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Dokumentenidentifikation DE10007303A1 12.10.2000
Titel Befestigungsvorrichtung für Sitze, Sitzbänke oder dergleichen am Boden eines Kraftfahrzeuges oder dergleichen
Anmelder Witte-Velbert GmbH & Co. KG, 42551 Velbert, DE
Erfinder Krüger, Norbert, 45239 Essen, DE
Vertreter H.-J. Rieder und Kollegen, 42329 Wuppertal
DE-Anmeldedatum 17.02.2000
DE-Aktenzeichen 10007303
Offenlegungstag 12.10.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.10.2000
IPC-Hauptklasse B60N 2/50
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für Sitze, Sitzbänke oder dergleichen am Boden eines Kraftfahrzeuges oder dergleichen, mit einem bodenseitigen Schließkloben (10) mit vom Boden beabstandetem Sperrvorsprung (14) und mit einem Verschluß (9), aufweisend einen Sperrschieber (15) mit Einfangöffnung (25) für den Schließkloben (10), welcher Sperrschieber (15), gesteuert durch einen Auslöser (17), aus einer Offenstellung in eine den Sperrvorsprung mit dem Öffnungsrand (25'') untergreifende Verschlußstellung verlagerbar ist. Zwecks Realisierung eines festen, klapperfreien Verbindungsgriffes selbst bei größeren Toleranzen schlägt die Erfindung vor, einen in der Verschlußstellung in die verlagerte Einfangöffnung (25) eintretenden, sich gegen den Schließkloben (10) verkeilenden Klemmkörper (29) vorzusehen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für Sitze, Sitzbänke oder dergleichen am Boden eines Kraftfahrzeuges oder dergleichen, mit einem bodenseitigen Schließkloben mit vom Boden beabstandetem Sperrvorsprung und mit einem Verschluß, aufweisend einen Sperrschieber mit Einfangöffnung für den Schließkloben, welcher Sperrschieber, gesteuert durch einen Auslöser, aus einer Offenstellung in eine den Sperrvorsprung mit dem Öffnungsrand untergreifende Verschlußstellung verlagerbar ist.

Eine Befestigungsvorrichtung der vorgenannten Art ist Gegenstand einer nicht vorveröffentlichten Patentanmeldung 197 53 538.0, wobei ein Sperrglied vorgesehen ist, welches beim Entkuppeln durch formschlüssiges Ineingrifftreten den Sperrschieber in der Freigabestellung hält. Der Schließkloben ist seinerseits mit einem Pilzkopf ausgestattet, welcher im Wege einer bajonettartigen Verbindung mit dem Sperrschieber zusammenwirkt, und zwar durch Beaufschlagung des Sperrgliedes durch einen fahrzeugbodenseitigen Vorsprung.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Befestigungsvorrichtung so auszugestalten, daß Einbautoleranzen durch eine großdimensionierte Einfangöffnung im Sperrschieber kompensiert sind und dennoch ein fester, klapperfreier Verbundeingriff zwischen Schließkloben und Sperrschieber realisiert ist.

Diese Aufgabe ist zunächst und im wesentlichen bei einer Befestigungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, einen in der Verschlußstellung in die verlagerte Einfangöffnung eintretenden sich gegen den Schließkloben verkeilenden Klemmkörper vorzusehen.

Der wesentliche Vorteil der erfindungsgemäßen Ausgestaltung besteht darin, daß größere Einbautoleranzen kompensierbar sind und dennoch eine stabile Verbindung zwischen sitzseitigem Verschluß und fahrzeugbodenseitigem Schließkloben realisierbar ist. Sobald der Schließkloben die gegenüber seinem Grundriß größere Einfangöffnung des Sperrschiebers durchwandert hat, kehrt der Sperrschieber federbelastet in seine Sperrstellung. Einhergehend wird der Klemmkörper freigegeben, der in verkeilende Spannstellung zum Schließkloben tritt. Der Klemmkörper kann sich dabei an der dem Öffnungsrand gegenüberliegenden Randkante der Einfangöffnung abstützen, wodurch der Sperrschieber gegenüber dem Schließkloben in einer Spannstellung gehalten ist, was auch eine Rückverlagerung des Sperrschiebers in seine Freigabestellung ausschließt. Im Detail ist der Klemmkörper so aufgebaut, daß er eine Keilfläche ausbildet, mit welcher er eine ebenfalls keilförmig verlaufende Gegenfläche des Schließklobens beaufschlagt. Vorzugsweise verlaufen Keilfläche und Gegenkeilfläche unter gleichem Winkel. Eine stabile Festlegung des Sitzes in der zweiten Dimension wird dadurch realisiert, daß der Verkeilungsabschnitt des Klemmkörpers kunststoffbelegt ist und die Gegenfläche des Schließklobens eine in Verlagerungsrichtung verlaufende Verzahnung ausbildet. Beim Gegeneinanderfahren von Keilfläche und Gegenkeilfläche findet demgemäß eine Verkrallung statt, welche einen Verbundeingriff quer zur Verlagerungsrichtung des Sperrschiebers herbeiführt. Es ist vorgesehen, daß nach entsprechender Verlagerung des Sperrschiebers der Klemmkörper federbeaufschlagt in die Einfangöffnung eintritt. Eine Bereitschaftsstellung erhält der Klemmkörper dadurch, daß er sich in der Offenstellung breitflächenseitig am Sperrschieber abstützt. Sobald dieser sich beim Eintritt des Schließklobens in die Einfangöffnung in seine Sperrstellung verlagert, wird nach entsprechendem Verlagerungsweg dem Klemmkörper die breitflächenseitige Abstützung genommen, so daß dieser federbeaufschlagt in die Einfangöffnung eintauchen und sich an der Gegenfläche des Schließklobens mit seiner Keilfläche abstützen kann. Um den fahrzeugseitigen Verschluß vom Schließkloben lösen zu können, ist der Klemmkörper aus seiner Klemmstellung von einem schwenkbaren Öffnungshebel mitschleppbar, dessen Verschwenkung eine Rückverlagerung des Sperrschiebers in die Offenstellung bewirkt. Hervorzuheben ist ferner, daß der Klemmkörper als Klemmschieber ausgebildet ist. Die Führung für diesen befindet sich am Verschlußgehäuse. Sodann ist vorgesehen, daß ein Auslöser die Stirnfläche des Schließklobens abtastet. Nach entsprechendem Eintrittsweg des Schließklobens in den Verschluß bewirkt der Auslöser eine Freigabe des Sperrschiebers, welcher unter Federwirkung in seine Hintergriffstellung zum Schließkloben fährt. Um auch in der dritten Dimension eine Verankerung zwischen Schließkloben und Verschluß zu erhalten, ist ein weiterer Klemmkörper vorgesehen, welcher in der Verschlußstellung gegen die Stirnseite tritt und sich zwischen Verschlußgehäuse und Schließkloben-Stirnseite verkeilt. Dieser Klemmkörper ist als Drehkeil gestaltet. Der betreffende Drehkeil wird mit dem Klemmschieber bei Öffnungsbetätigung aus der Klemmstellung rückverlagert. Dies geschieht durch einen eine Mitnahmeöffnung des Drehkeiles mit Spiel durchragenden Mitnahmezapfen des Klemmschiebers, welcher Mitnahmezapfen bei der Öffnungsbetätigung vom Öffnungshebel mitgeschleppt wird. Letzterer erfüllt demnach eine Doppelfunktion, indem er einerseits zur Rückverlagerung des Sperrschiebers und andererseits zur Mitnahme des Klemmschiebers dient. Um dieses bewerkstelligen zu können, ist der Sperrschieber von einem Hebelarm des Öffnungshebels in seine Offenstellung verschiebbar. In dieser ist der Sperrschieber mittels des Auslösers in seiner Raststellung gehalten. Es bietet sich an, den Auslöser als Taster zu gestalten. Möglich ist es jedoch auch, den Auslöser als Schwenkhebel auszubilden. Bei der letzten Version ist es steuerungstechnisch günstig, daß der Auslöser den Sperrschieber durch Eingriff in die Einfangöffnung in der Offenstellung hält. Durch den Schließkloben wird beim Aufsetzen des Sitzes auf den Fahrzeugboden der Auslöser aus dem Bereich der Einfangöffnung hinausbewegt, wonach der Sperrschieber zu seiner Verlagerung in die Hintergriffsstellung freigegeben wird. Schließlich besteht ein vorteilhaftes Merkmal noch darin, daß der Auslöser bei seiner von der Stirnfläche des Schließklobens beaufschlagten Verlagerung die Sperrschieber-Verlagerungsfeder spannt.

Eine weitere Version zeichnet sich dadurch aus, daß der Sperrschieber von der Eintauchbewegung des Schließklobens in die Einfangöffnung in die Sperrstellung verlagert wird. Dadurch ist stets sichergestellt, daß der Sperrschieber in Eingriff zum Schließkloben gelangt, und zwar selbst bei Schwergängigkeit, was sich beispielsweise durch Verschmutzung etc. ergeben kann. Im Detail sieht dies so aus, daß die Zwangsverlagerung von dem einen Freigang durchlaufenden Auslöser gesteuert wird. Das bedeutet, daß die Verlagerung des Sperrschiebers in seine Verriegelungsstellung erst dann erfolgt, wenn der Auslöser den entsprechenden Freigang durchlaufen hat. Der Sperrschieber kann also nicht verfrüht versuchen, in seine Sperrstellung zu gelangen. Realisiert wird die Zwangssteuerung in einfacher Weise dadurch, daß er als Schwenkhebel ausgebildete Auslöser gleichgerichtet zur Eintauchbewegung freigeht und dabei seine Achse drehgehemmt in einem Gehäuseschlitz geführt ist, welcher endseitig einen Schwenkfreiraum ausbildet, so daß ein Antriebsarm des Schwenkhebels den Sperrschieber in seine Sperrstellung verlagert. Erst wenn die Achse den Gehäuseschlitz durchlaufen hat und auf Höhe des Schwenkfreiraumes liegt, vermag der Auslöser- Schwenkhebel, vom Schließkloben gesteuert, zu verschwenken unter gleichzeitiger Mitnahme des Sperrschiebers in dessen Sperrstellung. Zu diesem Zweck weist der Antriebsarm einem Zapfen auf, der in einen quer zur Verlagerungsrichtung des Sperrschiebers verlaufenden Mitnahmeschlitz eingreift. Es liegt also eine herstellungstechnisch günstig zu fertigende Zapfen/Schlitzsteuerung des Sperrschiebers vor. Um klapperfreie Verriegelungsstellungen zu erhalten, ist eine elastische Querabstützung des Zapfens im Mitnahmeschlitz vorgesehen. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, daß die Wandung des Mitnahmeschlitzes elastisch ausgepolstert ist. Eine Umkehrung wäre ebenfalls möglich, indem der Zapfen eine gummi-elastische, konzentrisch zu ihm angeordnete Auspolsterung erhält. Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal besteht erfindungsgemäß darin, daß die Linearbewegung gegen die Kraft einer Rückstellfeder erfolgt. Eine Doppelfunktion erfüllt diese dadurch, daß sie die den Klemmkörper belastende Feder ist. Toleranzen werden in einfacher Weise in der Sperrstellung dadurch kompensiert, daß der Sperrvorsprung eine von einer schrägen Sperrfläche des Sperrschiebers untergreifbare Schräge ausbildet. Um den Sperrschieber aus seiner Sperrstellung in die Offenstellung überführen zu können, bedarf es einer Rückverlagerung des Sperrschiebers. Dies erfolgt dabei gegen die Kraft der den Auslöser beaufschlagenden Rückstellfeder. Der Auslöser-Schwenkhebel verschwenkt demgemäß, so daß die Achse aus dem Schwenkfreiraum in fluchtende Stellung zum Gehäuseschlitz gelangt. Bei der Schwenkverlagerung des Auslöser-Schwenkhebels gleitet der vom Auslöserhebel ausgebildete Tastarm auf einer schrägen Stirnfläche des Schließklobens. Diese schräge Stirnfläche fällt dabei in Richtung des Sperrvorsprunges ab, was sich günstig bei dem Rückschwenken des Auslösers erweist. Schließlich ist noch hervorzuheben, daß die Rückstellfeder eine Schenkelfeder ist, deren einer Schenkel die unrunde Achse des Auslösehebels und deren anderer Schenkel den Klemmkörper beaufschlagt. Demgemäß genügt für den Verschluß eine einzige Feder, was dazu beiträgt, Herstellungskosten einzusparen. Ferner führt diese Gestaltung auch zu einer vereinfachten Montage des Verschlusses.

Nachstehend werden drei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 in schematischer Darstellung einen mittels der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung am Fahrzeugboden befestigten Sitz,

Fig. 2 in Einzeldarstellung eine Draufsicht auf den in Verbundeingriff zum Schließkloben getretenen Verschluß, betreffend die erste Ausführungsform,

Fig. 3 den Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 2,

Fig. 4 den Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 2,

Fig. 5 den Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 4,

Fig. 6 eine perspektivische Darstellung des Verschlusses bei von ihm eingefangenen Schließkloben,

Fig. 7 eine Draufsicht auf den Verschluß bei der Öffnungsbetätigung,

Fig. 8 eine der Fig. 3 vergleichbare Darstellung, jedoch bei der Öffnungsbetätigung,

Fig. 9 einen der Fig. 4 vergleichbaren Schnitt, wobei ebenfalls die Öffnungsbetätigung erfolgt,

Fig. 10 in perspektivischer Darstellung den Verschluß bei Öffnungsbetätigung,

Fig. 11 die der Fig. 3 vergleichbare Darstellung, wobei Verschluß und Schließkloben voneinander getrennt sind,

Fig. 12 den der Fig. 4 vergleichbaren Schnitt, jedoch die Offenstellung des Verschlusses betreffend,

Fig. 13 eine Draufsicht auf den Verschluß, betreffend die zweite Ausführungsform bei vom Verschluß eingefangenem Schließkloben,

Fig. 14 den Schnitt nach der Linie IVX-IVX in Fig. 13,

Fig. 15 den Schnitt nach der Linie VX-VX in Fig. 13,

Fig. 16 eine perspektivische Darstellung dieses Verschlusses in der den Schließkloben einfangenden Position,

Fig. 17 eine Draufsicht auf den Verschluß bei betätigtem Öffnungshebel,

Fig. 18 den der Fig. 14 vergleichbaren Schnitt, wobei der Öffnungshebel betätigt ist,

Fig. 19 den der Fig. 15 vergleichbaren Schnitt, und zwar ebenfalls bei verschwenktem Öffnungshebel,

Fig. 20 die perspektivische Darstellung des Verschlusses bei verschwenktem Öffnungshebel,

Fig. 21 eine der Fig. 14 vergleichbare Darstellung, jedoch bei vom Schließkloben abgehobenem Verschluß,

Fig. 22 die der Fig. 15 vergleichbare Darstellung, wobei ebenfalls die Trennstellung von Verschluß und Schließkloben vorliegt,

Fig. 23 den Schnitt nach der Linie XXIII-XXIII in Fig. 24, betreffend die Offenstellung des Verschlusses,

Fig. 24 die Draufsicht auf Fig. 23,

Fig. 25 eine der Fig. 23 entsprechende Darstellung, jedoch während des Schließvorganges,

Fig. 26 die Folgedarstellung der Fig. 25, und zwar die Verriegelungsstellung betreffend und

Fig. 27 den Verschluß in perspektivischer Darstellung in der Verriegelungsstellung.

Mit der Ziffer 1 ist als Ganzes ein Fahrzeugsitz bezeichnet. Dieser besitzt ein Sitzpolster 2 sowie eine diesem gelenkig zugeordnete Rückenlehne 3. Das Sitzpolster 2 ruht auf einem Traggestell 4, von welchem abwärtsgerichtet je zwei parallel zueinanderliegende Füße 5, 6 ausgehen. Die vorderen Füße 5 können beispielsweise im Wege der Bajonettverbindung fahrzeugbodenseitigen Zapfen 7 zugeordnet werden. Zur Festlegung des hinteren Bereiches des Fahrzeugsitzes 1, also der Füße 6, ist je einem Fuß 6 eine Befestigungsvorrichtung 8 zugeordnet. Diese beinhaltet einen in jeden Fuß 6 eingebauten Verschluß 9 sowie einen mit diesem zusammenwirkenden, fahrzeugbodenseitigen Schließkloben 10.

Der Fuß 6 ist zu einem kastenförmigen Verschlußgehäuse geformt. Der Gehäuseboden 11 besitzt eine Durchtrittsöffnung 12 für den Schließkloben 10. Befestigt ist dieser an dem in Fig. 1 schematisch veranschaulichten Bodenblech 13 eines Kraftfahrzeuges. Ausladend geht von dem oberen Ende des Schließklobens 10 ein parallel zum Bodenblech 13 verlaufender Sperrvorsprung 14 aus, wodurch der Schließkloben 10, im Grundriß gesehen, etwa eine T-Form ausbildet. Das Verschlußgehäuse nimmt in seinem Inneren oberhalb des Gehäusebodens 11 einen parallel zu diesem geführten Sperrschieber 15 auf. An dem in Fahrtrichtung weisenden Ende greifen an dem Sperrschieber 15 Druckfedern 16 an. In seiner Freigabestellung wird der Sperrschieber 15 durch einen Auslöser 17 gehalten, welcher gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel als Schwenkhebel gestaltet ist. Es liegt eine Winkelform dieses Schwenkhebel-Auslösers 17 vor. Vom einen Winkelschenkel 18 des Auslösers 17 gehen Lagerlaschen 19 aus. Dieselben werden von einem in den Gehäuseseitenwänden 20 sitzenden Lagerzapfen 21 durchsetzt. Auf diesem ist eine Drehfeder 22 angeordnet, welche den Auslöser-Schwenkhebel 17 in Uhrzeigerrichtung belastet. Ein Anschlagstift 23 begrenzt dabei die Verschwenkung des Auslösers 17 in Uhrzeigerrichtung. In dieser Stellung greift der andere Winkelschenkel 24 des Auslöser- Schwenkhebels 17 in eine Einfangöffnung 25 des Sperrschiebers 15 ein und begrenzt dessen von den Druckfedern 16 verursachte Verlagerung. Dies setzt voraus, daß die Federkraft der Drehfeder 22 stärker ist als die der Druckfedern 16. Die Einfangöffnung 25 ist dem Grundriß des Schließklobens 10 ähnlich, jedoch größer und fluchtet mit dem Schließkloben 10, vergleiche Fig. 12.

Jenseits der Einfangöffnung 25 setzt sich der Sperrschieber 15 in einen querschnittgrößeren, quergerichteten Abstützbalken 26 fort. Oberhalb desselben befindet sich, von den Gehäuseseitenwänden 20 getragen, eine Quertraverse 27, welche an der dem Auslöser 17 zugekehrten Seite eine vertikalgerichtete Führungsnut 28 für einen Klemmkörper 29 besitzt. Dieser ist als Klemmschieber ausgebildet. An seiner oberer Stirnfläche greift eine Druckfeder 30 an, welche den Klemmschieber 29 in Abwärtsrichtung belastet. Begrenzt ist die Abwärtsverlagerung durch die sich zwischen dem Abstützbalken 26 und Öffnungsrand 25' der Einfangöffnung 25 befindliche Breitfläche des Sperrschiebers 15. An dem dem Öffnungsrand 25' parallel gegenüberliegenden Öffnungsrand 25" liegt der Winkelschenkel 24 des einen Taster darstellenden Auslöser-Schwenkhebels 17 an, vergleiche hierzu Fig. 11 und 12.

Das stufenförmig abgesetzte, untere Ende 29' des Klemmkörpers 29 bildet an seiner dem Winkelhebel 24zugekehrten Seite eine Keilfläche 31 aus. Der Verkeilungsabschnitt, also das untere Ende 29' des Klemmkörpers 29, ist von einer Kunststoffschicht 32 ummantelt. Es handelt sich dabei um einen eindrückbaren und sich zurückstellenden Kunststoff. Mit dem kunststoffbelegten Verkeilungsabschnitt wirkt eine Gegenfläche 33 des Schließklobens 10 zusammen. Diese Gegenfläche 33 ist ebenfalls keilförmig ausgerichtet und verläuft parallel zur Keilfläche 31 des Klemmkörpers 29. Die Gegenfläche 33 bildet eine in Verlagerungsrichtung des Klemmkörpers 29 weisende Verzahnung 34 aus, mit welcher sich der Schließkloben 10 in der Verschlußstellung gemäß Fig. 4 und 5 in die Kunststoffschicht 32 eingräbt und dadurch eine Fixierung zwischen Verschluß 9 und Schließkloben 10 in Querrichtung bewirkt.

Der als Klemmschieber ausgebildete Klemmkörper 29 wird durchsetzt von einem Kupplungszapfen 35. Dessen über den Klemmkörper 29 vorstehende Enden sind in Vertikalschlitzen 36 der Gehäuseseitenwände 20 geführt. Der Kupplungszapfen 35 durchgreift mit Spiel eine Mitnahmeöffnung 37 eines doppellagigen weiteren Klemmkörpers 38, welcher als Drehkeil gestaltet ist. Der Klemmkörper-Drehkeil 28 lagert um eine verschlußgehäuseseitige Achse 39 und wird von einer auf der Achse 39 befindlichen Drehfeder 40 in Uhrzeigerichtung belastet. In der Offenstellung des Verschlusses gemäß Fig. 11 und 12 beaufschlagt der obere Rand der Mitnahmeöffnung 37 den Kupplungszapfen 35 und begrenzt damit die Schwenkbewegung des Klemmkörpers-Drehkeils 38. Exzentrisch zur Achse 39 verläuft die Keilfläche 41 des Klemkörper-Drehkeils 38.

Ferner lagert das Verschlußgehäuse um einen von den Gehäuseseitenwänden 20 getragenen Achszapfen 42 einen Öffnungshebel 43. Dieser besitzt einen außerhalb des Verschlußgehäuses parallel zur einen Gehäuseseitenwand 20 verlaufenden Betätigungsarm 44 mit an seinem freien Ende befindlicher Betätigungshandhabe 45. Wirkungsmäßig ist mit dem Betätigungsarm 44 innerhalb des Verschlußgehäuses ein Hebelarm 46 verbunden, welcher mit dem Sperrschieber 15 bzw. dessen Stützschulter 26 zusammenwirkt. Der Betätigungsarm 44 verläuft unterhalb des Kupplungszapfens 35 des Klemmschiebers 29 und dient damit zur Verlagerung desselben. Der Öffnungshebel 43 kann von einer nicht veranschaulichten Feder in Uhrzeigerrichtung beaufschlagt und in seiner unteren Stellung anschlagbegrenzt sein.

Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein: Nachdem die vorderen Füße 5 des Fahrzeugsitzes 1 in Verbundeingriff zu den Zapfen 7 getreten sind, kann der hintere Bereich des Fahrzeugsitzes in Verbundeingriff zum Fahrzeugboden 13 gebracht werden. Es ergibt sich hierbei die Stellung gemäß Fig. 11 und 12, in welchen Figuren der Schließkloben 10 noch vor der Durchtrittsöffnung 12 des Gehäusebodens 11 liegt. Mit dem weiteren Absenken des hinteren Bereiches des Fahrzeugsitzes 1 taucht der Schließkloben 10 in die Durchtrittsöffnung 12 des Gehäusebodens 11 ein. Beim Durchwandern der Durchtrittsöffnung 12 beaufschlagt die Stirnfläche 10' des Schließklobens 10 den Winkelschenkel 24 des Auslöser-Schwenkhebels 17 und verlagert diesen entgegen Federbelastung. Anschließend fährt der Schließkloben 10 in die Einfangöffnung 25 des Sperrschiebers 15 ein und durchwandert diese, wobei der Auslöser 17 verschwenkt und dadurch den Sperrschieber 15 zum federbeaufschlagten Verschieben freigibt, nachdem der Sperrvorsprung 14 des Schließklobens vollständig durch die Einfangöffnung 25 gefahren ist. Aufgrund der Verlagerung des Sperrschiebers 15 verliert der Klemmschieber 29 seine breitflächenseitige Abstützung, so daß er federbeaufschlagt in Richtung des Schließklobens 10 vorschnellt, wobei die Kleifläche 31 des Klemmschiebers 29 in Verkrallung zur verzahnten Gegenfläche 33 des Schließklobens tritt, vergleiche Fig. 4 und 5. In dieser Stellung findet der Öffnungsrand 25" der Einfangöffnung 25 Abstützung an dem Klemmkörper 29, während der gegenüberliegende Öffnungsrand 25" der Einfangöffnung 25 gegen den Schließkloben 10 unterhalb des Vorsprunges 14 verspannt ist.

Einhergehend mit der Abwärtsverlagerung des Klemmschiebers 29 gibt der Kupplungszapfen 35 den Drehkeil 38 zum federverursachten Verschwenken frei, wobei dessen Keilfläche 41 gegen die Stirnfläche 10' des Schließklobens 10 drückt und damit eine Verspannung in der dritten Dimension zwischen Verschluß 9 und Schließkloben 10 bewirkt.

Einbautoleranzen zwischen Verschluß 9 und Schließkloben 10 können demgemäß durch eine relativ groß bemessene Einfangöffnung 25 kompensiert werden. In der Verschlußstellung liegt dennoch eine klapperfreie Verbindung zwischen Verschluß und Schließkloben vor.

Das Abnehmen des Fahrzeugsitzes 1 verlangt das Trennen von Verschluß 9 und Schließkloben 10. Dies geschieht durch Verschwenken des Betätigungsarmes 44 des Öffnungshebels 43 in Uhrzeigerrichtung. Hierbei beaufschlagt der Betätigungsarm 44 den Kupplungszapfen 35 und verlagert den Klemmschieber 29 so, daß dieser mit seinem unteren Ende 29' die Einfangöffnung 25 verläßt. Über den Kupplungszapfen 35 wird auch der Klemmkörper-Drehkeil 38 außer Eingriff geschwenkt. Zeitverzögert beaufschlagt der Hebelarm 46 des Öffnungshebels 43 den Abstützbalken 26 des Sperrschiebers 15 und verlagert diesen in seine Freigabestellung gegen die Kraft der Druckfedern 16. In der Endphase der Sperrschieber-Verlagerung kann der Auslöser 17 mit seinem Winkelschenkel 14 in die Einfangöffnung 25 eintauchen und diesen fixieren, so daß dadurch die Stellung gemäß Fig. 8 bis 10 vorliegt. Zentrierkeile 47 an den Seiten der Gehäuseseitenwände 20 halten dann den Sperrschieber 15 in einer solchen Stellung, in welcher die Einfangöffnung 25 mit der Durchtrittsöffnung 12 und dem Schließkloben 10 fluchtet.

Bei der zweiten Ausführungsform nach den Fig. 14 bis 22 tragen gleiche Bauteile gleiche Bezugsziffern. Der Auslöser 48 ist nun als linear verschieblicher Taster gestaltet. Er weist einen im Verschlußgehäuse in vertikaler Richtung geführten Taststift 49 auf, welcher von einer Druckfeder 50 in Abwärtsrichtung belastet ist. In der Freigabestellung des Sperrschiebers 15 überragt das untere Ende des Taststiftes geringfügig den Gehäuseboden 11, vergleich Fig. 21 und 22. Der Taststift 49 wird an seinem oberen Ende von einem Kupplungsbolzen 51 durchgriffen, welcher seinerseits mit einem winkelförmigen Übertragungshebel 52 zusammenwirkt. Gelagert ist dieser um einen Lagerzapfen 53. Der Kupplungsbolzen 51 kann mit seinen Enden in Vertikalschlitzen der Gehäuseseitenwände 20 geführt sein, was jedoch nicht dargestellt ist. Das untere Ende dieser nicht gezeichneten Längsschlitze begrenzt die Abwärtsbewegung des Tasters 49. Bezüglich des Übertragungshebels 52 handelt es sich um einen winkelförmigen Hebel, dessen einer Hebelarm 52' mit dem Kupplungsbolzen 51 zusammenwirkt, während der andere Hebelarm 52" über eine Zugfeder 54 auf den Sperrschieber 15 einwirkt. Gemäß Fig. 21 und 22 liegt die geknöcherte Stellung dieser Zugfeder 54 vor. Dadurch ist der Sperrschieber 15 in seiner Freigabestellung gehalten, in welcher seine Einfangöffnung 25 mit der Durchtrittsöffnung 12 und mit dem Schließkloben 10 fluchtet. In dieser Stellung stützt sich der Klemmkörper 29 an der entsprechenden Breitfläche des Sperrschiebers 15 ab. Der Kupplungszapfen 35 des Klemmkörpers 29 wirkt zusammen mit dem Öffnungshebel 43. Auch bei dieser Version kann ein Klemmkörper-Drehkeil wie bei der ersten Ausführungsform vorgesehen werden.

Die Wirkungswirkungweise des Verschlusses gemäß der zweiten Ausführungsform ist wie folgt: Beim Aufsetzen des hinteren Bereiches des Fahrzeugsitzes ergibt sich die Stellung gemäß Fig. 21, 22. Bei weiterer Verlagerung des Fahrzeugsitzes in Richtung des Schließklobens 10 beaufschlagt dieser den Auslöser 48 und verlagert diesen in Einwärtsrichtung. Solange sich der Sperrvorsprung 14 noch innerhalb der Einfangöffnung 25 befindet, kann sich der Sperrschieber 15 nicht verlagern. Durch die Beaufschlagung des Taststiftes 49 erfolgt einhergehend über den Übertragungshebel 52 ein Verschwenken desselben entgegen Uhrzeigerichtung unter Spannen der Zugfeder 54. Sobald der Sperrvorsprung 14 des Schließklobens 10 oberhalb des Sperrschiebers 15 liegt, kann infolge der Kraft der Zugfeder 15 eine Verschiebung des Sperrschiebers 15 in Verriegelungsstellung stattfinden, wobei der Klemmkörper 29 seine breitflächenseitige Abstützung am Sperrschieber 15 verliert und druckfederbeaufschlagt in Richtung des Schließklobens 10 vorschnellt und wobei dessen Keilfläche 31 in Anlagestellung zur Gegenfläche 33 des Schließklobens gelangt. Somit ist eine stabile Verbindung zwischen Verschluß 9 und Schließkloben 10 hergestellt, vergleiche Fig. 13 bis 16.

Zum Trennen des Verschlusses 9 vom Schließkloben 10 ist der Öffnungshebel 43 in die Position gemäß den Fig. 18 bis 20 zu verschwenken. Hierbei wird der Kupplungszapfen 35 beaufschlagt und damit der Klemmschieber 29 ausgehoben. Zeitverzögert beaufschlagt der Hebelarm 46 des Öffnungshebels 43 den Sperrschieber 15 und bringt ihn in seine Ausgangsstellung zurück. Der Auslöser 48 hält über den Übertragungshebel 52 und die geknöcherte Zugfeder 54 den Sperrschieber 15 in der Stellung gemäß Fig. 18 bis 20, so daß nach Loslassen des Öffnungshebels 43 der Klemmschieber 29 wieder in seine breitflächenseitige Abstützung zum Sperrschieber 15 fährt. Es stellt sich dann wieder die Ausgangsstellung gemäß Fig. 21 und 22 ein.

Gemäß der dritten Ausführungsform, dargestellt in den Fig. 23 bis 27, sind gleiche Bauteile mit gleichen Bezugsziffern versehen. Der Auslöser 55 ist nun als Schwenkhebel gestaltet. Dessen Achse 56 ist unrund geformt. Sie besitzt etwa die Form einer länglichen Rippe. Geführt ist die Achse 56 in vertikal ausgerichteten Gehäuseschlitzen 57 der Gehäuseseitenwände 20. Am oberen Ende geht jeder Gehäuseschlitz 57 in einen Schwenkfreiraum 58 über. Dieser erlaubt es bei Eintritt der Achse 56, daß der Auslöser-Schwenkhebel 55 gemäß Darstellung in Uhrzeigerrichtung zu verschwenken vermag.

Der Auslöser-Schwenkhebel 55 besitzt einen Antriebsarm 59 und einen Tastarm 60. Der Antriebsarm 59 trägt einen parallel zur Achse 56 gerichteten Zapfen 61, welcher in einen Mitnahmeschlitz 62 des Sperrschiebers 15 eingreift. Der besagte Mitnahmeschlitz 62 befindet sich in einem endseitigen Böckchen 73 des Sperrschiebers 15, welcher Mitnahmeschlitz 62 quer zur Verlagerungsrichtung des Sperrschiebers 15 angeordnet ist. Die Wandung 72 des Mitnahmeschlitzes 62 ist dabei elastisch ausgepolstert. Hierzu kann die Wandung 72 aus Gummi oder entsprechendem Material bestehen.

Oberhalb der Gehäuseschlitze 57 tragen die Gehäuseseitenwände 20 einen Achszapfen 63, auf welchem eine Rückstellfeder 64 für den Auslöser-Schwenkhebel 55 angeordnet ist. Die Rückstellfeder 64 ist als Schenkelfeder gestaltet, wobei der eine Schenkel 65 die unrunde Achse 56 beaufschlagt, während der andere Schenkel 66 den Klemmkörper 29 in Richtung der Breitfläche des Sperrschiebers 15 belastet. In geöffneter Stellung stützt sich der Klemmkörper 29 mit seiner unteren Stirnfläche 68 auf der oberen Breitfläche des Sperrschiebers 15 jenseits der Einfangöffnung 25 ab, vgl. Fig. 23. Der Klemmkörper 29 bildet ebenfalls eine Keilfläche 31 aus zum Zusammenwirken mit der ebenfalls schräg verlaufenden Gegenfläche 33 des Schließklobens 10. Zur Führung des Klemmkörpers 29 dient eine zwischen den Gehäuseseitenwänden 20 sich erstreckende Quertraverse 27.

Der Sperrvorsprung 14 bildet eine von einer schrägen Sperrfläche 69 des Sperrschiebers 15 untergreifbare Schräge 70 aus, wobei der Schrägungswinkel der Sperrfläche 69 und der Schräge 70 gleich sind.

Der eingangs genannte, endseitig gerundete Tastarm 60 des Auslöser-Schwenkhebels 55 wirkt zusammen mit einer schrägen Stirnfläche 71 des Schließklobens 10, welche schräge Stirnfläche 71 in Richtung des Sperrvorsprunges 14 abfällt.

Schließlich ist bei dieser Version auch ein Öffnungshebel 43 vorgesehen, welcher einen außerhalb des Verschlußgehäuses parallel zu einer Seitenwand 20verlaufenden Betätigungsarm 44 mit Betätigungshandhabe 45 besitzt. Wirkungsmäßig ist der Betätigungsarm 44 mit einem innerhalb des Verschlußgehäuses befindlichen Hebelarm 46 verbunden, welcher seinerseits mit einer Stützschulter 26 des Sperrschiebers 15 zusammenwirkt.

In der geöffneten Stellung gemäß Fig. 23 befindet sich die Achse 56 am unteren Ende der Gehäuseschlitze 57. Der Auslöser-Schwenkhebel 55 ist dabei den Sperrschieber 15 in einer solchen Position, in welcher der Schließkloben mit der Einfangöffnung 25 des Sperrschiebers 15 fluchtet. Ebenfalls befindet sich der Schließkloben 10 in fluchtender Stellung zur Durchtrittsöffnung 12 des Gehäusebodens 11.

Die Wirkungsweise dieser Befestigungsvorrichtung ist folgende:

Beim Aufsetzen des Fahrzeugsitzes beaufschlagt der Schließkloben 10 mit seiner schräg verlaufenden Stirnfläche 71 zunächst den Tastarm 60 des Auslöser-Schwenkhebels 55. Der Schließkloben 10 durchwandert dabei die Durchtrittsöffnung 12 und anschließend die Einfangöffnung 25. Einhergehend wird der Auslöser-Schwenkhebel 55 aufgrund der Gehäuseschlitze 57 gleichgerichtet zur Eintauchbewegung verlagert, vgl. Fig. 25. Die unrunde Gestaltung der Achse 56 verhindert ein Verschwenken des Auslösers 55. Die Verlagerung geschieht dabei entgegen der Kraft der Rückstellfeder 64. Nach Durchlaufen des betreffenden Freiganges, ohne dabei den Sperrschieber 15 mitnehmen zu können, gelangt die Achse 56 in den Schwenkfreiraum 55, so daß aufgrund der Beaufschlagung durch den Schließkloben 10 der Auslöser 55 verschwenken kann verbunden mit einer Mitnahme des Sperrschiebers 15 in Verriegelungsstellung gemäß Fig. 26 und 27. Hierbei untergreift die schräge Sperrfläche 69 des Sperrschiebers 15 die ihr zugekehrte Schräge 70 des Sperrvorsprunges 14. Ferner hat der Klemmkörper 29 seine stirnseitige Abstützung am Sperrschieber 15 verloren, so daß die Schenkelfeder 64 den Klemmkörper 29 in Abwärtsrichtung verlagert, wobei dessen Keilfläche 31 die Gegenfläche 33 des Schließklobens 10 beaufschlagt, so daß dieser in Schieberverlagerungsrichtung von Keilflächen flankiert ist. Über die elastische Wandung 72 läßt sich noch ein Nachspanneffekt realisieren, der neben einer Kompensierung von Einbautoleranzen zu einer klapperfreien Verbindung zwischen Schließkloben 10 und Verschluß 9 führt.

Um die Verriegelung zu lösen, bedarf es der Verlagerung des Öffnungshebels 43 mittels der Betätigungshandhabe 45, wobei der Betätigungsarm 44 den in Vertikalschlitzen 36 geführten Kupplungszapfen 35 beaufschlagt und diesen in Aufwärtsrichtung verlagert, wobei der Klemmkörper 29 aus seiner Eingriffsstellung gelangt. Einhergehend verschwenkt auch der Auslöser 55, wobei dessen Achse 56 unter Durchlaufen der Gehäuseschlitze 57 in die Ausgangsstellung zurückkehrt. Verbunden mit einem Verschwenken des Auslösers 55 erfolgt eine Zurückverlagerung des Sperrschiebers 15 in seine Freigabestellung gemäß Fig. 23 und 24.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.


Anspruch[de]
  1. 1. Befestigungsvorrichtung für Sitze (1), Sitzbänke oder dergleichen am Boden (13) eines Kraftfahrzeuges oder dergleichen, mit einem bodenseitigen Schließkloben (10) mit vom Boden beabstandetem Sperrvorsprung (14) und mit einem Verschluß (9), aufweisend einen Sperrschieber (15) mit Einfangöffnung (25) für den Schließkloben (10), welcher Sperrschieber (15), gesteuert durch einen Auslöser (17, 48, 55), aus einer Offenstellung in eine den Sperrvorsprung mit dem Öffnungsrand (25") untergreifende Verschlußstellung verlagerbar ist, gekennzeichnet durch einen in der Verschlußstellung in die verlagerte Einfangöffnung (25) eintretenden, sich gegen den Schließkloben (10) verkeilenden Klemmkörper (29).
  2. 2. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmkörper (29) eine Keilfläche (31) ausbildet.
  3. 3. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Verkeilungsabschnitt (29') des Klemmkörpers (29) kunststoffbelegt ist und die Gegenfläche (33) des Schließklobens (10) eine in Verlagerungsrichtung verlaufende Verzahnung (34) ausbildet.
  4. 4. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmkörper (29) federbeaufschlagt in die Einfangöffnung (25) eintritt.
  5. 5. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Klemmkörper (29) in der Offenstellung breitflächenseitig am Sperrschieber (15) abstützt.
  6. 6. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmkörper (29) aus seiner Klemmstellung von einem schwenkbaren Öffnungshebel (43) mitschleppbar ist, dessen Verschwenkung eine Rückverlagerung des Sperrschiebers (15) in die Offenstellung bewirkt.
  7. 7. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmkörper (29) als Klemmschieber ausgebildet ist.
  8. 8. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöser (17, 48, 55) die Stirnfläche (10') des Schließklobens (10) abtastet.
  9. 9. Befestigungsvorrichtung für Sitze, Sitzbänke oder dergleichen am Boden (13) eines Kraftfahrzeuges oder dergleichen, mit einem bodenseitigen Schließkloben (10) mit vom Boden beabstandetem Sperrvorsprung (14) und mit einem Verschluß (9), aufweisend einen Sperrschieber (15) mit Einfangöffnung (25) für den Schließkloben (10), welcher Sperrschieber (15), gesteuert durch einen Auslöser (17, 48), aus einer Offenstellung in eine den Sperrvorsprung mit dem Öffnungsrand (25") untergreifende Verschlußstellung verlagerbar ist, gekennzeichnet durch einen in der Verschlußstellung gegen die Stirnfläche (10') tretenden und sich zwischen Verschlußgehäuse und Schließkloben-Stirnseite (10') verkeilenden Klemmkörper (38).
  10. 10. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 9 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmkörper (38) als Drehkeil ausgebildet ist.
  11. 11. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehkeil (38) zusammen mit dem Klemmschieber (29) bei Öffnungsbetätigung aus der Klemmstellung rückverlagert wird.
  12. 12. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesonder danach, gekennzeichnet durch einen eine Mitnahmeöffnung (37) des Drehkeiles (38) mit Spiel durchragenden Kupplungszapfen (35) des Klemmschiebers (29), welcher Kupplungszapfen (35) bei der Öffnungsbetätigung vom Öffnungshebel (43) mitgeschleppt wird.
  13. 13. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber (15) von einem Hebelarm (46) des Öffnungshebels (43) in seine Offenstellung verschiebbar ist.
  14. 14. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber (15) in der Offenstellung mittels des Auslösers (17, 48) in Raststellung gehalten ist.
  15. 15. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöser (48) als Taster (49) gestaltet ist.
  16. 16. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöser (17, 55) als Schwenkhebel ausgebildet ist.
  17. 17. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöser (17) den Sperrschieber (15) durch Eingriff in die Einfangöffnung (25) in der Offenstellung hält.
  18. 18. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöser (48) bei seiner von der Stirnfläche (10') des Schließklobens (10) beaufschlagten Verlagerung die Sperrschieber-Verlagerungsfeder (54) spannt.
  19. 19. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber (15) von der Eintauchbewegung des Schließklobens (10) in die Einfangöffnung (25) in die Sperrstellung zwangsverlagert wird.
  20. 20. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwangsverlagerung von dem einen Freigang durchlaufenden Auslöser (55) gesteuert wird.
  21. 21. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der als Schwenkhebel ausgebildete Auslöser (55) gleichgerichtet zur Eintauchbewegung freigeht und dabei seine Achse (56) drehgehemmt in einem Gehäuseschlitz (57) geführt ist, welcher endseitig einen Schwenkfreiraum (58) ausbildet, so daß ein Antriebsarm (59) des Schwenkhebels (55) den Sperrschieber (15) in seine Sperrstellung verlagert.
  22. 22. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsarm (59) einen Zapfen (61) aufweist, der in einen quer zur Verlagerungsrichtung des Sperrschiebers (15) verlaufenden Mitnahmeschlitz (62) eingreift.
  23. 23. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch eine elastische Querabstützung des Zapfens (61) im Mitnahmeschlitz (62).
  24. 24. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung (72) des Mitnahmeschlitzes (62) elastisch ausgepolstert ist.
  25. 25. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Linearverlagerung gegen die Kraft einer Rückstellfeder (64) erfolgt.
  26. 26. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (64) die den Klemmkörper (29) belastende Feder ist.
  27. 27. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrvorsprung (14) eine von einer schrägen Sperrfläche (69) des Sperrschiebers (15) untergreifbare Schräge (70) ausbildet.
  28. 28. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückverlagerung des Sperrschiebers (15) in die Öffnungsstellung zufolge der Kraft der den Auslöser (55) beaufschlagenden Rückstellfeder (64) erfolgt.
  29. 29. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß ein vom Auslösehebel (55) ausgebildeter Tastarm (60) zur Schwenkverlagerung auf einer schrägen Stirnfläche (71) des Schließklobens (10) gleitet.
  30. 30. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (64) eine Schenkelfeder ist, deren einer Schenkel (65) die unrunde Achse (56) und deren anderer Schenkel (66) den Klemmkörper (29) beaufschlagt.






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