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Dokumentenidentifikation DE19522617C2 21.06.2000
Titel Behälter für eine Öffnung für ein Strahlrohr
Anmelder Kormann, Bernd, 55263 Wackernheim, DE
Erfinder Kormann, Bernd, 55263 Wackernheim, DE
DE-Anmeldedatum 22.06.1995
DE-Aktenzeichen 19522617
Offenlegungstag 02.01.1997
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 21.06.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.06.2000
IPC-Hauptklasse B65D 90/00
IPC-Nebenklasse B65F 7/00   B65F 1/16   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Behälter mit einer von einer Öffnung für ein Strahlrohr durchdrungenen Abdeckplatte, wobei in der Öffnung ein elastisch ausklappbares Dichtelement vorgesehen ist, das sich dichtend an die Öffnung anlegt.

Ein zu reinigender Behälter ist aus der DE-PS 7 19 424 bekannt. Er kann beispielsweise als Abfallbehälter zur Anwendung gelangen und bedarf der gelegentlichen Reinigung mit Hilfe eines Hochdruckreinigungsgerätes. Dabei wird das Strahlrohr durch eine Öffnung in den Innenraum des Behälters eingeführt und die Innenwandung der Einwirkung eines kegelig um die gedachte Verlängerung der Achse des Strahlrohrs rotierenden Wasserstrahles ausgesetzt, der mit sehr hoher Geschwindigkeit austritt und auf die Innenwandung auftrifft. Dabei läßt es sich bei einer Abdeckplatte nicht vermeiden, daß Schmutz und Wasser zurückprallen und die Abdeckplatte im Bereich der Öffnung mit hoher Geschwindigkeit passieren, was wenig befriedigend ist.

Bei der den Oberbegriff des Anspruchs 1 bestimmenden DE 39 18 947 A1 erfolgt durch die Öffnung ein Füllen des Behälters mit Flüssigkeit. Eine Reinigung des Innenraums durch diese Öffnung ist erwähnt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen solchen Behälter derart weiterzuentwickeln, daß das unkontrollierte Austreten von Schmutz- und Wasserbestandteilen während der Reinigung seines Innenraums durch ein Hochdruckreinigungsgerät mit einem an seinem vorderen Ende mit einer Verdickung versehenen Strahlrohr weitestgehend ausgeschlossen ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einem Behälter der eingangs genannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Auf vorteilhafte Ausgestaltungen nehmen die Unteransprüche bezug.

Bei dem erfindungsgemäßen Behälter ist es vorgesehen, daß zur Einführung eines Strahlrohrs mit einer an seinem vorderen Ende versehenen Verdickung, das Dichtelement mit einer Ausnehmung versehen ist, die nach Einfügen des Strahlrohrs die Öffnung an einer Umfangsstelle und das Strahlrohr dichtend berührt. Das Dichtelement kann dadurch auch nach dem Einfügen des Strahlrohrs in seine herstellungsbedingte Gestalt zurückkehren, was es ausschließt, daß sich relaxationsbedingte Deformierungen ergeben, die geeignet sind, daß sich bei zukünftigen Anwendungen ein verschlechtertes Abdichtungsergebnis ergibt. Das Austreten von Flüssigkeits- und Schmutzbestandteilen aus der Öffnung während der Durchführung des Reinigungsvorgangs wird dadurch verhindert.

Bei der Herstellung neuer Behälter kann das Dichtelement unmittelbar in einer Öffnung der Abdeckplatte oder des Deckels festgelegt sein und einen festen Lieferbestandteil des Behälters bilden.

Eine Umrüstung von bereits vorhandenen Behältern ist im Sinne der Erfindung ebenfalls möglich. Dazu hat es sich als vorteilhaft bewährt, wenn in der Öffnung ein Halteelement für das Dichtelement befestigt ist, beispielsweise ein Halteelement, das ringförmig gestaltet und gegebenenfalls unter Verwendung von Einrastnocken in die Öffnung des Behälters einschnappbar ist. In Fällen, in denen der Behälter aus Kunststoff besteht, läßt sich eine dafür geeignete Öffnung beispielsweise unter Verwendung einer Lochsäge äußerst schnell und mit einer Akku-Bohrmaschine erzeugen. Die Anbringung durch ein Service-Unternehmen oder handwerklich wenig befähigtes Personal ist dadurch sehr leicht möglich.

Die Öffnung des Behälters bzw. die Durchtrittsöffnung des Halte- und Dichtelementes lassen sich bedarfsweise durch eine Abdeckkappe verschließen, um außerhalb der Reinigungszeiten ein unerwünschtes Eindringen von Feuchtigkeit zu verhindern. Eine solche Abdeckkappe kann beispielsweise aus Kunststoff bestehen und von napfförmiger Gestalt sein. Die Festlegung in der Öffnung bzw. der Durchtrittsöffnung kann in bei einer solchen Ausbildung durch Einstecken in bzw. Überstülpen über den Außenrand des Halteelementes erfolgen. Ein unerwünschter Verlust der Abdeckkappe läßt sich dabei durch eine Schraub- oder Rastverbindung zwischen dieser und dem Halteelement bzw. Behälter vermeiden, beispielsweise eine Verbindung, die als Bajonettverschluß gestaltet ist.

Das Dichtelement kann beispielsweise aus weichem Gummi bestehen und die Gestalt einer ebenen Platte haben. Die Herstellung und Anbringung sind in einem solchen Falle besonders einfach insofern, als es zur Erzielung klappbarer Eigenschaften des Dichtelementes nicht der Verwendung gesonderter Scharniere bedarf. Die einer solchen Gummiplatte innewohnende Federelastizität ist vielmehr ausreichend, um zu gewährleisten, daß die Platte nach dem Durchschieben des verdickten Strahlrohrkopfes stets wieder in ihre herstellungsbedingte, ebene Gestalt und Ausgangsposition zurückkehrt und auch bei freitragender, waagerechter Lagerung oder auftreffenden Schmutz- und Wasserbestandteilen in dieser Position verbleibt. Eine ergänzende und/oder alternative Abstützung der Mittelposition des Dichtelementes durch metallische Federn ist selbstverständlich ebenfalls möglich und verbessert die Dauerhaltbarkeit erheblich. Die Verwendung von Blattfedern wird wegen ihrer leichten Reinigungsfähigkeit bevorzugt.

Bei einer Ausführung, bei der das Dichtelement mit einer Ausnehmung zum Einfügen des Strahlrohres versehen ist, hat es sich zum erleichterten Durchschieben der Verdickung des Strahlrohrs als vorteilhaft bewährt, wenn das Dichtelement mit einer Durchtrennung versehen ist, die in der Ausnehmung mündet. Zweckmäßig sind zwei oder drei derartige Durchtrennungen in Umfangsrichtung strahlenförmig verteilt. Die bei einer solchen Ausführung durch die Durchtrennungen voneinander getrennten Lappen des Dichtelementes können sich beim Durchschieben der Verdickung des Strahlrohrs durch die Öffnung nicht nur parallel zu dessen Richtung sondern auch quer dazu bewegen, was das Einfügen des Strahlrohrs sehr erleichtert.

Das Dichtelement kann auch aus einer im wesentlichen unverformbaren Platte bestehen, beispielsweise aus einer Kunststoff- oder Metallplatte, die mittels eines Federgelenkes, eines Filmscharniers o. ä. in der Öffnung festgelegt ist. Die mechanische Widerstandsfähigkeit, die Reinigungsfähigkeit und das äußere Erscheinungsbild sind in diesem Falle deutlich verbessert. Es müssen jedoch höhere Herstellkosten in Kauf genommen werden.

Im Bereich wo die Ausnehmung die Öffnung an einer Umfangsstelle berührt, hat es sich als vorteilhaft bewährt, eine Führung für das Strahlrohr vorzusehen. Diese kann das Strahlrohr während der bestimmungsgemäßen Verwendung auf dem ganzen Außenumfang umschließen. Durch die Führung werden bei einer solchen Ausbildung Querkräfte aufgenommen, was die Handhabung des Strahlrohrs während der bestimmungsgemäßen Verwendung stark erleichtert und es insbesondere entbehrlich macht, Ausweichbewegungen des Stahlrohrs auf manuelle Weise zu verhindern. Zusätzlich wird ein verbessertes Reinigungsergebnis erzielt insofern, als sich die Position des die Reinigung bewirkenden Wasserstrahls bei Verwendung einer solchen Führung präzise vorherbestimmen läßt. Im allgemeinen ist es bei Verwendung einer Führung ausreichend, das Strahlrohr auf einer empirisch ermittelbaren Wegstrecke in axialer Richtung zu verschieben.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung weiter verdeutlicht. Es zeigen:

Fig. 1 einen Behälter in Form einer Mülltonne während der Durchführung des Reinigungsvorganges

Fig. 2 einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 1 im Bereich der Durchtrittsstelle des Stahlrohrs durch die Dichtung.

Fig. 3 die Dichtung gemäß Fig. 2 in einer Ansicht von vorn

Fig. 4 eine alternative Ausführung einer Dichtung

In Fig. 1 ist verdeutlicht, daß der zu reinigende Behälter zur Durchführung des Reinigungsvorgangs zweckmäßig auf einer waagerechten Fläche in Richtung seiner Mündung geneigt abgelegt wird. Er ist hierzu am rückwärtigen Ende mittels eines Unterlegklotzes soweit angehoben, daß verbrauchtes Wasser und abgelöste Schmutzbestandteile am vorderen Ende aus dem Behälter 1 austreten können. Der die Abdeckplatte 2 bildende Deckel ist leicht geöffnet und mit einer Öffnung versehen, durch die das am vorderen Ende mit einer Verdickung versehene Strahlrohr 9 eines Hochdruckreinigungsgerätes eingeführt ist. Die Verdickung wird durch eine Düse gebildet, die den aus ihrer Mündung austretenden, zylindrischen Wasserstrahl auf einer gedachten Kegelfläche im Sinne der Darstellung rotieren läßt. Um die gesamte Innenwandung des Behälters 1 zu erreichen und zu reinigen genügt es völlig, das Strahlrohr parallel zu seiner Längsachse auf einer empirisch ermittelbaren Wegstrecke hin und herzubewegen.

Die Einzelheit "x" gemäß Fig. 1 ist in Fig. 2 vergrößert wiedergegeben. Die Abdeckplatte 2 ist von einer Bohrung durchdrungen, welche mit Hilfe einer Lochsäge erzeugt ist und eine Öffnung bildet, in die ein ringförmig ausgebildetes Haltelement 10 eingeclipst ist. Dieses besteht aus Kunststoff und hat ein winkelförmiges Profil mit einem Schenkel 11, der sich parallel zu der Durchtrittsrichtung der Öffnung 3 erstreckt. An dem Schenkel sind in Umfangsrichtung verteilte Nocken 12 vorgesehen, die verhindern, daß das Halteelement 10 nach dem Einfügen in die Bohrung der Abdeckplatte 2 daraus zurückgezogen werden kann. Auf der gegenüberliegenden Seite der Abdeckplatte 2 sind mehrere gleichmäßig in Umfangsrichtung verteilte Bajonettverschlußelemente 13 an dem Halteelement 10 vorgesehen. Diese ermöglichen es, nach der Entnahme des Strahlrohrs 19 einen in der Zeichnung nicht wiedergegebenen Deckel an dem Halteelement 10 zu befestigen um dessen Durchtrittsöffnung zu verschließen. Das Eindringen von Feuchtigkeit aus der Umgebung läßt sich auf diese Weise verhindern. Der Deckel kann aus Kunststoff bestehen und ist zweckmäßig glattflächig gestaltet, um die Verletzungsgefahr zu reduzierten und die Entstehung von Schmutzanbackungen zu verhindern.

Das Haltelement 10 ist unmittelbar angeformt an ein Dichtelement 4, das aus Gummi besteht und die Gestalt einer ebenen Platte hat. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus Fig. 3. Es ist zu ersehen, daß das Dichtelement 4 mit einer Ausnehmung 8 versehen ist, die die Öffnung des ringförmig ausgebildeten Halteelementes 10 an einer Umfangsstelle berührt. Das Dichtelement 4 ist mit drei Durchtrennungen 6 versehen, die in der Ausnehmung 8 münden und durch diese miteinander verbunden sind. Die durch die Durchtrennungen 6 voneinander getrennten und einander in Umfangsrichtung benachbarten Lappen des Dichtelementes 4 kehren nach dem Einfügen und Herausnehmen des Strahlrohrs 9 stets in die in Fig. 3 gezeigte Gestalt zurück. Die Öffnung 3 des ringförmig ausgebildeten Halteelementes ist dadurch jederzeit nahezu völlig geschlossen. Das Dichtelement 4 kann auch aus einem thermoplastischen Elastomerwerkstoff bestehen. Es läßt sich in diesem Falle durch eine Verschweißung mit dem Halteelement 10 verbinden, was es erleichtert, eine glattflächige Übergangszone zwischen beiden zu erzeugen.

Bei eingefügtem Strahlrohr 9 wird dieses durch die das Strahlrohr 9 im Bereich seines Außenumfanges dichtend berührenden Bestandteile des Dichtelementes 4 und des Halteelementes 10 geführt und daran gehindert, unter der Wirkung von Querkräften, die darauf während der Durchführung des Reinigungsvorganges einwirken, in Querrichtung auszuweichen. Hinsichtlich der Erzielung eines guten Reinigungsvorganges ist das von großem Vorteil.

In Fig. 4 ist eine Ausführung gezeigt, bei der das Dichtelement aus einer im wesentlichen unnachgiebigen, ebenen Platte besteht, die mittels eines Federgelenkes in der Öffnung festgelegt ist. Die Platte hat die durch einen gestrichelten Linienzug angedeuteten Umriß. Sie bewirkt eine noch präzisere Führung des eingefügten Strahlrohrs als die vorstehend erläuterte Ausführung und neigt weniger dazu, Schmutz anzusetzen. Die Reinigung ist bedeutend leichter.


Anspruch[de]
  1. 1. Behälter (1) mit einer von einer Öffnung (3) für ein Strahlrohr (9) durchdrungenen Abdeckplatte (2), wobei in der Öffnung (3) ein elastisch ausklappbares Dichtelement (4) vorgesehen ist, das sich dichtend an die Öffnung (3) anlegt, dadurch gekennzeichnet, daß zur Einführung eines Strahlrohrs (9) mit einer an seinem vorderen Ende versehenen Verdickung, das Dichtelement (4) mit einer Ausnehmung (8) versehen ist, die nach Einfügen des Strahlrohrs (9) die Öffnung (3) an einer Umfangsstelle und das Strahlrohr (9) dichtend berührt.
  2. 2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (4) mit zumindest einer Durchtrennung (6) versehen ist, die in die Ausnehmung (8) mündet.
  3. 3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (4) aus einer im wesentlichen unverformbaren Platte besteht, die mittels eines Federgelenkes in der Öffnung (3) festgelegt ist.
  4. 4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich an dem die Ausnehmung (8) die Öffnung (3) an einer Umfangsstelle berührt eine Führung für das Strahlrohr (9) vorgesehen ist.
  5. 5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Öffnung (3) ein Halteelement (10) für das Dichtelement (4) befestigt ist.
  6. 6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (10) ringförmig gestaltet und in die Öffnung (3) einschnappbar ist.
  7. 7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (3) aus Gummi besteht.






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