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Dokumentenidentifikation DE19857945A1 21.06.2000
Titel Pumpenaggregat für eine schlupfgeregelte, hydraulische Bremsanlage von Kraftfahrzeugen
Anmelder Robert Bosch GmbH, 70469 Stuttgart, DE
Erfinder Schaefer, Ernst-Dieter, 74336 Brackenheim, DE;
Kauschke, Hans-Heinz, 70839 Gerlingen, DE
DE-Anmeldedatum 16.12.1998
DE-Aktenzeichen 19857945
Offenlegungstag 21.06.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.06.2000
IPC-Hauptklasse B60T 17/02
Zusammenfassung Das Pumpenaggregat (1) hat ein Pumpengehäuse (10) mit einem Leckbremsflüssigkeit, Öl und Fett aufnehmenden Auffangraum (14). Von diesem geht eine in Einbaulage des Pumpenaggregats (11) nach unten führende Bohrung (19) aus, in welche ein Körper aus porösem Sinterwerkstoff eingepreßt ist. Dieser läßt das Entweichen von Leckbremsflüssigkeit zu und verhindert das Eindringen von Spritz- und Tauchwasser. Der Körper (20) weist auffangraumseitig einen angeformten Vorsprung (23) auf. Umfangsseitig des Vorsprungs (23) ist in der Bohrung (19) des Pumpengehäuses (10) ein Sammelraum (24) für die im Auffangraum (14) anfallenden Stoffe gebildet. Die Umfangsfläche des Vorsprungs (23) sowie die Fläche des Übergangs vom Vorsprung zur bohrungsberührenden Mantelwand des Körpers (20) sind mit einer fett- und öldichten Beschichtung versehen. Hierdurch wird das Eindringen dieser Stoffe in den Körper (20) weitgehend verhindert und die Durchgangsfähigkeit für Leckbremsflüssigkeit erhalten.

Beschreibung[de]
Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Pumpenaggregat nach der Gattung des Patentanspruchs 1.

Es ist schon ein solches Pumpenaggregat bekannt (DE 197 12 686 A1), bei dem der Körper aus porösem Sintermetall allseitig offenporig ausgebildet ist. Es hat sich nun gezeigt, daß der Sinterkörper insbesondere dann seine Durchgängigkeit für Leckbremsflüssigkeit verliert, wenn er ständig schmierfettberührt ist. Schmierfett tritt insbesondere bei erstmaliger Inbetriebnahme des Pumpenaggregats aus Wälzlagern des Pumpenantriebs aus und sammelt sich in der Bohrung des Pumpengehäuses unmittelbar auf dem Sinterkörper.

Vorteile der Erfindung

Das erfindungsgemäße Pumpenaggregat mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß insbesondere das Fett dauerhaft gegen das Eindringen in den Sinterkörper gehindert wird, indem umfangsseitig des Körpervorsprungs ein Sammelraum für Stoffe geschaffen ist.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Patentanspruch 1 angegebenen Pumpenaggregats möglich.

Besonders vorteilhaft ist die im Anspruch 2 beschriebene Maßnahme, weil einerseits bei Erschütterung und Vibration des Pumpenaggregats der Inhalt des Sammelraums weitgehend daran gehindert ist, aus diesem auszutreten und sich auf der beschichtungsfreien Fläche des Sinterkörpers abzulagern. Andererseits läßt der durch die radiale Begrenzung der Abdeckung bezüglich der Bohrungswandung geschaffene Spalt ein Eindringen der vom Pumpenantrieb abgeschleuderten Fetteilchen in den Sammelraum zu. Dadurch, daß die Fetteilchen im Sammelraum zurückgehalten werden, ist eine dauerhafte Durchgängigkeit des Sinterkörpers für Bremsflüssigkeit erzielt.

Mit den im Anspruch 3 gekennzeichneten Maßnahmen ist eine schnelle Selbstreinigung der beschichtungsfreien Stirnfläche des Vorsprungs erzielt, da dort eventuell auftreffende Fetteilchen rasch von der erhaben ausgebildeten Abdeckung in den Sammelraum gleiten.

Ferner ist mit den Ausgestaltungen des Sinterkörpers gemäß Anspruch 4 ein verbessertes Rückhaltevermögen von im Sammelraum befindlichen Stoffen erzielt.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäß mit einem Sinterkörper ausgestatteten Pumpenaggregats ist in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 im Schnitt das teilweise wiedergegebene Pumpenaggregat mit einem Sinterkörper in einer Bohrung des Aggregatgehäuses sowie Fig. 2 bis 6 Ansichten von Varianten des Sinterkörpers in gegenüber Fig. 1 größerem Maßstab.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

In einem Gehäuse 10 des in Fig. 1 abschnittsweise wiedergegebenen Pumpenaggregats 11 für eine schlupfgeregelte, hydraulische Bremsanlage von Kraftfahrzeugen sind zwei gleichachsig gegenüberliegende Pumpenelemente 12 aufgenommen. Die an Bremsflüssigkeit führende Kanäle 13 angeschlossenen Pumpenelemente 12 sind gegenüber einem zwischen den Pumpenelementen liegenden Auffangraum 14 des Pumpengehäuses 10 mit gummielastischen Dichtringen 15 abgedichtet. In den Auffangraum 14 greift eine Pumpenexzenterwelle 16 ein, welche ein Wälzlager 17 trägt, an dem federbelastete Pumpenkolben 18 der Pumpenelemente 12 angreifen. In der Einbaulage des Pumpenaggregats 10 in einem Kraftfahrzeug verlaufen die Achsen der Pumpenelemente 12 und der Pumpenwelle 16 etwa in einer sich horizontal erstreckenden Ebene. In dieser Einbaulage verläuft eine an der tiefsten Stelle des Auffangraums 14 angeordnete Bohrung 19 des Pumpengehäuses 10 nach unten zur Außenluft. In diese Bohrung 19 ist ein mit der Unterseite des Pumpengehäuses 10 abschließender zylindrischer Körper 20 aus porösem Sinterwerkstoff dicht eingepreßt. Der Sinterkörper 20 hat einen an der Umfangswand 21 der Bohrung 19 angreifenden Basisteil 22, von dem, im Durchmesser abgesetzt, eine angeformter Vorsprung 23 gegen den Auffangraum 14 aufragt. Durch die Gestaltung des Sinterkörpers 20 ist somit ein den Vorsprung 23 umfangsseitig umhüllender Sammelraum 24 in der Bohrung 19 des Pumpengehäuses 10 geschaffen.

Während der Sinterkörper 20 dazu dient, gegebenenfalls im Übermaß im Auffangraum 14 anfallende Leckbremsflüssigkeit in Richtung Außenluft entweichen zu lassen, in der anderen Richtung aber das Eindringen von Spritz- und Tauchwasser zu verhindern, ist der Sammelraum 24 dazu bestimmt, andere im Auffangraum 14 anfallende Stoffe, wie insbesondere Schmierfett und Öl zurückzuhalten. Insbesondere Schmierfett hat die nachteilige Eigenschaft, die Porösität des Sinterkörpers, der aus Metall oder einem anderen geeigneten Werkstoff bestehen kann, zu mindern oder gänzlich zu beseitigen. Um dies zu vermeiden, ist gemäß der Darstellung nach Fig. 2 zumindest die Umfangsfläche 27 des zylindrischen Vorsprungs 23 sowie die Übergangsfläche 28 zur Mantelwand 29 des Basisteils 22 und gegebenenfalls die Mantelwand 29 mit einer wenigstens schmierfettdichten und gegebenenfalls öldichten Beschichtung 30 (wie mit strichpunktierten Linien angedeutet) versehen. Die Beschichtung 30 kann beispielsweise aus einem Kunststofflack bestehen, der beständig ist gegen die genannten Stoffe. Aus Fig. 2 ist auch zu erkennen, daß die gegen den Auffangraum 14 gerichtete Stirnfläche 31 sowie die der Außenluft zugewandte Stirnfläche 32 des Sinterkörpers 20 frei von der Beschichtung 30 sind. Hierdurch ist die Durchdringbarkeit des Sinterkörpers 20 durch die Leckbremsflüssigkeit gewährleistet.

Schmierfett des Wälzlagers 17 wird insbesondere bei erstmaliger Inbetriebnahme des Pumpenaggregats 11 und nur für kurze Zeit gegen die Wandung des Auffangraumes 14 im Pumpengehäuse 10 geschleudert. Durch die Erschütterungen und die Vibration des Pumpenaggregats 11 im Betrieb gleiten die Schmierfetteilchen in den Sammelraum 14 der Bohrung 19. Dort lagern sich das Schmierfett und gegebenenfalls andere Stoffe ab, wobei das Volumen des Sammelraums 24 auf deren während der Lebensdauer des Kraftfahrzeugs anfallende Gesamtmenge abgestimmt ist.

Um beim Betrieb des Fahrzeugs die Stoffe sicher im Sammelraum 24 zurückzuhalten, ist der Sinterkörper 20 bei den Varianten nach den Fig. 3 bis 6 mit einer scheibenförmigen Abdeckung 34 versehen. Diese erstreckt sich radial bis nahe an die Umfangswand 21 der Bohrung 19 im Pumpengehäuse 10, so daß sich zwischen der Abdeckung und der Umfangswand ein schmaler Spalt ergibt, durch den die im Sammelraum 24 aufzunehmenden Stoffe unbehindert hindurchtreten können. Umgekehrt hindert aber die Abdeckung 34 das Herausschleudern von Stoffen aus dem Sammelraum 24. Die Umfangs- und die Unterseite der Abdeckung 34 können mit der Beschichtung 30 versehen sein; die Oberseite der Abdeckung ist jedoch beschichtungsfrei.

Während, wie erwähnt, der Sinterkörper 20 nach Fig. 2 auffangraumseitig eine ebene Stirnfläche 31 hat, sind die Varianten des Sinterkörpers nach den Fig. 3, 4 und 5 mit einer gegen den Auffangraum 14 kugelkalottenförmig, kegelförmig oder pyramidenförmig gestalteten Abdeckung 34 versehen. Diese Formgebung begünstigt das Abgleiten von auf die Abdeckung 34 auftreffenden Stoffen, insbesondere Fetteilchen, durch den Spalt in den Sammelraum 24.

Das Rückhaltevermögen des Sammelraums 24 kann außerdem noch gesteigert werden, wenn gemäß der Variante nach Fig. 5 der Vorsprung 23 des Sinterkörpers 20 ein Tannenbaumprofil 37 erhält oder bei der Variante nach Fig. 6 mit Umfangsnuten 38 oder mit einer umlaufenden Verrippung 39 versehen ist.

In Übereinstimmung mit dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 ist der Sinterkörper 20 bei den weiteren Ausführungsformen nach den Fig. 3 bis 6 ebenfalls mit einer Beschichtung 30 versehen.


Anspruch[de]
  1. 1. Pumpenaggregat (11) für eine schlupfgeregelte, hydraulische Bremsanlage von Kraftfahrzeugen,
    1. - mit einem Pumpengehäuse (10),
    2. - einem Leckbremsflüssigkeit, Öl und Fett aufnehmenden Auffangraum (14) im Pumpengehäuse (10),
    3. - einer in Einbaulage des Pumpenaggregats (14) vom Auffangraum (14) nach unten führenden Bohrung (19) sowie
    4. - mit einem in die Bohrung (19) eingepreßten zylindrischen Körper (20) aus porösem Sinterwerkstoff, welcher das Entweichen von Leckbremsflüssigkeit zuläßt und das Eindringen von Spritz- und Tauchwasser verhindert, wobei der Körper (20) auffangraumseitig einen angeformten Vorsprung (23) aufweist, dadurch gekennzeichnet,
    5. - daß die Umfangsfläche (27) des Vorsprungs (23) sowie die Fläche (28) des Übergangs vom Vorsprung (23) zur bohrungsberührenden Mantelwand (29) des Körpers (20) mit einer fett- und öldichten Beschichtung (30) versehen ist.
  2. 2. Pumpenaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (23) des Körpers (20) auffangraumseitig eine angeformte Abdeckung (34) aufweist, welche sich radial bis nahe an die Umfangswand (21) der Bohrung (19) erstreckt.
  3. 3. Pumpenaggregat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (34) des Vorsprungs (23) gegen den Auffangraum (14) kegelförmig, pyramidenförmig oder kugelkalottenförmig gestaltet ist.
  4. 4. Pumpenaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (23) des Körpers (20) umfangsseitig mit einem Tannenbaumprofil (37), mit Umfangsnuten (38) oder mit einer umlaufenden Verrippung (39) versehen ist.






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