PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19513229C2 30.11.2000
Titel Sitzintegrierte Fahrzeugsicherheitsvorrichtung
Anmelder TRW Vehicle Safety Systems Inc., Lyndhurst, Ohio, US
Erfinder Verellen, Lawrence J., Washington, Mich., US
Vertreter Wagner, K., Dipl.-Ing.; Geyer, U., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anwälte, 80538 München
DE-Anmeldedatum 07.04.1995
DE-Aktenzeichen 19513229
Offenlegungstag 12.10.1995
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 30.11.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.11.2000
IPC-Hauptklasse B60R 22/26
IPC-Nebenklasse B60R 22/36   B60N 2/42   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine sitzintegrierte Fahrzeugsicherheitsvorrichtung.

Ein Sitzgurtsystem schränkt die Bewegung eines Fahrzeuginsassen während einer plötzlichen Fahrzeugverzögerung, wie sie zum Beispiel bei einem Fahrzeugzusammenstoß auftritt, ein. Ein typisches Sitzgurtsystem weist ein Schultergurtband auf, das sich von einem Ort oberhalb und hinter der Schulter des Fahrzeuginsassen über den Rumpf des Insassen erstreckt.

Der Fahrzeugsitz kann von verschieden großen Fahrzeuginsassen besetzt werden. Für optimalen Komfort ist es wünschenswert, daß sich der Schultergurt über den Rumpf eines Fahrzeuginsassen an einer vorbestimmten Position unabhängig von der Größe des Fahrzeuginsassen erstreckt. Für verschiedene Fahrzeuginsassen kann die vorbestimmte Position an verschiedenen Stellen relativ zu dem Fahrzeugsitz liegen, abhängig von der Größe des Insassen. Demzufolge ist es wünschenswert, die Stelle relativ zu dem Fahrzeugsitz verändern zu können, von der sich der Schultergurt aus über den Rumpf eines Insassen, der in dem Fahrzeugsitz sitzt, erstreckt.

Bezüglich des Standes der Technik sei noch auf die DE 40 01 119 A1 verwiesen, in der eine Sicherheitsgurtanordnung an der Rücksitzbank für wahlweise zwei oder drei Fondinsassen beschreiben wird. Ein Diagonalgurt jeweils eines an der Rücksitzbank außen angeordneten Sicherheitsgurtes wird an einer Aufwickelvorrichtung in Fahrzeugmitte in Höhe der Schulter der Fondinsassen und in Fahrzeugmitte umgelenkt. Ein dritter Sicherheitsgurt in Form eines Beckengurtes zwischen den beiden äußeren Sicherheitsgurten ist mit den Aufwickelvorrichtungen in nicht dargestellter Weise antriebsverbunden. Beim Ausziehen des Beckengurtes verlagern sich dadurch die Aufwickelvorrichtungen in Fahrzeugquerrichtung nach außen. Auf diese Weise wird bei drei Fondinsassen der Verlauf des Diagonalgurtes in Schulterhöhe der beiden äußeren Fondinsassen unverändert gehalten.

Ferner offenbart die EP 0 374 893 A2 ein Sicherheitsgurtsystem, das aus folgendem besteht: einem mit einer lösbar in einem fahrzeugfesten Schloß gehaltenen Zunge versehener Gurt, einem Gurtaufroller mit einem gurt- und/oder fahrzeugsensitiven Blockiersystem für den Gurt und/oder Gurtaufroller und einer anpaßbaren Gurtumlenkeinrichtung im Schulterbereich einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes. Um die Umlenkeinrichtung einfach an die Größe der zu sichernden Person anpassen zu können, besteht diese aus einer im wesentlichen horizontal oder winkelig gehaltenen Stange, Buchse oder dergleichen, die mindestens in Querrichtung der Rückenlehne verstellbar sind.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Vereinfachten Aufbau für eine verstellbare, sitzintegrierte Fahrzeugsicherheitsvorrichtung vorzusehen. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine sitzintegrierte Fahrzeugsicherheitsvorrichtung gemäß Anspruch 1. Bevorzugte Ausführungsbeispiele sind in den abhängigen Ansprüchen offenbart. Gemäß der Erfindung ist das Gurtbandeingriffsglied eine Sitzgurtrückziehvorrichtung, die einen Rahmen aufweist. Eine Spule ist bevorzugterweise in dem Rahmen zur Drehung in eine Gurtrückziehrichtung und eine entgegengesetzte Gurtausziehrichtung angeordnet ist. Das Gurtband ist um die Spule gewickelt und ein Schultergurtteil des Gurtbandes erstreckt sich von der Spule. Die Rückziehvorrichtung ist horizontal bewegbar, und zwar relativ zum Sitz.

Die Erfindung wird unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Fahrzeugsicherheitsvorrichtung und eines Gurtbands, das sich von dem Fahrzeugsitz an einer ersten Stelle erstreckt;

Fig. 1A eine vergrößerte Ansicht eines Teils der Sicherheitsvorrichtung der Fig. 1, die das Gurtband zeigt, das sich von dem Fahrzeugsitz an einer zweiten Stelle erstreckt;

Fig. 2 eine vergrößerte perspektivische Ansicht von hinten eines Teils der Sicherheitsvorrichtung der Fig. 1;

Fig. 3 eine Schnittansicht durch einen Teil der Vorrichtung der Fig. 1; und

Fig. 4 eine Schnittansicht entlang der Linie 4-4 der Fig. 3.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Fahrzeugsicherheitsvorrichtung und insbesondere auf eine sitzintegrierte Fahrzeuginsassenrückhaltevorrichtung für den Schutz des Insassen eines Fahrzeugs. Die vorliegende Erfindung ist anwendbar auf verschiedene Insassenrückhaltekonstruktionen. Repräsentativ für die vorliegende Erfindung stellt Fig. 1 schematisch eine Fahrzeugsicherheitsvorrichtung 10 dar.

Die Sicherheitsvorrichtung 10 weist einen Sitz 12 für einen Insassen eines Fahrzeugs auf. Der Sitz 12 weist ein Sitzunterkissen 14 auf, das auf einem am Körper des Fahrzeugs (nicht gezeigt) befestigten Rahmen 16 getragen wird. Der Sitz 12 weist eine Sitzrückenlehne bzw. einen Sitzrücken 20 auf, der mit dem Sitzunterkissen 14 verbunden ist. Die Sitzrückenlehne 20 besitzt einen unteren Teil 22 und einen oberen Teil 24. Die Sitzrückenlehne 20 besitzt ebenfalls eine Außenbordseite 26 und eine Innenbordseite 28.

Die Sitzrückenlehne 20 weist eine Sitzbezug 30 auf. Der Sitzbezug bzw. -überzug 30 ist typischerweise eine Schicht aus Stoff bzw. Gewebe oder Leder, die die strukturellen und tragenden Komponenten des Sitzes 12 abdeckt. Der Sitzrückenlehnenbezug bzw. -überzug 30 weist Oberflächen auf, die eine sich horizontal erstreckende Öffnung 32 in der Sitzrückenlehne 20 definieren. Die Öffnung 32 besitzt gegenüberliegende Enden 34 und 36. Die Öffnung 32 ist vorzugsweise ein Schlitz, der sich durch das Material des Bezugs 30 an einer Stelle erstreckt benachbart zu dem Oberteil 24 der Fahrzeugsitzrückenlehne 20.

Die Sicherheitsvorrichtung 10 weist ein Drei-Punkt-kontinuierliches Schleifen-Sitzgurtsystem 40 auf. Das Sitzgurtsystem 40 weist eine einzelne kontinuierliche Länge von Gurtband 42 auf, die durch eine bewegbare Zungenanordnung 4 in einen Schoßteil 46 und einen Schulterteil 48 geteilt wird. Der Schoßteil 46 erstreckt sich über das Sitzbodenkissen 14 und über den Schoß eines Insassen, der in dem Sitz 12 sitzt. Der Schulterteil 48 erstreckt sich über den Rumpf eines Insassen, der in dem Sitz 12 sitzt. Die Zungenanordnung 44 kommt in Eingriff mit einer Schnalle 50, die an dem Fahrzeugkörper verankert ist.

Ein Ende der Länge des Gurtbandes 42 ist in einem Ankerpunkt 52 mit dem Sitzrahmen oder dem Fahrzeugkörper verbunden. Der Ankerpunkt 52 ist benachbart zu einer Seite des Sitzes 12 gegenüber der Schnalle 50 angeordnet. Das gegenüberliegende Ende der Länge des Gurtbandes 42, d. h. das obere Ende des Schulterteils 48 erstreckt sich von einem Gurtbandeingriffsglied 76, das in dem Sitzrückenlehnenoberteil 24 angeordnet ist. Das Schulterteil 48 erstreckt sich von dem Gurtbandeingriffsglied aus dem Oberteil 24 der Sitzrückenlehne 20 und in einer Richtung zu der Schnalle 50 hin. Es wird erwogen, daß die vorliegende Erfindung auch in Verbindung mit anderen Typen von Sitzgurtsystemen, wie zum Beispiel einem Dualrückziehsystem verwendet werden kann.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das Gurtbandeingriffsglied eine Spule 76 einer Sitzgurtrückziehvorrichtung 60. Die Rückziehvorrichtung 60 (Fig. 2 und 4) weist einen Rückziehrahmen 62 auf. Der Rückziehrahmen 62 weist eine Rückwand 64 auf, in der eine Befestigungsöffnung 66 gebildet ist. Gegenüberliegende und beabstandete Seitenwände 68 und 70 erstrecken sich senkrecht von der Rückwand 64 aus. Der Rückziehrahmen 62 weist ebenfalls eine Querwand 72 auf, die sich zwischen den Seitenwänden 68 und 70 und senkrecht zu der Rückwand 64 erstreckt. Die Querwand 72 besitzt eine untere Oberfläche 74.

Das Gurtband 42 ist um die Spule 76 der Rückziehvorrichtung 60 gewickelt. Die Rückziehspule 76 wird drehbar in dem Rückziehrahmen 62 zwischen den Seitenwänden 68 und 70 getragen. Die Rückziehspule 76 (Fig. 4) ist drehbar in eine Gurtrückziehrichtung 78 und in eine entgegengesetzte Gurtausziehrichtung 80 um eine Achse 82. Die Achse 82 erstreckt sich im allgemeinen horizontal in eine Richtung zwischen der Außenbordseite 26 und der Innenbordseite 28 der Sitzrückenlehne 20.

Die Rückziehvorrichtung 60 ist innerhalb der Sitzrückenlehne 20 angeordnet, wie man am besten in den Fig. 1A und 2 erkennen kann. Die Rückziehvorrichtung 60 ist somit innerhalb der Begrenzungen des Sitzrückenlehnenbezugs 30 angeordnet und ist normalerweise in dem Fahrzeug nicht sichtbar. Das Gurtband 42, genauer der Schulterteil 48, erstreckt sich von der Rückziehspule 76 aus der Sitzrückenlehne 20 durch die Öffnung 32 im Bezug 30.

Die Rückziehvorrichtung 60 wird auf einen Sitzrahmenglied 90 (Fig. 2-4) getragen. Das Sitzrahmenglied 90 ist ein sich vertikal erstreckender Teil der lasttragenden Rahmenstruktur der Sitzrückenlehne 20. Das Sitzrahmenglied 90 ist vorzugsweise ein rohrförmiges Glied mit einem rechteckigen Querschnitt, das parallele Vorder- und Rückwände 92 und 94 und parallele Seitenwände 98 und 100 aufweist. Die Rückwand 94 weist Oberflächen auf, die einen Schlitz 96 in der Rückwand definieren, der sich horizontal in einer Richtung zwischen den Seitenwänden 98 und 100 des Sitzrahmenglieds 90 erstreckt.

Die Wände 92, 94, 98 und 100 des Sitzrahmenglieds 90 definieren innerhalb diesen eine Kammer 102 (Fig. 3 und 4). Der Schlitz 96 öffnet sich in die Kammer 102. Das Sitzrahmenglied 90 weist eine Oberplatte 104 auf, die die Oberseite der Kammer 102 schließt. Die Oberplatte bzw. Deckplatte 102 besitzt eine obere Oberfläche 106, die in einem anstoßenden Eingriff mit der unteren Oberfläche 74 der Rückziehrahmenquerwand 72 angeordnet ist, wie man am besten in Fig. 4 erkennen kann. Es sei bemerkt, daß die vorliegende Erfindung in Verbindung mit anderen Typen von Sitzrahmengliedern oder Sitzverstärkungen, wie zum Beispiel einem C-förmigen oder einem U-förmigen Glied verwendet werden kann. Derartige andere Typen von Gliedern brauchen keine Wände haben, die eine geschlossene Kammer in dem Glied definieren.

Die Sicherheitsvorrichtung 10 weist eine Einstellvorrichtung 120 zum Einstellen der Position der Rückziehvorrichtung 60 relativ zu dem Sitzrahmenglied 90 und somit relativ zu den Sitzseiten 26 und 28 auf. Die Einstellvorrichtung 120 weist eine zur Drehung in dem Sitzrahmenglied 90 getragene Schraube 122 auf. Die Schraube 122 erstreckt sich durch die Kammer 102 in dem Sitzrahmenglied 90 in einer horizontalen Richtung parallel zu und zwischen den Rahmengliedvorder- und rückwänden 92, 94. Die Schraube 122 ist ein langgestrecktes Glied, das ein Außengewindemittelteil 124 besitzt, und zwar angeordnet zwischen den glatten gegenüberliegenden Endteilen 126 und 128. Das glatte Endteil 126 der Schraube 122 wird zur Drehung in einem Plastiklager bzw. einer Plastikbuchse 130 getragen, die in der Seitenwand 98 des Sitzrahmenglieds 90 aufgenommen wird. Das glatte Endteil 128 der Schraube 122 wird zur Drehung in einem Plastiklager bzw. einer Plastikbuchse 132 getragen, die in der Seitenwand 100 des Sitzrahmenglieds 90 aufgenommen wird. Ein Querstift bzw. Splint 133 oder eine andere geeignete Rückhaltevorrichtung, die durch das glatte Endteil 126 der Schraube 122 eingesetzt wird, blockiert eine axiale Bewegung der Schraube relativ zu dem Sitzrahmenglied 90. Die Schraube 122 ist drehbar um ihre Längsmittelachse 134, die sich parallel zur Achse 82 erstreckt, um die sich die Rückziehspule 76 dreht. Die Achse 134 erstreckt sich in einer horizontalen Richtung zwischen den Seiten 26 und 28 der Fahrzeugsitzrückenlehne 20.

Die Einstellvorrichtung 120 weist einen manuell im Eingriff bringbaren drehbaren Knopf 136 auf, der zur Drehung mit der Schraube 122 befestigt ist. Der Knopf 136 ist außerhalb des Sitzrahmenglieds 90 angeordnet, d. h. nicht innerhalb der Kammer 102. Ebenfalls ist der Knopf 136 außerhalb des Sitzrückenlehnenbezugs 30, d. h. nicht innerhalb der Sitzrückenlehne 20 selbst angeordnet.

Die Einstellvorrichtung 120 weist eine Mutter bzw. Verstellmutter 140 auf, die gewindemäßig mit der Einstellschraube 122 in Eingriff kommt. Die Mutter 140ist ein einstückiges Glied, das einen Innenteil 142, einen Mittelteil 144, und einen mit einem Gewinde versehenen Außenteil 150 besitzt. Der Innenteil 142 ist innerhalb der Kammer 102 in dem Sitzrahmenglied 90 angeordnet und besitzt eine Innengewindewindung bzw. - gang. Der mit einem Gewinde versehene Zwischenteil 124 der Schraube 122 ist gewindemäßig in dem Mutterinnenteil 142 aufgenommen, so daß die Drehung der Schraube 122 eine Bewegung der Mutter 140 entlang der Schraube bewirkt. Die Gewinde der Schraube 122 und der Mutter 140 können von irgendeinem Typ sein, sind aber vorzugsweise Acme-Typgewinde.

Der Mittelteil 144 der Mutter 140 erstreckt sich von dem Innenteil 142 durch den Schlitz 96 in der Rückwand 24 des Sitzrahmenglieds 90. Der Mittelteil 144 erstreckt sich ebenfalls durch die Befestigungsöffnung 66 in der Rückziehvorrichtungsrahmenrückwand 64. Der mit einem Außengewinde versehene Außenteil 150 der Mutter 140 erstreckt sich von dem Mittelteil 144 und ist außerhalb des Sitzrahmenglieds 90 angeordnet. Eine mit einem Gewinde versehene Befestigungsvorrichtung 154 wird an dem Außenteil 150 der Mutter 140 aufgenommen. Alternative Befestigungsmittel, wie zum Beispiel eine Schub- oder Steck- bzw. Druckmutter, können anstelle der mit einem Gewinde versehene Befestigungsvorrichtung 154 verwendet werden.

Eine Scheibe bzw. Beilagscheibe 146 ist auf dem Mittelteil 144 der Mutter 140 befestigt und trennt den Innenteil 142 der Mutter von einer Innenhauptseitenoberfläche 148 der Sitzrahmengliedrückwand 94. Die Beilagscheibe 146 erleichtert eine Gleitbewegung zwischen der Mutter 140 und der Rückwand 94 des Rahmenglieds 90. Die Rückziehvorrichtungsrahmenrückwand 64 ist in einem gleitbaren anstoßenden Eingriff mit der Außenhauptseitenoberfläche der Sitzrahmengliedrückwand 94. Eine zweite Plastikscheibe 156 ist auf dem Mittelteil 144 der Mutter 140 befestigt, und zwar zwischen der Rückziehvorrichtungsrahmenrückwand 64 und der Befestigungsvorrichtung 154. Die Befestigungsvorrichtung 154 sichert die Rückziehvorrichtungsrahmenrückwand 64 und somit die Rückziehvorrichtung 60, und zwar zur Bewegung mit der Mutter 140.

Der Einstellknopf 136 ist manuell in Eingriff bringbar und drehbar durch einen Insassen des Fahrzeugs, in dem der Sitz 12 angeordnet ist. Wenn der Knopf 136 gedreht wird, dreht sich die Schraube 122 um die Achse 134. Wenn sich die Schraube 122 dreht, bewegt sich die Mutter 140, die gewindemäßig in Eingriff mit der Schraube kommt relativ zu der Schraube. Die Mutter 140 bewegt sich entlang der Schraube 122 in einer Richtung zwischen den Sitzrahmengliedseitenwänden 98 und 100. Die Bewegung der Mutter 140 ist in einer Richtung parallel zu der Achse 134 und parallel zu der Achse 82.

Wenn sich die Mutter 140 bewegt, bewegt sich die Rückziehvorrichtung 60 mit der Mutter 140 relativ zu dem Sitzrahmenglied 90 und relativ zu dem Sitz 12. Wenn sich die Rückziehvorrichtung 60 bewegt, gleiten die untere Oberfläche 74 der Rückziehrahmenquerwand 72 entlang der oberen Oberfläche 106 der Sitzrahmengliedoberwand 104. Ebenfalls gleitet die Rückziehrahmenrückwand 64 entlang der Sitzrahmengliedrückwand 94.

Die Rückziehspule 76 bewegt sich mit der Rückziehvorrichtung 60 relativ zu dem Sitz 12. Wenn sich die Rückziehspule 76 bewegt, bewegt sich der Schultergurtteil 48 des Gurtbandes 42 entlang der Länge des Bezugsschlitzes 32 und erstreckt sich so von der Fahrzeugsitzrückenlehne 20 an verschiedenen Orten, um sich Fahrzeuginsassen von verschiedenen Größen anzupassen.

Die Bewegung des Gurtbandes 42 ist in einem Vergleich der Fig. 1 mit Fig. 1A zu erkennen. Die Rückziehvorrichtung 60 ist in Fig. 1 in einer ersten Position dargestellt, und zwar bei oder in der Nähe seiner Außenbordgrenzbewegung relativ zu den Fahrzeugsitzrückenlehnenseiten 26 und 28, d. h. in einer Richtung zu der Außenbordseite 26 der Fahrzeugsitzrückenlehne 20. Wenn die Rückziehvorrichtung 60 in dieser Position ist, erstreckt sich der Schulterteil 48 des Gurtbandes 42 von dem Sitzbezugschlitz 32 an der ersten Stelle benachbart zu dem Ende 34 des Schlitzes.

Fig. 1A stellt die Rückziehvorrichtung 60 in einer Position dar, und zwar angeordnet an oder in der Nähe seiner Innenbordgrenze der Bewegung relativ zu den Fahrzeugsitzrückenlehnenseiten 26 und 28. Wenn die Rückziehvorrichtung 60 in dieser Position ist, erstreckt sich der Schulterteil 48 des Gurtbandes 42 durch den Schlitz 32 an einer zweiten Stelle in der Nähe des Endes 36 des Schlitzes.

Somit kann die Sicherheitsvorrichtung 10 sich den Fahrzeuginsassen von verschiedener Größe anpassen, und zwar durch horizontales Bewegen des Punktes, von dem sich das Schultergurtteil 48 aus der Sitzrückenlehne 20 und über den Rumpf des Insassen zu der Schnalle 50 erstreckt. Ein Fahrzeuginsasse kann den Knopf 136 drehen, um den Austrittspunkt des Gurtbandes 42 aus dem Bezugschlitz 32 einzustellen, und zwar innerhalb des Bereichs der Bewegung der Rückziehvorrichtung 60, in eine optimale Position für den Komfort des Insassen.

In dem bevorzugten Ausführungsbeispiel besitzt das Sitzgurtbandeingriffsglied, wie zum Beispiel die Rückziehvorrichtung 60 einen Bewegungsbereich, der mindestens teilweise in einer Richtung von Seite zu Seite in dem Fahrzeug ist. Dies ermöglicht ein geeignetes Einstellen des Schultergurtteils 48 relativ zu dem Rumpf eines Fahrzeuginsassen, der in dem Sitz 12 sitzt. Es sei bemerkt, daß der Ausdruck "horizontal" hier verwendet wird, um sich auf eine typische Orientierung in einem Fahrzeug einer Sicherheitsvorrichtung, wie zum Beispiel die Sicherheitsvorrichtung 10, zu beziehen. Abhängig von der Sitzkonfiguration und seiner Befestigung und abhängig von der Plazierung und Befestigung des Gurtbandeingriffsglieds innerhalb des Sitzes, können sich der Schlitz 32 und die Achsen 82 und 134 nicht horizontal erstrecken.

Genauer gesagt können sich der Schlitz 32 und die Achsen 82 und 134 unter einem Winkel zu der Horizontalen erstrecken und somit eine Vertikalbewegungskomponente aufweisen. Zusätzlich könnte die Rückziehvorrichtung 60 für eine separate Vertikalbewegung befestigt sein, so wie für eine Horizontalbewegung. Derartige separate Vertikal- und Horizontalbewegungen würden eine zusätzliche Einstellvorrichtung und ein Zwischenbefestigungsglied erforderlich machen, um eine Vertikaleinstellung der Rückziehvorrichtung 60 zu gestatten. Es ist beabsichtigt, daß die vorliegende Erfindung Sicherheitsvorrichtungen aufweist, die Teile besitzen, die in anderen derartigen Orientierungen angeordnet sind.

Ein Gurtbandeingriffsglied gemäß der vorliegenden Erfindung kommt mit dem Gurtband in Eingriff und führt die Bewegung des Gurtbandes, wenn es aus dem Fahrzeugsitzrücken austritt oder sich erstreckt. Die Rückziehspule 76 weist an ihren axialen Enden ein Paar von kreisförmigen sich radial erstreckenden Seitenflanschen (wie man am besten in den Fig. 1A und 2 erkennt) auf, die beabstandet sind und zwischen denen sich das Gurtband 42 erstreckt. Die Spule 76 und die Flansche der Spule positionieren das Gurtband 42 seitlich bzw. lateral und führen so das Gurtband 42, wenn es aus der Fahrzeugsitzrückenlehne 20austritt. Die Rückziehspule 76 funktioniert so als eine Gurtführung.

Eine Sicherheitsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung kann einen Antriebsmechanimus zum Bewegen der Rückziehvorrichtung 60 aufweisen. Zum Beispiel kann eine manuelle Drehung des Knopfs 136 eine Betätigung eines elektrischen Motors oder einer anderen Einrichtung zum Drehen der Schraube 122 zur Folge haben und somit das Sitzgurtbandeingriffsglied axial bewegen. Alternativ könnte ein Richtungsschalter oder ein anderer Typ von Steuerglied den Knopf 136 für die Betätigung jedes geeigneten Typs von Antriebsmechanismus ersetzen.


Anspruch[de]
  1. 1. Sitzintegrierte Fahrzeugsicherheitsvorrichtung mit einer innerhalb einer Rückenlehne (20) angeordneten Gurtrückziehvorrichtung (60), von der ein Gurtband auf- und abrollbar ist, welches durch eine Öffnung (32) in der Rückenlehne (20) und deren Bezug (30) verläuft und eine kleinere Breite als die Breite der Öffnung (32) besitzt, wobei die Gurtrückziehvorrichtung (60) in einem Rahmen (62) angeordnet ist, welcher innerhalb der Rückenlehne (20) entsprechend der Breite der Öffnung (32) durch manuell von außerhalb der Rückenlehne betätigbare Einstellmittel längs der Breite der Öffnung (32) bewegbar ist.
  2. 2. Fahrzeugsicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Rahmen (62) der Gurtrückziehvorrichtung (60) an einem Sitzrahmen (90) des Sitzes relativ zum Sitz beweglich angeordnet ist.
  3. 3. Fahrzeugsicherheitsvorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Einstellmittel eine an dem Sitzrahmen (90) des Sitzes (12) drehbar gelagerte Schraube (122) und eine auf dieser angeordnete Verstellmutter (140) aufweisen, die mit der Gurtrückziehvorrichtung (60) zu deren Bewegung verbunden ist.
  4. 4. Fahrzeugsicherheitsvorrichtung nach Anspruch 3, wobei erste und zweite Endteile (126, 128) der Schraube (122) am Sitzrahmen (90) drehbar gelagert sind, und die Mutter (140) auf einem Zwischenteil der Schraube (122) zwischen deren ersten und zweiten Endteilen aufgeschraubt ist.
  5. 5. Fahrzeugsicherheitsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, wobei der Sitzrahmen (90) Wände (92, 94, 98, 100) aufweist, die eine Kammer (102) definieren, innerhalb der sich die Schraube (122) erstreckt, und wobei die Wände (92, 94, 98, 100) eine Öffnung (96) in die Kammer (102) für den Durchtritt der Verstellmutter (190) bilden.
  6. 6. Fahrzeugsicherheitsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, wobei die Gurtrückziehvorrichtung (60) zum Drehen der Schraube (122) an deren einem Ende einen Knopf (136) aufweist.
  7. 7. Fahrzeugsicherheitsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, wobei der Gurtrückziehvorrichtungsrahmen (62) eine Oberfläche (74) in Gleiteingriff mit einer Oberfläche (104) des Sitzrahmens (90) besitzt.
  8. 8. Fahrzeugsicherheitsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, wobei die Gurtrückziehvorrichtung (60) eine Rückziehspule (76) mit einer Achse (83) besitzt, die parallel zu einer Achse (134) der Schraube (122) verläuft.
  9. 9. Fahrzeugsicherheitsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Öffnung (32) in der Rückenlehne (20) als horizontaler und/oder als vertikal bzw. unter einem Winkel zur Horizontalen verlaufender Schlitz ausgebildet ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com