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Dokumentenidentifikation DE19858080A1 21.06.2000
Titel Verfahren zum Füllen und Auspressen von Containern
Anmelder Eggenmüller, Alfred, Dr.-Ing., 89275 Elchingen, DE
Erfinder Eggenmüller, Alfred, Dr.-Ing., 89275 Elchingen, DE
DE-Anmeldedatum 16.12.1998
DE-Aktenzeichen 19858080
Offenlegungstag 21.06.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.06.2000
IPC-Hauptklasse B65F 9/00
Zusammenfassung Auf der Füll- und Auspresseinrichtung 1 liegt der Container 2 auf dem Rahmen 3. Über die Aufnahmevorrichtung 4 und die Zerkleinerungseinrichtung 5 wird das Gut den beiden nebeneinander liegenden Förderschnecken 6 und 7 zugeführt. Am Ende der Förderschnecke 6 liegt die Presseinrichtung 8 in der Mitte der vorderen Hälfte des Containers 2 und am Ende der Förderschnecke 7 in der Mitte der hinteren Hälfte des Containers 2 die Presseinrichtung 9. Der Zinkenrotor 10 drückt das Gut über den Presskanal 11 durch die Öffnung 14 im Boden 15 des Containers 2.
Nach der Befüllung werden vor Abnahme des Containers 2 die Öffnungen 14 verschlossen. Durch das Einpressen von unten und die Aufteilung in jeweils eine Presse für jede Hälfte des Containers werden eine hohe Verdichtung und gute Auspressung erzielt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Verfahren nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 und eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach dem Oberbegriff des Anspruches 8.

Es sind Verfahren zum Füllen eines Containers bekannt, bei dem vor dem Container oder an seiner Vorderseite oder von oben eine Befüllung und ein Einpressen vorgesehen ist.

Bei den vor oder an der Vorderseite angeordneten Presseinrichtungen ist eine hohe Verdichtung über den ganzen Container nicht möglich, so daß eine ungleiche Verdichtung und nicht optimale Ausnützung des Raumes erfolgen.

Oft werden die Presseinrichtungen an der Vorderseite des Containers angeordnet und nehmen wertvollen Platz ein und müssen mit dem Container zur Entleerung transportiert werden. Bei den oben in den Container zuführenden Presseinrichtungen kann ebenfalls keine optimale Pressung und Befüllung erzielt werden. Sie haben außerdem den Nachteil, daß sie vor Abholung des Containers weggenommen werden müssen.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren und eine Einrichtung zur Durchführung des Verfahrens zu schaffen, bei der eine hohe Pressdichte und gleichmäßige Ausfüllung des Containers erzielt werden, wobei die Einrichtung nicht am Container angebracht ist und der Container ohne Umbau aufgenommen werden kann.

Die Aufgabe der Erfindung wird gelöst, durch ein Verfahren nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 und durch eine Vorrichtung nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 8.

Auf einem Rahmen sind an seiner Vorderseite eine Aufnahmeeinrichtung und gegebenenfalls eine Zerkleinerungseinrichtung angeordnet. Auf dem Rahmen ist ein Container abgestellt, der an seiner Unterseite verschließbare Öffnungen aufweist. Unter dem Rahmen sind eine oder mehrere Fördereinrichtungen, die das Gut der an ihrem Ende angeordneten Presseinrichtungen zuführen. Diese pressen das Gut über ihren Presskanal und die Öffnungen im Boden des Containers in seinen Innenraum.

Um eine gleichmäßige Verteilung zu erzielen, sind mehrere über die Länge des Containers verteilte Presseinrichtungen vorgesehen. Zweckmäßig ist für einen 20' Container die Anordnung einer Presseinrichtung in der Mitte der vorderen Hälfte des Containers und eine in der Mitte der hinteren Hälfte.

Zur Aufnahme von sperrigem Gut kann der Aufnahmevorrichtung eine Zerkleinerungseinrichtung vorgeschaltet werden.

Die Öffnungen im Boden des Containers sind mit Verschlußeinrichtungen versehen. Da das Öffnen und Schließen nur bei der Ablage auf dem Rahmen der Füll- und Auspressvorrichtung erfolgt muß, genügt eine im Rahmen für alle Öffnungen angeordnete Schließanlage.

Eine vorteilhafte Lösung für die Fördereinrichtung sind Schneckenförderer. Bei der Anordnung von zwei nebeneinander liegenden Förderschnecken ergibt sich eine sinnvolle Anordnung. Die Aufnahme am Anfang der Schnecke ist breit und kann durch eine Vergrößerung des Durchmessers der Schnecke noch breiter ausgelegt werden. Weiterhin kann eine Schnecke der vorderen Presseinrichtung und die zweite der hinteren Presseinrichtung zugeordnet werden.

Eine für ein gutes Einpressen günstige Lösung ist die Ausbildung der Presseinrichtung durch einen Zinkenrotor mit auf Förderung und Pressung ausgelegten Zinken, einem Abstreifkamm und anschließendem Presskanal. Da dieser wegen der nebeneinander liegenden Förderschnecken etwas seitlich beginnt, wird er schräg nach oben gegen die Mitte des Containers geneigt. Für einen besseren Übergang von der Förderschnecke in die Presseinrichtung kann der Durchmesser der Schnecke zur Presseinrichtung hin größer ausgebildet werden.

Bei leichten Gütern kann es zur Erzielung einer hohen Pressdichte vorteilhaft sein, den Container mit einem Dach zu versehen, das vor dem Entleeren ebenso wie die Rückwand geöffnet werden muß.

Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel in der Zeichnung dargestellt und wird in nachstehender Beschreibung näher erläutert.

Es zeigt Fig. 1 eine Füll- und Auspresseinrichtung mit aufgelegtem Container in Seitenansicht,

Fig. 2 die Füll- und Auspresseinrichtung nach Fig. 1 jedoch ohne Container in Draufsicht, und

Fig. 3 eine Querschnitt durch die Presseinrichtung der Füll- und Auspresseinrichtung.

In den Fig. 1 und 2 ist auf der Füll- und Auspresseinrichtung 1 der Container 2 auf dem Rahmen 3 abgesetzt. Über die Aufnahmevorrichtung 4 wird das Gut nach der Bearbeitung in der Zerkleinerungseinrichtung 5 den Förderschnecken 6 und 7 zugeführt.

Am Ende der Förderschnecke 6 ist in der Mitte der vorderen Hälfte des Containers 2 die Presseinrichtung 8 und am Ende der Förderschnecke 7 in der Mitte der hinteren Hälfte des Containers 2 die Presseinrichtung 9 mit dem Zinkenrotor 10 angeordnet.

In Fig. 3 liegt der Container 2 auf dem Rahmen 3. Die Presseinrichtung 9 besteht aus dem Zinkenrotor 10 mit seinen Zinken 11, dem Abstreifer 12 und dem Presskanal 13, der schräg nach oben zur Mitte des Containers 2 hin gerichtet ist. Die Öffnung 14 im Boden 15 des Containers 2 wird nach der Befüllung durch die Verschlußvorrichtung 16 verschlossen.


Anspruch[de]
  1. 1. Verfahren zum Füllen und Auspressen von Containern mit Wert-, Roh-, oder Abfallstoffen unter Verwendung einer Aufnahme-, Förder- und Presseinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß das Gut unterhalb des Containers zu einer Presseinrichtung gefördert wird, die es anschließend durch eine oder mehrere Öffnungen im Boden des Containers in diesen presst.
  2. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gut durch je eine Öffnung in etwa der Mitte der vorderen und hinteren Hälfte des Containers gefördert und gepresst wird.
  3. 3. Verfahren nach mindestens einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Presseinrichtung das Gut in der vorderen Hälfte und eine zweite das Gut in der hinteren Hälfte des Containers verdichtet.
  4. 4. Verfahren nach mindestens einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Fördereinrichtung das Gut in die vordere und eine zweite in die hintere Presseinrichtung fördert.
  5. 5. Verfahren nach mindestens einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gut über eine Aufnahmevorrichtung den Fördereinrichtungen zugeführt wird.
  6. 6. Verfahren nach mindestens einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gut vor der Übergabe an eine der Fördereinrichtungen durch eine Zerkleinerungsvorrichtung behandelt wird.
  7. 7. Verfahren nach mindestens einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Container auf einem Bodenrahmen mit Aufnahme-, Förder- und Presseinrichtungen zum Einpressen des Gutes abgelegt ist.
  8. 8. Füll- und Auspresseinrichtung für Container nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine oder mehrere Fördereinrichtungen unter dem Container angeordnet sind, an deren Enden sich eine oder mehrere Presseinrichtungen befinden, deren Presskanäle in eine oder mehrere Öffnungen des Containerbodens münden.
  9. 9. Füll- und Auspresseinrichtung nach den Ansprüchen 1, 2 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen in etwa der Mitte der vorderen und der hinteren Containerhälfte angeordnet sind.
  10. 10. Füll- und Auspresseinrichtung nach den Ansprüchen 1, 2, 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß vor der oder den Fördereinrichtungen eine Aufnahmevorrichtung angeordnet ist.
  11. 11. Füll- und Auspresseinrichtung nach den Ansprüchen 1-3 und 8-10, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Aufnahmevorrichtung und den Fördereinrichtungen eine Zerkleinerungseinrichtung angeordnet ist.
  12. 12. Füll- und Auspresseinrichtung nach mindestens einem den vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Förder- und Presseinrichtungen in einem gemeinsamen Rahmen angeordnet sind.
  13. 13. Füll- und Auspresseinrichtung nach mindestens einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme- und Zerkleinerungseinrichtungen an der Vorderseite des Rahmens angeordnet sind.
  14. 14. Füll- und Auspresseinrichtung nach mindestens einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den Öffnungen im Boden des Containers Verschlußeinrichtungen angeordnet sind, die gegebenenfalls mit am Rahmen angeordneter Schliessanlage bewegt werden.
  15. 15. Füll- und Auspresseinrichtung nach mindestens einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung als Förderschnecke ausgebildet ist und ihr Durchmesser am Aufnahmeende einen größeren Durchmesser aufweist, als der Durchmesser auf der Förderstrecke.
  16. 16. Füll- und Auspresseinrichtung nach mindestens einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Presseinrichtung aus einem Zinkenrotor, Abstreifkamm und Presskanal besteht.
  17. 17. Füll- und Auspresseinrichtung nach mindestens einem der vorigen Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß sich der Durchmesser der Förderschnecke zur Presseinrichtung hin vergrößert.
  18. 18. Füll- und Auspresseinrichtung nach mindestens einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Container mit einem zu öffnenden Dach und einer zu öffnenden Rückwand versehen ist.






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