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Dokumentenidentifikation DE19914014A1 26.10.2000
Titel Kettenschloß
Anmelder Rud-Kettenfabrik Rieger & Dietz GmbH u. Co, 73432 Aalen, DE
Erfinder Dalferth, Hans, 73433 Aalen, DE;
Bogdan, Zvonimir, 73453 Abtsgmünd, DE;
Scherle, Hans-Jürgen, 73432 Aalen, DE;
Puppel, Alfred, 42117 Wuppertal, DE
Vertreter Böning, M., Prof. Dr.-Ing., Pat.-Anw., 14050 Berlin
DE-Anmeldedatum 19.03.1999
DE-Aktenzeichen 19914014
Offenlegungstag 26.10.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.10.2000
IPC-Hauptklasse F16G 15/04
Zusammenfassung Bei einem Kettenschloß für Gliederketten mit zwei in Längsrichtung des Schlosses zum Öffnen und Schließen des Schlosses um begrenzte Beträge verschiebbaren Schloßteilen (1, 2) die an jeweils einem Ende (4) mit einem Zapfen (6) und an ihrem anderen Ende (5) mit einer Tasche (7) zur Aufnahme des Zapfens (6) versehen sind, erfolgt die Arretierung der Schloßteile (1, 2) in der Schließstellung mit Hilfe eines zentralen Verriegelungselementes (10) das in schalenförmigen Stützflächen (9) zweier in den lichten Innenraum des Schlosses ragender Vorsprünge (8) ruht.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Kettenschloß für Gliederketten mit zwei in Längsrichtung des Schlosses zum Öffnen und Schließen des Schlosses um begrenzte Beträge zueinander verschiebbaren Schloßteilen, bei dem die Schloßteile jeweils zwei über einen Längssteg miteinander verbundene, im wesentlichen einen Viertelkreisbogen bildende Enden aufweisen, bei dem jedes Schloßteil an seinem einen Ende einen mit einem Haltesteg versehenen Zapfen und an seinem anderen Ende eine zur Aufnahme des Zapfens und des Haltestegs des jeweils anderen Schloßteils dienende, mit einer Haltenut für den Haltesteg versehene Tasche aufweist, bei dem die Längsstege der Schloßteile in das Schloßinnere gerichtete Vorsprünge aufweisen und bei dem die Schloßteile in der Schließstellung durch mindestens ein Verriegelungselement gegen ein ungewolltes Öffnen des Schlosses gesichert sind.

Aus der DE 29 81 1332 U1 ist ein Kettenschloß der vorstehenden Art bekannt, bei dem die in das Schloßinnere gerichteten Vorsprünge jeweils einen Quersteg und eine Quernut aufweisen, und bei dem im Schließzustand des Schlosses der Quersteg des jeweils einen Schloßteils hakenartig in die Quernut des jeweils anderen Schloßteils greift, um auf diese Weise die Zapfenverbindungen im Bereich der Buge des Kettenschlosses zu entlasten. Mit den hakenförmigen Vorsprüngen wird bei der bekannten Konstruktion mit anderen Worten das Ziel verfolgt, im Zentrum des Kettenschlosses einen Teil der Kräfte aufzunehmen, die senkrecht zur Längsachse des Schlosses auf die Schloßteile einwirken und diese voneinander zu trennen suchen. Zur Sicherung der Schloßteile gegen ein ungewolltes Öffnen dienen bei dem bekannten Kettenschloß vergleichsweise dünne Stifte, die nach dem Schließen des Schlosses in Querbohrungen im Bereich der Enden der Schloßteile eingeschlagen werden. Wie die Erfahrung gezeigt hat, bereitet das Wiederentfernen der Stifte zum Zwecke des Öffnens des Schlosses nach einer längeren Betriebszeit erhebliche Schwierigkeiten, die einerseits auf die Bildung von Passungsrost und andererseits auf die Deformation der Stifte unter Last zurückzuführen sind. Als ungünstig erweist sich zudem der Umstand, daß mit der Anbringung der Querbohrungen im Bereich der Zapfenverbindungen eine gewisse Beeinträchtigung der Festigkeit des Kettenschlosses einhergeht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kettenschloß der in Betracht gezogenen Gattung zu schaffen, das auch nach längeren Betriebsintervallen bequem demontierbar ist und dessen Festigkeit nicht durch Querbohrungen im Bereich der Zapfenverbindungen zwischen den Schloßteilen gefährdet ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die einander zugewandten Enden der Vorsprünge Lager für ein zentrales Verriegelungselement bilden.

Das erfindungsgemäße Kettenschloß bietet den Vorteil, daß das Verriegelungselement aufgrund seiner zentralen Lage bei in das Schloß eingehängten Kettengliedern problemlos zugänglich ist und daß es ohne Beeinträchtigung der Festigkeit des Schlosses im Bereich seiner Zapfenverbindungen erheblich größere Querschnitte aufweisen kann als die Stifte des bekannten Schlosses. Beide vorgenannten Umstände erleichtern die Anbringung und Entfernung des Verriegelungselements spürbar.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachstehenden Beschreibung eines in der beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels. Es zeigen:

Fig. 1 die perspektivische Darstellung der voneinander getrennten Teile eines ersten Kettenschlosses;

Fig. 2 die Draufsicht auf die Innenseite eines der beiden Schloßteile gemäß Fig. 1;

Fig. 3 die Seitenansicht des Schloßteils gemäß Fig. 2;

Fig. 4 die Stirnansicht des Schloßteils gemäß Fig. 2 und 3;

Fig. 5 in vergrößertem Maßstab und teilweise im Schnitt die rechten Enden der Schloßteile 1 und 2 in einer Zwischenposition beim Schließen des Schlosses und

Fig. 6 eine Seitenansicht des Schlosses.

In Fig. 1 sind mit 1 und 2 allgemein zwei identisch ausgebildete, drehsymmetrisch zueinander angeordnete Schloßteile bezeichnet. Jedes der beiden Schloßteile 1 und 2 weist zwei durch einen Längssteg 3 miteinander verbundene Enden 4 und 5 auf, welche im wesentlichen viertelkreisförmig ausgebildet sind. An seinem einen Ende 4 ist jedes Schloßteil 1 bzw. 2 mit einem Zapfen 6, an seinem anderen Ende 5 mit einer Tasche 7 zur Aufnahme des Zapfens 6 des jeweils anderen Schloßteils versehen. In der Mitte der Längsschenkel 3 befinden sich zum Innern des Kettenschlosses gerichtete Vorsprünge 8, die den Querschnitt der Längsschenkel 3 an der genannten Stelle erhöhen und Lager mit schalenförmigen Stützflächen 9 für ein zentrales Verriegelungselement 10 bilden. Der Abstand zwischen den den Enden 4 und 5 zugewandten Seitenflächen der Vorsprünge 8 nimmt zu deren die Stützflächen 9 bildenden Enden ab, d. h. die Vorsprünge 8 haben einen sich zur Schloßmitte verjüngenden Querschnitt. Die Stützflächen 9 umschließen das bolzenförmige Verriegelungselement 10 in der Schließlage des Schlosses auf mindestens 220° seines Umfangs. Das Verriegelungselement 10 ist mit drei, in Nuten seines Umfangs geführten Sprengringen 11, 12 und 13 versehen, von denen der mittlere 12 in der Schließlage des Schlosses in eine in die Stützfläche 9 eingearbeitete Rille 14 einrastet, während die beiden äußeren 11 und 13 sich gegen die Stützflächen 9 der Vorsprünge 8 abstützen. Die Sprengringe 11 bis 13 verhindern sowohl Axial- als auch Kippbewegungen des Verriegelungselements 10 im montierten Zustand des Schlosses. Schrägflächen 15 und 16 erleichtern das Einführen des Verriegelungselementes 10 in die von den Stützflächen 9 gebildete Aufnahme.

Beim Verbinden von Kettenstrangabschnitten mit Hilfe des dargestellten Kettenschlosses werden die Endglieder der Kettenstrangabschnitte zunächst in die Mulden 17, 18 des unteren Schloßteils 2 eingehängt. Danach wird das obere Schloßteil 1 in einer gegenüber dem unteren Schloßteil 2 in Richtung der Längsachse des Kettenschlosses versetzten Position gegen das untere Schloßteil 2 gedrückt, um schließlich durch eine Relativbewegung zwischen den Schloßteilen in Richtung der Längsachse des Schlosses in eine Endposition geschoben zu werden, die das Einbringen des Verriegelungselements 10 an seinen Platz erlaubt. Es versteht sich, daß der Wegstrecke, um die die Schloßteile 1, 2 in Richtung der Längsachse des Schlosses verschoben werden können, bei einer vorgegebenen Teilung der Glieder der miteinander zu verbindenden Kettenstrangabschnitte engere Grenzen gesetzt sind als dies bei Kettenschlössern ähnlicher Bauart der Fall ist, die keine in das Schloßinnere gerichteten Vorsprünge haben und die beispielsweise aus dem DE-GM 74 35 053 bekannt sind. Es ist dies der Grund dafür, daß bei dem gattungsgleichen bekannten Kettenschloß der Zapfen der Schloßteile lediglich mit einem sehr kurzen und schmalen Vorsprung versehen ist, der sich nur zur Aufnahme geringer Querkräfte eignete und letztendlich den Anlaß für die hakenförmige Ausbildung der Vorsprünge des einschlägigen Kettenschlosses lieferte.

Um ungeachtet des kurzen, für die Schloßteile zur Verfügung stehenden Verschiebeweges in Richtung der Längsachse des Kettenschlosses vergleichsweise große Querkräfte im Bereich der bogenförmigen Enden des Kettenschlosses aufnehmen zu können, sind die Zapfen 6 mit einem im wesentlichen U-förmigen Haltesteg 19 versehen, der im Bereich seiner parallel zueinander verlaufenden Schenkel 20, 21 Zwischenräume 22, 23 aufweist, die die Schenkel 20, 21 in jeweils zwei Abschnitte unterteilen. Gleichzeitig ist die der Teilungsfuge des Kettenschlosses zugewandte Wand 24 einer U-förmigen Haltenut 25 der Tasche 7 mit Aussparungen 26, 27 ausgestattet. Die Größe und Lage der Zwischenräume 22, 23 und der Aussparungen 26, 27 sind dabei so aufeinander abgestimmt, daß sich die Schloßteile 1, 2 in einer Zwischenposition, in der sich ihre Zapfen 6 und die Taschen 7 bereits teilweise überdecken, durch die bereits erwähnte senkrecht zur Längsachse des Schlosses gerichtete Bewegung zusammenfügen lassen, um anschließend durch eine Verschiebebewegung in Richtung der Längsachse in ihre Endposition überführt werden zu können. Zur Übertragung von Querkräften steht mithin nicht nur ein im Scheitel des Zapfens angeordneter Vorsprung, sondern der größte Teil des Haltestegs 19 zur Verfügung. Zum besseren Verständnis der Dinge ist in Fig. 5 in vergrößertem Maßstab die Zwischenposition gezeigt, in der der geschnitten dargestellte Zapfen 6 senkrecht zur Längsachse des Schlosses in der durch die Längsstege 3 der beiden Schloßhälften 1, 2 verlaufenden Ebene in die Tasche 7 gesteckt wird.

Der der Einschubtiefe T der Haltestege 19 in die Haltenut 25 entsprechende Verschiebeweg in Richtung der Längsachse des Kettenschlosses muß zwangsläufig kleiner sein als der Abstand A zwischen dem Scheitel 28 des Buges eines in das Schloß eingehängten Kettenglieds 29 und dem Verriegelungselement 10.

Da die mit Zapfen 6 versehenen Enden 4 der Schloßteile 1, 2 Sattelflächen 30 für die einzuhängenden Kettenglieder der jeweils miteinander zu verbindenden Kettenstrangabschnitte besitzen, kann es in Fällen, in denen sehr große Längskräfte zu übertragen sind, zu einer geringen Relativbewegung zwischen den Vorsprüngen 8 der jeweiligen Schloßteile 1, 2kommen, die im Bereich der Enden 4, 5 der Schloßteile 1, 2 Spreizkräfte wirksam werden läßt. Durch die gleichzeitige Relativverschiebung der Vorsprünge 8 zueinander werden jedoch Gegenkräfte erzeugt, die die Wirkung der zuvor erwähnten Spreizkräfte zumindest teilweise kompensieren.


Anspruch[de]
  1. 1. Kettenschloß für Gliederketten mit zwei in Längsrichtung des Schlosses zum Öffnen und Schließen des Schlosses um begrenzte Beträge zueinander verschiebbaren Schloßteilen, bei dem die Schloßteile jeweils zwei über einen Längssteg miteinander verbundene, im wesentlichen einen Viertelkreisbogen bildende Enden aufweisen, bei dem jedes Schloßteil an seinem einen Ende einen mit einem Haltesteg versehenen Zapfen und an seinem anderen Ende eine zur Aufnahme des Zapfens und des Haltestegs des jeweils anderen Schloßteils dienende, mit einer Haltenut für den Haltesteg versehene Tasche aufweist, bei dem die Längsstege der Schloßteile in das Schloßinnere gerichtete Vorsprünge aufweisen und bei dem die Schloßteile in der Schließstellung durch mindestens ein Verriegelungselement gegen ein ungewolltes Öffnen des Schlosses gesichert sind, dadurch gekennzeichnet, daß die einander zugewandten Enden der Vorsprünge (8) Lager für ein zentrales Verriegelungselement (10) bilden.
  2. 2. Kettenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lager das Verriegelungselement (10) auf mindestens einem Teil seines Umfangs umschließen.
  3. 3. Kettenschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lager teilzylindrische Stützflächen (9) aufweisen, die ein bolzenförmiges Verriegelungselement (10) formschlüssig umfassen.
  4. 4. Kettenschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützflächen (9) das Verriegelungselement (10) auf mindestens 220° seines Umfangs umschließen.
  5. 5. Kettenschloß nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (10) mit einem in einer zentralen Nut geführten Sprengring (12) versehen ist, dem im Bereich der Stützflächen (9) eine Rastrille (14) zugeordnet ist und der zur Sicherung der Axiallage des Verriegelungselements (10) in den Lagern dient.
  6. 6. Kettenschloß nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (10) in der Nähe seiner Enden mit zusätzlichen Sprengringen (11, 13) versehen ist.
  7. 7. Kettenschloß nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den den Enden (4, 5) der Schloßteile (1, 2) zugewandten Seitenflächen der Vorsprünge (8) zu deren die Stützflächen (9) bildenden Enden hin abnimmt.
  8. 8. Kettenschloß nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite (B) der Längsstege (3) der Schloßteile (1, 2) im Bereich der Vorsprünge (8) größer als ihre übrige Breite (b) ist.
  9. 9. Kettenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der an einem Ende eines jeden Schloßteils (1, 2) angeordnete Zapfen (6) einen im wesentlichen U- förmigen Haltesteg (19) aufweist, der im Bereich seiner beiden Schenkel (20, 21) aus jeweils zwei durch einen Zwischenraum (22, 23) voneinander getrennten Abschnitten besteht, daß die der Teilungsfuge des Schlosses zugewandte Wand (24) der eine im wesentlichen U-förmigen Haltenut (25) bildenden Tasche (7) im Bereich der Nutschenkel mit jeweils einer Aussparung (26, 27) versehen ist, und daß die Größe und Lage der Aussparungen (26, 27) sowie der Zwischenräume (22, 23) derart aufeinander abgestimmt sind, daß die Schloßteile (1, 2) in einer Zwischenposition, in der sie sich lediglich partiell überdecken, durch eine senkrecht zur Längsachse des Schlosses gerichtete Bewegung zusammenfügbar und voneinander trennbar sind.
  10. 10. Kettenschloß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschubtiefe (T) zwischen den Haltestegen (19) und den Haltenuten (25) kleiner als der Abstand (A) zwischen Verriegelungselement (10) und dem Scheitel (28) des Buges eines in das Schloß eingehängten Kettenglieds (29) ist.
  11. 11. Kettenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schloßteile (1, 2; 31, 32) identisch ausgebildet sind.






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