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Dokumentenidentifikation DE19831237C2 21.06.2000
Titel Vorrichtung zum Aufnehmen von Müllbehältern zur Verwendung bei Abfallsammelfahrzeugen
Anmelder Schmädeke, Friedrichwilhelm, 31702 Lüdersfeld, DE
Erfinder Schmädeke, Friedrichwilhelm, 31702 Lüdersfeld, DE
Vertreter Gerstein, H., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 38122 Braunschweig
DE-Anmeldedatum 11.07.1998
DE-Aktenzeichen 19831237
Offenlegungstag 20.01.2000
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 21.06.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.06.2000
IPC-Hauptklasse B65F 3/04

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufnehmen von Müllbehältern zur Verwendung bei Abfallsammelfahrzeugen.

Das Aufnehmen und Entleeren von Müllbehältern erfolgt üblicherweise mit einer Hubvorrichtung an der Seite oder dem Heck eines Abfallsammelfahrzeugs. Zum Anklemmen der Müllbehälter an die Hubvorrichtung ist bei bestimmten Ausführungsformen eine Kammleiste an dem Müllbehälter vorgesehen.

Eine entsprechende Vorrichtung ist in der DE-OS 195 06 776 A1 beschrieben. Die an der Hubvorrichtung angebrachte Aufnahmevorrichtung hat ebenfalls einen Kamm mit Kammzinken und einen schwenkbaren Kammriegel. Zum Anklemmen eines Müllbehälters wird die Kammleiste des Müllbehälters manuell auf die Kammzinken ausgerichtet. Die Kammleiste wird dann durch Verschwenken des Kammriegels eingeklemmt.

Weiterhin ist zum Beispiel aus der DE-OS 44 43 837 A1 ein Greifer bekannt, bei dem Haltearme den Umfang des Müllbehälters umschließen. Diese Ausführungsform wird z. B. bei Müllbehältern ohne Kammleiste oder bei der Seitenbeladung von Abfallsammelfahrzeugen verwendet.

Die DE-OS 26 06 599 zeigt eine Aufnahmevorrichtung, bei der ein Kamm an dem Arm einer Aufnahme für ein Großraumgefäß befestigt ist. Der Aufnahmearm kann eingeklappt werden, so daß ein Müllgefäß mit dem Kamm aufgenommen werden kann. Der Aufnahmearm ist nicht geeignet, um ein kleineres Müllgefäß auszurichten, bevor es mit einem Kamm aufgenommen wird. Dies ist auch nicht möglich, da der Aufnahmearm und der Greifer um das Ende des Aufnahmearmes verschwenkt werden.

In der GB-OS 2 222 813 A ist eine Müllbehälteraufnahmevorrichtung beschrieben, bei der die Position des Kammes immer gleich bleibt und lediglich ein Arm bedarfsweise ausgeklappt werden kann. Hierbei stehen der Kamm und der Arm in einem festen Winkel zueinander. Durch diese Anordnung kann der Müllbehälter durch den Arm zwar zusätzlich zu dem Kamm festgehalten werden. Das Einrasten des Müllbehälters in den Kamm erfolgt jedoch ausschließlich durch Steuerung des Schwenkarmes. Dies erfordert nachteilig von der Bedienungsperson viel Geschick. Ein automatischer Wechsel zwischen Kamm und Arm ist zudem nicht möglich. Zur gleichzeitigen Aufnahme von zwei Behältern muß der Arm zudem eingeklappt werden, da dieser aufgrund der genormten Teilung des Kammes nicht zwischen die beiden Behälter paßt.

Die beschriebenen Vorrichtungen haben den Nachteil, daß die Behälter exakt ausgerichtet sein müssen, um aufgenommen werden zu können.

Bei der Aufnahme der Müllbehälter tritt das Problem auf, daß nicht alle Müllbehälter mit ihrer Kammleiste so zum Fahrzeug stehen, daß sie ohne manuelles Ausrichten mit dem Kamm aufgenommen werden können. Ein weiteres Problem liegt darin, daß je nach Infrastruktur des Entsorgungsgebietes die Müllbehälter einzeln oder in Gruppen stehen. Hierdurch bedingt ist die Einsatzmöglichkeit der vorhandenen Fahrzeuge eingeschränkt bzw. nur durch einen direkten Eingriff des Fahrer oder Laders unter Verlassen des Fahrzeughauses und ein Ausrichten von Hand möglich. Hierdurch tritt eine erhöhte Arbeitsbelastung und ein Zeitverlust bei dem Entleeren der Müllbehälter auf, welcher sich stark auf die Leistung des Fahrzeuges auswirkt. Ein weiterer Nachteil ergibt sich dadurch, daß das Fahrzeug je nach Aufnahmevorrichtung nur in bestimmten Abfuhrgebieten eingesetzt werden kann.

In der DE 43 15 054 A1 ist eine Greifvorrichtung mit einem Aufnahmekörper beschrieben, der an einer Außenkante eine Kammleiste und an der gegenüberliegenden Außenkante eine Ausrundung hat, um sowohl einen Taschenbehälter als auch einen Umschlagrandbehälter wahlweise in dasselbe Müllfahrzeug hineinentleeren zu können. Der Aufnahmekörper ist einstückig. Durch Drehen des Aufnahmekörpers können die beiden Greifelemente Kammleiste und Ausrundung gewechselt werden, ohne die Hubkippvorrichtung oder die Schüttung zu wechseln. Das Auswählen entweder der Kammleiste oder der Ausrundung geschieht durch Drehen, Verschwenken, Klappen oder Verschieben des Aufnahmekörpers. Es ist von Nachteil, daß jeweils nur eine bestimmte Aufnahme mit einem bestimmten Behältertyp in Eingriff gebracht werden kann. Zudem können nur gleichartige Aufnahmen mit begrenzter Aufnahmebreite kombiniert werden, da die Aufnahmen ansonsten beim Drehen an den Boden bzw. gegeneinander stoßen würden. Die um einen Drehpunkt verschwenkbare Vorrichtung ist damit nicht für eine Kamm-Greifer-Kombination verwendbar. Zudem können nicht mehrere unabhängig voneinander betriebene Vorrichtungen nebeneinander angeordnet werden, da diese sich beim Verschwenken gegenseitig behindern würden. Es kann somit nachteilig nur ein Behälter aufgenommen werden.

Aufgabe der Erfindung war es, eine Vorrichtung zum Aufnehmen von Müllbehältern zu schaffen, bei der Müllbehälter verschiedenster Art aufgenommen werden und gekippt werden können, ohne die Müllbehälter manuell auszurichten und die Vorrichtung aufwendig umzurüsten, und bei der mehrere Vorrichtungen nebeneinander unabhängig voneinander betrieben werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Müllbehälteraufnahmevorrichtung, die sowohl einen Kamm als auch einen im Winkel dazu angeordneten Greifer bereitstellt, so verschwenkbar gelagert ist, daß der Kamm und der Greifer um eine gemeinsame Längsachse verschwenkbar sind.

Auf diese Weise ist es möglich, platzsparend und einfach zwischen Kamm- und Greiferaufnahme zu wechseln. Zudem kann man den Müllbehälter zunächst mit dem Greifer ausrichten und dann den Greifer mitsamt dem Kamm so zu verschwenken, daß der Kamm in die Aufnahme des Müllbehälters eingreift. Dadurch kann der Müllbehälter einfach ausgerichtet und sicher erfaßt werden.

Im Gegensatz hierzu wird in der DE-OS 43 15 054 die Müllbehälteraufnahme-vorrichtung 30 um eine gemeinsame Querachse eines Kammes 32 und einer Ausrundung 46 verschwenkt, um entweder einen Müllbehälter mit einem Umschlagrand 12 oder mit einer Tasche 22 aufnehmen zu können. Ein Ausrichten des Müllbehälters vor der Aufnahme ist nicht möglich. Vielmehr muß der Müllbehälter manuell auf den Kamm 32 bzw. die Ausrundung 46 ausgerichtet werden.

In der DE-AS 12 36 403 ist eine Kippvorrichtung mit zwei Haken zur Aufnahme entweder eines kleinen Müllbehälters oder eines Großraumgefäßes beschrieben, die an einer gemeinsamen Längsachse angeordnet sind und um die Welle gekippt werden.

Es erfolgt ein Verschwenken der beiden Haken um ihre gemeinsame Welle zum Abkippen der Müllbehälter. Nachteilig sind die verschiedenen Aufnahmen nicht wechselbar.

In einer vorteilhaften Ausführungsform ist eine Querstrebe an dem Aufsatzarm vorgesehen. Die Querstrebe ist quer zur Längsrichtung des Aufsatzarmes angeordnet. An den Enden der Querrstrebe ist jeweils eine Aufnahmevorrichtung drehbar um eine vertikale Drehachse gelagert. Damit können die Aufnahmevorrichtungen so verschwenkt werden, daß auch schräg zur Aufnahmeseite des Abfallsammelfahrzeugs stehende Müllbehälter ohne manuelles Ausrichten aufgenommen werden können.

Bei dieser Ausführungsform mit einem Kamm als Müllbehälteraufnahmevorrichtung ist der Kamm vorteilhafterweise um eine seiner Vertikalachsen drehbar gelagert.

Es wird vorgeschlagen, daß mindestens eine der Aufnahmevorrichtungen drehbar gelagert ist. Damit kann die Aufnahmevorrichtung an die Position des Müllbehälters angepaßt werden, ohne daß der Fahren oder Lader das Fahrerhaus verlassen muß.

Für Ausführungsformen, die zwei Aufnahmevorrichtungen an dem Aufsatzarm haben, wird vorgeschlagen, daß eine der Aufnahmevorrichtungen als Kamm und die andere Aufnahmevorrichtung als Greifer ausgebildet ist. Damit können zwei verschiedene Aufnahmevorrichtungen für eine Müllsammeltour verwendet und ein Austausch der Aufnahmevorrichtungen während einer Tour vermieden werden.

Vor allem für Seitenlader ist es vorteilhaft, wenn als Aufnahmevorrichtung ein Kamm und ein Greifer in einem Winkel voneinander angeordnet sind. Dabei sind der Kamm und der Greifer um einen gemeinsamen Drehwinkel zusammen verschwenkbar, um einen Wechsel der Art des Greifers ohne ein An- und Abkoppeln der Greifer an den Aufsatzarm zu ermöglichen.

In einer vorteilhaften Ausführungsform ist eine Querstrebe an dem Aufsatzarm vorgesehen. Die Querstrebe ist quer zur Längsrichtung des Aufsatzarmes angeordnet. An den Enden der Querstrebe ist jeweils eine Aufnahmevorrichtung drehbar um eine vertikale Drehachse gelagert. Damit können die Aufnahmevorrichtungen so verschwenkt werden, daß auch schräg zur Aufnahmeseite des Abfallsammelfahrzeugs stehende Müllbehälter ohne manuelles Ausrichten aufgenommen werden können.

Zur gleichzeitigen Aufnahme von mehreren, vorzugsweise zwei Müllbehältern ist der Kamm so breit ausgeführt ist, daß die mehreren Müllbehälter gleichzeitig aufnehmbar sind.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1: Schnitt durch ein Abfallsammelfahrzeug mit einer Vorrichtung zum Aufnehmen von Müllbehältern;

Fig. 2: Ansicht A der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem einseitig drehbar gelagertem Kamm und einem anderseitig drehbar gelagerten Greifer mit zusätzlichem Kamm;

Fig. 3: Seitenansicht der Vorrichtung nach Fig. 2 mit angeklapptem Greifer und einem an dem Greifer angebrachten Kamm, der sich in Aufnahmestellung befindet;

Fig. 4: Draufsicht der Vorrichtung nach Fig. 2, wobei beide Kämme in Aufnahmestellung sind;

Fig. 5: Ansicht A des Abfallsammelfahrzeuges mit zwei drehbar gelagerten Aufnahmevorrichtungen auf einem Aufsatzarm;

Fig. 6: Draufsicht auf die Vorrichtung nach Fig. 5;

Fig. 7: Ansicht A des Abfallsammelfahrzeuges mit einer drehbar gelagerten Aufnahmevorrichtung zur Aufnahme von zwei Müllbehältern;

In der Fig. 1 ist ein Schnitt durch ein Abfallsammelfahrzeug 1 mit einer Vorrichtung 2 zum Aufnehmen von Müllbehältern 3 dargestellt. Die Vorrichtung 2 hat einen Aufsatzarm 4, der an eine Schwenkeinrichtung 5 angelenkt ist. An dem Aufsatzarm 4 ist mindestens eine Aufnahmevorrichtung 6 befestigt. Die Aufnahmevorrichtungen 6 sind drehbar gelagert und zur Ankoppelung von zwei Aufnahmevorrichtungen 6 vorgesehen.

Die drehbare Lagerung der Aufnahmevorrichtungen 6 ist abhängig von der Art der Aufnahmevorrichtung 6. Aus der Ansicht A der erfindungsgemäßen Vorrichtung 2 in der Fig. 2 sind verschiedene Varianten gezeigt, nämlich eine Aufnahmevorrichtung 6 mit einem einseitig drehbar gelagertem Kamm 7 und einem anderseitig drehbar gelagerten Greifer 10 mit zusätzlichem Kamm 7.

Auf der einen Seite der Aufnahmevorrichtung 6 ist ein Kamm 7 befestigt. Der grundsätzlich bekannte und mit Kammzinken 3 versehene Kamm 7 ist um eine vertikale Drehachse 8 drehbar an einen Ausleger 9 angelenkt. Der Ausleger 9 ist mit dem Aufsatzarm 4 verbunden. An der anderen Seite des Aufsatzarmes 4 ist ein Greifer 10 angeordnet. Damit können auch unterschiedlich zur Fahrzeuglängsachse ausgerichtete bzw. verdreht stehende Müllbehälter 3 aufgenommen werden. Zur Führung der Müllbehälter 3 ist in bekannter Weise an dem unteren Ende des Aufsatzarmes 4 ein Querholm 11 vorgesehen.

In der in der Fig. 2 dargestellten besonderen Ausführungsform hat die rechte Aufnahmevorrichtung 6 sowohl einen Greifer 10 als auch einen Kamm 7 an der Unterseite des Greifers 10. Der Kamm 7 und der Greifer 10 sind in einem rechten Winkel zueinander angeordnet und zusammen um eine gemeinsame Drehachse 12 verdrehbar.

Wie aus der Seitenansicht in der Fig. 3 ersichtlich ist, steht der Kamm 7 nach dem Hochschwenken des Greifers 10 in Arbeitsposition. Damit ist ein einfacher Wechsel der Art der Aufnahmevorrichtung 6 möglich, ohne daß Kamm 7 und Greifer 10 manuell an- und abgekoppelt werden müssen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist in der Fig. 4 als Draufsicht dargestellt, wobei beide Kämme 7 in Aufnahmestellung sind.

In der Fig. 5 ist eine weitere Ausführungsform mit zwei drehbar gelagerten Aufnahmevorrichtungen 6 auf einem Aufsatzarm 4 als Ansicht A des Abfallsammelfahrzeuges 1 dargestellt. An dem Aufsatzarm 4 ist eine Querstrebe 13 angebracht, die quer zur Längsrichtung des Aufsatzarmes 4 angeordnet ist. An den Enden der Querstrebe 13 befindet sich jeweils ein Kamm 7 der um eine vertikale Drehachse 14 drehbar gelagert sind. Damit ist es möglich, verdreht zur Querstrebe 13 bzw. Fahrzeuglängsachse stehende Müllbehälter 3 ohne ein manuelles Ausrichten der Müllbehälter 3 aufzunehmen. Wenn die Kämme 7 hinreichend leichtgängig an die Querstrebe 13 angelenkt sind, passen sich die Kämme 7 automatisch an die Ausrichtung der Müllbehälter 3 an. Zur Drehung der Kämme 7 ist keine gesteuerte Betätigungsvorrichtung erforderlich. Sie kann aber optional vorgesehen werden.

Aus der in der Fig. 6 gezeigten Draufsicht sind die Drehachsen 14 an den Enden der Querstrebe 13 und die möglichen Drehungen der Kämme 7 ersichtlich.

In der Fig. 7 ist eine weitere Ausführungsform mit einer drehbar gelagerten Aufnahmevorrichtung 6 zur Aufnahme von zwei Müllbehältern 3 als Ansicht A des Abfallsammelfahrzeuges 1 dargestellt. Als Aufnahmevorrichtung ist ein Kamm 7 an einer Drehachse 15 an dem Aufsatzarm 4 drehbar angekoppelt. Der Kamm 7 ist so breit, daß zwei Müllbehälter 3 aufgenommen werden können. Die Müllbehälter 3 müssen aufgrund der Drehlagerung des Kammes 7 nicht unbedingt parallel zur Fahrzeuglängsachse stehen. Bezugszeichenliste 1 Abfallsammelfahrzeug

2 Vorrichtung zum Aufnehmen von Müllbehältern

3 Müllbehälter

4 Aufsatzarm

5 Schwenkeinrichtung

6 Aufnahmevorrichtung

7 Kamm

8 vertikale Drehachse

9 Ausleger

10 Greifer

11 Querholm

12 Drehachse

13 Querstrebe

14 Drehachsen

15 Drehachse

16 Verriegelungsvorrichtung

17 Verriegelungsarm

18 Befestigungskopf

19 Zapfen

20 Teleskoparm

21 bewegliches Ende

22 Führungsnut

23 geradlinige Abschnitte

24 Führungsbolzen


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zum Aufnehmen von Müllbehältern (3) zur Verwendung bei Abfallsammelfahrzeugen (1) mit einem Aufsatzarm (4), der an einer Schwenkeinrichtung (5) des Müllsammelfahrzeugs (1) angeordnet ist, und mit mindestens einer Müllbehälteraufnahmevorrichtung (6) an dem Aufsatzarm (4), wobei mindestens eine der Müllbehälteraufnahmevorrichtungen (6) einen Kamm (7) und einen Greifer (10) hat, die in einem Winkel voneinander angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Kamm (7) und der Greifer (10) zusammen um eine gemeinsame Längsachse zum Wechsel der Aufnahme der Müllbehälter (3) durch den Kamm (7) oder den Greifer (10) verschwenkbar sind.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Querstrebe (13) an dem Aufsatzarm (4), wobei die Querstrebe (13) quer zur Längsrichtung des Aufsatzarmes (4) angeordnet ist und an den Enden der Querstrebe (13) jeweils eine Müllbehälteraufnahmevorrichtung (6) um eine vertikale Drehachse (14) drehbar gelagert ist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Müllbehälteraufnahmevorrichtungen (6) als Kamm (10) ausgebildet ist, der um eine seiner Vertikalachsen drehbar gelagert ist.






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