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Dokumentenidentifikation DE4141558C3 26.10.2000
Titel Palette für Becher, vorzugsweise für Nahrungsmittel wie z. B. Joghurt
Anmelder Fried Kunststofftechnik GmbH, 73660 Urbach, DE
Erfinder Dolderer, Erich A., 7000 Stuttgart, DE;
Renfer, Gerald, 7060 Schorndorf, DE
Vertreter Dreiss, Fuhlendorf, Steimle & Becker, 70188 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 17.12.1991
DE-Aktenzeichen 4141558
Offenlegungstag 29.10.1992
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 04.04.1996
Date of publication of amended patent 26.10.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.10.2000
IPC-Hauptklasse B65D 19/32
IPC-Nebenklasse B65D 85/72   B65D 21/02   B65D 71/06   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Palette für Becher, vorzugsweise für Nahrungsmittel wie z. B. Joghurt, nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Derartige Paletten sind bekannt. Sie dienen zum Transportieren der Becher, z. B. der Joghurtbecher (sog. "Steigen"). Sie werden allgemein durch einen Boden aus Karton gebildet, mit dem eine weitere Fläche aus Karton, die sich in einem Abstand von einigen Zentimetern über dem Boden befindet, durch Klammern o. dgl. verbunden ist, wobei diese weitere Flache Öffnungen aufweist, die als Mittel zum Halten der Becher in der gewünschten Position dienen. Nachteilig daran ist erstens, daß diese Steigen jeweils nur für eine Bechergröße brauchbar ist und daß sie Einwegartikel sind. Es fällt somit bei der umfangreichen Verwendung derartiger Paletten eine große Menge von Altkarton an, der zu entsorgen ist. Es gibt auch bereits derartige Paletten aus Kunststoff, die jedoch nur für eine Bechergröße passen.

Bei einem Verpackungstablett nach dem DE-Gebrauchsmuster 88 11 590 sind zum Festhalten der Ware abgewinkelte Stützen vorgesehen, die Maßtoleranzen ausgleichen.

Bei der DE-OS 33 00 590 sind an Flaschenzentrierorganen Flaschenauflauf- und Einführungsrampen vorgesehen. Die Möglichkeit, Becher verschiedener Formen und Konizität einzusetzen, ist jedoch nicht gegeben. Bei einer Kunststoffpalette nach dem DE-Gebrauchsmuster 70 45 486.1 ist das Bodenteil mit Erhebungen versehen, zwischen die die Becher so eingestellt werden, daß sie von den Innenflächen der Erhebungen zentriert und festgehalten werden. Ähnliche Erhebungen befinden sich auf der Unterseite des Bodenteils, so daß eine leere Palette auf eine beladene Palette aufstapelbar ist, wobei der obere Rand der Becher zwischen diese Erhebungen ebenfalls eingestellt und zentriert wird. Diese Paletten sind nur im beladenen Zustand stapelbar und passen nur für eine Bechergröße.

Es ist somit Aufgabe der Erfindung, eine Palette der eingangs genannten Art zu schaffen, die eine Wiederverwendung ermöglicht, an verschiedene Bechergrößen anpaßbar, möglichst raumsparend stapelfähig und leicht zu reinigen ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Die Paletten sind als "Mehrwegpaletten" mehrfach verwendbar. Die federnden Haltebügel ermöglichen - bei einer bestimmten Dimensionierung der Palette - die Aufnahme von Bechern unterschiedlicher Formen und Durchmesser, so daß für mehrere im Handelsumlauf befindliche Bechergrößen nur ein Typ Palette geschaffen werden muß. Die Öffnungen, durch die sich beim Stapeln der leeren Palette die Haltebügel der jeweils unteren Paletten hindurcherstrecken, ermöglichen es, die erfindungsgemäße Palette raumsparend zu stapeln.

Die Erfindung betrifft ferner verschiedene vorteilhafte Weiterbildungen.

Die Erfindung und ihre vorteilhaften Weiterbildungen sind im folgenden unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher beschrieben. Es stellen dar:

Fig. 1 eine Draufsicht auf ein Ausführungsbeispiel;

Fig. 1a eine - gegenüber Fig. 1 vergrößerte - Darstellung eines quadratischen Bereiches 2;

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines Bereiches 2 mit Haltebügeln 6;

Fig. 3 einen Teil eines Ausführungsbeispiels, gefüllt mit zwei Bechern;

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 2 bei zwei aufeinander gestapelten Paletten;

Fig. 5a ein Querschnitt durch einen Haltebügel nach einem weiteren Ausführungsbeispiel;

Fig. 5b ein Querschnitt entlang der Linie Vb-Vb in Fig. 5a.

Die Palette 1 weist 4 × 5 = 20 quadratische Bereiche 2 auf. Die Abmessungen der quadratischen Bereiche sind z. B. 70 mm im Quadrat; einschl. der zwischen den Bereichen 2 vorgesehenen Stege 21 betragen die Abmessungen der gesamten Palette z. B. 300 × 380 mm. Der innere Teil eines Bereiches 2 dient als Stellfläche 4 für Joghurtbecher 5 (vgl. auch Fig. 3). Es sind auch andere Ausgestaltungen möglich, z. B. in Form von 3 × 4 = 12 quadratischen Bereichen von ca. 100 mm2.

Die Aufnahme der Joghurtbecher 5 erfolgt durch vier kreisförmig um die Stellfläche 4 angeordnete Haltebügel 6. Die Haltebügel 6 haben die Form eines auf dem Kopf stehenden, also oben geschlossenen und unten offenen "V"; dabei sind die offenen Enden 7, 8 der "V"-Form an ihrer von der Stellfläche 4 weggerichteten Stirnseite 9 über schmale Stege 10, 11 an der Kante 12 einer Öffnung 13 in der Palette 1 angeformt. Vier derartige Öffnungen 13 sind rund herum um die Stellfläche 4 angebracht. Die Kante 12 ist die bezogen auf den Mittelpunkt der Stellfläche 4 äußere Kante der jeweiligen Öffnung 13.

Durch die beschriebene Verbindung der unteren Enden 7, 8 des Haltebügels 6 mit der Kante 12 entsteht zwischen den unteren Enden 7, 8 des Haltebügels 6 und den etwa radial verlaufenden Kanten 14, 14' ein Schlitz 15 bzw. 15' (vgl. auch Fig. 1). Damit bilden die Stege 10, 11, da sie aus etwas nachgiebigem Kunststoff geformt sind, gleichsam ein Gelenk um das eine federnde Beweglichkeit des Haltebügels 6 gegeben ist, derart, daß sein oberes geschlossenes Ende 16 nach außen gedrückt werden kann, gegeben ist. Die Ausbildung des Haltebügels 6 mit der ebenen Fläche der Palette 1 ist einstückig. Die Palette ist aus Kunststoff, vorzugsweise Polypropylen.

Infolge der beschriebenen federnden Nachgiebigkeit der Haltebügel 6, sowohl durch die "gelenkige" Anbindung an der Kante 12 der Palette 1 als auch durch die - in gewissen Grenzen - eigenelastische Ausbildung der Haltebügel 6, kann die Stellfläche 4 Joghurtbecher 5 unterschiedlicher Durchmesser und unterschiedlicher Formen (z. B. Konizität, Kelchform) aufnehmen.

Das obere Ende 16 des Haltebügels 6 ist nach innen - d. h. zur Stellfläche 4 hin - mit einer schräg nach unten verlaufenden Einführfläche 17 versehen.

Die Einführflächen 17 bewirken, daß die Haltebügel 6 auseinandergedrückt werden, wenn die Unterseite eines Joghurtbechers 5, auf diese Fläche auftrifft, sofern der Durchmesser der Unterseite des Joghurtbechers 5 größer ist als ein gedachter Kreis, der die Innenkanten der Haltebügel 6 tangiert.

Durch die Ausbildung der Haltebügel 6 und ihre Nachgiebigkeit ergibt sich, daß die Haltebügel 6 auch an verschiedenen Größen oder Konizitäten von Joghurtbechern 5 nicht nur punktuell anliegen, sondern - begünstigt durch die Elastizität der Joghurtbecher 5 selbst - entlang der Innenkante 18 der Einführfläche 17 am oberen geschlossenen Ende 16 des Haltebügels 6, sowie ferner entlang eines Teilstücks 19 an den Schenkeln 6', 6" des Haltebügels 6, beginnend vom oberen Ende 16, wobei dieses Teilstück 19 zwischen der Hälfte und der vollen Länge der Schenkel 6' und 6" lang ist. Im einzelnen hängt das von der Elastizität des für die Haltebügel 6 bzw. die Palette 1 gewählten Materials sowie der Elastizität des Materials des Joghurtbechers 5 und den Dimensionen der Joghurtbecher 5 ab. Auf diese Weise kann eine Vielfalt von Größen und Formen von Joghurtbechern 5 mit nur einer Palette sicher aufgenommen werden, wobei dieselben Maschinen, die auch heute bei den bekannten Paletten für Joghurtbecher Einsatz finden, ohne Änderung verwendet werden können.

In Fig. 4 ist die untere Palette 1 mit den Bezugszeichen, wie sie seither verwendet worden sind, bezeichnet; die obere Palette trägt Bezugszeichen, die der der unteren Palette, jedoch jeweils vermehrt um 100, entsprechen. Es ist ersichtlich, daß die Ausbildung der Öffnungen 13, 113, der Paletten 1 bzw. 101 derart, daß die Haltebügel 6 bzw. 106 sich innerhalb der Innenkontur der Öffnungen 13, 113 befinden, es ermöglicht, daß die Haltebügel 6 der unteren Palette 1 beim Stapeln sich jeweils durch die Öffnungen 113 der darüber gestapelten Palette 101 hindurcherstrecken. Die elastische Ausbildung der Haltebügel 6 sowie die Tatsache, daß sie deutlich schmäler sind als der Abstand der Kanten 12 und 12' voneinander ist, ermöglicht ein sicheres Einfädeln beim Stapeln. Auf der Unterseite der Paletten 1, 101 sind Stellfüße 20 vorgesehen, die gleichzeitig die Anspritzstellen der Palette sein können und die gewährleisten, daß beim Stapeln die Paletten 1, 101 nicht direkt aufeinander aufsetzen, sondern in einem gewissen, wenn auch geringen, Abstand voneinander gehalten werden, der z. B. eine Durchspülbarkeit zur Reinigung und eine Durchlüftung zur Trocknung ermöglicht. Gleichzeitig dienen die Stellfüße 20 der Zentrierung der Joghurtbecher 5 auf der darunter gestapelten vollen Palette, in dem sie in die freien Räume hineinragen, die je zwischen vier Joghurtbechern an deren Oberseite gegeben sind.

Wie in Fig. 1a angedeutet, können die quadratischen Bereiche 2 durch Stege 21 voneinander getrennt sein, die gleichzeitig die Funktion von Verstärkungsrippen haben oder als solche ausgebildet sein können.

Entlang ihres äußeren Umfangs sind die Paletten 1 bzw. 101 mit umlaufenden nach unten umgekragten Stegen 22 bzw. 122 versehen, die bei Stapelung gefüllter Paletten dafür sorgen, daß damit die oberen Ränder der eingestellten Joghurtbecher 5 auf der darunter gestapelten Palette umfaßt werden, so daß jeweils eine gefüllte Palette auf der darunter stehenden gefüllten Palette gegen Verrutschen gesichert gehalten wird.

Fig. 5 zeigt eine Variante der Ausbildung des Haltebügels. Dabei sind die beiden Schenkel 106' und 106" des Haltebügels 106, die, wie auch nach Fig. 2-4, durch eine schmales bandartiges Element gebildet werden, in ihrem mittleren Bereich bei 100 um 90° verschränkt, so daß sie aus der Grundplatte 102 zunächst koplanar herauswachsen, d. h. gleichflächig mit dieser ausgebildet sind, danach nach oben gekrümmt sind und erst danach durch Verschränkung in die zur Becheraußenfläche orthogonalen Anordnung übergehen. Diese Art der Befestigung der beiden Schenkel des Haltebügels an der Grundplatte hat den Vorteil, daß die Verbindungsstellen des Haltebügels an der Grundplatte punktuell nicht so stark belastet werden, so daß die Rückfedereigenschaften auf Dauer besser erhalten bleiben.

Die Fig. 5a und 5b zeigen eine weitere Variante, deren Besonderheit darin besteht, daß der Haltebügel 206 noch gegenüber der äußeren Kante 213' der Öffnung 213 durch einen Steg 210 abgestützt ist. Der Steg 210 ist leicht gekrümmt, damit er bei Belastung des Haltebügels 206 nicht geknickt wird, sondern in eine definierte Richtung ausfedern kann. Diese Anordnung ist etwas starrer als die Anordnungen nach Fig. 1-5. Die Form der Öffnung 213 ist so gewählt, daß die Stapelbarkeit nach wie vor gewährleistet ist. Bezugszeichenliste 1 Grundplatte

2 quadratische Bereiche

4 Stellflächen

5 Joghurtbecher

6, 106 Haltebügel

6', 6" Schenkel

7, 8 offene Enden von 6

9 nach außen gerichtete Stirnseite von 6

10, 11 Stege

12, 12' Kanten von 13

13, 113 Öffnungen

14, 14' Kanten von 13

15, 15' Schlitze

16 obere Enden (Spitze von 6)

17 Einführfläche an 16

18 Innenkante von 17

19 Teilstück

20, 120 Stellfüße

21 Stege

22, 122 Ränder

100 Stelle der Verschränkung

101 Grundplatte

102 Grundplatte

106 Haltebügel

106', 106" Schenkel

206 Haltebügel

210 Steg

213 Öffnung

213' äußere Kante.


Anspruch[de]
  1. 1. Palette (1) für Becher, vorzugsweise für Nahrungsmittel wie z. B. Joghurt, gebildet durch eine Grundplatte, die Stellflächen (4) für die Becher (5) aufweist, sowie mit Mitteln (6) zum Sichern der Becher (5) gegen Kippen und/oder Verrutschen auf den Stellflächen, die an der inneren Kontur (12, 12', 14, 14') von Öffnungen (13) in der Grundplatte derart angeformt sind, daß sie sich bei Stapelung im Leerzustand durch die entsprechende Öffnung (113) in der darüber gestapelten Palette hindurcherstrecken, wobei die Mittel zum Sichern der Becher (5) gegen Kippen und/oder Verrutschen durch federnde Haltebügel (6, 106) gebildet werden, von denen zumindest drei um jede Stellfläche (4) eines Bechers (5) herum angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltebügel (6, 106) zur Aufnahme von Bechern (5) verschiedener Durchmesser und Formen federnd nach außen nachgiebig ausgebildet sind, und daß die Haltebügel (6) an ihrem oberen Ende (16) mit einer nach innen abgeschrägten Einführfläche (17) versehen sind.
  2. 2. Palette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltebügel (6, 106) aus einem bandförmigen Element mit zwei Schenkeln gebildet sind, die etwa die Form eines auf dem Kopf stehenden "V" aufweisen.
  3. 3. Palette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden (7, 8) der "V"-Form mit ihrer gegenüber der Stellfläche (4) äußeren Stirnseite (9) mittels Stegen (10, 11) an der äußeren Kante (12) der Öffnung (13) angebracht sind.
  4. 4. Palette nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltebügel (6) mit der Grundplatte (1) einteilig ausgebildet und aus Kunststoff sind.
  5. 5. Palette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1) entlang ihres äußeren Umfanges mit einem Rand (22, 122) versehen ist, der die oberen Ränder der Becher, mit auf einer darunter stehenden Palette gestapelt sind, zu umfassen geeignet ist.
  6. 6. Palette nach Anspruch 2 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (6', 6; 106', 106") der Haltebügel (6, 106) je durch ein bandförmiges Element gebildet werden, das zumindest in seinem oberen Bereich orthogonal zur Umfangsfläche eines Bechers (5) steht.
  7. 7. Palette nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltebügel (106', 106") koplanar zur Grundplatte (102) an dieser angeformt, von dort nach oben abgebogen und dann um 90° verschränkt sind.
  8. 8. Palette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltebügel (206) durch einen Steg (210) abgestützt ist, der mit seinem oberen Ende am oberen Ende des Haltebügels (206) und mit seinem unteren Ende an der Kante (213') der Öffnung (213) in der Grundplatte (100) angeformt ist, wobei die Karte (213') an der Stelle, an der der Steg (210) angeformt ist, gegenüber der Stelle, an der der Haltebügel angeformt ist, von der Stellfläche her nach außen versetzt ist.






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