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Dokumentenidentifikation DE19755828C2 12.10.2000
Titel Vorrichtung zum Verbinden von Gardinenlaufschienen für Gardinengleiter
Anmelder Cedargrove Ltd., Gibraltar, GI
Erfinder Gastmann, Günter, 45259 Essen, DE
Vertreter Andrejewski und Kollegen, 45127 Essen
DE-Anmeldedatum 17.12.1997
DE-Aktenzeichen 19755828
Offenlegungstag 01.07.1999
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.10.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.10.2000
IPC-Hauptklasse A47H 1/04

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verbinden von Gardinenlaufschienen für Gardinengleiter, wobei die Gardinenlaufschienen als Hohlprofile mit einem auf ihrer Unterseite in Schienenlängsrichtung verlaufenden Führungsschlitz zum Hindurchtreten der Gardinengleiter ausgebildet sind und die Gardinengleiter einen in den Gardinenlaufschienen gleitenden Gleitkopf und einen unterhalb der Gardinenlaufschiene verfahrbaren Gleitwagen mit beidseitig vorkragenden Führungsflanschen und einem Aufhängebügel aufweisen.

Bei derartigen Gardinenlaufschienen (vgl. DE 43 34 717 A1), die auch als Innenlaufschienen bezeichnet werden, bereitet die Schienenverbindung regelmäßig Schwierigkeiten, weil sich in den Stoßbereichen zwischen den Gardinenlaufschienen kein hinreichend glatter Übergang verwirklichen läßt. Selbst bei dem Versuch, eine exakte Ausrichtung zwischen den gestoßenen Gardinenlaufschienen herbeizuführen, der im übrigen in montagetechnischer Hinsicht aufwendig ist, scheitern glatte Übergänge schon daran, daß es sich bei den Gardinenlaufschienen im allgemeinen um extrudierte Hohlprofile handelt, die zwangsläufig Maßungenauigkeiten aufweisen und folglich auch in ihren Stoßbereichen selbst bei exakter Ausrichtung paßungenau sind. Fehlt ein glatter Übergang zwischen den Gardinenlaufschienen in deren Stoßbereichen, dann besteht für die Gardinengleiter Verkantungsgefahr, können jedenfalls erhebliche Funktionsstörungen und schließlich Blockierungen beim Überfahren der Stoßstellen auftreten.

Aus der deutschen Offenlegungsschrift 22 29 805 sind Gardinenlaufschienen bekannt, die mittels Verbindungszapfen miteinander verbunden werden. Außerdem kennt man Gardinenlaufschienen, die über Kupplungsstifte miteinander verbunden werden (vgl. DE-OS 19 28 974). Weiterhin sind U-förmig gebogenen Verbindungsstücke zwischen zwei Gardinenlaufschienen bekannt, die jeweils in Hohlräume der Schienenstücke durch Klemmwirkung verankert werden (vgl. DE-OS 17 79 985). Aus der Praxis sind Schienenverbinder bekannt, die aus einer Verbindungsbrücke mit einem zwischen zwei benachbarten Gardinenlaufschienen einsetzbaren Portal bestehen. Eine Verbindung, welche ein leichtgängiges und funktionssicheres Überfahren der Stoßstellen zwischen den Gardinenlaufschienen gewährleistet, ist jedoch mit den bekannten Maßnahmen nicht möglich. - Hier setzt die Erfindung ein.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Verbinden von Gardinenlaufschienen für Gardinengleiter der eingangs beschriebenen Ausführungsform zu schaffen, die ein stets leichtgängiges und funktionssicheres Überfahren der Stoßstellen zwischen den Gardinenlaufschienen auch bei kurvenförmigem Verlegen der Gardinenlaufschienen gewährleistet.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die gattungsgemäße Verbindungsvorrichtung gekennzeichnet durch eine Verbindungsbrücke mit einem im Stoßbereich zwischen zwei benachbarten Gardinenlaufschienen einsetzbaren Portal, wobei das Portal in einem vorgegebenen Abstand zur Unterseite der Gardinenlaufschienen in Schienenlängsrichtung verlaufende Überbrückungskufen mit Auflaufflächen und den Stoßbereich zwischen den beiden Gardinenlaufschienen unterbrückenden Überbrückungsflächen für die Führungsflansche der Gardinengleiter aufweist und zwischen den beiden Überbrückungskufen ein Zentrierschlitz mit zumindest einem Einlaufmaul für die Gardinengleiter vorgesehen ist, wobei ferner die Gleitköpfe der Gardinengleiter bei auf den Überbrückungsflächen gleitenden Führungsflanschen um ein vorgegebenes Maß über die Gleitflächen auf der Unterseite der Gardinenlaufschienen angehoben sind. - Diese Maßnahmen der Erfindung haben zur Folge, daß die Überbrückung der Stoßstellen von Gardinenlaufschienen nach Lehre der Erfindung in zentriertem und angehobenem Zustand der Gardinengleiter bzw. ihrer Gleitköpfe und folglich hinsichtlich der Gleitköpfe gleichsam in einem Schwebezustand erfolgt. Tatsächlich wird nach Lehre der Erfindung eine Verbindungsbrücke verwirklicht, welche eine horizontale und vertikale Vorzentrierung sowie schließlich Feinzentrierung der Gardinengleiter vor und im Bereich der Stoßstellen benachbarter Gardinenlaufschienen derart gewährleistet, daß es auf die Paßgenauigkeit der Gardinenlaufschienen und ihrer Führungsschlitze nicht länger ankommt. Dabei erfolgt die horizontale Feinzentrierung durch den Zentrierschlitz zwischen den Überbrückungskufen und die vertikale Feinzentrierung über die Auflaufflächen bis in den Bereich der Überbrückungsflächen der Überbrückungskufen. Im Ergebnis gewährleistet die erfindungsgemäße Verbindungsbrücke selbst bei erheblichem Maßungenauigkeiten zwischen benachbarten Gardinenlaufschienen ein leichtgängiges und funktionssicheres Überfahren der Stoßstellen, so daß Funktionsstörungen und insbesondere eine Blockage der Gardinengleiter ausgeschlossen sind. Hinzu kommt, daß eine montageaufwendige exakte Ausrichtung der Gardinenlaufschienen nicht länger erforderlich ist, sondern vielmehr eine vereinfachte Montage genügt. Außerdem läßt sich die erfindungsgemäße Verbindungsbrücke auch zwischen kurven- bzw. bogenförmig verlaufenden Gardinenlaufschienen bzw. -laufschienenabschnitten verwirklichen, so daß einerseits eine beliebige Gliederung der Gardinenlaufschienen in entsprechende Laufschienenabschnitte möglich ist, sich andererseits durchgehende Gardinen verwirklichen lassen, so daß also die Gardinenbreite nicht länger auf die Länge der Gardinenlaufschienen abgestimmt werden muß. Der Einsatz beliebig langer Gardinenlaufschienen bzw. deren Unterteilung in Laufschienenabschnitte beseitigt im übrigen die sonst bei verhältnismäßig langen Gardinenlaufschienen auftretenden Versand- und Transportprobleme.

Weitere erfindungswesentliche Merkmale sind im folgenden aufgeführt. So überbrückt das Portal vorzugsweise den freien Querschnitt der Gardinenlaufschienen und weist beidseitig in die Stoßflächen der beiden Gardinenlaufschienen einsteckbare Stecker auf. Dazu weisen die Stoßflächen der Gardinenlaufschienen zweckmäßigerweise korrespondierende Steckeraufnahmen für die Stecker auf. Grundsätzlich lassen sich im Rahmen der Erfindung aber auch Schraub- und Rastsitzverbindungen verwirklichen. Weiter lehrt die Erfindung, daß das Portal an seiner Unterseite die Überbrückungskufen aufweist, welche von beidseitigen Führungsstegen nach innen unter Bildung des Zentrierschlitzes und des Einlaufmauls in im wesentlichen Horizontalebene abgewinkelt sind. Insoweit läßt sich also eine einteilige Bauweise für das Portal und die Überbrückungskufen verwirklichen. Das Einlaufmaul ist zum Zwecke der Vorzentrierung der Gardinengleiter als konisch zulaufendes Maul ausgebildet. Vorzugsweise ist beidseitig des Zentrierschlitzes ein konisches Einlaufmaul bzw. Auslaufmaul vorgesehen, so daß ein gezieltes Ausrichten der Verbindungsbrücke im Zuge ihrer Montage hinsichtlich der Einlaufrichtung der Gardinengleiter nicht erforderlich ist, vielmehr die Gardinengleiter von beiden Seiten in den Zentrierschlitz mit Vorzentrierung einlaufen und respektive auslaufen können. Aus fertigungstechnischen Gründen und zum Zwecke der Materialersparnis kann die Unterseite der Überbrückungskufen bogenförmig ausgebildet bzw. ausgenommen sein, und zwar auch, um ein Unterfahren der Gardinenoberkante zu erleichtern. Die Verbindungsbrücke kann aus Kunststoff bestehen und als einteiliges Kunststoffteil ausgebildet sein.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 eine Vorrichtung zum Verbinden von Gardinenlaufschienen in Frontansicht,

Fig. 2 den Gegenstand nach Fig. 1 in Seitenansicht,

Fig. 3 einen Schnitt A-A durch den Gegenstand nach Fig. 1,

Fig. 4 eine Draufsicht auf den Gegenstand nach Fig. 1,

Fig. 5 einen Gardinengleiter in schematischer Seitenansicht,

Fig. 6 eine Draufsicht auf den Gegenstand nach Fig. 5,

Fig. 7 einen teilweisen Vertikalschnitt durch den Gegenstand nach Fig. 5 und

Fig. 8 in schematischer Darstellung eine Schienenverbindung mit zwischen zwei Gardinenlaufschienen eingesetzter Verbindungsbrücke.

In den Figuren ist eine Vorrichtung zum Verbinden von Gardinenlaufschienen 1 für Gardinengleiter 2 von Gardinen dargestellt. Die Gardinenlaufschienen 1 sind als kastenförmige Hohlprofile mit einem auf ihrer Unterseite in Schienenlängsrichtung verlaufenden Führungsschlitz 3 zum Hindurchtreten der Gardinengleiter 2 ausgebildet. Die Gardinengleiter 2 weisen einen in den Gardinenlaufschienen 1 gleitenden Gleitkopf 4 und einen unterhalb der Gardinenlaufschienen 1 verfahrbaren Gleitwagen 5 mit beidseitig vorkragenden Führungsflanschen 6 und mit einem Aufhängebügel 7 auf.

Die Verbindungsvorrichtung ist als eine Verbindungsbrücke 8 mit einem im Stoßbereich zwischen zwei benachbarten Gardinenlaufschienen 1 einsetzbaren Portal 9 ausgebildet. Das Portal 9 weist in einem vorgegebenen Abstand zur Unterseite der Gardinenlaufschienen 1 in Schienenlängsrichtung verlaufende Überbrückungskufen 10 mit Auflaufflächen 11 und den Stoßbereich zwischen den beiden Gardinenlaufschienen 1 unterbrückenden Überbrückungsflächen 12 für die Führungsflansche 6 der Gardinengleiter 2 auf. Zwischen den beiden Überbrückungskufen 10 ist ein Zentrierschlitz 13 mit zumindest einem Einlaufmaul 14 für die Gardinengleiter 2 vorgesehen. Die Gleitköpfe 4 der Gardinengleiter 2 sind bei auf den Überbrückungsflächen 12 gleitenden Führungsflanschen 6 um ein vorgegebenes Maß über die Gleitflächen 15 auf der Unterseite der Gardinenlaufschienen 1 angehoben, so daß sie gleichsam im Schwebezustand die Stoßstellen zwischen den benachbarten Gardinenlaufschienen 1 überfahren. Das Portal 9 überbrückt den freien Querschnitt der Gardinenlaufschienen 1. Ferner weist das Portal 9 beidseitig in die Stoßflächen der beiden Gardinenlaufschienen 1 einsteckbare Stecker 16 auf. Dazu können die Stoßflächen der Gardinenlaufschienen 1 entsprechende Steckeraufnahmen 17 für die Stecker aufweisen. Außerdem weist das Portal 9 an seiner Unterseite die Überbrückungskufen 10 auf, welche von beidseitigen Führungsstegen 18 nach innen unter Bildung des Zentrierschlitzes 13 und des Einlaufmauls 14 in im wesentlichen Horizontalebene abgewinkelt sind. Das Einlaufmaul 14 ist als konisch zulaufendes Maul ausgebildet. Nach dem Ausführungsbeispiel ist an beiden Enden des Zentrierschlitzes 13 ein konisches Einlaufmaul 14 bzw. Auslaufmaul vorgesehen. Ebenso sind beidseitig der Überbrückungsflächen 12 Auflaufflächen 11 vorgesehen. Die Unterseite der Überbrückungskufen 10 ist bogenförmig ausgebildet. Die Verbindungsbrücke 8 besteht aus Kunststoff und kann beispielsweise als einteiliges Bauteil ausgeführt sein.

Um nicht nur einen Höhenausgleich, sondern auch einen Seitenausgleich für die Gardinengleiter 2 im Stoßbereich zwischen benachbarten Gardinenlaufschienen 1 zu erreichen, kann der Führungsschlitz 3 um ein vorgegebenes Maß breiter als der Zentrierschlitz 13 ausgebildet sein. Dadurch wird einerseits ein Verkanten der Gardinengleiter 2 im Bereich dieses Führungsschlitzes 3 mit Sicherheit vermieden, lassen sich andererseits darüber hinaus aber auch Gardinenröllchen verwenden. Für solche Gardinenröllchen ist ein Höhenausgleich nicht erforderlich, weil deren Röllchen den Stoßbereich zwischen zwei benachbarten Gardinenlaufschienen 1 ohne weiteres überfahren können und durch den verbreiterten Führungsschlitz 3 auch ein einwandfreies Einfahren in die jeweils nachfolgende Gardinenlaufschiene 1 gewährleistet ist. Dazu kann der Führungsschlitz überdies ein sich gegen den Stoßbereich öffnenden Einlaufkonus 19 aufweisen, der selbstverständlich auch den Einlauf der von Gardinengleitern 2 in den Führungsschlitz 3 erleichtert.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zum Verbinden von Gardinenlaufschienen für Gardinengleiter, wobei die Gardinenlaufschienen als Hohlprofile mit einem auf ihrer Unterseite in Schienenlängsrichtung verlaufenden Führungsschlitz zum Hindurchtreten der Gardinengleiter ausgebildet sind und die Gardinengleiter einen in den Gardinenlaufschienen gleitenden Gleitkopf und einen unterhalb der Gardinenlaufschienen verfahrbaren Gleitwagen mit beidseitig vorkragenden Führungsflanschen aufweisen, gekennzeichnet durch eine Verbindungsbrücke (8) mit einem im Stoßbereich zwischen zwei benachbarten Gardinenlaufschienen (1) einsetzbaren Portal (9), wobei das Portal (9) in einem vorgegebenen Abstand zur Unterseite der Gardinenlaufschienen (1) in Schienenlängsrichtung verlaufende Überbrückungskufen (10) mit Auflaufflächen (11) und den Stoßbereich zwischen den beiden Gardinenlaufschienen (1) unterbrückenden Überbrückungsflächen (12) für die Führungsflansche (6) der Gardinengleiter (2) aufweist und zwischen den beiden Überbrückungskufen (10) ein Zentrierschlitz (13) mit zumindest einem Einlaufmaul (14) für die Gardinengleiter (2) vorgesehen ist, wobei die Gleitköpfe (4) der Gardinengleiter (2) bei auf den Überbrückungsflächen (12) gleitenden Führungsflanschen (6) um ein vorgegebenes Maß über die Gleitflächen (15) auf die Unterseite der Gardinenlaufschienen (1) angehoben sind.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Portal (9) den freien Querschnitt der Gardinenlaufschienen (1) überbrückt und beidseitig in die Stoßflächen der beiden Gardinenlaufschienen (1) einsteckbare Stecker (16) aufweist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoßflächen der Gardinenlaufschienen (1) korrespondierende Steckeraufnahmen (17) für die Stecker (16) aufweisen.
  4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Portal (9) an seiner Unterseite die Überbrückungskufen (10) aufweist, welche von beidseitigen Führungsstegen (18) nach innen unter Bildung des Zentrierschlitzes (13) und des Einlaufmauls (14) in im wesentlichen Horizontalebene abgewinkelt sind.
  5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Einlaufmaul (14) als konisch zulaufendes Maul ausgebildet ist.
  6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Enden des Zentrierschlitzes (13) ein konisches Einlaufmaul (14) bzw. Auslaufmaul vorgesehen ist.
  7. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite der Überbrückungskufen (10) bogenförmig ausgebildet ist.
  8. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsbrücke (8) aus Kunststoff besteht.
  9. 9. Vorrichtung zum Verbinden von Gardinenlaufschienen für Gardinengleiter, wobei die Gardinenlaufschienen als Hohlprofile mit einem auf ihrer Unterseite in Schienen Längsrichtung verlaufenden Führungsschlitz zum hindurch Treten der Gardinengleiter ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß im Stoßbereich zwischen zwei benachbarten Gardinenlaufschienen (1) deren in Schienenlängsrichtung verlaufende Führungsschlitz (3) um ein vorgegebenes Maß breiter als der Zentrierschlitz (13) der den Stoßbereich unterbrückenden Verbindungsbrücke (8) ausgebildet ist.
  10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsschlitz (3) einen sich gegen den Stoßbereich öffnenden Einlaufkonus (19) aufweist.






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