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Dokumentenidentifikation DE19722261C2 27.07.2000
Titel Wasserbelüftungs- und Beckenreinigungseinrichtungen
Anmelder Schmelzer, Hermann, 57234 Wilnsdorf, DE
Vertreter Hemmerich, Müller & Partner, 57072 Siegen
DE-Anmeldedatum 28.05.1997
DE-Aktenzeichen 19722261
Offenlegungstag 10.12.1998
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 27.07.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.07.2000
IPC-Hauptklasse C02F 1/74

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Reinigen von Schmutzwasser in einem Becken unter Durchwirbelung und Durchlüftung mittels eines mit hoher Strömungsgeschwindigkeit einleitbaren Abwasser-Luftgemisch-Strahls, umfassend im Becken ein an einer Halterung mittels gelenkiger Zugmittel hängend anordenbares Tauchpumpenaggregat in Verbindung mit einem als Luftansauginjektor ausgebildeten Strahlrohr, sowie Mittel zur Lageveränderung des Tauchpumpenaggregates im Becken.

Vorrichtungen zum Reinigen von Schmutzwasser in einem Becken der vorgängig genannten Art sind bekannt.

Das Dokument DE 37 00 055 A1 offenbart ein Verfahren und eine Einrichtung zur Strahlreinigung eines Regenbeckens mittels mindestens eines Strahlrohres. Das Strahlrohr wurde bisher unbeweglich angeordnet und erzeugt eine zirkulierende Abwasserströmung. Ablagerungen auf der Beckensohle wurden infolgedessen oft nur ungenügend entfernt. Dagegen beschreibt die DE 37 00 055 A1, daß das Strahlrohr oder mindestens ein Strahlrohr so lageverstellt werden, daß hierdurch auf der Sohle des Regenbeckens abgelagerte Verunreinigungen zumindest in wesentlich größerem Umfang als ohne diese Lageverstellung des Strahles aus dem Regenbecken mit dem aus ihm abströmenden Abwasser abgeführt werden.

Die hierfür vorgesehene Einrichtung zur Strahlreinigung eines Regenbeckens weist mindestens einen Strahlreiniger auf, der eine Abwasser ansaugende Pumpe und ein von dieser Pumpe mit Abwasser gespeistes Strahlrohr aufweist, wobei das Strahlrohr mittels eines dem Strahlreiniger zugeordneten Antriebs lageverstellbar ist, wobei der Antrieb mit einem Motor zur Lageverstellung des Strahlrohres antriebsmäßig verbunden ist.

Das Dokument DE 36 24 358 A1 beschreibt eine Einrichtung zum Durchwirbeln von Schmutzwasser zum Aufwirbeln von Ablagerungen in Becken mit einem im Schmutzwasser unterzubringenden Aggregat aus einer Tauchmotorpumpe mit einem Ansaugrohr und mindestens einem Strahlrohr. Im oder am Becken ist zum Führen des Aggregats durch das Becken eine Führungseinrichtung mit mindestens einem langgestreckten Führungsorgan, insbesondere in Form eines Führungsseiles oder einer Führungsschiene angeordnet. Mit einer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß zum Antrieb des Aggregats längs des Führungsorgans durch das Becken der von der Pumpe im Strahlrohr erzeugte Rückstoß dient. Dabei kann an den Beckenenden je eine Vorrichtung zum Umdrehen des Aggregats angeordnet sein.

Das Dokument DE 32 44 539 C2 beschreibt eine Vorrichtung zum Reinhalten von Regenüberlaufbecken oder Regenrückhaltebecken mit einer den Beckeninhalt in eine Umwälzströmung versetzenden Einrichtung. Die Einrichtung besteht aus einem oder mehreren den Beckeninhalt belüftenden und nahe der Beckensohle angebrachten Strahlrohren. Eine Ausgestaltung sieht dabei vor, daß das oder die Strahlrohre schwenkbar sind.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der im Oberbegriff von Anspruch 1 genannten Art weiter auszubilden und zu verbessern, mit dem Ziel, einen größeren Bereich des Beckens unregelmäßig zu durchströmen und damit Ablagerungen auf dem Beckenboden immer wieder aufzuwirbeln und somit der natürlichen Sumpfbildung entgegenzuwirken, ohne daß hierfür maschinelle Einrichtungen zur Lageverstellung des Motor-Pumpen-Aggregates benötigt werden.

Die Lösung der Aufgabe gelingt bei einer Vorrichtung der vorgenannten Art mit der Erfindung dadurch, daß der Bewegungsspielraum des Tauchpumpenaggregates im Becken durch einen an ihm angeordneten Pendelbolzen innerhalb eines von einem Anschlagring umgebenen Freiraumes im Zusammenwirken mit dem ihn durchgreifenden Pendelbolzen begrenzt ist.

Infolge der ungeregelten Lageveränderungen des Tauchpumpenaggregats, durch dessen Pendelbewegung an gelenkigen Zugmitteln hängend, wird ein größerer Bereich des Beckens unregelmäßig durchströmt, wobei Ablagerungen auf dem Beckenboden immer wieder aufgewirbelt und somit der natürlichen Sumpfbewegung entgegengewirkt wird, ohne daß hierfür maschinelle Einrichtungen zur Lageverstellung des Motor-Pumpen-Aggregates benötigt werden. Die Reinigungsleistung wird verbessert und es wird Energie eingespart, da bei gleicher Beckengröße weniger Energie benötigt wird, oder bei der gleichen Energie eine größere Wassermenge gereinigt werden kann. Der Faulungsprozeß des Wassers wird damit verzögert.

Ausgestaltungen der Vorrichtung sind entsprechend den Unteransprüchen vorgesehen.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Erläuterung eines in den Zeichnungen schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der Vorrichtung,

Fig. 2 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 in Draufsicht,

Fig. 3 eine Frontansicht der Vorrichtung nach Fig. 1 und 2

Die aus der Zusammenschau der Fig. 1 bis 3 erkennbare Vorrichtung zum Reinigen von Schmutzwasser in einem Becken unter Durchwirbelung und Durchlüftung mittels eines mit hoher Strömungsgeschwindigkeit einleitbaren Abwasser- Luftgemisch-Strahls 14 umfaßt im Becken ein an einer Halterung 3 mittels gelenkiger Zugmittel 4 hängend anordenbares Tauchpumpenaggregat 1 in Verbindung mit einem als Luftansauginjektor 7, 8 ausgebildeten Strahlrohr 6, sowie Mittel zur Lageveränderung des Tauchpumpenaggregates 1 im Becken durch Strahlrückstoß.

Bei dieser Ausgestaltung ist der Bewegungsspielraum des Tauchpumpenaggregates 1 im Becken durch einen an ihm angeordneten Pendelbolzen 13 innerhalb eines von einem Anschlagring 12 umgebenen Freiraumes im Zusammenwirken mit einem ihn durchgreifenden Pendelbolzen 13 begrenzt.

Die Halterung 3 ist an einer Aufnahmevorrichtung 2 in Form eines mit dem Beckenboden verschraubten Gestells vorhanden.

Das Gestell 2 weist an der Austrittsseite des Abwasser-Luftgemisch-Strahls 14 Strömungsleitbleche 10 auf. Diese haben den Zweck, die durch den Strahl 14 ausgelöste Umwälz-Strömung im Becken zu bündeln und zu lenken.

Dabei zeigt insbesondere die Fig. 1, daß die das Tauchpumpenaggregat 1 mit Strahlrohr 6 umfassende Einheit am Schwerpunkt aufgehängt und der Pendelbolzen 13 in der vertikalen Position des Schwerpunktes am unteren Bereich der Einheit in dem am Beckenboden befestigbaren Anschlagring 12 eingreifbar angeordnet ist.

Aus der Fig. 2, worin gleiche Elemente mit gleichen Bezugsziffern versehen sind, ist erkennbar, daß das Gestell 2 mittels Fußplatten 9 am Beckenboden bevorzugt durch Schrauben befestigbar ist.

Aus den Fig. 1 und 3 ist deutlich erkennbar, daß das Zugmittel 4 ein gelenkiges Gebilde, bevorzugt ein Seil oder eine Kette, ist.

Die beschriebene Vorrichtung ist unkompliziert und in ihrer Wirkung effektiv. Beim Anschlagen des Pendelbolzens 13 an den Innenrand des Anschlagringes 12 wird die gesamte Einheit des Tauchpumpenaggregates 1 mit Strahlrohr 6 in Schwingungen bzw. Pendelausschläge angeregt, die infolge Fehlens einer gerichteten Direktionskraft ungeordnete Bewegungen in der Pendelebene verursachen und daher dem austretenden Abwasser-Luftgemisch-Strahl 14 innerhalb seines Bewegungsspielraumes den vom Anschlagring 12 umgrenzten Bewegungsraum geben.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zum Reinigen von Schmutzwasser in einem Becken unter Durchwirbelung und Durchlüftung mittels eines mit hoher Strömungsgeschwindigkeit einleitbaren Abwasser-Luftgemisch-Strahls (14), umfassend im Becken ein an einer Halterung (3) mittels gelenkiger Zugmittel (4) hängend anordenbares Tauchpumpenaggregat (1) in Verbindung mit einem als Luftansauginjektor (7, 8) ausgebildeten Strahlrohr (6), sowie Mittel zur Lageveränderung des Tauchpumpenaggregates (1) im Becken durch Strahlrückstoß, dadurch gekennzeichnet, dass der Bewegungsspielraum des Tauchpumpenaggregates (1) im Becken durch einen an ihm angeordneten Pendelbolzen (13) innerhalb eines von einem Anschlagring (12) umgebenen Freiraumes im Zusammenwirken mit dem ihn durchgreifenden Pendelbolzen (13) begrenzt ist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (3) an einer Aufnahmevorrichtung (2) in Form eines mit dem Beckenboden verschraubten Gestells vorhanden ist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die das Tauchpumpenaggregat (1) mit Strahlrohr (6) umfassende Einheit am Schwerpunkt aufgehängt und der Pendelbolzen (13) in der vertikalen Projektion des Schwerpunktes am unteren Bereich der Einheit in den am Beckenboden befestigten Anschlagring (12) eingreifbar angeordnet ist.
  4. 4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehänge (4) ein Seil oder eine Kette ist.
  5. 5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestell (2) an der Austrittsseite des Abwasser-Luftgemisch-Strahls (14) Strömungsbleche (10) aufweist.






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