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Dokumentenidentifikation DE19754241C2 24.08.2000
Titel Fahrzeugsitz mit einem Sicherheitsgurt
Anmelder Grammer AG, 92224 Amberg, DE
Erfinder Meiller, Hermann, 92533 Wernberg-Köblitz, DE;
Kohl, Josef, 92242 Hirschau, DE;
Abels, Theodor, 63741 Aschaffenburg, DE
Vertreter LOUIS, PÖHLAU, LOHRENTZ & SEGETH, 90409 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 06.12.1997
DE-Aktenzeichen 19754241
Offenlegungstag 17.06.1999
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 24.08.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.08.2000
IPC-Hauptklasse B60R 22/26
IPC-Nebenklasse B60R 22/34   B60N 2/42   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit einem Sicherheitsgurt, der aus einer Gurtaufrollvorrichtung herausziehbar ist.

Bei Fahrzeugsitzen weist der aus der Gurtaufrollvorrichtung vorstehende Endabschnitt des Sicherheitsgurtes üblicherweise ein Steckorgan auf, das in ein Steckschloß einsteckbar ist. Das Steckschloß kann an einem zweiten Gurtabschnitt angebracht sein. Das Einstecken des Steckorgans in das Steckschloß bedingt eine präzise Führung dieser beiden Elemente, was nur mit zwei Händen möglich ist. Infolge dieser relativ aufwendigen Vorgehensweise wird oftmals vom Sitzbenutzer darauf verzichtet, den Sicherheitsgurt anzulegen. Das ist unter Sicherheitsgesichtspunkten jedoch äußerst bedenklich.

Aus der DE-OS 22 36 128 ist ein Fahrzeugsitz mit einem Sicherheitsgurt bekannt, der aus einer Gurtaufrollvorrichtung herausziehbar und mit einem Befestigungselement versehen ist. Die Gurtaufrollvorrichtung ist an einer Seite des Fahrzeugsitzes befestigt. An der zweiten Seite des Fahrzeugsitzes ist ein Einrastelement für das Befestigungselement angebracht. Das am Sicherheitsgurt vorgesehene Befestigungselement ist von einer Zunge und das für das Befestigungselement vorgesehene Einrastelement ist von einem Schloß für die Zunge gebildet.

Die DE-OS 19 64 123 beschreibt einen Fahrzeugsitz mit einem Sicherheitsgurt, der ein Befestigungselement in Form einer Karabinereinrichtung aufweist, die in ein zugehöriges Einrastelement einrastbar ist. Dort ist der Sicherheitsgurt jedoch über seine gesamte Länge zwischen fahrzeugseitigen Befestigungspunkten und der Karabinereinrichtung nachgiebig flexibel, was sich auf die Handhabung des Sicherheitsgurtes, d. h. auf die Handhabung beim Einrasten der Karabinereinrichtung in das Einrastelement bemerkbar macht.

Die DE-AS 12 31 123 beschreibt einen Fahrzeugsitz mit einem Sicherheitsgurt. Der Sicherheitsgurt ist jedoch nicht am Fahrzeugsitz sondern am Fahrzeug befestigt. Der fahrzeugeigene Sicherheitsgurt ist mit einer Karabinereinrichtung versehen, die an einem Einrastorgan festlegbar, d. h. einhakbar ist. Zwischen den Befestigungsteilen und der Karabinereinrichtung ist dieser bekannte Sicherheitsgurt über die gesamte Länge flexibel nachgiebig.

Aus der DE 23 12 890 ist eine am Sitz eines Fahrzeuges, insbesondere eines Kraftfahrzeuges, angeordnete Aufprall-Sicherheitseinrichtung bekannt, die aus einem um den Oberkörper des Sitzbenutzers legbaren und mittels des freien Endes einrastbaren Haltegurt besteht, wobei der Gurt, ausgehend von dem Befestigungsende, auf einer Rückzieheinrichtung o. dgl. aufwindbar ist. Dort ist eine an einen Schwenkarm angepaßte Sicherheitsgurtvorrichtung vorgesehen, wobei der Schwenkarm zwischen einer Ruhe- und einer Angebotsposition in der Vertikalebene bewegbar ist. Der Schwenkarm dient gleichzeitig der Gurtbandführung und der Halterung der Befestigungseinrichtung. Die Gurtaufrollvorrichtung und der Schwenkarm sind an einem flächigen Basisteil am Sitz befestigt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art mit einem Sicherheitsgurt zu schaffen, wobei das Anlegen des Sicherheitsgurtes an die Anatomie des Sitzbenutzers optimal angepaßt einfach und zeitsparend zuverlässig möglich ist.

Diese Aufgabe wird bei einem Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzes sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Durch die Ausbildung mit einer Karabinereinrichtung an dem aus der Gurtaufrollvorrichtung vorstehenden Gurtendabschnitt und einem an der zweiten Seite des Fahrzeugsitzes angebrachten Einrastelement für die Karabinereinrichtung ergibt sich der Vorteil, daß es einem Sitzbenutzer einfach und zeitsparend möglich ist, die Karabinereinrichtung mit dem Einrastelement zuverlässig zu verbinden. Besonders zweckmäßig ist es hierbei, wenn das Einrastelement an der zweiten Seite des Fahrzeugsitzes quasi ortsfest vorgesehen ist, so daß es mit einer einzigen Hand problemlos möglich ist, den besagten Gurtendabschnitt zu greifen und die Karabinereinrichtung in das Einrastelement einzurasten. Bei entsprechender Dimensionierung des Einrastelementes ist es in vorteilhafter Weise nicht erforderlich, daß zum Einrastelement ein Sichtkontakt besteht, vielmehr ist es dann problemlos möglich, die Karabinereinrichtung gleichsam blind mit dem Einrastelement zu verrasten.

Für Rechtshänder ist es dabei zweckmäßig, die Gurtaufrollvorrichtung mit der Karabinereinrichtung an der linken Seite des Fahrzeugsitzes und das Einrastelement auf der rechten Seite des Fahrzeugsitzes vorzusehen, um mit der rechten Hand den Gurtendabschnitt mit der Karabinereinrichtung aus der Gurtaufrollvorrichtung herauszuziehen, um den Körper bzw. den Rumpf des Sitzbenutzers herumzubewegen und dann auf der rechten Seite in das Einrastelement einzurasten. Eine zuverlässige Verrastung der Karabinereinrichtung mit dem Einrastelement ergibt sich, wenn die Karabinereinrichtung federnd gestaltet ist. Die Karabinereinrichtung weist einen flachen Grundkörper mit einem Karabinerhaken auf. Am Grundkörper ist ein Sperrorgan schwenkbeweglich gelagert. Zwischen dem Sperrorgan und dem Grundkörper ist ein Federelement vorgesehen. Hierdurch wird ein federndes Sperrorgan und somit eine federnde Karabinereinrichtung realisiert. Während des Einrastvorgangs der Karabinereinrichtung in das Einrastelement wird das Federelement gespannt. Sobald der Einrastzustand erreicht ist, kann sich das Federelement wieder entspannen, wodurch das Sperrorgan in Bezug auf den Karabinerhaken eine Sperrposition einnimmt.

Um diese Sperrposition zu gegebener Zeit aufheben zu können, kann am Grundkörper ein Betätigungselement für das Sperrorgan vorgesehen sein. Dieses Betätigungselement kann als Betätigungsgriff ausgebildet sein, der am Grundkörper um eine Schwenkachse verschwenkbar gelagert ist, wobei zwischen dem Betätigungsgriff und dem Grundkörper zweckmäßigerweise ein zweites Federelement vorgesehen ist. Mit Hilfe dieses zweiten Federelementes nimmt der Betätigungsgriff im normalen Ruhezustand eine Position ein, in welcher er aus dem Grundkörper geeignet vorsteht. Wird der Betätigungsgriff betätigt, d. h. bspw. niedergedrückt, so wird das zweite Federelement mechanisch gespannt und gleichzeitig das Sperrorgan vom Karabinerhaken weg in eine Freigabestellung bewegt. In dieser Freigabestellung kann dann die Karabinereinrichtung vom Einrastelement entfernt und der Gurt in die Gurtaufrolleinrichtung zurück eingezogen werden.

Der Karabinerhaken und/oder das Sperrorgan sind zweckmäßigerweise derartig mit einer Hinterschneidung gestaltet, daß ein Panikausstieg aus dem Fahrzeugsitz zuverlässig unterbunden wird, d. h. selbst bei einer Betätigung des Betätigungselementes ein plötzliches Loslösen der Karabinereinrichtung vom Einrastelement kaum möglich ist.

Erfindungsgemäß kann das sitzfest vorgesehene Einrastelement ein Stangenteil mit einem freien Ende aufweisen, an welchem ein Schlaufenelement fixiert ist. Dabei kann das Stangenteil als Blattfederstreifen ausgebildet sein, um eine begrenzte Beweglichkeit des am freien Ende des Stangenteiles vorgesehenen Schlaufenelementes zu erzielen. Desgleichen ist es möglich, daß das Stangenteil von mindestens einem Draht- oder Seilelement gebildet ist.

Um wunschgemäß eine Anpassung des Einrastelementes an die Anatomie des jeweiligen Sitzbenutzers zu erreichen, kann es zweckmäßig sein, wenn das Stangenteil an der zweiten Seite des Sitzes um eine Schwenkachse in einer Sitzlängsebene begrenzt verschwenkbar angebracht ist. Demselben Zwecke kann es dienlich sein, wenn das Stangenteil um eine zweite Schwenkachse in einer Sitzquerebene begrenzt verschwenkbar ist. Dabei kann die erste und die zweite Schwenkachse derartig gestaltet sein, daß zur Verschwenkung des Stangenteiles in der Sitzlängsebene ein anderer Kraftaufwand erforderlich ist als zur Verschwenkung des Stangenteiles in der Sitzquerebene. Zweckmäßig kann es hierbei sein, wenn die Verschwenkung in der Sitzlängsebene mit kleinerem Kraftaufwand möglich ist als die Verschwenkung des Stangenteils in der Sitzquerebene.

Dadurch, daß die Gurtaufrollvorrichtung an einem flächigen Basisteil befestigt ist, das an der ersten Seite des Sitzes angebracht ist, und am Basisteil ein in der Vertikalebene von einer Ruheposition in eine Angebotsposition verschwenkbarer Schwenkarm gelagert ist, der mit einem Gurtführungselement versehen ist, durch das sich der die Karabinereinrichtung aufweisende Gurtendabschnitt hindurcherstreckt, ergibt sich der Vorteil, daß es möglich ist, einen beliebigen Fahrzeugsitz auch nachträglich erfindungsgemäß ausrüsten zu können. Das flächige Basisteil ist vorzugsweise im Übergangsbereich zwischen der Sitzplatte und der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes befestigt, um ein ergonomisches Gurt- Bereithaltungssystem zu verwirklichen. Demselben Zwecke ist es dienlich, wenn der die Karabinereinrichtung aufweisende Gurtendabschnitt zumindest begrenzt formstabil gestaltet ist, um gemeinsam mit dem am Schwenkarm vorgesehenen Gurtführungselement eine optimale Gurtführung und -bereitstellung zu realisieren. Durch eine solche Ausbildung ist eine ergonomiegerechte Positionierung des gesamten Systems und insbes. des Führungsweges des Sicherheitsgurtes bzw. der Karabinereinrichtung in Bezug zum gleichsam ortsfest vorgesehenen Einrastelement des erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzes möglich.

Erfindungsgemäß schließen die Gurtaufrollvorrichtung und das Gurtführungselement miteinander einen von 180° verschiedenen Winkel ein, wobei am Basisteil zwischen der Gurtaufrollvorrichtung und dem Gurtführungselement ein Gurtumlenkorgan schwenkbeweglich gelagert ist. Das Gurtumlenkorgan kann eine in sich geschlossene Umlenkschlaufe aufweisen, die frei schwenkbeweglich am Basisteil gelagert ist, um eine optimale Anpassung des Gurt-Verlaufs an die anatomischen Gegebenheiten des jeweiligen Sitzbenutzers zu erzielen. Diese automatische Anpassung geht mit minimierten Reibungsverlusten im Bereich des Gurtumlenkorgans einher, was sich auf den Bedienungskomfort positiv auswirkt.

Zweckmäßigerweise kann der Schwenkarm ein Schaltorgan für einen Schalter aufweisen. Dieser Schalter kann dann am Basisteil vorgesehen und bspw. mit dem Zündungs- Schaltkreis des entsprechenden Fahrzeuges, bei dem es sich z. B. um einen Stapler handelt, kombiniert sein. Die Zündung des Fahrzeugs ist dann nur aktivierbar, wenn der Gurt angelegt, d. h. wenn der Schwenkarm entsprechend verschwenkt worden ist, um den Gurt an den Sitzbenutzer anzulegen.

Das Basisteil kann einen Anschlag zur Festlegung der Ruheposition des Schwenkarms aufweisen. Dieser Anschlag ist derartig vorgesehen, daß der Schwenkarm in seiner Ruheposition sich nicht störend bemerkbar macht, sondern seitlich bspw. neben der Sitzplatte ruht, um einen ungehinderten Zugang zum Fahrzeugsitz zu gewährleisten. Durch den Schwenkarm bzw. durch das Gurtführungselement am Schwenkarm wird der Gurt bzw. der Grundkörper mit der Karabinereinrichtung dem Sitzbenutzer optimal angeboten, weil der flache Grundkörper mit der Karabinereinrichtung am freien Gurtendabschnitt von einem Sitzbenutzer optimal gegriffen werden kann. Wie bereits weiter oben ausgeführt worden ist, weist der erfindungsgemäße Fahrzeugsitz die Vorteile einer Einhandbedienung sowie eines reduzierten Zeitaufwands zum Anlegen des Gurtes und zum Ablegen desselben auf, wobei die Karabinereinrichtung griffbereit neben dem Fahrzeugsitz vorgesehen ist, die Lage des Gurtsystems und sein Führungsweg ergonomiegerecht vorgesehen sind, und beim Bedienen des mit dem erfindungsgemäßen Fahrzeugsitz ausgerüsteten Fahrzeugs Behinderungen im Bewegungsablauf vermieden werden, d. h. eine ausgezeichnete Bewegungsfreiheit erreicht wird. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß bei Erreichen von Gefahrenwerten bspw. durch Querbeschleunigungskräfte oder durch ein Neigen des Fahrzeugs eine Verriegelung des Sicherheitsgurtes realisierbar ist. Zu diesem Zwecke kann die Gurtaufrollvorrichtung mit entsprechenden Beschleunigungs- und/oder Neigungssensoren ausgestattet sein. In vorteilhafter Weise ist ein Panikausstieg aus dem Fahrzeugsitz auf einfache Weise unterbindbar. Desweiteren werden beim Aufsteigen auf den Fahrzeugsitz bzw. beim Absteigen vom Fahrzeugsitz Behinderungen vermieden, wobei eine Anpassung des Sicherheitsgurtes an jede beliebige Körpergröße eines Sitzbenutzers möglich ist.

Nachfolgend wird in der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzes bzw. wesentlicher Teile desselben beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht des Fahrzeugsitzes,

Fig. 2 eine Ansicht des Fahrzeugsitzes gemäß Fig. 1 in Blickrichtung von vorne, und

Fig. 3 wesentliche Einzelheiten des Fahrzeugsitzes, d. h. insbes. das Sicherheitsgurt- System des Fahrzeugsitzes gemäß den Fig. 1 und 2 in einem größeren Maßstab in einer Seitenansicht.

Fig. 1 zeigt in einer Seitenansicht eine Ausbildung des Fahrzeugsitzes 10 mit einer Sitzplatte 12 und einer Rückenlehne 14. Die Sitzplatte 12 ist in der Sitztiefe verstellbar, was durch dünne strichpunktierte Linien angedeutet ist. Die Rückenlehne 14 ist in ihrer Neigung wunschgemäß einstellbar, was ebenfalls durch dünne strichpunktierte Linien angedeutet ist.

Im Übergangsbereich zwischen der Sitzplatte 12 und der Rückenlehne 14 ist an der Sitzplatte 12 ein flächiges Basisteil 16 montiert. Am Basisteil 16 ist eine Gurtaufrollvorrichtung 18befestigt. Außerdem ist am Basisteil 16 ein Schwenkarm 20 um eine zugehörige Achse 22 in einer Vertikalebene verschwenkbar gelagert. In der Nachbarschaft der Achse 22 ist der Schwenkarm 20 mit einem Schaltorgan 24 ausgebildet, das zur Betätigung eines Schalters 26 dient. Der Schwenkarm 20 ist außerdem mit einem Gurtführungselement 28 versehen, das als flachrohrförmiges Gebilde gestaltet ist. Durch das Gurtführungselement 28 erstreckt sich ein Sicherheitsgurt 30 mit seinem freien Gurtendabschnitt 32 hindurch. Der besagte freie Gurtendabschnitt 32 weist eine bestimmte Formstabilität auf. Am freien Gurtendabschnitt 32 ist eine Karabinereinrichtung 34 befestigt. Die Karabinereinrichtung 34 weist einen flachen Grundkörper 36 mit einem Karabinerhaken 38 auf. Wie auch aus Fig. 3 ersichtlich ist, ist am Grundkörper 36 der Karabinereinrichtung 34 ein Sperrorgan 40 um eine Achse 42 schwenkbeweglich gelagert. Das Sperrorgan 40 ist wie der Karabinerhaken 38 mit einer Hinterschneidung, d. h. hakenförmig gestaltet, um einen Panikausstieg des Sitzbenutzers zu verhindern. Die Fig. 3 verdeutlicht desweiteren, daß zwischen dem Sperrorgan 40 und dem flachen Grundkörper 36 der Karabinereinrichtung 34 ein Federelement 44 vorgesehen ist. Bei diesem Federelement 44 handelt es sich bspw. um eine Schraubendruckfeder. Mit Hilfe des Federelementes 44 wird das Sperrorgan 40 im normalen Betriebszustand der Karabinereinrichtung 34 gegen den Karabinerhaken 38 der Karabinereinrichtung 34 gezwängt. Zum Öffnen der Karabinereinrichtung 34 ist am Grundkörper 36 ein Betätigungselement 46 vorgesehen, das als Betätigungsgriff 48 ausgebildet ist. Der Betätigungsgriff 48 ist am Grundkörper 36 um eine Schwenkachse 50 verschwenkbar gelagert. Zwischen dem Betätigungsgriff 48 und dem Grundkörper 34 ist ein zweites Federelement 52 vorgesehen, das wie das erste Federelement 44 als Schraubendruckfeder ausgebildet sein kann. Wird der Betätigungsgriff 48 niedergedrückt, was in Fig. 3 durch den Pfeil 54 verdeutlicht ist, so wird das Sperrorgan 40 um seine Achse 42 im Uhrzeigersinn verschwenkt und das Maul 56 der Karabinereinrichtung 34 geöffnet.

Wie aus Fig. 1 und insbes. aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist die Gurtaufrollvorrichtung 18 an der einen Seite 58 des Fahrzeugsitzes 10 (sh. Fig. 3) vorgesehen. An der gegenüberliegenden zweiten Seite 60 des Fahrzeugsitzes 10 ist ein Einrastelement 62 für die Karabinereinrichtung 34 angebracht. Das Einrastelement 62 weist ein Stangenteil 64 und ein Schlaufenelement 66 auf, das am freien Ende 68 des Stangenteiles 64 fixiert bzw. vorgesehen ist. Das Stangenteil 64 kann bspw. als Blattfederstreifen ausgebildet sein, es kann jedoch auch von mindestens einem Draht- oder Seilelement gebildet sein. Die Fig. 1 verdeutlicht eine Ausbildung, bei der das Stangenteil 64 von zwei nebeneinander verlaufenden Drahtelementen 70 gebildet ist, die direkt und unmittelbar in das Schlaufenelement 66 übergehen.

Das Stangenteil 64 des Einrastelementes 62 für die Karabinereinrichtung 34 ist an einer Konsole 72 (sh. Fig. 2) um eine horizontale Achse 74, d. h. in einer Sitzlängsebene verschwenkbar angebracht. Außerdem ist das Stangenteil 64 um eine zweite Schwenkachse 76 in einer Sitzquerebene verschwenkbar, was in Fig. 2 durch den bogenförmigen Doppelpfeil 78 angedeutet ist.

Nachdem die Gurtaufrollvorrichtung 18 und das Gurtführungselement 28 am Schwenkarm 20 miteinander einen von 180° verschiedenen Winkel einschließen, ist es erforderlich, den Sicherheitsgurt 30 zwischen der Gurtaufrollvorrichtung 18 und dem Gurtführungselement 28 umzulenken. Zu diesem Zwecke ist am Basisteil 16 ein Gurtumlenkorgan 80 um eine Achse 82 frei schwenkbeweglich gelagert. Am Basisteil 16 ist außerdem ein Anschlag 84 vorgesehen, durch welchen der Schwenkarm 20 in seiner Nichtgebrauchsstellung festgelegt ist.

Nimmt auf dem Fahrzeugsitz 10 ein Sitzbenutzer Platz, so kann er mit der einen Hand die Karabinereinrichtung 34 greifen, den Schwenkarm 20 um die Achse 22 im Uhrzeigersinn verschwenken, den Sicherheitsgurt 30 von der Gurtaufrollvorrichtung 18 abziehen, d. h. die Karabinereinrichtung 34 von dem Gurtführungselement 28 am Schwenkarm 20 entfernen, und die Karabinereinrichtung 34 am Schlaufenelement 66 des Einrastelementes 62 an der zweiten Seite 60 des Fahrzeugsitzes 10 federnd einrastend festlegen. Das alles ist mit einer Hand einfach und problemlos möglich. Will der Sitzbenutzer den Fahrzeugsitz 10 verlassen, so braucht er nur den Betätigungsgriff 48 am Grundkörper 36 der Karabinereinrichtung 34 in Richtung des Pfeiles 54 niederzudrücken, um das Sperrorgan 40 vom Karabinerhaken 38 zu lösen und somit das Maul 56 der Karabinereinrichtung 34 zu öffnen. In dieser Stellung kann dann die Karabinereinrichtung 34 vom Schlaufenelement 66 des Einrastelementes 62 entfernt und der Sicherheitsgurt 30 automatisch wieder in die Gurtaufrollvorrichtung 18 eingerollt werden, bis der flache Grundkörper 36 am freien Gurtendabschnitt 32 wieder am Gurtführungselement 28 des Schwenkarms 20 eng und genau positioniert anliegt. Bezugsziffernliste 10 Fahrzeugsitz

12 Sitzplatte

14 Rückenlehne

16 Basisteil

18 Gurtaufrollvorrichtung

20 Schwenkarm

22 Achse (für 20)

24 Schaltorgan (von 20)

26 Schalter

28 Gurtführungselement (an 20)

30 Sicherheitsgurt

32 Gurtendabschnitt (von 30)

34 Karabinereinrichtung (an 30)

36 Grundkörper (von 34)

38 Karabinerhaken (von 34)

40 Sperrorgan (von 34)

42 Achse (von 40)

44 Federelement (von 34)

46 Betätigungselement (von 34)

48 Betätigungsgriff (von 34)

50 Schwenkachse (von 48)

52 zweites Federelement (von 34)

54 Pfeil

56 Maul (von 34)

58 erste Seite (von 10)

60 zweite Seite (von 10)

62 Einrastelement (von 10)

64 Stangenteil (von 62)

66 Schlaufenelement (von 62)

68 freies Ende (von 64)

70 Drahtelemente (von 64)

72 Konsole (für 62)

74 horizontale Achse (von 62)

76 zweite Schwenkachse (von 62)

78 bogenförmiger Doppelpfeil

80 Gurtumlenkorgan (an 16)

82 Achse (von 80)

84 Anschlag (für 20)


Anspruch[de]
  1. 1. Fahrzeugsitz mit einem Sicherheitsgurt (30), der aus einer Gurtaufrollvorrichtung (18) herausziehbar und mit einem Befestigungselement versehen ist, wobei die Gurtaufrollvorrichtung (18) an einer Seite des Fahrzeugsitzes (10) befestigt und an der zweiten Seite (60) des Fahrzeugsitzes (10) ein Einrastelement (62) für das Befestigungselement angebracht ist, wobei das Befestigungselement von einer Karabinereinrichtung (34) gebildet ist, die einen flachen Grundkörper (36) mit einem Karabinerhaken (38) aufweist, wobei am Grundkörper (36) ein Sperrorgan (40) schwenkbeweglich gelagert und zwischen dem Sperrorgan (40) und dem Grundkörper (36) ein Federelement (44) vorgesehen ist, daß die Gurtaufrollvorrichtung (18) an einem flächigen Basisteil (16) befestigt ist, das an der ersten Seite (58) des Fahrzeugsitzes (10) angebracht ist, am Basisteil (16) ein in der Vertikalebene von einer Ruheposition in eine Angebotsposition verschwenkbarer Schwenkarm (20) gelagert ist, der mit einem Gurtführungselement (28) versehen ist, durch das sich der die Karabinereinrichtung (34) aufweisende Gurtendabschnitt (32) des Sicherheitsgurtes (30) hindurcherstreckt, die Gurtaufrollvorrichtung (18) und das Gurtführungselement (28) miteinander einen von 180° verschiedenen Winkel einschließen, und am Basisteil (16) zwischen der Gurtaufrollvorrichtung (18) und dem Gurtführungselement (28) ein Gurtumlenkorgan (80) schwenkbeweglich gelagert ist.
  2. 2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkarm (20) ein Schaltorgan (24) für einen Schalter (26) aufweist.
  3. 3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Basisteil (16) einen Anschlag (84) zur Festlegung der Ruheposition des Schwenkarms (20) aufweist.
  4. 4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Grundkörper (36) ein Betätigungselement (46) für das Sperrorgan (40) vorgesehen ist.
  5. 5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (46) als Betätigungsgriff (48) ausgebildet ist, der am Grundkörper (36) um eine Schwenkachse (50) verschwenkbar gelagert ist, und daß zwischen dem Betätigungsgriff (48) und dem Grundkörper (36) ein zweites Federelement (52) vorgesehen ist.
  6. 6. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Einrastelement (62) ein Stangenteil (64) mit einem freien Ende (68) aufweist, an welchem ein Schlaufenelement (66) fixiert ist.
  7. 7. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Stangenteil (64) als Blattfederstreifen ausgebildet ist.
  8. 8. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Stangenteil (64) von mindestens einem Draht- oder Seilelement gebildet ist.
  9. 9. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Stangenteil (64) an der zweiten Seite (60) des Fahrzeugsitzes (10) um eine Schwenkachse (74) in einer Sitzlängsebene verschwenkbar angebracht ist.
  10. 10. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Stangenteil (64) um eine zweite Schwenkachse (76) in einer Sitzquerebene verschwenkbar ist.






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