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Dokumentenidentifikation DE19912727A1 21.09.2000
Titel Sicherheitsgurt für Fahrzeuge
Anmelder Volkswagen AG, 38440 Wolfsburg, DE
Erfinder Möker, Carsten, 38471 Rühen, DE;
Ritters, Ernst-Wilhelm, Dr., 38108 Braunschweig, DE;
Poppen, Christoph, 38554 Weyhausen, DE
DE-Anmeldedatum 20.03.1999
DE-Aktenzeichen 19912727
Offenlegungstag 21.09.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.09.2000
IPC-Hauptklasse B60R 22/40
IPC-Nebenklasse B60R 22/28   B60R 22/46   B60R 22/12   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsgurt für Fahrzeuge mit einem Beckengurt und einem Schultergurt, die beide mit einem Ende mit einem Retraktor verbunden sind, welcher entgegen der Aufrollkraft eine Teillänge des jeweiligen Gurtbandes freigeben kann, wobei der Retraktor für den Beckengurt an der der Fahrzeugtür zugewandten Seite des jeweiligen Fahrzeugsitzes angeordnet ist und beide Gurte an einer Steckzunge zusammengeführt sind, die auf der der Fahrzeugtür abgewandten Seite des Fahrzeugsitzes in einem Gurtschloß lösbar fixierbar ist. Sie löst die Aufgabe, den Sicherheitsgurt so zu gestalten, daß seine Anlage am Fahrzeuginsassen verbessert ist. Dazu ist der Retraktor (8) für den Beckengurt (2) schwenkbar und sich mit dem aus diesem austretenden Gurtband in Richtung der im Beckengurt (2) auftretenden Zugkraft automatisch ausrichtend gehaltert.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsgurt für Fahrzeuge mit einem Beckengurt und einem Schultergurt für einen Fahrzeuginsassen, die beide mit einem Ende mit einem Retraktor verbunden sind.

Aus einem Beckengurt und einem Schultergurt gebildete Dreipunkt-Sicherheitsgurte sind üblicherweise mit wenigstens einem Rektraktor ausgestattet, der das Gurtband federkraftbetrieben aufrollt und entgegen der Aufrollkraft eine Teilklänge desselben freigeben kann und der im Falle eines Crashs oder einer starken Verzögerung das Freigeben der Teillänge blockiert. So sind Sicherheitsgurte bekannt, die einen Retraktor für den Beckengurt, der an der der Fahrzeugtür zugewandten Seite des jeweiligen Fahrzeugsitzes angeordnet ist, und einen Retraktor für den Schultergurt aufweisen, der vorzugsweise am unteren Ende der B-Säule oder auch im oberen Bereich der Sitzlehne bzw. für die hinteren Sitze unter der Hutablage angeordnet ist. Der Beckengurt und der Schultergurt sind an einer Steckzunge zusammengeführt, die auf der der Fahrzeugtür abgewandten Seite des Fahrzeugsitzes in einem Gurtschloß lösbar fixierbar ist. Derartige Sicherheitsgurtsysteme sind beispielsweise in der DE 34 37 364 A1, der DE-OS 23 23 791 und der DE 43 26 497 A1 beschrieben, wobei letzteres Sicherheitsgurtsystem zudem noch aufblasbar ist. Die Retraktoren können auch an der Fahrzeugtür befestigt sein, wie es beispielsweise aus der DE 28 49 998 bekannt ist. Der Beckengurt wird bei einer solchen Anordnung bei einem Öffnen der Fahrzeugtür aus dem Retraktor gezogen und durch eine Hebeeinrichtung in eine Freigabestellung verbracht.

Bekannt ist es auch, die Rektraktoren mit Gurtstraffer- und Kraftbegrenzungsmitteln auszustatten, um die auf den Fahrzeuginsassen über den jeweiligen Gurt ausgeübte Rückhaltekraft mit dem Ziel zu begrenzen, das Verletzungsrisiko durch auftretende Kraftspitzen zu verringern, wobei die Kraftbegrenzung in Abhängigkeit vom Körpergewicht oder der Körpergröße des Fahrzeuginsassen einstellbar ist (DE 195 11 457 A1).

Bei dem eingangs beschriebenen Gurtsystem mit zwei Retraktoren wird das Gurtband des Beckengurtes im Gebrauchszustand im Bereich der Gurtführung des Retraktors nicht senkrecht zur Aufrollachse geführt, wodurch eine einseitige Belastung des Gurtbandes, bezogen auf seinen Querschnitt, und ein erhöhter Reibungswiderstand an den Kanten der Gurtführung gegeben sind. In einem Crashfall können dadurch Kraftspitzen auftreten, die die Gefahr einer Verletzung des Fahrzeuginsassen erhöhen. Die Aufrollwelle des Retraktors und das Gurtband können einseitig belastet werden und zu Bruch gehen.

Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, einen Sicherheitsgurt nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 so zu gestalten, bei dem die Anlage des Beckengurtes im Beckenbereich eines Fahrzeuginsassen verbessert ist.

Diese Aufgabe wird bei einem Sicherheitsgurt nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 durch dessen kennzeichnende Merkmale gelöst.

Die Erfindung besteht darin, daß bei einem aus einem Beckengurt und einem Schultergurt gebildeten Sicherheitsgurt, der an jedem Ende dieser Gurte einen Retraktor aufweist und bei dem der Retraktor für den Beckengurt an der der Fahrzeugtür zugewandten Seite des jeweiligen Fahrzeugsitzes angeordnet ist und beide Gurte an einer Steckzunge zusammengeführt sind, die auf der der Fahrzeugtür abgewandten Seite des Fahrzeugsitzes in einem Gurtschloß lösbar fixierbar ist, der Retraktor für den Beckengurt schwenkbar gehaltert ist, derart, daß sich der Retraktor und das aus diesem austretende Gurtband in Richtung der auftretenden Zugkraft ausrichten.

Dadurch liegt der Beckengurt optimal am Becken des Fahrzeuginsassen an. Die Aufroll- und Abrollbewegungen des Gurtbandes am Retraktor erfolgen in Richtung der am Beckengurt wirkenden Zugkraft, die auch den Retraktor ausrichtet. Eine Abwinklung des aus dem Retraktor geführten Gurtbandes und eine dadurch verursachte Reibung desselben an einer Kante der Retraktorgurtführung werden damit vermieden. Das Gurtband wird über seinen Querschnitt gleichmäßig belastet, so daß der Gurtautomat, insbesondere jedoch die Aufrollwelle in diesem, bei einem Crash wesentlich weniger bruchgefährdet ist.

Dabei kann wenigstens der Retraktor für den Beckengurt einen Gurtstraffer und Kraftbegrenzungsmittel aufweisen, wobei der Gurtstraffer im Falle eines Crashs durch eine Zündpille und einen Treibsatz aktiviert werden kann. Ein Retraktor mit einer derartigen Straff- und Kraftbegrenzungsfunktion führt zu einer erheblichen Reduzierung der Insassenbelastung und zu einer wesentlichen Senkung der auftretenden Beschleunigungskräfte, insbesondere der Becken-Beschleunigungskräfte bei einem Crash.

Der Retraktor für den Schultergurt ist für einen Vordersitz vorteilhafterweise im Bereich des Fahrzeugbodens an der B-Säule fest angeordnet. Das Gurtband wird an dieser, verdeckt durch die Innenverkleidung, nach oben geführt und tritt im oberen Bereich der Säule durch die Innenverkleidung aus und wird umgelenkt. Für einen Hintersitz kann der Retraktor unter der Hutablage fest angeordnet sein. Bei beiden Anordnungen wird das Gurtband senkrecht zur Aufrollwelle des fest angeordneten Retraktors geführt. Gurtstraffer und Kraftbegrenzer können in bekannter Weise im Retraktor integriert sein.

Der Sicherheitsgurt wird beim Ablegen von beiden vorgespannten Retraktoren eingezogen, wobei der Beckengurt-Retraktor mit einer höheren Aufrollkraft ausgestattet ist. Ein Anschlag am Beckengurt begrenzt die vom Beckengurt-Retraktor eingezogene Teillänge. Bei der durch das Einziehen verursachten Straffung des Sicherheitsgurtes in der Nichtgebrauchsstellung wird der Beckengurt mit dem Retraktor nach hinten geschwenkt, bis diese zur Umlenkstelle des Schultergurtes ausgerichtet sind. Der Sicherheitsgurt wird dadurch definiert und ohne einen sogenannten S-Schlag, d. h. ohne Verdrehung des Gurtbandes, in immer der gleichen Position gestrafft abgelegt.

Für die Montage des Sicherheitsgurtes im Fahrzeug ist es notwendig, daß der Schulter- und der Beckengurt separat mit der Steckzunge verbindbar sind, da ein Durchführen der Retraktoren durch die Innenverkleidungs- und Sitzverkleidungsteile nicht möglich ist.

Die Erfindung wird nachstehend an einem Ausführungsbeispiel erläutert. In den zugehörigen Zeichnungen zeigen schematisch:

Fig. 1 den Fahrersitz eines PKW mit einem Dreipunkt-Sicherheitsgurt in Gebrauchslage und

Fig. 2 den Sicherheitsgurt in der Nichtgebrauchslage.

Fig. 1 zeigt den Fahrersitz eines PKW mit einem aus einem Schultergurt 1 und einem Beckengurt 2 gebildeten Dreipunkt-Sicherheitsgurt. Das eine Ende des Schultergurtes 1 ist mit einem Retraktor 3 verbunden, der an der B-Säule im Bereich des Fahrzeugbodens fest angeordnet ist. Das Gurtband ist an der B-Säule hinter einer Innenverkleidung nach oben geführt und tritt in deren oberen Bereich durch einen in der Innenverkleidung angeordneten Schlitz 5 im Schulterbereich eines Fahrzeuginsassen in die Fahrgastzelle aus. Das andere Ende des Schultergurtes ist mit einer Steckzunge 6 verbunden, die auf derder Fahrzeugtür abgewandten Seite in einem Gurtschloß 7 in bekannter Weise lösbar fixiert ist.

Der Beckengurt 2 ist mit seinem einen Ende an einem Retraktor 8 angeordnet, der um eine im wesentlichen quer zur Fahrzeuglängsachse ausgerichteten Achse A schwenkbar am Fahrersitz mit einer Schraubverbindung 9 gehaltert ist. Oberhalb des Retraktors 8 ist ein Gleitbügel 10 für das Gurtband angeordnet, der eine Anlage desselben am Fahrzeugsitz verhindert und die Schwenkbewegung erleichtert. Um den Beckengurt-Einzug in den Retraktor zu begrenzen, ist das Gurtband mit einem Anschlagknopf 11 zur Anlage an diesem versehen. Das andere Ende des Beckengurtes 2 ist mit der Steckzunge 6 verbunden.

In Fig. 2 ist der Sicherheitsgurt in seiner Ablageposition gezeigt. Dadurch, daß beide Retraktoren 3 und 8 den jeweils mit diesen verbundenen Gurt einziehen, wobei die Aufrollkraft des Retraktors 8 größer als die des Retraktors 3 ist, und der Einzug des Beckengurtes 2 in den Retraktor 8 durch den Anschlagknopf 11 begrenzt ist, wird der Sicherheitsgurt letztlich durch den Retraktor 3 gestrafft, wodurch der Rektraktor 8 wiederum nach hinten geschwenkt wird und die in der Fig. 2 gezeigte Position einnimmt, in der er zum Schlitz 5 ausgerichtet ist. Dadurch, daß der Beckengurt 2 und der Schultergurt 1 jeweils mit einem ihrer Enden getrennt voneinander an der Steckzunge 6 befestigt sind, hat diese gegenüber dem Anschlagknopf 11 stets den gleichen Abstand und somit auch die gleiche Lage in der Nichtgebrauchs-Position des Sicherheitsgurtes. BEZUGSZEICHENLISTE 1 Schultergurt

2 Beckengurt

3 Retraktor

4 B-Säule

5 Schlitz

6 Steckzunge

7 Gurtschloß

8 Retraktor

9 Schraubverbindung

10 Gleitbügel

11 Anschlagknopf


Anspruch[de]
  1. 1. Sicherheitsgurt für Fahrzeuge mit einem Beckengurt und einem Schultergurt, die beide mit einem Ende mit einem Retraktor verbunden sind, welcher entgegen der Aufrollkraft eine Teillänge des jeweiligen Gurtbandes freigeben kann, wobei der Retraktor für den Beckengurt an der der Fahrzeugtür zugewandten Seite des jeweiligen Fahrzeugsitzes angeordnet ist und beide Gurte an einer Steckzunge zusammengeführt sind, die auf der der Fahrzeugtür abgewandten Seite des Fahrzeugsitzes in einem Gurtschloß lösbar fixierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Retraktor (8) für den Beckengurt (2) schwenkbar und sich mit dem aus diesem austretenden Gurtband in Richtung der im Beckengurt (2) auftretenden Zugkraft automatisch ausrichtend gehaltert ist.
  2. 2. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens der Retraktor (8) für den Beckengurt (2) Gurtstraffer- und Kraftbegrenzungsmittel aufweist.
  3. 3. Sicherheitsgurt nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Gurtstraffer ein elektrischer Gurtstraffer eingesetzt und der Kraftbegrenzer einstufig oder mehrstufig ist.
  4. 4. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Retraktor (3) für den Schultergurt im Bereich des Fahrzeugbodens an der B- Säule (4) fest angeordnet ist und das Gurtband zum oberen Bereich der B-Säule (4) geführt und dort umgelenkt wird, oder daß der Retraktor (3) im Bereich unter einer Hutablage fest angeordnet ist und das Gurtband aus dieser austritt, und daß der Retraktor (3) Gurtstraffer- und Kraftbegrenzungsmittel aufweist.
  5. 5. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufrollkraft des Retraktors (3) kleiner als die des Retraktors (8) ist.
  6. 6. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Becken- (2) und der Schultergurt (3) mit ihrem zweiten Ende unabhängig voneinander mit der Steckzunge (6) verbunden sind.






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