PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19829960C2 21.06.2000
Titel Drehmomentbegrenzungseinrichtung
Anmelder Felder, Norbert, Dipl.-Ing., 53773 Hennef, DE;
Brenner, Lothar, Dipl.-Ing., 53902 Bad Münstereifel, DE
Erfinder Felder, Norbert, Dipl.-Ing., 53773 Hennef, DE;
Brenner, Lothar, Dipl.-Ing., 53902 Bad Münstereifel, DE
Vertreter Harwardt Neumann Patent- und Rechtsanwälte, 53721 Siegburg
DE-Anmeldedatum 04.07.1998
DE-Aktenzeichen 19829960
Offenlegungstag 20.01.2000
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 21.06.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.06.2000
IPC-Hauptklasse F16D 7/08
IPC-Nebenklasse B25B 23/00   B25B 23/14   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung, insbesondere an manuell oder maschinell betätigten Schraubenschlüsseln oder Schraubendrehern, die um eine Drehachse drehbar ist.

Aus der DE 27 20 549 A1 ist eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung mit einem Gehäuse, das zwei miteinander verbundene und axial gegeneinander verstellbare Gehäuseteile umfaßt, mit einem ersten Übertragungselement und einem zweiten Übertragungselement und mit einer Überlasteinheit zum Übertragen von auf einen Grenzwert einstellbaren Drehmomenten von einem Übertragungselement zum anderen Übertragungselement, welche eine erste Platte, die mit ersten Übertragungselement drehfest verbunden ist, eine zweite Platte, die mit dem zweiten zweiten Übertragungselement drehfest verbunden ist, sowie in ersten Taschen der ersten Platte sitzende erste Mitnehmer, die in Richtung zur zweiten Platte aus den Taschen ragen, und in zweiten Taschen der zweiten Platte sitzende zweite Mitnehmer umfaßt, wobei die zweiten Mitnehmer durch erste Federmittel jeweils parallel zur Drehachse von einer Einkuppelposition, in der die ersten Mitnehmer mit den zweiten Mitnehmern axial in Eingriff sind, in eine Löseposition, in der die ersten Mitnehmer mit den zweiten Mitnehmern außer Eingriff sind, überführbar sind und wobei die zweiten Mitnehmer zumindest in der Einkuppelposition in Richtung zur ersten Platte aus den zweiten Taschen vorstehen, wobei ferner jeweils die ersten Mitnehmer und die zweiten Mitnehmer auf mindestens einem Kreis um die Drehachse angeordnet sind, bekannt. Dabei ist ein erstes Gehäuseteil einteilig mit dem ersten Übertragungselement ausgeführt und bildet einen zylindrischen Hohlraum. Ein zweites Gehäuseteil ist in das erste Gehäuseteil als Abschluß des zylindrischen Hohlraums eingeschraubt. Die erste Platte ist mit einer Druckplatte hintereinander angeordnet, wobei beide über Stifte drehfest mit dem ersten Gehäuseteil verbunden sind. In der ersten Platte sind vier Axialbohrungen parallel zur Drehachse angeordnet, in denen jeweils eine Stahlkugel sitzt, wobei die Stahlkugeln aus den Axialbohrungen ragen. Die zweite Platte, ebenfalls mit vier Axialbohrungen parallel zur Drehachse, in denen Stahlkugeln sitzen, ist am Ende des zweiten Übertragungsteils mit diesen drehfest verbunden. Das zweite Übertragungsteil ist durch Bohrungen zweier Druckplatten, zwischen denen ein Tellerfederpaket angeordnet ist, und durch eine Bohrung des zweiten Gehäuseteils aus dem Hohlraum herausgeführt. Die zweite Platte weist einen zentralen axial vorstehenden Pufferansatz auf, der mit der ersten Platte in Anlage ist, so daß ein Ringspalt zwischen erster Platte und zweiter Platte gebildet ist, in den die Kugeln hineinragen. Die Spaltbreite ist dabei so ausgebildet, daß sich für die Stahlkugeln ein axiales Spiel ergibt. Bei einer Drehmomenteinleitung auf das erste Übertragungselement dreht sich die erste Platte relativ zur zweiten Platte bis die Stahlkugeln in der ersten Platte in Anlage zu den Stahlkugeln der zweiten Platte sind. In dieser Position kann Drehmoment vom ersten Übertragungselement auf das zweite Übertragungselement übertragen werden. Bei einer Überschreitung eines bestimmten Drehmoments werden die Stahlkugeln der zweiten Platte, die sich auf der Rückseite der Axialbohrungen gegen eine der beiden Druckplatten abstützen, gegen die Federkraft des Tellerfederpakets axial verschoben, so daß die Stahlkugeln aufeinander abgleiten können. Nach dem Abgleiten wird das erste Übertragungselement ohne Drehmomentbelastung relativ zum zweiten Übertragungselement weiter gedreht, bis die Stahlkugeln nach etwa einer viertel Umdrehung wieder in Anlage sind. Nachteilig bei dieser Ausführungform ist das lastfreie Drehspiel des ersten Übertragungselement relativ zum zweiten Übertragungselement zwischen den Positionen zueinander, in denen die Stahlkugeln der ersten Platte in Anlage zu den Stahlkugeln der zweiten Platte sind. Zudem weist diese Ausführungsform eine hohe Anzahl von Bauteilen auf, die aufwendig zu fertigen und zu montieren sind.

Aus der DE 296 18 817 U1 ist eine Drehmomentbegrenzungseinheit mit zwei hülsenförmigen ineinander geschraubten Gehäuseteilen bekannt. Ein erstes und ein zweites Übertragungselement sind koaxial zueinander innerhalb des Gehäuses angeordnet und jeweils durch eine Bohrung in einem Gehäuseteil aus dem Gehäuse herausgeführt. Die Übertragselemente weisen jeweils stirnseitig zum jeweilig anderen Übertragungselement gerichtete sägezahnförmige Vorsprünge auf, die gegengleich ausgebildet und auf einem Kreis angeordnet sind. Über ein Tellerfederpaket, das sich einerseits gegen die Innenseite eines Gehäuseteils und andererseits gegen das zweite Übertragungselement abstützt, wird das zweite Übertragungselement in Richtung zum ersten Übertragungselement beaufschlagt, so daß die sägezahnförmigen Vorsprünge miteinander in Eingriff sind. In einer Drehrichtung der Übertragungselemente zueinander, können bei Überschreiten eines bestimmten Drehmoments die sägezahnförmigen Vorsprünge aufeinander abgleiten. In der anderen Drehrichtung ist dies nicht möglich. Nachteilig wirkt sich bei dieser Ausführungsform aus, daß bei einer Überschreitung eines bestimmten Drehmoments und somit bei einem Abgleiten der Vorsprünge aufeinander die Übertragungselemente axial gegeneinander verschoben werden. Diese axialen Verschiebungen werden über Angriffsflächen für Werkzeuge an den Übertragungselementen auf das Werkzeug übertragen. Ferner sind die sägezahnförmigen Vorsprünge einem starken Verschleiß unterworfen.

Die DE 41 23 349 C1 zeigt ebenfalls eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung mit einem Gehäuse, einem ersten Übertragungselement und einem zweiten Übertragungselement, wobei dem ersten Übertragungselement erste Mitnehmer in Form von Rollen und dem zweiten Übertragungselement zweite Mitnehmer in Form von Kugeln zugeordnet sind. Die ersten Mitnehmer sind dabei in einseitig offenen Taschen des zweiten Übertragungselementes angeordnet, das wiederum mit dem Gehäuse verbunden ist. Die ersten Mitnehmer und die zweiten Mitnehmer greifen axial ineinander ein, wobei die zweiten Mitnehmer, welche in Ausnehmungen des zweiten Übertragungselementes sitzen, über Federelemente axial beaufschlagt sind, so daß über die Mitnehmer Drehmoment übertragen werden kann. Bei der Überschreitung eines einstellbaren Drehmoments werden die zweiten Mitnehmer axial gegen die Federkraft verlagert, so daß das zweite Übertragungselement relativ zum ersten Übertragungselement verdrehbar ist. In Einkuppelposition ist jeweils ein erster Mitnehmer und mit einem zweiten Mitnehmer in Anlage.

Aus der EP 531 797 A1 ist eine Überlastkupplung mit einem Führungskörper und einem Kupplungskörper bekannt, die relativ zu einer Drehachse drehbar angeordnet sind. Im Führungskörper sind achsparallel zur Drehachse Durchbrüche vorgesehen, in denen jeweils ein primärer und zwei sekundäre Rollen als Mitnehmer angeordnet sind. Im eingekuppelten Zustand stützen sich die primären Mitnehmer gegen Flanken einer Ausnehmung im Kupplungskörper ab. Jeweils ein primärer Mitnehmer stützt sich weiterhin gegen zwei sekundäre Mitnehmer ab, die sich wiederum gegen eine Druckscheibe abstützen. Bei Überschreitung eines bestimmten Drehmoments werden die primären Mitnehmer aus den Ausnehmungen im Kupplungskörper gedrückt, wobei die primären Mitnehmer die sekundären Mitnehmer und die Druckscheibe entgegen einer Federkraft axial verschoben werden. Bei einem Ausrücken der Kupplung bewegen sich die Mitnehmer somit lediglich in axialer Richtung. Sämtliche Mitnehmer behalten jedoch die Drehposition relativ zum Führungskörper bei. Die primären Mitnehmer rollen dabei auf den zweiten Mitnehmern ab.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung eingangs genannter Art zu schaffen, die einfach zu fertigen und zu montieren ist, verschleißarm arbeitet und einfach zu bedienen ist.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Drehmomentübertragungseinrichtung mit einem Gehäuse, das zwei ineinander geschraubte Gehäuseteile umfaßt, mit einem ersten Übertragungselement und einem zweiten Übertragungselement, welche gegeneinander um die Drehachse drehbar angeordnet sind und jeweils durch eine Bohrung aus dem Gehäuse heraustreten, und mit einer Überlasteinheit zum Übertragen von auf einen Grenzwert einstellbaren Drehmomenten von einem Übertragungselement zum anderen Übertragungselement, welche eine erste Platte, die mit dem ersten Übertragungselement drehfest verbunden ist, eine zweite Platte, die mit dem zweiten Übertragungselement drehfest verbunden ist, sowie in ersten Taschen der ersten Platte sitzende erste Mitnehmer, die in Richtung zur zweiten Platte aus den ersten Taschen ragen, und in zweiten Taschen der zweiten Platte sitzende zweite Mitnehmer umfaßt, wobei die ersten Taschen als durchgehende Axialbohrungen ausgebildet sind, wobei ferner die zweiten Mitnehmer, die gegen die Wirkung erster Federmittel, deren Federkraft über die Einschraubtiefe der beiden Gehäuseteile einstellbar ist, jeweils parallel zur Drehachse von einer Einkuppelposition, in der die ersten Mitnehmer mit den zweiten Mitnehmern axial in Eingriff sind, in eine Löseposition, in der die ersten Mitnehmer mit den zweiten Mitnehmern außer Eingriff sind, überführbar sind und wobei die zweiten Mitnehmer zumindest in der Einkuppelposition in Richtung zur ersten Platte aus den zweiten Taschen vorstehen, wobei ferner jeweils die ersten Mitnehmer und die zweiten Mitnehmer auf mindestens einem Kreis um die Drehachse angeordnet sind, und in der Einkuppelposition der zweiten Mitnehmer jeweils ein zweiter Mitnehmer mit mindestens zwei ersten Mitnehmern in Anlage ist, gelöst.

Jeder Mitnehmer einer Platte ist mit zwei anderen Mitnehmern der jeweils anderen Platte in Anlage, so daß eine günstige Abstützung der Mitnehmer gewährleistet ist. Ferner ist im unbelasteten Zustand eine definierte Drehposition der ersten Platte zur zweiten Platte gegeben, so daß ein Drehspiel der beiden Übertragungselemente zueinander vermieden ist. Drehmoment kann mittels der Mitnehmer von einem Übertragungselement zum anderen Übertragungselement bis zum Erreichen eines bestimmten Drehmoments übertragen werden. Bei Überschreitung eines bestimmten Drehmoments gleiten die Mitnehmer aufeinander ab, wobei die zweiten Mitnehmer gegen eine Federkraft der ersten Federmittel in die Löseposition überführt werden. Danach werden die zweiten Mitnehmer von den Federmitteln wieder in die Einkuppelposition überführt. Handelt es sich bei den Mitnehmern um Rotationskörper, deren Symmetrieachse radial zur Drehachse verläuft, ist die Drehmomentbegrenzungseinrichtung in beiden möglichen Drehrichtungen einsetzbar.

Um ein axiales Spiel zwischen dem ersten Übertragungselement und dem zweiten Übertragungselement zu vermeiden, sind zweite Federmittel vorgesehen, die sich einerseits gegen das erste Übertragungselement und andererseits gegen das zweite Übertragungselement abstützen und beide voneinander weggerichtet beaufschlagen.

Die zweiten Taschen können als durchgehende Axialbohrungen ausgebildet sein, wobei sich die zweiten Mitnehmer auf der der zweiten Platte abgewandten Seite axial gegen die ersten Feder mittel abstützen, und wobei sich die ersten Federmittel gegen eine Innenfläche eines der beiden Gehäuseteile abstützen. Um einen Drehimpuls von den zweiten Mitnehmern über die ersten Federmittel auf das Gehäuseteil, gegen das sich die ersten Federmittel abstützen, zu vermeiden, ist zwischen den zweiten Mitnehmern und den ersten Federmitteln ein Axiallager vorgesehen.

Die zweiten Taschen können auch als Axialbohrungen in Form von Sacklöchern ausgebildet sein, wobei sich die zweite Platte mit der der ersten Platte abgewandten Seite axial gegen die ersten Federmittel abstützt und wobei sich die ersten Federmittel gegen eine Innenfläche eines der beiden Gehäuseteile abstützen.

In den Axialbohrungen sitzen vorzugsweise Kugeln als Mitnehmer. Somit ist eine einfach zu fertigende und zu montierende Ausgestaltung der Mitnehmer und der Taschen geschaffen. Zudem handelt es sich bei den Kugeln um einfache Normteile.

Um die Drehmomentbegrenzungseinrichtung an manuell oder maschinell betätigten Schraubenschlüsseln oder Schraubendrehern einzusetzen, weisen die Übertragungselemente Angriffsmittel für Werkzeuge auf.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele werden anhand der Zeichnung erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung im Längsschnitt mit einer zweiten Platte, die sich gegen die ersten Federmittel abstützt, wobei die Mitnehmer links von der Mittenachse in der Einkuppelposition und rechts von der Mittenachse in der Löseposition dargestellt sind,

Fig. 2 eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung im Längsschnitt mit zweiten Mitnehmer, die sich über einen Druckring gegen die ersten Federmittel abstützen, wobei die zweiten Mitnehmer links von der Mittenlinie in der Einkuppelposition und rechts von der Mittenlinie in der Löseposition dargestellt sind,

Fig. 3 eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung im Längsschnitt mit zweiten Mitnehmern, die sich über ein Axiallager gegen die ersten Federmittel abstützen, wobei die zweiten Mitnehmer links von der Mittenlinie in der Einkuppelposition und rechts von der Mittenlinie in der Löseposition dargestellt sind,

Fig. 4 eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung im Längsschnitt mit zweiten Mitnehmern, die sich über ein Axiallager gegen die ersten Federmittel abstützen und mit zwei Reihen erster Mitnehmer, die koaxial umeinander angeordnet sind, und

Fig. 5 eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung gemäß Fig. 4, im Querschnitt entlang der Schnittlinie V-V.

Fig. 1 zeigt eine um eine Drehachse 1 drehbar angeordnete Drehmomentbegrenzungseinrichtung mit einem ersten Gehäuseteil 2 und einem zweiten Gehäuseteil 3, welche ineinander geschraubt sind und zusammen einen Hohlraum 4 bilden. In dem Hohlraum sind koaxial zur Drehachse 1 ein erstes Übertragungselement 5 und ein zweites Übertragungselement 6 angeordnet, die durch Bohrungen 7, 8 aus dem Hohlraum 4 herausgeführt sind. Zur Drehmomentübertragung zwischen dem ersten Übertragungselement 5 und dem zweiten Übertragungselement 6 dienen erste Mitnehmer 9 und zweite Mitnehmer 10 in Form von Kugeln, die in Axialbohrungen 14, 19 einer ersten Platte 13 und einer zweiten Platte 18 sitzen, wobei die erste Platte 13 mit dem ersten Übertragungselement 5 und die zweite Platte 18 mit dem zweiten Übertragungselement 6 drehfest verbunden ist.

Die Gehäuseteile 2, 3 sind jeweils topfförmig ausgebildet. Das erste Gehäuseteil 2 weist ein Innengewinde 11 auf, mit dem es auf ein Außengewinde 12 des zweiten Gehäuseteils 3 aufgeschraubt ist. Durch die Bohrung 7 des ersten Gehäuseteils 2 ist das erste Übertragungselement 5 aus dem Hohlraum 4 geführt. Das erste Übertragungselement 5 ist einstückig mit der ersten koaxial zur Drehachse 1 angeordneten ringförmigen Platte 13 ausgebildet. In der ersten Platte 13 sind auf einem Kreis um die Drehachse 1 erste Taschen in Form von Axialbohrungen 14 angeordnet, welche parallel zu Drehachse 1 verlaufen und als Durchgangsbohrungen ausgeführt sind. Mit einer dem zweiten Übertragungselement 6 abgewandten Ringfläche 17 ist die erste Platte 13 mit einer Ringfläche 15 des ersten Gehäuseteils 2 in Anlage. In den Axialbohrungen 14 sitzen erste Mitnehmer 9 in Form von Kugeln, deren Durchmesser größer sind als die Länge der Axialbohrungen, so daß die Kugeln über eine dem zweiten Übertragungselement 6 zugewandten Ringfläche 17 überstehen. Das zweite Übertragungselement 6 ist koaxial zum ersten Übertragungselement 5 und über einen Teil der axialen Erstreckung um dasselbe angeordnet. Durch eine Bohrung 8 im zweiten Gehäuseteil 3 ist das zweite Übertragungselement 6 aus dem Hohlraum 4 herausgeführt. Eine zweite Platte 18 ist einteilig mit dem zweiten Übertragungselement 6 ausgeführt. In der zweiten Platte 18 sind auf einem Kreis zweite Taschen in Form von Axialbohrungen 19 angeordnet, die parallel zur Drehachse 1 verlaufen und als Sacklochbohrungen ausgeführt sind. In den Axialbohrungen 19 sitzen zweite Mitnehmer 10 in Form von Kugeln, deren Durchmesser größer sind als die Tiefe der Axialbohrungen 19, so daß die zweiten Mitnehmer 10 über eine dem ersten Übertragungselement 5 zugewandten Ringfläche 20 der zweiten Platte 18 überstehen. Um das zweite Übertragungselement 6 ist ein Tellerfederpaket 21 angeordnet, das sich einerseits gegen eine dem ersten Übertragungselement 5 abgewandten Ringfläche 22 des zweiten Übertragungselements 6 und andererseits gegen eine ringförmige Innenfläche 23 des zweiten Gehäuseteils 3 abstützt. Das zweite Übertragungselement 6 wird somit in Richtung zum ersten Übertragungselement 5 beaufschlagt. Der Durchmesser desjenigen Kreises auf dem die Axialbohrungen 19 der zweiten Platte 18 angeordnet sind, ist identisch zu dem Durchmesser desjenigen Kreises, auf dem die Axialbohrungen 14 der ersten Platte 13 angeordnet sind. In einer Einkuppelposition der Mitnehmer 10, wie sie in Fig. 1 links von der Drehachse 1 dargestellt ist, sind die zweiten Mitnehmer 10 und die ersten Mitnehmer 9 axial in Eingriff. Somit lassen sich Drehmomente vom ersten Übertragungselement 5 auf das zweite Übertragungselement 6 übertragen. Bei einer Überschreitung eines bestimmten Drehmoments gleiten die zweiten Mitnehmer 10 auf den ersten Mitnehmern 9 ab, so daß kein Drehmoment mehr übertragen werden kann. Die Mitnehmer 10 und das zweite Übertragungselement 6 werden hierbei axial gegen die Federkraft des Tellerfederpakets 21 verschoben bis die zweiten Mitnehmer 10 die Löseposition, wie sie Fig. 1 rechts von der Drehachse 1 dargestellt ist, erreicht haben. Bei Weiterdrehen rasten die zweiten Mitnehmer 10 wieder zwischen zwei ersten Mitnehmern 9 ein. Somit wird ein akustisches und sensorisches Signal gegeben, daß das maximale Drehmoment erreicht ist. Das maximal übertragbare Drehmoment läßt sich hierbei durch die Vorspannung des Tellerfederpakets 21 einstellen. Hierzu wird das erste Gehäuseteil 2 mehr oder weniger auf das zweite Gehäuseteil 3 geschraubt. Hierbei ist es auch möglich, daß das Tellerfederpaket 21 keine Vorspannung erhält, so daß bei einer Bewegung der zweiten Mitnehmer 10 in die Löseposition zunächst eine Bewegung der zweiten Mitnehmer 10 und des zweiten Übertragungselement 6 ausgeführt wird, ohne daß das Tellerfederpaket 21 zusammengedrückt wird, also ohne daß Federkräfte auf das zweite Übertragungselement 6 wirken. Erst nach Vollendung eines voreinstellbaren Leerhubs wird die weitere Bewegung entgegen der Federkraft des Tellerfederpakets 21 durchgeführt. Um hierbei ein axiales Spiel zwischen dem ersten Übertragungselement 5 und dem zweiten Übertragungselement 6 zu vermeiden, weist das zweite Übertragungselement 6 zentrisch eine Axialbohrung 24 auf, die zum ersten Übertragungsteil 5 hin geöffnet ist und in der eine Spiralfeder 25 sitzt, die sich einerseits gegen eine Grundfläche 26 der Axialbohrung 24 und andererseits gegen eine Platte 27 abstützt. Die Platte 27 stützt sich wiederum axial gegen das erste Übertragungselement 5 ab, so daß die Spiralfeder 25 die Übertragungselemente 5, 6 voneinander weg beaufschlagt. Das erste Übertragungselement 5 weist ferner einen zentrisch angeordneten vierkantigen Durchbruch 28 als Angriffsfläche für ein Werkzeug auf. Das zweite Übertragungselement 6 weist einen vierkantigen Ansatz 29 auf, der ebenfalls als Angriffsfläche für ein Werkzeug dient.

Die Fig. 2, 3, 4 und 5 zeigen Varianten einer Drehmomentbegrenzungseinrichtung gemäß Fig. 1. Übereinstimmende Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen und bei Fig. 1 beschrieben.

In Fig. 2 weist die zweite Platte 18' des zweiten Übertragungselements 6' Axialbohrungen 19' in Form von Durchgangsbohrungen auf. Die zweiten Mitnehmer 10 stützen sich auf der dem ersten Übertragungselement 5 abgewandten Seite gegen einen Druckring 30 ab, der koaxial um das zweite Übertragungselement 6' angeordnet ist und sich seinerseits gegen das Tellerfederpaktet 21 abstützt.

Fig. 3 zeigt eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung entsprechend Fig. 2, wobei lediglich der Druckring 30 durch ein Axiallager 31 ersetzt ist. Hierdurch werden Drehimpulse von den zweiten Mitnehmern 10 auf das Federpaket 21 und somit auf das zweite Gehäuseteil 3 vermieden. Ferner sind Dichtringe 32, 33, 34 zwischen ersten Gehäuseteil 2 und ersten Übertragungselement 5 zwischen zweitem Gehäuseteil 3 und zweitem Übertragungselement 6' sowie zwischen erstem Gehäuseteil 2 und zweitem Gehäuseteil 3 vorgesehen, so daß der Innenraum 4 gänzlich nach außen hin abgedichtet ist.

Fig. 4 zeigt eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung mit einem Axiallager 31 entsprechend Fig. 3, jedoch mit zwei Reihen erster Mitnehmer 9, wobei die ersten Mitnehmer 9 auf zwei Kreisen koaxial zur Drehachse 1 umeinander angeordnet sind. Die zweiten Mitnehmer 10 sind auf einem Kreis angeordnet, der zwischen den beiden Kreisen der ersten Mitnehmer 9 liegt. Somit ist in der Einkuppelposition der zweiten Mitnehmer 10 jeweils ein zweiter Mitnehmer 10 mit mindestens drei ersten Mitnehmern 9 in Anlage.

Fig. 5 zeigt die Anordnung der Mitnehmer 9, 10 in einem Querschnitt durch die Drehmomentbegrenzungseinrichtung entlang der Schnittlinie V-V gemäß Fig. 4.

Die Drehmomentbegrenzungseinrichtungen gemäß den Fig. 2 bis 5 weisen gegenüber der Drehmomentbegrenzungseinrichtung nach Fig. 1 den Vorteil auf, daß sich die zweiten Mitnehmer 10 axial von den ersten Mitnehmern 9 weggerichtet nicht gegen die zweite Platte 18, 18', sondern über ein Axiallager 31 oder einen Druckring 30 gegen das Tellerfederpaket 21 abstützen. Somit führt die zweite Platte und das zweite Übertragungselement beim Überführen beim Überführen der zweiten Mitnehmer in die Löseposition keine axiale Bewegung durch, auf die das Werkzeug übertragen wird. Bezugszeichenliste 1 Drehachse

2, 2' erstes Gehäuseteil

3, 3' zweites Gehäuseteil

4 Hohlraum

5, 5' erstes Übertragungselement

6, 6', 6" zweites Übertragungselement

7, 7' Bohrung

8, 8' Bohrung

9 erster Mitnehmer

10 zweiter Mitnehmer

11 Innengewinde

12, 12' Außengewinde

13, 13' erste Platte

14, 14' Axialbohrung

15 Ringfläche

16 Innenfläche

17 Ringfläche

18, 18' zweite Platte

19, 19' Axialbohrung

20, 20' Ringfläche

21 Tellerpederpaket

22 Ringfläche

23 Innenfläche

24, 24' Axialbohrung

25 Spiralfeder

26, 26' Grundfläche

27 Platte

28 Durchbruch

29, 29', 29" Ansatz

30 Druckring

31 Axiallager

32 Dichtring

33 Dichtring

34 Dichtring


Anspruch[de]
  1. 1. Drehmomentbegrenzungseinrichtung, insbesondere an manuell oder maschinell betätigten Schraubenschlüsseln oder Schraubendrehern, die um eine Drehachse (1) drehbar ist,

    mit einem Gehäuse, das zwei ineinander geschraubte Gehäuseteile (2, 3; 2', 3') umfaßt,

    mit einem ersten Übertragungselement (5, 5') und einem zweiten Übertragungselement (6, 6', 6"), welche gegeneinander um die Drehachse (1) drehbar angeordnet sind und jeweils durch eine Bohrung (7, 8; 7', 8') aus dem Gehäuse heraustreten, und

    mit einer Überlasteinheit zum Übertragen von auf einen Grenzwert einstellbaren Drehmomenten von einem Übertragungselement (5, 5') zum anderen Übertragungselement (6, 6', 6"), welche eine erste Platte (13, 13'), die mit dem ersten Übertragungselement (5, 5') drehfest verbunden ist, eine zweite Platte (18, 18'), die mit dem zweiten Übertragungselement (6, 6', 6") drehfest verbunden ist, sowie in ersten Taschen (14, 14') der ersten Platte (13, 13') sitzende erste Mitnehmer (9), die in Richtung zur zweiten Platte (18, 18') aus den ersten Taschen (14, 14') ragen, und in zweiten Taschen (19, 19') der zweiten Platte (18, 18') sitzende zweite Mitnehmer (10) umfaßt, wobei die ersten Taschen als durchgehende Axialbohrungen (14, 14') ausgebildet sind, wobei ferner die zweiten Mitnehmer (10), die gegen die Wirkung erster Federmittel (21), deren Federkraft über die Einschraubtiefe der beiden Gehäuseteile (2, 3; 2', 3') einstellbar ist, jeweils parallel zur Drehachse (1) von einer Einkuppelposition, in der die ersten Mitnehmer (9) mit den zweiten Mitnehmern (10) axial in Eingriff sind, in eine Löseposition, in der die ersten Mitnehmer (9) mit den zweiten Mitnehmern (10) außer Eingriff sind, überführbar sind und wobei die zweiten Mitnehmer (10) zumindest in der Einkuppelposition in Richtung zur ersten Platte (13, 13') aus den zweiten Taschen (19, 19') vorstehen, wobei ferner jeweils die ersten Mitnehmer (9) und die zweiten Mitnehmer (10) auf mindestens einem Kreis um die Drehachse (1) angeordnet sind, und in der Einkuppelposition der zweiten Mitnehmer jeweils ein zweiter Mitnehmer (10) mit mindestens zwei ersten Mitnehmern (10) in Anlage ist.
  2. 2. Drehmomentbegrenzungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zweite Federmittel (25) vorgesehen sind, die sich einerseits gegen das erste Übertragungselement (5) und andererseits gegen das zweite Übertragungselement (6, 6') abstützen und beide voneinander weg gerichtet beaufschlagen.
  3. 3. Drehmomentbegrenzungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (9, 10) durch Kugeln dargestellt sind.
  4. 4. Drehmomentbegrenzungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,

    daß die zweiten Taschen als durchgehende Axialbohrungen (19') ausgebildet sind und

    daß sich die zweiten Mitnehmer (10) auf der der zweiten Platte (18, 18') abgewandten Seite axial gegen die ersten Federmittel (21) abstützen und wobei sich die ersten Federmittel gegen eine Innenfläche eines der beiden Gehäuseteile (3, 3') abstützen.
  5. 5. Drehmomentbegrenzungseinreichung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den zweiten Mitnehmern (10) und den ersten Federmitteln (21) ein Axiallager (31) vorgesehen ist.
  6. 6. Drehmomentbegrenzungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,

    daß die zweiten Taschen als Axialbohrungen (19) in Form von Sacklochbohrungen ausgebildet sind und

    daß sich die zweite Platte (18) mit der der ersten Platte (13) abgewandten Seite axial gegen die ersten Federmittel (21) abstützt und wobei sich die ersten Federmittel (21) gegen eine Innenfläche eines der beiden Gehäuseteile (3) abstützen.
  7. 7. Drehmomentbegrenzungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungselemente (5, 6; 5', 6', 6") Angriffsmittel (28, 29; 29', 29") für Werkzeuge aufweisen.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com