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Gurtband und Verfahren zu dessen Herstellung - Dokument DE19911972A1
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19911972A1 21.09.2000
Titel Gurtband und Verfahren zu dessen Herstellung
Anmelder Berger, Johann, 73553 Alfdorf, DE
Erfinder Berger, Johann, 73553 Alfdorf, DE;
Märtz, Josef, 85386 Eching, DE
Vertreter Schroeter Fleuchaus Lehmann & Gallo, 81479 München
DE-Anmeldedatum 17.03.1999
DE-Aktenzeichen 19911972
Offenlegungstag 21.09.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.09.2000
IPC-Hauptklasse B60R 22/00
IPC-Nebenklasse B60R 22/14   D03D 11/02   D06H 7/00   D05B 1/00   B64D 25/06   
Zusammenfassung Es wird Verfahren zum Herstellen eines aufblasbaren Gurtbandes (1), insbesondere für einen Sicherheitsgurt vorgeschlagen, das gekennzeichnet ist durch folgende Schritte: Weben eines zweilagigen Gewebes (obere Lage O, untere Lage U) folgender Konstruktion: die Bandbreite des Gewebes ist in drei etwa gleich breite Teile (linker Außenteil, Mittelteil, rechter Außenteil) (LA, M, RA) unterteilt, die Kettfäden der Außenteile sind wesentlich feiner als die Kettfäden des Mittelteils, in zwei jeweils zwischen dem Mittelteil (M) und den Außenteilen (LA, RA) liegenden schmalen Faltzonen (FZ) sind die Kettfäden feiner als die Kettfäden im Mittelteil, aber gröber als in den Außenteilen, die beiden Gewebelagen (O, U) sind im Bereich der äußeren Ränder der Außenteile fest miteinander verwebt, die beiden Gewebelagen sind wenigstens im Bereich der beiden schmalen Faltzonen (FZ) mit mindestens einem im wesentlichen in Kettrichtung laufenden Aufreißfaden (AF) miteinander verbunden, Umschlagen des einen Außenteils entlang der einen Faltzone auf die eine Oberfläche des Mittelteils, Umschlagen des anderen Außenteils entlang der anderen Faltzone auf die andere Oberfläche des Mittelteils, da daß sich - in Kettrichtung gesehen - die Gestalt eines flachgedrückten Z ergibt, Umstülpen des Mittelteils "nach links", so daß die ehemalige eine und andere Oberfläche des Mittelteils einander zugekehrt sind und die umgeschlagenen Außenteile zwischen sich einschließen, sowie ein danach gefertigtes Gurtband.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines gewebten aufblasbaren Gurtbandes, insbesondere Sicherheitsgurtbandes für Kraftfahrzeuge.

Aus der DE-PS 20 08 048 (Rutzki) ist ein Gurtband bekannt, das als Schlauch ausgebildet ist und in Teilbereichen eine eingenähte Reißfalte aufweist, die so ausgebildet ist, daß sie bei einer Kollision durch vom Gurt ausgeübte Zugkräfte aufreißt und das Öffnen eines damit gekoppelten Ventils das Aufblasen eines Teilbereiches des Schlauchgurtes bewirkt. Hierdurch wird der vor dem Unfall als Flachschlauch liegende Gurt, dessen Breite dem halben Umfang des aufgeblasenen Gurtes entspricht, teilweise schlagartig aufgeblasen. Er stellt dadurch ein gewisses, gegenüber dem einfachen Gurt vorteilhaftes, "Aufprallkissen" dar. Ein ausreichender Schutz des Fahrzeugpassagiers ist jedoch aufgrund der unbedeutenden Ausmaße des teilweise aufgeblasenen Schlauchgurtes nicht zufriedenstellend gewährleistet. Eine ebenfalls in der zitierten Schrift genannte Vergrößerung des Gurtschlauchumfanges mit einem aufblasbaren Kissen, welches in einem Gurtteil um den Gurt herum angeordnet ist, ist ebenfalls nachteilig, da sich das entsprechende Kissen im Notfall nicht unbedingt an der richtigen Stelle befindet und somit für seinen eigentlichen Zweck nicht zur Verfügung steht.

Aus der internationalen Patentanmeldung PCT/U595/10695 (Simula) ist ein aufblasbares schlauchförmiges Rückhaltesystem bekannt. Das hier gezeigte Sicherheitsgurtsystem besteht aus einem Beckengurt und einem Schultergurt, wobei der Beckengurt bereichsweise aus einem aufblasbaren Ballon besteht, der während des Aufblasens seine Länge verkürzt und damit neben einer Aufprallfunktion auch eine Gurtstrafffunktion hat. Hierbei ist zwar der Bauchraum des Passagiers besonders geschützt, der Schulter- und Kopfbereich jedoch, außer einer zusätzlichen Rückhaltung der Schulter durch den gestrafften Gurt, nicht weiter berücksichtigt.

Es ist eine Aufgabe der Erfindung einen Gurt bzw. ein Gurtband sowie ein Verfahren zu deren Herstellung zu schaffen, das weitgehend unbegrenzt, d. h. auch möglichst ortsunabhängig, in einer Unfallsituation optimalen Aufprallschutz gewährleistet, bzw. eine kostengünstige und zuverlässige Herstellung des Gurtbandes ermöglicht.

Die Aufgabe wird gelöst durch ein Verfahren nach Anspruch 1 und ein Gurtband gemäß Anspruch 5. Das erfindungsgemäße Verfahren zum Herstellen eines Gurtbandes umfaßt (abgekürzt) folgende Schritte: Weben eines zweilagigen (obere Lage, untere Lage) dreiteiligen (linker Außenteil, Mittelteil, rechter Außenteil) Gewebes, Umschlagen des einen Außenteils entlang der einen Faltzone auf die eine Oberfläche des Mittelteils, Umschlagen des anderen Außenteils entlang der anderen Faltzone auf die andere Oberfläche des Mittelteils, so daß sich - in Kettrichtung gesehen - die Gestalt eines flachgedrückten Z ergibt und Umstülpen des Mittelteils "nach links", so daß die ehemalige eine und andere Oberfläche des Mittelteils einander zugekehrt sind und die umgeschlagenen Außenteile zwischen sich einschließen.

Das Weben kann auf einer Jacquard-Breitwebmaschine oder einer Nadelband-Webmaschine durchgeführt werden. Das Umschlagen der Außenteile wird auf nicht weiter beschriebenen, einfachen und dazu geeigneten Vorrichtungen durchgeführt. Die Umstülpung des Mittelteils "nach links" geschieht dadurch, daß man in eine abgepaßte Länge Gurtband zwischen den beiden Mittelteillagen eine an der Spitze mit einem Greifer versehene Stange oder dgl. einführt, bis der Greifer am anderen offenen Ende des Gurtbandes wieder erscheint und in den Greifer die nach innen gestülpten Mittelteile zusammen mit den darauf gefalteten Außenteilen einklemmt und bei geeigneter Gegenhaltung die Stange mit dem Greifer wieder entgegen der Einführrichtung aus dem Inneren des Mittelteils herauszieht. Ist die Stange mit Greifer vollständig herausgezogen, liegt ein vollständig "nach links" umgestülptes Gurtband vor, in dem die Außenteile zwischen den Gewebelagen des Mittelteils untergebracht sind. Das erfindungsgemäße Verfahren ist deshalb von Vorteil, daß es sehr einfach ist und glatte Gurtbänder ergibt.

Der Schußfaden des erfindungsgemäßen Gurtbandes kann ein Multifil alleine oder ein Multifil mit einem Monofil sein. Der Einsatz von Monofil als Schußfaden ergibt ein steiferes, elastischeres Gurtband. Selbstverständlich können in das erfindungsgemäße Gurtband mit entsprechender Einstellung der Schäfte und der Schaftsteuerung auch Namenszüge und dergl. eingewebt werden. Den Wünschen der Anwender sind hierbei keinerlei Grenzen gesetzt.

Eine vorteilhafte Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist aus Anspruch 2 zu entnehmen, wobei hier insbesondere die Kettfäden im Bereich der schmalen Faltzonen eine Feinheit von etwa der Hälfte der Feinheit der Kettfäden des Mittelteils aufweisen. Haben beispielsweise die Kettfäden des Mittelteils eine Feinheit von dtex 1100, so haben die Kettfäden der schmalen Faltzonen eine Feinheit von dtex 550. Dies bringt den Vorteil, daß im gefalteten Zustand, in dem insgesamt gesehen das Material der Faltzonen vierfach gelegt vorliegt, gegenüber dem zweifachen Vorliegen des Mittelteils, daß sich über die gesamte Breite eine etwa gleichmäßige Dicke des gefalteten Gurtbandes ergibt, da die Faltzonenkettfäden etwa halb so dick sind wie die Mittelteilkettfäden.

In einer weiteren vorteilhaften Ausbildung der Erfindung werden die beiden Gewebelagen im mittleren Bereich des Mittelteils mit mindestens zwei im wesentlichen in Kettrichtung laufenden Aufreißfäden miteinander verbunden.

In einer weiteren vorteilhaften Ausbildung der Erfindung wird das Gewebe des Gurtbandes vor dem Umschlagen mit einer Beschichtung versehen. Die Beschichtung bringt eine deutliche Herabsetzung der Permeabilität des Gewebes mit sich und ermöglicht ein Aufrechterhalten des Innendrucks eines aufgeblasenen Gurtbandes über eine längere Zeit. Das ist besonders dann entscheidend, wenn ein Fahrzeug direkt nach der Kollision nicht zum Stehen kommt, sondern sich noch überschlagend oder weiterrollend bewegt, so daß der Fahrzeugpassagier über längere Zeit noch gesichert im Fahrzeugsitz gehalten werden muß.

Vorteilhafte Weiterbildungen und Merkmale der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Die Erfindung wird im folgenden unter Verweis auf die beiliegenden Zeichnungen kurz beschrieben und weiter im Detail erklärt.

Fig. 1 zeigt schematisch in perspektivischer Ansicht ein erfindungsgemäßes Gurtband nach dem Verfahrensschritt "Weben".

Fig. 2 zeigt einen Ausschnitt X der Darstellung von Fig. 1 vergrößert im Schnitt.

Fig. 3a bis 3c zeigen in stark schematischer Darstellung das erfindungsgemäße Gurtband vor, während und nach dem Umschlagen der Außenteile.

Fig. 4 zeigt schematisch in extremer Vergrößerung das erfindungsgemäße Gurtband nach dem Verfahrensschritt "Umstülpen".

Fig. 5 zeigt einen Abschnitt eines erfindungsgemäßen Gurtbandes schematisch in Draufsicht von oben.

Fig. 6 zeigt eine Weiterbildung des Gurtbandes, hergestellt nach dem Verfahren gemäß Anspruch 9.

Fig. 7 zeigt eine Weiterbildung des Gurtbandes, hergestellt nach dem Verfahren gemäß Anspruch 10.

Fig. 8 zeigt eine Weiterbildung des Gurtbandes, hergestellt nach dem Verfahren gemäß Anspruch 11.

Fig. 1 zeigt ein Gurtband 1 nach dem Weben mit den beiden Gewebelagen "obere Lage" O und "untere Lage" U, die wiederum in drei etwa gleich breite Teile "linkes Außenteil" LA, "Mittelteil" M und "rechtes Außenteil" RA unterteilt sind. Die Dicke der jeweiligen Kettfäden, die in Richtung des Doppelpfeils K verlaufen, und die einzelnen Kettfäden werden zur Vereinfachung der Darstellung nur schematisch angedeutet. Man erkennt im Mittelteil M, daß die Kettfäden wesentlich dicker sind als die Kettfäden in den Außenteilen LA und RA. Auf der linken Seite des linken Außenteils sind die obere Gewebelage O und die untere Gewebelage U miteinander verwebt. Dieser Bereich ist mit dem Bezugszeichen LK angedeutet. Ihr gegenüber liegt eine Kante LR, entlang derer die rechten Außenteile RA der oberen Gewebelage O und der unteren Gewebelage U miteinander verwebt sind. Im Übergangsbereich vom Mittelteil M zu den Außenteilen RA und LA sind Faltzonen FZ zu erkennen, in denen die Kettfäden feiner sind als im Mittelteil M und gröber sind als in den Außenteilen LA und RA. Die Einzelheit X wird in Fig. 2 vergrößert dargestellt und weiter beschrieben. So wie das Gurtband in Fig. 1 dargestellt ist, verläßt es den Webstuhl.

Fig. 2 zeigt die Einzelheit X von Fig. 1 in schematischer Darstellung extrem vergrößert, um die Kettfaden-Dickenunterschiede darzustellen. Man erkennt auf der linken Seite die linke Kante LK, entlang derer die obere Gewebelage O und die untere Gewebelage U miteinander verwebt sind. Von der linken Außenseite des gewebten Gurtbandes bis zur auf der rechten Seite von Fig. 2 dargestellten Symmetrieachse sind folgende Bereiche des Gurtbandes zu erkennen: linkerhand befindet sich der linke Außenteil LA, daran schließt sich die linke Faltzone FZ an, die wiederum in den Mittelteil M übergeht. In diesem Ausführungsbeispiel sind nicht die einzelnen Ketten dargestellt, sondern ihre Dicke durch als Streifen gezeichnete Gurtbanddicke. Man erkennt im Ausführungsbeispiel von Fig. 2 gut die unterschiedlichen Kettfadendurchmesser. So ist beispielsweise der Kettfadendurchmesser im linken Außenteil etwa 1/10 des Kettfadendurchmessers des Hauptteils. In der Faltzone FZ ist der Kettfadendurchmesser etwa halb so groß wie der Durchmesser der Kettfäden im Bereich des Mittelteils M. Die Vorteile bzw. die unterschiedliche Funktionszuordnung der unterschiedlichen Kettfadendurchmesser ergeben sich im Detail bei der Beschreibung der Fig. 4. Etwa in der Mitte der Faltzone FZ, möglicherweise jedoch auch etwas näher zum Mittelteil M gerückt, ist die Position eines schematisch dargestellten Aufreißfadens AF angegeben, der die obere Gewebelage O und die untere Gewebelage U miteinander verbindet und unter einer vorbestimmbaren Bruchlast aufreißt, so daß sich die einzelnen Gewebelagen in Richtung der Explosionspfeile E (Fig. 4) bewegen und das Gurtband zu einem aufgeblasenen Gurtsack öffnen. Für den Anwendungsfall, in dem das Material der Außenteile LA und RA dicker gewählt wird, kann man die Position der Aufreißfäden AF (Fig. 4) auch etwas nach innen versetzen, um dem stärkeren Auftragen entgegenzukommen. Die obere und die untere Gewebelage können sich nämlich dann etwas voneinander entfernen, da das Gewebe in den Faltzonen (in Fig. 4 nach oben und unten) etwas nachgeben kann.

Fig. 3a bis 3c zeigen schematisch das Umschlagen der Außenteile auf den Mittelteil. Zur Vereinfachung der Darstellung wurden in dieser Darstellung Kettfäden-Durchmesserunterschiede nicht berücksichtigt. In den Fig. 3a bis 3c sind die Kettfäden durchweg mit gleichem Durchmesser schematisch dargestellt. Fig. 3a zeigt die noch nicht zueinander umgeschlagenen Gewebeteile LA, M und RA. In Fig. 3b ist bereits der linke Außenteil LA auf den mittleren Mittelteil M umgeschlagen. Gleichzeitig zeigt Fig. 3b auf der rechten Seite den Richtungspfeil, der die Umschlagrichtung des rechten Außenteils RA andeutet. Die Bezugszeichen FZ geben hier die Lage der Faltzonen FZ an. Fig. 3c zeigt das Gurtband nach dem Umschlagen der Außenteile. Im übrigen ist es ohne Belang, ob das linke Außenteil LA oben und das rechte Außenteil RA unten auf das Mittelteil zu liegen kommt. Ebenso kann das Umschlagen in umgekehrter Richtung erfolgen. Dies ergibt technisch keinen Unterschied. Die in Fig. 3c dargestellte Umschlagsfigur ergibt im Prinzip etwa die Figur eines S. Die umgekehrte Umschlagrichtung würde die Figur Z ergeben. Wie gesagt, hier besteht kein Unterschied. Die vergrößerte Darstellung von Fig. 4 bezieht sich hierbei auf eine Umschlagrichtung mit dem Ergebnis der Gestalt eines Buchstabens Z.

Fig. 4 zeigt in stark vergrößerter schematischer Schnittdarstellung die tatsächlichen Kettfäden-Durchmesserunterschiede. In der hier vereinfachten schematischen Darstellung erkennt man das erfindungsgemäße Gurtband nach dem Umstülpen "nach links". Es ist wieder der Mittelteil M zu erkennen, der in der Mitte abgebrochen dargestellt ist, sowie die linke Faltzone FZ. Da das erfindungsgemäße Gurtband 1 um die Mittelachse bzw. den Punkt PS punktsymmetrisch ausgebildet ist, wird die Fig. 4 aus Gründen der Vereinfachung im wesentlichen nur auf einer Seite mit Bezugszeichen versehen. Natürlich erkennt man, daß in Fig. 4 die tatsächliche Konfiguration des umgestülpten Gurtbandes nicht dargestellt werden kann, da die hier dargestellten Hohlräume H beispielsweise die im Bereich des Abreißfadens bzw. in den Umkehrstellen zu sehen sind, tatsächlich nicht vorliegen. Das Gurtband wird nämlich nach dem Umstülpen gebügelt oder in anderer Art und Weise geplättet und fixiert. Damit "sucht sich" jedes Material den ihm zur Verfügung stehenden Platz, so daß sich eine optimal verdichtete Packung ergibt. Diese jedoch in einer Figur darzustellen, ist einerseits äußerst schwierig. Andererseits könnte man daraus kaum noch brauchbare Informationen entnehmen.

In Fig. 4 ist auf der linken Seite ein zusätzlicher Reißfaden ZRF zu erkennen, der in der Faltzone FZ die gefalteten Gewebelagen miteinander verbindet. Diese Variation kann dann zum Einsatz kommen, wenn man ein ggfs. auftretendes "Aufbauschen" eines eingelegten voluminösen Inlets vermeiden will und ein kompakteres Gurtband anstrebt.

In Fig. 5 ist ein Abschnitt eines erfindungsgemäßen Gurtbandes schematisch in Draufsicht von oben gezeigt. Im Mittelteil des Gurtbandes sind zwei gestrichelte Linien SF angegeben, die die Position von optionalen Abnähern für den Liefergasschlauch angeben. Diese Abnäher können entlang des Gurtbandes in das umgestülpte Gurtband mittels einer Nähmaschine eingenäht werden. Zwischen den beiden Abnähern wird der genannte Liefergasschlauch eingeschoben, der das Gurtband im Explosionsfall mit Explosionsgas versorgt.

Fig. 6 zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, hergestellt nach dem Verfahren gemäß Anspruch 9. Die Zeichnung ist aus Gründen der Vereinfachung stark schematisiert und zeigt nicht das letztendliche Produkt, sondern verschiedene Verfahrensstadien und deren besondere Merkmale. So wird hier im Prinzip ein zum Einbau in ein Sicherheitsgurtmodul vorbereiteter Sicherheitsgurt gezeigt, dessen wesentliches Merkmal darin besteht, daß er einen Bereich hat, in dem er aufblasbar ist (ABB) und einen Bereich, in dem er in einem Retraktor aufgerollt werden soll (ARB). Im Ergebnis ist der Sicherheitsgurt im Aufrollbereich ARB dünner als im Aufblasbereich Abbildung Der obere Teil von Fig. 6 zeigt den aus den früheren Ausführungsbeispielen dargestellten Aufblasbereich ABB des erfindungsgemäßen Gurtbandes mit dem Mittelteil M und den Außenteilen LA und RA sowie die aus dem Vorhergehenden bekannte, in den Faltzonen verlaufende Aufreißnaht AF. Ist aus einem in dieser Art gewebten Gurtband eine vorbestimmte Länge aus den Endlosmaterial abgelängt, werden die an einer Linie QL aneinanderstoßenden Aufrollbereiche ARB und Aufblasbereich ABB definiert. Sodann werden die Quernähte LSN und RSN in den Außenteilen des Gurtbandes in der Flucht der Linie QL mit einer Näheinrichtung angebracht. Diese Nähte sind Dichtnähte und schließen die Weblagen der Außenteile eng aneinander. Vor oder nach dem Anbringen der Quernähte LSN und RSN werden die Längsnähte 3 und 11 angebracht, die sich entlang des Aufrollbereiches ARB erstrecken. Die Nähte LSN, RSN, 3 und 11 umschließen im linken wie im rechten Außenteil zusammen mit den Außenrändern des Gurtbandes und den zuvor mit den Scherenlinien markierten Kanten Bereiche AS, die jeweils mit einer Doppelpunkt-Strich-Linie schematisch umfaßt sind. Sind die Bereiche AS ausgeschnitten, werden die verbleibenden Außenteile LA und RA, wie zuvor bei anderen Ausführungsbeispielen beschrieben, insbesondere bei der Erläuterung zu den Fig. 3a, 3b und 3c, Z-förmig eingeschlagen und das gesamte Gurtband gemäß dem Verfahrensschritt "Umstülpen des Mittelteils" nach links gestülpt. Dadurch ergibt sich ein Bereich, in dem das Luftsackgewebe nach innen geschlagen den Aufblasbereich ergibt, während das im Aufrollbereich ARB umgestülpte Band kein Baggewebe in sich enthält. Sodann wird der Mittelteil M des Gurtbandes entlang der Linie QL mit einer Mittennaht MN gasdicht verschlossen. Es ergibt sich ein für die Modulfertigung einbaufertiges Gurtband.

Fig. 7 zeigt eine Ausbildungsform eines erfindungsgemäßen Gurtbandes, im wesentlichen gleich der Version nach Fig. 6. Der Hauptunterschied besteht jedoch darin, daß dort nach dem Weben keine Nähte zur Verbindung der oberen und unteren Weblage der Außenteile gesetzt werden, sondern die Verbindung von oberer und unterer Weblage in diesem Bereich entlang einer Querlinie QL bereits während des Webens erzeugt wird, nämlich indem die obere Lage und die untere Lage der Außenteile LA und RA des Gurtbandes mittels Quernähten 7 und 9, die in Schußrichtung verlaufen, in einem Streifen miteinander verwebt werden, so daß bereits beim Weben eine formschlüssige Verbindung von oberer und unterer Weblage vorliegt. Dieselbe Verwebung soll auch entlang der Faltzonen im Aufrollbereich stattfinden, so daß in Streifen 5 und 11 entlang der Faltzonen auch eine feste Verbindung der oberen und unteren Weblage während des Webens hergestellt wird. Diese hier mit einer Kreuzschraffur symbolisch angedeuteten Verbindungsbereiche von oberer und unterer Weblage ersetzen die im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 angebrachten Längs- und Quernähte. Die weitere Behandlung des Gurtbandes bis zum einbaufertigen Zustand im Modul ist aus der Beschreibung zum Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 gleich und deshalb dort zu entnehmen. In den Ausführungsbeispielen nach Fig. 6 und 7 ist im Bereich ARB keine Aufreißnaht AF erforderlich.

Fig. 8 zeigt nun in schematischer Darstellung ein Ausführungsbeispiel eines Gurtbandes, das nach dem Verfahren gemäß Anspruch 11 hergestellt wurde. Man erkennt im oberen Teil der Fig. 8 das erfindungsgemäße Gurtband, bereits umgestülpt, so daß die Außenteile LA und RA innen zu liegen kommen. Ein Gurtband 13 wird (in Fig. 8 von unten) in den Innenraum des umgestülpten Gurtbandes in die mit einem Pfeil ME angedeutete Mittelebene zwischen den eingestülpten Außenteilen LA und RA eingeschoben, und zwar in einer Länge EB, die die Länge eines Endbereiches des eingeführten Gurtbandes 13 bezeichnen soll. Der Einfachheit halber wurden die unterschiedlich dicken Gewebestärken nicht mit unterschiedlichen Strichstärken gezeichnet, sondern nur in einheitlicher Strichstärke. Aus dem Beschreibungsteil, insbesondere zu Fig. 2 und 4, ist zu entnehmen, daß hier wesentliche Dickenunterschiede der Gewebe tatsächlich vorliegen. Nach dem Einbringen des einlagigen Gurtbandes 13 zwischen die beiden Lagen des zweilagigen Gewebes werden diese mittels einer oder mehrerer Nähte VN, die soweit auseinanderliegen, daß der Überlappungsbereich EB der Lagen biegeweich bleibt, vernäht. Es ist leicht einsehbar, daß die in Fig. 8 gezeigten Ausführungsbeispiel vier angedeuteten Quernähte VN die Biegeweichheit des Übergangsbereichs EB des Gurtbandes nicht beeinträchtigen. Die hier gewählte Anzahl von vier Nähten VN und auch der Endbereich EB bzw. dessen Länge sind nur beispielhaft gewählt. Abhängig von besonderen Wünschen des Anwenders kann der Endbereich bzw. dessen Länge-/ Breiteverhältnis anders sein als in Fig. 8 dargestellt ist. Auch die Anzahl der Quernähte VN und deren Abstand zueinander kann, je nach Anforderungen des Modulherstellers, variiert werden.

Zur Montage der soeben beschriebenen Gurtbänder mit unterschiedlichen Bereichen werden diese im Aufrollbereich ARB zum Retraktor hin orientiert eingebaut, während das andere Ende mit dem Aufblasbereich ABB mit einer Gasversorgung verbunden werden. Details hierzu sind aus dem Stand der Technik bekannt und müssen deshalb an dieser Stelle nicht mehr besonders beschrieben werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Verfahren zum Herstellen eines aufblasbaren Gurtbandes, insbesondere für einen Sicherheitsgurt, gekennzeichnet durch folgende Schritte:
    1. 1. 1.1 Weben eines zweilagigen Gewebes (obere Lage, untere Lage) folgender Konstruktion:
      1. a) die Bandbreite des Gewebes ist in drei etwa gleich breite Teile (linker Außenteil, Mittelteil, rechter Außenteil) unterteilt,
      2. b) die Kettfäden der Außenteile sind wesentlich feiner als die Kettfäden des Mittelteils,
      3. c) in zwei jeweils zwischen dem Mittelteil und den Außenteilen liegenden schmalen Faltzonen sind die Kettfäden feiner als die Kettfäden im Mittelteil, aber gröber als in den Außenteilen,
      4. d) die beiden Gewebelagen sind im Bereich der äußeren Ränder der Außenteile fest miteinander verwebt,
      5. e) die beiden Gewebelagen sind wenigstens im Bereich der beiden schmalen Faltzonen mit mindestens einem im wesentlichen in Kettrichtung laufenden Aufreißfaden miteinander verbunden,
    2. 2. 1.2 Umschlagen des einen Außenteils entlang der einen Faltzone auf die eine Oberfläche des Mittelteils,
    3. 3. 1.3 Umschlagen des anderen Außenteils entlang der anderen Faltzone auf die andere Oberfläche des Mittelteils, so daß sich - in Kettrichtung gesehen - die Gestalt eines flachgedrückten Z ergibt,
    4. 4. 1.4 Umstülpen des Mittelteils "nach links", so daß die ehemalige eine und andere Oberfläche des Mittelteils einander zugekehrt sind und die umgeschlagenen Außenteile zwischen sich einschließen.
  2. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweilagige Gewebe (obere Lage, untere Lage) folgende Konstruktion hat:
    1. a) die Bandbreite des Gewebes ist in drei etwa gleich breite Teile (linker Außenteil, Mittelteil, rechter Außenteil) unterteilt,
    2. b) die Kettfäden der Außenteile haben die Feinheit (dtex) für Airbags üblicher Kettfäden, insbesondere eine Feinheit (dtex) von etwa 1/10 der Feinheit (dtex) der Kettfäden des Mittelteils,
    3. c) in zwei jeweils zwischen dem Mittelteil und den Außenteilen liegenden schmalen Faltzonen sind die Kettfäden feiner als die Kettfäden im Mittelteil, haben insbesondere eine Feinheit (dtex) von etwa 1/2 der Feinheit (dtex) der Kettfäden des Mittelteils,
    4. d) die beiden Gewebelagen sind im Bereich der äußeren Ränder der Außenteile fest miteinander verwebt,
    5. e) die beiden Gewebelagen sind wenigstens im Bereich der beiden schmalen Faltzonen mit mindestens einem im wesentlichen in Kettrichtung laufenden Aufreißfaden miteinander verbunden.
  3. 3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Gewebelagen im mittleren Bereich des Mittelteils mit mindestens zwei in Kettrichtung laufenden Aufreißfäden miteinander verwebt werden.
  4. 4. Verfahren nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewebe vor dem Umschlagen außen beschichtet wird.
  5. 5. Gurtband, insbesondere für einen Sicherheitsgurt, mit gewebtem zweilagigen Gewebe (obere Lage, untere Lage), gewebt nach dem Verfahren eines der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
    1. a) die Bandbreite des Gewebes ist in drei etwa gleich breite Teile (linker Außenteil, Mittelteil, rechter Außenteil) unterteilt,
    2. b) die Kettfäden der Außenteile sind wesentlich feiner als die Kettfäden des Mittelteils,
    3. c) in zwei jeweils zwischen dem Mittelteil und den Außenteilen liegenden schmalen Faltzonen sind die Kettfäden feiner als die Kettfäden im Mittelteil, aber gröber als in den Außenteilen,
    4. d) die beiden Gewebelagen sind im Bereich der äußeren Ränder der Außenteile fest miteinander verwebt,
    5. e) die beiden Gewebelagen sind wenigstens im Bereich der beiden schmalen Faltzonen mit mindestens einem im wesentlichen in Kettrichtung laufenden Aufreißfaden miteinander verbunden,
    6. f) der eine Außenteil ist entlang der einen Faltzone auf die eine Oberfläche des Mittelteils umgeschlagen,
    7. g) der andere Außenteil ist entlang der anderen Faltzone auf die andere Oberfläche des Mittelteils umgeschlagen, so daß sich - in Kettrichtung gesehen - die Gestalt eines flachgedrückten Z ergibt,
    8. h) das Mittelteil ist "nach links" umgestülpt, so daß die ehemalige eine und andere Oberfläche des Mittelteils einander zugekehrt sind und die umgeschlagenen Außenteile zwischen sich einschließen.
  6. 6. Gurtband nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die in den beiden schmalen Faltzonen laufenden Aufreißfäden gewebt oder genäht sind.
  7. 7. Gurtband nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewebe außen beschichtet ist.
  8. 8. Gurtband nach Anspruch 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schußfaden aus einem Monofil und/oder einem Multifil besteht.
  9. 9. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Schritt "1.2 Umschlagen des einen Außenteils" folgende Schritte durchgeführt werden:
    1. 1. 1.11 Ablängen einer bestimmten Länge Gurtbandes und Bestimmen eines Aufrollbereiches (ARB) des Gurtbandes und eines Aufblasbereiches (ABB) des Gurtbandes,
    2. 2. 1.12 Zusammennähen der Außenteile des Gurtbandes mittels Quernähten (LSN; RSN) in Schußrichtung entlang einer vorbestimmten Linie (QL) zwischen Aufrollbereich (ARB) und Aufblasbereich (ABB),
    3. 3. 1.13 Zusammennähen der Außenteile des Gurtbandes mittels Längsnähten (3, 11) in Kettrichtung entlang direkt neben den Faltzonen im Aufrollbereich verlaufender Linien,
    4. 4. 1.14 Ausschneiden der jeweils durch die Längs- und Quernähte (3; 11; LSN; RSN) vom restlichen Gurtband abgeteilten Außenteile (AS), und nach dem Schritt "1.4 Umstülpen des Mittelteils" folgender Schritt durchgeführt wird:
    5. 5. 1.7 Zusammennähen der nun übereinanderliegenden Lagen (untere Lage Mittelteil mit Außenteil, obere Lage Mittelteil mit Außenteil) entlang der Linie (QL) der Quernähte in einer Mittennaht (MN).
  10. 10. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, zur Herstellung eines im Rapport gewebten Gurtbandes, dadurch gekennzeichnet, daß der Schritt "1.1 Weben eines zweilagigen Gewebes" derart durchgeführt wird, daß das zweilagige Gewebe folgende weiteren Merkmale aufweist:
    1. 1. 1.1f) das Gewebe ist in zwei zum Teil unterschiedlich gewebte Bereiche unterteilt, nämlich einen Aufrollbereich des Gurtbandes und einen Aufblasbereich des Gurtbandes,
    2. 2. die obere Lage und die untere Lage der Außenteile (LA, RA) des Gurtbandes sind mittels Quernähten (7, 9) in Schußrichtung entlang eines vorbestimmten Streifens zwischen Aufrollbereich und Aufblasbereich miteinander verwebt,
    3. 3. die obere Lage und die untere Lage der Außenteile des Gurtbandes sind mittels Längsnähten (5, 11) in Kettrichtung entlang direkt neben den Faltzonen im Aufrollbereich verlaufender Streifen miteinander verwebt,
    daß vor dem Schritt "1.4 Umstülpen des Mittelteils" folgender Schritt durchgeführt wird:
    1. 1. 1.31 Ausschneiden der jeweils durch die gewebte Längs- und Quernaht vom restlichen Gurtband abgeteilten Außenteile (AS), und daß nach dem Schritt "1.4 Umstülpen des Mittelteils" folgender Schritt durchgeführt wird:
    2. 2. 1.7 Zusammennähen der nun übereinanderliegenden Lagen (untere Lage Mittelteil mit Außenteil, obere Lage Mittelteil mit Außenteil) entlang der Streifen der Quernähte (7, 9).
  11. 11. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Schritt "1.4 Umstülpen des Mittelteils" eines abgelängten Stückes Gurtband folgende Schritte durchgeführt werden:
    1. 1. 1.5 Einführen eines Endbereichs (EB) einer bestimmten Länge eines einlagigen Gurtbandes (13) zwischen die beiden Lagen des zweilagigen Gewebes (obere Lage mit Außenteil, untere Lage mit Außenteil),
    2. 2. 1.6 Vernähen der nun übereinanderliegenden Lagen (obere Lage Mittelteil mit Außenteil, Endbereich der bestimmten Länge des einlagigen Gurtbandes, untere Lage Mittelteil mit Außenteil) mittels einer oder mehrerer Nähte (VN), die so weit auseinanderliegen, daß der Überlappungsbereich (EB) der Lagen biegeweich bleibt.






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