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Dokumentenidentifikation DE19908030A1 31.08.2000
Titel Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz an einem Fahrzeugchassis
Anmelder Burger Söhne GmbH + Co, 71065 Sindelfingen, DE
Erfinder Burger, Jörg, 71063 Sindelfingen, DE;
Breitfeld, Uwe, 75382 Althengstett, DE;
Stepancovschi, Marian-Niculae, 70771 Leinfelden-Echterdingen, DE
Vertreter Lichti und Kollegen, 76227 Karlsruhe
DE-Anmeldedatum 24.02.1999
DE-Aktenzeichen 19908030
Offenlegungstag 31.08.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.08.2000
IPC-Hauptklasse B60N 2/50
Zusammenfassung Eine Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz an einem Fahrzeugchassis weist eine hintere Haltevorrichtung und eine vordere Haltevorrichtung auf, die jeweils an der Unterseite des Fahrzeugsitzes angebracht sind und mit einem chassisfesten hinteren bzw. vorderen Eingriffselement formschlüssig in Eingriff bringbar sind. Dabei ist vorgesehen, daß die hintere Haltevorrichtung einen hinteren Aufnahmehebel, der das hintere Eingriffselement in seiner Haltestellung formschlüssig hält, und einen hinteren Sperrhebel aufweist, mittels dessen der hintere Aufnahmehebel in der Haltestellung sperrbar ist, und daß die vordere Haltevorrichtung einen vorderen Aufnahmehebel, der das vordere Eingriffselement in seiner Haltestellung formschlüssig hält, und einen vorderen Sperrhebel aufweist, mittels dessen der vordere Aufnahmehebel in der Haltestellung sperrbar ist. Dem vorderen Sperrhebel ist ein Indikatorhebel zugeordnet, der mit seiner Stellung die Stellung des hinteren Sperrhebels angibt, wobei der vordere Sperrhebel über einen Betätigungshebel von einem Benutzer nur dann in seine Sperrstellung schwenkbar ist, wenn sich die beiden Aufnahmehebel in ihrer Haltestellung und der hintere Sperrhebel in seiner Sperrstellung sowie der Indikatorhebel in seiner zugeordneten Stellung befinden.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz an einem Fahrzeugchassis, mit einer hinteren Haltevorrichtung und einer vorderen Haltevorrichtung, die jeweils an der Unterseite des Fahrzeugsitzes angebracht sind und mit einem chassisfesten hinteren und vorderen Eingriffselement formschlüssig in Eingriff bringbar sind.

In Kraftfahrzeugen war es früher üblich, die Fahrzeugsitze fest einzubauen, so daß sie lediglich entlang zweier chassisfester Unterschienen verschieblich waren. Um den Innenraum eines Kraftfahrzeuges variabler nutzen zu können, ist es mittlerweile in vielen Fahrzeugen möglich, zumindest einige der Fahrzeugsitze vollständig auszubauen, indem das Sitzgestell einschließlich der Unterschiene aus einer Befestigung am Chassis gelöst und der Fahrzeugsitz entnommen wird. Üblicherweise ist die Befestigung von am Chassis fest angebrachten Bolzen gebildet, auf die jeweils eine Haltevorrichtung des Fahrzeugsitzes aufgesetzt bzw. aufgerastet wird. Dabei ist der Fahrzeugsitz in der Regel an jeder seitlichen Unterschiene über eine vordere und eine hintere Haltevorrichtung gehalten.

Es hat sich gezeigt, daß der Ein- und Ausbau von Fahrzeugsitzen bzw. die Betätigung der Haltevorrichtung für den Benutzer relativ mühsam ist und daß eine aufwendige Konstruktion notwendig ist, um sicherzustellen, daß der Fahrzeugsitz im eingebauten Zustand am Chassis ordnungsgemäß gehalten wird. Darüber hinaus ist es für einen Benutzer häufig nur schwer erkennbar, ob der Fahrzeugsitz in allen Haltevorrichtungen korrekt aufgenommen ist, was jedoch zur Erzielung der notwendigen Sicherheit im Falle eines Unfalls zwingend notwendig ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsrichtung der genannten Art zu schaffen, die sich durch eine leichte Bedienung und einen einfachen konstruktiven Aufbau auszeichnet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Verriegelungsvorrichtung dadurch gelöst, daß die hintere Haltevorrichtung einen hinteren Aufnahmehebel, der das hintere Eingriffselement in seiner Haltestellung formschlüssig hält, und einen hinteren Sperrhebel aufweist, mittels dessen der hintere Aufnahmehebel in der Haltestellung sperrbar ist, daß die vordere Haltevorrichtung einen vorderen Aufnahmehebel, der das vordere Eingriffselement in seine Haltestellung formschlüssig hält, und einen vorderen Sperrhebel aufweist, mittels dessen der vordere Aufnahmehebel in der Haltestellung sperrbar ist, und daß dem vorderen Sperrhebel ein Indikatorhebel zugeordnet ist, der mit seiner Stellung die Stellung des hinteren Sperrhebels angibt, wobei der vordere Sperrhebel über einen Betätigungshebel von einem Benutzer nur dann in seine Sperrstellung schwenkbar ist, wenn sich die beiden Aufnahmehebel in ihrer Haltestellung und der hintere Sperrhebel in seiner Sperrstellung sowie der Indikatorhebel in seiner zugeordneten Stellung befinden.

Durch den Aufbau jeder Haltevorrichtung aus einem Aufnahmehebel, der das chassisfeste Eingriffselement, d. h. den Bolzen, umgreift, und einem zugeordneten Sperrhebel ist mittels eines einfachen konstruktiven Aufbaus erreicht, daß die chassisfesten Bolzen zuverlässig umgriffen werden und sich andererseits nicht aus dem Eingriff lösen können.

Um eine fehlerhafte oder unzureichende Befestigung des Fahrzeugsitzes am Chassis zu vermeiden, ist dem vorderen Sperrhebel ein Indikatorhebel zugeordnet, dessen Schwenkstellung von der Schwenkstellung des hinteren Sperrhebels abhängt, die beispielsweise über eine Gestänge auf den Indikatorhebel übertragen wird. Somit ist an der vorderen Haltevorrichtung feststellbar, ob die hintere Haltevorrichtung den chassisfesten Bolzen ordnungsgemäß umgreift und mittels des Sperrhebels gesperrt ist. Um eine Fehlverriegelung des Sitzes für den Benutzer unmöglich zu machen, kann der Benutzer den Betätigungshebel nur dann in die Sperrstellung bringen, wenn beide Haltevorrichtungen die zugeordneten chassifesten Bolzen umgreifen.

Nachdem der der hinteren Haltevorrichtung zugeordnete chassisfeste Bolzen in eine Aufnahme des hinteren Aufnahmehebels eingeführt ist, läßt sich dieser derart in seine Haltestellung verschwenken, daß der Bolzen durch den hinteren Aufnahmehebel im Zusammenwirken mit einer Anlagefläche einer Tragplatte formschlüssig festgelegt ist.

Daraufhin wird der hintere Sperrhebel geschwenkt, der sich gegen den hinteren Aufnahmehebel legt und dessen Rückschwenkung aus der Haltestellung verhindert. Um den hinteren Sperrhebel in seiner Sperrstellung zu halten, ist vorzugsweise vorgesehen, daß er mit dem hinteren Aufnahmehebel über Klemmflächen verklemmt ist.

In gleichartiger Weise ist vorzugsweise vorgesehen, daß der vordere Aufnahmehebel und der vordere Sperrhebel in der Sperrstellung über Klemmflächen miteinander verklemmt sind.

Die Klemmflächen können so ausgebildet werden, daß eine selbsthemmende Klemmung gegeben ist. Es hat sich gezeigt, daß sich diese selbsthemmende Klemmung auch im Fall eines Crash-Tests nicht löst und den Fahrzeugsitz sicher am Chassis hält.

Die selbsthemmende Klemmung kann beispielsweise dadurch erreicht werden, daß die Klemmflächen teilzylindrische Flächen mit zumindest annähernd gleichen Radien, aber unterschiedlichen Krümmungsmittelpunkten sind, wobei die Verbindungslinien zwischen jeweils den Krümmungsmittelpunkten der Klemmflächen und dem Berührungspunkt der Klemmflächen zwischen sich ein Winkel von 2° bis 6°, vorzugsweise von 4° einschließen.

Vorzugsweise sind die beiden Haltevorrichtungen nicht an einem eigenen Tragprofil gelagert, das dann an der Unterschiene angebracht ist, sondern der hintere Aufnahmehebel und der hintere Sperrhebel sind an einer relativ kleinen hinteren Tragplatte gelagert, die direkt an der Unterschiene des Fahrzeugsitzes in deren hinterem Bereich angebracht ist. Entsprechend können der vordere Aufnahmehebel, der vordere Sperrhebel und der Indikatorhebel an einer vorderen Tragplatte gelagert sein, die direkt an der Unterschiene des Fahrzeugsitzes in deren vorderen Bereich angebracht ist. Auf diese Weise läßt sich die Bauhöhe der Verriegelungsvorrichtung reduzieren, so daß der Fahrzeuginnenraum besser ausgenutzt werden kann.

Durch den genannten Verzicht auf ein eigenes Tragprofil und durch die direkte Anbringung an der Unterschiene ohne eine weitere aussteifende Verbindung der Haltevorrichtungen wird die Konstruktion etwas weicher, d. h. leichter elastisch verformbar. Dies ermöglicht es, den Fahrzeugsitz unter elastischer Verformung der Haltevorrichtungen und/oder der Unterschiene in seiner Einbaulage zu halten, so daß ein spielfreier Einbau erreicht werden kann, ohne Ausgleichsfedern vorsehen zu müssen. Erfindungsgemäß wird dies erreicht, indem der gegenseitige Abstand des vorderen und hinteren chassisfesten Bolzens etwas größer als der Abstand der Aufnahmen der Haltevorrichtungen für diese Bolzen in der jeweiligen Haltestellung sind, so daß die Haltevorrichtungen und die Unterschiene in der Einbaulage unter einer ein eventuelles Spiel ausgleichenden Spannung stehen.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung sind aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung ersichtlich. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung zu Beginn des Verriegelungsvorgangs,

Fig. 2 die Verriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 1 in einer Zwischenstufe des Verriegelungsvorganges,

Fig. 3 die Verriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 1 nach erfolgter Verriegelung und

Fig. 4 die Klemmflächen der hinteren Haltevorrichtung in vergrößerter Darstellung.

In Fig. 1 ist eine an sich bekannte Unterschiene 27 eines nicht dargestellten Fahrzeugsitzes gezeigt, entlang der der Fahrzeugsitz axial verschoben werden kann und an der er in verschiedenen Positionen festlegbar ist. Um den Fahrzeugsitz mit der Unterschiene 27 an chassisfesten Bolzen 19, 20 in lösbarer Weise zu verriegeln, ist an der Unterseite der Unterschiene 27 eine Verriegelungsvorrichtung 10 angebracht, die eine hintere Haltevorrichtung 11a, die mit dem hinteren Bolzen 19 in Eingriff tritt, und eine vordere Haltevorrichtung 11b umfaßt, die mit dem vorderen Bolzen 20 in Eingriff tritt.

Die hintere Haltevorrichtung 11a weist eine sich im wesentlichen vertikal erstreckende hintere Tragplatte 12 auf, die direkt an der Unterseite am hinteren Ende der Unterschiene 27 angebracht ist und auf ihrer nach vorne gewandten Seite eine Ausnehmung 12a besitzt, die in ihrer Formgebung an den Durchmesser des Bolzens 19 angepaßt ist. Oberhalb der Ausnehmung 12a ist an der hinteren Tragplatte 12 ein hinterer Aufnahmehebel 14 um eine Querachse 14b schwenkbar gelagert, der eine Aufnahme 14a aufweist, in die der Bolzen 19 unter enger Passung einführbar ist. In der in Fig. 1 dargestellten Offenstellung des hinteren Aufnahmehebels 14, in die er mittels einer angedeuteten Feder 15 vorgespannt ist, kann der Bolzen 19 in die Aufnahme 14a und gleichzeitig auch in die Aufnahme 12a eingeführt werden.

Neben dem hinteren Aufnahmehebel 14 ist an der hinteren Tragplatte 12 ein hinterer Sperrhebel 16 angeordnet, der um eine Querachse 16a schwenkbar ist und mittels einer angedeuteten Feder 17 gegen den hinteren Aufnahmehebel 14 vorgespannt ist.

Die vordere Haltevorrichtung 11b umfaßt eine am vorderen Ende der Unterschiene 27 auf deren Unterseite angebrachte vordere vertikale Tragplatte 13, die einen um eine Querachse 21a schwenkbaren Indikatorhebel 21 lagert. Der Indikatorhebel 21 ist über ein Gestänge 18 mit dem hinteren Sperrhebel 16 verbunden, so daß die Hebel gekoppelt sind und die Stellung des Indikatorhebels 21 von der Stellung des hinteren Sperrhebels 16 abhängig ist.

Im unteren Bereich der vorderen Tragplatte 13 ist ein vorderer Aufnahmehebel 22 um eine Querachse 22b schwenkbar gelagert, der eine Aufnahme 22a besitzt, in der der vordere chassisfeste Bolzen 20 unter enger Passung aufgenommen werden kann. Der vordere Aufnahmehebel 22 ist mittels einer angedeuteten Feder 23 in seine Offenstellung vorgespannt. Auf der nach hinten gerichteten Seite der vorderen Tragplatte 13 ist an dem oberen Ende einer den Abstand zur hinteren Tragplatte 12 verringerten Schräge 13b eine Ausnehmung 13a ausgebildet, die den vorderen chassisfesten Bolzen 20 im Zusammenwirken mit der Aufnahme 22a des vorderen Aufnahmehebels 22 in dessen Sperrstellung formschlüssig aufnehmen kann.

Zwischen dem Indikatorhebel 21 und dem vorderen Aufnahmehebel 22 ist ein vorderer Sperrhebel 25 um eine Querachse 25a schwenkbar an der vorderen Tragplatte 13 gelagert, der mit einem nicht näher dargestellten Betätigungshebel 26 verbunden ist. Durch Schwenkung des Betätigungshebel 26 kann ein Benutzer den vorderen Sperrhebel 25 zwischen einer die Schwenkung des vorderen Aufnahmehebels 22 ermöglichenden Freigabestellung und einer den vorderen Aufnahmehebel 22 festlegenden Sperrstellung verstellen. Dabei ist eine Schwenkung des vorderen Sperrhebels 25 jedoch nur dann möglich, wenn sich der vordere Aufnahmehebel 22 in seiner Haltestellung befindet und der hintere Sperrhebel 10 und somit der Indikatorhebel 21 durch den hinteren Aufnahmehebel 12 nicht an einer Schwenkung gehindert sind. Ansonsten verhindert der vordere Aufnahmehebel 22 mit entsprechenden Anschlagflächen die Schwenkung des vorderen Sperrhebels 25. Der vordere Sperrhebel 25 besitzt desweiteren angeformten Nasen 25c, 25d, die eine Schwenkung des Indikatorhebels 21 und somit des hinteren Sperrhebels 16 aus der Freigabestellung verhindern, solange der vordere Sperrhebel 25 in seiner Freigabestellung ist.

Im folgenden wird anhand der Fig. 1 bis 3 der Verriegelungsvorgang in einzelnen Phasen erläutert.

Wie Fig. 1 zeigt, hat ein Benutzer zur Vorbereitung des Einsetzen des Fahrzeugsitzes den Betätigungshebel 26 gemäß Fig. 1 nach oben verstellt, wodurch sich der vordere Sperrhebel 25 in seiner Freigabestellung befindet, in der er eine Schwenkung des vorderen Aufnahmehebels 22 zuläßt, der somit infolge der Kraft der Feder 23 in die in Fig. 1 dargestellte Offenstellung gelangt, in der seine Aufnahme 22a nach unten weist und im Bereich der Schräge 13b der vorderen Tragplatte 13 liegt. Gleichzeitig hält der vordere Sperrhebel 25 über seine Nase 25c den Indikatorhebel 21 in einer der Freigabestellung des hinteren Schwenkhebersitz 16 entsprechenden Stellung, so daß auch der hintere Aufnahmehebel 14 infolge der Kraft der Feder 15 in seine Offenstellung gelangt, in der seine Aufnahme 12a nach unten weist. In dieser Stellung wird der Sitz auf die beiden chassisfesten Bolzen 19 und 20 aufgesetzt, wobei der hintere Bolzen 19 in die Aufnahme 14a des hinteren Aufnahmehebels 14 eintritt, während der vordere Bolzen 20 an der Schräge 13b der vorderen Tragplatte 13 anliegt und durch diese in die Aufnahme 22a des vorderen Aufnahmehebels 22 geführt wird. Bei einer nach unten gerichteten Bewegung des Sitzes erfährt der Sitz aufgrund der Schräge 13b eine axial nach vorne, d. h. gemäß Fig. 1 nach rechts gerichtete Bewegung, wodurch der Bolzen 19 in die Ausnehmung 12a der hinteren Tragplatte 12 eingeführt wird, wobei gleichzeitig der hintere Aufnahmehebel 14 entgegen der Kraft der Feder 15 in seine Haltestellung schwenkt, in der er zusammen mit der Tragplatte 12 den Bolzen 19 formschlüssig festhält (siehe Fig. 2). Gleichzeitig läuft der vordere Bolzen 20 die Schräge 13b empor, bis er die an deren oberen Ende ausgebildete Ausnehmung 13a erreicht, wobei gleichzeitig der vordere Aufnahmehebel 22 entgegen der Kraft der Feder 23 in seine Haltestellung geschwenkt wird, in der er im Zusammenwirken mit der Ausnehmung 13a den vorderen Bolzen 20 formschlüssig umgreift (siehe Fig. 2). Der Abstand der beiden Bolzen 19 und 20 ist um ein geringes Maß größer als der Abstand der Ausnehmung 12a der hinteren Tragplatte 12 von der Ausnehmung 13a der vorderen Tragplattte 13, so daß der Fahrzeugsitz unter elastischer Verformung der Tragplatten 12, 13 und/oder der Unterschiene 27 unter Vorspannung in seiner Einbaulage gehalten ist.

Die in Fig. 2 erreichte Einsetzposition garantiert jedoch noch keine Verriegelung des Sitzes am Chassis. Um diese zu erreichen, schwenkt der Benutzer den Betätigungshebel 26 und dadurch auch den vorderen Sperrhebel 25, so daß dieser mit einer Klemmfläche 25b mit einer zugeordneten Klemmfläche 22c des vorderen Aufnahmehebels 22 in Anlage kommt. Zwischen diesen beiden Klemmflächen 22c und 25b ergibt sich eine selbsthemmende Klemmung, die den vorderen Aufnahmehebel 22 zuverlässig in der den vorderen Bolzen 12 formschlüssig umgreifenden Haltestellung hält (Fig. 3).

Durch die Schwenkung des vorderen Sperrhebels 25 kommt dessen Nase 25c von dem Indikatorhebel 21 frei, so daß auch dieser und damit auch der hintere Sperrhebel 16 schwenken kann. Infolge der Kraft der Feder 17 schwenkt der hintere Sperrhebel 16 gegen den hinteren Aufnahmehebel 14, wobei zwischen einer Klemmfläche 14c des hinteren Aufnahmehebels 14 und einer Klemmfläche 16b des hinteren Sperrhebels 16 eine selbsthemmende Klemmung eintritt, die den hinteren Aufnahmehebel 14 in der den hinteren Bolzen 19 formschlüssig umgreifenden Haltestellung hält. Dieser Zustand ist ebenfalls in Fig. 3 dargestellt. Um eine unbeabsichtigte Rückstellung des Betätigungshebels 26 und somit des vorderen Sperrhebels 25 zu verhindern, ist eine Verriegelung 24 vorgesehen, die vom Benutzer vor der Verstellung des Betätigungshebels 26 zunächst gelöst werden muß.

Anhand der Fig. 4 soll im folgenden die selbsthemmende Klemmung zwischen der Klemmfläche 14c des hinteren Aufnahmehebels 14 und der Klemmfläche 16d des hinteren Sperrhebels 16 erläutert werden. Die Klemmfläche 16b des hinteren Sperrhebels 16 ist eine konvexe Teilkreiszylinderfläche mit einem Radius R1, wobei der Krümmungsmittelpunkt M1 nahe der Querachse 16a des hinteren Sperrhebels 16 liegt. Die Klemmfläche 14c des hinteren Aufnahmehebels 14 ist eine entsprechend geformte konkave Teilkreiszylinderfläche mit einem Radius R2, der gleich oder zumindest annähernd gleich dem Radius R1 ist, wobei jedoch der Krümmungspunkt M2 um ein geringes Maß von dem Krümmungsmittelpunkt M1 abweicht. In dem in Fig. 4 geklemmten Zustand ist der erste Berührungspunkt zwischen den beiden Klemmflächen als B bezeichnet. Eine Verbindungslinie g1 verbindet den Berührungspunkt B mit dem Krümmungsmittelpunkt M1 der Klemmfläche 16b. Eine Verbindungslinie g2 verbindet den Berührungspunkt B mit dem Krümmungsmittelpunkt M2 der Klemmfläche 14c. Der zwischen den beiden Verbindungslinien g1 und g2 eingeschlossene Winkel, d. h. der Winkel M1-B-M2 umfaßt 4°, wodurch eine Selbsthemmung gewährleistet ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Verriegelungsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz an einem Fahrzeugchassis, mit einer hinteren Haltevorrichtung (11a) und einer vorderen Haltevorrichtung (12b), die jeweils an der Unterseite des Fahrzeugsitzes angebracht sind und mit einem chassisfesten hinteren bzw. vorderen Eingriffselement (19, 20) formschlüssig in Eingriff bringbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die hintere Haltevorrichtung (11a) einen hinteren Aufnahmehebel (14), der das hintere Eingriffselement (19) in seiner Haltestellung formschlüssig hält, und einen hinteren Sperrhebel (16) aufweist, mittels dessen der hintere Aufnahmehebel (14) in der Haltestellung sperrbar ist, daß die vordere Haltevorrichtung (11b) einen vorderen Aufnahmehebel (22), der das vordere Eingriffselement (20) in seiner Haltestellung formschlüssig hält, und einen vorderen Sperrhebel (25) aufweist, mittels dessen der vordere Aufnahmehebel (22) in der Haltestellung sperrbar ist, und daß dem vorderen Sperrhebel (25) ein Indikatorhebel (21) zugeordnet ist, der mit seiner Stellung die Stellung des hinteren Sperrhebels (16) angibt, wobei der vordere Sperrhebel (25) über einen Betätigungshebel (26) von einem Benutzer nur dann in seine Sperrstellung schwenkbar ist, wenn sich die beiden Aufnahmehebel (14, 22) in ihrer Haltestellung und der hintere Sperrhebel (16) in seiner Sperrstellung sowie der Indikatorhebel (21) in seiner zugeordneten Stellung befinden.
  2. 2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Aufnahmehebel (14) und der hintere Sperrhebel (16) in der Sperrstellung über Klemmflächen (14c, 16b) miteinander verklemmt sind.
  3. 3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Aufnahmehebel (22) und der vordere Sperrhebel (25) in der Sperrstellung über Klemmflächen (22c, 25b) miteinander verklemmt sind.
  4. 4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmung selbsthemmend ist.
  5. 5. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmflächen (14c, 16b) teilkreiszylindrische Flächen mit zumindest annähernd gleichen Radien (R1, R2), aber unterschiedlichen Krümmungsmittelpunkten (M1, M2) sind, wobei die Verbindungslinien (g1, g2) zwischen jeweils den Krümmungsmittelpunkten (M1, M2) der Klemmflächen (14c, 16b) und dem Berührungspunkt (B) der Klemmflächen zwischen sich ein Winkel von 2° bis 6°, vorzugsweise von 4° einschließen.
  6. 6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Aufnahmehebel (14) und der hintere Sperrhebel (16) an einer hinteren Tragplatte (12) gelagert sind, die direkt an der Unterschiene (27) des Fahrzeugsitzes angebracht ist.
  7. 7. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Aufnahmehebel (22), der vordere Sperrhebel (25) und der Indikatorhebel (21) an einer vorderen Tragplatte (13) gelagert sind, die direkt an der Unterschiene (27) des Fahrzeugsitzes angebracht ist.
  8. 8. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Fahrzeugsitz unter elastischer Verformung der Haltevorrichtungen (21a, 21b) und/oder der Unterschiene (27) in seiner Einbaulage gehalten ist.






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