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Dokumentenidentifikation EP0750091 26.10.2000
EP-Veröffentlichungsnummer 0750091
Titel Rahmen für eine Jalousie mit feststehenden Lamellen
Anmelder Kindt AG, Otelfingen, CH
Erfinder Rypka, Manfred, CH-8112 Otelfingen, CH
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 59508736
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 19.06.1995
EP-Aktenzeichen 951094358
EP-Offenlegungsdatum 27.12.1996
EP date of grant 20.09.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.10.2000
IPC-Hauptklasse E06B 9/04

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Rahmen für einen Fensterladen mit feststehenden Lamellen, die in Schlitzen der beiden vertikalen Rahmenstücke von viereckigen Rahmen eingestossen und mittels der Verbindung zwischen oberen und unteren Querholmen und den seitlichen Rahmenstücken des Fensterladens in dem durch die Winkel der Schlitze bezüglich der Vertikalen gegebenen Anstellwinkel gehaltert sind.

Solche Fensterladen sin allgemein bekannt. Die Lamellen werden in zueinander parallele Schlitze eingesteckt. Dabei sind die Abmessungen der Schlitze auf die Abmessungen der Lamellen abgestimmt, so dass die Lamellen in den Schlitzen festgeklemmt sind. Dies hat einen grossen Nachteil, insofern, als die Flüssigkeiten zur Oberflächenbehandlung wohl durch die vorhandenen Ritzen zwischen den Lamellen und den Holmen eindringen kann, sich aber nicht mehr entfernen lässt, so dass Reste dieser Flüssigkeiten in den mittels der Lackierung luftdicht verschlossenen Räumen verbleiben können und um später auszublühen und die Lackschicht zu beschädigen.

Demgemäss ist es eine Aufgabe der Erfindung, die Konstruktion der Läden derart zu verbessern, dass die Behandlungsflüssigkeiten ausgewaschen werden können.

Erfindungsgemäss wird dies gemäss dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 dadurch erreicht, dass zur Befestigung der Brettchen in den Schlitzen diese an ihrer Längsseite mit diskreten dornenähnlichen Vorsprüngen zur Klemmhalterung der Brettchen versehen sind.

Nachfolgend wird die Erfindung an Hand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der Zeichnung zeigen

Fig.1
eine Schnittansicht gemäss einer vertikalen Schnittlinie durch einen Klappladen gegen ein linkes Rahmenstück mit eingesetzten Lamellen in einer ersten Lage bezüglich des Querholmes,
Fig.2
dieselbe Schnittansicht, jedoch mit den Lamellen in einer zweiten Lage bezüglich des Rahmenstückes,
Fig.3
eine Ansicht auf das linke Rahmenstück mit den Ausnehmungen für die Lamellen, mit Angabe von verschiedenen Schnitten,
Fig.4
eine Schnittansicht gemäss der Schnittlinie A-A in Fig 3,
Fig.5
eine Schnittansicht gemäss der Schnittlinie B-B in Fig.3, und
Fig.6
eine Schnittansicht gemäss dem Ausschnitt C in Fig.3.

In Fig.1 und 2 ist ein Ausschnitt des linken Rahemnestückes 1 erkennbar, in den zwei Schlitze 2 ausgestanzt sind. Diese Schlitze 2 weisen in etwa einem Viertel ihrer Längen, von der Rundung aus betrachtet, zwei sich gegenüberstehende dornenähnliche Vorsprünge 4 auf. Wie zu erkennen ist, halten diese Vorsprünge 4 die Lamellen 3, so dass sich schmale Spalten 8 zwischen den Rändern der Schlitze 2 und den Lamellen bilden.

Für die Form der Vorsprünge 4 wird nun auf Fig.3 bis 6 verwiesen. Fig.3 zeigt die gestanzten Schlitze 2 in den Rahmenstücken 1 mit den Vorsprüngen 4. In der Schnittansicht gemäss Fig.4 ist die Form der Vorsprünge ersichtlich. Die Ausnehmung 2 wird mit den Vorsprüngen 4 gestanzt und die Vorsprünge 4 werden im gleichen Arbeitsgang nach dem Stanzen geprägt, so dass sie eine angesenkte Form erhalten. Mit demselben Winkel von 45° ist auch der gesamte Umfang des ausgestanzten Schlitzes 2 angesenkt, wie Fig.5 deutlich zeigt. Damit wird das Einsetzen der Lamellen 3 in die Schlitze 4 der Holme 1 erleichtert.

Fig.6 zeigt nun einen Vorsprung 4 in der Draufsicht. Wie stark vergrössert dargestellt, ist die Höhe des Vorsprunges etwa 0,6 mm und die beiden Flanken sind unter einem Winkel von 120° gegeneinander gerichtet. Die Spitze ist abgeflacht, so dass keine scharfe Spitze gebildet ist. Diese Ausbildung bewirkt eine starre Halterung der Lamellen 3 in den Schlitzen 2 mit einer genügend grossen Spalte 8, so dass die Reste an Behandlungsflüssigkeit. die in die Rahmenstücke eindringen kann, auslaufen kann oder mit Wasser ausgewaschen werden kann, um so ein späteres Ausblühen zu verhindern.

Wie Fig.1 und 2 überdies zeigen, lassen sich die Lamellen 3 mit konstanter Teilung der Ausnehmungen 2 in den Rahmenstücken 1 an unterschiedliche Höhen anpassen, indem ein Aufsatz 5 auf dem unteren Rahmenstückes 6 befestigt ist. Zur Befestigung dient ein nietähnlicher Kopf 7, den der Aufsatz 5 mit zwei Rippen 5a,5b untergreift und damit an Ort hält. Wie in Fig.1 ersichtlich ist, kann so der Abstand zwischen dem untersten Lamellen 3 und dem Aufsatz zwischen 2 mm bis zu etwa 7 mm variieren, ohne dass ein Spalt zwischen Lamellen 3 und Aufsatz 5 entstehen könnte.

Der Aufsatz 5 kann etwa 30 mm hoch sein, so dass bei einer Teilung der Schlitze 2 von üblichen 45 mm bei einer Breite der Lamelle von 50 mm zwischen 27,5 mm und 47,5 mm immer eine vollkommene Abdeckung gewährleistet ist. Selbstverständlich ist ein gleichartiger Aufsatz auch am oberen Rahmenstück vorhanden. Die Querschnittsform der Aufsätze richtet sich nach der Winkellage der Lamellen 3 bezüglich der Vertikalen, so dass die innenseitige Fläche des Aufsatzes parallel zu den Flächen der Lamellen 3 liegt und die aussenseitige Fläche parallel zur Aussenfläche des Rahmengeviertes ist.


Anspruch[de]
  1. Rahmen für einen Fensterladen mit feststehenden Lamellen (3), die in Schlitze (2) der beiden vertikalen Rahmenstücke (1) von viereckigen Rahmen eingestossen und mittels der Verbindung zwischen oberen und unteren Rahmenstücken und den Rahmenstücken des Klappladens in dem durch die Winkel der Schlitze (2) bezüglich der Vertikalen gegebenen Anstellwinkel gehaltert sind, dadurch gekennzeichnet, dass zur Befestigung der Lamellen (3) in den Schlitzen (2) diese an ihrer Längsseite mit Vorsprüngen (4) versehen sind.
  2. Rahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge (4) dornähnlich ausgebildet sind.
  3. Rahmen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge (4) sich gegenüberstehend und symmetrisch bezüglich der langen Mittelachse der Schlitze (2) zueinander angeordnet sind.
  4. Rahmen nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zum Ausgleich der Anfangssteilung bei auf unterschiedliche Höhen der Fensteröffnung angepassten Längen der Rahmenstücke (1) wenigstens am unteren Rahemnstückes (6) ein Aufsatz (5) vorhanden ist.
  5. Rahmen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufsatz (5) aussenseitig mit einer Fläche als Verbreiterung der Aussenfläche des unteren Rahmenstückes (6) und innenseitig mit einer Fläche mit demselben Anstellwinkel wie die Lamellen (3) ausgebildet ist.
  6. Rahmen nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass zur Halterung des Aufsatz (5) das untere Rahemstück (6) mit nietkopfähnlichen Knöpfen (7) und der Aufsatz (5) mit nach innen gerichteten Rippen am unteren Rand zum unterfassen der Knöpfe (7) versehen sind.






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