PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE4200342C2 26.10.2000
Titel Verwendung eines Briefumschlages
Anmelder Binz, Maria, 8700 Würzburg, DE
Erfinder Binz, Maria, 8700 Würzburg, DE
Vertreter Pöhner, W., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anw., 97070 Würzburg
DE-Anmeldedatum 09.01.1992
DE-Aktenzeichen 4200342
Offenlegungstag 15.07.1993
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 26.10.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.10.2000
IPC-Hauptklasse B65D 27/06
IPC-Nebenklasse B65D 27/20   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf die Verwendung eines Briefumschlags, bestehend aus von Papierblättern gebildeter Vorder- und Rückseite, die an den Rändern fest miteinander verbunden sind, sowie einer Klappe, die den Öffnungsschlitz, der sich am Rand oder auf der Rückseite befindet, vollständig überdeckt und verschließbar ist, und der zumindest auf der Vorderseite vollständig transparent ist, wobei ein Briefbogen mit Empfänger- und/oder Absenderadresse versehen, und in den Briefumschlag eingelegt, und dieser lösbar verschlossen wird, eine Briefmarke auf einer Ecke des Briefumschlages, in einer die Adressen nicht überdeckenden Lage, in postalisch korrekter Art relativ zur Empfängeradresse, angebracht, und der Brief verschickt wird.

Briefumschläge dienen neben der schützenden Umhüllung von Schriftstücken, Glückwunschkarten udgl. hauptsächlich auch der Aufnahme von Schriftstücken geschäftlichen oder privaten Inhaltes, der Dritten nicht unbemerkt zugänglich sein soll. Sie bestehen aus Folien oder aus Papierbögen, die einen ein- oder mehrschichtigen Aufbau aufweisen und sowohl auf der Innenseite als auch auf der Außenseite farbig und/oder mit Motiven künstlerisch gestaltet sein können. Sie haben in der Regel eine rechteckige Form und orientieren sich in ihren Ausmaßen an der DIN für Papierformate und an den für die Postbeförderung festgelegten Höchst- und Mindestmaßen.

Die Klappe des Briefumschlages trägt auf der Innenseite einen Kleber, der zunächst mit Wasser aktiviert wird und anschließend auf die Rückseite des Briefumschlages aufgedrückt wird. Nach Abtrocknen wird auf diese Weise eine unlösbare Klebeverbindung mit der Rückseite des Briefumschlages hergestellt. Weiterhin üblich sind auch wasserfreie, nicht an der Luft trocknende Kleber, die beim festen Aufeinanderpressen der Umschlagsklappe auf die Rückseite des Briefumschlages eine unlösbare Verbindung herstellen, so daß der Briefumschlag nur durch Zerstörung geöffnet werden kann. Die Adresse des Empfängers und vor allen Dingen wenn der Briefumschlag auf dem Postweg versamdt wird, auch der Absender sind wasserfest, d. h. mit Kugelschreiber oder mit Schreibmaschine geschrieben auf dem Briefumschlag befindlich. Einmal mit einer Adressaufschrift versehen, ist das Kuvert nicht ein weiteres mal für den Postversand nutzbar. Auch wenn der Briefumschlag zerstörungsfrei zu öffnen ist, beispielsweise mit einer lösbaren Klebeverbindung, führt diese Methode der Adressierung dazu, daß der Briefumschlag nach dem Öffnen weggeworfen wird und so zu einer großen Abfallmenge beiträgt, die damit verbundenen Entsorgungs- und Umweltprobleme, die in unserer Zeit immer offenkundiger werden, verschärft und letzten Endes die Kosten für die Abfallentsorgung in die Höhe getrieben werden.

Aus der DE-GM 90 16 450 ist ein mehrfach verwendbarer Briefumschlag bekannt, der aus einem leichten, stabilen Kunststoff, z. B. Perlon, Polyethylen oder Glasfaser, besteht, bekannt. Eine Ausgestaltung des Briefumschlages besteht darin, daß er auf der Vorderseite über ein Adressfenster verfügt, durch das die auf einen eingelegten Briefbogen aufgedruckte Adresse lesbar ist. Zusammen mit einer lösbaren Klebeverbindung ergibt sich die mehrfache Verwendbarkeit des Briefumschlages. Aus dem Gebrauchsmuster GM 8706825.7 ist ein Briefumschlag bekannt, bei dem Vorder- und Rückseite aus tranparentem Kunststoff bestehen und nach Art einer Klarsichtfolie miteinander verschweißt sind. Aus der DE 17 91 075 U1 ist ein Briefumschlag bekannt, dessen Umschlagszuschnitt insgesamt aus einer durchsichtigen Folie besteht. Die Adresse wird auf einem zusätzlichen Anschriftenzettel geschrieben, der auf den Briefumschlag aufgeklebt ist. Damit wird die Transparenz des Umschlags zumindest teilweise wieder aufgehoben.

Der Nachteil der bisher bekannten Verwendung der Umschläge besteht darin, daß sie nur über ein relativ kleines transparentes Adressfenster verfügen, und so ein Briefbogen mit aufgedruckter Adresse nur auf eine bestimmte Art eingelegt werden kann, da sie sonst nicht lesbar ist. Außerdem ist demzufolge die Briefmarke, und damit der Poststempel, in einer bestimmten Ecke des Umschlags anzubringen, um die automatische Erfassung der Frankierung durch die Post nicht zu beeinträchtigen, beispielsweise wenn das Adressfenster sich in der linken, unteren Ecke befindet, wird die Briefmarke in der rechten, oberen Ecke aufgeklebt. Die immer auf dem Umschlag verbleibenden Stempelreste, können, auch bei Verwendung lösbarer Briefmarken, bei einer neuerlichen Nutzung dieses Bereichs des Umschlags zu Störungen bei der Kontrolle führen, da eine neue Marke sie evtl. nicht vollkommen überdeckt. Eine vollständig transparente Ausführung eines Briefumschlags ist bisher nur unter Verwendung von Kunststoff als Material bekannt, dessen Produktion und Entsorgung mit erheblichen Umweltbelastungen verbunden ist. Außerdem wird in dem o. a. Gebrauchsmuster zur Anbringung einer Adresse vorgeschlagen, eine Seite des Umschlags mit Papier zu bekleben oder mit einer beschriftbaren Farbschicht zu versehen, so daß die Transparenz zumindest dieser Umschlagseite verloren geht. Desweiteren sind sie nur im fertigen Endzustand erhältlich, so daß eine Anpassung an ein zu verschickendes Schriftstück oder beispielsweise einen Kunstdruck nicht möglich ist.

Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen neuartigen, vollständig transparenten Briefumschlag so zu verwenden, daß er mehrmals nutzbar ist, den Abfallanteil im Büro und Haushalt vermindern hilft, und der es ermöglicht, ein künstlerisch gestaltetes Schriftstück schon vor dem Öffnen des Umschlages zu betrachten.

Erfindungsgemäß wird das Problem dadurch gelöst, daß der Empfänger den Briefumschlag wiederverwendet, wobei er die neue Briefmarke auf einer noch nicht genutzten Ecke anbringt, der Vorgang mehrmals wiederholt wird, bis alle Ecken mit Briefmarken belegt sind.

Der Kerngedanke der Erfindung besteht darin, einen Briefumschlag, der wie es weiter unten beispielhaft dargestellt ist, auf der Vorder- und der Rückseite vollständig transparent ist, und ein quadratisches Format aufweist, mehrfach zu verwenden. Dabei wird der jeweils neu eingelegte Briefbogen mit der Empfänger- und evtl. der Absenderadresse versehen, und aufgrund der vollständig transparenten Ausgestaltung sind die Adressen immer von außen lesbar. Beim Anbringen der Briefmarke muß lediglich darauf geachtet werden, daß sie nicht die Adressen überdeckt, und daß sie relativ zur Empfängeradresse in postalisch korrekter Art, d. h. auf derselben Seite des Umschlags und z. B. in gegenüberliegenden Ecken, wie bei Umschlägen mit Adressfenster, angebracht wird. Die Transparenz des Umschlagsmaterial ermöglicht es, den Briefbogen in nahezu beliebiger Weise, z. B. so daß die Adresse auf der Vorder- oder der Rückseite lesbar ist, in den Umschlag einzulegen, und nicht, wie es bei bisher bekannten Briefumschlägen mit Adressfenstern der Fall ist, nur auf eine bestimmte Weise. Durch entsprechende Faltung des Briefbogens ist dafür Sorge zu tragen, daß, besonders wenn es sich um geschäftlichen Briefverkehr handelt, der Inhalt des Schriftstücks von außen nicht erkennbar ist. Unter dem im Anspruch 1 verwendeten Wort Briefbogen sind natürlich nicht nur beschriftete oder bedruckte Blätter zu verstehen, sondern ebenso künstlerisch gestaltete Schriftstücke, Kunstdrucke oder sonstige Kunstwerke, die in einem transparenten Briefumschlag verschickt werden sollen. Der lösbare Verschluß des Briefumschlages ist dem Fachmann bekannt.

Der Vorteil der Erfindung besteht darin, daß der Briefumschlag, selbst bei Verwendung nicht lösbarer Briefmarken, bis zu achtmal wiederverwendbar ist, da in jeder Ecke des Umschlags, sowohl auf der Vorder- als auch auf der Rückseite, eine Briefmarke angebracht und abgestempelt werden kann. Hierbei kommt die vollständig transparente Ausgestaltung zum Tragen, die es erlaubt, einen Briefbogen in praktisch beliebiger Weise einzulegen, da die aufgedruckte Adresse in allen Bereichen des Umschlags lesbar ist. Inbesondere ist das Versenden selbstgestalteter Schriftstücke oder Kunstwerke möglich, wobei der Empfänger bereits vor dem Öffnen den Inhalt des Briefes betrachten kann. Desweiteren reduziert er durch die bis zu achtmalige Wiederverwendung die täglich anfallende Müllmenge.

Vorteilhafte Ausgestaltungen des Briefumschlags sind Gegenstand von Nebenansprüchen.

Mit Hilfe von Transparentpapier kann ein Briefumschlag, in dem Fachmann bekannter Weise, erstellt werden, dessen Vorder- und Rückseite vollständig durchsichtig ist, und der so, in Verbindung mit einem lösbaren Verschluß der Klappe, der dem Stand der Technik entnehmbar ist, bis zu achtmal verwendet werden kann. Es ermöglicht auch dem Nutzer selbst, Briefumschläge jeden Formats für die unterschiedlichsten Bedürfnisse herzustellen, wobei beispielsweise ein Bogen Papier so zugeschnitten wird, daß daraus ein Briefumschlag zusammengefaltet und verklebt wird. Als weiteres kennzeichnendes Merkmal wird vorgeschlagen, dem Briefumschlag eine quadratische Form zu geben, die sowohl den Ecken der Vorder- als auch der Rückseite hinsichtlich des Aufbringens der Briefmarke Gleichrangigkeit zuweist. Geht man davon aus, daß bei jedem Versenden mit der Post in der Ecke Stempelreste auf dem Briefumschlag nicht zu vermeiden sind und deshalb die Briefmarke bei erneuter Nutzung auf eine noch nicht benutzte Ecke aufgebracht wird, ist ohne weiteres ein achtmaliges Nutzen des Briefumschlages denkbar. Desweiteren ergeben sich bei diesen Formaten die geringsten Probleme in der automatischen Postbeförderung.

Eine farbige Tönung des Pergamentpapiers trägt dem individuellen Geschmack, den persönlichen Vorlieben und dem künstlerischen Verständnis des Briefschreibers Rechnung. In Verbindung mit einer entsprechenden Gestaltung des innenliegenden Briefbogens können interessante künstlerische Effekte erzielt werden, was der Absender, insbesondere bei persönlichen Briefen oder Werbebriefen, vielfältig nutzen kann.

Bei persönlichen Briefen oder amtlichen Schriftstücken, bei denen sowohl der Adressat als auch der Absender ein Interesse hat, daß deren Inhalt Dritten nicht unbemerkt zugänglich ist, erweist es sich als notwendig den geschlossenen Briefumschlag zu versiegeln. Das Siegel überdeckt teilweise Klappe und Rückseite und wird beim Öffnen der Klappe mit Sicherheit zerstört. Insbesondere wird zu Verwendung als Siegelmaterial Siegellack und/oder Kolophonium und/oder eine niedrig schmelzende Metallegierung vorgeschlagen, die im Übergangsbereich zwischen Klappe und Rückseite aufgetropft werden, was dem Fachmann bekannt ist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Zeichnungen, die ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel darstellen, näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die Vorderansicht

Fig. 2 die perspektivische Darstellung eines Briefbogens

Fig. 3 einen gefalteten Briefbogen

Fig. 4 Briefumschlag mit Ansicht der Rückseite

Fig. 5 einen erfindungsgemäßen Briefumschlag in der Vorderansicht

Soll ein Schriftstück versandt werden, werden Absender und Empfänger ein Interesse daran haben, daß dessen Inhalt Dritten nicht zur Kenntnis gelangt. Dies setzt voraus, daß bei Verwendung des erfindungsgemäßen Briefumschlages abhängig von der angewandten Falttechnik des Briefbogens nur bestimmte Teile des Briefbogens beschrieben werden dürfen.

In Fig. 1 und 2 ist anhand eines Briefbogens (1) im DIN A4-Format eine Faltungsvariante aufgezeigt, die ein Versenden des Briefes mit Hilfe des erfindungsgemäßen Briefumschlages entsprechend der oben dargelegten Forderungen ermöglicht.

Zunächst wird die Seite A des Briefbogens (1) in kongruente Lage zur Faltungslinie II/II gebracht und längs der Linie I/I gefaltet. Anschließend wird der Briefbogen längs der Linie II/II so gefaltet, daß die Seite B zumindest etwa auf der Faltungslinie I/I zum Liegen kommt. Der so gefaltete Briefbogen muß nun längs der Faltungslinie III/III, die eine Symmetrieachse des teils gefalteten Briefbogens darstellt, so gefaltet werden, daß die Seiten c und d zumindest ungefähr aufeinander liegen. Vorausgesetzt die Faltungslinien I/I und II/II teilen den Briefbogen in drei gleichgroße Teile, führt dies bei der beschriebenen Faltungsmethode zu einem gefalteten Briefbogen 1, der etwa quadratische Form aufweist. Die Adresse und/oder der Absender befinden sich im Feld A. Das Feld B, das folgerichtig auf der Rückseite (2) des Briefumschlages erscheinen soll, bleibt unbeschrieben, Feld A ist demgemäß an der Vorderseite (3) des Umschlages sichtbar.

Das Einführen des so gefalteten Briefbogens (1) in den Öffnungsschlitz (5) erfolgt bei geöffneter Klappe (4). Nach Umfalten der Klappe (4) dergestalt, daß die Klebeleiste (7), die aus einem lösbaren Haftkleber besteht, auf der Rückseite (2) aufliegt und beim Ausüben eines erhöhten Drucks fest auf dieser haftet, ist der Briefumschlag verschlossen und falls gewünscht wieder zu öffnen. In der Praxis wird sich ein Versiegeln der Klappe (4) als sinnvoll erweisen, um ein unerwünschtes Öffnen des Briefumschlages zu verhindern bzw. zumindest über diesen Vorgang Kenntnis zu erlangen.

Fig. 5 zeigt einen transparenten Briefumschlag, in dem der gefaltete Briefbogen (1) in seinen Umrissen erkennbar ist. Für die Adresse und den Absender ist das Feld A des Briefbogens (1) so einzuteilen, daß die lösbare Briefmarke (8) ohne Schwierigkeit so auf der Vorderseite (3) angebracht werden kann, daß Adresse oder Absender auch nicht teilweise verdeckt werden. Da aufgrund der quadratischen Form des Briefumschlages (1) die Frage einer bevorzugten Seite oder Ecke für das Aufbringen der Briefmarke (8) auftaucht, läßt sich der erfindungsgemäße Briefumschlag gleichranging, lediglich von der Schriftrichtung der Adresse vorgegeben, in unterschiedlicher Orientierung verwenden, so daß im Prinzip jede Ecke der Vorderseite (3) bei beidseitiger Transparenz selbstverständlich auch der Rückseite (2) gleichrangig als Platz für die Briefmarke (9) in Frage kommt.

Da die unvermeidlich beim Abstempeln der Briefmarke (8) auf die Vorderseite (3) des Briefumschlages aufgebrachte Stempelfarbe bei erneuter Benutzung desselben trotz Verwendung einer noch nicht entwerteten Briefmarke den Postbeamten bei der Kontrolle erheblich irritieren könnte, ermöglicht das vorgeschlagene quadratische Format des Briefumschlages (6) die Briefmarke in einer noch nicht für diesen Zweck vorgesehenen Ecke anzubringen. In der dargestellten Zeichnung könnten dies zum Beispiel die angedeuteten Briefmarken (9, 10 oder 11) sein. Unter Einbeziehung der Rückseite ließe sich somit ohne durch die noch verbleibende Stempelfarbe der vorherigen Nutzung Irritationen heraufzubeschwören unter Einbeziehung der Rückseite (2) die ebenfalls in transparentem oder durchsichtigem Material ausgeführt ist, eine achtmalige Nutzung des Briefumschlages erzielen.


Anspruch[de]
  1. 1. Verwendung eines Briefumschlags, bestehend aus von Papierblättern gebildeter Vorder- und Rückseite, die an den Rändern fest miteinander verbunden sind, sowie einer Klappe, die den Öffnungsschlitz, der sich am Rand oder auf der Rückseite befindet, vollständig überdeckt und verschließbar ist, und der zumindest auf der Vorderseite vollständig transparent ist, wobei ein Briefbogen mit Empfänger- und/oder Absenderadresse versehen, und in den Briefumschlag eingelegt, und dieser lösbar verschlossen wird, eine Briefmarke auf einer Ecke des Briefumschlages, in einer die Adressen nicht überdeckenden Lage, in postalisch korrekter Art relativ zur Empfängeradresse, angebracht, und der Brief verschickt wird, dadurch gekennzeichnet, daß
    1. - der Empfänger den Briefumschlag wiederverwendet, wobei er die neue Briefmarke auf einer noch nicht genutzten Ecke anbringt,
    2. - der Vorgang mehrmals wiederholt wird, bis alle Ecken mit Briefmarken belegt sind.
  2. 2. Briefumschlag, bestehend aus von Papierblättern gebildeter Vorder- und Rückseite, die an den Rändern fest miteinander verbunden sind, sowie einer Klappe, die den Öffnungsschlitz, der sich am Rand oder auf der Rückseite befindet, vollständig überdeckt und verschließbar ist, und die Vorder- und Rückseite vollständig transparent ist, zur Verwendung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
    1. - er aus transparentem Papier, besteht,
    2. - er quadratisch ist.
  3. 3. Briefumschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Transparentpapier eine farbige Tönung aufweist.
  4. 4. Briefumschlag nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der geschlossene Briefumschlag an mindestens einer Verschlußstelle der Klappe eine Versiegelung, insbesondere mit Siegellack und/oder Kolophonium und/oder einer niedrig schmelzenden Metallegierung aufweist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com