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Dokumentenidentifikation DE19704290C2 27.07.2000
Titel Sitzintegraler kombinierter Seitenairbag für Kopf und Thorax
Anmelder Autoliv Development AB, Vårgårda, SE
Erfinder Bauer, Wolfgang, Dipl.-Ing., 82110 Germering, DE
Vertreter Becker und Kollegen, 40878 Ratingen
DE-Anmeldedatum 05.02.1997
DE-Aktenzeichen 19704290
Offenlegungstag 06.08.1998
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 27.07.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.07.2000
IPC-Hauptklasse B60R 21/22
IPC-Nebenklasse B60N 2/44   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit Seitenairbag, wobei der eingefaltete längliche Gassack für Kopf und Thorax in der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes in deren Längsrichtung untergebracht und von einer bei Auslösung des Gassackes öffenbaren Abdeckung von einer Abdeckung, beispielsweise in Form eines aufreisbaren Posterbezuges, einer öffenbaren Abdeckkappe oder dergleichen übergriffen ist.

Ein Fahrzeugsitz mit den vorgenannten Merkmalen ist in der DE 40 18 470 A1 beschrieben; hierbei ist der gefaltete Luftsack seitlich in einem in Längsrichtung der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes verlaufenden und in der Rückenlehne ausgebildeten Stauraum untergebracht; dieser Stauraum mit dem darin befindlichen Gassack ist von dem Bezug des Fahrzeugsitzes übergriffen, so daß der sich im Auslösefall aufblasende Gassack den Bezug aufreißt oder auftrennt. Über die Art der Faltung des Gassackes und das Verstauen des Gassackes macht die DE 40 18 470 A1 keine Angaben.

Nachteilig daran ist, daß die Montage des eingefalteten Gassackes in dem in der Rückenlehne befindlichen Stauraum und das Schließen des Bezugsstoffes als Abdeckung über den Stauraum umständlich ist.

Der Erfindung, liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem Fahrzeugsitz mit den gattungsgemäßen Merkmalen bei einfacher Montage eine sicherheitsgerechte, optimale und vor allem schnelle Entfaltung des Gassackes sicherzustellen.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, daß an dem Fahrzeugsitz eine in Entfaltungsrichtung des Gassackes offene Profilschiene als Gehäuse zur Aufnahme des ausschließlich in einer senkrechten Ebene zur Längserstreckung des Profilkanales gefalteten Gassackes angeordnet und mit der Sitzkonstruktion verbunden ist, wobei die Profilschiene mit dem Profilkanal sich über die Rückenlehne hinaus bis in die an dem Fahrzeugsitz angebrachte Kopfstütze erstreckt, so daß der gefaltete Gassack völlig gestreckt in dem Profilkanal liegt.

In der nicht vorveröffentlichten älteren Anmeldung gemäß DE 197 00 507 A1 ist ein Fahrzeugsitz mit Seitenairbag beschrieben, bei welchem der Seitenairbag als länglicher Gassack für Kopf und Torax ausgebildet und in eingefalteten Zustand in einer sich über die Rückenlehne bis in den Bereich der Kopfstütze erstreckenden Schiene untergebracht ist.

Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß die in Entfaltungsrichtung offene Profilschiene als Führung des Gassackes bei dessen Entfaltung dient und damit die Richtung der Entfaltung bestimmt, vorgibt und stabilisiert. Der Profilkanal ist dabei so lang wie der gestreckte längliche Gassack, so daß der Gassack in Längsrichtung völlig gestreckt eingefaltet werden kann und keine Faltung der oberen oder unteren Endteile des Gassackes quer zur Längserstreckung des Profilkanals erforderlich sind. Aufgrund der Profilschiene ist die Montage des gefalteten Gassackes in dem Fahrzeugsitz beziehungsweise in der Rückenlehne vereinfacht, weil der den Gassack aufnehmende Profilkanal der Profilschiene einen definierten Aufnahmeraum zur Verfügung stellt und zugleich den gefalteten Gassack schützt.

Durch die gestreckte Lage des nur in einer Ebene parallel zur Längserstreckung des Profilkanals gefalteten Gassackes ist eine sehr schnelle gleichmäßige Entfaltung über die gesamte Länge gegeben, wobei es gerade beim Seitencrash auf die schnelle Entfaltung ankommt, da nur wenige Millisekunden zur vollen Entfaltung des Gassackes zur Verfügung stehen. Da sich die Profilschiene über die Rückenlehne hinaus bis in die an dem Fahrzeugsitz angebrachte Kopfstütze erstreckt, ist der Vorteil gegeben, daß aufgrund der sich bis in die Kopfstütze erstreckenden Profilschiene auch ein Abfangen des Oberkörpers im Kopfbereich des angeschnallen Insassen möglich ist, wobei gerade im Kopfbereich die geführte Entfaltung des Gassackes hilfreich ist.

Soweit nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen ist, daß die Profilschiene an beiden Enden ihrer Längserstreckung in Entfaltungsrichtung des Gassackes geschlossen ist, ist damit sichergestellt, daß sich der Gassack nur noch in der Richtung des abzufangenden Oberkörpers des Insassen und nicht noch nach oben oder unten bezüglich des Fahrzeugsitzes entfalten muß.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß die Profilschiene integraler Bestandteil der Sitzkonstruktion ist; es kann aber auch vorgesehen sein, die Profilschiene als gesondertes Bauteil zur nachträglichen Verbindung mit der Sitzkonstruktion einzurichten, womit dann der Vorteil einer Vormontage des Gassackes in der Profilschiene einhergehen würde.

Es kann vorgesehen sein, daß die längs der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes verlaufende Profilschiene eine sich bis über den Drehpunkt der Rückenlehne an der Sitzkonstruktion erstreckende Länge aufweist; alternativ ist auch eine Ausbildung der Profilschiene möglich, bei der sich die längs der Rückenlehne verlaufende Profilschiene mit einer Abwinklung um den Drehpunkt der Rückenlehne zur Sitzflächenstruktur fortsetzt.

Zur Vereinfachung der Montage kann vorgesehen sein, daß der Gassack Bestandteil eines als gesondertes Bauteil in die Profilschiene einzusetzenden Moduls ist.

In alternativen Ausführungsformen der Erfindung kann im Hinblick auf das Aufblasen des Gassackes vorgesehen sein, daß entweder der in der Profilschiene eingefaltete Gassack eine sich über die Länge der Profilschiene erstreckende schlitzartige Gaseinlaßöffnung aufweist, oder daß der in die Profilschiene eingefaltete Gassack über die Länge der Profilschiene verteilt mehrere Gaseinlaßöffnungen aufweist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

Fig. 1 einen Fahrzeugsitz in einer schaubildlichen Ansicht,

Fig. 2 die seitlich am Sitz angebrachte Profilschiene in einer Draufsicht auf die Schnittlinie II-II in Fig. 1,.

Fig. 3 die Profilschiene gemäß Fig. 2 mit langgestreckt eingefalteten Gassack mit Schnittdarstellung.

Ein Fahrzeugsitz 10 hat eine Sitzfläche 11 und eine Rückenlehne 12, die gegenüber der Sitzfläche 11 um einen Drehpunkt 13 verstellbar ist. Am oberen Ende der Rückenlehne 12 ist eine Kopfstütze 14 angebracht.

Seitlich an der Rückenlehne 12 des Fahrzeugsitzes 10, und zwar jeweils auf der in Fahrtrichtung des Fahrzeuges gesehenen Außenseite des Fahrzeugsitzes 10 ist vorzugsweise in der die Seitenabstützung der angeschnallten Person in dem Fahrzeugsitz 10 vermittelnden Polstervorwölbung eine sich in Längsrichtung der Rückenlehne 12 erstreckende Profilschiene 15 vorgesehen, die in sich einen Profilkanal 16 ausbildet, der in einer Richtung etwa parallel zum Oberkörper einer nicht dargestellten auf dem Fahrzeugsitz sitzenden Person, beziehungsweise parallel zur Rückenlehne und zur Sitzfläche 11 hin offen ist.

In den Profilkanal 16 der Profilschiene 15 ist ein mit dem Bezugszeichen 17 angedeuteter Gassack in einer senkrechten Ebene zum Profilkanal 16 eingefaltet, wobei die Öffnung des Profilkanals 16 mit dem darin eingefalteten Gassack 17 von dem Polster 19 des Fahrzeugsitzes 10 übergriffen und insoweit verschlossen ist. Mit 20 ist eine Soll-Reißlinie angedeutet, längs welcher der Gassack 17 bei dessen Auflösung durch das Aufblasen und das Austreten aus dem Profilkanal 16 das Polster 19 aufsprengt.

Die Profilschiene 15 ist mittels eines Befestigungsansatzes 18 mit der Sitzkonstruktion verbunden beziehungsweise selbst integraler Bestandteil der Sitzkonstruktion.

Wie sich aus Fig. 3 deutlicher ergibt, ist in der Profilschiene 15 in parallelem Verlauf zu dem Profilkanal 16 ein Durchleitungskanal 21 für das von einem nicht dargestellten Gaserzeuger erzeugte Gas zum Aufblasen des eingefalteten Gassackes 17 angeordnet, wobei dieser Durchleitungskanal 21 über einen Durchgang 22 mit dem Profilkanal 16 verbunden ist. Der Profilkanal 16 ist im wesentlichen U-förmig ausgebildet, wobei der Gassack 17 in den Profilkanal 16 in parallel zum Boden des Profilkanals 16 ausgerichteten Faltlagen eingefaltet ist; die beiden äußeren längslaufenden Enden des Gassackes 17 sind beiderseits des Durchganges 22 in im Boden des Profilkanals 16 in der Profilschiene 15 längslaufend angebrachten Hinterschneidungen 23 befestigt, so daß das aus dem Durchleitungskanal 21 über den Durchgang 22 in den Profilkanal 16 einströmende Gas den Gassack 17 aufbläst und aus der Profilschiene 15 heraus entfaltet. Die Entfaltung geschieht auch sehr schnell, weil lediglich parallel zueinander liegende Faltlagen des Gassackes 17 entfaltet werden müssen; etwaige Doppellagen und Faltenüberschläge sind durch die ausschließlich langgestreckte Faltung des Gassackes 17 vermieden.


Anspruch[de]
  1. 1. Fahrzeugsitz mit Seitenairbag, wobei der eingefaltete längliche Gassack für Kopf und Thorax in der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes in deren Längsrichtung untergebracht und von einer bei Auslösung des Gassackes öffenbaren Abdeckung übergriffen ist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Fahrzeugsitz (10) eine in Entfaltungsrichtung des Gassackes offene Profilschiene (15) als Gehäuse zur Aufnahme des ausschließlich in einer senkrechten Ebene zur Längserstreckung des Profilkanales (16) gefalteten Gassackes (17) angeordnet und mit der Sitzkonstruktion verbunden ist, wobei die Profilschiene (15) mit dem Profilkanal (16) sich über die Rückenlehne (12) hinaus bis in die an dem Fahrzeugsitz (10) angebrachte Kopfstütze (14) erstreckt, so daß der gefaltete Gassack (17) völlig gestreckt in dem Profilkanal (16) liegt.
  2. 2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilschiene (15) an beiden Enden ihrer Längserstreckung in Entfaltungsrichtung des Gassackes (17) geschlossen ist.
  3. 3. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilschiene (15) integraler Bestandteil der Sitzkonstruktion ist.
  4. 4. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die längs der Rückenlehne (12) des Fahrzeugsitzes (10) verlaufende Profilschiene (15) eine sich bis über den Drehpunkt (13) der Rückenlehne (12) an der Sitzkonstruktion erstreckende Länge aufweist.
  5. 5. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die längs der Rückenlehne (12) verlaufende Profilschiene (15) mit einer Abwinklung um den Drehpunkt (13) der Rückenlehne (12) weg von der Sitzflächenstruktur (11) fortsetzt.
  6. 6. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gassack (17) Bestandteil eines als gesondertes Bauteil in die Profilschiene (15) einzusetzenden Moduls ist.
  7. 7. Fahrzeugsitz nach einem der Anspruche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der in der Profilschiene (15) eingefaltete Gassack (17) eine sich über die Länge der Profilschiene (15) erstreckende schlitzartige Gaseinlaßöffnung aufweist.
  8. 8. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der in die Profilschiene (15) eingefaltete Gassack (17) über die Länge der Profilschiene (15) verteilt mehrere Gaseinlaßöffnungen aufweist.
  9. 9. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Profilkanal (16) mittels einer öffenbaren Abdeckung (19, 20) verschlossen ist.






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