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Dokumentenidentifikation DE19655068C2 12.10.2000
Titel Kippkonstruktion zum Kippen eines Fahrzeugsitzes
Anmelder Honda Giken Kogyo K.K., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Kayumi, Tetsuya, Wako, Saitama, JP;
Okazaki, Hidetsugu, Wako, Saitama, JP
Vertreter Klunker, Schmitt-Nilson, Hirsch, 80797 München
DE-Anmeldedatum 04.10.1996
DE-Aktenzeichen 19655068
File number of basic patent 19641091.6
Offenlegungstag 10.04.1997
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.10.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.10.2000
IPC-Hauptklasse B60N 2/32
IPC-Nebenklasse B60N 2/34   
Zusammenfassung Eine Kippkonstruktion zum Kippen eines Fahrzeugsitzes, insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes, aufweisend: einen Sitz (10, 12) mit einem Sitzpolster (16); einen Kippmechanismus (34), der unterhalb des Sitzpolsters (16) angeordnet ist, um das Sitzpolster (16) nach aufwärts um eine vorderes Ende von diesem zu kippen, um das Sitzpolster (16) und eine Rückenlehne (18) in Ausrichtung miteinander in einer vollständig flachen Konfiguration zu halten, wenn die Rückenlehne (18) rückwärts nach unten gekippt ist; eine Verbindungsvorrichtung (36), welche ein hinteres Ende des Sitzpolsters (16) mit dem Kippmechanismus (34) trennbar verbindet; und eine Abdeckung (38), die zwischen dem Sitzpolster (16) und dem Kippmechanismus (34) angeordnet ist und den Kippmechanismus (34) abdeckt. Die Kippkonstruktion kann das Sitzpolster (16) und die Rückenlehne (18) in gegenseitiger Ausrichtung völlig flach halten und ferner kann sie das Sitzpolster (16) vorwärts nach oben kippen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kippkonstruktion zum Kippen eines Fahrzeugsitzes gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Solche Einrichtungen finden insbesondere Anwendung in Fahrzeuge, die für Erholungs- und Freizeitzwecke konzipiert sind.

Fig. 20 der Zeichnungen zeigt bekannte Rücksitze 2a und 2b in einem Fahrzeug für Erholungs- oder Freizeitzwecke, wobei jeder Rücksitz eine Rückenlehne aufweist, die durch einen großen Winkel nach rückwärts gekippt werden kann. Der Rücksitz 2a bzw. 2b weist ein Sitzpolster 3a bzw. 3b sowie eine Rückenlehne 4a bzw. 4b auf. Wenn die Rückenlehne 4a bzw. 4b nach rückwärts gekippt ist, ist der Rücksitz 2a bzw. 2b im wesentlichen flach gelegt.

Das Fahrzeug weist Radkästen auf, d. h. einen Radkasten 5a bzw. 5b, wobei jeder Radkasten ein Hinterrad sowie hintere Stoßdämpferträger aufnimmt.

Weil der Radkasten 5a bzw. 5b hinter dem Rücksitz 2a bzw. 2b angeordnet ist, verhindert er, daß die Rückenlehne 4a bzw. 4b in ihrer Gesamtheit nach rückwärts geklappt werden kann. Üblicherweise bleibt, wenn die Rückenlehnen 4a, 4b nach rückwärts gekippt werden, ein seitlicher Bereich 6a bzw. 6b der jeweiligen Rückenlehne 4a bzw. 4b wegen der Störung durch den entsprechenden Radkasten 5a bzw. 5b ungekippt. Infolgedessen ist die Breite H, d. h. die Abmessung jenes Bereichs der Rückenlehne 4a bzw. 4b, der nach rückwärts gekippt werden kann, ziemlich klein.

Eine Kippkonstruktion der eingangs genannten Art ist aus der US- 4,627,656 bekannt. Bei dieser bekannten Kippkonstruktion befindet sich der Schwenkpunkt der Rückenlehne oberhalb des hinteren Radkastens, so daß die Rückenlehne ohne Behinderung nach hinten geklappt werden kann, wenn und soweit in dem Bereich hinter dem jeweiligen Radkasten Raum verfügbar ist. Bei dieser Konstruktion läßt sich durch vollständiges Zurückklappen der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes eine ebene Liegefläche schaffen; allerdings ist Voraussetzung hierfür, daß die Sitzfläche des Rückensitzes insgesamt so hoch ist, daß die Unterseite des Sitzes und damit die Schwenkachse für die Rückenlehne sich oberhalb des obersten Punkts des Radkastens befindet. Dies bedeutet eine beträchtliche bauliche Einschränkung. Bei den meisten Fahrzeugen befindet sich die Sitzfläche des Rücksitzes erheblich weit vor den hinteren Radkästen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kippkonstruktion zum Kippen eines Fahrzeugsitzes anzugeben, die ein Zurückklappen der Rückenlehne zur Schaffung einer wesentlichen ebenen Liegefläche ermöglicht, wobei die Breite der so gebildeten Liegefläche ungeachtet der im Bereich der zurückgeklappten Rückenlehnen befindlichen Radkästen nicht eingeschränkt wird.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht von Rücksitzen, von denen ein jeder eine Kippkonstruktion aufweist;

Fig. 2 eine Seitenansicht, teilweise in Schnittansicht, des einen der Rücksitze gemäß Fig. 1;

Fig. 3 eine Seitenansicht des in Fig. 2 dargestellten Rücksitzes, der zu einer im wesentlichen flachen Konfiguration verstellt ist;

Fig. 4 eine Seitenansicht des Rücksitzes, der so verstellt ist, daß eine hintere Seite einer Rückenlehne des Sitzes als Basis für eine Fracht verwendet werden kann;

Fig. 5 eine bruchstückhafte, perspektivische Ansicht der Kippkonstruktion;

Fig. 6 eine bruchstückhafte Seitenansicht eines Kippmechanismus der Kippkonstruktion;

Fig. 7 eine bruchstückhafte Seitenansicht des Kippmechanismus in Funktion;

Fig. 8 eine bruchstückhafte Seitenansicht des Kippmechanismus, der bis zu einer oberen Grenzposition angehoben ist;

Fig. 9 eine perspektivische Darstellung einer Verriegelungseinrichtung der Kippkonstruktion;

Fig. 10 eine perspektivische Darstellung zur Veranschaulichung der Verriegelungseinrichtung in einem entriegelten Zustand;

Fig. 11 eine perspektivische Darstellung der Rücksitze, wobei ein Sitzpolster des einen der Rücksitze nach vorne angehoben ist;

Fig. 12 eine perspektivische Darstellung eines hinteren Bereichs einer Fahrzeugkarosserie von der Rückseite, wobei diese Fahrzeugkarosserie eine Kippkonstruktion gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung aufweist;

Fig. 13 eine Seitenansicht des hinteren Bereichs der Fahrzeugkarosserie;

Fig. 14 eine perspektivische Darstellung von Rücksitzen, von denen jeder die Kippkonstruktion gemäß der Ausführungsform aufweist;

Fig. 15 eine bruchstückhafte Schnittansicht, die entlang der Linie XV-XV gemäß Fig. 14 genommen ist;

Fig. 16 eine perspektivische Darstellung einer seitlichen Gehäuseanordnung für die Kippkonstruktion gemäß der Ausführungsform;

Fig. 17 eine Seitenansicht des hinteren Bereichs der Fahrzeugkarosserie, wobei ein Basisgehäuse gezeigt ist;

Fig. 18 eine Seitenansicht der in Fig. 14 dargestellten Rücksitze, die zu einer nicht vollständig flachen Anordnung gebracht sind;

Fig. 19 eine Seitenansicht der in Fig. 14 dargestellten Rücksitze, die zu einer vollständig flachen Anordnung gebracht sind; und

Fig. 20 eine perspektivische Ansicht von herkömmlichen Rück sitzen.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Paares von Rücksitzen 10, 12 zur Anwendung in einem Kraftfahrzeug, in typischer Weise einem Fahrzeug für Erholungs- oder Freizeitzwecke, wobei ferner eine Kippkonstruktion 14 dargestellt ist, die in jeden der beiden Rücksitze 10, 12 eingebaut ist. Da die Rücksitze 10, 12 in der Konstruktionsweise miteinander identisch sind, wird im nachfolgenden lediglich der Rücksitz 10 näher beschrieben, und diejenigen Teile des Rücksitzes 12, die mit denjenigen des Rücksitzes 10 identisch sind, werden durch die identischen Bezugsziffern bezeichnet und im einzelnen weiter unten nicht näher beschrieben.

Wie die Fig. 1 und 4 zeigen, weist der Rücksitz 10 ein Sitzpolster 16, eine Rückenlehne 18 sowie eine Kopfstütze 20 auf, die an einem oberen Rand der Rückenlehne 18 abnehmbar angebracht ist. Das Sitzpolster 16 kann um einen ersten Dreh- oder Schwenkpunkt 22 nach vorwärts angehoben oder gekippt werden, wobei dieser Dreh- oder Schwenkpunkt 22 in einer vorderen Position angeordnet ist. Die Rückenlehne 18 kann vorwärts nach unten in Richtung zu dem Sitzpolster 16 abgesenkt oder gekippt werden und sie kann ferner um eine Welle 24 mittels eines Zurückneigungsmechanismus 25 nach hinten gekippt werden. Eine Armlehne 26 ist an einer Seite der Rückenlehne 18 anhebbar angebracht. Die Kopfstütze 20 weist ein Paar von Halterungsstangen 28 auf, die sich im wesentlichen nach abwärts zum Einsetzen in einen oberen Rand der Rückenlehne 18 erstrecken, um die Kopfstütze 20 an dem oberen Rand der Rückenlehne 18 sicher zu befestigen.

Wie in Fig. 4 gezeigt, ist ein Kopfstützen-Unterbringungsmechanismus 30 zwischen dem Sitzpolster 16, wenn dieses nach vorne angehoben oder gekippt worden ist, und der Rückenlehne 18 angeordnet, wenn diese nach vorne unten abgesenkt oder gekippt worden ist. Der Kopfstützen-Unterbringungsmechanismus 30 weist ein Paar von Armen 32 auf, welche den ersten Dreh- oder Schwenkpunkt 22 und das Sitzpolster 16 untereinander verbinden. Die Arme 32 können an ihnen die Kopfstütze 20 tragen, die von der Rückenlehne 18 abgenommen ist, wenn das Sitzpolster 16 nach vorne angehoben oder gekippt worden ist. Wie in Fig. 2 gezeigt, ist der erste Dreh- oder Schwenkpunkt 22 an einem Ende der Arme 32 angeordnet, die an ihrem anderen Ende einen zweiten Dreh- oder Schwenkpunkt 33 aufweisen. Der erste Dreh- oder Schwenkpunkt 22 bzw. der zweite Dreh- oder Schwenkpunkt 33 kann selbstverständlich auch in Form einer entsprechenden Dreh- oder Schwenkachse ausgebildet sein. Der zweite Dreh- oder Schwenkpunkt 33 bzw. die entsprechende zweite Dreh- oder Schwenkachse dient als eine Kippachse für das Sitzpolster 16.

Wie aus Fig. 1 und 5 ersichtlich, ist die Kippkonstruktion 14 unterhalb des Sitzpolsters 16 angeordnet. Die Kippkonstruktion 14 weist einen Kippmechanismus 34 zum Kippen des Sitzpolsters 16 nach oben um den zweiten Dreh- oder Schwenkpunkt 33 auf, bis das Sitzpolster 16 und die Rückenlehne 18 im wesentlichen miteinander ausgerichtet sind, wenn die Rückenlehne 18 nach hinten abgesenkt ist; ferner weist die Kippkonstruktion 14 eine Verbindungseinrichtung 36, durch welche ein hinterer Bereich des Sitzpolsters 16 mit dem Kippmechanismus 34 abnehmbar verbunden ist, sowie eine Abdeckung 38 auf, die oberhalb des Kippmechanismus 34 angeordnet ist und diesen abdeckt.

Der Kippmechanismus 34 weist auf: eine erste kippbare Platte 42 (erstes Kippelement) und eine zweite kippbare Platte 44 (zweites Kippelement), wobei die erste kippbare Platte 42 und die zweite kippbare Platte 44 um eine Kippachse 40 kippbar sind, die mit der zweiten Dreh- oder Schwenkachse 33 ausgerichtet ist; eine Verriegelungseinrichtung 48 zum Verriegeln eines hinteren Endes 44a der zweiten kippbaren Platte 44 an einem Boden 46; eine Verbindungseinrichtung 50, die geöffnet und geschlossen werden kann und die ein Ende aufweist, das mit dem Boden 46 verbunden ist, und die ein entgegengesetztes Ende aufweist, das mit der ersten kippbaren Platte 42 und der zweiten kippbaren Platte 44 verbunden ist; eine Halteeinrichtung 52 zum selektiven Halten der Verbindungseinrichtung 50, die geöffnet und geschlossen werden kann, in einer offenen Stellung und einer geschlossenen Stellung; und eine Schraubenfeder (Vorspanneinrichtung) 54 zum Vorspannen der Verbindungseinrichtung 50, die geöffnet und geschlossen werden kann, um das Sitzpolster 16 um die zweite Dreh- oder Schwenkachse 33 nach aufwärts zu schwenken, wenn die Verbindungseinrichtung 50, die geöffnet und geschlossen werden kann, von der Halteeinrichtung 52 freigegeben ist. Ein einzelner Einstellknopf (Steuerungsglied) 56 ist mit der Verriegelungseinrichtung 48 und der Halteeinrichtung 52 verbunden. Die erste kippbare Platte 42 und die zweite kippbare Platte 44 sind an einem Rahmen 57 angebracht.

Wie aus Fig. 6 bis 8 ersichtlich ist, ist eine mit dem Einstellknopf 56 verbundene Welle 58 durch die erste kippbare Platte 42 drehbar gelagert und eine Verbindungsstange 60 weist ein Ende auf, das mit der Welle 58 betriebsmäßig verbunden ist. Das andere Ende der Verbindungsstange 60 ist mit einem winkelbeweglichen Betätigungselement 62 betriebsmäßig verbunden, das normalerweise durch eine Zugfeder 64 vorgespannt ist, um sich entgegen dem Uhrzeigersinne in der Richtung zu drehen, die in Fig. 6 durch den Pfeil angegeben ist.

Das Betätigungselement 62 weist einen Angreifarm 66, eine Führungsöffnung 68 und eine Steuerflächenplatte 69 auf. Die Führungsöffnung 68 nimmt hierin einen Führungsstift 72 auf, der an einer Sperrvorrichtung 70 der Halteeinrichtung 52 befestigt ist. Die Sperrvorrichtung 70 ist an der ersten kippbaren Platte 42 durch eine Schwenkachse 74 schwenkbar gelagert und mittels der Steuerflächenplatte 69 zu der Verbindungseinrichtung 50, die geöffnet und geschlossen werden kann, gedrückt. Die Sperrvorrichtung 70 weist an ihrer einen Seite Zähne 76 auf, welche der Verbindungseinrichtung 50, die geöffnet und geschlossen werden kann, gegenüberliegen.

Die Verbindungseinrichtung 50, die geöffnet und geschlossen werden kann, weist ein Verbindungsstück 78 mit einem Ende auf, welches betriebsmäßig mit dem Boden 46 verbunden ist, ferner weist die Verbindungseinrichtung 50 einen Verbindungsarm 80 auf, der mit dem anderen Ende des Verbindungsstücks 78 betriebsmäßig verbunden ist. Der Verbindungsarm 80 ist an einem Ende einer drehbaren Welle 82 befestigt und ein (nicht gezeigter) weiterer Verbindungsarm ist an dem anderen Ende der drehbaren Welle 82 befestigt. Wie aus Fig. 5 ersichtlich, ist die Schraubenfeder 54 mit der drehbaren Welle 82 und einem vorderen Endbereich 57a des Rahmens 57 verbunden und erstreckt sich zwischen der drehbaren Welle 80 und dem vorderen Endbereich 57a des Rahmens 57, um die drehbare Welle 82 normalerweise vorzuspannen, um sich in der Richtung zu drehen, die in Fig. 6 durch den Pfeil angegeben ist.

Wie aus Fig. 6 bis 8 ersichtlich, weist der Verbindungsarm 80 an seiner einen Seite einen ersten Zahn 84 auf, um mit den Zähnen 76 der Sperrvorrichtung 70 in Eingriff zu kommen, wenn das Sitzpolster 16 in einer Sitzstellung angeordnet ist, d. h., wenn die Verbindungseinrichtung 50, die geöffnet und geschlossen werden kann, sich in einer geschlossenen Stellung befindet; ferner weist der Verbindungsarm 80 einen zweiten Zahn 86 auf, um mit den Zähnen 76 in Eingriff zu kommen, wenn das Sitzpolster 16 in einer nach aufwärts gekippten Stellung angeordnet ist, d. h., wenn die Verbindungseinrichtung 50, die geöffnet und geschlossen werden kann, sich in einer offenen Stellung befindet.

Ein Betätigungskabel 88 weist ein Ende auf, das zum Ineingriffgelangen mit dem Angreifarm 66 des Betätigungselements 62 positioniert ist. Wie in Fig. 5 gezeigt, erstreckt sich das Betätigungskabel 88 durch die erste kippbare Platte 42 in Richtung zu der zweiten kippbaren Platte 44 und weist ein Ende auf, das an einem Ende eines Hebels 90 (vgl. Fig. 9) an dem hinteren Ende 44a der zweiten kippbaren Platte 44 angreift.

Wie in Fig. 9 und 10 gezeigt ist, ist der Hebel 90 an einem Ende einer winkelbeweglichen Welle 92 befestigt, deren anderes Ende mit einem Steuerflächenelement 94 verbunden ist, welches von dem Hebel 90 in einer zu diesem gegenüberstehenden Beziehung axial beabstandet ist. Das Steuerflächenelement 94 ist durch einen vorgegebenen Winkelbereich hindurch winkelbeweglich, wobei dieser Winkelbereich gemeinsam durch einen Führungsstift 93, der an dem Steuerflächenelement 94 befestigt ist, und eine Führungsnut 95 definiert ist, die in dem hinteren Ende 44a ausgebildet ist und den Führungsstift 93 aufnimmt.

Eine Arretierung 96 ist an dem hinteren Ende 44a der zweiten kippbaren Platte 44 winkelbeweglich gelagert. Die Arretierung 96 trägt einen Führungsstift 98, der in einer Führungsnut 100 beweglich aufgenommen ist, die in dem hinteren Ende 44a zum Begrenzen der Winkelbewegung der Arretierung 96 auf einen vorgegebenen Winkelbereich definiert ist. Die Arretierung 96 weist eine Ausnehmung 102, die in einem Umfangsrand der Arretierung 96 zum Aufnehmen des Steuerflächenelements 94 ausgebildet ist, sowie einen Arm 106 auf, der von dem Umfangsrand der Arretierung 96 aus vorsteht, um mit einer Anschlagstange 104 in Eingriff zu kommen, die an dem Boden 46 angebracht ist, wenn das Steuerflächenelement 94 in die Ausnehmung 102 eingreift. Das Steuerflächenelement 94 und die Arretierung 96 sind normalerweise durch eine Schraubenfeder 105 vorgespannt, um sich in den Richtungen zu drehen, die in Fig. 9 durch die entsprechenden Pfeile angegeben sind, wobei die Schraubenfeder 105 mit den Führungsstiften 93, 98 verbunden ist und sich zwischen den Führungsstiften 93, 98 erstreckt.

Wie in Fig. 5 gezeigt, weisen Sitzgurte 109 Enden auf, welche an dem hinteren Ende 44a befestigt sind und welche den Führungsstift 93 mittels Befestigungselementen 107 aufnehmen, welche Schrauben und Muttern aufweisen.

Wie in Fig. 2 und 5 gezeigt, weist die Verbindungsvorrichtung 36 auf: ein Verriegelungselement 110, das an einem hinteren Endbereich 57b des Rahmens 57 befestigt ist, wobei dieser hintere Endbereich 57b an dem hinteren Ende 42a bzw. 44a der ersten kippbaren Platte 42 bzw. der zweiten kippbaren Platte 44 positioniert ist; ein Hakenelement 114, das an dem Sitzpolster 16 angebracht und normalerweise zum Ineingriffgelangen mit dem Verriegelungselement 110 mittels einer Feder 112 an dem Sitzpolster 16 vorgespannt ist; und ein Zugelement in Form eines Zugkabels oder einer Zugschnur 118, welche um einen Vorsprung 116 an dem Hakenelement 114 herumgewickelt ist, um manuell nach aufwärts bis zu einer Position oberhalb des Sitzpolsters 16 gezogen zu werden.

Die Betriebsweise der Kippkonstruktion 14 wird im folgenden erläutert.

Die Rückenlehne 18 wird mittels des Zurückneigungsmechanismus 25 nach rückwärts abgesenkt und der Einstellknopf 56 wird durch die Bedienungsperson nach aufwärts gedreht. Wie in Fig. 7 gezeigt, wird die Welle 58 gemeinsam mit dem Einstellknopf 56 gedreht, wodurch die Verbindungsstange 60 in der durch den Pfeil angegebenen Richtung gezogen wird. Das Betätigungselement 62, das mit der Verbindungsstange 60 verbunden ist, wird nunmehr im Uhrzeigersinne in der durch den Pfeil angegebenen Richtung gegen die Vorspannung der Zugfeder 64 gedreht. Weil der Führungsstift 72 in der Führungsöffnung 68 des Betätigungselements 62 positioniert ist, verursacht die Drehung des Betätigungselements 62 im Uhrzeigersinne, daß sich die Sperrvorrichtung 70 von dem Verbindungsarm 80 weg bewegt.

Infolgedessen werden die Zähne 76 der Sperrvorrichtung 70 aus dem Eingriff mit dem ersten Zahn 84 des Verbindungsarms 80 verlagert, welcher sodann unter der Vorspannung der mit der drehbaren Welle 82 verbundenen Schraubenfeder 54 in der durch den Pfeil angegebenen Richtung gedreht wird. Der Verbindungsarm 80 und das Verbindungsstück 78 werden in einer Richtung des Öffnens vorgespannt. Unterstützt durch die durch die Bedienungsperson auferlegte Anhebebewegung wird das hintere Ende 42a bzw. das hintere Ende 44a der ersten kippbaren Platte 42 bzw. der zweiten kippbaren Platte 44 um die Kippachse 40 nach aufwärts gekippt, wodurch das Sitzpolster 16 um die zweite Dreh- oder Schwenkachse 33 nach aufwärts gekippt wird.

Wie in Fig. 7 gezeigt, wird das Betätigungskabel 88, wenn das Betätigungselement 62 durch eine Aufwärtsbewegung des Einstellknopfes 56 gedreht wird, durch den Angreifarm 66 gezogen. Wie in Fig. 10 gezeigt, zieht infolgedessen das Betätigungskabel 88 den Hebel 90entgegen dem Uhrzeigersinne in der durch den Pfeil angegebenen Richtung, wodurch die winkelbewegliche Welle 92 dazu veranlaßt wird, das Steuerflächenelement 94 in der durch den Pfeil angegebenen Richtung zu drehen. Das Steuerflächenelement 94 wird aus der Ausnehmung 102 der Arretierung 96 herausbewegt, welche sich nunmehr frei drehen kann. Nach der Aufwärtsbewegung des hinteren Endes 42a bzw. des hinteren Endes 44a der ersten kippbaren Platte 42 bzw. der zweiten kippbaren Platte 44 wird die Arretierung 96 durch den Zug der Schraubenfeder 105 gedreht, während sie durch den Führungsstift 98 und die Führungsnut 100 geführt wird, wobei der Arm 106 mit der Anschlagstange 104 in Eingriff gelangt. Im Anschluß hieran gelangt der Arm 106 von der Anschlagstange 104 außer Eingriff, woraufhin die Verriegelungseinrichtung 48 das hintere Ende 42a bzw. das hintere Ende 44a der ersten kippbaren Platte 42 bzw. der zweiten kippbaren Platte 44 von dem Boden 46 freigibt.

Auf diese Weise hebt die Bedienungsperson den Einstellknopf 56 an, um die Verbindungseinrichtung 50, die geöffnet und geschlossen werden kann, von der Halteeinrichtung 52 freizugeben, entriegelt die Verriegelungseinrichtung 48, um den Kippmechanismus 34, d. h., die zweite kippbare Platte 44 von dem Boden 46 freizugeben, und drückt den hinteren Bereich des Sitzpolsters 16 unter der Vorspannung der Schraubenfeder 54 nach aufwärts. Wenn das Sitzpolster 16 bis zu einer vorgegebenen gekippten Stellung angehoben ist, wie in Fig. 8 gezeigt, werden die Zähne 76 der Sperrvorrichtung 70 mit dem zweiten Zahn 86 des Verbindungsarms 80 in Eingriff gebracht. Infolgedessen ist die Verbindungseinrichtung 50, die geöffnet und geschlossen werden kann, in ihrer offenen Stellung durch die Halteeinrichtung 52 gehalten, wobei, wie in Fig. 3 gezeigt, das Sitzpolster 16 und die Rückenlehne 18 im wesentlichen in Ausrichtung miteinander gehalten werden.

Gemäß der obigen Beschreibung kann die Verbindungseinrichtung 50, die geöffnet und geschlossen werden kann, von der Halteeinrichtung 52 freigegeben werden und es werden die erste kippbare Platte 42 und die zweite kippbare Platte 44 durch die Verriegelungseinrichtung 48 von dem Boden 46 entriegelt, wenn die Bedienungsperson den einzelnen Einstellknopf 56 betätigt. Infolgedessen läßt sich die Kippkonstruktion 14 durch die Bedienungsperson mit größter Leichtigkeit betätigen.

Die Schraubenfeder 54 ist durch die drehbare Welle 82 mit dem Verbindungsarm 80 der Verbindungseinrichtung 50, die geöffnet und geschlossen werden kann, betriebsmäßig verbunden, welche infolgedessen normalerweise dazu gedrängt wird, sich unter der Einwirkung des Zuges der Schraubenfeder 54 zu drehen. Infolgedessen kann die Bedienungsperson das Sitzpolster mit verhältnismäßig geringen Kräften nach aufwärts kippen und sie kann infolgedessen die Kippkonstruktion 14 leicht betätigen.

Der Verbindungsarm 80 weist den ersten Zahn 84 bzw. den zweiten Zahn 86 zum kämmenden Ineingriffgelangen mit den Zähnen 76 der Sperrvorrichtung 70 auf, wenn sich der Verbindungsarm 80 in der geschlossenen Stellung bzw. in der offenen Stellung befindet. Daher ist, wenn das Sitzpolster 16 nach oben gekippt ist, das Sitzpolster 16 in der nach oben gekippten Position durch das kämmende Ineingriffgelangen des zweiten Zahns 86 und der Zähne 76 fest gehalten.

Ferner sind die Enden der Sitzgurte 109 an dem hinteren Ende 44a der zweiten kippbaren Platte 44 durch die Befestigungselemente 107 befestigt. Wenn das Sitzpolster 16 nach oben gekippt ist, werden die Sitzgurte 109 gemeinsam mit dem hinteren Ende 44a der zweiten kippbaren Platte 44 angehoben. Infolgedessen werden, wenn das Sitzpolster 16 nach oben gekippt ist, die Sitzgurte 109 gleichfalls gemeinsam mit dem Sitzpolster 16 angehoben, ohne durch den Spalt zwischen dem Sitzpolster 16 und der Rückenlehne 18 zu fallen.

Im folgenden wird nunmehr ein Verfahren zum Anheben des Sitzpolsters 16 nach vorne und zum Absenken der Rückenlehne 18 nach vorne in Richtung zu dem Sitzpolster 16 hin beschrieben, um die hintere Seite der Rückenlehne 18 als eine Basis für eine Fracht zu verwenden.

Wenn das Kabel oder die Schnur 118 nach aufwärts in der durch den Pfeil in Fig. 2 angegebenen Richtung gezogen wird, verursacht der mit der Schnur 118 in Eingriff stehende Vorsprung 116, daß das Hakenelement 114 in der durch den Pfeil angegebenen Richtung gegen die Vorspannung der Feder 112 verschwenkt wird. Infolgedessen wird das Hakenelement 114 von dem Verriegelungselement 110 abgekoppelt. Das Sitzpolster 16 ist nunmehr von dem Kippmechanismus 34 freigegeben.

Nachdem das Sitzpolster 16 um die erste Dreh- oder Schwenkachse 22 nach oben angehoben ist, wird die Kopfstütze 20 von der Rückenlehne 18 abgenommen und an den Armen 32 plaziert und hierdurch getragen. Die Rückenlehne 18 wird nach vorne in Richtung zu dem Sitzpolster 16 hin abgesenkt, wobei die hintere Seite der Rückenlehne 18 als eine Basis für eine Fracht brauchbar ist (vgl. Fig. 4).

Das Sitzpolster 16 ist um die zweite Schwenkachse 33 schwenkbar und kann um die zweite Schwenkachse 33 als Reaktion auf die nach oben gekippte Bewegung der ersten kippbaren Platte 42 bzw. der zweiten kippbaren Platte 44 um die Kippachse 40 nach oben gekippt werden. Weiterhin kann, wenn das Sitzpolster 16 um die erste Schwenkachse 22 nach vorne angehoben ist und die Rückenlehne 18 nach vorne in Richtung zu dem Sitzpolster 16 abgesenkt ist, die hintere Seite der Rückenlehne 18 als eine Basis für eine Fracht verwendet werden. Infolgedessen können die Rücksitze 10, 12 für verschiedene Anwendungen benutzt werden und weisen somit Vielseitigkeit hinsichtlich ihrer Anwendung auf. Wenn das Sitzpolster 16 nach vorne angehoben ist, nachdem es von dem Kippmechanismus 34 durch die Verbindungsvorrichtung 36 getrennt worden ist, ist die Abdeckung 38, welche den Kippmechanismus 34 abdeckt, freigelegt. Wenn die Rückenlehne 18 sodann nach vorne abgesenkt wird, ist sie oberhalb der Abdeckung 38 positioniert und sie berührt nicht unmittelbar den Kippmechanismus 34 und sie verunreinigt nicht den Kippmechanismus 34. Die Rückenlehne 18 ist ferner gegenüber Beschädigung geschützt, welche anderenfalls durch unmittelbare Berührung mit dem Kippmechanismus 34 verursacht würde.

Während der Kippmechanismus 34 als unmittelbar an dem Boden 46 befestigt gezeigt ist, kann er auch an dem Boden 46 durch einen (nicht gezeigten) Gleit- oder Verschiebemechanismus beweglich angebracht sein.

Fig. 12 bis 19 zeigen eine Kippkonstruktion 120 gemäß einer Ausführungsform gemäß der vorliegenden Erfindung. Die Kippkonstruktion 120 beinhaltet die Kippkonstruktion 14 gemäß der obigen Beschreibung, welche in jeden der Rücksitze 10, 12 eingebaut ist. Diejenigen Teile der Kippkonstruktion 120, welche mit denjenigen der Kippkonstruktion 14 identisch sind, sind durch identische Bezugsziffern bezeichnet und werden im nachfolgenden nicht mehr im einzelnen beschrieben.

Wie in Fig. 12 bis 15 gezeigt, weist die Kippkonstruktion 120 auf: die Rücksitze 10, 12, von denen jeder die Kippkonstruktion 14 enthält, sowie seitliche Gehäuseanordnungen 124, die in einem hinteren Bereich 13 eines Fahrzeugs, insbesondere Kraftfahrzeugs, in typischer Weise eines Fahrzeugs für Erholungs- und Freizeitzwecke angeordnet sind und entsprechende Hinterräder 122 aufnehmen.

Wie in Fig. 14 bis 16 gezeigt, weist eine jede der seitlichen Gehäuseanordnungen 124 einen Radkasten 126, welcher in der Gestalt einem Bereich des einen der Hinterräder 122 entspricht und einen Bereich des einen der Hinterräder 122 aufnimmt, sowie ein mit dem Radkasten 126 einstückiges Basisgehäuse 128 auf, welches eine Schwingungsdämpferbasis für das Hinterrad aufnimmt. Das Basisgehäuse 128 ist dort positioniert, wo die Rückenlehne 18 rückwärts nach unten gekippt ist.

Das Basisgehäuse 128 ist oberhalb eines Stoßdämpfers 130 für das Hinterrad 122 positioniert und weist eine flache obere Seite 132 auf, die ein vorderes Ende aufweist, das in einer Position vor einer obersten Seite P des Radkastens 126 und niedriger als eine äußere Umfangsseite des Radkastens 126 endet. Die flache obere Seite 132 weist ein hinteres Ende auf, das in einer Position niedriger als die oberste Seite P hinter der obersten Seite P endet. Wie in Fig. 13 und 16 gezeigt, ist die flache obere Seite 132 nach abwärts in der Vorwärtsrichtung parallel zu der Rückenlehne 18 geneigt, welche rückwärts nach unten gekippt ist. Das Basisgehäuse 128 kann in einem Bereich positioniert sein, der in Fig. 17 schraffiert dargestellt ist.

Wie in Fig. 15 gezeigt, weist die Rückenlehne 18 an ihrer Hinterseite eine freiliegende bzw. einen Spielraum gewährleistende Oberfläche 134 auf, welche sich in Richtung zu dem seitlichen Rand der Rückenlehne 18 in der Weise verjüngt, daß der seitliche Bereich der Rückenlehne 18 an dem Basisgehäuse 128 ohne irgendeine gegenseitige körperliche Störung mit dem Radkasten 126 getragen werden kann.

Wie oben beschrieben, ist die flache obere Seite 132 niedriger als die oberste Seite P des Radkastens 126, und die Rückenlehne 18 weist eine Aussparung 134 auf, in die ein Eintreten des Radkastens 126 möglich ist. Wenn die Rückenlehne 18 rückwärts nach unten gekippt ist, kann die Rückenlehne 18 nach abwärts zu der flachen oberen Seite 132 des Basisgehäuses 128 bewegt werden, und zwar tiefer als die oberste Seite P des Radkastens 126, ohne daß die Rückenlehne 18 durch den Radkasten 126 behindert würde.

Infolgedessen läßt sich die Rückenlehne 18 in ihrer Gesamtheit durch einen großen Winkelbereich rückwärts nach unten verkippen, anstatt daß ein ungekippter Bereich der Rückenlehne gelassen wird, wie dies bei der herkömmlichen Rückenlehne der Fall ist. Infolgedessen ergibt sich, wenn die Rückenlehne 18 rückwärts nach unten gekippt ist, ein großer Raum in der Querrichtung des Fahrzeugs, insbesondere Kraftfahrzeugs. Die Kippkonstruktion 120 ist von einer verhältnismäßig einfachen Ausbildung und Anordnung, weil sie lediglich erfordert, daß das Basisgehäuse 128 die flache obere Seite 132 aufweist und daß die Rückenlehne 18 die freiliegende bzw. einen Spielraum gewährleistende Oberfläche 134 aufweist.

Die flache obere Seite 132 des Basisgehäuses 128 liegt parallel zu der Rünkenlehne 18, wenn diese rückwärts nach unten gekippt ist. Daher ist die Rückenlehne 18, wenn sie rückwärts nach unten gekippt ist, an der flachen oberen Seite 123 sicher getragen und stabil an Ort und Stelle gehalten.

Weil das Sitzpolster 16 um sein vorderes Ende nach aufwärts gekippt ist, wenn das Sitzpolster 16 nach aufwärts gekippt ist und die Rückenlehne 18 rückwärts nach unten gekippt ist, wie in Fig. 12 bis 14 gezeigt, kann der Rücksitz 10 in einen im wesentlichen völlig flachen Zustand gebracht werden, der sich von dem Sitzpolster 16 bis zu der Rückenlehne 18 hin erstreckt. Wenn das Sitzpolster 16 nicht nach aufwärts gekippt ist, wie in Fig. 18 gezeigt, ist die Rückenlehne 18 wegen dem Radkasten 126 durch einen kleineren Winkelbereich gekippt, wobei der Rücksitz 10 daran gehindert ist, in den im wesentlichen vollständig flachen Zustand gebracht zu werden. Wenn das Sitzpolster 16 nach aufwärts gekippt ist, wie in Fig. 19 gezeigt, ist die Rückenlehne 18 durch einen größeren Winkelbereich hindurch gekippt, wodurch es dem Rücksitz 10 ermöglicht wird, in den im wesentlichen vollständig flachen Zustand gebracht zu werden.

Bei der wie oben beschriebenen Ausführung und Anordnung der Kippkonstruktion gemäß der vorliegenden Erfindung ist das Sitzpolster durch den Kippmechanismus kippbar, so daß, wenn das Sitzpolster nach vorwärts angehoben ist, nachdem es von dem Kippmechanismus freigegeben worden ist, und wenn die Rückenlehne vorwärts nach unten abgesenkt oder gekippt worden ist, die hintere Seite der Rückenlehne als eine Basis für eine Fracht verwendet werden kann. Daher ist die Kippkonstruktion gemäß der vorliegenden Erfindung vielseitig anwendbar. Wenn das Sitzpolster nach vorwärts angehoben ist, ist es von dem Kippmechanismus getrennt, jedoch ist der Kippmechanismus durch die Abdeckung abgedeckt. Daher ist die Rückenlehne, die vorwärts nach unten über den Kippmechanismus gekippt worden ist, daran gehindert, beschädigt oder beschmutzt zu werden, weil die Abdeckung oberhalb des Kippmechanismus angeordnet ist.

Wenn die Rückenlehne rückwärts nach unten gekippt ist, ist die freiliegende bzw. einen Spielraum gewährleistende Oberfläche der Rückenlehne aus einer gegenseitigen physikalischen Störung mit dem Radkasten heraus gehalten, wodurch es der Rückenlehne ermöglicht wird, durch einen großen Winkelbereich hindurch rückwärts nach unten gekippt zu werden. Demgemäß ergibt sich, wenn die Rückenlehne rückwärts nach unten gekippt ist, ein großer nutzbarer Raum in der Querrichtung des Kraftfahrzeugs.


Anspruch[de]
  1. 1. Kippkonstruktion zum Kippen eines Fahrzeugsitzes, insbesondere Kraftfahrzeugrücksitzes, mit einem Sitz (10, 12) und einer Rückenlehne (18), die rückwärts und nach unten kippbar ist, um mit dem Sitz eine Liegefläche zu bilden und mit einem auf beiden Fahrzeugseiten jeweils angeordneten Radkasten (126), der von einer Bodenfläche des Fahrzeugs absteht und der einen oberen Bereich des Hinterrades (122) aufnimmt, wobei der Radkasten (126) eine obere, zur Radrollfläche komplementär ausgebildete gekrümmte Seite aufweist, gekennzeichnet durch eine auf der rechten wie der linken Fahrzeugseite jeweils hinter dem Sitz angeordnete seitliche Gehäuseanordnung (124), die den Radkasten (126) aufnimmt und eine an den Radkasten (126) anschließende und ein in Fahrzeugmittenachse gerichtetes Basisgehäuse (128), welches einen hinteren Stoßdämpfer (130) aufnimmt und diesen abdeckt und welches dort angeordnet ist, wo die nach unten verschwenkte Rückenlehne (18) auf seiner flachen oberen Seite (132) aufstützbar ist, die ein vorderes und ein hinteres Ende aufweist, das jeweils niedriger als ein oberster Punkt der gewölbten, oberen Seite des Radkastens (126) ist, wobei die flache obere Seite (132) in der Fahrzeug-Vorwärtsrichtung nach abwärts und parallel zur abgeklappten Rückenlehne (18) geneigt ist.
  2. 2. Kippkonstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (18) eine Aussparung (134) aufweist, in die der Radkasten (126) eintritt, wenn die Rückenlehne (18) rückwärts nach unten geklappt ist.






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