PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19911973A1 28.09.2000
Titel Gurtband
Anmelder Berger, Johann, 73553 Alfdorf, DE
Erfinder Berger, Johann, 73553 Alfdorf, DE;
Pedall, Günter, 95213 Münchberg, DE
Vertreter Schroeter Fleuchaus Lehmann & Gallo, 81479 München
DE-Anmeldedatum 17.03.1999
DE-Aktenzeichen 19911973
Offenlegungstag 28.09.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.09.2000
IPC-Hauptklasse B60R 22/00
IPC-Nebenklasse B60R 22/14   B64D 25/06   D03D 1/02   D03D 11/02   
Zusammenfassung Es wird ein zweilagiges aufblasbares Gurtband, insbesondere für einen Sicherheitsgurt, vorgeschlagen, das als schlauchförmiges Gurtband (2) mit zwei Weblagen (41, 42), nämlich einer oberen Weblage (42) und einer unteren Weblage (41), gewebt ist, wobei die Weblagen (41, 42) jeweils einen mittleren Bereich (MB) und zwei äußere Randbereiche (RB) aufweisen, wobei letztere um parallel zur Längsrichtung des Gurtbandes zwischen den Randbereichen (RB) und dem mittleren Bereich (MB) verlaufende, äußere Faltkanten so gefaltet sind, so daß das gefaltete Gewebe der Randbereiche (RB) jeweils zwischen den mittleren Bereichen (MB) der oberen (42) und der unteren (41) Weblage zu liegen kommt, und wobei die mittleren Bereiche (MB) der oberen Weblage (42) und der unteren Weblage (41) wenigstens im den äußeren Faltkanten benachbarten Bereich miteinander lösbar verbunden sind. Das Gurtband ist dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Mitte der mittleren Bereiche (MB) wenigstens ein im wesentlichen in Kettrichtung verlaufender Verbindungsfaden (N) eingewebt oder eingenäht ist, der die obere Weblage (42) und die untere Weblage (41) wenigstens streckenweise fest miteinander verbindet.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein aufblasbares Gurtband, insbesondere für einen Sicherheitsgurt.

Ein derartiges Gurtband ist aus der DE-PS 20 08 048 bekannt. Der hier gezeigte Gurt ist als Schlauch ausgebildet und weist eine eingenähte Reißfalte auf, die so ausgebildet ist, daß sie bei einer Kollision durch vom Gurt ausgeübte Zugkräfte aufreißt und das Öffnen eines damit gekoppelten Ventils das Aufblasen des Schlauchgurtes bewirkt. Hierdurch wird der vor dem Unfall als Flachschlauch liegende Gurt, dessen Breite dem halben Umfang des aufgeblasenen Gurtes entspricht, schlagartig aufgeblasen. Er stellt dadurch ein gewisses, gegenüber dem einfachen Gurt vorteilhaftes, Aufprallkissen dar. Ein ausreichender Schutz des Fahrzeugpassagiers ist jedoch aufgrund der unbedeutenden Ausmaße des nur lokal aufgeblasenen Schlauchgurtes nicht zufriedenstellend gewährleistet. Eine ebenfalls in der zitierten Schrift genannte Vergrößerung des Gurtschlauchumfanges mit einem aufblasbaren Kissen, welches in einem Gurtteil um den Gurt herum angeordnet ist, ist ebenfalls nachteilig, da sich das entsprechende Kissen im Notfall nicht unbedingt an der richtigen Stelle befindet und somit für seinen eigentlichen Zweck nicht zur Verfügung steht.

Aus der internationalen Anmeldung PCT/US 95/10695 ist ein aufblasbares schlauchförmiges Rückhaltesystem bekannt. Das hier gezeigte Sicherheitsgurtsystem besteht aus einem Beckengurt und einem Schultergurt, wobei der Beckengurt bereichsweise aus einem aufblasbaren Ballon besteht, der während des Aufblasens seine Länge verkürzt und damit neben einer Aufprallfunktion auch eine Gurtstrafffunktion hat. Hierbei ist zwar der Bauchraum des Passagiers besonders geschützt, der Schulter- und Kopfbereich jedoch, außer einer zusätzlichen Rückhaltung der Schulter durch den gestrafften Gurt, nicht weiter berücksichtigt.

Es ist eine Aufgabe der Erfindung einen Gurt bzw. ein Gurtband zu schaffen, das weitgehend unbegrenzt, d. h. auch möglichst ortsunabhängig, in einer Unfallsituation optimalen Aufprallschutz gewährleistet.

Diese Aufgabe wird gelöst mit einem zweilagigen aufblasbaren Gurtband, insbesondere für einen Sicherheitsgurt, das als schlauchförmiges Gurtband mit zwei Weblagen, nämlich einer oberen Weblage und einer unteren Weblage gewebt ist, wobei die Weblagen jeweils zwei äußere Randbereiche und einen mittleren Bereich aufweisen, wobei die Randbereiche um, parallel zur Längsrichtung des Gurtbandes zwischen den Randbereichen und dem mittleren Bereich verlaufende, äußere Faltkanten so gefaltet sind, so daß das gefaltete Gewebe der Randbereiche jeweils zwischen den mittleren Bereichen der oberen und der unteren Weblage zu liegen kommt, und wobei die mittleren Bereiche der oberen Weblage und der unteren Weblage wenigstens im den äußeren Faltkanten benachbarten Bereich miteinander lösbar verbunden sind, das dadurch gekennzeichnet ist, daß im Bereich der Mitte der mittleren Bereiche wenigstens ein im wesentlichen in Kettrichtung verlaufender Verbindungsfaden eingewebt oder eingenäht ist, der die obere Weblage und die untere Weblage wenigstens streckenweise fest miteinander verbindet. Dieses erfindungsgemäße Gurtband ist in vorteilhafter Weise geeignet, die bei einer Kollision auf einen Passagier eines Fahrzeugs wirkenden Rückhaltekräfte über die gesamte Länge eines Sicherheitsgurtes auf eine wesentlich breitere Fläche zu verteilen, als dies durch einen Sicherheitsgurt selbst möglich ist. Dadurch wird die Verletzungsgefahr für den Passagier in sehr hohem Maße reduziert. Die herkömmlichen Sicherheitsgurte schneiden dagegen im Kollisionsfall, fast wie dünne Stricke wirkend, tief in den Körper des Passagiers ein und verursachen entsprechende Verletzungen. Das besonders vorteilhafte Merkmale der erfindungsgemäßen Gurtbandform besteht darin, daß sich aufgrund der im Bereich der Mitte der mittleren Bereiche verlaufenden Verbindungsfadens, der die obere und untere Weblage fest miteinander verbindet, sich im Kollisionsfall durch Aufblasen des Gurtbandes keine wurstförmige Gestalt ergibt, sondern eher eine Ausbildung in Form einer Doppelkeule und damit eine wesentlich größere Auflagefläche als bei einer wurstförmigen Aufblähung des Gurtbandes.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung sind das Gurtband, bzw. dessen obere Weblage und untere Weblage jeweils mit einem damit verbundenen Gurt als Obergurt und Untergurt verstärkt. Dadurch ergibt sich in vorteilhafter Weise eine wesentlich kräftigere Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Gurtbandes, die im Prinzip wie die erstgenannte Ausführungsform funktioniert, jedoch zusätzlich gleichzeitig sämtliche Vorteile eines herkömmlichen Sicherheitsgurtes etwa Optik, Aussehen, Handhabung etc. noch optimiert.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen und Merkmale der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Zur Erklärung der Erfindung und um zu zeigen, wie sie ausgeführt werden kann, werden nun anhand von Zeichnungen beispielhafte Ausführungsformen beschrieben.

Fig. 1 zeigt in stark vereinfachter schematischer Darstellung im Querschnitt ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen aufgefalteten Gurtbandes im nicht aufgeblasenen Zustand.

Fig. 2 zeigt das in Fig. 1 dargestellte Gurtband in etwas auseinandergezogener Darstellung, wobei die in Fig. 1 aufgefaltet dargestellten Randbereiche hier zwischen mittlere Bereiche der Weblagen gefaltet dargestellt sind.

Fig. 3 zeigt das in den vorhergehenden Figuren gezeigte Gurtband nach dem Aufblasen.

Fig. 4 bis 6 zeigen den Fig. 1 bis 3 analoge Darstellungen einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gurtbandes mit damit verbundenem Ober- und Untergurt.

Fig. 7 zeigt die Querschnittsgestalt des in Fig. 8 gezeigten Sicherheitsgurtes entlang der Linie II-II.

Fig. 8 zeigt schematisch in Draufsicht eine weitere Ausführungsform der Erfindung, nämlich einen in drei Längenabschnitte unterteilten Sicherheitsgurt in dessen mittlerem, d. h. erstem Längenabschnitt das erfindungsgemäße Gurtband untergebracht ist.

Fig. 1 zeigt ein zweilagiges, aufblasbares Gurtband 2 in aufgefaltetem Zustand mit einer oberen Weblage 42 und einer unteren Weblage 41, die jeweils in zwei äußere Randbereiche RB und einen mittleren Randbereich RB unterteilt sind. Das Gurtband 2 ist schematisch in der Stellung gezeigt, wie es beispielsweise auf einer Nadelband- oder Jacquardwebmaschine gewebt werden kann. Die Webart selbst und die Art der verwendeten Kett- und Schußfadenmaterialien können vom Fachmann beispielsweise aus für Airbaggewebe zweckmäßigen Spezifikationen entnommen werden. Die Randbereiche RB werden etwa entlang der im Übergangsbereich vom Mittelbereich MB zum jeweiligen Randbereich RB liegenden Faltkanten FK nach innen gefaltet. Im Bereich der Faltkanten FK sind nach dem leporelloartigen Einfalten der Randbereiche angebrachte Aufreißnähte AN angebracht, die bei Versorgung des Gurtbandes mit Explosionsgas aufreißen und die Ausdehnung entsprechend den Fig. 3, 6 und 7 zulassen. In Fig. 3 sind schematisch aufgerissene Reste der Aufreißnähte AN dargestellt. Die Aufreißnähte werden verständlicherweise erst nach dem Einfalten der Randbereiche RB hergestellt.

Im Prinzip ist die Anwendung des vorliegenden Gurtbandes bei Sicherheitsgurten so gedacht, daß die Randbereiche RB, wie in Fig. 2 dargestellt ist, in den Zwischenraum zwischen der oberen Weblage 42 und der unteren Weblage 41 leporelloartig eingestülpt bzw. eingefaltet sind, so daß der mittlere Bereich MB der Weblagen etwa in der Breite eines herkömmlichen Sicherheitsgurtes vorliegt und dessen Funktion in einem Fahrzeug übernimmt. Fig. 2 ist gegenüber Fig. 1 etwas auseinandergezogen dargestellt: tatsächlich liegen die leporelloartig gelegten Gewebelagen der Randbereiche RB eng und dicht gepackt aufeinander, so daß ein im Bereich der Mitte des mittleren Bereichs MB verlaufender Verbindungsfaden N die obere Weblage 42 und die untere Weblage 41 nahe zueinander zusammenzieht und fest miteinander verbindet. Dies gilt im Prinzip auch für die Darstellung des Gurtbandes in den anderen Figuren dieser Beschreibung. Es ist jedoch auch, je nach Wunsch des Anwenders, eine etwas beabstandete Verbindung der oberen und unteren Weblage über den Verbindungsfaden N möglich.

Fig. 3 zeigt die Kontur des nach einer Kollision nach Aufblasen mit einem Arbeitsgas gefüllten Gurtbandes. Man erkennt die etwa doppelkeulenartige Figur und die aufgrund der erfindungsgemäßen Konfiguration des Gurtbandes erreichte große Breite des aufblasbaren Gurtbandes. Mit dieser Anordnung der in den Mittelbereich MB eingefalteten Randbereiche RB kann bis zu etwa 3-fache Gurtbandbreite des aufgeblasenen Gurtbandes erreicht werden. Die dadurch auf den Passagier verringerte Flächenpressung liegt auf der Hand. Damit ist auch plausibel nachzuvollziehen, daß die Verletzungen für den Passagier gegenüber den von reinen Gurtbändern verursachten wesentlich geringer sind. Auch die über die gesamte Lauflänge des Sicherheitsgurtes einsetzbare Konfiguration des erfindungsgemäßen Gurtbandes ermöglicht im gesamten Berührungsbereich des Gurtbandes am Körper des Passagiers, eine günstige Kraftverteilung und damit Schonung des Passagiers im Kollisionsfall.

Die Fig. 4 bis 6 zeigen im Prinzip die gleichen Konfigurationen des erfindungsgemäße Gurtbandes entsprechend den Fig. 1 bis 3. Alternativ sind hier jedoch ein Obergurt OG und ein Untergurt UG in der dargestellten Art und Weise verstärkend im mittleren Bereich MB der oberen und unteren Weblage angeordnet.

In Fig. 8 ist eine Anwendung der Erfindung in einem Sicherheitsgurt dargestellt, in dem drei Längenabschnitte definiert sind, nämlich erster Längenbereich EL, ein zweiter Längenbereich ZL und ein dritter Längenbereich DL. Man erkennt in der Mitte der Fig. 8 ein durch die gesamte Zeichnung hindurchgehendes schlauchförmiges Sicherheitsgurtband 5 mit den zwei Weblagen "Obergurt OG" und "Untergurt UG", zwischen denen in noch zu beschreibenden einzelnen Längenabschnitten unterschiedliche Materialien eingebracht sind. Im ersten Längenabschnitt EL ist das erfindungsgemäße Gurtband zwischen Obergurt OG und Untergurt UG eingelegt und mit diesen verbunden. Im zweiten und dritten Längenabschnitt ZL, DL sind Obergurt OG und Untergurt UG an der Kante miteinander geschlossen verwebt. Im ersten Längenabschnitt EL im Kantenbereich sind sie dagegen nicht miteinander verbunden, sondern laufen vollkommen getrennt voneinander oberhalb und unterhalb des dazwischengelegten erfindungsgemäßen Gurtbandes 2, das in der Darstellung gemäß Fig. 8 in ungefaltetem, entspanntem Zustand dargestellt ist. Aus Platzgründen ist hier der erste Längenabschnitt EL nur stark verkürzt dargestellt. Tatsächlich ist er wesentlich länger. Er soll beispielsweise über den Becken- und Brustbereich eines Passagiers verlaufen.

Im ersten Längenabschnitt EL ist der Verbindungsfaden N zu erkennen. Die Pfeile A und E markieren den Anfang bzw. das Ende des ersten Längenabschnitts EL. Der Verbindungsfaden N ist in der Darstellung von Fig. 8, ausgehend vom Pfeil A, nur bis etwa in die Höhe des Pfeils K angebracht dargestellt. Wenn nun das Gurtband 2 entlang der in Pfeilrichtung A bzw. E verlaufenden strichpunktiert dargestellten Schußfadenlinien gasdicht vernäht ist, ergeben sich nach dem Aufblasen des Gurtbandes 2 die in den Fig. 6 und 7 dargestellten Querschnitte entlang der Linien I-I (Fig. 6) und II-II (Fig. 7). Durch die in Richtung des Pfeils A verlaufende Naht EN sind beispielhaft in dieser Ausführungsform Gasschläuche GS zur Versorgung des aufzublasenden Gurtbandes 2 hindurchgeführt. Die mit einem (nicht gezeigten) Gasgenerator oder einer (nicht gezeigten) anderen Gasquelle verbundenen Gasschläuche GS sind so eingenäht, daß durch sie im Falle einer Kollision beim Auslösen des Sicherheitsgurts Gas in das Gurtband 2 eingeführt werden kann.

Vorzugsweise wird der erfindungsgemäße Sicherheitsgurt so am Körper des Passagiers angeordnet, daß er mit dem in Fig. 8 dargestellten oberen Ende im Kopfbereich des Passagiers zu liegen kommt, so daß zusätzlich zur Flächenwirkung gemäß den Querschnittsdarstellungen von Fig. 3 und 6 die ballonartige Querschnittsform gemäß Fig. 7 erreicht wird, so daß das Vorknicken des Kopfes des Passagiers auf ein Minimum beschränkt wird. Selbstverständlich ist der Abstand bzw. die Länge des Verbindungsfadens N, der die obere und die untere Weblage fest miteinander verbindet, nicht auf die Strecke zwischen den Pfeilen A und K festgelegt. Je nach Wunsch des Anwenders kann diese Strecke verkürzt oder verlängert werden.

Die im dritten Längenabschnitt DL gezeigten Gasschläuche GS sind vorzugsweise entlang der in Flucht von Pfeil A verlaufenden strichpunktierten Linie so am Gurtband 2 vernäht, daß sie im entspannten Zustand ebenso flach liegen wie ein nicht aufgeblasenes schlaffes Gurtband. Dadurch tragen sie im Längenabschnitt DL nicht auf und stören den Passagier beim "Tragen" bzw. bei der Handhabung des Sicherheitsgurtes nicht.


Anspruch[de]
  1. 1. Zweilagiges aufblasbares Gurtband, insbesondere für einen Sicherheitsgurt,
    1. a) das als schlauchförmiges Gurtband (2) mit zwei Weblagen (41, 42), nämlich einer oberen Weblage (42) und einer unteren Weblage (41) gewebt ist, wobei die Weblagen (41, 42) jeweils zwei äußere Randbereiche (RB) und einen mittleren Bereich (MB) aufweisen,
    2. b) wobei die Randbereiche (RB) um, parallel zur Längsrichtung des Gurtbandes zwischen den Randbereichen (RB) und dem mittleren Bereich (MB) verlaufende, äußere Faltkanten so gefaltet sind, so daß das gefaltete Gewebe der Randbereiche (RB) jeweils zwischen den mittleren Bereichen (MB) der oberen (42) und der unteren (41) Weblage zu liegen kommt, und
    3. c) wobei die mittleren Bereiche (MB) der oberen Weblage (42) und der unteren (41) Weblage wenigstens im den äußeren Faltkanten benachbarten Bereich miteinander lösbar verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß
    4. d) im Bereich der Mitte der mittleren Bereiche (MB) wenigstens ein im wesentlichen in Kettrichtung verlaufender Verbindungsfaden (N) eingewebt oder eingenäht ist, der die obere Weblage (42) und die untere Weblage (41) wenigstens streckenweise fest miteinander verbindet.
  2. 2. Gurtband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Weblage (42) und die untere Weblage (41) über die gesamte Länge durch den Verbindungsfaden (N) fest miteinander verbunden sind.
  3. 3. Gurtband nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Weblage (42) und die untere Weblage (41) jeweils mit einem damit verbundenen Gurt ( Obergurt (OG), Untergurt (UG)) verstärkt sind.
  4. 4. Gurtband nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß
    1. a) der Obergurt (OG) und der Untergurt (UG) aus zweilagig abgepaßt gewebtem Gurtmaterial bestehen, das jeweils in einen ersten (EL) und einen zweiten (ZL) Längenabschnitt unterteilt ist,
    2. b) das Gurtband (2) auf eine erste Länge abgelängt ist,
    3. c) im ersten Längenabschnitt (EL) zwischen Obergurt (OG) und der Untergurt (UG) die erste Länge des Gurtbandes untergebracht ist, und
    4. d) im zweiten Längenabschnitt (ZL) die Kanten von Obergurt (OG) und Untergurt (UG) miteinander verwebt sind.
  5. 5. Gurtband nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß
    1. a) am ersten Längenabschnitt (EL) ein dritter Längenabschnitt (DL) anschließt, dessen Kanten von Obergurt (OG) und Untergurt (UG) miteinander verwebt sind.
  6. 6. Gurtband nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Faltkanten die Fadenflottungen von Kette und Schuß größer/gleich 2 sind, wodurch sich im Gurtband beim Abknicken entlang der Ränder der mittleren Bereichen weichere Kanten ergeben.
  7. 7. Gurtband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es von innen und/oder außen wenigstens bereichsweise beschichtet ist.
  8. 8. Gurtband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in den mittleren Bereichen und/oder im Obergurt (OG) und/oder Untergurt (UG) besondere Strukturen eingewebt sind.
  9. 9. Gurtband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das schlauchförmige Gurtband von den äußeren Faltkanten (12) ausgehend in die Nähe einer Gurtmittelachse (10) hin und von hier wieder nach außen zu den äußeren Faltkanten (12) hin mehrfach leporelloartig gefaltet, insbesondere so gefaltet ist, daß sich zwischen den gefalteten Gewebelagen ein Innenraum (5) ergibt.
  10. 10. Gurtband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das schlauchförmige Gurtband in ausgewählten Bereichen eine ausgewählte Gaspermeabilität aufweist.
  11. 11. Gurtband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das schlauchförmige Gurtband in ausgewählten Bereichen Abblasöffnungen aufweist.
  12. 12. Gurtband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das schlauchförmige Gewebe zur Vereinfachung der Faltenbildung (bei der Konfektionierung) in ausgewählten Bereichen, entlang zur Gurtbandlängsachse parallel verlaufender Linien, (vor-)geknickt ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com