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Dokumentenidentifikation DE19910972C1 26.10.2000
Titel Vorrichtung zum Auftragen eines fließfähigen Mediums, insbesondere eines Gewebeklebstoffs
Anmelder OMRIX Biopharmaceuticals S.A., Brüssel/Bruxelles, BE
Erfinder Zinger, Freddy, Raanana, IL;
Denenburg, Igor, Rehovot, IL;
Kutal, Benny, Kfar Sava, IL
Vertreter Patentanwälte von Kreisler, Selting, Werner et col., 50667 Köln
DE-Anmeldedatum 09.03.1999
DE-Aktenzeichen 19910972
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 26.10.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.10.2000
IPC-Hauptklasse B05C 17/015
IPC-Nebenklasse B05C 17/01   
Zusammenfassung Die Vorrichtung zum Auftragen eines fließfähigen Mediums, insbesondere eines Gewebeklebstoffs ist mit mindestens einem Vorratsbehältnis (16) für das Medium versehen, wobei das Vorratsbehältnis (16) eine Auslaßöffnung (22) aufweist, aus der das Medium bei Druckbeaufschlagung des Mediums und/oder des Vorratsbehältnisses (16) aus diesem austritt. Ein Druckerzeugungselement (20) wirkt auf das Medium und/oder das Vorratsbehältnis (16) ein und ist mit Hilfe einer Vorspanneinrichtung (34) vorgespannt. Diese Vorspanneinrichtung (34) läßt sich mit Hilfe einer steuerbaren Arretiereinrichtung (58) arretieren, wobei die Arretiereinrichtung (58) ein bewegbares Feststellelement (54) aufweist, das in mindestens einer Feststellposition der Vorspanneinrichtung (34) gegen durch die Vorspannung verursachte Bewegungen arretiert und zur Freigabe der Vorspanneinrichtung (34) aus der mindestens einen Feststellposition herausbewegbar ist. Ferner ist eine Freigabeeinrichtung (81) zum gezielten Freigeben der Arretiereinrichtung (58) vorgesehen, wobei die Freigabeeinrichtung (81) ein Freigabeelement (82) zum zeitweisen Bewegen des Feststellelements (56) aus dessen mindestens einer Feststellposition heraus aufweist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftragen von fließfähigem Medium, insbesondere eines Gewebeklebstoffs.

Auftragvorrichtungen für fließfähige Medien (pastöse oder flüssige Medien) sind in einer Vielzahl von Ausführungsformen bekannt (EP 0 037 393 B1, EP 0 210 160 B1, US 4,874,368, US 4,978,336, DE 42 23 356 A1, EP 0 315 222 B1, WO 96/19940 A1, WO 95/31137 A1 und WO 98/40167 A1). Je nach Anwendungsgebiet ist es mitunter erforderlich und wünschenswert, das Medium dosiert abzugeben. Bei Auftragvorrichtungen für medizinische Gewebeklebstoffe ist es insbesondere wünschenswert, daß die Dosen reproduzierbar und verhältnismäßig gering sind. Diese Angabemenge soll darüber hinaus unabhängig von der Dauer der manuellen Betätigung der Auftragvorrichtung sein.

Aus Hygienegründen ist es ferner von Vorteil, wenn die Auftragvorrichtungen als Einweg- bzw. Einmalartikel konzipiert sind. Das wiederum setzt voraus, daß die Mechanismen zur dosierten und von der Betätigung der Auftragvorrichtung unabhängigen Mediumabgabe verhältnismäßig einfach konstruiert sind. Soll neben dem Medium auch ein Gas ausgegeben werden, mit dem sich das ausgegebene Medium auf einen Gegenstand aufsprühen läßt, so bietet es sich an, den Dosiermechanismus für das Medium durch das unter Druck stehende Gas zu steuern. Eine derartige Auftragvorrichtung für technische Medien ist aus EP 0 548 509 A1 bekannt. Diese bekannte Auftragvorrichtung eignet sich jedoch aufgrund ihres recht komplizierten Aufbaus nicht für den Einsatz bei Einweg- bzw. Einmalartikeln.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Auftragvorrichtung für fließfähige Medien zu schaffen, die über einen einfachen Aufbau verfügt, der für die Konzeption der Auftragvorrichtung als Einweg- bzw. Einmalartikel geeignet ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird mit der Erfindung eine Auftragvorrichtung vorgeschlagen, die versehen ist mit

  • - mindestens einem Vorratsbehältnis für das Medium, wobei das Vorratsbehältnis eine Auslaßöffnung aufweist, aus der das Medium bei Druckbeaufschlagung des Mediums und/oder des Vorratsbehältnisses aus diesem austritt,
  • - einem Druckerzeugungselement zur Druckbeaufschlagung des Mediums und/oder des Vorratsbehältnisses,
  • - einer Vorspanneinrichtung zum Vorspannen des Druckerzeugungselements, wobei die Vorspanneinrichtung ein bewegbar geführtes Vorspannelement aufweist, das in Richtung auf das Druckerzeugungselement pneumatisch und/oder hydraulisch vorgespannt und mit diesem gekoppelt ist,
  • - einer steuerbaren Arretiereinrichtung zum Arretieren des Vorspannelements, wobei die Arretiereinrichtung ein bewegbares Feststellelement aufweist, das in mindestens einer Feststellposition das Vorspannelement gegen durch die Vorspannung verursachte Bewegungen arretiert und zur Freigabe des Vorspannelements aus der mindestens einen Feststellposition herausbewegbar ist, und
  • - einer Freigabeeinrichtung zum gezielten Freigeben der Arretiereinrichtung, wobei die Freigabeeinrichtung ein Freigabeelement zum zeitweisen Bewegen des Feststellelements aus dessen mindestens einer Feststellposition heraus aufweist.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Das mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung auszugebende fließfähige Medium befindet sich in einem Vorratsbehältnis, das eine Auslaßöffnung aufweist. Sofern es sich bei dem Medium um ein Mehrkomponenten-Medium handelt, die erst während des Ausgebens miteinander vermischt werden sollen, ist für jede Komponente ein Vorratsbehältnis vorgesehen. Das Medium wird aus dem Vorratsbehältnis mittels Druck hydraulisch ausgegeben. Der auf das Medium wirkende Druck wird von einem Druckerzeugungselement ausgeübt. Dieses Druckerzeugungselement wirkt entweder auf das in dem Vorratsbehältnis befindliche Medium oder aber von außen auf das Vorratsbehältnis, das in diesem Fall flexibel sein muß. Im erstgenannten Fall wird als Vorratsbehältnis insbesondere eine Spritze verwendet, dessen Kolben mit Kolbenstange das Druckerzeugungselement ist.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung steht das für die Ausgabe des Mediums ursächliche Druckerzeugungselement unter einer Vorspannung. Dies wird dadurch realisiert, daß das Druckerzeugungselement mit Hilfe einer Vorspanneinrichtung in Richtung auf das Vorratsbehältnis vorgespannt ist. Diese Vorspanneinrichtung arbeitet pneumatisch und/oder hydraulisch, wobei insbesondere der Druck eines Gases verwendet wird, das gegebenenfalls auch zum Aufsprühen des ausgegebenen Mediums verwendet wird. Die Vorspanneinrichtung weist ein Vorspannelement auf, das mit dem Druckerzeugungselement gekoppelt ist. Das Vorspannelement ist gegen das Druckerzeugungselement vorgespannt. Die Bewegungsfreiheit des Vorspannelements ist mit Hilfe einer Arretiereinrichtung begrenzt. Die Arretiereinrichtung sperrt in ihrem Grundzustand die Bewegung des Vorspannelements in Richtung auf das Druckerzeugungselement. Mit Hilfe einer Freigabeeinrichtung kann die Arretierung des Vorspannelements gezielt und für vorgebbare Zeitintervalle freigegeben werden. Die Freigabevorrichtung weist ein Freigabeelement auf, das ein das Vorspannelement arretierendes Feststellelement kurzzeitig in eine Position überführt, in der das Feststellelement das Vorspannelement freigibt.

Die Vorspanneinrichtung weist zweckmäßigerweise eine medizinische Spritze auf, an dessen Auslaßstutzen ein mit einer Druckgasquelle verbundener Schlauch angeschlossen ist. Die Spritze stützt sich an ihrem Kolbenstangenende und an den Flanschen bzw. Flügeln ihres Zylinders zwischen einem Festpunkt und dem Vorspannelement ab. Durch Druckbeaufschlagung wird der Kolben samt Kolbenstange aus dem Zylinder der Spritze herausgedrückt bzw. in auswärts gerichteter Richtung vorgespannt. Dieser Druck wird ausgenutzt, um das Vorspannelement in Richtung auf das auf das Vorratsbehältnis für das Medium wirkenden Druckbeaufschlagungselement zu bewegen (Anspruch 6).

Die Arretiereinrichtung ist zweckmäßigerweise in Form von miteinander zusammengreifenden Zähnen ausgebildet. Die Vorspanneinrichtung und insbesondere das Vorspannelement ist zu diesem Zweck mit mindestens einer Zahnstange versehen, mit der ein Feststellvorsprung des Feststellelements zusammenwirkt (Anspruch 2). Befindet sich der Feststellvorsprung in Eingriff mit der Zahnstange, so ist eine Bewegung des Vorspannelements unterbunden. Durch Bewegung des Feststellelements dergestalt, daß deren Feststellvorrichtung außer Eingriff mit der Zahnstange gebracht wird, wird die Vorspanneinrichtung bzw. das Vorspannelement freigegeben, so daß es der Vorspannkraft folgend sich vorbewegt. Die Freigabe der Vorspanneinrichtung bzw. des Vorspannelements wird durch das Freigabeelement gesteuert, das seinerseits das Feststellelement bewegt.

Die Zahnung, d. h. die Aufeinanderfolge der Zähne der Zahnstange bestimmt das Maß, um das sich das Vorspannelement vorbewegen kann, wenn es freigegeben ist. Sofern gewünscht ist, daß extrem kleine Fluidmengen abgegeben werden, muß die Zahnstange eine entsprechende feine Zahnung aufweisen. Eine feine Zahnung aber wiederum ist insofern nachteilig, als der Eingriff des Feststellvorsprungs mit der Zahnstange ein hohes Maß an Fertigungsgenauigkeit erfordert. Diese Fertigungsgenauigkeit ist aber nur mit erhöhtem Aufwand bei Kunststoff-Spritzgußteilen realisierbar, wie sie bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung bevorzugt eingesetzt werden sollen. Hintergrund hierfür ist, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung als Einweg- bzw. Einmalartikel konzipiert sein soll. Insoweit ist es vorteilhaft, gröber gezahnte Zahnstangen einzusetzen. Um auch bei einer derartigen Zahnung kleine Dosiermengen abgeben zu können, ist es von Vorteil, statt einer Zahnstange zwei Zahnstangen an der Vorspanneinrichtung bzw. dem Vorspannelement vorzusehen, die versetzt, insbesondere um einen Bruchteil des Abstandes der Zähne, vorzugsweise dem halben Zahnabstand zueinander angeordnet sind. Demzufolge weist dann auch das Feststellelement zwei Feststellvorsprünge auf (Anspruch 4). Diese Feststellvorsprünge sowie die Zahnstangen sind an jeweils gegenüberliegenden bzw. voneinander abgewandten Seiten des Feststellelements bzw. des Vorspannelements angeordnet. Durch Hin- und Herbewegen des Feststellelements taucht wechselweise jeweils einer der Feststellvorsprünge in eine der Zahnstangen ein (Anspruch 5). Auch in den Zwischenzuständen der Bewegung des Feststellelements ist das Vorspannelement nicht frei, so daß die gewünschte schrittweise Vorbewegung ausschließlich durch das wechselweise Eingreifen der Feststellvorsprünge in die Zahnstangen und den Vorsatz der Zahnstangenanordnung begrenzt wird. Das Feststellelement ist in beiden Feststellpositionen dadurch gegen unbeabsichtigte Bewegungen gesichert, das über die betreffende Zahnstange infolge der Vorspannung eine Klemmkraft auf das Feststellelement ausgeübt wird. Diese reicht aus, um das Feststellelement in Eingriff mit der betreffenden Zahnstange zu halten.

Wird lediglich mit einer Zahnstange gearbeitet, so wird zweckmäßigerweise durch eine mechanische Vorspannung des Feststellelements dafür gesorgt, daß dieses sich nach Freigabe des Vorspannelements automatisch wieder in den Zustand der Verriegelung (der Feststellvorsprung taucht dabei in die Zahnstange ein) bewegt. Das Freigabeelement arbeitet dann gegen die Kraft dieser Vorspannung, indem es das Feststellelement der Arretiervorrichtung gegen diese Vorspannkraft bewegt (Anspruch 3).

Wie bereits oben ausgeführt, existiert eine mechanische Kopplung zwischen dem pneumatisch bzw. hydraulisch vorgespannten Vorspannelements und dem Druckerzeugungselement, das auf das Fluid bzw. den Vorratsbehälter einwirkt, um das Medium auszugeben. Das Vorspannelement kann zum einen direkt mit dem Druckerzeugungselement gekoppelt bzw. verbunden sein. Als Alternative bietet es sich an, die Kopplung über ein Zwischen- oder Verbindungselement zu realisieren. Dieses Verbindungselement ist dann zweckmäßigerweise als Betätigungselement zum manuellen Bewegen des Druckerzeugungselements ausgebildet. Das Betätigungselement stützt sich dabei am Vorspannelement ab und läßt sich manuell relativ zu diesem bewegen und gegen unbeabsichtigte Verschiebungen sichern. Eine diesbezüglich vorteilhafte Ausgestaltung des Betätigungselements ist die einer Spindel, die in Gewindeeingriff mit dem Vorspannelement steht. Das eine Ende der Spindel ist über eine drehbar gelagerte Aufnahme bzw. ein drehbar gelagertes Verbindungselement mit dem Druckerzeugungselement verbunden, während das andere Element ein Handrad o. dgl. Griffstück aufweist, mit dem sich die Spindel drehen läßt (Anspruch 9). Durch diese Ausgestaltung ist es möglich, manuell das Druckerzeugungselement alternativ zum Vorspannelement zu bewegen. Dies bringt den Vorteil mit sich, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung wahlweise auch zum manuellen Ausgeben einer dann nicht mehr volumenmäßig begrenzten Menge an Medium eingesetzt werden kann. Bei dieser Anwendung wird dann das Druckerzeugungselement vom Vorspannelement durch Betätigung der Spindel wegbewegt. Ist das Vorratsbehältnis nach Art einer Spritze ausgebildet, so kann diese Spindel auch dazu eingesetzt werden, um über den Auslaß der Spritze aus dieser auszugebendes Medium anzusaugen. Hierbei wird dann durch Betätigung der Spindel das Druckerzeugungselement in Richtung auf das Vorspannelement bewegt, wodurch in dem Zylinder der Spritze ein Unterdruck entsteht, infolge dessen das (später) auszugebende Medium in den Zylinder der Spritze angesaugt wird.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist vorteilhafterweise in einem pistolenähnlichen Gehäuse untergebracht, was für die Applizierung des Mediums und damit für die Handhabung zweckmäßig ist. Ein derartiges Gehäuse weist ein Griffstück auf, an dem zweckmäßigerweise ein mit einem Finger betätigbares Betätigungselement in Form eines Druckknopfes, Hebels o. dgl. angeordnet ist. Aus Platzgründen ist es ferner von Vorteil, wenn in einem derartigen Gehäuse das das Medium beinhaltende Vorratsbehältnis liegend untergebracht ist. Das wiederum bedeutet, daß auch das Druckerzeugungselement liegend angeordnet ist, sich also parallel zur Bewegung des Betätigungselements bewegt. Da das Druckerzeugungselement mit dem Vorspannelement gekoppelt ist sorgt die Vorspannkraft ebenfalls dafür, daß das Vorspannelement parallel zum Betätigungselement bewegbar ist. Diese Bewegung des Vorspannelements wiederum ist wirkungsvoll durch das Feststellelement dann zu unterbinden bzw. gezielt freizugeben, wenn dieses Feststellelement sich quer zum Vorspannelement bewegen läßt, um das Vorspannelement einerseits zu arretieren und andererseits freizugeben. Das bedeutet im Endeffekt, daß die Bewegung des Betätigungselements, mit dem das Vorspannelement freigegeben wird, um im wesentlichen 90° umgelenkt werden muß, um das Feststellelement quer zu bewegen. Diese Bewegungsumsetzeinrichtung ist zweckmäßigerweise mit einem Schwenkelement versehen, das um eine zu den Bewegungsrichtungen des Freigabe- und des Feststellelements querverlaufende Schwenkachse schwenkbar ist. Das Schwenkelement ist mit dem Feststellelement gekoppelt und weist einen Schwenkarm auf, auf den das Freigabeelement einwirkt. Wenn das Freigabeelement gegen den Schwenkarm drückt, wird das Schwenkelement um die Schwenkachse geschwenkt. Infolge der Kopplung des Schwenkelements mit dem Feststellelement geht mit dieser Schwenkbewegung eine Linearbewegung des Feststellelements einher (Ansprüche 10-12). Eine derartige Anordnung eignet sich dazu, um das Feststellelement auf einer Feststellposition in eine Freigabeposition zu überführen. Die Zurückbewegung des Feststellelements aus der Freigabeposition in die Feststellposition erfolgt zweckmäßigerweise infolge einer mechanisch auf das Feststellelement aufgebrachten Vorspannkraft.

Wird als Arretier- und Freigabemechanismus eine Konstruktion mit einem wechselweise zwischen zwei Feststellpositionen bewegbaren Feststellelement gewählt, so weist das Schwenkelement der Bewegungsumsetzungseinrichtung zwei einander gegenüberliegende Schwenkarme auf, auf die das Freigabeelement wechselweise einwirkt. Dadurch wird das Schwenkelement wechselweise in unterschiedlichen Richtungen verschwenkt, was zu einer Bewegung des Feststellelements aus der einen Feststellposition in die andere Feststellposition bewirkt (Anspruch 4). Bei dieser Konstruktion gleicht die Form des Schwenkelements einem "T", dessen Horizontalschenkel die beiden Schwenkarme bildet und dessen Vertikalschenkel mit dem Feststellelement gekoppelt ist, wobei im Kreuzungspunkt der beiden Schenkel die Schwenkachse angeordnet ist.

Wie bereits oben dargelegt, ist es mitunter wünschenswert, das mit Hilfe einer Vorrichtung der erfindungsgemäßen Art ausgegebene Medium zu versprühen. Das erfordert die synchrone Abgabe eines Gases, wobei die Gasabgabe noch für ein gewisses Zeitintervall nach Abschluß der Mediumabgabe erfolgen sollte, damit eine Tropfenbildung des Mediums am Auslaß der Vorrichtung verhindert wird. Hierzu wird vorteilhafterweise ein die Gasabgabe steuerndes Ventil eingesetzt, das durch den Druck des Gases gesteuert wird, dessen Ausgabe durch das Ventil beeinflußt werden soll. Während es wünschenswert ist, daß der Durchlaßzustand des Gasausgabeventils möglichst sprunghaft eingenommen wird, soll die Überführung des Ventils aus dem Durchlaßzustand in den Sperrzustand zeitlich verzögert erfolgen. Dies wird zweckmäßigerweise durch ein "Differential"-Gasabgabeventil realisiert, dessen Gehäuse zwei miteinander verbundene Kammern unterschiedlicher Durchmesser bzw. Querschnittsflächen aufweist. In den beiden Kammern befindet sich ein Kolben. An insbesondere einander gegenüberliegenden Enden der beiden Kammern befinden sich Gaseinlaßöffnungen, an denen das unter Druck stehende Gas führende Leitungen angeschlossen sind. In der Kammer mit dem kleineren Querschnitt befindet sich ein Gasauslaß, während die Kammer mit dem größeren Querschnitt eine bei Bedarf zu öffnende Entlüftungsöffnung aufweist. Diese Entlüftungsöffnung ist im Normalzustand durch ein Verschlußelement verschlossen (Anspruch 13).

Im Sperrzustand des Ventils ist die Entlüftungsöffnung geschlossen. Da die zugehörige Kammer (nachfolgend erste Kammer genannt) einen größeren Querschnitt als die andere Kammer (nachfolgend zweite Kammer genannt) aufweist und der Gasdruck in beiden Kammern gleich ist, wirkt auf die in der ersten Kammer liegende Stirnfläche des Kolbens eine größere Kraft als auf die in der zweiten Kammer befindliche Stirnfläche des Kolbens. Infolge dessen verschiebt sich der Kolben in Richtung auf die zweite Kammer, bis er an einem durch einen schulterartigen Verjüngungsbereich des Gehäuses definierten Endanschlag anliegt. In diesem Zustand des Kolbens dichtet dieser die Gasauslaßöffnung der zweiten Kammer ab.

Durch Öffnen der Entlüftungsöffnung wird schlagartig der Druck in der ersten Kammer abgebaut. Demgegenüber steht in der zweiten Kammer der volle Druck des Gases weiterhin an. Als Folge davon bewegt sich der Kolben in die erste Kammer hinein, womit die Gasauslaßöffnung der zweiten Kammer freigegeben wird. Nun wird das am Gaseinlaß der ersten Kammer anstehende Gas über den Gasauslaß der ersten Kammer ausgegeben; das Ventil befindet sich in seiner Durchlaßstellung.

Sobald die Entlüftungsöffnung wieder verschlossen wird, steigt der Druck in der ersten Kammer wieder an, und zwar auf den Wert des Drucks in der zweiten Kammer. Wegen der größeren Kolbenstirnfläche in der ersten Kammer bewegt sich der Kolben wieder in Richtung der zweiten Kammer, bis er in seiner Endstellung die Gasauslaßöffnung verschließt. Die Geschwindigkeit, mit der dieser Vorgang abläuft, hängt zum einen von dem Verhältnis der Stirnflächengrößen des Kolbens, zum anderen aber auch von der Rate ab, mit der das Gas in die erste Kammer einströmt. Diese Rate kann durch eine Drossel o. dgl. durchflußratenbestimmendes Element begrenzt und eingestellt werden, so daß das Ventil das gewünschte zeitliche Schaltverhalten zeigt (Anspruch 14).

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Im einzelnen zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht des Gesamtaufbau der Vorrichtung,

Fig. 2 ein Detail der Fig. 1,

Fig. 3 die Situation der Vorrichtung im Zustand unmittelbar vor dem Auftrag des Mediums,

Fig. 4 eine Einzelheit der Fig. 3,

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 3,

Fig. 6 die Vorrichtung in dem Zustand nach anfänglicher Betätigung des Betätigungselements und unmittelbar vor dem Austritt von Medium,

Fig. 7 den Zustand der Vorrichtung bei in einer Zwischenstellung befindlichem Betätigungselement und in der Phase, in der Medium austritt,

Fig. 8 den Zustand der Vorrichtung bei vollständig durchgedrücktem Betätigungselement und wieder unterbundener Mediumabgabe,

Fig. 9 den Zustand der Vorrichtung nach vollständigem Lösen des Betätigungselements,

Fig. 10 und 11 vergrößerte Darstellung des Arretier- und Freigabemechanismus und

Fig. 12 bis 25 perspektivische Darstellungen sowie Schnittdarstellungen des Betätigungselements und Einzelheiten desselben im Zusammenspiel mit der Bewegungskopplung des Betätigungs- und Freigabeelements mit dem Feststellelement in verschiedenen Phasen der manuellen Betätigung des Betätigungselements.

Der allgemeine Aufbau der erfindungsgemäßen Vorrichtung 10 wird nachfolgend anhand der Fig. 1 bis 5 näher erläutert. Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung 10 dient zur dosierten Abgabe eines Zweikomponenten-Gewebeklebstoffs, der mit Hilfe eines Gases aufgesprüht wird. Die Vorrichtung 10 weist ein Gehäuse 12 auf in dem sich eine Doppelkammer-Ausgabevorrichtung 14 gemäß Fig. 5 unterbringen läßt. Diese Vorrichtung 14 ist in WO 98/10703 A1 beschrieben. Diese Vorrichtung 14 weist zwei als Spritzenkörper ausgebildete Vorratsbehältnisse 16 auf, in denen Kolben 18 gleitend verschiebbar sind, die an Kolbenstangen 20 angeordnet sind. Die Auslässe 22 der Spritzenkörper 16 sind über jeweils ein Spezial-Dreiwegeventil 24 mit den Einlässen eines Kopfstücks 26 verbunden, an dessen Auslaß sich ein mehrlumiger Katheter 28 findet. Zusätzlich weist der Verbindungskopf 26 noch einen Gasanschluß 30 auf. Der Aufbau der Dreiwegeventile 24 ist in der WO 98/10703 A1 ausführlich und im Detail beschrieben. Wegen dieser Einzelheiten und des Gesamtaufbaus der Vorrichtung 14 wird inhaltlich voll Bezug genommen auf diese Druckschrift.

Wie sich aus der vorstehenden Beschreibung ergibt, wird der Zweikomponenten- Gewebeklebstoff also hydraulisch ausgegeben. Die Kolben 18 mit Kolbenstangen 20 können dabei als Druckerzeugungselemente aufgefaßt werden. Auf die Kolbenstangen 20 wirkt über ein Verbindungselement 32 eine Vorspanneinrichtung 34 ein, die ein Vorspannelement 36 aufweist. Das Vorspannelement 36 ist über das Verbindungselement 32 mit den Kolbenstangen 20 verbunden. Ferner ist das Vorspannelement 36 in Richtung auf die Kolbenstangen 20 vorgespannt, was in diesem Fall pneumatisch realisiert ist. Hierbei stützt sich der Spritzenkörper 38 einer Spritze 40 mit seinen Flanschen 42 an dem Vorspannelement 36 ab. Die Kolbenstange 44 dieser Spritze 40 stützt sich an einem Festlager 46 des Gehäuses 12 ab. An den Spritzenauslaß 48 ist ein Schlauch 50 angeschlossen, der über ein Y-Verbindungsstück 52 mit dem von einer externen Druckgasquelle kommenden Verbindungsschlauch 54 verbunden ist. Durch den sich im Spritzenkörper 38 aufbauenden Druck wird die Kolbenstange 44 "nach hinten" aus dem Spritzenkörper 38 herausgedrückt und damit gegen das Festlager 46 gedrückt. Als Folge davon wirkt sich auf das Vorspannelement 36 eine Vorspannkraft aus, die das Vorspannelement 36 "nach vorne" und damit gegen die Kolbenstangen 20 drückt, woraufhin diese Druck auf das Medium ausüben.

Durch eine zeitlich begrenzte Freigabe der durch die Vorspannung induzierten Bewegung des Vorspannelements 36 läßt sich nun gezielt und dosiert Gewebeklebstoff aus den Vorratsbehältnissen 16 ausgeben. Das Vorspannelement 36 ist axial verschiebbar in dem Gehäuse 12 geführt. Ein in Eingriff und außer Eingriff mit dem Vorspannelement 36 bringbares Feststellelement 56 einer Arretiervorrichtung 58 steuert die Freigabe bzw. Arretierung des Vorspannelements 36. Das Feststellelement 56 ist quer zur Bewegungsrichtung des Vorspannelements 36 vor- und zurückbewegbar. Es umgibt nach Art eines Ringes einen hülsenartigen bzw. zylindrischen Teil 60 des Vorspannelements 36, der an zwei diametral einander gegenüberliegenden Außenflächenbereichen gezahnt ist, so daß zwei Zahnreihen bzw. Zahnstangen 62, 64 entstehen. Den Zahnreihen bzw. Zahnstangen 62, 64 jeweils gegenüberliegend sind Feststellvorsprünge 66, 68 des Feststellelements 56 zugeordnet, die wechselweise je nach Stellung des Feststellelements 56 in Eingriff mit der den Vorsprüngen jeweils gegenüberliegenden und zugeordneten Zahnstange 62, 64 bringbar sind. Während in den beiden Endpunkten der Linearbewegung des Feststellelements 56 das Vorspannelements 36 jeweils verriegelt ist, kann es sich dann frei bewegen, wenn während der Linearbewegung des Feststellelements 56 keiner der beiden Feststellvorsprünge 66, 68 mit den beiden Zahnstangen 62, 64 in Eingriff steht. Auf diese Besonderheit wird weiter unten noch näher eingegangen werden.

Wie bereits oben ausgeführt, sind das Vorspannelement 36 und die Kolbenstangen 20 über das Verbindungselement 32 miteinander mechanisch gekoppelt. Dieses Verbindungselement 32 ist als Spindel 70 ausgestaltet, die in Gewindeeingriff mit dem Vorspannelement 36 steht. An dem den Kolbenstangen 20 zugewandten Ende weist die Spindel 70 ein Verbindungs- bzw. Aufnahmeteil 72 auf, an dem die Tellerflansche 74 der Kolbenstangen 20 klemmend gelagert sind und das drehbar an der Spindel 70 gelagert ist. Die Spindel 70 erstreckt sich durch einen das Innengewinde aufweisenden Fortsatz 76 des Vorspannelements 36 hindurch und weist an ihrem dem Aufnahmeteil 72 entgegengesetzten Ende ein Handrad 78 auf. Durch manuelles Drehen des Handrades 78 lassen sich - bei feststehendem Vorspannelement 36 - die Kolbenstangen 20 in den Vorratsbehältnissen 16 verschieben. Diese Funktion wird beispielsweise benötigt, um in dem Zustand der Vorrichtung gemäß Fig. 1 in die Vorratsbehältnisse 16 über die Dreiwegeventile 24 die in Ampullen 80 befindlichen Komponenten des Gewebeklebstoffs anzusaugen. Darüber hinaus ist es möglich, durch umgekehrte Drehung der Spindel 70 die Kolbenstangen 20 in die Vorratsbehältnisse 16 hineinzubewegen, um damit per Hand für die Abgabe von Gewebeklebstoff zu sorgen.

Die Bewegung des Feststellelements 56 wird durch eine Freigabeeinrichtung 81 mit einem stiftförmigen Freigabeelement 82 gesteuert, das quer zur Bewegungsrichtung des Feststellelements 56 bei Betätigung eines als Betätigungsknopf ausgebildeten Betätigungselements 84 vor- und zurückbewegbar ist. Der Betätigungsknopf 84 ist im Griffteil des Gehäuses 12 angeordnet und läßt sich in dieses gegen die Kraft einer Feder 86 hineinbewegen. Koaxial zum Betätigungsknopf 84 ist in diesem eine Kappe 88 aufgenommen, die den Freigabestift 82 trägt. Die Kappe 88 ist ebenfalls mittels einer Rückstellfeder 90 vorgespannt, wobei die Vorspannrichtung der Kappe 88 gleich der Vorspannrichtung des Betätigungsknopfes 84 ist. Das der Kappe 88 abgewandte vordere Ende des Freigabestiftes 82 wirkt bei Betätigung des Betätigungsknopfes 84 auf ein wippenartiges Schwenkelement 92 ein, das um eine Schwenkachse 94 des Gehäuses 12 kipp- bzw. schwenkbar ist. Das Schwenkelement 92 ist mit zwei Schwenkarmen 96, 98 versehen, die sich beidseitig der Schwenkachse 94 geradlinig erstrecken. Quer zu den Schwenkarmen 96, 98 erstreckt sich ein Fortsatz 100, der den einen Teil eines Kugelgelenks bildet, dessen anderer Teil am Feststellelement 56 ausgebildet ist. Das Schwenkelement 96 steht auf diese Weise also in mechanischer Verbindung mit dem Feststellelement 56. Durch Verschwenken des Schwenkelements 92 läßt sich damit das Feststellelement 56 vor- und zurückbewegen.

Der Freigabestift 82 ist durch eine Doppelkulissenführung 102 geführt. Infolge dieser Führung wird der Freigabestift 82 bei Betätigung des Betätigungsknopfes 84 sowohl linear bewegt als auch quer zu dieser Bewegungsrichtung ausgelenkt. Die Doppelkulissenführung 102 umfaßt zwei zur Linearbewegungsrichtung des Freigabestiftes schrägverlaufende Führungsnuten 104, 106, in die ein Mitnehmervorsprung 108 des Freigabestiftes 82 eintaucht. Durch die Doppelkulissenführung 102 wird der Freigabestift 82 bei wiederholtem Drücken des Betätigungsknopfes 84alternierend in zwei unterschiedlichen Vorschubpositionen, in denen der Freigabestift 82 unterschiedliche Querauslenkungen erfährt, positioniert. Dabei wird die Rückstellfähigkeit des in einer der oder beiden Vorschubpositionen quer ausgelenkten Freigabestiftes 82 ausgenutzt. Die Doppelkulissenführung 102 funktioniert ähnlich wie bei Minenschreibgeräten, bei denen die Schreibmine durch wiederholtes Drücken auf einen Betätigungsknopf in eine Ausrückposition, in der sie arretiert ist, und eine Rückzugposition überführt wird.

Der Einsatz dieser an sich bekannten Doppelkulissenführung 102 bei der Vorrichtung 10 hat den Vorteil, daß bei wiederholter Betätigung des Betätigungsknopfes 84 das wippenartige Schwenkelement 92 alternierend in entgegengesetzten Richtungen kippt bzw. verschwenkt, so daß durch wiederholte Betätigung des Betätigungsknopfes 84 über die durch das Schwenkelement 92 realisierte Bewegungsumlenkungseinrichtung 110 das Feststellelement 56 zwischen seinen Feststellpositionen vor- und zurückbewegbar ist, in denen es wechselweise mit einer der beiden Zahnstangen 62, 64 in Eingriff steht und das Vorspannelement 36 arretiert.

Durch Drücken des Betätigungsknopfes 84 wird bei der hier in Rede stehenden Vorrichtung 10 aber nicht nur die Mediumausgabe sondern auch die Abgabe eines Gases gesteuert. An dem Gasanschluß 30 des Verbindungskopfstückes 26 ist nämlich ein Schlauch 112 angeschlossen, der mit dem Gasauslaßanschluß 114 eines gasdruckgesteuerten Ventils 116 verbunden ist. Dieses Ventil 116 verfügt über eine Gaseinlaßöffnung 118, an der ein Schlauch 120 angeschlossen ist, der mit einem Anschluß des Y-Verbindungsstücks 52 verbunden ist. Über die Gaseinlaßöffnung 118 gelangt das zu steuernde Gas in das Ventil 116 und wird dort in Abhängigkeit der Stellung eines Steuerkolbens 122 zum Gasauslaß 114 und damit zum Verbindungskopfstück 26 durchgelassen. Das Ventil 116 weist ein Ventilgehäuse 123 auf, das eine erste Kammer oder Steuerkammer 124 und eine zweite Kammer oder Gasdurchlaßkammer 126 aufweist, die mit der Gaseinlaßöffnung 118 und dem Gasauslaß 114 versehen sind. Die erste Kammer 124 weist einen größeren Querschnitt als die zweite Kammer 126 auf. Der Steuerkolben 122 dichtet in seinem im Querschnitt breiteren Ende innerhalb der ersten Kammer 124 und in seinem im Querschnitt schmaleren Ende in der zweiten Kammer 126 dichtend ab. In die erste Kammer 124 führt eine Steuerleitung 128, die an einer Gaseinlaßöffnung 129 dieser Kammer 124 angeschlossen ist und mit dem Y-Verbindungsstück 52 verbunden ist. In der ersten Kammer 124 befindet sich ferner eine Entlüftungsöffnung 130, die durch ein in eine Schließstellung vorgespanntes Verschlußelement 132 verschlossen ist. Das Verschlußelement 132 weist einen Betätigungsarm 134 auf, der im Bewegungspfad eines Mitnehmerelements 136 angeordnet ist, welcher mit dem Betätigungsknopf 84 verbunden ist.

In der Normalstellung nimmt das Ventil 116 seinen Schließzustand ein, in dem der Steuerkolben 122 so weit in die zweite Kammer 126 eingetaucht ist, daß er den Gasauslaß 114 verschließt. Dieser Zustand stellt sich aufgrund der Tatsache ein, daß beidseitig des Kolbens Gas gleichen Gasdrucks wirkt und sich aufgrund der unterschiedlich großen Stirnseiten des Kolbens eine auf den Kolben 122 wirkende Verschiebungskraft in Richtung auf die zweite Kammer 126 einstellt. Durch Öffnen der Entlüftungsöffnung 130 wird der Druck in der ersten Kammer 124 schlagartig abgebaut. Dadurch verschiebt sich der Steuerkolben 122 in die erste Kammer 124 hinein und gibt den Gasauslaß 114 frei, so daß nun eine Fluidverbindung zwischen dem Gaseinlaß und dem Gasauslaß 114 besteht. Sobald die Entlüftungsöffnung 130 wieder verschlossen wird, bewegt sich der Steuerkolben 122 wieder in seine Schließstellung. Damit diese Bewegung verzögert und insbesondere nicht schlagartig erfolgt, befindet sich in der Steuerleitung 128 ein Strömungsbegrenzungselement 138 in Form einer Drossel o. dgl.

Nachdem nun der grundsätzliche Aufbau der Vorrichtung 10 beschrieben ist, kann anhand der Fig. 6 bis 9 auf einfache Weise nachvollzogen werden, welche Zwischenbetriebsstufen die Vorrichtung 10 in Abhängigkeit von der Betätigung des Betätigungsknopfes 84 einnimmt. Durch Drücken des Betätigungsknopfes 84 wird dabei nicht nur die Gewebeklebstoff-Abgabe, sondern auch die Gasabgabe gesteuert. Wie anhand von Fig. 6 zu erkennen ist, wird zu Beginn der Betätigung des Betätigungsknopfes 84 zunächst das Ventil 116 betätigt, wobei infolge des Wegschwenkens des Verschlußelements (s. Fig. 6) der Steuerkolben 122 die Gasauslaßöffnung 114 freigibt. Daher strömt Gas aus dem Katheter 28 aus. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich der Freigabestift 82 noch nicht bzw. gerade eben in Anlage an dem Schwenkelement 92. Bei weiterer Betätigung drückt der Freigabestift 82 auf den Schwenkarm 98 des Schwenkelements 92, wodurch dieses verschwenkt wird und damit das Feststellelement 56 aus der zuvor eingenommenen Verriegelungsposition über eine kurzzeitig eingenommene Freigabeposition in die zweite Verriegelungsposition überführt wird. Für die Dauer, während derer keiner der Feststellvorsprünge 66, 68 des Feststellelements 56 mit den Zahnstangen 62, 64 in Eingriff steht, kann sich das Vorspannelement 36 vorbewegen und damit die Kolbenstangen 20 in die Vorratsbehältnisse 16 hineinbewegen. Das hat zur Folge, daß Gewebeklebstoff über den Katheter 28 ausgegeben wird (s. Fig. 6 und 7). Bei vollständig eingedrücktem Betätigungsknopf 84 (s. Fig. 8) verschließt das Verschlußelement 132 die Entlüftungsöffnung 130 des Ventils 116. Zeitverzögert bewegt sich demzufolge der Steuerkolben 122 wieder in die zweite Kammer 126 hinein, um mit Einnahme seiner Endposition die Gasauslaßöffnung 114 zu verschließen. Das bedeutet, daß für eine kurze Zeit nach Abgabe von Gewebeklebstoff noch Gas aus dem Katheter 28 ausströmt. Sollte sich also ein Gewebeklebstofftropfen am Ende des Katheters 28 bilden, so wird dieser durch das nachströmende Gas versprüht.

Nach Lösen des Betätigungsknopfes 84 stellt sich die Situation gemäß Fig. 9 ein. Wie man erkennen kann, befindet sich der Freigabestift 82 in einer im Gegensatz zur Position gemäß Fig. 1 weiter in das Gehäuse 12 eingerückten Position, wobei sein freies Ende dem Schwenkarm 96 gegenüberliegt, auf den der Freigabestift 82 bei der vorherigen Vorbewegung nicht eingewirkt hatte. D. h., daß bei nächster Betätigung des Betätigungsknopfes 84 nun der Freigabestift 82 auf den Schwenkarm 96 einwirkt, was zur Folge hat, daß das Feststellelement 56 aus der Position gemäß Fig. 9 wieder in die Position gemäß Fig. 1 überführt wird.

Fig. 10 und 11 zeigen nochmals in vergrößertem Maßstab das Zusammenspiel und die Konstruktion des Feststellelements 56 und des zylindrischen Teils 60 des Vorspannelements 36. Das Feststellelement 56 umgibt nach Art eines Ringes den Teil 60 des Vorspannelements 36 und greift wechselweise, und zwar je nach Verschiebeposition, mit seinen Feststellvorsprüngen 66, 68 in eine der beiden Zahnungen 62, 64 ein.

Wie in den Fig. 13, 17, 18, 20, 22 und 24 gezeigt, spannen beide Rückstellfedern 86, 90 die mit ihnen gekoppelten Elemente (Betätigungsknopf 84 und Kappe 88) jeweils in eine Ausrückposition. Da die Stellung des Freigabestiftes 82 aufgrund der Doppelkulissenführung 102 mit den in Bewegungsrichtung des Freigabestiftes 82 hintereinanderliegenden Führungsnuten 104, 106 unterschiedlich ist, der Betätigungsknopf 84 jedoch unabhängig davon nach einem Loslassen stets in ein und dieselbe Ausgangsposition zurückbewegt werden soll, bedarf es neben der auf die Kappe 88 einwirkenden Feder 90 der zweiten Feder 86 zum Zurückbewegen des Betätigungsknopfes 84. Denn würde diese Doppelfederanordnung nicht existieren, so würde in dem Zustand gemäß Fig. 18 der Betätigungsknopf 84 nicht vollständig zurückbewegt werden. Dies ist aber zum einen aus Gründen der verbesserten Haptik und Handhabung der Vorrichtung 10, zum anderen aber auch wegen der Betätigung des Verschlußelements 132 des Ventils 116 durch den Druckknopf 84 erforderlich.

Aus den Fig. 12 bis 25 ergibt sich ferner, daß der Freigabestift 82 über einen integral ausgebildeten Federarm 139 gegen die Platte 140 bewegt wird, die die beiden Führungsnuten 104, 106 aufweist. Dieses Andrücken ist zweckmäßig, um unabhängig von auf den Freigabestift 82 einwirkenden Erschütterungen dafür zu sorgen, daß der Mitnehmervorsprung 108 des Freigabestiftes 82 in einer der beiden Führungsnuten 104, 106 eingetaucht verbleibt.

Die Fig. 12 bis 25 schließlich verdeutlichen die unterschiedlichen Vorschub- und Ausschwenkpositionen des Freigabestiftes 82 in Abhängigkeit von der Stellung des Betätigungsknopfes 84 und der Aufeinanderfolge seiner Betätigung. Ausgangspunkt für die nachfolgende Beschreibung ist die Situation gemäß Fig. 13. In dieser Stellung befindet sich der Mitnehmervorsprung 108 des Freigabestiftes 82 in der - bezogen auf die Vorschubbewegung des Freigabestiftes 82 in Richtung auf das Schwenkelement 110 - ersten Führungsnut 106. Bei Betätigung des Betätigungsknopfes 84 wird der Freigabestift 82 zwangsweise nach unten (bezogen auf die Darstellung in den Figuren) ausgelenkt (in Fig. 13 strichpunktiert angedeutet). Wenn der Mitnehmervorsprung 108 sich am Ende der Führungsnut 106 befindet, wird der Freigabestift 82 von der Platte 140 wegbewegt, da der Mitnehmervorsprung 108 an seinem freien stirnseitigen Ende eine Schrägfläche 142 aufweist, die diese Ausrückbewegung des Freigabestiftes 82 verursacht, wenn der Mitnehmervorsprung 108 sich am Ende der Führungsnut 106 befindet und weiter auf den Betätigungsknopf 84 eingewirkt wird. Damit bei aus der Führungsnut 106 herausbewegtem Mitnehmervorsprung 108 der in diesem Zustand ausgelenkte Freigabestift 82 aufgrund seiner Rückstellfähigkeit nicht wieder zurück in seine geradlinige Position gemäß Fig. 13 zurückbewegt wird, weist die Platte 140 eine Abstufung 144 mit einer Führungskante 146 auf, an der entlang der Mitnehmervorsprung 108 bis in die zweite Führungsnut 104 entlanggleitet, so lange er aus der Führungsnut 106 herausbewegt ist (s. die in den Fig. 15 bis 17 dargestellten Zwischenstellungen). Die Führungskante 146 verbindet also die in der Zeichnungsebene unteren Enden der beiden schrägverlaufenden Führungsnuten 106, 104 der Doppelkulissenführung 102.

In der Position gemäß Fig. 17 befindet sich der Mitnehmervorsprung 108 in der dem Schwenkelement 110 zugewandten Führungsnut 104. Ferner wirkt der Führungsstift 82 auf das Schwenkelement 110 ein und verdreht dieses. Nach dem Loslassen des Betätigungsknopfes 84 bewegt sich der Führungsstift 82 infolge der Rückstellfeder 90 zurück, bis der Mitnehmervorsprung 108 an dem dem Betätigungsknopf 84 zugewandten Ende der Führungsnut 104 anliegt (s. Fig. 18 und 19). Wird nun ausgehend von dieser Stellung der Betätigungsknopf 84 wiederum gedrückt (s. Fig. 20 und 21), so wird der Freigabestift 82 in Richtung auf das Schwenkelement 110 wieder vorbewegt. Aufgrund des Eintauchens des Mitnehmervorsprungs 108 in der Führungsnut 104 würde es nun wieder zu einer Auslenkbewegung des Führungsstiftes 82 quer zu seiner Linearbewegungsrichtung kommen. Die Führungsnut 104 weist jedoch in ihrem Krümmungsbereich 148 (s. auch Fig. 17) eine Einfangaussparung 150 auf, in die der Mitnehmervorsprung 108 eintaucht (s. Fig. 21). Damit folgt der Mitnehmervorsprung 108 nicht dem schrägen weiteren Verlauf der Führungsnut 104, sondern bewegt sich vielmehr, aufgrund der Schrägfläche 142 aus der Führungsnut 104, genauer gesagt aus der Einfangaussparung 150 heraus. Damit bewegt sich der Freigabestift 82 also im wesentlichen linear nach vorne, weist jedoch noch aufgrund einer geringfügigen Auslenkung eine gewisse Rückstellfähigkeit auf. Diese Rückstellfähigkeit bewirkt, daß der Freigabestift 82 sich geradlinig ausrichtet und dabei sein Mitnehmervorsprung 108 in eine Position oberhalb der Führungsnut 104 gelangt (s. Fig. 22). Neben dem Umstand, daß der Freigabestift 82 bei weiterer Vorbewegung auf das Schwenkelement 110 einwirkt (s. Fig. 22, 23), hat die Bewegung des Mitnehmervorsprungs 108 bis in den Bereich oberhalb der Führungsnut 104 die Folge, daß nun beim Lösen des Druckknopfes 84 (s. Fig. 24) der Mitnehmervorsprung 108 seitlich an dem oberen Ende der Führungsnut 104 vorbeigleitet, um in das obere Ende der Führungsnut 106 einzutauchen (s. Fig. 24 und 25). Von dort aus stellt sich dann bei der nächsten Betätigung des Druckknopfes 84 wieder der gleiche Bewegungsablauf ein, wie er zuvor ausgehend von Fig. 12 beschrieben worden ist.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zum Auftragen eines fließfähigen Mediums, insbesondere eines Gewebeklebstoffs, mit
    1. - mindestens einem Vorratsbehältnis (16) für das Medium, wobei das Vorratsbehältnis (16) eine Auslaßöffnung (22) aufweist, aus der das Medium bei Druckbeaufschlagung des Mediums und/oder des Vorratsbehältnisses (16) aus diesem austritt,
    2. - einem Druckerzeugungselement (20) zur Druckbeaufschlagung des Mediums und/oder des Vorratsbehältnisses (16),
    3. - einer Vorspanneinrichtung (34) zum Vorspannen des Druckerzeugungselements (20), wobei die Vorspanneinrichtung (34) ein bewegbar geführtes Vorspannelement (36) aufweist, das in Richtung auf das Druckerzeugungselement (20) pneumatisch und/oder hydraulisch vorgespannt und mit diesem gekoppelt ist,
    4. - einer steuerbaren Arretiereinrichtung (58) zum Arretieren des Vorspannelements (36), wobei die Arretiereinrichtung (58) ein bewegbares Feststellelement (54) aufweist, das in mindestens einer Feststellposition das Vorspannelement (36) gegen durch die Vorspannung verursachte Bewegungen arretiert und zur Freigabe des Vorspannelements (36) aus der mindestens einen Feststellposition herausbewegbar ist, und
    5. - einer Freigabeeinrichtung (81) zum gezielten Freigeben der Arretiereinrichtung (58), wobei die Freigabeeinrichtung (81) ein Freigabeelement (82) zum zeitweisen Bewegen des Feststellelements (56) aus dessen mindestens einer Feststellposition heraus aufweist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspanneinrichtung (34) eine mit dem Vorspannelement (36) gekoppelte erste Zahnstange (62) aufweist und daß das Feststellelement (56) einen ersten Feststellvorsprung (66) zum Eintauchen in die erste Zahnstange (62) aufweist.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Feststellelement (56) in eine Feststellposition vorgespannt ist, in der sein erster Feststellvorsprung (66) in die erste Zahnstange (62) eingetaucht ist, und daß das Feststellelement (54) von dem Freigabeelement (82) gegen die Vorspannung aus dieser Feststellposition heraus bewegbar ist.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspanneinrichtung (34) eine zweite Zahnstange (64) aufweist und daß das Feststellelement (56) einen zweiten Feststellvorsprung (68) zum Eintauchen in die zweite Zahnstange (64) aufweist.
  5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Zahnstangen (62, 64) einander abgewandt und die beiden Feststellvorsprünge (66, 68) einander zugewandt zugeordnet sind und daß das Feststellelement (56) von dem Freigabeelement (82) zwischen zwei Feststellpositionen, in denen jeweils einer der Feststellvorsprünge (66, 68) in eine der Zahnstangen (62, 64) eingetaucht ist, vor- und zurückbewegbar ist.
  6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspanneinrichtung (34) einen Fluiddruckzylinder (38) mit einem Kolben (44) aufweist, die zwischen einem Festpunkt (46) und dem Vorspannelement (36) und/oder in dem Vorspannelement (36) angeordnet sind, und daß der Fluiddruckzylinder (38) einen Anschluß (48) für eine Fluiddruckleitung (50) aufweist, an die eine Fluiddruckquelle anschließbar oder mit der eine Fluiddruckquelle verbindbar ist.
  7. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorspannelement (36) mit dem Druckerzeugungselement (20) direkt verbunden und/oder verbindbar ist.
  8. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorspannelement (36) mit dem Druckerzeugungselement (20) über ein Betätigungselement (32) zum manuellen Bewegen des Druckerzeugungselements (20) gekoppelt ist, wobei das Betätigungselement (32) verschiebbar und gegen unbeabsichtigte Verschiebungen gesichert an dem Vorspannelement (36) geführt und mit dem Druckerzeugungselement (20) verbindbar ist.
  9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (32) eine in Gewindeeingriff mit dem Vorspannelement (36) stehende Spindel (70) aufweist, die an ihrem einen Ende drehbar mit einem Verbindungselement (72) für das Druckerzeugungselement (20) und an ihrem anderen Ende ein Handrad (78) zum manuellen Drehen der Spindel (70) aufweist.
  10. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Freigabeeinrichtung (81) ein manuell bewegbares Betätigungselement (84) zum Bewegen des Freigabeelements (82) aufweist, wobei die Bewegungsrichtung des Freigabeelements (82) winklig zur Bewegungsrichtung des Feststellelements (56) verläuft und zwischen beiden eine Bewegungsumsetzungseinrichtung (110) angeordnet ist.
  11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegungseinrichtung des Freigabeelements (82) rechtwinklig zur Bewegungsrichtung des Feststellelements (56) verläuft.
  12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsumsetzungseinrichtung (110) ein Schwenkelement (92) aufweist, daß um eine zu den Bewegungsrichtungen des Freigabeelements (82) und des Feststellelements (56) quer verlaufende Schwenkachse (94) schwenkbar und mit dem Feststellelement (56) beweglich gekoppelt ist und mindestens einen Schwenkarm (96, 98) aufweist, auf dem das Freigabeelement (82) zur Drehung des Schwenkelements (92) und damit zur Verschiebung des Feststellelements (56) bei Betätigung des Betätigungselements (84) einwirkt.
  13. 13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkelement (92) zwei gegenüberliegende Schwenkarme (96, 98) aufweist, auf die das Freigabeelement (82) bei wiederholter Betätigung des Betätigungselements (84) alternierend einwirkt, wobei sich die Relativstellung des Freigabeelements (82) zum Schwenkelement (92) bei wiederholter Betätigung des Betätigungselements (84) alternierend zwischen einer ersten Stellung zur Einwirkung auf den einen Schwenkarm (96) und einer zweiten Stellung zur Einwirkung auf den anderen Schwenkarm (98) verändert.
  14. 14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gasausgabeventil (116) zur mit dem Mediumaustritt synchronisierten Abgabe von Gas vorgesehen ist, daß das Gasausgabeventil (116) eine erste und eine zweite Kammer (124, 126) aufweist, die untereinander verbunden sind, wobei
    1. - die erste Kammer (124) einen größeren Querschnitt als die zweite Kammer (126) aufweist,
    2. - zwischen beiden Kammern (124, 126) ein Schulterbereich angeordnet ist,
    3. - beide Kammern (124, 126) mit Einlaßöffnungen (118, 129) zum Eintritt von unter Druck stehendem Gas einer gemeinsamen Druckgasquelle aufweist,
    4. - die erste Kammer (124) zusätzlich mit einer Entlüftungsöffnung (130) versehen ist, die durch ein in die Schließstellung vorgespanntes Verschlußelement (132) verschließbar ist, welches bei Betätigung des Freigabeelements (82) gegen die Vorspannung in eine Öffnungsstellung bewegbar ist,
    5. - die zweite Kammer (126) einen Gasauslaß (114) aufweist und
    6. - in beiden Kammern (124, 126) ein verschiebbarer Steuerkolben (122) angeordnet ist, der in seiner an dem Schulterbereich anliegenden Stellung den Gasauslaß (114) der zweiten Kammer (126) verschließt und bei Bewegung von dem Schulterbereich weg den Gasauslaß (114) der zweiten Kammer (126) freigibt.
  15. 15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Gaseinlaßöffnung (129) der ersten Kammer (124) eine Drossel (138) vorgeschaltet ist, oder diese Gaseinlaßöffnung (129) als Drossel ausgebildet ist, wobei das in die erste Kammer (124) eintretende Gas einen im Querschnitt kleineren Durchtrittsbereich durchströmt, als das in die zweite Kammer (126) einströmende Gas.






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