PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19858202A1 21.06.2000
Titel Außenrückspiegel-Vorrichtung eines Automobils
Anmelder Han, Gi-hwan, Seoul/Soul, KR
Erfinder Han, Gi-hwan, Seoul/Soul, KR
Vertreter Patentanwälte Hauck, Graalfs, Wehnert, Döring, Siemons, 20354 Hamburg
DE-Anmeldedatum 17.12.1998
DE-Aktenzeichen 19858202
Offenlegungstag 21.06.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.06.2000
IPC-Hauptklasse B60R 1/08
IPC-Nebenklasse B60R 1/06   
Zusammenfassung Konstruktion einer Außenrückspiegel-Vorrichtung eines Automobils. Eine Spiegelbaugruppe ist in einer Öffnung, die in einem Gehäuse ausgebildet ist, angeordnet. Eine Trägerplatte ist an einer einem Spiegel gegenüberliegenden Rückenfläche der Spiegelbaugruppe befestigt. Eine Einstellungseinheit ist hinter der Trägerplatte angeordnet und hat eine Sockelplatte und ein Kugelgelenk. Das Kugelgelenk verbindet die Trägerplatte mit der Sockelplatte, so daß ein Winkel der Spiegelbaugruppe justiert werden kann. Eine Befestigungsplatte ist im Gehäuse zur Befestigung der Sockelplatte an einem distalen Ende von dieser befestigt, so daß die Sockelplatte um eine Gelenkachse geschwenkt werden kann. Ein Betätigungsteil ist schwenkbar an einem proximalen Ende der Befestigungsplatte befestigt. Das Betätigungsteil wird zwischen einer Schwenkungsposition, in welche es die Sockelplatte in eine Justierungsposition schwenkt, und einer Nicht-Schwenkungsposition, in der es die Sockelplatte in einer Nicht-Justierungsposition hält, geschwenkt. Eine Feder spannt die Sockelplatte in Richtung der Nicht-Justierungsposition vor, und ein Solenoid betätigt das Betätigungsteil zwischen der Schwenkungsposition und der Nicht-Schwenkungsposition. Bei Aktivierung des Solenoid wird der Winkel des Spiegels eingestellt, während die Sockelplatte in die Justierungsposition geschwenkt wird, und dadurch wird ein Blick zurück, den ein Fahrer wahrnehmen kann, schnell verändert.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Außenrückspiegel-Vorrichtung, die an einen vorderen Bereich einer Tür an einem Automobil befestigt ist, und insbesondere bezieht sich die vorliegende Erfindung auf eine Außenrückspiegel-Vorrichtung, die ein rückwärtiges Blickfeld schnell verändern kann, welches von einem Fahrer beim Fahren wahrgenommen werden kann.

Bekanntlich wird bei einem Automobil eine Außenrückspiegel-Vorrichtung an einem Türrahmen einer Vordertür montiert und gestattet einem Fahrer so, Objekte wahrzunehmen, die darin in einem Spiegel erscheinen.

Mit Bezug auf Fig. 5 ist eine Draufsicht auf ein Automobil dargestellt, an dem eine Außenrückspiegel-Vorrichtung nach dem Stand der Technik montiert ist; und Fig. 6 zeigt einen Querschnitt der Außenrückspiegel-Vorrichtung nach Fig. 5.

Die Außenrückspiegel-Vorrichtung nach dem Stand der Technik weist ein Spiegelstativ 2 auf, das an einem Türrahmen befestigt ist, und einen Spiegelkörper 3, der schwenkbar mit dem Spiegelstativ 2 verbunden ist. Der Spiegelkörper 3 hat ein Gehäuse 4. Das Gehäuse 4 umgrenzt einen Innenraum und hat eine Rückwand, die in Vorwärts-Fahrtrichtung des Automobils in gewissem Maße vorspringt. Das Gehäuse 4 hat außerdem eine Vorderwand, durch die eine Öffnung 4a so gebildet ist, daß sie mit dem Innenraum in Verbindung steht. Der Innenraum ist an seiner Rückseite durch die Rückwand des Gehäuses 4 verschlossen. Das Gehäuse 4 hat kofferförmige Gestalt, und seine genaue Ausgestaltung ist unter Berücksichtigung von Luftwiderstand, ästhetischer Gestaltung, etc. festgelegt.

Eine Spiegelbaugruppe 5 ist in der Öffnung 4a des Gehäuses 4 angeordnet und weist einen Spiegel 5a und eine Halterungsplatte 5b auf. Eine Trägerplatte 6 ist an einer Rückenfläche der Spiegelbaugruppe 5, nämlich der Halterungsplatte 5b, befestigt und springt in Richtung der Rückwand des Gehäuses 5 vor. Hinter der Trägerplatte 6 ist eine Einstellungseinheit 7 im Innenraum des Gehäuses 4 angeordnet. Die Einstellungseinheit 7 weist eine Sockelplatte 7a und ein Kugelgelenk 7b auf. Das Kugelgelenk 7b verbindet die Trägerplatte 6 mit der Sockelplatte 7a auf eine Weise, die es gestattet, einen Winkel der Spiegelbaugruppe 5 einzustellen. Ein Abschnitt einer Kugel, die Teil des Kugelgelenks 7b ist, ist in der Trägerplatte 6 so eingesenkt, daß sie rollen kann. Die Sockelplatte 7a ist durch eine Kraft (nicht dargestellt) oder ähnliches an einer Befestigungsplatte 9 befestigt, die an dem Gehäuse 4 angebracht ist. Das Gehäuse 4 des Spiegelkörpers 3 ist schwenkbar mit dem Spiegelstativ durch einen zentralen Zapfen 8 verbunden, und eine Feder S ist um den zentralen Zapfen 8 gewunden. Dadurch ist der Spiegelkörper 3 um den zentralen Zapfen 8 schwenkbar, wenn eine äußere Kraft die Vorspannungskraft der Feder S überwindet, um seine Stellung zu korrigieren.

Die Außenrückspiegel-Vorrichtung 1 wird in einem Status verwendet, in dem die Einstellungseinheit 7 zur optimalen Justierung des Winkels der Spiegelbaugruppe 5 betätigt wird, damit ein Fahrer seinen Blick rückwärts richten kann, während er auf einer Straße geradeaus fährt. Dadurch kann der Fahrer sein Automobil auf der Straße halten, während er zeitweise in den Spiegel 5a der Spiegelbaugruppe 5 schaut.

Die Außenrückspiegel-Baugruppe nach dem Stand der Technik, die, wie oben beschrieben, aufgebaut ist, hat aber den Nachteil, daß dann, wenn ein Winkel der Spiegelbaugruppe 5 einmal eingestellt ist, ein rückwärts gerichteter Blick eines Fahrers auf einen bestimmten Winkel α begrenzt ist. Daher ist unvermeidbar ein toter Winkel oder ein blinder Bereich, der von dem Fahrer, welcher in einer üblichen Fahrerhaltung sitzt, nicht wahrgenommen werden kann, in einem Winkel β ausgebildet, der zu dem sichtbaren Bereich im Winkel α benachbart ist. Aus diesem Grunde kommen Unfälle, in denen ein Auto mit einem anderen Auto zusammenstößt oder eine Person anfährt, oft zustande, wenn die Fahrtrichtung eines Autos verändert wird, z. B. wenn eine Fahrspur gewechselt wird.

Dementsprechend ist die vorliegende Erfindung in der Bemühung zustande gekommen, die im Stand der Technik auftretenden Probleme zu lösen, und ein Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Außenrückspiegel-Vorrichtung zu liefern, bei der ein Winkel eines Spiegels während der Fahrt durch eine einfache Handhabung schnell einstellbar ist, um sofort einen sicheren Blick zurück in einen sonst toten Bereich zu gewährleisten, und bei der der Spiegel prompt in seine Originalposition durch Unterbrechung der Betätigung zurückgeführt wird, wodurch die Bequemlichkeit während des Verfahrens vergrößert und ein Auto aktiv vor einer Kollision mit einem anderen Auto in einer Situation wie z. B. beim Wechseln einer Fahrspur oder ähnlichem bewahrt wird.

Um das obige Ziel zu erreichen, ist entsprechend der Erfindung eine Außenrückspiegel-Vorrichtung vorgesehen. In der Außenrückspiegel-Vorrichtung ist eine Spiegelbaugruppe in einer Öffnung angeordnet, die in einem Gehäuse ausgebildet ist, welches eine Rückenfläche hat, die in Richtung der Vorwärts-Fahrtrichtung des Automobils vorspringt. Eine Trägerplatte ist an einer Rückenfläche der Spiegelbaugruppe befestigt, die einem Spiegel gegenüber liegt. Eine Einstellungseinheit ist hinter der Trägerplatte angeordnet und hat eine Sockelplatte und ein Kugelgelenk. Eine Befestigungsplatte ist an dem Gehäuse befestigt, um so die Sockelplatte an einem distalen Ende von dieser so zu befestigen, daß die Sockelplatte um eine Gelenkachse zwischen einer Justierungsposition, in der der Winkel der Spiegelbaugruppe justiert ist, und einer Nicht-Justierungsposition, in der der Winkel der Spiegelbaugruppe nicht justiert ist, geschwenkt werden kann. Ein Betätigungsteil ist schwenkbar an einem proximalen Ende der Befestigungsplatte befestigt. Das Betätigungsteil wird zwischen einer Schwenkungsposition, in der es die Sockelplatte im die Justierungsposition schwenkt, und einer Nicht-Schwenkungsposition, in der es die Sockelplatte in der Nicht-Justierungsposition hält, geschwenkt. Eine Feder spannt die Sockelplatte in Richtung der Nicht-Justierungsposition vor, und ein Solenoid betätigt das Betätigungsteil zwischen der Schwenkungsposition und der Nicht-Schwenkungsposition.

Durch die Merkmale der vorliegenden Erfindung wird der Winkel des Spiegels bei Aktivierung des Solenoid in einer Richtung justiert, während die Sockelplatte in die Justierungsposition durch eine Solenoid-Spule geschwenkt wird, woraufhin ein rückwärts gerichtetes Blickfeld, das ein Fahrer beim Fahren wahrnehmen kann, schnell verändert wird. Entsprechend werden beim Deaktivieren des Solenoid durch die Vorspannungskraft der Feder die Sockelplatte und die Spiegelbaugruppe in ihre Originalpositionen zurückgeführt.

Die obigen Ziele und andere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden nach der Lektüre der folgenden detaillierten Beschreibung im Zusammenhang mit den Zeichnungen noch deutlicher, in denen:

Fig. 1 ein Querschnitt einer Außenrückspiegel-Vorrichtung nach der vorliegenden Erfindung ist;

Fig. 2 ein Querschnitt ist, der eine Betätigung der Außenrückspiegel-Vorrichtung nach Fig. 1 illustriert;

Fig. 3 ein Querschnitt einer Außenrückspiegel-Vorrichtung nach einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist;

Fig. 4 ein Querschnitt ist, der eine Betätigung der Außenrückspiegel-Vorrichtung nach Fig. 3 illustriert;

Fig. 5 eine Draufsicht auf ein Automobil ist, auf dem eine Außenrückspiegel-Vorrichtung nach dem Stand der Technik montiert ist, und

Fig. 6 ein Querschnitt der Außenrückspiegel-Vorrichtung nach Fig. 5 ist.

Auf eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird jetzt genauer Bezug genommen, wobei ein Beispiel der Erfindung in den beigefügten Zeichnungen dargestellt ist. Wenn möglich, werden dieselben Bezugssziffern in allen Zeichnungen und der Beschreibung mit Bezug auf dieselben oder ähnliche Teile verwendet.

Mit Bezug auf Fig. 1 ist ein Querschnitt einer Außenrückspiegel-Vorrichtung nach einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dargestellt; und Fig. 2 ist ein Querschnitt, der eine Betätigung der Außenrückspiegel-Vorrichtung nach Fig. 1 illustriert.

Die Außenrückspiegel-Vorrichtung 100 der vorliegenden Ausführungsform weist ein Spiegelstativ, das an einem Türrahmen befestigt ist, und einen Spiegelkörper auf, der schwenkbar an dem Spiegelstativ befestigt ist. Der Spiegelkörper hat einem Gehäuse 4. Das Gehäuse 4 umgrenzt einen Innenraum und hat eine Rückwand, die in gewissem Maße in Richtung der Vorwärtsfahrt eines Automobils vorspringt, und eine Vorderwand, durch die hindurch eine Öffnung 4a derart geformt ist, daß sie mit dem Innenraum in Verbindung steht. Der Innenraum ist an seiner Rückseite durch die Rückwand des Gehäuses 4 geschlossen.

Eine Spiegelbaugruppe 5 ist in der Öffnung 4a des Gehäuses 4 angeordnet und weist einen Spiegel 5a und eine Halterungsplatte 5b. Eine Trägerplatte 6 ist fest an einer Rückenfläche der Spiegelbaugruppe 5, nämlich der Halterungsplatte 5b, befestigt und springt in Richtung der Rückwand des Gehäuses 7 vor. Hinter der Trägerplatte 6 ist eine Einstellungseinheit 7 im Innenraum des Gehäuses 4 angeordnet. Die Einstellungseinheit 7 weist eine Sockelplatte 7a und ein Kugelgelenk 7b auf. Das Kugelgelenk 7b verbindet die Trägerplatte 6 mit der Sockelplatte 7a auf eine Weise, die es gestattet, einen Winkel der Spiegelbaugruppe 5 einzustellen. Ein Abschnitt einer Kugel, die Teil des Kugelgelenks 7b ist, ist in der Trägerplatte 6 versenkt, und zwar so, daß sie rollen kann. Die Sockelplatte 7a ist an einer Befestigungsplatte 9 montiert, die an dem Gehäuse 4 befestigt ist.

Nach der vorliegenden Erfindung kann der Winkel der Spiegelbaugruppe während der Fahrt vorübergehend eingestellt werden und gestattet es dem Fahrer so, einen toten Winkel, den er während der Fahrt in einer normalen Situation oder bei einer Fahrt geradeaus nicht wahrnehmen könnte, wahrzunehmen. Genaue Einzelheiten der Konstruktion, die zur Ausführung dessen nötig ist, werden im folgenden beschrieben.

Eine Zeichnungsbezugsziffer 10 bezeichnet eine Gelenkachse zur schwenkbaren Befestigung eines distalen Endes der Sockelplatte 7a an der Befestigungsplatte 9, wobei das distale Ende von einer Tür eines Automobils entfernt ist. Eine Feder 11 ist zwischen einem proximalen Ende der Sockelplatte 7a und der Befestigungsplatte 9 vorgesehen. Ein Ende der Feder 11 ist an der Sockelplatte 7a befestigt, und das andere Ende der Feder 11 ist an der Befestigungsplatte 9 befestigt. Die Feder 11 dient dazu, die Sockelplatte 7a in Richtung der Befestigungsplatte 9 zu spannen. Ein Solenoid 12ist an der Befestigungsplatte 9 befestigt, damit die Sockelplatte 7a um die Gelenkachse 10 in einem bestimmten Winkelbereich schwenkbar ist.

Ein Betätigungsteil 13 ist an der Befestigungsplatte 9 durch einen zentralen Zapfen für 10 in der Nähe des Solenoid 12 ebenfalls schwenkbar befestigt. Das Betätigungsteil 13 hat zwei Arme, die rechtwinklig und integral miteinander verbunden sind. An einem Übergangsbereich der zwei Arme ist das Betätigungsteil 13 an der Befestigungsplatte 9 so befestigt, daß es um den zentralen Zapfen 14 geschwenkt werden kann. Eine Rolle 13a ist drehbar an einem freien Ende eines horizontalen Arms des Betätigungsteils 13 angebracht. Die Rolle 13a kommt mit einer Rückenfläche der Sockelplatte 7a in Kontakt. Ein länglicher Schlitz 13b ist in einem freien Ende eines vertikalen Arms des Betätigungsteils 13 gebildet. Ein Führungszapfen 12b, der an einer Solenoid-Spule 12a des Solenoid 12 befestigt ist, ist in dem länglichen Schlitz 13b verschieblich aufgenommen.

Durch den Aufbau der Außenrückspiegel-Vorrichtung 100 bewegt sich die Solenoid- Spule 12a, wenn das Solenoid 12 betätigt wird, in Richtung des Solenoid 12, und das Betätigungsteil 13 wird im Uhrzeigersinn um einen bestimmten Winkel geschwenkt. Dadurch drückt die Rolle 13a, die drehbar an dem freien Ende des horizontalen Arms des Betätigungsteils 13 befestigt ist, die Sockelplatte 7a in Richtung der Öffnung 4a des Gehäuses 4.

Die Außenrückspiegel-Vorrichtung 100 nach der vorliegenden Erfindung, die, wie oben erwähnt, aufgebaut ist, kann auf die Weise des Standes der Technik verwendet werden. Mit anderen Worten kann die Vorrichtung 100 in einem Status verwendet werden, in dem die Einstellungseinheit 7 so angetrieben wird, daß sie den Winkel der Spiegelbaugruppe 5 optimal einstellt, so daß sie es einem Fahrer gestattet, rückwärts zu schauen, während er auf einer Straße geradeaus fährt, was in Fig. 1 dargestellt ist. In diesen Status kann der vom Fahrer wahrgenommene Blick zurück, während der Fahrer auf der Straße gerade aus fährt, nicht um einen bestimmten Winkel α justiert werden, wenn auch der Winkel der Spiegelbaugruppe 5 für den Blick zurück optimal eingestellt ist.

Wenn bei der Fahrt in dem Status, in dem der Winkel der Spiegelbaugruppe 5 für die Geradeausfahrt-Situation passend eingestellt ist, das Solenoid 12 betätigt wird, damit der Fahrer einen toten Winkel oder einem blinden Bereich unter einem Winkel θ wahrnehmen kann, wenn er die Fahrtrichtung des Autos steuert, z. B. wenn er eine Fahrspur wechselt, wird die Solenoid-Spule 12a zum Solenoid 12 bewegt, und das Betätigungsteil 13 wird gegen den Uhrzeigersinn um einen bestimmten Winkel geschwenkt, was in Fig. 2 mit durchgezogenen Linien gezeigt ist. Gleichzeitig drückt die Rolle 13a, die drehbar an dem freien Ende des horizontalen Arms des Betätigungsteils 13 befestigt ist, die Sockelplatte 7a in Richtung der Öffnung 4a des Gehäuses 4. Dadurch wird die Sockelplatte 7a um die Gelenkachse 10 um einen bestimmten Winkel θ zusammen mit der Trägerplatte 6 und der Spiegelbaugruppe 5 geschwenkt. Weil in diesem Status der Spiegel 5a dementsprechend in Richtung des unter einem Winkel β blinden Bereichs geschwenkt gehalten wird, der sonst bei der Geradeausfahrt-Situation nicht eingesehen werden könnte, kann der Fahrer die Fahrtrichtung sicher wechseln, während er den blinden Bereich durch den Spiegel 5a wahrnimmt. Hier kann der Fahrer also, weil die Winkeleinstellung des Spiels 5a gleichzeitig mit der Betätigung des Solenoid 12 stattfindet, den blinden Bereich, wenn er es wünscht, sofort einsehen.

Wenn der Fahrer andererseits das Solenoid 12 deaktiviert, nachdem er den blinden Bereich, den er bei Geradeausfahrt andernfalls nicht hätte sehen können, eingesehen hat, wird die Sockelplatte 7a zusammen mit der Trägerplatte 6 und der Spiegelbaugruppe 5 durch die Vorspannungskraft der Feder 11 in ihre Originalposition zurückgebracht, was in Fig. 2 durch gestrichelte Linien dargestellt ist. In diesem Status kann der Fahrer auf der Straße weiterfahren, während er durch den Spiegel 5a, dessen Winkel für die Geradeausfahrt-Situation passend eingestellt ist, den Blick zurück richten kann.

Mit Bezug auf Fig. 3 ist ein Querschnitt durch eine Außenrückspiegel-Vorrichtung nach einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dargestellt; und Fig. 4 ist ein Querschnitt, der eine Betätigung der Außenrückspiegel-Vorrichtung nach Fig. 3 illustriert.

Die Außenrückspiegel-Vorrichtung 200 nach dieser Ausführungsform weist ein Spiegelstativ, das an einem Türrahmen befestigt ist, und einen Spiegelkörper auf, der schwenkbar an dem Spiegelstativ angebracht ist. Der Spiegelkörper hat ein Gehäuse 4. Das Gehäuse 4 umgrenzt einen Innenraum und hat eine Rückwand, welche sich in gewissem Maße in Vorwärts-Fahrtrichtung eines Automobils vorspringt, und eine Vorderwand, durch die hindurch eine Öffnung 4a so ausgebildet ist, daß sie mit dem Innenraum in Verbindung steht. Der Innenraum ist an seiner Rückseite durch die Rückwand des Gehäuses 4 geschlossen.

Eine Spiegelbaugruppe 5 ist in der Öffnung 4a des Gehäuses 4 angeordnet und weist einen Spiegel 5a und eine Halterungsplatte 5b auf. Eine Trägerplatte 6 ist hinter einer Rückenfläche der Spiegelbaugruppe 5, nämlich der Halterungsplatte 5b, angeordnet und springt in Richtung der Rückwand des Gehäuses 4 vor. Hinter der Trägerplatte 6 ist eine Einstellungseinheit 7 im Innenraum des Gehäuses 4 angeordnet. Die Einstellungseinheit 7 weist eine Sockelplatte 7a und ein Kugelgelenk 7b auf. Des Kugelgelenk 7b sorgt dafür, daß sich ein Winkel der Spiegelbaugruppe 5 einstellen läßt. Die Sockelplatte 7a ist durch eine Kraft an einer Befestigungsplatte 9 befestigt, die am Gehäuse 4 angebracht ist. Das Kugelgelenk 7b verbindet die Trägerplatte 6 mit der Sockelplatte 7a, und ein Abschnitt einer Kugel, die ein Teil des Kugelgelenks 7b ist, ist in der Trägerplatte 6 derart versenkt, daß sie rollen kann.

Ein Aufbau zum Einstellen des Winkels der Spiegelbaugruppe 5 in dieser Ausführungsform, die verschieden von der ersten Ausführungsform ist, wird in folgenden beschrieben.

Eine Zeichnungsbezugsziffer 20 bezeichnet eine Unterplatte, die zwischen der Trägerplatte 6 und der Halterungsplatte 5b der Spiegelbaugruppe 5 angeordnet ist. Die Unterplatte 20 ist fest an der Halterungsplatte 5b der Spiegelbaugruppe 5 befestigt. Die Unterplatte 20 ist an ihrem distalen Ende über eine Gelenkachse 21 schwenkbar mit einem distalen Ende der Trägerplatte 6 verbunden. Eine Feder 22 ist zwischen den proximalen Enden der Unterplatte 20 und der Trägerplatte 6 vorgesehen. Ein Ende der Feder 22 ist an der Unterplatte 20 befestigt, und das andere Ende der Feder 22 ist an der Trägerplatte 6 befestigt. Die Feder 22 dient dazu, die Unterplatte 20 in Richtung der Trägerplatte 6 vorzuspannen. Ein Solenoid 23 ist an der Befestigungsplatte 9 zum Schwenken der Unterplatte 20 um die Gelenkachse 21 in einem bestimmten Winkelbereich montiert.

Ein Betätigungsteil 24 ist an der Trägerplatte 6 durch einen zentralen Zapfen 25 schwenkbar befestigt. Das Betätigungsteil 24 hat zwei Arme, die rechtwinklig und integral miteinander verbunden sind. An einem Übergangsbereich der zwei Arme ist das Betätigungsteil 24 mit der Trägerplatte 6 so verbunden, daß es um den zentralen Zapfen 25 geschwenkt werden kann. Eine Rolle 24a ist drehbar an einem freien Ende eines horizontalen Arms des Betätigungsteils 24 befestigt. Die Rolle 24a kommt mit einer Rückenfläche der Halterungsplatte 5b in Kontakt. Ein länglicher Schlitz 24b ist in einem freien Ende eines vertikalen Arms des Betätigungsteils 24 ausgeformt. Ein an einer Solenoid-Spule 23a des Solenoid 23 befestigter Führungszapfen 23b ist in den länglichen Schlitz 24b verschieblich eingesetzt.

Durch den Aufbau der Außenrückspiegel-Vorrichtung 200 wird die Solenoid-Spule 23a dann, wenn das Solenoid 23 aktiviert wird, in Richtung des Solenoid 23 bewegt, und das Betätigungsteil 24 wird in eine Richtung gegen den Uhrzeigersinn um einen bestimmten Winkel geschwenkt. Dadurch drückt die Rolle 24a, die drehbar an dem freien Ende des horizontalen Arms des Betätigungsteils 24 befestigt ist, die Halterungsplatte 5b in Richtung der Öffnung 4a des Gehäuses 4.

Die Außenrückspiegel-Vorrichtung 200 nach dieser Ausführungsform, die, wie oben beschrieben, aufgebaut ist, kann auf dieselbe Art wie die erste Ausführungsform verwendet werden. Mit anderen Worten kann die Vorrichtung 200 in einem Status verwendet werden, in dem die Einstellungseinheit 7 zur optimalen Justierung des Winkels der Trägerplatte 6, der Unterplatte 20 und der Spiegelbaugruppe 5 betätigt wird, damit ein Fahrer, während er auf einer Straße geradeaus fährt, nach hinten schauen kann, was in Fig. 3 dargestellt ist.

Beim Fahren in diesen Status, in dem der Winkel der Spiegelbaugruppe 5 für die Geradeausfahrt-Situation geeignet eingestellt ist, wird die Solenoid-Spule 23a, wenn das Solenoid 23 aktiviert ist, damit der Fahrer einen toten Winkel oder einem blinden Bereich beim Steuern einer Fahrtrichtung einsehen kann, z. B. wenn er eine Fahrspur wechselt, in Richtung des Solenoid 23 bewegt, und das Betätigungsteil 24 wird gegen den Uhrzeigersinn um einen bestimmten Winkel geschwenkt, was durch durchgezogene Linien in Fig. 4 dargestellt ist. Gleichzeitig drückt die Rolle 24a, die drehbar an dem freien Ende des horizontalen Arms des Betätigungsteils 24 befestigt ist, die Halterungsplatte 5b in Richtung der Öffnung 4a des Gehäuses 4. Dadurch wird die Unterplatte 20 zusammen mit der Spiegelbaugruppe 5 um die Gelenkachse 21 um einen bestimmten Winkel θ geschwenkt. Dementsprechend kann in diesen Status, während der Spiegel 5a in Richtung des blinden Bereichs unter einem Winkel β geschwenkt gehalten wird, der andernfalls in der Geradeausfahrt-Situation nicht eingesehen werden könnte, der Fahrer sicher die Fahrtrichtung verändern, während er den blinden Bereich durch den Spiegel 5a sieht.

Wenn andererseits der Fahrer das Solenoid 23 deaktiviert, nachdem er den blinden Bereich, der in der Geradeausfahrt-Situation nicht eingesehen werden könnte, beobachtet hat, wird die Unterplatte 20 mit der Spiegelbaugruppe 5 durch die Vorspannungskraft der Feder 22 in ihre Originalposition zurück gebracht, was in Fig. 4 durch gestrichelte Linien dargestellt ist. In diesem Status kann der Fahrer auf der Straße weiterfahren, während er durch den Spiegel 5a zurückblicken kann, dessen Winkel für die Geradeausfahrt-Situation passend eingestellt ist.

In den obigen Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung ist das Solenoid fernbedient, um die Bequemlichkeit für den Fahrer zu berücksichtigen, und zwar durch Betätigung eines Schalters, der in der Fahrgastzelle des Automobils angeordnet ist, wobei es nicht nötig ist, den Ort der Anbringung des Schalters speziell einzugrenzen.

Demzufolge wird dann, wenn das Solenoid betätigt wird, während man in dem Status fährt, in dem der Winkel des Spiegels für die Geradeausfahrt-Situation passend eingestellt ist, durch die Außenrückspiegel-Vorrichtung nach der vorliegenden Erfindung der Spiegel, in Richtung des blinden Bereichs, der andernfalls in der Geradeausfahrt- Situation nicht eingesehen werden könnte, geschwenkt. Außerdem wird dann, wenn das Solenoid deaktiviert wird, der Spiegel in seine Originalposition zurückgebracht.

Dementsprechend wird die Bequemlichkeit beim Fahren dadurch vergrößert, daß eine Außenrückspiegel-Vorrichtung nach der vorliegenden Erfindung ein Blickfeld nach hinten, das von einem Fahrer wahrgenommen wird, schnell verändern kann, und es ist möglich, aktiv zu verhindern, daß ein Auto in einer Situation zum Beispiel beim Wechseln der Fahrspur oder ähnlichem mit einem anderen Auto kollidiert. Weil außerdem die Außenrückspiegel-Vorrichtung nach der vorliegenden Erfindung einem einfachen Aufbau hat, kann sie mit geringen Kosten hergestellt werden.

In den Zeichnungen und der Beschreibung sind typische bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung offenbart, und obwohl bestimmte spezifische Begriffe verwendet wurden, sind diese nur im assoziativen und beschreibenden Sinne gebraucht und nicht zum Zwecke der Eingrenzung, wobei der Bereich der Erfindung in den folgenden Ansprüchen offenbart wird. Z. B. kann das Solenoid durch einen Motor ersetzt werden etc. Außerdem kann das Solenoid oder der Motor die Sockelplatte oder die Unterplatte direkt betätigen.


Anspruch[de]
  1. 1. Außenrückspiegel-Vorrichtung eines Automobils mit:
    1. - einem Gehäuse mit einer Öffnung;
    2. - einer Spiegelbaugruppe, die in der Öffnung des Gehäuses angeordnet ist; einer Trägerplatte, die an der Spiegelbaugruppe befestigt ist;
    3. - einer Einstellungseinheit mit einer Sockelplatte und einem Kugelgelenk, wobei das Kugelgelenk die Trägerplatte mit der Sockelplatte derart verbindet, daß ein Winkel der Spiegelbaugruppe einstellbar ist;
    4. - einer Befestigungsplatte, die an dem Gehäuse zur Befestigung der Sockelplatte an ihrem einem Ende so befestigt ist, daß die Sockelplatte um eine Gelenkachse zwischen einer Justierungsposition, in der der Winkel der Spiegelbaugruppe justiert ist, und einer Nicht-Justierungsposition, in der der Winkel der Spiegelbaugruppe nicht justiert ist;
    5. - einem Betätigungsteil, das schwenkbar an dem anderen Ende der Befestigungsplatte befestigt ist, wobei das Betätigungsteil schwenkbar ist zwischen einer Schwenkungsposition, in der es die Sockelplatte in die Justierungspositionen schwenkt, und einer Nicht-Schwenkungsposition, in der es die Sockelplatte in der Nicht-Justierungsposition hält;
    6. - einer Feder zum Vorspannen der Sockelplatte in Richtung der Nicht-Justierungsposition und
    7. - einem Solenoid zum Betätigen des Betätigungsteils zwischen der Schwenkungsposition und der Nicht-Schwenkungsposition.
  2. 2. Außenrückspiegel-Vorrichtung eines Automobils mit:
    1. - einem Gehäuse mit einer Öffnung;
    2. - einer Spiegelbaugruppe, die in der Öffnung des Gehäuses angeordnet ist;
    3. - einer Unterplatte, die an der Spiegelbaugruppe befestigt ist;
    4. - einer Trägerplatte zum Lagern der Unterplatte an ihrem einem, so daß die Unterplatte um eine Gelenkachse schwenkbar ist zwischen einer Justierungposition, in der der Winkel der Spiegelbaugruppe justiert ist, und einer nicht- Justierungsposition, in der der Winkel der Spiegelbaugruppe nicht justiert ist;
    5. - einer Einstellungseinheit mit einer Sockelplatte und einem Kugelgelenk, wobei das Kugelgelenk die Trägerplatte mit der Sockelplatte derart verbindet, daß ein Winkel der Spiegelbaugruppe einstellbar ist;
    6. - einer Befestigungsplatte, die an dem Gehäuse zur Befestigung der Sockelplatte an ihrem einem Ende befestigt ist;
    7. - einem Betätigungsteil, das schwenkbar an dem anderen Ende der Trägerplatte befestigt ist, wobei das Betätigungsteil schwenkbar ist zwischen einer Schwenkungsposition, in der es die Unterplatte in die Justierungspositionen schwenkt, und einer nicht-Schwenkungsposition, in der es die Unterplatte in der Nicht- Justierungsposition hält;
    8. - einer Feder zum Vorspannen der Unterplatte in Richtung der Nicht-Justierungsposition und
    9. - einem Solenoid zum Betätigen des Betätigungsteils zwischen der Schwenkungsposition und der Nicht-Schwenkungsposition.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com