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Dokumentenidentifikation DE19916194A1 26.10.2000
Titel Preßcontainer
Anmelder Avermann Maschinenfabrik GmbH & Co. KG, 49078 Osnabrück, DE
Erfinder Dreier, Harald, 49124 Georgsmarienhütte, DE;
Termöllen, Frank, 49086 Osnabrück, DE
DE-Anmeldedatum 10.04.1999
DE-Aktenzeichen 19916194
Offenlegungstag 26.10.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.10.2000
IPC-Hauptklasse B65F 3/14
IPC-Nebenklasse B60P 1/34   
Zusammenfassung Preßcontainer, der durch Kippentleerung entleerbar ist, mit einem geschlossenen Innenraum, der eine mittels zumindest einer Tür oder Klappe verschließbare Entleerungsöffnung aufweist. Um den Entleerungsvorgang in einfacher Weise einzuleiten, ist vorgesehen, daß der der Entleerungsöffnung gegenüber liegenden Stirnwand des Containers eine in Richtung der Entleerungsöffnung eine Bewegung ausübende Entleerungshilfe angeordnet ist. Die Entleerungshilfe ist als aufblasbares Element oder aufblasbare Hülle ausgebildet.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Preßcontainer gemäß des Oberbegriffes des Patenanspruches 1.

Derartige Preßcontainer sind in vielfacher Weise bekannt. Diese Preßcontainer werden durch eine Preßöffnung mittels einer Preßeinrichtung gefüllt. Hierbei handelt es sich um Abfall, welcher über die Preßeinrichtung in den Innenraum des Preßcontainers gepreßt wird. Der sich in dem Preßcontainer befindliche zusammengepreßte Inhalt wird bei Entleerungsstationen, wie beispielsweise Abfallhalden, Recyclingeinrichtungen etc. entleert. Hierzu wird der Preßcontainer auf Aufbauten auf LKW's aufgeladen und mittels LKW zu den Entleerungsstationen gefahren. Das Entleeren geschieht durch Kippen des Containers nach dem Öffnen der Entleerungsöffnung, indem die Türen zur Seite geklappt oder die Klappe geöffnet wird, mittels welcher die Entleerungsöffnung während des Pressvorganges und Transportes verschlossen ist. Das Problem besteht nun darin, daß es problematisch ist, den Container allein durch Kippen zu entleeren, denn die Haftreibung zwischen dem Material und den Wänden ist so hoch, daß eine schnelle Entleerung nicht möglich ist. Derzeit wird durch Rüttel und Schütteln des Behälters versucht, den Entleerungsvorgang einzuleiten. Dieses gelingt jedoch nicht immer und ist darüber hinaus auch zeitaufwendig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, hier auf einfache und Art und Weise Abhilfe zu schaffen und den Entleerungsvorgang in einfacher Weise mit einfachen Mitteln sicher einzuleiten.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der der Entleerungsöffnung gegenüberliegenden Stirnwand des Container eine in Richtung der Entleerungsöffnung eine Bewegung ausübende Entleerungshilfe angeordnet ist. Mittels dieser Entleerungshilfe wird der sich im Innenraum des Containers befindliche Materialinhalt in Richtung der Entleerungsöffnung gedrückt, so daß die Haftreibung überwunden wird. In überraschend einfacher Weise wird mittels dieser Entleerungshilfe der Entleerungsvorgang eingeleitet, so daß eine sehr schnelle Entleerung des Preßcontainers gegeben ist.

Bei Preßcontainern, bei denen das Preßgut mittels eines Preßschildes, das im unteren Bereich der der Entleerungsöffnung gegenüberliegenden Containerwand angeordnet ist, verdichtet wird, ist die Entleerungshilfe vor der oberhalb des Preßschildes liegenden Containerwand angeordnet.

In bevorzugter Weise ist die Entleerungshilfe als aufblasbares Element oder als aufblasbare Hülle ausgebildet, die durch das Aufblasen auf den Inhalt des Containers eine Bewegung in Richtung der Entleerungsöffnung ausübt. Das sich in dem Container befindliche Material wird über diese Entleerungshilfe quasi in Richtung der Entleerungsöffnung gedrückt, so daß in überraschend einfacher Weise der Entleerungsvorgang durch Überwinden der Haftreibung eingeleitet wird. Diese Entleerungshilfe ist nachträglich in bereits im Einsatz befindliche Container in einfacher Weise einbaubar. Eine einfache Anordnung der Entleerungshilfe ergibt sich dadurch, daß das aufblasbare Element oder die Hülle vor der Stirnwand des Preßcontainers angeordnet ist. Als Vorteilhaft hat sich herausgestellt, daß die Entleerungshilfe sich zumindest annähernd über die gesamte Ausdehnung der Stirnwand erstreckt.

Ein einfaches Aufblasen der Entleerungshilfe geschieht dadurch, daß die Entleerungshilfe mittels eines Schlauches an eine Drucklufterzeugungseinrichtung anschließbar ist. Diese Drucklufterzeugungseinrichtung kann beispielsweise der LKW-Kompressor oder ein separater motorisch angetriebener Kompressor sein, der entweder dem LKW oder dem Container zugeordnet ist.

Auch ist es bei entsprechender Auslegung möglich, die Entleerungshilfe mittels der Auspuffgase des LKW's aufzublasen, in dem der Schlauch an dem Auspuff angeschlossen wird.

In einer anderen Ausgestaltung ist vorgesehen, daß dem Container eine Preßluftflasche zugeordnet ist, mittels welcher die Entleerungshilfe aufblasbar ist.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der Beispielsbeschreibung und der Zeichnung zu entnehmen. Hierbei zeigen:

Fig. 1 den Preßcontainer in Seitenansicht und im Teilschnitt,

Fig. 2 die Anordnung der Entleerungshilfe vor der Stirnwand im zusammengedrückten Zustand,

Fig. 3 die Entleerungshilfe in Container im aufgeblasenen Zustand,

Fig. 4 den gefüllten Preßcontainer auf einem LKW

Fig. 5 den sich in Entleerungsposition befindlichen Container und

Fig. 6 den Container beim Entleeren mit aufgeblasener Entleerungshilfe.

Der Preßcontainer 1 weist einen geschlossenen Innenraum 2 mit einer Entleerungsöffnung 3 auf, die über die beiden Türen 4 oder eine Klappe 4 während des Transportes und des Befüllens geschlossen ist. Der Preßcontainer 1 wird über eine in der Entleerungsklappe 4 befindliche Preßöffnung 5 in bekannter Weise durch eine bekannte Preßeinrichtung gefüllt.

Auf der Innenseite 6 der Stirnwand 7 des Containers 1 ist die Entleerungshilfe 8 angeordnet. Die Entleerungshilfe 8 ist als aufblasbares Element bzw. Hülle ausgebildet und vor der Stirnwandinnenseite 6 des Containers 1 angeordnet.. Die Entleerungshilfe 8 erstreckt sich zumindest annähernd über die gesamt Ausdehnung der Stirnwand 7. Die Entleerungshilfe 8 ist an ein Hebekissen angelehnt als Hülle 9ausgebildet. Die Hülle 9 ist über den Anschluß 10 mittels des Schlauches 11 an eine Druckerzeugungseinrichtung, im Ausführungsbeispiel an den Kompressor des LKW's angeschlossen. Es ist jedoch auch möglich, diesen Schlauch 11 an eine dem Container 1 zugeordnete Drucklufterzeugungseinrichtung, beispielsweise einen motorgetriebenen Kompressor oder an ein Preßluftflasche anzuschließen.

Die Funktionsweise der Entleerungshilfe ist folgende:

Zunächst wird in bekannte Weise der Preßcontainer 1 über die Befüllöffnung von einer bekannten Preßeinrichtung in bekannte Weise gefüllt. Wenn der Preßcontainer gefüllt ist. Wird der Preßcontainer 1 mittels eines LKW's 12 in bekannter Weise zur Entsorgungsstationen gefahren. An der Versorgungsstation wird zunächst die Entleerungsöffnung 3 durch Öffnen der Türen 4 oder Klappen 4 geöffnet und ein Teil des Materiales, welches der Entleerungsöffnung 3 benachbart ist, strömt durch das Schrägstellen bzw. durch das Ankippen des Containers 1 wie Fig. 5 zeigt, heraus. Um die Entleerung zu beschleunigen, wird über die Drucklufterzeugungseinrichtung die Hülle 9 aufgeblasen. Hierdurch wird auf den Inhalt des Containers 1 eine Bewegungskraft in Richtung der Entleerungsöffnung 3 ausgeübt, so daß der Containerinhalt in Richtung der Entleerungsöffnung 3 gedrückt wird. Somit geschieht eine vollständige und leichte und sichere Entleerung des Containers 1. Durch das Befüllen des Preßcontainers 1 durch die Presse mit zu pressendem Material wird die Hülle 9 wieder zusammengedrückt, indem die Luft durch den Preßvorgang aus der Hülle 9 herausgedrückt wird.


Anspruch[de]
  1. 1. Preßcontainer, der durch Kippentleerung entleerbar ist, mit einem geschlossenen Innenraum, der eine mittels zumindest einer Tür oder Klappe verschließbare Entleerungsöffnung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der der Entleerungsöffnung (3) gegenüber liegenden Stirnwand (7) des Containers (1) eine in Richtung der Entleerungsöffnung eine Bewegung ausübende Entleerungshilfe (8, 9) angeordnet ist.
  2. 2. Preßcontainer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entleerungshilfe (8) als aufblasbares Element oder aufblasbare Hülle (9) ausgebildet ist.
  3. 3. Preßcontainer nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß vor der Stirnwand (7) das aufblasbare Element (8) oder die Hülle (9) angeordnet ist.
  4. 4. Preßcontainer nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Entleerungshilfe (8) sich zumindest annähernd über die gesamt Ausdehnung der Stirnwandinnenseite (6) erstreckt.
  5. 5. Preßcontainer nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die aufblasbare Entleerungshilfe (8, 9) mittels eines Schlauches (11) an eine Drucklufterzeugungseinrichtung anschließbar ist.
  6. 6. Preßcontainer nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem Container (1) eine Preßluftflasche zugeordnet ist, mittels welcher die Entleerungshilfe (8, 9)aufblasbar ist.
  7. 7. Preßcontainer nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Entleerungshilfe (8, 9) eine sogenanntes Hebekissen ist.






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