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Dokumentenidentifikation DE19961059A1 29.06.2000
Titel Eine Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug
Anmelder Aisin Seiki K.K., Kariya, Aichi, JP
Erfinder Okazaki, Hiroyuki, Chiryu, Aichi, JP;
Yamada, Yukifumi, Toyota, Aichi, JP;
Hisada, Satoshi, Nishio, Aichi, JP
Vertreter Tiedtke, Bühling, Kinne & Partner, 80336 München
DE-Anmeldedatum 17.12.1999
DE-Aktenzeichen 19961059
Offenlegungstag 29.06.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.06.2000
IPC-Hauptklasse B60N 2/50
IPC-Nebenklasse B60N 2/20   
Zusammenfassung Der Betätigungsbegrenzungsmechanismus gestattet den Sitzvorrichtungsumklappvorgang nur, wenn die Sitzlehne in einer auf das Sitzkissen vorwärts gefalteten Position ist. Somit kann die Sitzvorrichtung gemäß dieser Erfindung eine falsche Betätigung oder Fehlbetätigung durch einen Benutzer verhindern.

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug und insbesondere auf eine Sitzvorrichtung mit einer Verriegelungseinrichtung zur Verriegelung zwischen dem Sitz und dem Fahrzeugboden und einem Sitzlehnenfaltmechanismus zum Falten der Sitzlehne in eine Vorwärtsposition auf das Sitzkissen. HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Eine Betriebsanleitung für das neue Toyota SPACIO Automobil, Seiten 4-21 bis 4-28 (am 13 Januar 1997 veröffentlicht) beschreibt eine Sitzvorrichtung, welche eine Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln eines Sitzes an dem Fahrzeugboden, eine Falteinrichtung zum Falten der Sitzlehne auf den Sitz und eine Betätigungseinrichtung für die Falteinrichtung beschreibt. Diese Sitzvorrichtung kann auf den Boden umgeklappt werden, während die Sitzlehne in der auf das Sitzkissen gefalteten Position ist, indem die Sitzverriegelung gelöst wird.

Jedoch kann bei dieser Sitzvorrichtung das Lösen der Sitzverriegelung ausgeführt werden, unabhängig davon, ob die Sitzlehne in der Sitzposition oder in der gefalteten Position ist. Dies verwirrt manchmal den Benutzer und kann zu Fehlbetätigungen führen. ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Es ist folglich eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug zu schaffen, welche die vorgenannten Nachteile überwindet.

Um die Aufgabe zu lösen, ist eine Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug geschaffen, die umfasst: eine Verriegelungseinrichtung zur Verriegelung eines Sitzes an dem Fahrzeugboden, eine Falteinrichtung zum Falten der Sitzlehne in die Vorwärtsstellung auf das Sitzkissen, einen Betätigungsmechanismus zur Betätigung der Verriegelungseinrichtung, einen Betätigungsbegrenzungsmechanismus, welcher zwischen der Falteinrichtung und dem Betätigungsmechanismus vorgesehen ist, wobei der Betätigungsbegrenzungsmechanismus den Verriegelungslösevorgang lediglich dann gestattet, wenn die Sitzlehne in der auf das Sitzkissen gefalteten Position ist, den Verriegelungslösevorgang jedoch nicht zulässt, wenn die Sitzlehne in der Sitzposition ist.

Gemäß einem anderen Aspekt der Erfindung umfasst die Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug Sitzschienen, eine Umklappeinrichtung, die zwischen dem Boden und den Sitzschienen angebaut ist, um den Sitz umzuklappen, eine Falteinrichtung zum Falten der Sitzlehne in die Vorwärtsposition auf das Sitzkissen, ein Betätigungselement zur Betätigung der Umklappeinrichtung und der Falteinrichtung, einen Betätigungsbegrenzungsmechanismus, um die Betätigung der Umklappeinrichtung nur dann zu gestatten, wenn die Sitzlehne in der vorwärts gefalteten Position auf dem Sitzkissen ist. Die Sitzschienen sind zwischen dem Betätigungselement und dem Verriegelungsmechanismus angeordnet und ein Eingriffsteuerungsmechanismus löst den Eingriff zwischen dem Betätigungselement und der Umklappeinrichtung, wenn die Sitzvorrichtung durch den Sitzverschiebevorgang in die vorbestimmte Position auf dem Boden bewegt wird.

Diese Erfindung schlägt eine Einrichtung vor, um eine Falschbetätigung oder Fehlbetätigung zu verhindern, indem das Lösen der Verriegelungseinrichtung und die Betätigung der Umklappeinrichtung lediglich dann ermöglicht ist, wenn die Sitzlehne in der auf das Sitzkissen vorwärts gefalteten Position ist, wodurch die Betätigung der Sitzvorrichtung im Sinne der Einfachheit verbessert ist.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die vorhergehenden und weitere Merkmale der vorliegenden Erfindung werden aus der nachfolgenden genauen Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels davon unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen deutlicher, in denen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der Sitzvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist;

Fig. 2 eine Schnittansicht der Sitzvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist;

Fig. 3 eine Seitenansicht der Sitzvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung in der Sitzposition ist;

Fig. 4 eine Seitenansicht der Sitzvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist, in welcher die Sitzlehne in der vorwärts gefalteten Position ist; und

Fig. 5 eine Seitenansicht der Sitzvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung in der umgeklappten Position ist.

GENAUE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

Eine Sitzvorrichtung 1 für ein Fahrzeug gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Wie in Fig. 1 und Fig. 2 gezeigt ist, umfasst die Sitzvorrichtung 1 ein Sitzkissen 11 und ein Paar von Sitzlehnen 12, 13. Die Sitzvorrichtung 1 umfasst Sitzschienen 3 und die Sitzvorrichtung kann durch die Sitzschienen vorwärts und rückwärts bewegt werden. Die Sitzvorrichtung 1 kann um eine Achse an ihrem vorderen Abschnitt gedreht und auf den Boden 2 umgeklappt werden, indem ein Umklappmechanismus 4 betätigt wird. Durch die Betätigung der Faltmechanismen 5, 6 können die Sitzlehnen 12, 13 unabhängig voneinander gefaltet werden.

Wie in Fig. 1 und 2 gezeigt ist, sind die Sitzschienen 3 zwischen der Sitzvorrichtung 1 und dem Umklappmechanismus 4 angeordnet. Die Sitzschienen 3 bestehen aus oberen Schiene, die unter dem Sitzkissen angeordnet sind, und unteren Schienen, mit denen der Umklappmechanismus 4 verbunden ist. Die obere Schiene 31 und die untere Schiene 32 haben eine längliche Form und erstrecken sich vorwärts und rückwärts auf dem Fahrzeugboden 2. Die obere Schiene 31 ist auf der unteren Schiene 32 gehalten, um unter Zwischenschaltung von Walzen 33 und Kugeln 34 zu gleiten, wodurch die Sitzvorrichtung 1 auf dem Boden vorwärts und rückwärts bewegt werden kann. Der Verschiebevorgang der oberen Schiene 31 auf der unteren Schiene 32 ist durch eine Verriegelungsplatte 35 gesteuert, welche drehbar an der oberen Schiene 31 angebracht ist und mit der unteren Schiene 32 in Eingriff gelangen kann, wodurch der Sitz in die gewünschte Position eingestellt werden kann.

Wie in Fig. 1 und 2 gezeigt ist, ist die Umklappeinrichtung 4 zwischen dem Fahrzeugboden 2 und den Sitzschienen 3 angeordnet und umfasst einen Gelenkbügel 41 und einen Verriegelungsmechanismus 42. Der Gelenkbügel 41 ist mittels Schrauben oder dergleichen an dem Boden befestigt und ist drehbar durch Stifte 41a an dem vorderen Endabschnitt der unteren Schiene 32 gehalten. Der Verriegelungsmechanismus 42 umfasst eine Klaue 43 und eine Klinke 44, wobei die Klaue 43 und die Klinke 44 jeweils mittels eines Stifts 43a oder 44a an dem hinteren Endabschnitt der unteren Schiene 32 drehbar gehalten sind. Die Klinke 44 ist angeordnet, um zu drehen und um ihre U-förmige Nut 44 mit einer Falle 21 in Eingriff oder außer Eingriff zu bringen. Die Klaue 43 ist angeordnet, um zu drehen und um mit der Klinke 44 in Eingriff oder außer Eingriff zu gelangen, und steuert die Drehung der Klinke 44. An dem Stift 43a, der die Klaue 43 hält, ist ein Lösehebel 45 gehalten, um zusammen mit der Klaue 43 zu drehen. Eine Spannfeder 46 ist zwischen dem Lösehebel 45 und der Klinke 44 angeordnet. Die Klaue 43 ist stets in Drehrichtung durch die Spannfeder 46 über einen Lösehebel 45 zum Eingriff mit der Klinke 44 vorgespannt. Die Klinke 44 ist stets durch die Spannfeder 46 zum Lösen des Eingriffs aus der Falle 21 vorgespannt. Wenn die Klaue 43 gegen die Federkraft durch die Betätigung des Lösehebels 45 gedreht wird, gelangt die Klaue 43 außer Eingriff von der Klinke 44. Die Klinke 44 wird durch die Feder 46 gedreht und der Eingriff zwischen der Klinke 44 und der Falle 21 wird gelöst (die Funktion des Verriegelungsmechanismus). Nach der Betätigung des Verriegelungsmechanismus 42 wird, indem der hintere Endabschnitt der unteren Schiene 32 angehoben wird und die untere Schiene 32 um die Achse des Stifts 41a gedreht wird, das Umklappen der Sitzvorrichtung 1 auf den Boden 2 ausgeführt. Die Sitzvorrichtung 1 in der umgeklappten Position ist in Fig. 5 gezeigt.

Wie in Fig. 5 gezeigt ist, ist an einem passenden Abschnitt des Gelenkbügels 41 ein Eingriffsstift 47 aufgerichtet. An dem vorderen Ende der oberen Schiene 31 ist die Sperrklinke 48 schwenkbar durch einen Stift 48a gehalten. Die Sperrklinke 48 ist angeordnet, um zu drehen und um ihre U-förmige Nut 48b mit dem Eingriffsstift 47 in Eingriff oder außer Eingriff zu bringen.

Wie in Fig. 1 und Fig. 2 gezeigt ist, ist an dem Lösehebel 45 des Verriegelungsmechanismus 42 ein Flanschabschnitt 45a ausgebildet. Ein Betätigungsgriff 42 ist auf schwenkbare Weise an der oberen Schiene 31 gehalten. Eine Blockierplatte 72a, welche mit dem Flanschabschnitt 45a in Eingriff gelangen kann, ist an dem Betätigungsgriff 72 befestigt. Die Blockierplatte 72a ist durch eine Stange (nicht gezeigt) mit der Sperrklinke 48 verbunden. Wie in Fig. 3 und Fig. 4 gezeigt ist, wird durch eine Verschwenkbewegung des Betätigungsgriffs 72 die Blockierplatte 72 in Eingriff mit der unteren Fläche des Flansches 45a gebracht und dann wird der Lösehebel 45 zusammen mit der Klaue 43 gedreht und der Verriegelungsmechanismus 42 wird betätigt. Wenn der Verriegelungsmechanismus 42 betätigt wird, dreht auch die Sperrklinke 48 über die Stange, um bereit zu sein, den Eingriffsstift 47 in der U-förmigen Nut 48b aufzunehmen. Dann kann die Sitzvorrichtung 1 umgeklappt werden. Nachdem die Sitzvorrichtung 1 in die umgeklappte Position gebracht wurde, wird der Betätigungsgriff 72 losgelassen und kehrt durch die Kraft der Spannfeder 71 (in Fig. 1 gezeigt) in die ursprüngliche Position zurück. Die Sperrklinke 48 wird über die Stange gedreht, der Eingriffsstift 47 wird durch die U-förmige Nut 48a aufgenommen und die Sperrklinke 48 und der Eingriffsstift 47 gelangen miteinander in Eingriff. Dann ist, wie in Fig. 4 gezeigt, die Sitzvorrichtung in der umgeklappten Position gehalten.

In der umgeklappten Position der Sitzvorrichtung 1 wird, wie in Fig. 5 gezeigt ist, durch Betätigung des Handgriffs 72 die Sperrklinke 48 über die Stange gedreht und der Eingriff mit dem Stift 47 wird gelöst und die Sitzvorrichtung kann dann in Umkehrung der oben beschriebenen Weise in die ursprüngliche Position gebracht werden.

Wie in Fig. 1, Fig. 3 und Fig. 4 gezeigt ist, wird der Eingriff zwischen dem Flanschabschnitt 45a und der Blockierplatte 72a nur erreicht, wenn die obere Schiene 31 auf der unteren Schiene 32 gleitet und in die Position gelangt, in welcher sich der Flansch 45a in dem Bewegungspfad der Blockierplatte 72a befindet (Fig. 3 und Fig. 4) . In der anderen Stellung verschwenkt die Blockierplatte 72a vergeblich gegen den Flansch 45a (Fig. 1) . Folglich kann der Verriegelungsmechanismus 42 nur betätigt werden, wenn die Sitzvorrichtung 1 in der bestimmten Position ist. Diese bestimmte Position der oberen Schiene 31 bezüglich der unteren Schiene 32 ist nur die Position, in welcher die Sperrklinke 48 mit dem Eingriffsstift 47 in Eingriff oder außer Eingriff gelangen kann, wenn die Sitzvorrichtung 1 umgeklappt ist. Auf diese Weise ist der Sitz 1 fest in der umgeklappten Position gehalten.

Wie in Fig. 1 und Fig. 2 gezeigt ist, ist der Sitzfaltmechanismus 5 zwischen dem Sitzkissen 11 und der Sitzlehne 12 angeordnet und besteht aus dem unteren Arm 51, der an einem unteren Endabschnitt des unteren Arms 51 an dem Sitzkissen 11 angebracht ist, und dem oberen Arm 52, der an der Sitzlehne 12 an dem oberen Endabschnitt des oberen Arms 52 angebracht ist.

Der obere Arm 52 ist an seinem unteren Endabschnitt schwenkbar durch einen Stift 53 an dem unteren Arm 51 gehalten. An dem unteren Arm 51 ist eine Sperrklinke 55 schwenkbar an dem oberen Arm 52 durch einen Stift 55a gehalten. An dem oberen Abschnitt des unteren Arms 51 ist ein vorstehender Stift 54 befestigt. Eine Sperrklinke 55 ist schwenkbar an dem oberen Arm 52 durch einen Stift 55a angeordnet. Die Sperrklinke 55 ist gehalten, um mit ihrer U-förmigen Nut 55b mit dem Stift 54 in Eingriff oder außer Eingriff zu gelangen. An dem Stift 55a ist zudem ein Betätigungshebel 56, der mit der Sperrklinke 55 zusammenarbeitet, schwenkbar gehalten. Zwischen dem Betätigungshebel 56 und dem oberen Arm 52 ist eine Spannfeder 57 angebracht. Die Kraft der Spannfeder 57 wird über den Betätigungshebel 56 und den Stift 55a auf die Sperrklinke 55 aufgebracht und die Sperrklinke 55 ist in Eingriffsrichtung mit dem Stift 54 vorgespannt. Wie in Fig. 1 gezeigt ist, ist durch den Eingriff des Stifts 54 mit der Sperrklinke 55 die Stellung des oberen Arms 52 zu dem unteren Arm 51 festgelegt und die Beziehung zwischen der Sitzlehne 12 und den Sitzkissen 11 ist in der Sitzstellung gehalten. Wie in Fig. 4 zudem gezeigt ist, wird, indem der Betätigungshebel 56 betätigt wird und die Sperrklinke 55 gedreht wird, um aus dem Eingriff von dem Stift 55a gelöst zu werden, der obere Arm 52 in die Lage versetzt, auf dem unteren Arm 51 zu drehen. Eine etwa 90 Grad-Drehung des oberen Arms 52 auf dem unteren Arm 51 realisiert die Sitzlehnenstellung in der auf das Sitzkissen 11 vorwärts gefalteten Stellung.

Wie in Fig. 1 und Fig. 2 gezeigt ist, ist der Sitzfaltmechanismus 6 zwischen dem Sitzkissen 11 und der Sitzlehne 13 angeordnet und besteht aus dem unteren Arm 61, der an dem Sitzkissen 11 an dem unteren Endabschnitt des unteren Arms 61 angebracht ist, und dem oberen Arm, der an der Sitzlehne 12 an dem oberen Abschnitt des oberen Arms 62 angebracht ist. Der obere Arm 62 ist schwenkbar durch den Stift 63 an dem oberen Endabschnitt des unteren Arms 61 gehalten. An dem oberen Endabschnitt des unteren Arms 61 ist ein vorstehender Stift 64 befestigt. An dem oberen Arm 62 ist die Sperrklinke 65schwenkbar durch den Stift 65a gehalten. Die Sperrklinke 65 ist angeordnet, um zu drehen und um mit der U-förmigen Nut 65b mit dem Stift 64 in Eingriff oder außer Eingriff zu gelangen. Zwischen dem Betätigungshebel 66 und dem oberen Arm 62 ist eine Spann-feder 67 angebracht, wobei die Kraft der Feder 67 über den Betätigungshebel 66 und den Stift 65a auf die Sperrklinke 65 aufgebracht ist und die Sperrklinke 65 in Eingriff mit dem Stift 64 vorgespannt ist. Wie in Fig. 1 gezeigt ist, ist durch den Eingriff des Stifts 64 mit der Sperrklinke 65 die Drehung des oberen Arms 62 bezüglich des unteren Arms 61 gesteuert und die Sitzlehne 12 und das Sitzkissen 11 werden in der Sitzposition gehalten. Wie zudem in Fig. 4 gezeigt ist, wird, indem der Betätigungshebel 66 betätigt wird, die Sperrklinke 65 aus dem Eingriff mit dem Stift 65b gelöst und der obere Arm 62 wird drehbar bezüglich des unteren Arms 61. In diesem Zustand ermöglicht es eine etwa 90 Grad-Drehung des oberen Arms 62 bezüglich des unteren Arms 61, dass die Sitzlehne 13 in die auf das Sitzkissen 11 vorwärts gefaltete Position gelangt.

Wie in Fig. 1 und Fig. 2 gezeigt ist, ist an dem unteren Endabschnitt des oberen Arms 52 des Sitzfaltmechanismus 5 der Kragenabschnitt 52a in Form eines Flansches ausgebildet. An dem unteren Endabschnitt des Sitzfaltmechanismus 6 ist der Kragenabschnitt 62a in Form eines Flansches ausgebildet. An dem Betätigungshebel 72 ist ein Bügel 72b angebracht, um zusammen mit dem Betätigungshebel 72 um ihre gemeinsame Drehmitte zu drehen. Durch den unteren Arm 51 des Faltmechanismus 5 und den unteren Arm 61 des Faltmechanismus 6 ist ein Stift 73 drehbar angebracht, um beide Arme 51, 61 zu durchdringen. An dem Endabschnitt des Stifts 73 auf der Seite des unteren Arms 51 ist ein erster Begrenzungshebel 74 etwa an seiner Mitte befestigt. Der erste Begrenzungshebel 74 erstreckt sich zur oberen und unteren Seite und sein oberes Ende 74a ist auf dem Bewegungspfad des Kragenabschnitts 52a des oberen Arms 52 positioniert, um mit dem Kragenabschnitt 52a in Eingriff zu gelangen, wenn sich der oberen Arm 52 zu dem unteren Arm 51 dreht. Das untere Ende 74b ist angeordnet, um mit dem Bügel 72b des Betätigungsgriffs 72 in Eingriff zu gelangen. An dem Endabschnitt des Stifts 73 auf der Seite des unteren Arms 61 ist ein zweiter Begrenzungshebel 75 befestigt. Die obere Kante 75a des zweiten Begrenzungshebels 75 ist in dem Bewegungspfad des Kragens 62a des oberen Arms 62 auf dem unteren Arm 61 angeordnet. Es ist eine Spannfeder 76 zwischen dem ersten Begrenzungshebel 74 und dem unteren Arm 51 angeordnet und die Lösehebel 74, 75 sind durch die Kraft der Feder 76 vorgespannt, um ihre oberen Enden 74a, 75a mit den Kragen 52a, 62a in Eingriff zu bringen.

Wie in Fig. 3 gezeigt ist, berühren, wenn die Sitzlehne 12, 13 in der Sitzstellung ist, die oberen Kanten 74a, 75a des ersten und zweiten Begrenzungshebels 74, 75 jeweils die Kragen 52a, 62a der oberen Arme 52, 62 und ihre Drehung ist durch die Kraft der Feder 76 gesteuert. Das untere Ende 74b des ersten Begrenzungshebels 74 ist in Eingriff mit dem Bügel 72b des Betätigungsgriffs 72. Wenn der Betätigungsgriff 72 in diesem Zustand bewegt wird, gelangt die Blockierplatte 72a des Betätigungsgriffs 72 in Eingriff mit dem Flansch 45a des Lösehebels 45, der Lösehebel 45 wird gezwungen, gegen die Kraft der Feder 46 zu drehen, weil jedoch der Bügel 72b des Betätigungsgriffs 72 mit dem unteren Ende 74b des ersten Begrenzungshebels 74 in Eingriff ist, kann der Lösehebel 45 nicht gedreht werden und die Bewegung des Betätigungsgriffs 72 ist begrenzt. Folglich wird in der Sitzstellung der Sitzlehne 12 der Verriegelungsmechanismus 2 nicht gelöst und der Sitzumklappvorgang ist nicht möglich.

Wenn, wie in Fig. 4 gezeigt ist, die Sitzlehen 12, 13 in der vorwärts gefalteten Position sind, heben die Kragenabschnitte 52a, 62a der oberen Arme 52, 62 von den oberen Enden 74a, 75a des ersten und zweiten Begrenzungshebels ab und gelangen außer Eingriff von den Kragen 52a, 62a der oberen Arme 52, 62. Folglich werden der erste und der zweite Begrenzungshebel 74, 75 zusammen durch die Kraft der Feder 76 gedreht und der Eingriff des unteren Endes 74b des ersten Begrenzungshebels mit dem Bügel 72b des Betätigungsgriffs 72 wird gelöst. Wenn, wie in Fig. 4 gezeigt ist, der Betätigungsgriff 72 in der obigen Situation betätigt wird, gelangt die Blockierplatte 72a des Betätigungsgriffs 72 in Eingriff mit der unteren Fläche des Flansches 45a, dreht den Lösehebel 45 gegen die Kraft der Spannfeder 46 und betätigt dann den Verriegelungsmechanismus 42. Im Ergebnis kann die Sitzvorrichtung umgeklappt werden.

Während die Sitzlehne 12 in der gefalteten Position ist und die Sitzlehne 13 in der Sitzposition ist, wird, obwohl der Eingriff zwischen dem oberen Ende 74 des Begrenzungshebels 74 und dem Kragenabschnitt 52a des oberen Arms 52 gelöst ist, der Eingriff zwischen dem oberen Ende 75a des zweiten Begrenzungshebels 75 und dem Kragenabschnitt 62a des oberen Arms 62 nicht gelöst, so dass die Drehung des ersten und zweiten Begrenzungshebels 74, 75 durch die Kraft der Feder 76 nicht auftritt. Wenn der Betätigungsgriff betätigt wird, verhindert der Eingriff zwischen dem Bügel 72b des Betätigungsgriffs 72 und dem unteren Ende 74b des ersten Begrenzungshebels 74 die Betätigung des Betätigungsgriffs 72. Im Ergebnis kann, wenn lediglich die Sitzlehne 12 in der gefalteten Position ist, der Verriegelungsmechanismus 52 nicht betätigt werden, und der Sitz 1 kann somit ebenfalls umgeklappt werden.

In einem zu dem obigen umgekehrten Betätigungsvorgang, wenn lediglich die Sitzlehne 13 in der gefalteten Position und die Sitzlehne 12 in der Sitzposition ist, funktioniert der Mechanismus auf die gleiche Weise.


Anspruch[de]
  1. 1. Eine Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug, mit:

    Sitzschienen an einem Fahrzeugboden;

    einer Verriegelungseinrichtung zur Verriegelung eines Sitzes an dem Fahrzeugboden;

    einer Falteinrichtung zum Falten einer Sitzlehne des Sitzes in eine Vorwärtsposition auf ein Sitzkissen des Sitzes;

    einem Betätigungsmechanismus zur Betätigung der Verriegelungseinrichtung; und

    einem Betätigungsbegrenzungsmechanismus, der zwischen der Falteinrichtung und dem Betätigungsmechanismus angeordnet ist, wobei der Betätigungsbegrenzungsmechanismus den Verriegelungslösevorgang lediglich dann zulässt, wenn die Sitzlehne in der auf das Sitzkissen gefalteten Position ist, jedoch den Verriegelungslösevorgang nicht zulässt, wenn die Sitzlehne in der Sitzstellung ist.
  2. 2. Die Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug nach Anspruch 1, wobei der Betätigungsbegrenzungsmechanismus einen Begrenzungshebel hat, der mit dem Betätigungsmechanismus in Eingriff gelangt, um den Betätigungsmechanismus zu steuern.
  3. 3. Die Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug nach Anspruch 1, wobei die Sitzschienen die Sitzvorrichtung halten, um auf dem Fahrzeugboden gleiten zu können. Die Sitzvorrichtung umfasst einen Eingriffsmechanismus, um das Betätigungselement mit dem Verriegelungsmechanismus in Eingriff oder außer Eingriff zu bringen, wenn die Sitzschienen zwischen dem Betätigungselement und dem Verriegelungsmechanismus auf die bestimmte Position auf dem Fahrzeugboden eingestellt sind.
  4. 4. Eine Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug, mit:

    Sitzschienen;

    einer Umklappeinrichtung, die zwischen dem Boden und der Sitzschiene angebracht ist, um den Sitz umzuklappen und den Sitz in der umgeklappten Position zu halten;

    einer Falteinrichtung zum Falten der Sitzlehne in der Vorwärtsposition auf das Sitzkissen;

    einem Betätigungselement zur Betätigung der Umklappeinrichtung und der Falteinrichtung;

    einem Betätigungsbegrenzungsmechanismus, um den Betrieb der Umklappeinrichtung nur zuzulassen, wenn die Sitzlehne in der auf das Sitzkissen vorwärts gefalteten Position ist, wobei die Sitzschiene zwischen dem Betätigungselement und dem Verriegelungsmechanismus angeordnet ist, und wobei ein Eingriffssteuermechanismus den Eingriff zwischen dem Betätigungselement und der Umklappeinrichtung löst, wenn der Sitz durch den Sitzschiebevorgang in die bestimmte Position auf dem Boden bewegt wird.

    Der Betätigungsbegrenzungsmechanismus gestattet den Sitzvorrichtungsumklappvorgang nur, wenn die Sitzlehne in der auf das Sitzkissen vorwärts gefalteten Position ist. Somit kann die Sitzvorrichtung gemäß dieser Erfindung eine falsche Betätigung oder Fehlbetätigung durch einen Benutzer verhindern.






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