PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19549091C2 28.12.2000
Titel Mundstück bzw. Cigarettenhülse zur Selbstverfertigung von Rauchprodukten
Anmelder H.F. & Ph.F. Reemtsma GmbH, 22605 Hamburg, DE
Erfinder Kossmehl, Peter Walter, 77960 Seelbach, DE;
Mentzel, Edgar, 25451 Quickborn, DE;
Seidel, Henning, Dr., 21358 Mechtersen, DE;
Wildenau, Wolfgang, 23863 Bargfeld-Stegen, DE
Vertreter Frhr. von Uexküll, J., Dr.rer.nat. Dipl.-Chem., Pat.-Anw., 20354 Hamburg
DE-Anmeldedatum 29.12.1995
DE-Aktenzeichen 19549091
Offenlegungstag 03.07.1997
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 28.12.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.12.2000
IPC-Hauptklasse A24D 3/18
IPC-Nebenklasse A24D 3/04   A24C 5/40   A24C 5/47   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Mundstück bzw. eine Cigarettenhülse zur Selbstverfertigung von Rauchprodukten durch Einsetzen bzw. Einschieben einer an sich abrauchbaren, stabförmigen Tabakportion in diese, bestehend aus einem mit Mundstück-Belagspapier umhüllten Mundstücksteil und einem zwischen Mundstück-Belagspapier und Mundstücksteil angeordneten Trägerrohr, welches über den Mundtstücksteil an einer Seite hinausragt und einen Aufnahmeraum für die stabförmige Tabakportion bildet.

Derartige aus der DE 40 35 421 A1 bekannte Cigarettenhülsen haben zur besseren Einführung der eng in der Hülse anliegenden, stabförmigen Tabakportion eine schräg angeschnittene Mündungsöffnung und sind entweder als kurze Aufsteckfilter oder als ein in üblichen Cigarettenlänge ausgebildetes Trägerrohr vorgesehen. Bei der ersten Variante dienen die Aufsteckfilter oder Mundstücke als kurzes Trägerrohr für die einzuführenden, stabförmigen Tabakportionen, nämlich für herkömmliche oder selbstgedrehte Cigaretten bzw. Filtercigaretten. Hierbei soll der Hülsenfortsatz, also das verkürzte Trägerrohr, aus einem stärkeren oder steiferen Papier hergestellt sein. Bei der zweiten Variante besteht die Hülse bzw. das Trägerrohr aus üblichem Cigarettenpapier, wobei als einzuführende Tabakportion nur ein nackter Tabakstrang oder eine an sich nicht abrauchbare Tabakpatrone offenbart ist. Die Einführung der Tabakportion in die durch einen Schrägschnitt vergrößerte, offene Stirnseite dieser Cigarettenpierhülsen erfolgt unter Einhaltung eines dichten Paßsitzes, da die mit Stopfvorrichtungen einzuführenden Tabakstränge oder die als Vorfabrikate bekannten an sich nicht abrauchbaren Tabakpatronen mit poröser Umhüllung z. B. gemäß EP 0 155 514 B1 einen dicht schließenden Sitz in der Hülse erfordern, um etwaige Nebenluft in einem Ringspalt zu unterbinden und bei Tabakpatronen ein Abdichten des porösen Vlieses dieser an sich nicht abrauchbaren Tabakpatronen zu bewirken.

Die Selbstverfertigung von Rauchprodukten, wie Cigaretten, ist unter Verwendung von an sich nicht abrauchbaren Tabakpatronen mit poröser Vliesumhüllung auch mit den gemäß DE 40 35 421 A1 bekannten, schräg angeschnittenen Cigarettenhülsen problematisch, da einmal durch den Schrägschnitt ein zusätzlicher kostenträchtiger Arbeitsgang erforderlich ist und zum anderen die schräg geschnittenen Hülsenöffnungen leicht beschädigt werden können.

Die grundsätzliche Problematik bei der Selbstverfertigung von Cigaretten mit an sich nicht abrauchbaren und mit einem porösen Vlies umhüllten Tabakpatronen beruht darauf, daß die Steckcigarette zwar einerseits leicht in die Cigarettenhülse einführbar sein soll aber andererseits auch satt und ohne Nebenluft an der Innenseite der Cigarettenpapierhülse anliegen muß. Zur Lösung dieses Problems wurde vorgeschlagen, die Tabakpatrone mittels eines Trichters unter Zusammenpressung des Tabakstranges in die Cigarettenpapierhülse einzuführen oder das Ende der Tabakpatrone abzuschrägen oder konisch verjüngt auszubilden oder Blähmittel zur besseren Haftung der eingeschobenen Steckcigarette zu verwenden oder die Umhüllung der Steckcigarette strukturiert auszubilden oder letztlich die Umhüllung der Steckcigarette spiralförmig zu perforieren.

Zur Vermeidung der bei dieser Art von Selbstverfertigung von Filtercigaretten auftretenden Schwierigkeiten und Nachteilen hat sich die vorliegende Erfindung die Aufgabe gestellt, ein völlig neuartiges Konzept zur Selbstverfertigung rauchbarer Produkte, z. B. von Filtercigaretten vorzuschlagen, welches darauf beruht, daß anstelle der wegen ihrer porösen Umhüllung an sich nicht abrauchbaren Steckcigaretten ein vorzugsweise stabförmiges, filterloses, an sich abrauchbares Rauchprodukt eingesetzt wird, welches wegen seiner verhältnismäßig luftundurchlässigen Umhüllung wie eine Cigarette oder ein Cigarillo abgeraucht werden kann, wobei die Umhüllung aus normalem Cigarettenpapier bestehen kann oder cigarilloartig ausgebildet ist. Diese können in Einzelabschnitten oder in überlangen Strängen vertrieben werden, wobei der Verbraucher sich je nach Rauchgewohnheit eine gewünschte Länge des Tabakproduktes abschneiden kann. Um derartige Abschnitte eines stabförmigen Rauchproduktes als Filtercigarette rauchen zu können, wird nach dem vorliegenden neuen Prinzip ein Mundstück oder eine Cigarettenhülse vorgesehen, in den der entsprechend abgelängte Teil eines strangartigen Tabakproduktes eingesetzt wird.

Die vorliegende Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, zur besseren. Halterung von stabförmigen, für sich abrauchbaren Tabakprodukten eine weitere Lösung vorzuschlagen, die ein geschmacklich nicht beeinträchtigtes Abrauchen solcher Tabakportionen ermöglicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird daher ein Mundstück bzw. eine Cigarettenhülse der eingangs definierten Art vorgeschlagen, welches gemäß Hauptanspruch gekennzeichnet ist, wobei weitere bevorzugte Ausführungsformen in den Unteransprüchen aufgeführt sind.

Dadurch wird erreicht, daß die für sich abrauchbare stabförmige filterlose Tabakportion von einem luftdurchlässigen Trägerrohr aufgenommen wird, welches mundseitig mit einem Belagpapier umwickelt ist und einen Filterstöpsel enthalten kann. Ferner wird die Einführbarkeit der Tabakpatrone erleichtert. Gegebenenfalls ist das Mundstück im Filterbereich perforiert.

Die Verwendung eines nach der eingangs erwähnten DE 40 35 421 A1 ausgebildeten Mundstückes mit einem Hülsenansatz aus einem stärkeren oder versteiften Papier ist für den vorliegenden Zweck von Nachteil, weil einmal beim Abrauchen des letzten Endes der Cigarette das versteifte Papier einen äusserst unangenehmen Geschmack und störenden Nebenrauch entwickelt und weil zum anderen der Eintritt von ventilierender Nebenluft ausgeschlossen ist. Bei der anderen Verwendung dieser bekannten Hülse in Cigarettenlänge und aus üblichem Cigarettenpapier mit einer Porosität von üblicherweise 20 bis 60 Coresta- Einheiten würde die Einführung einer an sich abrauchbaren Tabakpatrone, die bereits von einem derartigen Cigarettenpapier umhüllt ist, den Raucher mit einer doppelten Papiermenge belasten und die geschmackliche Qualität des Tabakrauches erheblich beeinträchtigen.

Bei dem erfindungsgemäßen Mundstück bzw. Cigarettenhülse wird nun im Gegensatz zu der Lehre der DE 40 35 421 A1 ein Trägerrohr mit einer um mehr als eine Zehnerpotenz höheren Porosität von 1.000 bis 100.000 Coresta-Einheiten zur Selbstverfertigung von Cigaretten eingesetzt und der überraschende Vorteil erzielt, daß der Tabakrauch nicht durch eine doppelte Menge an Cigarettenpapier oder durch das steife Papier am kurzen Mundstück beeinträchtigt wird. Darüber hinaus ergeben sich auch keine Einpaßschwierigkeiten für die an sich abrauchbare Tabakportion, da für diese kein sattes Anliegen an der Innenfläche der Hülse bzw. an der des Trägerrohres erforderlich ist.

Dieses Trägerrohr kann bei einer Variante aus einem porösen Vlies aus rauchbarem Material, wie beispielsweise Cellulose, bestehen und kann nach einer anderen Variante aus einem porösen, nicht rauchbaren Material, wie beispielsweise Aluminiumoxyd oder einem Drahtgeflecht bestehen, was eine mehrmalige Verwendung gestattet.

Es ist zwar noch aus der DE 39 03 494 A1 ein System zur Selbstherstellung eines Rauchproduktes bekannt, nach welchem ein herkömmliches Cigarillo in den Tabakaufnahmeraum aus einer Umhüllung aus Cigarettenpapier eingeschoben wird und eine dichte Ummantelung der Tabakportion erforderlich ist.

Derartige Cigarettenpapierhülsen haben den Nachteil, daß bei üblicher Cigarettenpapierporosität von z. B. 20 bis 60 Coresta- Einheiten (CU) Luftdurchlässigkeit der Abbrand des Cigarillos und damit der Geschmack aufgrund der dann geringeren Gesamtluftdurchlässigkeit erheblich negativ beeinflußt wird, insbesondere, wenn das Cigarettenpapier eng an dem Cigarillo anliegt, da dann die Strangventilation erheblich reduziert und der Zugwiderstand erhöht wird.

Das Trägerrohr bzw. das hochporöse Vliesmundstück beeinflußt diese Verhältnisse überhaupt nicht, liefert somit für beispielsweise ein Cigarillo, ob mit oder ohne Vliesmundstück geraucht, die gewünschte geschmackliche Ausprägung.

Das poröse Trägerrohr aus nicht rauchbarem, inertem Material liefert darüber hinaus den Vorteil, daß kein zusätzliches Cellulosematerial einschließlich der darin enthaltenen Zuschlagsstoffe verbrannt bzw. mit verraucht wird.

Beide Varianten ergeben darüber hinaus den Vorteil der leichteren Einführbarkeit des an sich abrauchbaren, stabförmigen Produktes, da ein enges Anliegen innerhalb des Trägerrohres nicht erforderlich ist.

Im folgenden soll die Erfindung anhand von Zeichnungen erläutert werden. Es zeigt:

Fig. 1: eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Mundstückes mit einem papyrossiartigen Rohrteil;

Fig. 2: eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Mundstückes mit einem Filterpfropfen;

Fig. 3: eine weitere Variante des erfindungsgemäßen Mundstückes mit einer vorteilhaften Halterung der stabförmigen Tabakportion;

Fig. 4: eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Mundstückes.

Das in Fig. 1 gezeigte Mundstück besteht aus einem Belagspapier 2, welches im Mundstücksbereich um den Mundstücksteil 4, im vorliegenden Fall ein Hohlfilter oder Papprohr, gelegt ist, wobei zwischen diesem Mundstücksteil 4 und dem Mundstück-Belagspapier 2 ein luftdurchlässiges Trägerrohr 6 aus einem porösen Material, z. B. ein Vlies, vorgesehen ist. Die Länge des als Hohlfilter oder Papprohr ausgebildeten Mundstückteils 4 ist kürzer als die des Belagspapieres 2, so daß sich in diesem verkürzten Bereich ein Rezessraum R bildet, der in einen Aufnahmeraum A für die stabförmige Tabakportion hineinreicht bzw. in diesen übergeht.

Bei der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform ist das Mundstücksteil 4' ein üblicher Filterpfropfen, der mit dem porösen Trägermaterial 6 umhüllt bzw. mit diesem fixiert und von einem Mundstück-Belagspapier 2 umhüllt bzw. verleimt ist. Auch hier ist die axiale Länge der Filterpfropfen kürzer als die des Mundstück- Belagspapieres 2, so daß wiederum ein Rezessraum R gebildet wird, der in den Aufnahmeraum A für die stabförmige Tabakportion hineinreicht.

Bei der in Fig. 3 gezeigten Ausführungsform besteht der Mundstücksteil 4" aus einem Filterpfropfen und einem Filterpfropfen-Umhüllungspapier, welches in axialer Richtung über den Filterpfropfen in einem Bereich 8 bis zur Länge des Mundstück- Belagspapieres 2 hinausreicht und wiederum einen Rezessraum R bildet, der in den Aufnahmeraum A für die stabförmige Tabakportion hineinreicht. Im vorliegenden Fall ist jedoch der Innendurchmesser in dem Rezessraum geringfügig kleiner als der Innendurchmesser im Aufnahmeraum, wodurch eine bessere Halterung des mundseitigen Endes der stabförmigen Tabakportion bei leichterer Einführbarkeit in den durchmessermäßig etwas größeren Aufnahmeraum ermöglicht wird.

Bei einer hier nicht gezeigten Variante kann der in Fig. 3 gezeigte Filterpfropfen entfallen, so daß ein papyrossiartiges Hohlfilter oder Rohrstück vorliegt, das ebenfalls einen Rezessraum von geringerem Durchmesser verglichen mit dem Aufnahmeraum A vorliegt.

Bei der in Fig. 4 gezeigten Ausführungsform des Mundstückes ist mundseitig wiederum ein Filterpfropfen 4' vorgesehen, der in axialer Richtung kürzer als das Belagspapier ist. Der hierbei entstehende Rezessraum R enthält konturenartige Vorsprünge 10, die zur besseren Fixierung des Einführendes der stabförmigen Tabakportion dienen. Diese konturenartigen Vorsprünge 10 können beispielsweise durch spurenförmige Aufleimungen oder durch Prägungen hergestellt werden und verschiedenartige geometrische Formen aufweisen, sei es daß sich diese konturenartigen Vorsprünge in axialer Richtung oder schraubenförmig, durchgehend oder unterbrochen, in dem Rezessraum befinden und trichter- oder widerhakenförmig eine Fixierung des mundseitigen Endes der stabförmigen Tabakportion ermöglichen.

Insbesondere bei der in Fig. 3 gezeigten Ausführungsform - sei es mit Filterpfropfen oder papyrossiartigem Hohlmundstück - und auch bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4 ist für die Funktionsfähigkeit der Halterung von an sich abrauchbaren, stabförmigen Rauchprodukten die Abdichtung im Mundstücksbereich entscheidend und nicht mehr das satte Anliegen des stabförmigen Rauchproduktes innerhalb des Trägerrohres, während bei der Ausführungsform analog Fig. 3 jedoch mit Hohlfilter bzw. einem papyrossiartigen Papprohr dieses gleichzeitig zur Abdichtung dient, wirkt bei der Ausführungsform mit Filterpfropfen, wie in Fig. 3 gezeigt, der vorstehende Bereich 8 um den Rezessraum R zusätzlich zur Abdichtung. Bei beiden Varianten ist der Innendurchmesser des Hohlfilters bzw. des Papprohres sowie des Rezessteiles R geringfügig kleiner als der Außendurchmesser der einzuführenden stabförmigen, filterlosen und für sich abrauchbaren Tabakportion, wobei der Innendurchmesser des porösen Trägerrohres 6 gleich oder etwas größer ist als der Außendurchmesser der stabförmigen Tabakportion.

Durch das Zusammenwirken dieser Dimensionierungen wird überraschenderweise neben den durch das poröse Material des Trägerrohres bewirkten Geschmacksverbesserungen sowohl ein leichtes Einführen der stabförmigen Tabakportion als auch eine feste bzw. dichte Halterung des mundseitigen Endes derselben erzielt.

Die Länge des Aufnahmeraumes A kann der der aufzunehmenden, stabförmigen Tabakportion entsprechen; sie kann allerdings auch kürzer oder länger ausgeführt sein.


Anspruch[de]
  1. 1. Mundstück bzw. Cigarettenhülse zur Selbstverfertigung von Rauchprodukten durch Einsetzen bzw. Einschieben einer an sich abrauchbaren, stabförmigen Tabakportion in diese, bestehend aus einem mit Mundstück-Belagspapier umhüllten Mundstücksteil und einem zwischen Mundstück-Belagspapier und Mundstücksteil angeordneten Trägerrohr, welches über den Mundtstücksteil an einer Seite hinausragt und einen Aufnahmeraum für die stabförmige Tabakportion bildet, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerrohr porös mit einer Luftdurchlässigkeit im Bereich von 1.000 bis 100.000 Coresta-Einheiten ausgebildet ist und aus einem nicht rauchbaren, porösen Material oder einem porösen Vlies besteht.
  2. 2. Mundstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Mundstücksteil am mundseitigen Ende einen Filterpfropfen hat, der von einem Filterumblatt bzw. einem papyrossiartigen Rohr (4") umhüllt ist, welches einen in den Aufnahmeraum (A) hineinreichenden, freien, rohrförmigen Bereich (8) aufweist, der einen Rezess (R) zur Halterung des mundseitigen Endes der stabförmigen Tabakportion bildet (Fig. 3).
  3. 3. Mundstück nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Mundstücksteil am mundseitigen Ende ein papyrossiartiges Rohr (4) ist, dessen Länge kürzer als die des Belags- Papiers (2) ist und in dem Aufnahmeraum (A) des Trägerrohres (6) einen Rezess (R) zur Halterung des mundseitigen Endes der stabförmigen Tabakportion bildet (Fig. 1).
  4. 4. Mundstück nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Mundstücksteil ein Filterpfropfen (4') ist, dessen Länge kürzer als die des Belagspapieres (2) ist und in dem Aufnahmeraum (A) des Trägerrohres (6) einen Rezess (R) zur Halterung des mundseitigen Endes der stabförmigen Tabakportion bildet (Fig. 2).
  5. 5. Mundstück nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Mundstücksteil ein papyrossiartiges Rohr (4") ist, dessen Länge etwa der des Belagspapieres (2) entspricht und am tabakseitigen Ende in dem Aufnahmeraum (A) des Trägerrohres (6) einen Rezess (R) zur Halterung des mundseitigen Endes der stabförmigen Tabakportion bildet.
  6. 6. Mundstück nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Rezessraum (R) konturenartige Vorsprünge (10) zur Halterung des mundseitigen Endes der stabförmigen Tabakportion vorgesehen sind (Fig. 4).
  7. 7. Mundstück nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des porösen Trägerrohres (6) 20 mm bis 120 mm beträgt.
  8. 8. Mundstück nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser des porösen Trägerrohres (6) in einem Bereich von 3 bis 30 mm liegt.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com