PatentDe  


Dokumentenidentifikation EP0912403 14.09.2000
EP-Veröffentlichungsnummer 0912403
Titel KARTON-ROHRABSCHLUSS, SOWIE DOSE UND DOSENDECKEL MIT EINEM SOLCHEN ROHRABSCHLUSS
Anmelder Grabher, Werner, Balgach, CH
Erfinder Grabher, Werner, Balgach, CH
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 59702154
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, NL, PT, SE
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 18.06.1997
EP-Aktenzeichen 979292067
WO-Anmeldetag 18.06.1997
PCT-Aktenzeichen EP9703162
WO-Veröffentlichungsnummer 9748609
WO-Veröffentlichungsdatum 24.12.1997
EP-Offenlegungsdatum 06.05.1999
EP date of grant 09.08.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 14.09.2000
IPC-Hauptklasse B65D 51/18

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Karton-Rohrabschluss nach dem Oberbegriff des Anspruches 1, sowie auf eine Dose und einen Dosendeckel aus Karton mit einem Karton - Rohrabschluss.

Bei Karton-Rohren und insbesondere Karton-Dosen ist es gegebenenfalls nötig, mindestens ein, gegebenenfalls aber beide Rohrenden bzw. Dosenenden zu verschliessen. Dazu werden etwa Metallböden mit einem Falz oder mittels Umbördelung fest mit dem Rohr- bzw. Dosenmantel verbunden. Zum Erzielen von entfernbaren Verschlüssen werden meist Kunststoffdeckel mit einer Abschlussfläche, einem zylindrichen Kontaktbereich und einer nach innen stehenden Griffrippe eingesetzt. Beim eingeführten Deckel ist die Abschlussfläche ins Rohrinnere eingeführt.

Die verbreiteten Karton-Rohre und Karton-Dosen werden meist als Verpackungen eingesetzt, die nach ihrer bestimmungsgemässen Verwendung beseitigt werden. Um ein einfaches und kostengünstiges Recycling zu ermöglichen, sollten die Rohre und Rohrabschlüsse aus lediglich einem und demselben gut recyclierbaren Material ausgebildet sein. Das heisst also, dass auch Abschlussböden und Deckel aus Karton gebildet sein sollten.

Bei Behältern, die auch zur Aufnahme von Flüssigkeiten geeignet sind, werden etwa Abschlusselemente mit Metallschichten verwendet, was nicht mit den strengen Vorschriften für einkomponentige Verpackungsmaterialien vereinbar ist. Es dürfen lediglich äusserst kleine Kunststoff- und/oder Siegellackanteile vorgesehen werden.

Aus der FR 2 219 066 ist eine Karton-Dose mit einer kreiszylindrischen Mantelfläche bekannt, die an beiden Enden mit Kartondeckeln verschlossen ist. Diese Kartondeckel sind, wie in der Figur anhand des Dosenbodens dargestellt, mit zwei zweiten Kontaktflächen mit je einer ersten Kontaktfläche des Mantels verleimt. Die zweiten Kontaktflächen bilden dabei die Seitenflächen eines das Mantelende aufnehmenden Kanales. Die das Doseninnere verschliessende Abschlussfläche ist von der Mantel-Endfläche entfernt im Doseninneren angeordnet. Bei Dosen-Abschlusselementen, die etwa mit Austrittsöffnungen versehen sind und als Streumembrane zum dosierbaren Austretenlassen des Doseninhaltes dienen, ist eine im Doseninneren angeordnete Streumembran nicht erwünscht, weil zum dichten Verschliessen der Austrittsöffnungen ein in die Dose einsetzbarer Deckel verwendet werden muss. Funktionstüchtige einsetzbare Deckel werden aus Kunststoff hergestellt. Dabei ist nicht nur das Verwenden eines weiteren Materiales ein Nachteil, sondern auch die Tatsache, dass die Distanz der Streumembran vom Mantelende genau mit der Deckeltiefe übereinstimmen muss. Ausserdem neigt das Streugut dazu, Reste in der umlaufenden Innenkante der Verschlussmembran ausserhalb des Doseninhaltes anzusammeln.

Es wurden schon Kartondeckel hergestellt, die den bekannten einsetzbaren Kunststoffdeckeln im wesentlichen formgemäss entsprechen. Diese einsetzbaren Kartondeckel sind aber in der Herstellung zu aufwendig und können auch nicht ein exaktes Anliegen an einer im Doseninneren angeordneten Streumembran garantieren, zumindest nicht, wenn eine Deckelanschlusslinie dicht an der Mantelendkante anliegen soll.

Die Erfindung hat sich nun die Aufgabe gestellt, einen Rohrabschluss aus Karton auszubilden, der einfach aufgebaut, bzw. herstellbar und vielfältig, insbesondere als Streumembran und/oder als ein dicht an eine Streumembran anlegbarer Deckel, einsetzbar ist.

Die Lösung der Aufgabe gelingt durch die Verwirklichung der Oberbegriffsmerkmale zusammen mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1. Bevorzugte Ausführungsformen sind durch Merkmale der abhängigen Ansprüche charakterisiert.

Ein Rohrmantel aus Karton wird mit einem Abschlusselement aus Karton verschlossen, dessen Abschlussfläche im wesentlichen in der den Rohrmantel abschliessenden Ebene liegt. Das heisst, es ist lediglich eine Kontaktfläche des Abschlusselementes mit einer Kontaktfläche des Mantels verbunden. Durch den Verzicht auf zwei Kontaktflächen des Abschlusselementes bzw. zwei zweite Kontaktflächen wird die Verbindung vereinfacht und hat, wie aus den durchgeführten Tests hervorgeht, trotzdem eine genügende Festigkeit. Zudem kann der stirnseitig bündige Rohrabschluss bei Dosen als Streumembrane ausgebildet werden. Eine Dose mit einer solchen Streumembran oder eine beliebige andere Dose kann mit einem über die Dose stülpbaren Deckel, der vorzugsweise ebenfalls als erfindungsgemässer Rohrabschluss ausgebildet ist, problemlos dicht verschlossen werden.

Der erfindungsgemässe Rohrabschluss ist aus Karton ausgebildet, vielfältig einsetzbar und einfach aufgebaut, bzw. herstellbar.

Der Rohrmantel ist zylindrisch und hat vorzugsweise einen kreisförmigen Querschnitt. Insbesondere ist der Rohrmantel schräg zur Achse gewickelt. Um dem Abschlusselement eine höhere Stabilität zu verleihen, kann in seinem Kragen mindestens eine, vorzugsweise kreisförmige, Sicke angebracht sein.

Um im wesentlichen zylindrische Verbindungsbereiche, bzw. miteinander verbundene Kontaktflächen zu erzielen, wird eine Pressvorrichtung mit mindestens einer radial verstellbaren Pressfläche vorgesehen, die nach dem Einführen der Kontaktflächen gegen diese pressbar ist. Beim Pressen von innen muss mindestens ein, vorzugsweise aber müssen mehrere Pressteile mit konvexer Pressfläche von einer Zuführlage mit kleinerem Pressflächenumfang in eine Presslage mit grösserem Umfang bewegbar sein. Beim Pressen von aussen muss mindestens ein, vorzugsweise aber müssen mehrere Pressteile mit konkaver Pressfläche von einer Zuführlage mit grösserem Pressflächenumfang in eine Presslage mit kleinerem Umfang bewegbar sein. Die von aussen in die Presslage bewegbaren Teile können so dimensioniert sein, dass sie beim Aneinanderanliegen eine absatzfreie geschlossene Umfangslinie bilden.

Beim Pressen eines aussen an dem Mantel anliegenden Kragens wird die Pressung vorzugsweise so durchgeführt, dass die Aussenseite des Kragens bündig mit der unverformten Aussenfläche des Mantels verläuft. Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich an Hand der nachfolgenden Beschreibung von in der Zeichnung erläuterten Ausführungsbeispielen.

Es zeigen:

  • Fig.1 die perspektivische, teilweise geschnittene Darstellung einer erfindungsgemässen Streudose mit aufsetzbarem und abnehmbarem Deckel;
  • Fig.2 Ausschnitte von Schnitten in Achsrichtung durch drei verschiedene Ausführungsformen.
  • Fig.3 Ausschnitte von Schnitten in Achsrichtung durch drei verschiedene Ausführungsformen.

Gemäss der Fig.1 umfasst eine erfindungsgemässe Dose mindestens ein in der Dosenabschlussebene angeordnetes Abschlusselement 4, dessen Abschlussfläche 4a als Streumembran mit mindestens einem Austrittsloch 6 ausgebildet ist, das gegebenenfalls mit einer entfernbaren Schutzfläche 5 verschlossen ist. Gegebenenfalls ist die erfindungsgemässe Abschlussfläche des umlaufenden, ringförmigen Kragens 4b des Abschlusselementes 4 als zumindest teilweise entfernbare Schutzmembran ausgebildet. Die Abschlussfläche bzw. Streumembran 4a ist über eine erste Kontaktfläche 4c mit dem Mantel 2 der Dose, und zwar mit einer zweiten Kontaktfläche 2c des Mantels 2 verbunden. Die beiden Kontaktflächen 2c und 4c sind vorzugsweise mittels Heissversiegelung miteinander verbunden, wobei eine dazu eingesetzte, an sich bekannte und daher nicht dargestellte Pressvorrichtung, vorzugsweise lediglich von aussen, gegen den Kragen 4b drückt, insbesondere so, dass seine Aussenseite bündig an die Aussenseite des unverformten Mantels anschliesst.

Der Dosenboden 7 ist in der dargestellten Ausführungsform als Karton-Rohrabschluss gemäss dem Stande der Technik ausgebildet. Dabei liegt die Bodenfläche 7 im Doseninneren, und es sind zwei Verbindungsflächen 8 mit dem Mantelende verbunden. Um die beiden Verbindungsflächen 8 gegen den Mantel 2 zu pressen, muss die Pressvorrichtung mindestens zwei Pressflächen haben.

Über der Dose ist ein Deckel 3 dargestellt, der als erfindungsgemässer Rohrabschluss ausgebildet ist und dazu einen zylindrischen Deckel-Mantel 1 und ein Abschlusselement mit einer an einer Mantel-Stirnseite bündig angelegten Deckel-Abschlussfläche 3a und einem am Mantel 1 anliegenden Kragen 3b umfasst, vorzugsweise aussen, aber gegebenenfalls auch innen am Deckel-Mantel 1 anliegen kann! Der Innendurchmesser des Deckel-Mantels 1 ist an den Aussendurchmesser der Dose angepasst. Durch den Deckel-Mantel 1 erhält der Deckel 3 eine Stabilität, die auch nach sehr vielen Abnehm- und Aufsetzzyklen einen festen Sitz des Deckels 3 auf der Dose gewährleistet.

Fig.2 zeigt verschiedene Formgebungen im Verbindungsbereich der ersten und der zweiten Kontaktflächen 2c und 4c bzw. 1c und 3c. Das Beispiel a) sieht vor, dass die Kontaktfläche 4c des Membrankragens 4b an dem unverformten Dosenmantel 2 anliegt und somit etwas von der Mantelfläche vorsteht. Um, wie im Beispiel b) gezeigt, entlang der gesamten Dosenachse einen gleichen Aussenradius zu gewährleisten, wird die Dosen-Kontaktfläche 2c beim Anpressen des Membrankragens 4b etwas radial nach innen zusammengepresst, so dass dessen Aussenseite bündig mit der Aussenseite des Dosenmantels 2 fluchtet. Das Beispiel c) zeigt eine Ausführung, bei der das Zusammenpressen der Dosen-Kontaktfläche 2c so ausgeführt wurde, dass die Aussenfläche eines aufgesetzten Deckels 3 bündig an die Aussenfläche des Dosenmantels 2 anschliesst.

Fig.3a, 3b und 3c zeigen Ausführungsformen, bei denen das Abschlusselement 4 und der Deckel 3 dreiteilige Abschlussflächen 3a, 4a haben. Dabei liegt die Abschlussfläche 3a, 4a in einem, an die Kontaktflächen 2c und 4c bzw. 1c und 3c anschliessenden, radial äusseren Bereich 10 im Bereich einer stirnseitigen Dosenabschlussebene. In einem zentralen Bereich 12 liegen die Abschlussflächen 3a, 4a etwas gegen das Doseninnere versetzt. In einem Übergangsbereich 11 gehen die Abschlussflächen 3a, 4a mit einer zur Dosenachse geneigten ringförmigen Teilfläche vom radialen in den zentralen Bereich über. Die Abschlussflächen 3a und 4a erhalten durch die geneigten Teilflächen im Übergangsbereich 11 vor dem Verbinden mit dem Dosenmantel 2 eine erhöhte Formstabilität und nach dem Verbinden ermöglicht der Übergangsbereich 11 zusammen mit dem zentralen Bereich 12 eine Volumenerhöhung in der Dose, ohne dass sich die Abschlussflächen 3a, 4a über die Dosenabschlussebene hinaus ausdehnen. Volumenänderungen ergeben sich bei Änderungen des Umgebungsdruckes.

Um zwischen dem Deckel 3 und dem Abschlusselement 4 einen Druckausgleichsbereich bereitzustellen, liegen die Abschlussflächen 3a, 4a im Übergangsbereich 11 nicht aneinander an. Entsprechend sind die Übergangsbereiche 11 radial versetzt angeordnet. Der einen geschlossenen Hohlraum bildende Druckausgleichsbereich erleichtert das Abnehmen und Aufsetzen des Deckels 3. Es ist gegebenenfalls von Vorteil, wenn gemäss Fig. 3c der Druckausgleichsbereich vergrössert wird, indem der äussere Bereich 10 des Abschlusselementes 4 nicht an der Dosenabschlussebene sondern etwas weiter im Doseninnern angeordnet ist als der zentrale Bereich 12.

Die Erfindung ist auf die dargestellten Ausführungsformen nicht eingeschränkt. Insbesondere ist es dem Fachmann klar, dass auch der Dosenboden als erfindungsgemässer Rohrabschluss ausgebildet werden kann; auch kann der Kragen, insbesondere zur Ausbildung eines erfindungsgemässen Deckels, auch von innen an den Mantel gepresst und mit diesem verbunden werden.


Anspruch[de]
  1. Kartonrohr-Abschluss, insbesondere Deckel für eine Dose, bzw. Streudose, mit einem um eine Achse angeordneten, geschlossenen, metallfreien Karton-Mantel (1,2) und einem mit dem Mantel (1,2) dicht verbundenen, metallfreien Abschlusselement (3,4) in Form einer Karton-Membran, deren Abschlussfläche (3a,4a) quer zur Achse angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussfläche (3a,4a) im Bereich der lichten Öffnung des Kartonrohres wenigstens teilweise in dessen Abschlussebene liegt und einen ringförmigen Kragen (3b,4b) aufweist, der mit seiner ersten, inneren, zylinderringförmigen Kontaktfläche (3c,4c) an einer zweiten, äusseren, zylinderringförmigen Kontaktfläche (1c, 2c) des Mantels (1,2) anliegt.
  2. Karton-Rohrabschluss nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussfläche (3a,4a) einen peripheren Bereich (10), der in der Rohrabschlussebene liegt, einen zentralen Bereich (12), der gegen das Rohrinnere versetzt ist, und einen Übergangsbereich (11) aufweist, der den zentralen und den peripheren Bereich (12 bzw. 10) - vorzugsweise gegen die Rohrabschlussebene hin schräg nach aussen verlaufend - miteinander verbindet.
  3. Karton-Rohrabschluss nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der ersten (3c,4c) und/oder zweiten (1c,2c) Kontaktfläche im Mantel (1,2) und/oder im Kragen (3b,4b) mindestens eine, vorzugsweise kreisförmige, Sicke angebracht ist.
  4. Dose, mit mindestens einem Karton-Rohrabschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3.
  5. Dose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussfläche (4a) in einer Dosenabschlussebene liegt und als Streumembran mit mindestens einer, insbesondere von einer entfernbaren Schutzfläche (5) abgedeckten, Austrittsöffnung (6) ausgebildet ist.
  6. Dose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussfläche (3a,4a) in einer Dosenabschlussebene liegt und als dichter Dosenboden bzw. Dosenabschluss ausgebildet ist.
  7. Dose nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (4b) so gegen die Dosenachse zusammengepresst ist, dass seine Aussenseite bündig an die Aussenseite des unverformten Mantels (2) anschliesst, oder gegebenenfalls die Aussenseite eines Deckels (3) bündig an die Aussenseite des unverformten Mantels (2) anschliesst.
  8. Kartonrohr-Abschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, ausgebildet als Dosendeckel, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Kragen (3b) in Achsrichtung über den ganzen Mantel erstreckt.
  9. Dose mit Dosendeckel, die beide einen Karton-Rohrabschluss nach Anspruch 2 oder 3 aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass die Übergangsbereiche (11) der beiden Karton-Rohrabschlüsse so gegeneinander versetzt sind, dass zwischen den Dosen-Abschlusselement (4a) und dem Deckel-Abschlusselement (3a) ein geschlossener, einen Druckausgleichsbereich bildender Hohlraum (13) gebildet ist.
Anspruch[en]
  1. Cardboard tube closure, in particular lid for a box or dispensing box, having a closed, metal-free cardboard cylinder (1, 2) arranged around an axis and a metal-free closure element (3, 4) which is tightly connected to the cylinder (1, 2) and is in the form of a cardboard membrane whose closure surface (3a, 4a) is arranged transverse to the axis, characterized in that the closure surface (3a, 4a), in the region of the internal opening of the cardboard tube, lies at least partially in the plane of the tube end and has an annular collar (3b, 4b) which rests with its first, inner, cylindrical contact surface (3c, 4c) against a second, outer, cylindrical contact surface (1c, 2c) of the cylinder (1, 2).
  2. Cardboard tube closure according to Claim 1, characterized in that the closure surface (3a, 4a) has a peripheral region (10), which lies in the plane of the tube end, a central region (12), which is displaced towards the tube interior, and a transition region (11) which connects together the central and the peripheral region (12 and 10, respectively) - preferably obliquely outwards towards the plane of the tube end.
  3. Cardboard tube closure according to Claim 1 or 2, characterized in that at least one, preferably circular, bead is provided in the region of the first (3c, 4c) and/or second (1c, 2c) contact surface in the cylinder (1, 2) and/or in the collar (3b, 4b).
  4. Box having at least one cardboard tube closure according to any of Claims 1 to 3.
  5. Box according to Claim 4, characterized in that the closure surface (4a) lies in a plane of the box end and is in the form of a dispensing membrane having at least one outlet opening (6), in particular covered by a removable protective surface (5).
  6. Box according to Claim 4, characterized in that the closure surface (3a, 4a) lies in a plane of the box end and is in the form of a tight box base or box closure.
  7. Box according to any of Claims 4 to 6, characterized in that the collar (4b) is compressed against the box axis in such a way that its outer surface connects flushly with the outer surface of the non-deformed cylinder (2), or optionally the outer surface of a lid (3) connects flushly with the outer surface of the non-deformed cylinder (2).
  8. Cardboard tube closure according to any of Claims 1 to 3, formed as the lid of a box, characterized in that the collar (3b) extends in the axial direction over the entire cylinder.
  9. Box having a box lid, both of which have a cardboard tube closure according to Claim 2 or 3, characterized in that the transition regions (11) of the two cardboard tube closures are staggered relative to one another in such a way that a closed cavity (13) forming a pressure equilibration region is formed between the box closure element (4a) and the lid closure element (3a).
Anspruch[fr]
  1. Fermeture tubulaire en carton, en particulier couvercle pour une boîte, ou une boîte d'épandage, dotée d'une enveloppe en carton (1, 2) exempte de métal, fermée, disposée autour d'un axe, et d'un élément obturateur (3, 4) exempt de métal, relié de façon étanche à l'enveloppe (1, 2), sous la forme d'une membrane en carton, dont la surface de fermeture (3a, 4a) est disposée transversalement par rapport à l'axe, caractérisée en ce que la surface de fermeture (3a, 4a) est située, dans la zone de l'ouverture libre du tube en carton, au moins partiellement dans son plan de fermeture et présente une collerette (3b, 4b) annulaire appuyant, par sa première surface de contact (3c, 4c) intérieure, en forme d'anneau de cylindre, sur une deuxième surface de contact (1c, 2c) extérieure, en forme d'anneau de cylindre, de l'enveloppe (1, 2).
  2. Fermeture tubulaire en carton selon la revendication 1, caractérisée en ce que la surface de fermeture (3a, 4a) présente une zone périphérique (10), située dans le plan de fermeture tubulaire, une zone centrale (12), décalée vers l'intérieur du tube, et une zone de transition (11) qui relie ensemble les zones centrales et périphériques (12, respectivement 10) - de préférence en évoluant obliquement vers l'extérieur, vers le plan de la fermeture tubulaire.
  3. Fermeture tubulaire en carton selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisée en ce qu'au moins une moulure, de préférence en forme de cercle, est ménagée dans la zone de la première (3c, 4c) et/ou de la deuxième surface de contact, dans l'enveloppe (1, 2) et/ou dans la collerette (3b, 4b).
  4. Boîte équipée d'une fermeture tubulaire en carton selon l'une des revendications 1 à 3.
  5. Boîte selon la revendication 4, caractérisée en ce que la surface de fermeture (4a) est placée dans un plan de fermeture de la boîte et est réalisée sous la forme de membrane d'épandage, avec au moins une ouverture de sortie (6), en particulier couverte par une face de protection (5) séparable.
  6. Boîte selon la revendication 4, caractérisée en ce que la surface de fermeture (3a, 4a) est située dans un plan de fermeture de la boîte et est réalisée sous la forme d'un fond de boîte ou d'une fermeture de boîte étanche.
  7. Boîte selon l'une des revendications 4 à 6, caractérisée en ce que la collerette (4b) est comprimée vers l'axe de boîte, de manière que sa face extérieure se raccorde de façon affleurée sur la face extérieure de l'enveloppe (2) non déformée, ou bien, le cas échéant, que la face extérieure d'un couvercle (3) se raccorde de façon affleurée à la face extérieure de l'enveloppe (2) non déformée.
  8. Fermeture tubulaire en carton selon l'une des revendications 1 à 3, réalisée sous la forme de couvercle de boîte, caractérisée en ce que la collerette (3b) s'étend dans la direction axiale sur toute l'enveloppe.
  9. Boîte équipée d'un couvercle de boîte, les deux présentant une fermeture tubulaire en carton selon la revendication 2 ou 3, caractérisée en ce que les zones de transition (11) des deux fermetures tubulaires en carton sont décalées l'une par rapport à l'autre, de manière qu'entre l'élément de fermeture de boîte (4a) et l'élément de fermeture de couvercle (3a) soit constitué un espace creux (13) fermé, constituant une zone d'équilibrage de pression.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com