PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19734129C2 21.06.2000
Titel Kanülenbehälter
Anmelder Rigling GmbH, 75382 Althengstett, DE
Erfinder Rigling, Steffen, 75392 Deckenpfronn, DE
Vertreter Nix, F., Dipl.-Ing. Dr.jur., Pat.-Anw., 65193 Wiesbaden
DE-Anmeldedatum 07.08.1997
DE-Aktenzeichen 19734129
Offenlegungstag 11.02.1999
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 21.06.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.06.2000
IPC-Hauptklasse B65D 85/24
IPC-Nebenklasse A61M 5/31   A61B 19/02   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Kanülenbehälter zur Sammlung von gebrauchten Kanülen, meist Kanülenbox genannt, wie er in Arztpraxen und Krankenhäusern benutzt wird, um für Injektionen, Infusionen oder dergl. verwendete Nadeln und Kanülen bis zur Entsorgung aufzubewahren. Die Entsorgung von möglicherweise infektiösem Abfall dieser Art bedarf eines besonderen Aufwands und die Sammlung und Aufbewahrung bis zu diesem Zeitpunkt soll möglichst problem- und gefahrlos möglich sein.

Vorliegend geht es speziell um das Abwerfen von Kanülen in den Behälter, und zwar von Kanülen, die zur Blutentnahme mit einer Vakuum-Blutentnahmevorrichtung verwendet wurden. Die bei dieser Technik der Blutentnahme verwendeten, z. B. aus der US-PS 5 117 837 bekannten Geräte sind in Fig. 3 bis 5 gezeigt, wobei Fig. 3 die Ansicht einer Kanüle, Fig. 4 die Seitenansicht eines Leitgehäuses der Vorrichtung und Fig. 5 die Ansicht des Leitgehäuses von unten zeigen.

Das schwach konisch ausgebildete, oben offene und dort gegenüberliegende Flanschlappen 2 aufweisende Leitgehäuse 1 hat am unteren Ende eine Rastverriegelung 3 für die Kanüle 4. Diese hat vorn einen distalen, in eine Vene des Patienten einzustechenden Abschnitt 5 und hinten einen ebenfalls in einer Stechspitze endenden proximalen Abschnitt 6, der ins Innere des Leitgehäuses 1 ragt. Zwischen diesen Abschnitten befindet sich eine Rastkonsole 7, die aus einem vorderen Flansch 8, einem hinteren Kegelflansch 9 und einem zwischen diesen gelegenen Zylinderabschnitt 10 besteht. Der proximale Kanülenabschnitt 6 ist von einer die Sterilität gewährleistenden Gummihülle 11 umgeben.

Die Rastverriegelung 3 besteht im wesentlichen aus zwei einander gegenüberliegenden Rastbacken 15, die mit ihrem Außenrand 16 über den unteren Durchmesser des Leitgehäuses 1 vorstehen, im Bereich der Achse ein eine Zentralöffnung 18 freilassendes Fenster und jenseits der Achse eine Einbuchtung 20 des Fensterrandes aufweisen. Bei Betrachtung von Fig. 5 gehört also die mit dem Bezugszeichen 20 versehene, links von der Achse ersichtliche Einbuchtung zur Rastbacke 15, deren Außenrand 16 nach rechts weist. Die Rastbacken 15 sind federelastisch nach außen beaufschlagt, d. h. die Einbuchtungen suchen, sich einander zu nähern.

Zum Gebrauch wird eine Kanüle 4 von vorne durch die Rastverrieglung 3 in das Leitgehäuse eingesetzt, wobei der Kegelflansch 9 die Einbuchtungen 20 auseinandertreibt (und sich die Außenränder 16 einander annähern), bis der Zylinderabschnitt 10 erreicht wird und die Rastbacken auseinanderspringen und ihre Einbuchtungen 20 hinter dem Kegelflansch 9 einfallen und die Kanüle 4 fixieren.

Nach Abnahme einer nicht dargestellten Schutzkappe vom distalen Kanülenabschnitt 5 wird dieser in eine Vene des Patienten eingestochen und eine vakuumierte Ampulle mit Durchstoßverschluß in das Leitgehäuse 1 geschoben, bis der proximale Kanülenabschnitt 6 nach Durchstoßen der eigenen Gummihülle 11 und des Durchstoßverschlusses der Ampulle in diese eindringt und das dort vorhandene Vakuum beginnt, das Blut einzusaugen und die Ampulle zu füllen. Nach der Füllung wird die Ampulle aus dem Gehäuse 1 herausgezogen.

Nach dem Zurückziehen der noch mit dem Gehäuse 1 verkuppelten Kanüle aus der Vene kann die Kanüle dadurch entfernt werden, daß man mit Daumen und Zeigefinger die Rastbacken 15 durch Druck auf ihre Außenränder 16 zusammendrückt, sodaß sich die Einbuchtungen 20 voneinander entfernen, die Kanüle freigegeben wird und unter der Wirkung ihres Gewichts heraus und in den Kanülenbehälter fällt.

Nachteilig ist bei dieser Handhabung, daß die Manipulationen der die Blutentnahme vornehmenden Person präzise ablaufen müssen. Es besteht die Gefahr, daß die Kanüle nicht oder noch nicht genau über oder in der Abwerföffnung des Sammelbehälters positioniert ist und schon freigegeben wird, sodaß sie neben den Behälter oder neben die Abwerföffnung auf den Deckel des Behälters fällt und dann doch ergriffen werden muß, um schließlich ins Behälterinnere befördert zu werden.

Aus US-PS 5 409 113 ist eine Gestaltung der Abwerföffnung eines Kanülenbehälters bekannt, bei der diese Nachteile vermieden sind. Diese Abwerföffnung verjüngt sich trichterähnlich nach unten und hat zwei gegenüberliegende Kegelsegmentflächen, deren Abstand am oberen Ende der Öffnung etwas größer ist als der Abstand zwischen den Außenrändern 16 der Rastbacken 15 in deren Ausgangszustand. Dadurch braucht das Leitgehäuse 1 mit eingekuppelter Kanüle zum Abwerfen derselben nur senkrecht nach unten in die Abwerföffnung gestoßen zu werden, wodurch die Rastbacken gegeneinander zusammengedrückt werden und die Kanüle freigeben, die dann in das Behälterinnere fällt.

Ein Nachteil dieser Ausbildung liegt darin, dass die Abwerföffnung um eine gewisse Mindesterstreckung nach unten in den Behälter hineinragen muß und zum Abwerfen der Kanüle die Rastbacken auch bis in die Nähe von deren unterem Rand eingestoßen werden müssen, bis die Freigabe erfolgt. Bei einem schon fast gefüllten Behälter kann dies schwierig werden und es kann zu einem Durchstechen einer anderen Kanüle oder sogar eines Skalpells kommen. Außerdem biegt sich der Behälterdeckel, in dem die Abwerföffnung ausgebildet ist, beim Eindrücken des Leitgehäuses ins Behälterinnere, was zusätzlich die Ausnutzung der vollen Behälterkapazität in Frage stellt. Schließlich ist das Eindrücken vertikal nach unten unter dem Gesichtspunkt der Ergonomie nicht günstig.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Gestaltung der Abwerföffnung eines Kanülenbehälters, die einen ergonomisch günstigen Bewegungsablauf zum Abwerfen einer Kanüle ermöglicht und die Kapazität des Behälters vollständig und störungsfrei zu nutzen gestattet.

Ausgehend von einem Behälter zum Abwerfen von Kanülen von Vakuum-Blutentnahmevorrichtungen der eingangs betrachteten Art gelingt die Lösung der gestellten Aufgabe dadurch, dass ein oberer Abschnitt der Abwerföffnung wenigstens einen spiraligen oder spiralähnlichen Wandabschnitt derart aufweist, dass durch Einführung des vorderen Endes des Gehäuses der Vakuum-Blutentnahmevorrichtung in diese Öffnung sowie eine Rotationsbewegung des Gehäuses die Rastbacken zusammengedrückt werden und die Kanüle freigegeben wird.

Die Erfindung wird nachfolgend durch die Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Fig. 1 und 2 weiter erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Schnitt durch den Deckel eines Kanülenbehälters im Bereich von dessen Abwerföffnung;

Fig. 2 die Draufsicht auf die Abwerföffnung gemäß Fig. 1.

Fig. 3 bis 5 die einleitend beschriebenen Elemente der Vakuum-Blutentnahmevorrichtung.

Im Deckel 30 eines nicht dargestellten Kanülensammelbehälters ist eine Abwerföffnung 42 ausgebildet, die einen zweistufigen nach innen ragenden Kragen aufweist. Dieser besteht aus einem oberen Abschnitt 43 und einem hieran anschließenden, stufenartig abgesetzten unteren Abschnitt 44, der einen zylindrischen Kragen darstellt. Die Umfangsfläche des oberen Abschnitts 43 setzt sich zusammen aus zwei bezüglich der Achse spiralig gekrümmten Wandabschnitten 45 und zwei ebenen, rechtwinklig zueinander stehenden Wandabschnitten 46, 47. Diese Abschnitte bilden gemäß Fig. 2 eine zentralsymmetrische Figur. Die einander gegenüberliegenden ebenen Wandabschnitte 47 haben einen Abstand voneinander, der den Abstand der Außenränder 16 der Rastbacken 15 in deren Ausgangszustand etwas übertrifft.

Bei dieser Öffnungsgeometrie wird zum Abwerfen der Kanüle die Rastverriegelung 3 des Gehäuses 1 in den oberen Öffnungsabschnitt 43 so eingetaucht, daß die Außenränder 16 der Rastbacken 15 gegenüber den ebenen Wandabschnitten 47 zu liegen kommen. Dann wird das Leitgehäuse 1 im Uhrzeigersinn gedreht, sodaß die Außenränder 16 auf die spiraligen Wandabschnitte 45 auflaufen und bei der weiteren Drehung von diesen eingedrückt werden, bis die Kanüle freigegeben wird und ins Behälterinnere fällt. Es genügt also eine rotatorische Bewegung des Gehäuses zum Abwerfen der Kanüle.

Es versteht sich, daß die Geometrie der Wand des oberen Öffnungsabschnitts 43 auch anders gestaltet sein kann, beispielsweise nur einen spiraligen Abschnitt aufweisen kann, dem ein zur Achse konzentrischer Kreisbogen gegenüberliegt. In diesem Falle würde beim Drehen des Gehäuses 1 nicht nur eine Rotation desselben um seine Achse stattfinden, sondern auch eine kleine Wanderung der Gehäuseachse parallel zu sich selbst bleibend auf einer kurzen gekrümmten Bahn. Wesentlich ist, daß die Abstände der einander gegenüberliegenden Wandbereiche in einer achsrechten Ebene bei Drehung dieser Ebene im einen oder anderen Drehsinn kontinuierlich abnehmen.


Anspruch[de]
  1. 1. Kanülenbehälter zur Sammlung von gebrauchten Kanülen einer Vakuum-Blutentnahmevorrichtung, welche Kanülen mittels einer Rastkonsole (7) in einer Rastverriegelung (3) am unteren Ende des Gehäuses (1) der Vorrichtung verriegelt sind und durch gegeneinandergerichteten Druck auf die gegenüberliegenden Außenränder (16) der Rastbacken (15) der Rastverriegelung (3) freigebbar sind, welcher Kanülenbehälter wenigstens eine Öffnung zum Einwerfen der Kanülen aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass ein oberer Abschnitt (43) der Abwerföffnung (42) wenigstens einen spiraligen oder spiralähnlichen Wandabschnitt (45) derart aufweist, dass durch Einführung des vorderen Endes des Gehäuses (1) der Vakuum-Blutentnahmevorrichtung in diese Öffnung sowie eine Rotationsbewegung des Gehäuses die Rastbacken (15) zusammengedrückt werden und die Kanüle (4) freigegeben wird.
  2. 2. Kanülenbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter einen Deckel (30) besitzt und die Abwerföffnung in diesem ausgebildet ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com