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Dokumentenidentifikation DE19943265A1 26.10.2000
Titel Vorrichtung zum Befestigen einer Fadenabzugsdüse in einer Aufnahmebohrung einer Offenend-Spinnvorrichtung
Anmelder Rieter Ingolstadt Spinnereimaschinenbau AG, 85055 Ingolstadt, DE
Erfinder Schermer, Josef, 86673 Bergheim, DE;
Baumgartner, Helmut, 85055 Ingolstadt, DE
Vertreter Bergmeier, W., Dipl.-Ing.Univ., Pat.-Anw., 85055 Ingolstadt
DE-Anmeldedatum 10.09.1999
DE-Aktenzeichen 19943265
Offenlegungstag 26.10.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.10.2000
IPC-Hauptklasse D01H 4/40
Zusammenfassung Für ihre Befestigung in einer Halterung (2) einer ein Spinnelement aufweisenden Offenend-Spinnvorrichtung ist einer Fadenabzugsdüse (4) eine Klemmvorrichtung (5) mit einem Klemmelement (50) zugeordnet, das der Fadenabzugsdüse (4) im wesentlichen tangential zustellbar ist und welches von außerhalb der dem Offenend-Spinnelement zugewandten Seite der Halterung (2) betätigbar ist. Das Klemmelement (50) ist drehbar auf einer Aufnahmebohrung der Halterung (2) gelagert, wobei sich die Drehachse (A1) des Klemmelementes (50) im wesentlichen parallel zur Achse (A2) der Fadenabzugsdüse (4) erstreckt. Das drehbar gelagerte Klemmelement (50) weist einen Klemmbereich und einen Freigabebereich auf, welche sich zusammen mit einem Lagerbereich über einen gemeinsamen Längenbereich des Klemmelementes (50) erstrecken. Die Aufnahmebohrung für das Klemmelement (50) und die Bohrung für die Fadenabzugsdüse (4) weisen einen Überlappungsbereich auf, der sich über einen spitzen Winkel des Umfanges des Klemmelementes (50) erstreckt. Mit dem Klemmelement (50) ist als integrierter Bestandteil ein als Hebel (70) ausgebildetes Betätigungselement (7) verbunden. Das Klemmelement (50) ist durch ein elastisches Element (8) in seiner Klemmstellung haltbar.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß Oberbegriff des Anspruches 1.

Es ist bekannt, in einer Halterung einer Offenend-Spinnvorrichtung eine auswechselbare Fadenabzugsdüse anzuordnen, damit diese durch Austausch an verschiedene Spinnbedingungen wie anderes Fasermaterial, anderer gewünschter Garncharakter etc. angepaßt werden kann. Zu diesem Zweck ist es bekannt, die Fadenabzugsdüse durch Einschrauben in der als Rotordeckel ausgebildeten Halterung zu befestigen (US-PS 4.796.421). Hierbei ist es erforderlich, daß der sich von der Halterung in Richtung zum Offenend-Spinnelement abhebende Teil der Fadenabzugsdüse eine bestimmte Mindesthöhe und eine Werkzeugangriffsfläche aufweist, damit mit Hilfe eines geeigneten Werkzeuges die Fadenabzugsdüse in die Halterung eingeschraubt oder aus ihr herausgeschraubt werden kann.

Als alternative Lösung ist auch eine Befestigung in Form eines Bajonettverschlusses bekannt (US-PS 4.635.436). Auch hierbei muß der sich von der Halterung abhebende Teil der Fadenabzugsdüse eine bestimmte Höhe und eine Werkzeugangriffsfläche aufweisen, da es sonst nicht möglich ist, die Fadenabzugsdüse in die Halterung einführen und sodann drehen zu können. Dieses Drehen ist erforderlich, um die Fadenabzugsdüse in ihre Arbeitsstellung oder in ihre Freigabestellung zu bringen. Dieses Drehen der Fadenabzugsdüse ist jedoch nur dann möglich, wenn die Fadenabzugsdüse gegen die Wirkung einer Feder in die Halterung hineingedrückt ist und somit lediglich über einen verkürzten Längenbereich aus der Halterung herausragt. Um diese Axialbewegungen zu ermöglichen, muß zudem zwischen der Aufnahmeöffnung und der Halterung ein ausreichend großes Spiel vorhanden sein, in welches Fasern gelangen und sich dort festsetzen können. Dasselbe trifft auch für die beiden radialen Erweiterungen der Aufnahmeöffnung zu, die für die beiden Nasen des Bajonettverschlusses erforderlich sind, um die Axialbewegung beim Ein- und Ausbau der Fadenabzugsdüse zuzulassen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zu schaffen, die auf eine derartige Werkzeugangriffsfläche in dem sich von der Halterung in Richtung zum Offenend-Spinnelement abhebenden Teil der Fadenabzugsdüse verzichtet, so daß dieser Teil der Fadenabzugsdüse sehr klein gehalten werden kann.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Auf diese Weise erfolgt die Befestigung der Fadenabzugsdüse nicht von der dem Offenend-Spinnelement zugewandten Seite, sondern von einer anderen Seite der Halterung aus. Der sich von der Halterung abhebende Teil der Fadenabzugsdüse kann auf diese Weise sehr klein gehalten werden, da dieser keine Werkzeugangriffsfläche aufweist und lediglich die Aufgabe eines Axialanschlages zu erfüllen hat.

Gemäß einer bevorzugten Ausbildung des Erfindungsgegenstandes ist dieser gemäß Anspruch 2 und gegebenenfalls Anspruch 3 gelagert, da dies eine besonders einfache Ausbildung des Klemmelementes zuläßt.

In Anbetracht der beengten Platzverhältnisse in der Halterung, insbesondere bei einem als Spinnrotor ausgebildeten Offenend-Spinnelement, ist eine erfindungsgemäße Fortentwicklung des Klemmelementes nach Anspruch 4 und evtl. 5 besonders zweckmäßig.

Vorzugsweise ist der Erfindungsgegenstand nach Anspruch 6 weiterentwickelt, da auf diese Weise eine besonders kompakte Ausbildung der Vorrichtung nach der vorliegenden Erfindung ermöglicht wird. Dabei ist es nicht erforderlich, daß der Krümmungsradius über den gesamten Bereich des Freigabebereiches konstant bleibt.

Dem Ziel, die Vorrichtung kompakt auszugestalten, dient auch eine erfindungsgemäße Weiterbildung der Vorrichtung gemäß Anspruch 7 und gegebenenfalls Anspruch 8.

Prinzipiell ist es möglich, das Klemmelement mit einer Werkzeugangriffsfläche zu versehen, welche nicht von der dem Offenend-Spinnelement zugewandten Seite der Halterung zugänglich ist, sondern von einer anderen Fläche der Halterung aus. Diese kann sich auf der Seite befinden, welche dem Offenend-Spinnelement abgewandt ist, oder an einer Stelle, welche in bezug auf das Klemmelement im wesentlichen radial hiervon angeordnet ist. Gemäß einer bevorzugten Ausbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung nach Anspruch 9 ist mit dem Klemmelement ein Betätigungselement verbunden. Vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Betätigungselementes ergeben sich dabei aus den Ansprüchen 10 bis 12.

Damit das Klemmelement selbsttätig seine Klemmstellung einnehmen kann, ist die Vorrichtung gemäß der Erfindungsgegenstand vorteilhafterweise gemäß Anspruch 13 und/oder einem oder mehreren der Ansprüche 14 und 15 fortentwickelt.

Gemäß einer zweckmäßigen Weiterentwicklung der erfindungsgemäßen Vorrichtung nach Anspruch 16 und gegebenenfalls 17 ist die Klemmwirkung des sich in seiner Klemmstellung befindlichen Klemmelementes einstellbar. Auf diese Weise lassen sich Herstellungstoleranzen etc. kompensieren.

Mit Hilfe der erfindungsgemäßen Vorrichtung läßt sich die Fadenabzugsdüse auf einfache und sichere Weise in der Halterung, z. B. einem Rotordeckel, befestigen. Dabei braucht der dem Offenend-Spinnelement zugewandte Teil der Fadenabzugsdüse die Halterung nicht oder nicht wesentlich zu überragen, da ihr dem Spinnelement zugewandter Teil keine Angriffsfläche für ein Werkzeug aufzuweisen braucht. Die Ausbildung der Fadenabzugsdüse in ihrem dem Spinnelement zugewandten Bereich kann auf diese Weise in alleiniger Abhängigkeit von den angestrebten Spinnbedingungen bzw. dem angestrebten Garncharakter erfolgen. Flächen oder Bereiche, an denen sich Fasern festsetzen könnten, werden auf diese Weise sicher vermieden. Da es für den Einsatz der erfinderischen Vorrichtung genügt, eine entsprechend ausgebildete Halterung zum Einsatz zu bringen, läßt sich der Erfindungsgegenstand auf einfache Weise durch Austausch der Halterung nachrüsten.

Weitere Einzelheiten der Erfindung werden nachstehend mit Hilfe der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in der Draufsicht in teilweisem Schnitt eine Halterung in Form eines Rotordeckels mit einer erfindungsgemäß ausgebildeten Klemmvorrichtung zum Befestigen einer Fadenabzugsdüse;

Fig. 2 im Querschnitt den in Fig. 1 gezeigten Rotordeckel mit der erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung; und

Fig. 3 in schematischem Querschnitt die Fadenabzugsdüse sowie das Klemmelement der erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung wird nachstehend in Verbindung mit einer als Rotorspinnmaschine ausgebildeten Offenend-Spinnvorrichtung erläutert, welche als Offenend-Spinnelement 9 einen Spinnrotor aufweist. Die Erfindung ist jedoch nicht auf eine derartige Rotorspinnvorrichtung eingeschränkt, sondern kann auch in Verbindung mit Offenend-Spinnvorrichtungen Anwendung finden, die nach einem anderen Offenend-Spinnprinzip arbeiten, z. B. in Verbindung mit einer elektrostatischen, einer pneumatischen oder auch einer Friktionsspinnvorrichtung. Bei all diesen Offenend-Spinnvorrichtungen ist ein Fadenabzugsrohr 1 (Fig. 2) vorgesehen, das der Führung eines Fadens (nicht gezeigt) während seines Abzuges von der Offenend-Spinnvorrichtung dient und welches in geeigneter Weise an bzw. in einer Halterung 2 befestigt ist, die in Abhängigkeit von der jeweiligen Art der Offenend-Spinnvorrichtung unterschiedlich ausgebildet sein kann bzw. muß.

Bei einer Rotorspinnmaschine ist die Halterung 2 als Rotordeckel 20 ausgebildet. Dieser Rotordeckel 20 nimmt einen Faserspeisekanal 3 auf, durch welchen hindurch dem als Spinnrotor ausgebildeten Offenend- Spinnelement 9 die zu verspinnenden Fasern (nicht gezeigt) zugeführt werden. Der aus diesen Fasern in bekannter Weise gesponnene Faden (nicht gezeigt) verläßt den Spinnrotor durch das erwähnte Fadenabzugsrohr 1, das in dem in Fig. 2 gezeigten Ausführungsbeispiel mehrteilig ausgebildet ist und einen Einsatz 10 aufweist, um die Drehungsfortpflanzung in dem im Abzug befindlichen Faden zu beeinflussen.

Auf der dem Offenend-Spinnelement 9 zugewandten Seite S. (Fig. 2) der Halterung 2 ist koaxial zum Fadenabzugsrohr 1 ein auswechselbares Eintrittselement vorgesehen, welches den Faden auf seinem Weg in das Fadenabzugsrohr 1 führt und bei Rotorspinn-Vorrichtungen in der Regel als Fadenabzugsdüse 4 bezeichnet wird, weshalb für die nachstehenden Ausführungsbeispiele durchgehend dieser Begriff Anwendung findet. Die Fadenabzugsdüse 4 weist in bekannter Weise ein Innenprofil 40 auf, das in bekannter Weise in Anpassung an das zu verspinnende Fasermaterial und in Anpassung an den gewünschten Garncharakter in unterschiedlicher Weise profiliert sein kann.

Die Fadenabzugsdüse 4 weist eine glatte zylindrische Außen- Umfangsfläche 41 auf, die sich in eine in der Halterung 2 vorgesehene, entsprechend dimensionierte Bohrung 21 hineinerstreckt. Um die Fadenabzugsdüse 4 in der Halterung 2 zu sichern, ist ihr eine Klemmvorrichtung 5 zugeordnet, die nachstehend im Detail beschrieben wird.

Die Klemmvorrichtung 5 weist ein Klemmelement 50 auf, das in einer Aufnahmebohrung 22 gelagert ist. Diese verläuft parallel oder im wesentlichen parallel zu der Bohrung 21 und überlappt diese teilweise.

Das in den Fig. 1 und 2 gezeigte Klemmelement 50 weist einen in der Aufnahmebohrung 22 gelagerten Längenbereich 51 auf, dessen Außenkontur von der eines Kreises abweicht. Dies wird nachstehend unter Bezugnahme auf Fig. 3 näher erläutert.

Der größere Umfangsbereich des Längenbereiches 51 ist zylindrisch ausgebildet und bildet einen Lagerbereich 52, mit dessen Hilfe das Klemmelement 50 in der Aufnahmebohrung 22 drehbar gelagert ist. Ein weiterer, kleinerer Umfangsbereich bildet einen Freigabebereich 53, der je nach Drehstellung des Klemmelementes 50 die in der Halterung 2befindliche Fadenabzugsdüse 4 radial klemmt oder freigibt, wie später noch näher erläutert wird.

Wie bereits erwähnt, weicht die Umfangsfläche des Klemmelementes 50 in dem Längenbereich 51, in welchem sich der Freigabebereich 53 des Klemmelementes 50 befindet, von der Form eines Kreises ab. Während der Lagerbereich 52 einen Radius R1 aufweist, der ebenso groß ist wie der Radius der Bohrung 21, besitzt gemäß Fig. 3 der Freigabebereich 53 einen Krümmungsradius R2, der größer ist als der Radius R1 des Lagerbereiches 52. Hierdurch bildet der Freigabebereich 53 des Klemmelementes 50 im Vergleich zum Lagerbereich 52 eine Abflachung, welche in keiner Drehstellung an die Innenwand 210 der Bohrung 21 heranreicht. Der Mittelpunkt M dieses Krümmungsradius R2 ist gegenüber der Drehachse A1 entsprechend versetzt, damit der Freigabebereich 53 an den Lagerbereich 52 anschließen kann.

Der Klemmbereich 54 wird durch den Übergangsbereich zwischen dem Freigabebereich 53 und dem Lagerbereich 52 gebildet. Aus diesem Grunde ist gemäß Fig. 3 vorgesehen, daß der Radius R1 nicht sprungartig in den Krümmungsradius R2 übergeht, sondern daß dieser Übergang zur Bildung eines größeren Klemmbereiches 54 allmählich erfolgt.

Es ist nicht unbedingt erforderlich, daß der Freigabebereich 53 über seine gesamte Breite, in Umfangsrichtung des Klemmelementes 50 gesehen, einen gleichbleibenden Krümmungsradius R2 aufweist. Falls gewünscht, kann der Krümmungsradius R2 auch über den Freigabebereich 53 variieren, wobei auch in einem solchen Fall der variable Krümmungsradius R2 stets größer als der Radius R1 im Lagerbereich 52 ist.

Wie oben bereits aufgeführt, überlappen sich die Bohrung 21 und die Aufnahmebohrung 22. Dabei ist der Überlappungsbereich 6 derart ausgebildet, daß der Freigabebereich 53, wenn er sich genau gegenüber von der Fadenabzugsdüse 4 befindet, diese aufgrund seiner Form als Abflachung freigibt. Wird jedoch das Klemmelement 50 um seine Drehachse A1 gedreht, so gelangt allmählich der den Klemmbereich 54 bildende Übergangsbereich zwischen dem Freigabebereich 53 und dem Lagerbereich 52 in den Überlappungsbereich 6 und wird dadurch der Fadenabzugsdüse 4 tangential zugestellt.

Unter dem Begriff "tangential zugestellt" soll im Sinne der vorliegenden Erfindung jedes Zustellen verstanden sein, welches quer zur Mantellinie der Fadenabzugsdüse 4 erfolgt. Dabei muß diese Zustellbewegung nicht in rein linearer Richtung erfolgen - was später auch noch beschrieben wird - sondern es kann sich hierbei auch um eine kreisförmige Zustellbewegung - wie zuvor beschrieben - oder aber auch um eine Zustellbewegung längs einer Kurve handeln.

Damit es im Bereich des Klemmbereiches 54 in bezug auf die Drehachse A1 keinen zu großen Durchmessersprung gibt, ist, wie Fig. 3 zeigt, der Überlappungsbereich 6 nicht zu groß. Es hat sich gezeigt, daß ein Überlappungsbereich 6 mit einem spitzen Winkel α, der in bezug auf das Klemmelement 50 in der Größenordnung um 30° liegt, besonders geeignet ist, doch sind auch noch vorteilhafte Ergebnisse erzielbar, wenn der Winkel α einen anderen Wert zwischen 15° und 45° einnimmt. Die Größe dieses Winkels α hängt naturgemäß von dem Radius R1 des Klemmelementes 50 ab. Je größer dieser Radius R1 ist, desto kleiner kann der Winkel α sein; umgekehrt gilt naturgemäß auch, daß der Winkel α um so größer sein muß, je kleiner der Radius R1 des Klemmelementes 50 ist.

Da der Klemmbereich 54 des Klemmelementes 50 durch den Übergangsbereich zwischen dem Freigabebereich 53 und dem Lagerbereich 52gebildet wird, nimmt der Abstand zwischen dem Klemmbereich 54 und der Drehachse A1 mit zunehmender Nähe zum Lagerbereich 52 zu. Der Klemmdruck erhöht sich somit, je werter sich bei der Drehung des Klemmelementes 50 der Lagerbereich 52 dem Überlappungsbereich 6 nähert.

Die Betätigung des Klemmelementes 50, damit dieses in die bzw. aus der Klemmstellung gebracht werden kann, muß nicht am Klemmelement 50 direkt erfolgen, sondern kann auch indirekt erfolgen unter Zwischenschaltung eines Betätigungselementes 7. Beispielsweise kann das Klemmelement 50 außerhalb des beschriebenen Längenbereiches 51 mit einem Betätigungselement 7 verbunden sein, das bei dem in den Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungsbeispiel als Hebel 70 ausgebildet ist. Dieser erstreckt sich radialer Richtung bis aus der durch den Rotordeckel 20 gebildeten Halterung 2 so weit heraus, daß das aus dem Rotordeckel 20 oder einer anders ausgebildeten Halterung 2 radial herausragende Hebelende 70 durch eine Bedienungsperson erfaßt werden kann. Durch Schwenken des Hebels 70 in Umfangsrichtung der Halterung 2 (siehe Pfeile f1 und f2) und damit auch in Umfangsrichtung in bezug auf die Aufnahmebohrung 22 wird das Klemmelement 50 verdreht, so daß entsprechend dieser Drehbewegung die Fadenabzugsdüse 4 durch den Klemmbereich 54 mehr oder weniger stark geklemmt oder durch den Freigabebereich 53 freigegeben wird.

Gemäß dem in den Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungsbeispiel weist der Hebel 70 einen Arm 71 auf, welcher durch ein elastisches Element 8 in Form einer Druckfeder 80 (Fig. 1) beaufschlagt wird. Der eine Anschlagfläche 710 für die Druckfeder 80 aufweisende Arm 71 trägt einen Führungszapfen 72 zur Führung der Druckfeder 80. Diese stützt sich mit ihrem freien Ende an einer Abstützung 81 (Fig. 1) ab, die einen Führungszapfen 82 umgibt.

Fig. 1 zeigt drei verschiedene Stellungen des als Hebel 70 ausgebildeten Betätigungselementes 7: in der mit einer stärkeren, durchgezogenen Linie dargestellten Position III befindet sich der Freigabebereich 53 gegenüber von der Fadenabzugsdüse 4, so daß diese freigeben wird. In der strichpunktiert dargestellten Position II nimmt das Betätigungselement 7 eine Zwischenstellung ein, in welcher der Klemmbereich 54 in den Überlappungsbereich 6 gelangt und damit beginnt, seine Klemmwirkung auszuüben. In der mit einer dünnen, durchgezogenen Linie dargestellten Position I schließlich hat der Klemmbereich 54 seine Endstellung erreicht, in welcher er seine volle Klemmwirkung in bezug auf die Fadenabzugsdüse 4 ausübt.

Um den Hebel 70 und damit auch das Klemmelement 50 aus seiner Position I, der Klemmstellung, in die Position III, d. h. die Freigabestellung zu bringen, in welcher eine Fadenabzugsdüse 4 ein- oder ausgebaut werden kann, muß die Bedienungsperson den Hebel 70 lediglich gegen die Wirkung der Druckfeder 80 in Richtung des Pfeiles f1 verschwenken. Gibt die Bedienungsperson anschließend den Hebel 70 wieder frei, so bewirkt die Druckfeder 80, daß der Hebel 70 das Klemmelement 50 wieder in seine Klemmposition (Position I) bringt (siehe Pfeil f2).

Bei dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel ist der Hebel 70 und damit das Betätigungselement 7 integrierter Bestandteil des Klemmelementes 50, doch ist es selbstredend auch möglich, das Betätigungselement 7 als separates Element auszubilden, das in geeigneter Weise lösbar mit dem Klemmelement 50 verbunden ist.

Die erfinderische Vorrichtung kann in vielfacher Weise geändert werden, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen, insbesondere durch Austausch einzelner oder aller Merkmale durch Äquivalente oder durch andere Kombinationen derartiger Merkmale oder ihrer Äquivalente. Vorstehend wurde als Ausführungsbeispiel eine Ausbildung der Halterung 2 als Teil eines Rotordeckels 20 beschrieben. Wie jedoch bereits ausgeführt, ist die Erfindung nicht auf eine Offenend-Spinnvorrichtung eingeschränkt, welche als Spinnelement 9 einen Spinnrotor aufweist. Bei einer Friktionsspinnvorrichtung beispielsweise gibt es keinen derartigen Rotordeckel. Dennoch kann auch hier eine Halterung 2 vorgesehen werden, die in geeigneter Weise am Ausgang eines nicht gezeigten Friktions- Walzenpaares angeordnet ist und ein Fadenabzugsrohr 1 und eine Fadenabzugsdüse 4 trägt, die den die Friktionswalzen verlassenden Faden führen und ihm durch entsprechende Ausbildung (Form und/oder Oberfläche) die gewünschten Eigenschaften erteilen. Durch eine typgemäße Anpassung an die spezielle Art der Offenend-Spinnvorrichtung läßt sich somit die erfinderische Lösung bei allen Offenend-Spinnvorrichtungen, welche eine Fadenabzugsdüse 4 im Bereich des Ausganges aus oder vom Spinnelement 9 (Spinnrotor, Friktionswalzen, Luftspinnelement, elektrostatisches Spinnelement, Spinntrichter etc.) aufweisen, zur Anwendung bringen.

Auch die Fadenabzugsdüse 4 kann unterschiedlich ausgebildet sein. So braucht sie die Halterung 2 axial überhaupt nicht zu überragen. Ihre axiale Endposition in der Halterung 2 kann dabei durch eine in der Bohrung 21 vorgesehene Ringschulter (nicht gezeigt) festgelegt werden.

Aufgrund von Toleranzen (Herstellungs- oder anders verursachte Toleranzen) kann der durch die Druckfeder 80 auf das Klemmelement 50 ausgeübte Druck unterschiedlich groß ausfallen. Um derartige unterschiedliche Drücke zu kompensieren, kann vorgesehen sein, daß die vom Klemmelement 50 in seiner Arbeitsstellung ausgeübte Klemmwirkung verändert werden kann, um den auf die Fadenabzugsdüse 4 ausgeübten Druck an die jeweiligen Erfordernisse anzupassen. In einfachster Weise kann dies durch Ersatz der Druckfeder 80 durch eine andere Druckfeder 80 mit angepaßter Federkonstante erfolgen. Eine andere Möglichkeit zeigt Fig. 1, gemäß welcher der durch die Druckfeder 80 ausgeübte Druck mittels einer Einstellvorrichtung 83 einstellbar ist.

Die Einstellung des Federdruckes erfolgt durch Verschieben der Abstützung 81 längs dem Führungszapfen 82. Zu diesem Zweck ist auf der der Druckfeder 80 abgewandten Seite der Abstützung 81 ein mittels einer Achse 831 gelagerter Exzenter 830 vorgesehen, an welchem sich die durch die Druckfeder 80 beaufschlagte Abstützung 81 ihrerseits abstützt. Der Exzenter 830 kann um seine Achse 831 gedreht werden, wodurch die Abstützung 81 in Richtung zur Druckfeder 80 verschoben wird oder dieser die Möglichkeit gibt, sich wieder zu einem gewissen Grad zu entspannen. In der schematischen Darstellung ist als Betätigungselement 832 für das Verdrehen des Exzenters 830 ein Knebelgriff 833 gezeigt, doch sind andere Ausbildungen durchaus möglich. Ferner kann dem Exzenter 830, falls erforderlich, auch eine Rastvorrichtung (nicht gezeigt) zugeordnet sein, welche den Exzenter 830 in jeder gewünschten Drehstellung fixiert.

Selbstverständlich sind andere Ausbildungen der Einstellvorrichtung 83 möglich. Beispielsweise kann der Führungszapfen 82 mit einer Spindel (nicht gezeigt) verbunden sein, durch deren Drehen die Abstützung 81 in Längsrichtung des Führungszapfens 82 verstellt wird. Diese Spindel ist z. B. über die Umfangsfläche der Halterung 2 hinaus verlängert und besitzt dort für ihre Betätigung eine geeignete Betätigungsvorrichtung, beispielsweise in Form eines auf seiner Umfangsfläche geriffelten Bolzens.

Das elastische Element 8 kann unterschiedlich ausgebildet sein. So kann statt einer Druckfeder 80 auch eine Zugfeder oder eine Torsionsfeder Anwendung finden. Aber auch ein hydraulisches oder pneumatisches Element kann durchaus als elastisches Element 8 geeignet sein, um das Klemmelement 50 in seiner Klemmstellung zu halten. In all diesen Fällen ist es zweckmäßig, wenn für das elastische Element 8 nicht eine separate Aufhängung oder Abstützung vorgesehen wird - obwohl eine derartige Lösung durchaus möglich ist -, sondern wenn dieses elastische Element 8 mit einem als Hebel 70 ausgebildeten Betätigungselement 7 zusammenarbeitet.

Gemäß dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel ist ein als Hebel 70 ausgebildetes Betätigungselement 7 vorgesehen, das mit seinem Hebelende 700 außerhalb der dem Offenend-Spinnelement 9 zugewandten Seite S1 aus der Halterung 2 herausragt und mit Hilfe dieses Hebelendes 700 betätigt werden kann. Es ist jedoch nicht Voraussetzung, daß der Hebel 70 radial über den Außenumfang der Halterung 2 herausragt. Beispielsweise ist die dem Spinnelement 9 abgewandte Seite S2 der Halterung 2 in ihrem den Hebel 70 aufnehmenden Bereich 23 offen ausgebildet, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist, so daß die Bedienungsperson zur Betätigung der Klemmvorrichtung 5 in diesen offenen Bereich 23 hineingreifen und den Hebel 70 in der gewünschten Weise verschwenken kann.

Weiterhin kann der Bereich 23 der Halterung 2 auf seiner dem Spinnelement 9 abgewandten Seite S2 auch durch einen nicht gezeigten Deckel abgedeckt sein. Dies kann unabhängig davon der Fall sein, ob der Hebel 70 die Halterung 2 radial überragt oder nicht. Im letzten Fall kann der Deckel (nicht gezeigt) einen gebogenen Schütz aufweisen, durch welchen hindurch ein mit dem Hebel 70 verbundener Arm (nicht gezeigt) bis auf die Außenseite der Halterung 2 ragt, mit dessen Hilfe das Klemmelement 50 in die gewünschte Position I, II oder III gebracht werden kann.

Es versteht sich von selbst, daß noch weitere Ausbildungsmöglichkeiten für ein Betätigungselement 7 zur Betätigung der Klemmvorrichtung 5 vorgesehen sein können. Beispielsweise kann das Klemmelement 50 in axialer Verlängerung auf seiner dem Offenend-Spinnelement 9abgewandten Seite S2 einen Bolzen (nicht gezeigt) aufweisen, mit dessen Hilfe das Klemmelement 50 verdreht und somit in die gewünschten Positionen I, II oder III gebracht werden kann. Dabei kann dieser Bolzen z. B. eine geriffelte Umfangsfläche aufweisen, um die Betätigung, d. h. das Verdrehen, des Klemmelementes 50 zu erleichtern. Natürlich kann auch bei einer derartigen Ausbildung der Klemmvorrichtung zur Sicherung der Fadenabzugsdüse 4 an einer geeigneten Stelle (am Klemmelement 50 selber oder am Bolzen) eine geeignete Rastvorrichtung zugeordnet sein.

Alternativ zu dem zuvor beschriebenen Bolzen kann das Klemmelement 50 auf seiner dem Spinnelement 9 abgewandten Stirnseite eine Werkzeugangriffsfläche (nicht gezeigt) in Form eines einfachen diagonalen Schlitzes oder eines Kreuzschlitzes oder aber auch in Form eines Innen- oder Außenpolygons etc. aufweisen. Der zuvor erwähnte, nicht gezeigte Deckel weist dann eine entsprechend große Öffnung auf, durch welche hindurch das Werkzeug in Eingriff mit der Werkzeugangriffsfläche des Klemmelementes 50 gebracht werden kann.

Unabhängig davon, auf welche Weise die Klemmvorrichtung 5 betätigt wird, ist allen beschriebenen Lösungen gemeinsam, daß die Betätigung der Klemmvorrichtung 5 in keinem Fall von der während des Spinnbetriebes dem Spinnelement 9 zugewandten Seite S1 erfolgt. Vielmehr ist das Klemmelement 50 oder ein mit diesem verbundenes Betätigungselement 7 unabhängig von dessen spezieller Ausbildung stets von außerhalb der Seite S1 der Halterung 2 zugänglich, nämlich entweder von der dem Offenend-Spinnelement 9 abgewandten Seite S2 der Halterung 2 oder von der Umfangsfläche der Halterung 2 aus.

Die Bohrung 21 und die Aufnahmebohrung 22 für die Aufnahme des Klemmelementes 50 sind gemäß der oben als Ausführungsbeispiel beschriebenen Ausbildung parallel zueinander angeordnet, doch ist eine geringfügige Abweichung von der parallelen Anordnung möglich - bei entsprechender Ausbildung des Klemmelementes 50 beispielsweise mit einem konischen Längenbereich 51, der einen Lagerbereich 52, einen Freigabebereich 53 und einen Klemmbereich 54 aufweist, welche zur Kompensierung einer derartigen, evtl. vorgesehenen geringfügigen Neigung gegenüber der Achse A2 der Fadenabzugsdüse 4 eine entsprechende Konizität (nicht gezeigt) aufweisen.

Unabhängig davon, ob die Drehachse A1 des Klemmelementes 50 parallel zur Achse A2 der Fadenabzugsdüse 4 verläuft oder nicht, kann das Klemmelement 50 in der beschriebenen Weise einen unrunden Querschnitt aufweisen und/oder exzentrisch gelagert sein, wie nachstehend noch näher beschrieben wird.

Im ersten Fall ist es möglich, daß als Freigabebereich statt der beschriebenen Abflachung der normale Lagerbereich 52 dient, während der Klemmbereich 54 durch einen Nocken (nicht gezeigt) gebildet wird, welcher sich in radialer Richtung über die runde Umfangsfläche des Lagerbereichs 52 erhebt. Die Aufnahmebohrung 22 weist in diesem Fall zumindest auf einer Seite des Überlappungsbereiches 6 in ihrer Umfangswand eine Aussparung (nicht gezeigt) auf, in welche der Nocken gelangt, wenn die Fadenabzugsdüse 4 durch Verdrehen des Klemmelementes 50 freigegeben wird.

Im Gegensatz zu den bisher beschriebenen Ausführungen ist es nicht erforderlich, daß sich der Lagerbereich 52 einerseits und der Klemmbereich 54 sowie der Freigabebereich 53 andererseits in einem gemeinsamen Längenbereich 51 des Klemmelementes 50 befinden. Wenn es die Platzverhältnisse in der Halterung 2 zulassen, können der Lagerbereich 52 einerseits und der Klemmbereich 54 und der Freigabebereich 53andererseits axial versetzt auch in unterschiedlichen Längenbereichen (nicht gezeigt) des Klemmelementes 50 angeordnet sein.

Wenn der Klemmbereich 54 und der Freigabebereich 53 nicht mit dem Lagerbereich 52 in einem gemeinsamen Längenbereich 51 des Klemmelementes 50 angeordnet sind, kann der Klemmbereich 54 auch als Teil eines Exzenters (nicht gezeigt) ausgebildet sein, ähnlich wie dies zuvor im Zusammenhang mit der Einstellvorrichtung 83 für die Druckfeder 80 beschrieben wurde.

Vorstehend wurden lediglich kreisförmige Zustellbewegungen beschrieben, wobei das Klemmelement 50 in einer Aufnahmebohrung 22 drehbar gelagert ist. Alternativ ist es auch möglich, das Klemmelement 50 als im wesentlichen tangential zur Fadenabzugsdüse 4 verschiebbare Schiene (nicht gezeigt) auszubilden. Hierbei kann die Führung für die verschiebbare Schiene über ihren gesamten Längenbereich einen konstanten Querschnitt aufweisen. In diesem Fall trägt das schienenförmige Klemmelement einen Nocken, der durch eine Axialbewegung des schienenförmigen Klemmelementes in die Klemm- oder in die Freigabestellung gebracht werden kann.

Die Zugänglichkeit eines derartigen schienenförmigen Klemmelementes kann im Prinzip in der gleichen Weise vorgesehen werden, wie dies zuvor am Beispiel des als Hebel 70 ausgebildeten Betätigungselementes 7 beschrieben worden ist.

Auch einem schienenförmigen Klemmelement kann ein elastisches Element 8 zugeordnet sein, mit dessen Hilfe das Klemmenelement in Richtung Klemmposition beaufschlagt wird.

Gemäß einer weiteren alternativen Ausgestaltung der Klemmvorrichtung 5 für die Fadenabzugsdüse 4 kann vorgesehen sein, daß das schienenförmige Klemmelement über seine volle Länge oder zumindest über seinen Klemm- und seinen Freigabebereich einen konstanten Querschnitt aufweist. Dafür ist dann die Führung mit einer nicht gezeigten Rampe derart ausgestaltet, daß das schienenförmige Klemmelement in seiner Klemmstellung gegen die Fadenabzugsdüse 4 gedrückt wird. Je weiter das schienenförmige Klemmelement sich von dieser Klemmstellung entfernt, desto mehr verläßt es die Rampe mit der Folge, daß die Fadenabzugsdüse 4 schließlich völlig freigegeben wird.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zum Befestigen einer Fadenabzugsdüse in einer Aufnahmebohrung in einer Halterung einer ein Spinnelement aufweisenden Offenend-Spinnvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß der Fadenabzugsdüse (4) eine Klemmvorrichtung (5) mit einem Klemmelement (50) zugeordnet ist, das der Fadenabzugsdüse (4) im wesentlichen tangential zustellbar und von außerhalb der dem Offenend-Spinnelement (9) zugewandten Seite (S1) der Halterung (2) betätigbar ist.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmelement (50) drehbar in einer Aufnahmebohrung (22) der Halterung (2) gelagert ist, wobei sich die Drehachse (A1) des Klemmelementes (50) im wesentlichen parallel zur Achse (A2) der Fadenabzugsdüse (4) erstreckt.
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmelement (50) exzentrisch gelagert ist.
  4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmelement (50) einen unrunden Querschnitt aufweist.
  5. 5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das drehbar gelagerte Klemmelement (50) einen Klemmbereich (54) und einen Freigabebereich (53) aufweist, welche sich zusammen mit einem Lagerbereich (52) des Klemmelementes (50) über einen gemeinsamen Längenbereich (51) des Klemmelementes (50) erstrecken.
  6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Freigabebereich (53) einen größeren Krümmungsradius (R2) aufweist als der Lagerbereich (52).
  7. 7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmebohrung (22) für das Klemmelement (50) und die Bohrung (21) für die Fadenabzugsdüse (4) einen Überlappungsbereich (6) aufweisen, der sich über einen spitzen Winkel (α) des Umfanges des Klemmelementes (50) erstreckt.
  8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der spitze Winkel (α) eine Größe im wesentlichen zwischen 15° und 45°, vorzugsweise um 30°, aufweist.
  9. 9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Klemmelement (50) ein Betätigungselement (7) verbunden ist, das von außerhalb der dem Spinnelement (9) zugewandten Seite (S1) der Halterung (2) betätigbar ist.
  10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (7) integrierter Bestandteil des Klemmelementes (50) ist.
  11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (7) als Hebel (70) ausgebildet ist.
  12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Hebel (70) bis über die Umfangsfläche der Halterung (2) hinaus erstreckt.
  13. 13. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmelement (50) durch ein elastisches Element (8) in seiner Klemmstellung haltbar ist.
  14. 14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (8) als Feder ausgebildet ist.
  15. 15. Vorrichtung nach den Ansprüchen 9 und 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (8) mit dem Betätigungselement (7) zusammenarbeitet.
  16. 16. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Arbeits-Klemmwirkung der Klemmvorrichtung (5) veränderbar ist.
  17. 17. Vorrichtung nach den Ansprüchen 13 und 16, dadurch gekennzeichnet, daß dem elastischen Element (8) eine Einstellvorrichtung (82) zugeordnet ist.






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