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Dokumentenidentifikation DE3906559C2 21.06.2000
Titel Verbauvorrichtung für Rechteckgruben, insbesondere Gräber
Anmelder Grubic, Zdravko, 46149 Oberhausen, DE
Erfinder Grubic, Zdravko, 46149 Oberhausen, DE
Vertreter Freischem und Kollegen, 50667 Köln
DE-Anmeldedatum 02.03.1989
DE-Aktenzeichen 3906559
Offenlegungstag 21.09.1989
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 21.06.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.06.2000
IPC-Hauptklasse E02D 17/04
IPC-Nebenklasse E02D 17/08   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verbauvorrichtung für Rechteckgruben, insbesondere Gräber, mit einem rechteckigen, zwei Stirnwände und zwei Seitenwände aufweisenden äußeren Rahmen und einem darin höhenverstellbar geführten inneren Rahmen, der ebenfalls zwei Seitenwände und zwei Stirnwände aufweist.

Verbauvorrichtungen dieser Art sind bekannt aus dem deutschen Gebrauchsmuster 81 15 086. Darin ist ein Grabverbaugerät beschrieben, das aus zwei oder mehreren ineinandersetzbaren und teleskopartig ausfahrbaren rechteckigen Kastenrahmen besteht. Diese Verbauvorrichtung wird während oder nach dem Ausheben der Grube in die Grube eingesetzt, um ein Einbrechen der Grubenwände zu verhindern. Nach dem teilweisen Wiederverfüllen der Grube wird der untere Kastenrahmen durch den oberen Kastenrahmen hindurch hochgezogen. Dieses bekannte Grabverbaugerät hat den Nachteil, daß oft erhebliche Kräfte aufzubringen sind, um die beiden Kastenrahmen nach dem Verfüllen der Grube wieder hochzuziehen, insbesondere, wenn die verbaute Grube längere Zeit einer feuchten Witterung ausgesetzt war. Um die Kräfte zu verringern, die zum Herausziehen des inneren Kastenrahmens notwendig sind, sind bei der bekannten Verbauvorrichtung an der Außenwand des jeweils kleineren Kastenrahmens vorstehende Laufrollen oder Gleitstücke angeordnet. Diese Laufrollen oder Gleitstücke haben ebenso wie die Elemente, mit denen die Stirn- und die Seitenwände des inneren Kastenrahmens und des äußeren Kastenrahmens zusammengehalten sind, den Nachteil, daß sie verschmutzen oder korridieren, so daß sie teils ihre Funktionsfähigkeit verlieren und teils schwer demontierbar sind. Ferner hat das bekannte Grabverbaugerät den weiteren Nachteil, daß es erheblichen Raum beansprucht, wenn es im gebrauchsfertigen Zustand transportiert oder gelagert wird.

Aus dem DE-GM 73 09 646 ist ein Verbaugerät für Friedhofsgräber bekannt, das sich zusammensetzt aus einem selbsttragenden Gleitschalungskasten, dessen vier Einzelwände lösbar miteinander verbunden sind. An den Rändern der Längswände sind an den Innenseiten offene U-Schienen befestigt zur Aufnahme der Stirnwände. Mittels Bolzen werden die Stirnwände mit den Längswänden lösbar verbunden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verbauvorrichtung der eingangs beschriebenen Art so zu verbessern, daß sie leicht und schnell zusammengesetzt und mit relativ geringen Kräften nach Verfüllen der Baugrube aus dem Erdreich herausgezogen werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Seitenwände des äußeren Rahmens mit ihren senkrechten Kanten an den daran anschließenden senkrechten Kanten des äußeren Rahmens parallel zu diesen Kanten formschlüssig auch Zugkräfte aufnehmend in Führungen verschiebbar geführt sind und die Seitenwände und die Stirnwände des inneren Rahmens gegeneinander abgestützt einzeln senkrecht verschiebbar im äußeren Rahmen geführt sind, wobei die Stirnwände des inneren Rahmens in Führungsnuten des äußeren Rahmens geführt sind, und die Seitenwände des inneren Rahmens in Führungsnuten geführt sind, die an den Innenseiten der Stirnwände des inneren Rahmens angebracht sind.

Die erfindungsgemäße Verbauvorrichtung hat den Vorteil, daß die Stirn- und Seitenwände des äußeren Rahmens und des inneren Rahmens in senkrechter Richtung gegeneinander verschoben werden können. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, daß sowohl beim Einbau als auch beim Ausbau der Verbauvorrichtung in senkrechter Richtung wirkende Kräfte auf die einzelnen Wände ausgeübt werden können, ohne dabei gleichzeitig ein Verkanten des inneren Rahmens gegenüber dem äußeren Rahmen zu bewirken. Insbesondere wird hierdurch der Ausbau der Verbauvorrichtung aus einem wiederverfüllten Graben wesentlich erleichtert, so daß schweres Hebezeug nicht benötigt wird. Das ist besonders vorteilhaft für Friedhöfe, deren Wege meist den Einsatz von schwerem Hebezeug nicht gestatten. Dadurch, daß die Seitenwände des äußeren Rahmens formschlüssig und auch Zugkräfte übertragend in den Stirnwänden des äußeren Rahmens geführt sind, entsteht ein in sich stabiler Rahmen, dessen einzelne Wände dennoch in senkrechter Richtung gegeneinander bewegbar sind.

Die Stirnwände des inneren Rahmens sind vorteilhafterweise in Führungsnuten geführt, die an den Innenseiten der Seitenwände des äußeren Rahmens angebracht sind, und die Seitenwände des inneren Rahmens sind in Nuten geführt, die an den Innenseiten der Stirnwände des inneren Rahmens angebracht sind. Diese Ausbildung hat den Vorteil, daß beim Einbringen der Wände des inneren Rahmens, dessen Stirnwände formschlüssig im äußeren Rahmen geführt sind und eine fixierte Lage einnehmen, so daß die Seitenwände ohne Schwierigkeiten in die Führungsnuten eingeführt werden können, die sich an den Innenseiten der Stirnwände des inneren Rahmens befinden.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Schutzansprüchen.

In der folgenden Beschreibung werden Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen in

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Verbauvorrichtung nach der Erfindung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Eckbereich einer Verbauvorrichtung nach der Erfindung mit Beschlägen zur Führung der Wände,

Fig. 3 eine Draufsicht auf einen Eckbereich einer Verbauvorrichtung, bei der die Seitenwände des äußeren Rahmens und des inneren Rahmens gleich ausgebildet sind,

Fig. 4 eine Vorderansicht der Verbauvorrichtung gemäß Fig. 1, teilweise geschnitten.

Die insbesondere aus Fig. 1 und Fig. 4 ersichtliche Verbauvorrichtung weist einen äußeren Rahmen 10 und einen darin höhenverstellbar geführten inneren Rahmen 11 auf. Der äußere Rahmen 10 ist aus zwei Stirnwänden 1 und 2 und zwei Seitenwänden 3 und 4 zusammengesetzt. Der innere Rahmen 11 ist aus zwei Stirnwänden 1a und 2a und zwei Seitenwänden 3a und 4a zusammengesetzt. Die senkrechten Kanten der Seitenwände 3, 4 des äußeren Rahmens 10 sind an den daran anschließenden Kanten der Stirnwände 1, 2 des äußeren Rahmens 10 in Führungen 5, 6 formschlüssig geführt. Diese Führungen 5, 6 sind so ausgebildet, daß sie auch in Längsachse der Seitenwände 3, 4 wirkende Zugkräfte aufnehmen können und setzen sich zusammen aus jeweils einem im Querschnitt C-förmigen Führungskanal 5 und einem in diesem Führungskanal 5 längsverschieblich formschlüssig geführten Führungskopf 6, dessen größte Breite größer ist als die engste Stelle des Führungskanals 5. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 sind die Führungsköpfe 6 an den Stirnkanten der Seitenwände 3 und 4 angeordnet, während die im Querschnitt C-förmigen Führungskanäle 5 an den Kanten bzw. in Nähe der Kanten der Stirnwände 1 und 2 des äußeren Rahmens angeordnet sind. Die Stirnwände 1a und 2a des inneren Rahmens 11 sind in Führungsnuten 7 des äußeren Rahmens geführt. Die Seitenwände 3a und 4a des inneren Rahmens 11 sind in Führungsnuten 8 geführt, die an den Innenseiten der Stirnwände 1a und 2a des inneren Rahmens 11 angebracht sind.

Die Stirnwände 1 und 2 des äußeren Rahmens weisen in die Seitenwände des äußeren Rahmens 10 einspringende Eckbereiche 9 auf, an denen die Führungsnuten 7 zur Führung der Stirnwände 1a und 2a des inneren Rahmens 11 und die Führungskanäle 5 zur formschlüssigen Führung der Seitenwände 3 und 4 des äußeren Rahmens 10 angeordnet sind. An den Innenseiten der Stirnwände 1a und 2a des inneren Rahmens 11 sind von den Kanten dieser Stirnwände etwas zur Mitte hin versetzte, nach innen gerichtete Führungsnuten 8 angeordnet, in denen die Seitenwände 3a und 4a des inneren Rahmens 11 über Führungsstege 12 geführt sind. Wie die rechte untere Ecke des in Fig. 1 dargestellten inneren Rahmens 11 zeigt, können die Seitenwände 3a und 4a mit den Stirnwänden 1a und 2a über Riegel 14 miteinander verriegelt werden, so daß das Absenken des inneren Rahmens 11 oder das Anheben des inneren Rahmens 11 auch als Einheit erfolgen kann. In Öffnungsstellung der Riegel 14 können die Stirnwände 1a, 2a und Seitenwände 3a, 4a auch einzeln vertikal bewegt werden. Dies kann mit Hilfe von Seilen geschehen, aber auch über Stangen, die beispielsweise in Schlüssellöcher 21 eingesteckt und mit den Stirnwänden 1a, 2a oder den Seitenwänden 3a, 4a verriegelt werden können.

Damit die erfindungsgemäße Verbauvorrichtung leicht zu handhaben ist, bestehen deren Wände zweckmäßigerweise aus Aluminium bzw. einer Leichtmetallegierung. Die Führungen können einstückig mit diesen Wänden verbunden sein.

Wie die Fig. 2 zeigt, können aber auch die Wände des äußeren Rahmens 10 und des inneren Rahmens 11 aus im wesentlichen rechteckigen Platten aus Holz oder Kunststoff bestehen, an den als Führungselemente Beschläge 17, 18, 19 und 20 aus Metall oder Kunststoff befestigt sind. Die Führungsnuten 7 und 8 werden von U-Profilen 17 und 18 gebildet, die an den Stirnwänden 1 und 2 des äußeren Rahmens und an den Stirnwänden 1a und 2a des inneren Rahmens befestigt sind. Der C-förmige Führungskanal 5 wird von einem entsprechenden Profil 19 gebildet, das an einer Seite des U-Profils 17 angeschweißt ist. Der Führungskopf 6 der Seitenwände 3 und 4 des äußeren Rahmens 10 ist Teil eines Metallprofils 20, das an den Stirnkanten der Seitenwände 3 und 4 des äußeren Rahmens befestigt ist.

Wie die Fig. 3 zeigt, können die Seitenwände 3 und 4 des äußeren Rahmens und die Seitenwände 3a und 4a des inneren Rahmens untereinander gleich ausgebildet sein. Bei dieser Ausführung sind auch an den Stirnkanten der Seitenwände 3a und 4a des inneren Rahmens 11 Führungsköpfe 12 angeordnet, die in umschließenden Führungskanälen 8 geführt sind.

Wie die Fig. 3 und die Fig. 4 zeigen, sind an den Stirnwänden 1 und 2 des äußeren Rahmens 10 Anschläge 15 vorgesehen, die mit Anschlägen 16 zusammenarbeiten, die an den Stirnwänden 1a und 2a des inneren Rahmens 11 vorgesehen sind. Diese Anschläge 15 und 16 begrenzen die Verschiebbarkeit der Stirnwände 1a und 2a des inneren Rahmens gegenüber den Stirnwänden 1 und 2 des äußeren Rahmens 10, so daß auch im ausgefahrenen Zustand des inneren Rahmens 11 gegenüber dem äußeren Rahmen 10 eine ausreichende Überlappung der Wände und damit eine zuverlässige Führung der Wände des inneren Rahmens 11 gegenüber dem äußeren Rahmen 10 erhalten bleibt.

Die Führungskanäle 5, in denen die Seitenwände 3 und 4 des äußeren Rahmens 10 geführt sind, können unten geschlossen sein, so daß die Seitenwände mit ihrer unteren Kante nicht tiefer bewegt werden können als die unteren Kanten der Stirnwände 1 und 2. Ferner können auch die Führungsnuten 8 an den Stirnseiten 1a und 2a des inneren Rahmens 11 unten geschlossen sein, so daß auch die Seitenwände 3a und 4a des inneren Rahmens mit ihrer unteren Kante nicht tiefer bewegt werden können als die Stirnwände 1a und 2a des inneren Rahmens 11. Bei dieser Anordnung müssen zuerst die Seitenwände 3a und 4a aus einer verfüllten Baugrube gezogen werden, bevor die Stirnwände 1a und 2a des inneren Rahmens 11 herausgezogen werden können. Sofern die Umstände es aber erlauben, ist es bei dieser Ausführung möglich, durch Hochziehen der Stirnwände 1a und 2a den gesamten inneren Rahmen 11 aus der Baugrube herauszuziehen. Auch beim Rückbau des äußeren Rahmens 10 müssen erst die Seitenwände 3 und 4 hochgezogen werden, bevor die Stirnwände 1 und 2 aus der Baugrube herausgezogen werden können.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 kann der im umschließenden Führungskanal 5 geführte Führungskopf von einem auf einem U-Profil ausgeschweißten Winkelprofil gebildet werden oder aber auch von einem angeschweißten T-Profil. Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 werden die Führungsköpfe 6 und 12 von im Querschnitt runden Stangenprofilen oder Rohrprofilen gebildet. Damit beim Rückbau der Stirnwände 1a und 2a des inneren Rahmens 11 möglichst geringe Reibungskräfte auftreten, sind zwischen den Innenseiten der Stirnwände 1 und 2 des äußeren Rahmens und den Außenseiten der Stirnwände 1a und 2a des inneren Rahmens 11 Freiräume 13 vorgesehen. Bezugszeichenliste 1 Stirnwand des äußeren Rahmens

2 Stirnwand des äußeren Rahmens

3 Seitenwand des äußeren Rahmens

4 Seitenwand des äußeren Rahmens

1a Stirnwand des inneren Rahmens

2a Stirnwand des inneren Rahmens

3a Seitenwand des inneren Rahmens

4a Seitenwand des inneren Rahmens

5 Führungskanal

6 Führungskopf

7 Führungsnut

8 Führungsnut

9 Eckbereich

10 äußerer Rahmen

11 innerer Rahmen

12 Führungssteg

13 Freiraum

14 Riegel

15 Anschlag

16 Anschlag

17 U-Profil

18 U-Profil

19 C-Profil

20 Führungskopfprofil

21 Schlüsselloch


Anspruch[de]
  1. 1. Verbauvorrichtung für Rechteckgruben, insbesondere Gräber, mit einem rechteckigen, zwei Stirnwände (1, 2) und zwei Seitenwände (3, 4) aufweisenden äußeren Rahmen (10) und einem darin höhenverstellbar geführten inneren Rahmen (11), der ebenfalls zwei Stirnwände (1a, 2a) und zwei Seitenwände (3a, 4a) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (3, 4) des äußeren Rahmens (10) mit ihren senkrechten Kanten an den daran anschließenden, senkrechten Kanten der Stirnwände (1, 2) des äußeren Rahmens (10) parallel zu diesen Kanten formschlüssig, auch Zugkräfte aufnehmend, in Führungen (5, 6) verschiebbar geführt sind und die Seitenwände (3a, 4a) und die Stirnwände (1a, 2a) des inneren Rahmens (11) gegeneinander abgestützt einzeln senkrecht verschiebbar im äußeren Rahmen (10) geführt sind, wobei die Stirnwände (1a, 2a) des inneren Rahmens (11) in Führungsnuten (7) des äußeren Rahmens (10) geführt sind, und die Seitenwände (3a, 4a) des inneren Rahmens (11) in Führungsnuten (8) geführt sind, die an den Innenseiten der Stirnwände (1a, 2a) des inneren Rahmens (11) angebracht sind.
  2. 2. Verbauvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen der Seitenwände (3, 4) des äußeren Rahmens (10) sich zusammensetzen aus einem im Querschnitt C-förmigen Führungskanal (5) und einem in diesem Führungskanal (5) längsverschieblich formschlüssig geführten Führungskopf (6), dessen größte Breite größer ist als die engste Stelle des Führungskanals (5).
  3. 3. Verbauvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungskanäle (5) an den Stirnwänden (1, 2) und die Führungsköpfe (6) an den Seitenwänden (3, 4) des äußeren Rahmens (10) angebracht sind.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwände (1, 2) des äußeren Rahmens (10) in die Seitenwände des äußeren Rahmens (10) einspringende Eckbereiche (9) aufweisen, an denen die Führungsnuten (7) zur Führung der Stirnwände (1a, 2a) des inneren Rahmens (11) und die Führungskanäle (5) zur formschlüssigen Führung der Seitenwände (3, 4) des äußeren Rahmens (10) angeordnet sind.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwände (1a, 2a) des inneren Rahmens (11) von äußeren Kanten etwas zur Mitte hin versetzte, nach innen gerichtete Führungsnuten (8, 18) und die zugeordneten Seitenwände (3a, 4a) des inneren Rahmens (11) an ihren senkrechten Kanten Führungsstege (12) aufweisen.
  6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwände (1, 2 bzw. 1a, 2a) und die Seitenwände (3, 4 bzw. 3a, 4a) des äußeren Rahmens (10) und bzw. oder des inneren Rahmens (11) in ihren Führungen miteinander verriegelbar sind.
  7. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6 dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwände (1, 2 bzw. 1a, 2a) und die Seitenwände (3, 4 bzw. 3a, 4a) des äußeren Rahmens (10) und bzw. oder des inneren Rahmens (11) aus Leichtmetall hergestellt sind.
  8. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (3, 4) und die Stirnwände (1, 2) des äußeren Rahmens (10) und bzw. oder des inneren Rahmens (11) rechteckige Platten sind, und daran als Führungselemente Beschläge (17, 18, 19, 20) aus Metall oder Kunststoff befestigt sind.
  9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschläge (17, 18, 19, 20) Metall- oder Kunststoffprofile, insbesondere U-, T-, C- oder Winkelprofile sind.
  10. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (3, 4) des äußeren Rahmens (10) und die Seitenwände (3a, 4a) des inneren Rahmens (11) gleich und austauschbar ausgebildet sind.
  11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (3, 4) des äußeren Rahmens (10) und die Seitenwände (3a, 4a) des inneren Rahmens (11) gleiche Führungsköpfe (6, 12) aufweisen, die in C-förmigen Führungskanälen (5, 8) geführt sind, die an den Innenseiten der Stirnwände (1, 2) des äußeren Rahmens (10) und an den Stirnwänden (1a, 2a) des inneren Rahmens (11) angebracht sind.
  12. 12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß im unteren Bereich des äußeren Rahmens (10) Anschläge (15) angeordnet sind, die mit Anschlägen (16) zusammenwirken, die im oberen Bereich des inneren Rahmens (11) angeordnet sind.
  13. 13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (15, 16) an den Stirnwänden (1, 2 und 1a, 2a) des äußeren und inneren Rahmens (10 und 11) angeordnet sind.






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