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Dokumentenidentifikation DE3840251C2 12.10.2000
Titel Getränkebehälterverschluß
Anmelder Englert, Nickolaus, Vermont, Victoria, AU
Erfinder Englert, Nickolaus, Vermont, Victoria, AU
Vertreter BOEHMERT & BOEHMERT, 80801 München
DE-Anmeldedatum 29.11.1988
DE-Aktenzeichen 3840251
Offenlegungstag 01.06.1989
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.10.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.10.2000
IPC-Hauptklasse B65D 47/26
IPC-Nebenklasse B65D 51/18   B65D 41/32   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft Getränkebehälterverschlüsse und besonders, obgleich nicht ausschließlich, Verschlüsse für Getränkedosen.

Dosen werden in großem Ausmaß für Getränke benutzt. Sie werden in geschlossenen Räumen und besonders im Freien benutzt. Die in der Dose enthaltenen Getränke können mit Kohlensäure versetzt, von Natur aus perlend oder still, sie können alkoholisch oder alkoholfrei sein.

Schwierigkeiten haben sich ergeben, wenn die Verwendung von Dosen für Getränke eine mögliche Gefahr für den Verbraucher bildet. Diese Gefahren sind europäische Wespen und andere Ungeziefer. Bekanntlich dringen beispielsweise europäische Wespen in eine geöffnete Getränkedose ein, nachdem sie von der Süße des Inhalts angezogen wurden. Selbstverständlich kann die Wespe, wenn sie sich erst einmal in der Dose befindet, von einem Verbraucher nicht gesehen werden. Wenn nun der Verbraucher einen weiteren Schluck direkt aus der Dose trinkt, kann auch die Wespe vom Verbraucher verschluckt werden. Die Wespe wird normalerweise in der Kehle zurückgehalten und würde dort ihrem Instinkt entsprechend stechen. Da europäische Wespen wiederholt stechen können und das tatsächlich oft tun, kann eine ganz erhebliche Schwellung in der Kehle und um diese herum entstehen. Im äußersten Fall kann die Kehle vollkommen verschlossen werden, und die Person kann durch Ersticken sterben.

Das Patent US 4,673,099 beschreibt einen Verschluß zum wiederholten Verschließen und Freigeben einer Entnahmeöffnung im Deckel eines Behälters, insbesondere einer gas- und flüssigkeitsdichten Dose, dessen/deren kreisförmiger Deckel mit einer Anhebezunge zum Eindrücken eines aufbrechbaren Teils des Deckels entlang einer Schwächungslinie zur Schaffung der Entnahmeöffnung versehen ist, wobei die Anhebezunge mittels eines Nietes am Deckel drehbar befestigt und mit dem Verschluß verbunden ist. Da dieser bekannte Verschluß mit der Anhebezunge einstückig oder zumindest mit deren Niet am Deckel drehbar befestigt ist, bildet er einen Teil der Dose und muß zusammen mit dieser hergestellt werden.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, einen solchen Verschluß unabhängig als ein vom Behälter unabhängiges Bauelement auszubilden, damit er mit beliebigen vorhandenen Dosen der angegebenen Art mit kreisförmigen Deckel verwendet werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen Verschluß mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen. Bevorzugte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung wird weiter erläutert anhand der Folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform, die sich auf die beigefügten Zeichnungen bezieht. Hierin zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Draufsicht der oberen Bereiche einer teilweise geöffneten Dose und einer Ausführungsform der Erfindung vor dem Zusammensetzen;

Fig. 2 eine perspektivische Draufsicht entsprechend der von Fig. 1 jedoch nach dem Zusammensetzen;

Fig. 3 eine Draufsicht der Anordnung der Fig. 2 nach Drehung der Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 4 ein senkrechter Querschnitt längs der Linie und gesehen in Richtung der Pfeile 4-4 der Fig. 3;

Fig. 5 ein senkrechter Querschnitt entsprechend dem von Fig. 4, jedoch für eine zweite Ausführungsform der Erfindung; und

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht einer dritten Ausführungsform der Erfindung.

Die besonderen Ausführungsformen der Fig. 1 bis 5 sind bestimmt zur Verwendung mit Dosen und besonders solchen Dosen, wie sie normalerweise für Bier, Mischgetränke und alkoholfreie Getränke (Erfrischungsgetränke) verwendet werden. Einige solcher Dosen haben einen Ring, der angehoben wird, um den dichten Dosenverschluß zu entfernen (hiernach als "Zugring"-Dosen ("ring pull"-Dosen) bezeichnet).

Eine andere Form von Dosen hat eine Zunge, die angehoben und herumgedrückt wird, um den abdichtenden Dosenverschluß in die Dose zu drücken, wobei er aber immer noch mit dem Deckel verbunden bleibt. Die vorliegende Erfindung kann mit solchen Dosen benutzt werden, die hiernach als "Anhebezungen"-Dosen ("lift-tab"-Dosen) bezeichnet sind.

In den Zeichnungen ist eine Anhebezungen-Dose 10 gezeigt, die eine Zunge 12 aufweist, die am Deckel 14 der Dose 10 durch eine Niete 16 befestigt ist. Der Deckel 14 hat eine Randrinne 18. Es ist nun eine relativ flache Scheibe 20 von solcher Größe vorgesehen, daß sie auf den Deckel 14 von Dosen 10 paßt, normalerweise nachdem die Dose geöffnet wurde. Rings um den äußeren Rand der Scheibe 20 verläuft eine nach unten gerichtete Rippe 22, welche in die Rinne 18 paßt und mithilft, die Scheibe 20 in der richtigen Stellung anzuordnen und auch ihre Betätigung erleichtert. Die Scheibe 20 weist eine Öffnung 24 auf, die wenigstens so groß ist wie die Dosenöffnung 26. Außerdem trägt sie zwei axial nach oben gerichtete Nasen 28, die von wenigstens einem Finger eines Benutzers berührt oder ergriffen werden können, um die Scheibe 20 um ihre Längsachse zu drehen.

Zur Benutzung wird zunächst die Dose 10 durch Anheben der Zunge 12 in üblicher Weise geöffnet. Die Scheibe 20 wird dann so auf den Deckel 14 der Dose 10 gelegt, daß ihre Öffnung 24 sich über der Dosenöffnung 26 (in Ausrichtung mit derselben) befindet.

Die Zunge 12 bleibt durch die Niete 16 mit der Dose verbunden. Die Zunge 12 wird durch die Scheibenöffnung 24 gesteckt und über die Scheibe 20 nach unten gedrückt, so daß sie in Eingriff mit den Nasen 28 kommt, um dazu beizutragen, die Scheibe 20 in ihrer Stellung zu halten und die Zunge 12 aus dem Weg zu halten. Diese Nase kann mit einer (nicht gezeigten) Unterschneidung versehen sein, um den Eingriff noch wirksamer zu gestalten, falls gewünscht.

Man kann nun den Inhalt der Dose 10 ausgießen oder trinken. Die Scheibe 20 kann dann mit Hilfe der Nasen 28 um ihre Längsachse gedreht werden, bis die Dosenöffnung 26 abgedeckt ist (Fig. 3). Wenn man dann wiederum Flüssigkeit aus der Dose 10 ausgießen oder aus der Dose 10 trinken will, kann die Scheibe 20 unter Benutzung der Nasen 28 wieder gedreht werden, bis die Scheibenöffnung 24 sich wieder über der Dosenöffnung 26 (in einer Richtung mit derselben) befindet.

Die Scheibe 20 kann aus irgend einem geeigneten Material, beispielsweise einem Kunststoffmaterial, wie Nylon (Polyamid) oder aus Aluminium hergestellt sein. Sie ist ein von der Anhebezunge getrenntes und vom Dosendeckel unabhängiges Element. Die Scheibe 20 kann als eine vollständige kreisförmige Scheibe ausgebildet sein, wie gezeigt, oder sie kann als ein Kreissegment hergestellt sein.

Zur Verwendung mit Anhebezungen-Dosen, wie gezeigt, kann die Scheibe 20 als ein Kreissegment und, wie an sich bekannt, einstückig mit der Zunge 12 ausgebildet sein. In diesem Falle würde die Zunge 12 nach dem Öffnen der Dose 10 so weit wie möglich in ihre ursprüngliche Stellung zurückgedrückt und könnte dann um die Niete 14 gedreht werden, um die Dosenöffnung 26 abzudecken und freizugeben. Auf diese Weise wäre kein gesondertes Element erforderlich. In Fig. 5 hat die Scheibe 20 keine Rippe 22. Stattdessen ist sie mit einem Bördelrand 30 versehen, der über den Rand einer Dose 10 paßt. In jeder anderen Hinsicht ist die Scheibe 20 identisch mit der der Fig. 1 bis 4.

Wie in Fig. 6 gezeigt, kann die Scheibe 20 eine anders geformte Öffnung 24' und verschiedene Nasen 28' aufweisen.

Die Größe und Form der Öffnungen 24 oder 24' und der Nasen 28 und 28' kann abgewandelt werden, so daß sie für verschiedene Größen und Formen von Dosenöffnungen und Anhebezungen passen.

Die Erfindung wurde vorangehend mit Bezug auf bevorzugte Konstruktionen von Getränkedosenverschlüssen beschrieben, welche von bevorzugten Maßnahmen der Erfindung Gebrauch machen, jedoch sind dem Fachmann im Rahmen des Grundgedankens der Erfindung zahlreiche Veränderungen in Einzelheiten von Design und Konstruktion an die Hand gegeben.


Anspruch[de]
  1. 1. Verschluß (20) zum wiederholten Verschließen und Freigeben einer Entnahmeöffnung (26) im Deckel (14) eines Behälters (10), insbesondere einer gas- und flüssigkeitsdichten Dose, dessen/deren kreisförmiger Deckel (14) mit einer Anhebezunge (12) zum Eindrücken eines aufbrechbaren Teils des Deckels entlang einer Schwächungslinie zur Schaffung der Entnahmeöffnung versehen ist, wobei die Anhebezunge mittels eines Nietes (16) am Deckel drehbar befestigt und mit dem Verschluß verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (20) als im wesentlichen flache, auf den Deckel (14) des Behälters (10) passende Scheibe (20) ausgebildet ist, die von der Anhebezunge (12) getrennt ein vom Deckel (14) unabhängiges, um ihre Mittelachse drehbares Bauelement bildet, wobei die Scheibe (20) mit einer Öffnung (24), die der Entnahmeöffnung (26) bei der Entnahme des Behälterinhalts gegenüberliegt, einer mit dem Rand des Deckels (14) zusammenwirkenden Rippe (22) oder Krempe (30) zur richtigen Anordnung der Scheibe (20) in ihrer relativen Stellung zum Deckel (14) und wenigstens einer von der Oberseite der Scheibe (20) vorspringenden Nase (28) zum Zurückhalten der durch die Öffnung (24) durchgesteckten und auf die Nase (28) zurückgebogenen Anhebezunge (12) und Halten der Scheibe (20) auf dem Deckel (14) versehen ist.
  2. 2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (20) zwei Nasen (28) aufweist, die in einem Abstand voneinander auf der Scheibe angeordnet sind.
  3. 3. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nasen (28) an solcher Stelle der Scheibe (20) und in solchem Abstand voneinander angeordnet sind, daß das äußere Ende der Anhebezunge (12) zwischen sie gebracht und zwischen ihnen gehalten werden kann.






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