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Dokumentenidentifikation DE19907307A1 24.08.2000
Titel Positioniervorrichtung für eine Schneidemaschine oder dergleichen für Lebensmittel
Anmelder Gebr. Graef GmbH & Co KG, 59757 Arnsberg, DE
Erfinder Graef, Heinrich, 59757 Arnsberg, DE;
Schmidt, Andreas, 59494 Soest, DE
Vertreter PATENTANWALTSKANZLEI FRITZ, 59757 Arnsberg
DE-Anmeldedatum 22.02.1999
DE-Aktenzeichen 19907307
Offenlegungstag 24.08.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.08.2000
IPC-Hauptklasse A47B 77/08
IPC-Nebenklasse A47B 51/00   
Zusammenfassung Positioniervorrichtung für eine Schneidemaschine für Lebensmittel oder dergleichen, umfassend eine Unterstützungsfläche (Plattform 3) für die Schneidemaschien (2) sowie eine mit der Unterstützungsfläche (Plattform 3) verbundene Höhenverstelleinrichtung (Führungswelle 7, Kugelrollbuchse 8), mittels der die Unterstützungsfläche (Plattform 3) in vertikaler Richtung hin- und herbewegbar ist, wobei die Schneidemaschine (2) auf der Unterstützungsfläche (Plattform 3) um eine vertikale Schwenkachse (5) zumindest um einen Winkel von etwa 90° herum drehbar gehaltert werden kann, so daß die Schneidemaschine (2) oder dergleichen aus einer Verstauposition in eine Arbeitsposition herausgeklappt werden kann.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Positioniervorrichtung für eine Schneidemaschine oder dergleichen für Lebensmittel, insbesondere eine Positioniervorrichtung umfassend eine Unterstützungsfläche für die Schneidemaschine sowie eine mit der Unterstützungsfläche verbundene Höhenverstelleinrichtung, mittels der die Unterstützungsfläche in vertikaler Richtung hin- und herbewegbar ist.

Eine Positioniervorrichtung der vorgenannten Art für eine Schneidemaschine für Lebensmittel ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE 90 04 869 U1 bekannt. Die darin beschriebene Positioniervorrichtung ist in einem Schrank für Anbauküchen angeordnet und umfaßt eine pneumatisch angetriebene Transportvorrichtung, die bodenseitig an der als Unterstützungsfläche dienenden Unterseite der Schneidemaschine angreift und diese durch eine Öffnung in der Arbeitsplatte der Anbauküche aus dem Schrank herausheben kann. Zum einen erweist sich hier als nachteilig, daß eine relativ aufwendige pneumatische Transportvorrichtung für die vertikale Auf- und Abbewegung verwendet wird. Zum anderen wird ein gesamter Arbeitsplattenunterschrank für die, Schneidemaschine beziehungsweise die damit verbundene aufwendige Transportvorrichtung benötigt. Es wäre wünschenswert, eine Schneidemaschine mit Hilfe einer geeigneten Positioniervorrichtung oberhalb der Arbeitsplatte vertikal nach oben verschiebbar so anzuordnen, daß sie trotzdem den Benutzer der Küche dann nicht stört, wenn sie nicht in Benutzung ist.

Das der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Problem ist die Schaffung einer Positioniervorrichtung der vorgenannten Art, die eine platzsparende und unkomplizierte Verstauung der Schneidemaschine oder dergleichen ermöglicht.

Dies wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 1 und 2 erreicht. Gemäß Anspruch 1 kann die Schneidemaschine oder dergleichen auf der Unterstützungsfläche um eine vertikale Schwenkachse zumindest um einen Winkel von etwa 90° herum drehbar gehaltert werden, so daß die Schneidemaschine aus einer unteren Verstauposition in eine Arbeitsposition herausgeklappt werden kann. Hierzu wird beispielsweise die Positioniervorrichtung an der Wand des Raumes hinter der Arbeitsplatte befestigt, wobei die untere Verstauposition der Schneidemaschine dadurch gegeben ist, daß die in der Regel längliche Schneidemaschine parallel und in der Nähe der Wand angeordnet ist. Die Arbeitsposition, in die die Schneidemaschine hineinverschwenkbar ist, entspricht einer Position der Schneidemaschine, in der sie von der Wand beziehungsweise von der Positioniervorrichtung mit ihrer Längsrichtung auf den Benutzer zuragt, so daß er bequem beispielsweise mittels eines an der Schneidemaschine angebrachten Schlittens daraufliegende Lebensmittel in Scheiben schneiden kann. Aus der unteren Verstauposition kann die Schneidemaschine auf der Unterstützungsfläche vermittels der Höhenverstelleinrichtung vertikal nach oben bewegt werden, bis sie derart oberhalb der Arbeitsplatte angeordnet ist, daß unterhalb der Schneidemaschine die Arbeitsplatte bestimmungsgemäß genutzt werden kann. Anstelle von Schneidemaschinen können von der Positioniervorrichtung erfindungsgemäß auch andere Küchengeräte wie Kaffeemaschinen oder Mixer gehaltert werden.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die Anspruch 2 entspricht, umfaßt die Positioniervorrichtung ein Federelement, das derart angeordnet ist, daß es auf die Unterstützungsfläche eine etwa vertikal nach oben gerichtete Kraft ausübt, so daß deren Abwärtsbewegung gegen die Rückstellkraft des Federelements erfolgt. Aufgrund des Federelements kann bei der Auf- und Abwärtsbewegung der Unterstützungsfläche auf einen Motor oder dergleichen verzichtet werden, weil die Aufwärtsbewegung der unter Umständen recht schweren Schneidemaschine oder dergleichen durch die Federkraft des Federelementes vorteilhafterweise derart unterstützt wird, daß der Benutzer nur eine ganz geringe Kraft aufwenden muß. Weiterhin erfolgt auch die Abwärtsbewegung der Schneidemaschine nicht abrupt und sehr schnell, weil die Federkraft des Federelementes entgegengesetzt der Gewichtskraft der Schneidemaschine gerichtet ist. Dadurch kann die Schneidemaschine gefahrlos aus der oberen Verstauposition in die untere Verstauposition verschoben werden.

Vorteilhafterweise umfaßt die Höhenverstelleinrichtung eine vertikal ausgerichtete Federwelle und ein darauf auf- und abbewegbares vorzugsweise als Kugelrollbuchse ausgeführtes Gleitelement, das über ein geeignetes Trägerelement mit der Unterstützungsfläche verbunden ist. Hierzu kann das Federelement als Spiralblattfeder ausgeführt sein, wobei die Positioniervorrichtung weiterhin ein Drahtseil umfassen kann, daß gegen die Federkraft der Spiralblattfeder von einer mit dieser in Wirkverbindung stehenden Drahtspule abwickelbar ist. Das Drahtseil kann an der Kugelrollbuchse befestigt sein und sich von dieser im wesentlichen vertikal nach oben erstrecken und vorzugsweise über eine Umlenkrolle der Drahtspule zugeführt werden. Hierdurch wird auf recht einfache und doch effektive Weise gewährleistet, daß die Federkraft der Spiralblattfeder in einer Richtung vertikal nach oben an der Kugelrollbuchse angreift, die wiederum über das Trägerelement direkt mit der Unterstützungsfläche der Schneidemaschine verbunden ist.

Vorteilhafterweise kann an der Kugelrollbuchse ein Führungsschuh angebracht sein, der von dieser im wesentlichen horizontal wegragt und in eine vertikal ausgerichtete Nut in einer Gegenlagerung hineinragt, so daß die Kugelrollbuchse bei ihrer Auf- und Abbewegung auf der Führungswelle keine Drehung um diese herum ausführen kann. Auf diese Weise wird der sichere Betrieb der Positioniervorrichtung während des Auf- und Abbewegens der Unterstützungsfläche mit der darauf befindlichen Schneidemaschine gewährleistet. Insbesondere durch die Verwendung einer Kugelrollbuchse wird verhindert, daß die Auf- und Abwärtsbewegung durch Klemmung gestört wird, die sich bei weniger hochwertigen Gleitelementen dadurch ergeben könnte, daß das Trägerelement, das die Unterstützungsfläche mit der Schneidemaschine trägt, seitlich an dem Gleitelement angreift.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung umfaßt die Positioniervorrichtung eine ein Gehäuse bildende Verkleidung, die die Führungswelle, die Kugelrollbuchse, das Drahtseil, die Spiralblattfeder und die Drahtspule umgibt und vorteilhafterweise einen vertikal ausgerichteten Schlitz für den Durchgriff des Trägerelements umfaßt. Die entsprechende Verkleidung kann beispielsweise an der Wand oberhalb der Arbeitsplatte angebracht sein und auf diese Weise die Positioniervorrichtung optisch ansprechend gestalten.

Vorteilhafterweise können an der Kugelrollbuchse und im oberen inneren Bereich der Verkleidung jeweils ein Rastnocken angeordnet sein, die derart zusammenwirken, daß die Kugelrollbuchse in einer Position, die in etwa der oberen Verstauposition der Schneidemaschine entspricht, einrasten kann, so daß sich die Unterstützungsfläche mit der darauf befindlichen Schneidemaschine nicht selbsttätig nach unten bewegen kann.

Im folgenden wird die vorliegende Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben. Dabei zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Positioniervorrichtung;

Fig. 2 eine teilweise geschnittene um 90° gedrehte Seitenansicht der Positioniervorrichtung gemäß Fig. 1;

Fig. 3 eine teilweise geschnittene Draufsicht auf die Positioniervorrichtung gemäß Fig. 1 und Fig. 2.

Die in den Fig. 1 bis Fig. 3 abgebildete erfindungsgemäße Positioniervorrichtung kann beispielsweise oberhalb einer Arbeitsplatte 1 in einer Küche oder dergleichen angeordnet sein. In Fig. 1 und in Fig. 3 ist eine Schneidemaschine 2 ersichtlich, die auf einer von der Positioniervorrichtung umfaßten Plattform 3 abgestellt ist. Die Schneidemaschine 2 ist auf der Plattform 3 um eine vertikal ausgerichtete Schwenkachse 5 zumindest um einen Winkel von 90° drehbar gehaltert, so daß sie aus einer Verstauposition in eine Arbeitsposition herausschwenkbar ist. Dies ist insbesondere in Fig. 3 deutlich ersichtlich, in der die Schneidemaschine 2 in ihrer Verstauposition durch durchgezogene Linien verdeutlicht ist, wohingegen die in die Arbeitsposition herausgeschwenkte Schneidemaschine 2 durch die gestrichelten Linien angedeutet ist.

Die Positioniervorrichtung kann eine Verkleidung 6 umfassen, die sich beispielsweise ein Stück weit in vertikaler Richtung oberhalb der Arbeitsplatte 1 beispielsweise an der Wand des entsprechenden Raumes nach oben erstreckt. In der in Fig. 3 gestrichelt dargestellten Arbeitsposition erstreckt sich die Schneidemaschine 2 in ihrer Längsrichtung von der Verkleidung 6 weg auf den Benutzer zu. In der Verstauposition erstreckt sich die Schneidemaschine 2 im wesentlichen parallel zu der Wand des Raumes, an der die Verkleidung 6 angebracht ist, so daß sie nicht störend in den Arbeitsbereich der Arbeitsplatte hineinragt.

Die die Schneidemaschine 2 tragende Plattform 3 ist an einem winkelförmigen Trageelement 4 befestigt, das sich teilweise unterhalb der Plattform 3 erstreckt und teilweise am verkleidungsseitigen Ende über die Ebene der Plattform 3 nach oben in Richtung auf die Verkleidung 6 ragt. An ihrer der Schneidemaschine zugewandten Seite weist die Verkleidung 6 einen Schlitz 9 auf, durch den der nach oben ragende Abschnitt des Trageelements 4 in die Verkleidung 6 hineinragen kann. Innerhalb der Verkleidung 6 erstreckt sich im wesentlichen über die gesamte Höhe der Positioniervorrichtung vertikal eine stangenförmige Führungswelle 7, auf der eine Kugelrollbuchse 8 höhenverschieblich gehaltert ist. Wie aus Fig. 2 und Fig. 3 ersichtlich ist, liegen die Kugeln der Kugelrollbuchse 8 an der Außenseite der Führungswelle 7 an. Das Trägerelement 4 verläuft mit seinem nach oben ragenden Abschnitt ein Stück weit längs der Außenseite der Kugelrollbuchse 8 und ist mit dieser verbunden, beispielsweise verschweißt für den Fall, daß Kugelrollbuchse 8 und Trägerelement 4 aus Metall bestehen. Der Schlitz 9 in der Verkleidung 6 erstreckt sich ebenfalls zumindest annähernd über die gesamte Höhe der Verkleidung 6, so daß die Kugelrollbuchse 8 aus einer unteren Position in eine in Fig. 2 gestrichelt dargestellte obere Position verschiebbar ist, wodurch dann ebenfalls das Trägerelement 4 mit der von diesem getragenen Plattform 3 und der darauf angebrachten Schneidemaschine 2 nach oben verfahren werden kann.

Im Bereich des unteren Endes der Kugelrollbuchse 8 ist ein von dieser unter einem 90° Winkel wegragender Führungsschuh 11 angebracht, der in eine Nut eingreift, die sich in einer an der Verkleidung angebrachten Gegenlagerung 10 in vertikaler Richtung erstreckt. Auf beiden Seiten des Führungsschuhs 11 sind in seinem in der Nut befindlichen Abschnitt Führungsnocken 12 angeordnet, die an den Innenseiten der Nut anliegen. Der mit den Führungsnocken 12 an den Innenseiten der Nut der Gegenlagerung 10 anliegende Führungsschuh 11 dient als Verdrehschutz für die Kugelrollbuchse 8, so daß diese bei der Auf- und Abbewegung keine Drehung um die Führungswelle 7 herum ausführt.

Etwas oberhalb des Führungsschuhs 11 ist an der Kugelrollbuchse 8 mittels einer Befestigungsschraube 14 ein Drahtseil 13 angebracht. Das Drahtseil 13 erstreckt sich von der Kugelrollbuchse 8 innerhalb der Verkleidung 6 vertikal nach oben bis zu einer im Bereich des oberen Rands innerhalb der Verkleidung angeordneten Umlenkrolle 15, die mittels eines Halters 16 an der Verkleidung 6 befestigt ist. Von der Umlenkrolle 15 verläuft das Drahtseil 13 zu einer Seilrolle 17, die eine Drahtspule 22 umfaßt, auf die das Drahtseil 13 aufgewickelt werden kann (siehe Fig. 3). Die Seilrolle 17 ist um eine Drehachse 21 herum drehbar in dem von der Verkleidung 6 gebildeten Gehäuse gehaltert.

Die Seilrolle 17 umfaßt weiterhin eine Spiralblattfeder 18, die an zwei Festpunkten 19, 20 festgelegt ist. Der äußere Festpunkt 19 ist auf der Innenseite einer die Spiralblattfeder 18 umgebenden ringförmigen Federaufnahme 24 angebracht. Die Federaufnahme 24 ist zusammen mit der Drahtspule 22 auf einer teilweise mit dem durch die Verkleidung 6 gegebenen Gehäuse verbundenen abgesetzten Welle 23 drehbar gehaltert. Der innere Festpunkt 20 der Spiralblattfeder 18 wird durch Befestigung der Spiralblattfeder 18 an der abgesetzten Welle 23 realisiert.

Durch das Vorhandensein der Seilrolle 17 mit Spiralblattfeder 18 wird erreicht, daß das Herunterziehen der Kugelrollbuchse. 8 zusammen mit der daran angeordneten Plattform 3 und der darauf angebrachten Schneidemaschine 2 gegen die Rückstellkraft der Spiralblattfeder 18 erfolgt, so daß die Gewichtskraft der unter Umständen recht schweren Schneidemaschine 2 durch die Kraft der Spiralblattfeder 18zumindest teilweise aufgehoben wird. Auf diese Weise wird das Auf- und Abverschieben der Schneidemaschine 2 längs des Pfeiles 27 in Fig. 1 wesentlich erleichtert.

Auf der von dem Führungsschuh 11 abgewandten Seite ist im oberen Bereich der Kugelrollbuchse 8 ein Rastnocken 25 angebracht, der mit einem Rastnocken 26 zusammenwirken kann, der im oberen Bereich des von der Verkleidung 6 gebildeten Gehäuses angeordnet ist. Aus Fig. 2 ist ersichtlich, daß die Kugelrollbuchse 8 in ihrer oberen, gestrichelt dargestellten Position vermittels der Rastnocken 25, 26 einrastet, so daß sich die Kugelrollbuchse 8 und damit die von ihr gehalterte Schneidemaschine 2 nicht unbeabsichtigt nach unten bewegen können.


Anspruch[de]
  1. 1. Positioniervorrichtung für eine Schneidemaschine oder dergleichen für Lebensmittel umfassend eine Unterstützungsfläche (Plattform 3) für die Schneidemaschine (2) sowie eine mit der Unterstützungsfläche (Plattform 3) verbundene Höhenverstelleinrichtung (Führungswelle 7, Kugelrollbuchse 8), mittels der die Unterstützungsfläche (Plattform 3) in vertikaler Richtung hin- und herbewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidemaschine (2) oder dergleichen auf der Unterstützungsfläche (Plattform 3) um eine vertikale Schwenkachse (5) zumindest um einen Winkel von etwa 90° herum drehbar gehaltert werden kann, so daß die Schneidemaschine (2) aus einer unteren Verstauposition in eine Arbeitsposition herausgeklappt werden kann.
  2. 2. Positioniervorrichtung nach Anspruch 1 oder dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Positioniervorrichtung ein Federelement (Spiralblattfeder 18) umfaßt, das derart angeordnet ist, daß es auf die Unterstützungsfläche (Plattform 3) eine etwa vertikal nach oben gerichtete Kraft ausübt, so daß deren Abwärtsbewegung gegen die Rückstellkraft des Federelements (Spiralblattfeder 18) erfolgt.
  3. 3. Positioniervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhenverstelleinrichtung eine vertikal ausgerichtete Federwelle (7) und ein darauf auf- und abbewegbares vorzugsweise als Kugelrollbuchse (8) ausgeführtes Gleitelement umfaßt, das über ein geeignetes Trägerelement (4) mit der Unterstützungsfläche (Plattform 3) verbunden ist.
  4. 4. Positioniervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement als Spiralblattfeder (18) ausgeführt ist und daß die Positioniervorrichtung weiterhin ein Drahtseil (13) umfaßt, das gegen die Federkraft der Spiralblattfeder (18) von einer mit dieser in Wirkverbindung stehenden ebenfalls von der Positioniervorrichtung umfaßten Drahtspule (22) abwickelbar ist.
  5. 5. Positioniervorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem vorzugsweise als Kugelrollbuchse (8) ausgeführten Gleitelement das Drahtseil (13) befestigt ist, das sich von dem Gleitelement im wesentlichen vertikal nach oben erstreckt und, vorzugsweise über eine Umlenkrolle (15), der Drahtspule (22) zugeführt wird.
  6. 6. Positioniervorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an dem vorzugsweise als Kugelrollbuchse (8) ausgeführten Gleitelement ein von diesem etwa horizontal wegragender Führungsschuh (11) angebracht ist, der in eine vertikal ausgerichtete Nut in einer von der Positioniervorrichtung umfaßten Gegenlagerung derart eingreifen kann, daß das Gleitelement bei seiner Auf- und Abbewegung keine Drehung um die Führungswelle (7) herum ausführen kann.
  7. 7. Positioniervorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Positioniervorrichtung eine ein Gehäuse bildende Verkleidung (6) umfaßt, die die Führungswelle, das vorzugsweise als Kugelrollbuchse (8) ausgeführte Gleitelement, die Spiralblattfeder (18), das Drahtseil (13) sowie die Drahtspule (22) umgibt, wobei die Verkleidung (6) einen im wesentlichen vertikal ausgerichteten Schlitz (9) für den Durchgriff des Trägerelements (4) umfaßt.
  8. 8. Positioniervorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß an dem vorzugsweise als Kugelrollbuchse (8) ausgeführten Gleitelement ein von diesem zumindest teilweise horizontal wegragender Rastnocken (25) angebracht ist, der mit einem im oberen Abschnitt der Verkleidung (6) von dieser zumindest teilweise nach innen ragenden Rastnocken (26) derart zusammenwirken kann, daß das Gleitelement nach dem Heraufschieben in einer oberen Position verrastbar ist.






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