PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10004635A1 12.10.2000
Titel D-Ring Höheneinstellvorrichtung
Anmelder TRW Vehicle Safety Systems Inc., Lyndhurst, Ohio, US
Erfinder McFalls, Bob L., Shelby Township, Mich., US
Vertreter Wagner, K., Dipl.-Ing.; Geyer, U., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anwälte, 80538 München
DE-Anmeldedatum 03.02.2000
DE-Aktenzeichen 10004635
Offenlegungstag 12.10.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.10.2000
IPC-Hauptklasse B60R 22/20
IPC-Nebenklasse B60R 22/00   
Zusammenfassung Eine Sitzgurtbandhöheneinstellvorrichtung weist eine Basis auf mit einer Reihe von Öffnungen beabstandet entlang einer Achse. Ein Schlitten wird auf der Basis zur Bewegung entlang der Achse relativ zur Basis getragen. Eine Sitzgurtbandführung wird an dem Schlitten getragen. Erste und zweite Verriegelungsteile am Schlitten sind unabhängig zwischen einem ersten Zustand und einem zweiten Zustand bewegbar, wobei sie in dem ersten Zustand nicht in irgendeiner der Öffnungen angeordnet sind, und wobei sie in einem zweiten Zustand in einer der Öffnungen angeordnet sind, um die Axialbewegung des Schlittens relativ zur Basis zu blockieren. Die ersten und zweiten Verriegelungsteile sind konfiguriert und am Schlitten derart angeordnet, daß sie in der Lage sind, in der gleichen Öffnung gleichzeitig angeordnet zu sein. Die Höheneinstellvorrichtung weist auch Vorspannmittel auf zum Vorspannen der ersten und zweiten Verriegelungsteile in den zweiten Zustand und betätigbare Freigabemittel zur Bewegung der ersten und zweiten Verriegelungsteile zu dem ersten Zustand hin. Die ersten und zweiten Verriegelungsteile sind aus dem zweiten Zustand in den ersten Zustand bewegbar, und zwar ansprechend auf die Aufwärtsbewegung des Schlittens relativ zur Basis dann, wenn die Freigabemittel nicht betätigt sind.

Beschreibung[de]
Hintergrund der Erfindung Technisches Gebiet

Die Erfindung bezieht auf eine Fahrzeuginsassensicherheitsvorrichtung und insbesondere auf ein Fahrzeugsitzgurtsystem einschl. einer Höheneinstellvorrichtung für das Sitzgurtband und einer Vorspannvorrichtung zum Aufnehmen des Durchhangs des Sitzgurts im Falle eines Fahrzeugzusammenstoßes.

Beschreibung des Standes der Technik

Fahrzeugsitzgurtsysteme verwenden Sitzgurtbänder um die Bewegung eines Fahrzeuginsassen zurückzuhalten. Es ist bekannt in einem solchen System eine Vorspannvorrichtung zu verwenden. Im Falle einer Fahrzeugverzögerung oberhalb eines vorbestimmten Schwellenniveaus, wie dies bei einem Fahrzeugzusammenstoß auftritt, wird die Vorspannvorrichtung betätigt, um den Gurtband zu spannen und den Durchhang des Gurtbandes aufzunehmen.

Es ist auch bekannt eine manuell einstellbare Sitzgurtbandhöheneinstellvorrichtung in einem Sitzgurtsystem zu verwenden. Das Gurtband verläuft durch eine Sitzgurtbandführungsvorrichtung oder einen D-Ring, der an einer Höheneinstellvorrichtung getragen ist, und zwar an einer Stelle benachbart zur Schulter des Fahrzeuginsassen. Die Höheneinstellvorrichtung ermöglicht es dem Fahrzeuginsassen die Vertikalposition des D-Ringes auf eine von mehreren vertikal beabstandeten Verriegelungspositionen einzustellen. Bei einigen Höheneinstellvorrichtungen kann der D-Ring gelegentlich vertikal zwischen den Verriegelungspositionen positioniert werden.

Einige Sitzgurtsysteme weisen sowohl eine Vorspannvorrichtung als auch eine Höheneinstellvorrichtung auf. Wenn die Vorspannvorrichtung betätigt wird, so übt das unter Spannung stehende Sitzgurtband eine starke nach unten gerichtete Kraft auf den D-Ring aus. Wenn die Vorspannvorrichtung betätigt wird, wenn der D-Ring noch nicht in einer Verriegelungsposition sich befindet, so wird der D-Ring nach unten entlang der Höheneinstellvorrichtung gezogen, bis er verriegelt. Es ist erwünscht sicherzustellen, dass sich der D-Ring an der nächsten verfügbaren nach unten vorgesehenen Verriegelungsposition verriegelt und nicht eine oder mehrere Verriegelungspositionen vor dem Eingriff überspringt.

US-Patent 5,794,977 beschreibt eine Höheneinstellvorrichtung die zwei Reihen von Vorsprüngen besitzt, und zwar in einer Schiene angebracht an der Fahrzeugseitenstruktur. Die Höheneinstellvorrichtung besitzt auch zwei entsprechende Verriegelungsvorrichtungen, die mit den Vorsprüngen in Eingriff bringbar sind, um die Höheneinstellvorrichtung zu verriegeln. Die Verriegelungen und die Vorsprünge sind versetzt, um so das Überspringen einer oder mehrer Verriegelungspositionen vor dem Eingriff zu verhindern.

US-Patent 5,167,428 beschreibt eine Höheneinstellvorrichtung mit einer einzigen Reihe von vertikal beabstandeten Öffnungen in einer Schiene und mit einem Schlitten mit ein paar von vertikal beabstandeten Stiften die mit den Öffnungen in Eingriff bringbar sind. Bei dieser Höheneinstellvorrichtung muss ein Hebel betätigt werden um die Stifte aus den Öffnungen herauszuziehen um den Schlitten nach oben entlang der Schiene einzustellen.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung sieht eine Sitzgurtbandhöheneinstellvorrichtung vor, und zwar mit einer Basis die eine Reihe von Öffnungen beabstandet entlang einer Achse aufweist. Ein Schlitten wird auf der Basis zur Bewegung entlang der Achse relativ zur Basis getragen. Eine Sitzgurtbandführung wird an dem Schlitten getragen. Ein erster Verriegelungsteil am Schlitten ist zwischen einem ersten Zustand und einem zweiten Zustand bewegbar, wobei im ersten Zustand der erste Verriegelungsteil nicht in irgendeiner der Öffnungen angeordnet ist, und wobei in dem zweiten Zustand der erste Verriegelungsteil in einer der Öffnungen angeordnet ist um die Axialbewegung des ersten Verriegelungsteils und des Schlittens relativ zur Basis zu blockieren. Ein zweiter Verriegelungsteil am Schlitten ist zwischen einem ersten Zustand und einem zweiten Zustand bewegbar, wobei im ersten Zustand der zweite Verriegelungsteil nicht in irgendeiner der Öffnungen angeordnet ist, und wobei im zweiten Zustand der zweite Verriegelungsteil in einer der Öffnungen angeordnet ist, um die Axialbewegung des zweiten Verriegelungsteils und des Schlittens relativ zur Basis zu blockieren. Die ersten und zweiten Verriegelungsteile sind derart konfiguriert und angeordnet, und zwar auf dem Schlitten, dass sie gleichzeitig in der gleichen Öffnung anordenbar sind. Die Höheneinstellvorrichtung weist ferner Vorspannmittel auf zum Vorspannen der ersten und zweiten Verriegelungsteile in den zweiten Zustand und betätigbare Freigabemittel zur Bewegung der ersten und zweiten Verriegelungsteile in den ersten Zustand. Die ersten und zweiten Verriegelungsteile sind aus dem zweiten Zustand in den ersten Zustand bewegbar, und zwar ansprechend auf die Aufwärtsbewegung des Schlittens relativ zur Basis dann, wenn die Freigabemittel nicht betätigt sind.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich für den Fachmann auf dem Gebiet auf das sich die vorliegende Erfindung bezieht, aus dem Lesen der folgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen; in der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Fahrzeugsitzgurtsystems einschließlich einer Sitzgurtbandführungshöheneinstellvorrichtung ausgebildet gemäß der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine schematische Darstellung unterschiedlicher Verriegelungspositionen der Höheneinstellvorrichtung der Fig. 1;

Fig. 3 eine vergrößerte Ansicht der Höheneinstellvorrichtung in Fig. 1, und zwar in einem betätigten Zustand;

Fig. 4 eine schematische Vorderansicht eines Teils der Höheneinstellvorrichtung der Fig. 1;

Fig. 5 einen Längsschnitt der Höheneinstellvorrichtung in einem ersten Zustand zeigend;

Fig. 6 einen Längsschnitt der Höheneinstellvorrichtung der Fig. 1, wobei unterschiedliche Teile der Höheneinstellvorrichtung in dem ersten Zustand gezeigt sind;

Fig. 7 bis 9 eine Reihe von Längsschnitten der Höheneinstellvorrichtung der Fig. 1, und zwar ähnlich der Fig. 4, wobei Teile der Höheneinstellvorrichtung in unterschiedlichen Zuständen dargestellt sind; und

Fig. 10 eine Ansicht ähnlich Fig. 4 einer Höheneinstellvorrichtung gemäß eines zweiten Ausführungsbeispiels der Erfindung.

Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Fahrzeugsitzgurtbandführungshöheneinstellvorrichtung. Repräsentativ für die vorliegende Erfindung veranschaulicht Fig. 1 eine Fahrzeugsitzgurtbandführungshöheneinstellvorrichtung 10. Die Höheneinstellvorrichtung 10 ist in einem eine kontinuierliche Schleife bildenden Dreipunkt-Sitzgurtsystem 12 eingebaut, und zwar zur Verwendung bei der Zurückhaltung eines Insassen eines Fahrzeugs.

Während des Fahrzeugbetriebs sitzt der Insasse des Fahrzeugs auf einem Sitz 14 im Fahrzeug. Eine Länge des Sitzgurtbandes 16 ist um den Fahrzeuginsassen herum ausziehbar. Ein Ende der Länge des Sitzgurtbandes 16 ist am Fahrzeugkörper 18 an einem Ankerpunkt 20 angeordnet an einer Seite des Sitzes 14 verankert. Das entgegengesetzt liegende Ende des Gurtbandes 16 ist an einer Rückziehvorrichtung 21 angebracht, die am Fahrzeugkörper auf der gleichen Seite des Sitzes 14 befestigt ist.

Zwischen seinen Enden verläuft das Gurtband 16 durch eine Zungenanordnung 22 und eine Sitzgurtbandführung oder einen D-Ring 24 angeordnet oberhalb der Rückziehvorrichtung 21 und des Ankerpunktes. Der D-Ring 24 wird auf der Höheneinstellvorrichtung 10 in einer noch unten zu beschreibenden Art und Weise getragen. Wenn sich das Sitzgurtsystem 12 nicht in Verwendung befindet, so ist das Sitzgurtband 16 auf die Rückziehvorrichtung 21 aufgewickelt und ist im allgemeinen vertikal auf einer Seite des Sitzes 14 orientiert, wie dies durch ausgezogene Linien in Fig. 1 dargestellt ist.

Um das Sitzgurtsystem 12 in Eingriff zu bringen, wird die Zungenanordnung 22 von Hand erfasst und über den Schoß und Oberkörper des auf dem Sitz 14 sitzenden Insassen gezogen. Wenn die Zungenanordnung 22 über den Schoß und den Oberkörper des Insassen gezogen wird, so bewegt sich die Zungenanordnung entlang des Gurtbandes 16 und das Gurtband wird von der Rückziehvorrichtung 21 abgewickelt. Wenn das Gurtband 16 über den Schoß und den Oberkörper des Insassen gezogen ist, so wird die Zungenanordnung 22 mit einem gestrichelt in Fig. 1 gezeigten Verschluss 26 verbunden. Der Verschluss 26 ist mit dem Fahrzeugkörper 18 verbunden an der Seite des Sitzes 14 entgegengesetzt zum Ankerpunkt 20 angeordnet. Wenn das Sitzgurtsystem 12 auf diese Weise geschlossen ist, so wird die Länge des Gurtbandes 16 durch die Zungenanordnung 22 unterteilt, und zwar in einem Oberkörperteil 28 der sich über den Oberkörper des Insassen erstreckt und einen Schoßteil 30, der sich über den Schoß des Insassen erstreckt.

Das Sitzgurtsystem 12 weist eine Vorspannvorrichtung 40 verbunden mit dem Gurtband 16 auf. Die Vorspannvorrichtung 40 ist benachbart zur Rückziehvorrichtung 21 angeordnet oder kann in diese eingebaut sein. Die Vorspannvorrichtung 40 ist zum Spannen des Gurtbandes 16 betätigbar, um den Durchhang des Gurtbandes aufzunehmen.

Die D-Ring-Höheneinstellvorrichtung 10 (Fig. 2-6) weist eine Schiene oder Basis 50 auf, die an einem Teil des Fahrzeugs, wie beispielsweise der D- Säule 42 durch (nicht gezeigte) Befestigungsmittel befestigt ist, die sich durch ein paar von Befestigungsöffnungen 52 erstrecken. Alternativ könnte die Basis 50 als ein Teil des Fahrzeugs selbst geformt sein. Die Basis 50 erstreckt sich allgemeinen vertikal im Fahrzeug und besitzt einen oberen Endteil 54 und einen entgegengesetzt liegenden unteren Endteil 56.

Die Basis 50 ist vorzugsweise aus Stahl geformt und zwar mit einem im allgemeinen C-förmigen Querschnitt wie dies von oben zu sehen ist. Die Basis 50 weist eine Rückwand 60 auf, die sich parallel zu einer Achse 61 der Höheneinstellvorrichtung 10 erstreckt. Die Rückwand 60 besitzt parallele innere und äußere Hauptseitenoberflächen 62 und 63. Beabstandete parallele Seitenwände 64 und 66 der Basis 50 erstrecken sich von der Rückwand 60 nach außen.

Vorderwände 68 und 70 der Basis 50 sind von der Rückwand 60 beabstandet und erstrecken sich von den Seitenwänden 64 bzw. 66 zueinander hin um einen sich axial erstreckenden Schlitz 72 in der Basis 50 zu definieren. Die Wände 60, 64, 66, 68 und 70 der Basis 50 definieren einen sich axial erstreckenden Mitteldurchlass 74 in der Basis. Der Schlitz 72 öffnet sich in den Mitteldurchlass 74.

Die Basis 50 weist eine einzige Reihe oder Säule 80 von Verriegelungsmitteln auf. Im bevorzugten Ausführungsbeispiel sind die Verriegelungsmittel 80 Verriegelungsöffnungen in der Rückwand 60 der Basis 50. Die Reihe 80 der Verriegelungsöffnungen ist auf der Achse 61 angeordnet und weist im dargestellten Ausführungsbeispiel drei Verriegelungsöffnungen auf, und zwar eine obere Verriegelungsöffnung 84, eine mittlere Verriegelungsöffnung 86, und eine untere Verriegelungsöffnung 88. Die Verriegelungsöffnungen 84 bis 88 erstrecken sich zwischen den inneren und äußeren Hauptteilen der Oberflächen 62 und 63 der Rückwand 60 der Basis 50.

Die drei Verriegelungsöffnungen 84 bis 88 sind in ihrer Konfiguration identisch. Die obere Verriegelungsöffnung 84 besitzt eine rechteckige Konfiguration definiert durch eine im allgemeinen rechtwinklige Kantenoberfläche 90. Die Kantenoberfläche 90 besitzt einen unteren Endteil 92 orientiert senkrecht zur Achse 61. Der untere Endteil 92 der Kantenoberfläche 90 bildet die untere Grenze der oberen Verriegelungsöffnung 84.

Die mittlere Verriegelungsöffnung 86 ist vertikal unterhalb der oberen Verrieglungsöffnung 84 angeordnet. Ein Teil 104 (Fig. 2 und 4) der inneren Hauptseitenoberfläche 82 der Rückwand 60 erstreckt sich zwischen den oberen und mittleren Verriegelungsöffnungen 84 und 86. Die mittlere Verriegelungsöffnung 86 besitzt eine rechteckige Konfiguration, und zwar definiert durch eine im allgemeinen rechteckige Kantenoberfläche 100. Die Kantenoberfläche 100 besitzt einen unteren Endteil 102 orientiert senkrecht zur Achse 61. Der untere Endteil 102 der Kantenoberfläche 100 bildet die untere Grenze der mittleren Verriegelungsöffnung 86.

Die untere Verriegelungsöffnung 88 ist vertikal unterhalb der mittleren Verriegelungsöffnung 86 angeordnet. Ein Teil 114 (Fig. 2 und 4) der inneren Hauptseitenoberfläche 62 der Rückwand 60 erstreckt sich zwischen der mittleren und der unteren Verriegelungsöffnung 86 und 88. Die untere Verriegelungsöffnung 88 besitzt eine rechteckige Konfiguration und zwar definiert durch eine im allgemeinen rechteckige Kantenoberfläche 110. Die Kantenoberfläche 110 besitzt einen unteren Endteil 112 orientiert senkrecht zur Achse 61. Der untere Endteil 112 der Kantenoberfläche 110 bildet die untere Grenze der unteren Verriegelungsöffnung 88.

Die Höheneinstellvorrichtung 10 weist einen Schlitten 120 (Fig. 3-5) auf, der axial entlang der Basis 50 gleitbar ist. Der Schlitten 120 trägt den D-Ring 24 für eine vertikale Gleitbewegung entlang der Basis 50. Der Schlitten 120 (Fig. 3) weist einen Gleiter oder ein Gleitstück 130 auf, welches an einer Gleitplatte 140 angeklemmt ist. Der Schlitten 120 weist auch erste und zweite Verriegelungen oder Verriegelungsteile 160 und 180 auf, ferner einen Freigabehebel 200 und eine Federanordnung 210.

Der Gleiter 130 ist vorzugsweise aus einem geformten Kunststoff hergestellt und besitzt zwei Paare von (nicht gezeigten) Flanschen, die gleitbar mit den entgegengesetzten Vorderwänden 68 bzw. 70 der Basis 50 in Eingriff stehen. Die Flansche tragen den Gleiter 130 auf der Basis 50 für eine Gleitbewegung relativ zur Basis.

Ein Hebelfenster 132 ist im oberen Teil des Gleiters 130 angeordnet. Unterhalb des Hebelfensters 132 besitzt der Gleiter eine Freigabehebelschwenkstiftöffnung 134. Unterhalb der Freigabehebelschwenkstiftöffnung 134 befindet sich ein Abstand oder Abstandsmittelfenster 136. Der Gleiter 130 besitzt auch entgegengesetzte obere und untere Endteile 138 und 139, die in den Mitteldurchlass 74 der Basis 50 ragen. Die oberen und unteren Endteile 138 und 39 des Gleiters 130 sind auf der Gleitplatte 140 verklemmt. Der Gleiter 130 trägt somit die Gleiterplatte 140 für eine Gleitbewegung mit dem Gleiter relativ zur Basis 50.

Die Gleiterplatte 140 (Fig. 3) ist aus Metall hergestellt und besitzt eine planare Konfiguration. Eine kreisförmige Öffnung oder ein Fenster 142 in der Gleiterplatte 140 ist mit dem Abstandsfenster 136 im Gleiter 130 ausgerichtet. Die Gleiterplatte 140 besitzt auch eine Öffnung oder ein Verriegelungsfenster 144 das im allgemeinen mit dem Hebelfenster 132 des Gleiters 130 ausgerichtet ist. Das Verriegelungsfenster 144 ist wesentlich größer als das Hebelfenster 132 und Gleiter 130. Das Verriegelungsfenster 144 (Fig. 4) besitzt einen relativ breiten oberen Teil 146 und einen relativ schmalen unteren Teil 148. Die Gleiterplatte 140 besitzt eine obere Kantenoberfläche 149, die die obere Grenze des Verriegelungsfensters bildet.

Ein Abstandselement 150 erstreckt sich in das Abstandselementfenster 136 des Gleiters 130 und zwar von der Vorderseite des Schlittens 120. Ein Tragbolzen 152 erstreckt sich in das kreisförmige Fenster 142 in der Gleiterplatte 140 und zwar von dem Rückteil des Schlittens 120 und ist in eine Mutter 154 eingeschraubt. Der Tragbolzen 152 und die Mutter 154 arbeiten zusammen, um die Gleiterplatte 140 am Gleiter 130 derart festzuklemmen oder zu befestigen, dass die Gleiterplatte von der Basis 50 für eine Vertikalbewegung mit dem Gleiter und dem Tragbolzen getragen wird. Der D-Ring 24 ist schwenkbar an der Mutter 154 für eine Vertikalbewegung mit dem Tragbolzen 152 angeordnet.

Die ersten und zweiten Verriegelungen 160 und 180 sind in dem Verriegelungsfenster 144 der Gleiterplatte 140 auf entgegengesetzten Seiten der Achse 61 angeordnet. Die Verriegelungen 160 und 180 sind aus Stahl hergestellt.

Die erste Verriegelung 160 besitzt eine planare Konfiguration. Ein U-förmiger oberer Endteil 162 der ersten Verriegelung 160 erstreckt sich um oder ist herumgewickelt um die obere Kantenoberfläche 149 des Verriegelungsfensters 144. Die obere Kantenoberfläche 149 bildet einen Hebelarm um den die erste Verriegelung 160 sich verschwenken kann. Die erste Verriegelung 160 ist dadurch auf der Gleiterplatte 140 für eine Schwenkbewegung um eine Schwenkachse 164 getragen, und zwar relativ zur Gleiterplatte 140, dem Gleiter 130 und der Basis 50.

Ein Hauptkörperteil 166 der ersten Verriegelung 160 erstreckt sich nach unten vom oberen Endteil 162. Der Hauptkörperteil 166 der ersten Verriegelung 160 weist eine Nase 168 auf, die eine bogenförmige untere Endoberfläche 170 besitzt, und zwar zentriert auf der Schwenkachse 164. Eine Nockenoberfläche oder Rückoberfläche oder Rückseite 167 der ersten Verriegelung 160 weist zur Rückwand 60 der Basis 50. Ein Freigabestift 172 ragt von einer Seite des Hauptkörperteils 166 der ersten Verriegelung 160 (der linken Seite gemäß Fig. 4) weg.

Die zweite Verriegelung 180 (Fig. 3 und 6) besitzt einen U-förmigen oberen Endteil 182, der sich um die obere Kantenoberfläche 149 des Verriegelungsfensters 144 herum erstreckt oder herumwickelt. Die obere Kantenoberfläche 149 bildet einen Hebel um den die zweite Verriegelung 180 sich verschwenken kann. Die zweite Verriegelung 180 ist dadurch auf der Gleiterplatte 140 für eine Schwenkbewegung um eine Schwenkachse 164 getragen, und zwar relativ zur Gleiterplatte 140, dem Gleiter 130 und der Basis 50.

Ein Hauptkörperteil 184 (Fig. 3) der zweiten Verriegelung 180 erstreckt sich nach unten vom oberen Endteil 182. Der Hauptkörperteil 184 der zweiten Verriegelung 180 ist wesentlich länger als der Hauptkörperteil 166 der ersten Verriegelung 160. Eine Nockenoberfläche oder Rückoberfläche oder Rückseite 185 der zweiten Verriegelung 180 weist zur Rückwand 60 der Basis 50.

Der Hauptkörperteil 184 der zweiten Verriegelung 180 weist eine Nase 186 auf, die eine bogenförmige untere Endoberfläche 188 (Fig. 6) besitzt, und zwar zentriert auf der Schwenkachse 164. Die Nase 186 der zweiten Verriegelung 180 ist dicker als der Rest der zweiten Verriegelung, wie man in Fig. 4 erkennt. Ein Freigabestift 190 ragt von einer Seite des Hauptkörperteils 184 der zweiten Verrieglung 180 (die rechte Seite in Fig. 4) weg.

Die ersten und zweiten Verriegelungen 160 und 180 sind Seite an Seite im Verriegelungsfenster 144 in der Gleiterplatte 144 angeordnet und zwar auf entgegengesetzten Seiten der Achse 61. Die Gleiterplatte 140 und die Verriegelung 160 und 180 sind in dem Mitteldurchlaß 74 in der Basis 50 angeordnet. Der obere Endteil 162 der ersten Verriegelung 160 ist axial mit dem oberen Endteil 182 der zweiten Verriegelung 180 ausgerichtet. Die Freigabestifte 172 und 190 an den ersten und zweiten Verriegelungen 160 bzw. 180 weisen voneinander weg und weg von der Achse 61. Der Freigabestift 172 an der ersten Verriegelung 160 ist oberhalb des Freigabestiftes 190 an der zweiten Verriegelung 180 angeordnet. Da die zweite Verriegelung 180 wesentlich länger ist als die erste Verriegelung 160 ist die Nase 168 der ersten Verriegelung ein beträchtlichen Abstand oberhalb der Nase 186 der zweiten Verriegelung angeordnet.

Die erste Verriegelung 160 besitzt eine sich axial erstreckende Seitenoberfläche 192 seitlich nach innen zur Achse 61 verlaufend. Die zweite Verriegelung 180 besitzt eine sich axialerstreckende Seitenoberfläche 194 die seitlich nach innen zur Achse 61 verläuft. Die Seitenoberflächen 192 und 194 an den Verriegelungen 160 bzw. 180 weisen so mit zueinander hin, und zwar in einer Richtung quer zur Längserstreckung der Basis 50 und quer zur Achse 61.

Der Freigabehebel 200 (Fig. 3 bis 5) ist manuell zur Bewegung der ersten und zweiten Verriegelung 160 und 180 in einer Richtung weg von der Rückwand 60 der Basis 50 bewegbar, um eine Gleitbewegung des Schlittens 120 relativ zur Basis zu gestatten. Der Freigabehebel 200 ist im allgemeinen im Hebelfenster 132 des Gleiters 130 angeordnet. Der Freigabehebel 200 besitzt einen Schwenkstift 202. Der Schwenkstift 202 wird in der Freigabehebelschwenkstiftöffnung 134 in dem Gleiter 130 angeordnet. Der Schwenkstift 202 trägt den Freigabehebel 202 für eine Schwenkbewegung relativ zum Gleiter 130.

Ein manuell erfassbarer Teil 204 des Freigabehebels 200 ist in dem Fahrzeuginsassenabteil oberhalb des D-Rings 24 angeordnet. Der Freigabehebel 200 besitzt zwei Fangarme 206 und 208 die in den Mitteldurchlaß 74 in der Basis 50 ragen. Der erste Fangarm 206 erstreckt sich um den Freigabestift 172 an der ersten Verriegelung 160 herum. Der zweite Fangarm 208 erstreckt sich um den Freigabestift 190 an der zweiten Verriegelung 180 herum. Da der Freigabestift 172 an der ersten Verriegelung 160 oberhalb des Freigabestifts 190 an der zweiten Verriegelung 180 angeordnet ist, ist der erste Fangarm 206 am Freigabehebel 200 oberhalb des zweiten Fangarms 208 angeordnet.

Die Federanordnung 210 wirkt zwischen dem Gleiter 130 und den ersten und zweiten Verriegelungen 160 und 180. Die Federanordnung 210 ist ein einteiliges Metallglied welches erste und zweite Blattfedern 212 und 214 aufweist. Die erste Feder 212 wirkt zwischen dem Gleiter 130 und der ersten Verriegelung 160. Die erste Feder 212 spannt die erste Verriegelung 160 weg vom Gleiter 130 und der Gleitplatte 140 in eine Richtung zu der Rückwand 60 der Basis 50 vor (nach rechts gesehen in Fig. 3 und 5 bis 9).

Die zweite Feder 214 wirkt zwischen dem Gleiter 130 und der zweiten Verriegelung 180. Die zweite Feder 214 spannt die zweite Verriegelung 180 weg vom Gleiter 130 und der Gleitplatte 140 in eine Richtung zu der Rückwand 60 der Basis 50 vor (nach rechts gesehen in Fig. 3 und 5 bis 9). Die Vorspannkraft der Federn 212 und 214 wird über die Freigabestifte 172 und 190 der Verriegelung 160 und 180 zu dem Freigabehebel 200 übertragen. Diese Vorspannkraft hält normalerweise den Freigabehebel 200 in einem nicht betätigten Zustand wie dies in den Fig. 5 und 6 gezeigt ist.

Jede der Verriegelungen 160 und 180 besitzt vier mögliche Zustände relativ zur Basis 50 und zwar abhängig davon, ob der Freigabehebel 200 betätigt ist und abhängig von der Vertikalposition des Schlittens 120 bezüglich der Basis.

Wenn der Freigabehebel 200 betätigt ist, d. h. der manuell erfassbare Teil 204 ist nach unten gedrückt, so verschwenkt sich der Freigabehebel um den Schwenkstift 202. Die Fangarme 206 und 208 des Freigabehebels 200 ziehen die Verriegelungen 160 und 180 in einer Richtung weg von der Rückwand 60 der Basis 50. Die Verriegelungen 160 und 180 sind von der Rückwand 60 weit genug weg bewegt so dass beide Verriegelungen vertikal bewegbar sind ohne Eingriff mit der Rückwand und ohne in irgend eine der Verriegelungsöffnungen 84 bis 88 auf der Basis 50 einzutreten.

Die Verriegelungen 160 und 180 sind in einem "Außereingriffs"-Zustand, der erste der vier möglichen Zustände der Verriegelungen.

Wenn der Freigabehebel 200 nicht betätigt ist, so spannen die Federn 212 und 214 die Verriegelungen 160 bzw. 180 zu der Rückwand 60 der Basis 50 vor. Jede der Verriegelungen 160 und 180 besitzt drei mögliche Zustände relativ zur Rückwand und der Verriegelungsöffnungen 84 bis 88 in der Rückwand und zwar abhängig von der Vertikalposition des Schlittens 120 relativ zur Basis 50. Diese sind die verbleibenden drei der vier möglichen Zustände der Verriegelungen 160 und 180.

Der erste dieser drei Zustände ist ein "Verriegelungs"-Zustand. Fig. 6 veranschaulicht als ein Beispiel die zweite Verriegelung 180 im Verriegelungszustand. Die untere Endoberfläche 188 an der Nase 186 der zweiten Verriegelung 180 ist in einem Anstoßeingriff mit dem unteren Endteil 92 der Kantenoberfläche 90 der Basis 50. Die Position der zweiten Verriegelung 180 in der oberen Verriegelungsöffnung 84 blockiert augenblicklich die Abwärtsbewegung der zweiten Verriegelung 180 relativ zur Basis 50.

Fig. 2 veranschaulicht auch die Verriegelungen 160 und 180 schematisch in dem Verriegelungszustand. Der Block 180a in Fig. 2 repräsentiert die Vertikalposition der zweiten Verriegelung 180 relativ zur Basis 50 dann, wenn die Höheneinstellvorrichtung 10 sich in dem in Fig. 6 gezeigten Zustand befindet. Die durch den Block 180a veranschaulichte zweite Verriegelung 180 befindet sich in einem Verriegelungszustand in der oberen Verriegelungsöffnung 84. Der Block 160c in Fig. 2 repräsentiert die Position der ersten Verriegelung 160 relativ zur Basis 50 dann, wenn die erste Verriegelung 160 sich in einem Verriegelungszustand in der oberen Verriegelungsöffnung 84 befindet. Wenn die erste Verriegelung sich in einer durch Block 160c repräsentierten Position befindet, so befindet sich der Schlitten nicht in der Position gemäß Fig. 6. Der Schlitten 120 befindet sich vielmehr in einer anderen unterschiedlichen Vertikalposition relativ zur Basis 50 wie in Fig. 8 gezeigt.

Der zweite der drei möglichen Zustände in dem eine der Verriegelungen 160 und 180 angeordnet werden kann, dann wenn der Freigabehebel 200 nicht betätigt ist, ist ein "Bereit"-Zustand. Eine Verriegelung 160 oder 180 befindet sich in einem "Eingriffs"-Zustand dann, wenn sie sich entweder in dem " Bereit"-Zustand oder dem "Verriegelungs"-Zustand befindet. Eine Verriegelung 160 oder 180 ist in einem "Bereit"-Zustand, dann, wenn die Nase der Verriegelung sich in einer der Verriegelungsöffnungen 84 bis 88 befindet, aber nicht im unteren Endteil der einen Verriegelungsöffnung. Die Fig. 5 und 6 veranschaulichen als ein Beispiel die erste Verriegelung 160 in den "Bereit"- Zustand in der oberen Verriegelungsöffnung 84. Die erste Verriegelung 160 ist nicht in einer Position zum unmittelbaren oder augenblicklichen Blockieren der Abwärtsbewegung der ersten Verriegelung relativ zur Basis 50.

Fig. 2 veranschaulicht schematisch den "Bereit"-Zustand der Verriegelung 160 und 180. Die Blöcke 160a und 160b repräsentieren Positionen der ersten Verriegelung 160 in einem "Bereit"-Zustand in der oberen Verriegelungsöffnung 84 dann, wenn der Schlitten 120 sich in zwei unterschiedlichen Vertikalpositionen relativ zur Basis 50 befindet. Die zweite Verriegelung 180 ist in zwei unterschiedlichen Vertikalpositionen relativ zur Basis 50 gezeigt, und zwar repräsentiert durch die Blöcke 180c und 180d, und zwar in einem " Bereit"-zustand in der mittleren Verriegelungsöffnung 86.

Der dritte mögliche Zustand in dem sich eine der Verriegelungen 160 und 180 befinden kann, wenn der Freigabehebel 200 nicht betätigt ist, ist ein " Zwischen"-Zustand. Als ein Beispiel veranschaulicht Fig. 7 die zweite Verriegelung 180 in dem Zwischenzustand. Die Nase 186 der zweiten Verriegelung 180 steht in Anstoß-Eingriff mit dem Teil 104 der Rückwand 60 der Basis 50 zwischen der oberen Verriegelungsöffnung 84 und der mittleren Verriegelungsöffnung 86. Die zweite Verriegelung 180 ist nicht in einer Position zur augenblicklichen Blockierung der Abwärtsbewegung der zweiten Verriegelung relativ zur Basis 50. Die erste Verriegelung 160 befindet sich in einem bereits oben diskutierten Bereitzustand.

Fig. 2 veranschaulicht auch schematisch Zwischenpositionen der Verriegelungen 160 und 180. Der Block 160d repräsentiert die erste Verriegelung 160 in einem Zwischenzustand angeordnet vertikal zwischen den oberen und mittleren Verriegelungsöffnungen 84 und 86 in Eingriff mit dem Teil 104 der inneren Seitenoberfläche 62 der Rückwand 60 der Basis 50. Block 180b repräsentiert die zweite Verriegelung 180 in einem Zwischenzustand wenn der Schlitten 120 sich in einer unterschiedlichen Vertikalposition bezüglich der Basis 50 befindet. Die zweite Verriegelung 180 ist in dieser Position vertikal zwischen den oberen und mittleren Verriegelungsöffnungen 84 und 86 angeordnet, und zwar in Eingriff mit dem Teil 104 der inneren Seitenoberfläche 82 der Rückwand 60 der Basis 50.

Die Höheneinstellvorrichtung 10 ist manuell von einem auf dem Fahrzeugsitz 14 befindlichen Insassen betätigbar um die Vertikalposition des D-Rings 24 einzustellen. Um die Vertikalposition des D-Rings 24 nach unten einzustellen, betätigt der Fahrzeuginsasse den Freigabehebel 200 durch Bewegung des manuell erfassbaren Teils 204 des Freigabehebels nach unten. Der Freigabehebel 200 verschwenkt sich relativ zum Gleiter 140 und zieht die ersten und zweiten Verriegelungen 160 und 180 weg von der Rückwand 60 der Basis 50. Die ersten und zweiten Verriegelungen 160 und 180 verschwenken gleichzeitig in den Außereingriffszustand entgegen der Vorspannung der Federn 212 bzw. 214. Der Fahrzeuginsasse braucht den Schlitten 120 nicht vertikal anzuheben, um zu gestatten, dass die Verriegelungen 160 und 180 sich in den Außereingriffszustand bewegen.

Da die zweite Verriegelung 180 länger ist als die erste Verriegelung 160 würde sich die Nase 186 zur zweiten Verriegelung über einen größeren Abstand hinweg bewegen als die Nase 168 der ersten Verriegelung wenn beide Verriegelungen um den gleichen Winkelbetrag (Anzahl von Graden) verschwenkt würden. Dieses unerwünschte Ergebnis wird vermieden, da der Freigabestift 190 auf der zweiten Verriegelung 180 niedriger liegt (d. h. weiter weg von der Schwenkachse 164 liegt) als der Freigabestift 172 auf der ersten Verriegelung 160. Die zweite Verriegelung 180 wird somit durch den Freigabehebel 200 um einen kleineren Winkelbetrag (Anzahl von Graden) bewegt, aber seine Nase 186 bewegt sich um den gleichen seitlichen Abstand wie die Nase 168 der ersten Verriegelung 160, genug um die Rückwand 60 der Basis 50 freizulegen.

Die Abwärtskraft am Freigabehebel 200 bewirkt, dass die Gleitplatte 140 und die Verriegelungen 160 und 180 sich vertikal an der Basis 50 herabbewegen. Wenn der Fahrzeuginsasse sodann den Freigabehebel 200 freigibt, drücken die Federn 212 und 214 die Verriegelungen 160 und 180 zur Verschwenkung zu der Rückwand 60 der Basis 50 hin. Der Schlitten 120 kann in Verriegelungsposition sein oder auch nicht in der zumindest eine der Verriegelungen 160 und 180 sich in dem Verriegelungszustand wie oben beschrieben befindet.

Im Falle einer Fahrzeugverzögerung ab einem Wert oberhalb eines vorbestimmten Schwellenpegels betätigt die (nicht gezeigte) elektrische Schaltung des Fahrzeugs die Vorspannvorrichtung 40 in bekannter Art und Weise. Die Vorspannvorrichtung 40 strafft den Oberkörperteil 28 des Gurtbandes 16 um den Fahrzeuginsassen herum und vermindert den Durchhang des Gurtgewebes oder Gurtbandes. Die Kraft am Oberkörperteil 28 des Gurtbandes 16 wird über den D-Ring 24 in den Schlitten 120, die Gleiterplatte 140 und die Verriegelung 160 und 180 übertragen.

Wenn eine der Verriegelungen 160 und 180 sich in dem Verriegelungszustand befindet, wenn die Vorspannvorrichtung 40 betätigt wird, d. h. wenn die Höheneinstellvorrichtung 20 verriegelt ist, dann kann sich der D-Ring nicht nach unten um irgendeine signifikante Größe bewegen. Die Abwärtsbewegung des Schlittens 120 wird durch die in Eingriff befindliche Verriegelung 160 oder 180 blockiert. Das Gurtband 16 wird schnell gespannt und um den Oberkörper des Fahrzeuginsassen herum angezogen.

Es kann passieren, dass weder die erste Verriegelung 160 noch die zweite Verriegelung 180 sich in einem Verriegelungszustand befindet, wenn die Vorspannvorrichtung 40 betätigt wird. In diesem Falle ist die Höheneinstellvorrichtung 10 nicht verriegelt. Wenn die Höheneinstellvorrichtung 10 nicht verriegelt ist wenn die Vorspannvorrichtung 10 betätigt wird, so veranlasst die Zuckkraft im Gurtband 16 den D-Ring 24 dazu, den Schlitten 120 nach unten entlang der Basis 50 zu ziehen, bis die Nase einer der ersten und zweiten Verriegelungen 160 oder 180 mit einer der Kantenoberflächen 92, 102 oder 112 auf der Basis 50 in Eingriff kommt. Wenn dieses in Eingriffkommen auftritt, so verriegelt die Höheneinstellvorrichtung 10. Diese Abwärtsbewegung benötigt eine kleine Zeitspanne und hat eine geringe Verzögerung bei der Spannung des Gurtbandes 16 zur Folge.

Diese Verzögerung wird durch die versetzte oder gestaffelte Beziehung der Nasen 168 und 186 der zwei Verriegelungen 160 bzw. 180 minimiert, d. h. die Position der Nase der zweiten Verriegelung ist wesentlich unterhalb der Nase der ersten Verriegelung. Wegen dieser versetzten Beziehung ist eine der zwei Verriegelungen 160 und 180 stets in dem Bereitschaftszustand. Anders ausgedrückt, die Nase einer der Verriegelungen 160 oder 180 ist stets in einer der Verriegelungsöffnungen 84 bis 88 in der Rückwand 60 der Basis in einer Position zum Eingriff der Kantenoberfläche dieser Verriegelungsöffnung bei Abwärtsbewegung des D-Rings 24. Dies ist selbst dann der Fall, wenn die andere der zwei Verriegelungen 160 und 180 sich in der Zwischenposition befindet mit der Nase in Eingriff mit der Innenhauptseitenoberfläche 62 der Rückwand 60 der Basis 50.

Beispielsweise kann vor der Betätigung der Vorspannvorrichtung 40 die zweite Verriegelung 180 (repräsentiert durch den Block 180b in Fig. 2) sich in dem Zwischenzustand befinden und zwar ruhend auf der Innenseitenoberfläche 62 der Rückwand 60 der Basis 50. Die zweite Verriegelung 180 müßte sich seitlich bewegen, d. h. in einer Richtung zu der Rückwand 60 der Basis 50 und in die mittlere Verriegelungsöffnung 86, um in einer Position zur Verrieglung in der Mittelverriegelungsöffnung zu sein. Die einzige Kraft zur Bewegung der zweiten Verriegelung 180 seitlich von dem Zwischenzustand in die mittlere Verriegelungsöffnung 86 kommt von der zweiten Feder 214. Wenn die Abwärtsbeschleunigung des Schlittens 120 in Folge der Vorspannvorrichtung 40 hinreichend groß wäre, so könnte die Vorspannkraft der zweiten Feder 214 unzureichend sein, um die Trägheit der zweiten Verriegelung 180 zu überwinden und um die zweite Verriegelung vollständig in die mittlere Verriegelungsöffnung 86 zu bewegen bevor die zweite Verriegelung den unteren Endteil 102 der Kantenoberfläche 100 erreicht, welche die mittlere Verriegelungsöffnung definiert. Auf diese Weise könnte ein nicht zureichender Eingriff der zweiten Verriegelung 180 in der mittleren Verriegelungsöffnung 86 sein, um weitere Axialbewegung der zweiten Verriegelung zu verhindern. Die zweite Verriegelung 180 könnte daher die mittlere Verriegelungsöffnung 86 überspringen.

Wegen der versetzten oder gestaffelten Beziehung der Nasen 168, 186 der der ersten und zweiten Verriegelungen 160 und 180 befindet sich jedoch die erste Verriegelung 160 (Fig. 6) in dem Bereitschaftszustand in der oberen Verriegelungsöffnung 84 dann, wenn die zweite Verriegelung 180 sich in dem Zwischenzustand befindet zwischen den oberen und mittleren Verriegelungsöffnungen 84 und 86. Die Abwärtsbewegung des D-Rings 24 ansprechend auf die Betätigung der Vorspannvorrichtung 40 zieht die erste Verriegelung 160 nach unten in Eingriff mit dem unteren Endteil 92 der Kantenoberfläche 90 welche die obere Verriegelungsöffnung 84 definiert. Dieser Eingriff geschieht ohne die Notwendigkeit für irgendeine seitliche Bewegung der ersten Verriegelung 160 in einer Richtung zur Rückwand 60 der Basis 50 hin oder in die obere Verriegelungsöffnung 84. Infolge dessen verriegelt die Höheneinstellvorrichtung 10 in der nächsten abwärts gelegenen Verriegelungsposition, d. h. dann, wenn die erste Verriegelung 160 den unteren Endteil 92 der Kantenoberfläche 90 erfasst, welche die obere Verriegelungsöffnung 84 definiert. Dieser Eingriff blockiert die weitere Abwärtsbewegung der ersten Verriegelung 160 und daher des Schlittens 120 und des D-Rings 24. Die Verzögerung bei der Spannung des Bandgurtes 16 wird reduziert, weil die Höheneinstellvorrichtung 10 in der nächsten abwärts gelegenen Verriegelungsposition verriegelt.

Die Aufwärtseinstellung des D-Rings 24 an der Höheneinstellvorrichtung 10 erfordert nicht die Betätigung des Freigabehebels 200. Die nach oben gerichtete Kraft an dem Freigabehebel 200 bewirkt dass der Schlitten 120 sich nach oben bewegt. Die Kantenoberflächen welche die Verriegelungsöffnungen 84 bis 88 an der Basis 50 definieren kommen, mit den Rückoberflächen 167 und 185 der Verriegelungen 160 bzw. 180 in Eingriff und betätigen die Verriegelungen nockenartig weg von der Rückwand 60 um eine relativ uneingeschränkte Aufwärtsbewegung des Schlittens 120 zu gestatten.

Fig. 10 veranschaulicht eine Höheneinstellvorrichtung 10f aufgebaut gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung. Die Höheneinstellvorrichtung 10f ist ähnlich in ihrem Aufbau zur Höheneinstellvorrichtung 10 (Fig. 1-9). Die Höheneinstellvorrichtung 10f weist einen Schlitten 120f auf, der identisch im Aufbau zu dem Schlitten 120 der Höheneinstellvorrichtung 10 ist.

In der Höheneinstellvorrichtung 10f sind die Verriegelungsmerkmale oder Maßnahmen an der Basis 50f Vorsprünge 250 an der Rückwand 60f anstelle von Öffnungen in der Rückwand der Basis. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind drei Vorsprünge 250 an der Basis 50f ausgeformt. Jeder der Vorsprünge 250 wird dadurch geformt, dass man einen Teil des Materials der Rückwand 60f der Basis 50f in den Mitteldurchlaß 74f der Basis verformt. Die Vorsprünge 250 sind seitlich auf der Achse 61f (nicht gezeigt) der Höheneinstellvorrichtung 10f zentriert.

Jeder der Vorsprünge 250 besitzt an seinem oberen Ende eine planare oder ebene Blockieroberfläche 252 orientiert senkrecht zur Achse 61f. Jeder der Vorsprünge 250 besitzt auch eine gekrümmte Außenseitenoberfläche 254 die sich von der Blockieroberfläche 252 in einer Abwärtsrichtung verjüngt, um sich mit der Hauptseitenoberfläche 62f der Rückwand 60f zu vereinigen. Die Hauptseitenoberfläche 62f der Rückwand 60f liegt in den Spalten zwischen den Vorsprüngen 250 frei.

Jede der Verriegelungen 160f und 180f besitzt vier mögliche Zustände relativ zur Basis 50f und zwar abhängig davon, ob der Freigabehebel 200f betätigt ist und abhängig von der Vertikalposition des Schlittens 120f relativ zur Basis. Die vier möglichen Zustände der Verriegelungen 160f und 180f entsprechen den vier möglichen Zuständen der Verriegelungen 160 und 180 der Höheneinstellvorrichtung 10 (Fig. 1-9).

Der erste Zustand ist ein "Außer-Eingriffs"-Zustand. Wenn der Freigabehebel 200f betätigt ist, d. h. wenn der manuell in Eingriff bringbare Teil 204 nach unten gedrückt ist, so zieht der Hebel die Verriegelung 160f und 180f in enger Richtung weg von der Rückwand 60f der Basis 50f. Die Verriegelungen 160f und 180f werden weit genug von der Rückwand 60f derart wegbewegt, dass beide Verriegelungen vertikal bewegbar sind ohne Eingriff mit der Rückwand und ohne Eingriff mit irgendeinem der Vorsprünge 250 auf der Basis 50f. Die Verriegelungen 160f und 180f sind in dem Nicht-Eingriffs-Zustand.

Wenn der Freigabehebel 200f nicht betätigt ist, so spannt die Federanordnung 210f die Verriegelungen 160f bzw. 180f vor, und zwar in Eingriff mit der Rückwand 60f der Basis 50f. Jede der Verriegelungen 160f und 180f besitzt drei mögliche Zustände relativ zur Rückwand und zu den Vorsprüngen 250 und zwar abhängig von der Vertikalposition des Schlittens 120f relativ zur Basis 50f.

Der erste dieser drei Zustände ist ein "Verriegelungs"-Zustand. Wenn eine der Verriegelungen 160f oder 180f in dem Verriegelungszustand sich befindet, so steht die Nase der einen Verriegelung in Eingriff mit der Eingriffsoberfläche 252 eines der Vorsprünge 250. Die Verriegelung 160f oder 180f blockiert die Abwärtsbewegung des Schlittens 120f relativ zur Basis 50f.

Der zweite der drei möglichen Zustände in dem eine der Verriegelungen 160f und 180f angeordnet werden kann, dann wenn der Freigabehebel 200f nicht betätigt ist, ist ein "Bereit"-Zustand. Eine Verriegelung 160f oder 180f befindet sich in einem "Bereitschafts"-Zustand wenn die Nase der Verriegelung nicht in Eingriff mit der Blockieroberfläche 252 eines der Vorsprünge 250 steht aber in Anstoßeingriff mit der Innenseitenoberfläche 62f der Rückwand 60f der Basis 50f. Fig. 10 veranschaulicht als ein Beispiel die erste Verriegelung 160f im Bereitsschaftszustand relativ zu dem obersten Vorsprung 250.

Der dritte mögliche Zustand in dem sich eine der Verriegelungen 160f und 180f befinden kann, wenn der Freigabehebel 200f nicht betätigt ist, ist ein "Zwischen"-Zustand (nicht gezeigt). In diesem Zustand steht eine Verriegelung 160f oder 180f in Anstoßeingriff mit der Außenseitenoberfläche 254f eines der Vorsprünge 250 und ist nicht in einer Position zur augenblicklichen Blockierung der Abwärtsbewegung der Verriegelung relativ zur Basis 50f.

Die Arbeitsweise der Höheneinstellvorrichtung 10f ist ähnlich zum Betrieb der Höheneinstellvorrichtung 10. Wenn irgendeine der Verriegelungen 160f und 180f sich in dem Verriegelungszustand befindet wenn die Vorspannvorrichtung 40 betätigt wird, d. h. in Eingriff mit einer Blockieroberfläche 252 eines der Vorsprünge 250 an der Basis 50f steht, sodann ist die Abwärtsbewegung des Schlittens 120f durch die in Eingriff stehende Verriegelung 160f oder 180f blockiert. Das Gurtband 16 wird schnell gespannt und um den Oberkörper des Fahrzeuginsassen herum festgezogen.

Wenn die Höheneinstellvorrichtung 10f nicht verriegelt ist, wenn die Vorspannvorrichtung 40 betätigt wird, so bewirkt die Zugkraft in dem Gurtband 16 daß der D-Ring 24 den Schlitten 120f nach unten entlang der Basis 50f zieht bis die Nase einer der ersten und zweiten Verriegelungen 160f oder 180f mit einer der Blockieroberflächen 252 auf einem der Vorsprünge 250 der Basis 50f in Eingriff kommt. Wenn dieses In-Eingriff-Kommen auftritt, so verriegelt die Höheneinstellvorrichtung 10. Diese Abwärtsbewegung erfordert eine kleine Zeitspanne und hat eine geringe Verzögerung der Spannung des Gurtbandes 16 zur Folge.

Diese Verzögerung wird durch die versetzte Beziehung der Nasen der zwei Verriegelungen 160f bzw. 180f minimiert, d. h. die Position der Nase der zweiten Verriegelung 180f ist wesentlich unterhalb der Nase der ersten Verriegelung 160f. Wegen dieser versetzten Beziehung ist eine der zwei Verriegelungen 160f und 180f stets in dem Bereitschaftszustand. Anders ausgedrückt, die Nase einer der Verriegelungen 160f oder 180f ist in einer Position zum Eingriff mit einem Vorsprung 250 bei Abwärtsbewegung des D-Rings 24 ohne seitliche Bewegung relativ zur Basis 50f. Infolgedessen verriegelt die Höheneinstellvorrichtung 10a in der nächsten Abwärtsverriegelungsposition um die weitere Abwärtsbewegung des Schlittens 120f und des D-Rings 24 zu blockieren.

Aus der obigen Beschreibung erkennt der Fachmann Verbesserungen, Abwandlungen und Modifikationen der Erfindung. Beispielsweise kann die Höheneinstellvorrichtung auf einem anderen Teil des Fahrzeugs wie beispielsweise dem Sitzrahmen angebracht sein. Die Basis 50 kann gekrümmt sein um der Krümmung der B-Säule zu folgen. Die Basis 50 kann von der Bauart sein, die mit einem einzigen Bolzen von einem oberen Ende und zwei Haken am unteren Ende angebracht ist. Es können mehr als drei Verriegelungsöffnungen oder auch weniger als drei Verriegelungsöffnungen vorgesehen sein. Zudem kann die Höheneinstellvorrichtung 10 einen Rastmechanismus (nicht gezeigt) aufweisen, und zwar zur Sicherstellung dass dann, wenn der Fahrzeuginsasse den Freigabehebel 200 freigibt mindestens eine der Verriegelungen 160 und 180 sich in dem Verriegelungszustand befindet.

Obwohl der Freigabehebel 200 vorzugsweise ansprechend auf eine Abwärtskraft an und eine Abwärtsbewegung des manuell in erfassbaren Teils 204 arbeitet kann ferner die erforderliche Bewegung der Verriegelungsarme auch durch andere Bewegungen erreicht werden, wie beispielsweise eine Drehbewegung eines manuell ergreifbaren Teils des Freigabehebels 200 um eine im allgemeinen horizontale Achse. Eine derartige Arbeitsweise des Freigabehebels 200 würde die Zufügung eines Zwischennockenmechanismus zum Freigabehebel erfordern. Derartige Verbesserungen, Änderungen und Modifikationen die innerhalb des Rahmens fachmännischen Handelns liegen werden durch die beigefügten Ansprüche abgedeckt.

Nachdem nun die Erfindung beschrieben wurde sei folgendes beansprucht:


Anspruch[de]
  1. 1. Eine Sitzgurtbandhöheneinstellvorrichtung, die folgendes aufweist:

    eine Basis mit einer Reihe entlang einer Achse beabstandeten Öffnungen;

    ein Schlitten getragen auf der Basis zur Bewegung entlang der erwähnten Achse relativ zur Basis und eine Sitzgurtbandführung auf dem Schlitten;

    einen ersten Verriegelungsteil auf dem Schlitten,

    wobei der erste Verriegelungsteil beweglich ist zwischen einem ersten Zustand und einem zweiten Zustand, wobei in dem ersten Zustand der erste Verriegelungsteil nicht in irgendeiner der erwähnten Öffnungen angeordnet ist, und wobei in einem zweiten Zustand der erste Verriegelungsteil in einer der erwähnten Öffnungen angeordnet ist um die Axialbewegung des ersten Verriegelungsteils und des Schlittens relativ zur Basis zu blockieren;

    ein zweiter Verriegelungsteil auf dem Schlitten, wobei der zweite Verriegelungsteil beweglich ist zwischen einem ersten Zustand und einem zweiten Zustand, wobei im ersten Zustand der zweite Verriegelungsteil nicht in irgendeiner der erwähnten Öffnungen angeordnet ist, und wobei in dem zweiten Zustand der zweite Verriegelungsteil in einer der erwähnten Öffnungen angeordnet ist, um die Axialbewegung des zweiten Verriegelungsteils und des Schlittens relativ zur Basis zu blockieren;

    wobei die ersten und zweiten Verriegelungsteile derart konfiguriert und auf dem Schlitten angeordnet sind, dass sie in der Lage sind in der gleichen Öffnung sich gleichzeitig anzuordnen;

    Vorspannmittel zum Vorspannen der ersten und zweiten Verriegelungsteile in den zweiten Zustand; und

    betätigbare Freigabemittel zur Bewegung der ersten und zweiten Verriegelungsteile in den ersten Zustand;

    wobei die ersten und zweiten Verriegelungsteile aus dem zweiten Zustand in den ersten Zustand bewegbar sind, und zwar ansprechend auf die Aufwärtsbewegung des Schlittens relativ zur Basis dann, wenn die Freigabemittel nicht betätigt sind.
  2. 2. Höheneinstellvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die ersten und zweiten Verriegelungsteile Seite an Seite angeordnet sind.
  3. 3. Höheneinstellvorrichtung nach Anspruch 2, wobei die ersten und zweiten Verriegelungsteile axial sich erstreckende Seitenoberflächen aufweisen, die aufeinanderzuweisen, und zwar in einer Richtung quer zur Längserstreckung der Basis und quer zu der erwähnten Achse.
  4. 4. Höheneinstellvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der zweite Verriegelungsteil wesentlich länger ist als der erste Verriegelungsteil.
  5. 5. Höheneinstellvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der erste Verriegelungsteil eine Nase besitzt, die mit der Basis in Eingriff bringbar ist um die Abwärtsbewegung des ersten Verriegelungsteils entlang der Basis zu blockieren, und wobei der zweite Verriegelungsteile eine Nase besitzt, die in Eingriff bringbar mit der Basis ist um die Abwärtsbewegung des zweiten Verriegelungsteils entlang der Basis zu blockieren, und wobei die Nase des erwähnten zweiten Verriegelungsteils unterhalb der Nase des ersten Verriegelungsteils angeordnet ist.
  6. 6. Höheneinstellvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Axialposition der Öffnungen in der Basis derart ausgewählt ist, daß mindestens einer der ersten und zweiten Verriegelungsteile in einer der erwähnten Öffnungen in der Basis angeordnet ist, wenn die Freigabemittel nicht betätigt sind.
  7. 7. Höheneinstellvorrichtung nach Anspruch 1, wobei jede der erwähnten Öffnungen durch eine entsprechende Kantenoberfläche an der Basis definiert ist, wobei jede der Kantenoberflächen einen entsprechenden unteren Endteil besitzt, wobei jeder der erwähnten Verriegelungsteile in Eingriff bringbar ist mit einem ausgewählten der unteren Endteile der Kantenoberflächen um die Abwärtsbewegung des Schlittens relativ zur Basis zu blockieren.
  8. 8. Höheneinstellvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die ersten und zweiten Verriegelungsteile unabhängig bewegliche erste und zweite Verriegelungen sind.
  9. 9. Höheneinstellvorrichtung nach Anspruch 8, wobei die erwähnten Vorspannmittel ein erstes Federglied aufweisen, und zwar in Eingriff mit der ersten Verriegelung zum Vorspannen der ersten Verriegelung in den zweiten Zustand und mit einem zweiten Federglied in Eingriff mit der zweiten Verriegelung zur Vorspannung der zweiten Verriegelung in den zweiten Zustand unabhängig von der ersten Verriegelung.
  10. 10. Eine Sitzgurtbandhöheneinstellvorrichtung, die folgendes aufweist:

    eine Basis mit einer Reihe von Öffnungen, die entlang einer Achse beabstandet sind;

    ein Schlitten getragen auf der Basis zur Bewegung entlang der erwähnten Achse relativ zur Basis;

    eine Sitzgurtbandführung auf dem Schlitten;

    einen ersten Verriegelungsteil auf dem Schlitten, wobei der erste Verriegelungsteil schwenkbar ist zwischen einem ersten Zustand und einem zweiten Zustand, wobei in dem ersten Zustand der erste Verriegelungsteil nicht in irgendeiner der Öffnungen angeordnet ist, und wobei in einem zweiten Zustand der erste Verriegelungsteil in einer der Öffnungen angeordnet ist um die Axialbewegung des ersten Verriegelungsteils und des Schlittens relativ zur Basis zu blockieren;

    ein zweiter Verriegelungsteil auf dem Schlitten, wobei der zweite Verriegelungsteil schwenkbar beweglich ist zwischen einem ersten Zustand und einem zweiten Zustand, wobei im ersten Zustand der zweite Verriegelungsteil nicht in irgendeiner der Öffnungen angeordnet ist, und wobei in dem zweiten Zustand der zweite Verriegelungsteil in einer der erwähnten Öffnungen angeordnet ist, um die Axialbewegung des zweiten Verriegelungsteils und des Schlittens relativ zur Basis zu blockieren;

    wobei die ersten und zweiten Verriegelungsteile nebeneinander derart konfiguriert und auf dem Schlitten angeordnet sind, dass sie in der Lage sind in der gleichen Öffnung sich gleichzeitig anzuordnen;

    Vorspannmittel zum Vorspannen der ersten und zweiten Verriegelungsteile in den zweiten Zustand; und

    betätigbare Freigabemittel zur Bewegung der ersten und zweiten Verriegelungsteile in den ersten Zustand;

    wobei mindestens einer der ersten und zweiten Verriegelungsteile in einer der erwähnten Öffnungen in der Basis angeordnet ist, wenn die Freigabemittel nicht betätigt sind.
  11. 11. Höheneinstellvorrichtung nach Anspruch 10, wobei der erwähnte zweite Verriegelungsteil wesentlich länger ist als der erste Verriegelungsteil.
  12. 12. Höheneinstellvorrichtung nach Anspruch 11, wobei die ersten und zweiten Verriegelungsteile um eine gemeinsame Schwenkachse schwenkbar sind.
  13. 13. Höheneinstellvorrichtung nach Anspruch 10, wobei der erste Verriegelungsteil eine Nase besitzt, die mit der Basis in Eingriff bringbar ist um die Abwärtsbewegung des ersten Verriegelungsteils entlang der Basis zu blockieren, und wobei der zweite Verriegelungsteile eine Nase besitzt, die in Eingriff bringbar mit der Basis ist um die Abwärtsbewegung des zweiten Verriegelungsteils entlang der Basis zu blockieren, und wobei die erwähnte Nase des zweiten Verriegelungsteils unterhalb der Nase des ersten Verriegelungsteils angeordnet ist.
  14. 14. Höheneinstellvorrichtung nach Anspruch 10, wobei die ersten und zweiten Verriegelungsteile entsprechende Nockenoberflächen aufweisen, die mit er erwähnten Basis in Eingriff bringbar sind, und zwar bei Aufwärtsbewegung des Schlittens relativ zur Basis um die ersten und zweiten Verriegelungsteile in den ersten Zustand zu bewegen.
  15. 15. Höheneinstellvorrichtung nach Anspruch 10, wobei die ersten und zweiten Verriegelungsteile sich axial erstreckende Seitenoberflächen aufweisen, die aufeinander in einer Richtung quer zur Längserstreckung der Basis und quer zu der erwähnten Achse zuweisen.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com