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Überdruckventil für ein Seenotrettungsgerät - Dokument DE19726139C2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19726139C2 28.12.2000
Titel Überdruckventil für ein Seenotrettungsgerät
Anmelder Bernhardt Apparatebau GmbH & Co., 22880 Wedel, DE
Erfinder Glasa, Stefan, 22559 Hamburg, DE
Vertreter Liebelt, R., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 20095 Hamburg
DE-Anmeldedatum 19.06.1997
DE-Aktenzeichen 19726139
Offenlegungstag 08.01.1998
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 28.12.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.12.2000
IPC-Hauptklasse B63C 9/18

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Überdruckventil für den aufblasbaren Schwimmkörper eines Seenotrettungsgerätes mit einem in die Wandung des Schwimmkörpers einsetzbaren Ventilgehäuse, in das ein in die Schließstellung durch eine sich am Ventilgehäuse abstützende Feder vorgespannter erster Ventilkörper eingefügt ist.

Ein Überdruckventil für einen aufblasbaren Schwimmkörper eines Seenotrettungsgerätes in Form eines Schlauchbootes ist aus der US Patentschrift 2 427 287 bekannt. Das Ventilgehäuse, welches in die Wandung des Schwimmkörpers einsetzbar ist, weist einen Ventilkörper auf, welcher durch eine Feder in die Schließstellung vorgespannt wird. Die Feder stützt sich an einem Absatz des Ventilgehäuses ab.

Andere Seenotrettungsgeräte wie Rettungsschwimmkragen, Schwimm- oder Rettungswesten weisen einen ring- oder hufeisenförmigen sowie gasundurchlässigen und mit Preßgas aufblasbaren Schwimmkörper auf, an dem ein Überdruckventil vorgesehen ist. Derartige Seenotrettungsgeräte werden in Bereichen, z. B. auf seegängigen Sportbooten, wo die Gefahr, ins Wasser zu fallen, relativ groß ist, unaufgeblasen ständig getragen und sind dabei von einer Schutzhülle, die beim Aufblasen des Schwimmkörpers geöffnet wird, umgeben, um den Schwimmkörper vor Beschädigungen zu schützen. Das in einer Patrone enthaltene Preßgas wird in der Regel automatisch in den gasdichten Schwimmkörper des Rettungsgerätes eingeblasen, wenn der Träger des Gerätes in das Wasser fällt bzw. eintaucht.

Der aufblasbare Schwimmkörper dieser Seenotrettungsgeräte wird in der Regel aus zwei der Form des Rettungsgerätes entsprechenden Elementen aus gasundurchlässigem Werkstoff dadurch erhalten, daß diese Elemente übereinander gelegt und an den Rändern durch Schweißen verbunden werden. Diese Schweißnähte sind die Schwachstellen des Schwimmkörpers und müssen aufgrund von Sicherheitsvorschriften z. Zt. einem Berstdruck von 1 bar standhalten. Trotz dieser Sicherheitsprüfung ist nicht auszuschließen, daß der Gasdruck im Schwimmkörper den zulässigen Höchstwert übersteigt. Dies kann der Fall sein, wenn eine besorgte Person an Bord eines Sportbootes bei schlechtem Wetter ein mit einer Aufblasautomatik ausgerüstetes Seenotrettungsgerät über ein aus Sicherheitsgründen weiterhin vorgesehenes Einblas-Auslaßventil mit dem Mund aufbläst. Fällt diese Person mit dem aufgeblasenen Schwimmkörper über Bord, wird die Aufblasautomatik aktiviert und Preßgas in den Schwimmkörper eingeblasen. Dies kann wegen Überlastung zum Bersten des Schwimmkörpers führen, womit das Rettungsgerät wirkungslos wird. Um das Bersten des Schwimmkörpers durch überhöhten Innendruck zu vermeiden, ist es bekannt, den Schwimmkörper mit einem Überdruckventil auszustatten.

Beim Aufblasen des Schwimmkörpers durch den im Schwimmkörper entstehenden Gasdruck wird der Verschluß der Schutzhülle, der z. B. von Druckknöpfen oder Klettverschlüssen gebildet sein kann, geöffnet, so daß sich der Schwimmkörper entfalten kann. Der zum Öffnen der Schutzhülle erforderliche Gasdruck liegt mit etwa 300 mbar einerseits unter dem Berstdruck von 1 bar des Schwimmkörpers. Andererseits ist der Öffnungsdruck größer als der Druck von etwa 125 mbar, mit dem ein ergonomischer Tragekomfort des am Körper, insbesondere am Halsbereich, anliegenden Schwimmkörpers zu erzielen ist.

Aufgabe der Erfindung ist es nun, für den aufblasbaren Schwimmkörper eines Seenotrettungsgerätes ein Überdruckventil so auszubilden, das es einerseits während des Aufblasens des Schwimmkörpers den zum Öffnen der Schutzhülle erforderlichen Druck im Schwimmkörper entstehen läßt und andererseits nach dem Aufblasen den Schwimmkörper so weit entlüftet, daß sich der Druck für einen ergonomischen Tragekomfort einstellt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß ausgehend von einem Überdruckventil der eingangs beschriebenen Gattung dadurch gelöst, daß der erste Ventilkörper als Ringscheibe ausgebildet ist, deren Öffnung mit einem zweiten Ventilkörper verschließbar ist, der gleichfalls von einer Feder in die Schließstellung vorgespannt ist, wobei die Kraft der Feder, welche den zweiten Ventilkörper in der gleichen Richtung wie den ersten Ventilkörper vorspannt, kleiner als die Kraft der den ersten Ventilkörper belastenden Feder ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Mit den nach der Erfindung in gleicher Richtung federbelasteten zwei Ventilkörpern, von denen der erste als Ringscheibe ausgebildet ist, dessen Ringöffnung mit dem zweiten Ventilkörper verschließbar ist, wird für den aufblasbaren Schwimmkörper eines Seenotrettungsgerätes ein kompaktes und kostengünstig zu fertigendes Überdruckventil mit integriertem Regler erhalten, das nicht nur die Berstsicherheit des Schwimmkörpers gewährleistet, sondern auch den Druck im Schwimmkörper beim Aufblasen selbsttätig den jeweiligen Erfordernissen anpaßt.

Bei einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung greift über die Öffnung des ersten Ventilkörpers eine mit einer Bohrung versehene Glocke, auf welche die den ersten Ventilkörper vorspannende Feder einwirkt und unter welcher der zweite Ventilkörper angeordnet ist, wobei sich im Inneren an der Glocke die den zweiten Ventilkörper in die Schließstellung vorspannende Feder abstützt und der Rand der Bohrung in der Glocke beim Verstellen des ersten Ventilkörpers gegen die Kraft der auf ihn einwirkenden Feder dichtend mit der Innenseite der Wandung des Ventilgehäuses in Eingriff bringbar ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird noch an Hand der Zeichnung, die in Fig. 1 eine schematische Schnittansicht eines Überdruckventiles zeigt, erläutert. In Fig. 2 wird der Druckverlauf im Schwimmkörper gezeigt.

Ein aus Grundkörper 1 und Kappe 3, die über ein Gewinde 4 miteinander verschraubt sind, bestehendes Ventilgehäuse kann mit einem am Grundkörper 1 gasdicht angebrachten Kunststoffkranz 2 an einem nicht dargestellten aufblasbaren Schwimmkörper eines Seenotrettungsgerätes so befestigt werden, daß der mit Eintrittsöffnungen 5 ausgestattete Grundkörper 1 sich im wesentlichen im Schwimmkörper befindet. Über den Eintrittsöffnungen 5 ist im Inneren des Ventilgehäuses ein als Ringscheibe mit Seitenführungen 16 ausgebildeter erster Ventilkörper 7 vorgesehen, der mit einer O-Ringdichtung 10 auf einem Ventilsitz im Bereich der Eintrittsöffnungen 5 am Grundkörper 1 aufliegt. Über die Öffnung 17 des ringscheibenförmigen ersten Ventilkörpers 7 greift eine Glocke 9, auf welche eine sich an der Kappe 3 abstützende und den ersten Ventilkörper 7 vorspannende Feder 13 einwikt. Unter der Glocke 9, in die der Öffnung 17 gegenüberliegend eine Bohrung 18 eingearbeitet ist, befindet sich ein die Öffnung 17 verschließender zweiter Ventilkörper 8, der von einer sich im Inneren an der Glocke 9 abstützenden Feder 14 von geringerer Kraft als die Feder 13 in die Schließstellung vorgespannt ist, in der er mit einem Dichtring 11 auf einem Ventilsitz am ersten Ventilkörper 7 aufliegt. An der der Kappe 3, in der Austrittsöffnungen 6 ausgebildet sind, gegenüberliegenden Fläche der Glocke 9 ist um die Bohrung 18 herum eine O-Ringdichtung 12 gehalten, die mit einer Dichtfläche auf der Innenseite 15 der Kappe 3 zusammenwirkt.

Im folgenden wird noch kurz die Funktion des Überdruckventiles beschrieben.

Der beim Aufblasen des Schwimmkörpers zum Öffnen von dessen Schutzhülle erforderliche Druck ist so hoch, z. B. größer als 300 mbar, daß der erste Ventilkörper 7 aufgrund seiner großen Querschnittsfläche gegen die Kraft der Feder 13 aus der dargestellten Lage angehoben wird und die O-Ringdichtung 12 an der Glocke 9 mit der Dichtfläche 15 an der Kappe 3 in Eingriff kommt. Bei dieser Stellung des ersten Ventilkörpers 7 strömt Gas aus dem Schwimmkörper über die Eintrittsöffnungen 5 an den Seitenführungen 16 des Ventilkörpers 7 entlang zu den Austrittsöffnungen 6 so lange in die Atmosphäre, bis sich der zum völligen Entfalten des Schwimmkörpers benötigte Druck von etwa 300 mbar einstellt. Bei einem derart hohen Gasdruck im Schwimmkörper wird auch der zweite Ventilkörper 8 aus der gezeigten Schließstellung gegen die Kraft der Feder 14 angehoben. Es kann jedoch kein Gas am Ventilkörper 8 vorbei über die Bohrung 18 in der Glocke 9 entweichen, da die O-Ringdichtung 12 an der Dichtfläche der Innenseite 15 anliegt.

Nachdem der zum Entfalten des Schwimmkörpers erforderliche Druck von etwa 300 mbar erreicht ist, kehrt der erste Ventilkörper 7 in die dargestellte Schließstellung zurück. Dabei wird die Verbindung zwischen der O-Ringdichtung 12 und der Dichtfläche der Innenseite 15 gelöst, so daß nunmehr die weitere Entlüftung des Schwimmkörpers über die Öffnung 17 im ersten Ventilkörper 7 am zweiten Ventilkörper 8 vorbei über die Bohrung 18 und die Austrittsöffnungen 6 erfolgt, bis der den ergonomischen Tragekomfort ermöglichende Druck von etwa 125 mbar im Schwimmkörper sich eingestellt hat.

Als zusätzliche Erläuterung des Druckverlaufes im Schwimmkörper dient das in Fig. 2 dargestellte Diagramm, welches den Regelmechanismus des Überdruckventiles schematisch zeigt.


Anspruch[de]
  1. 1. Überdruckventil für den aufblasbaren Schwimmkörper eines Seenotrettungsgerätes mit einem in die Wandung des Schwimmkörpers einsetzbaren Ventilgehäuse, in das ein in die Schließstellung durch eine sich am Ventilgehäuse abstützende Feder vorgespannter erster Ventilkörper eingefügt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Ventilkörper (7) als Ringscheibe ausgebildet ist, deren Öffnung (17) mit einem zweiten Ventilkörper (8) verschließbar ist, der gleichfalls von einer Feder (14) in die Schließstellung vorgespannt ist, wobei die Kraft der Feder (14), welche den zweiten Ventilkörper (8) in der gleichen Richtung wie den ersten Ventilkörper (7) vorspannt, kleiner als die Kraft der den ersten Ventilkörper (7) belastenden Feder (13) ist.
  2. 2. Überdruckventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß über die Öffnung (17) des ersten Ventilkörpers (7) eine mit einer Bohrung (18) versehene Glocke (9) greift, auf welche die den ersten Ventilkörper (7) vorspannende Feder (13) einwirkt und unter welcher der zweite Ventilkörper (8) angeordnet ist, wobei sich im Inneren an der Glocke (9) die den zweiten Ventilkörper (8) in die Schließstellung vorspannende Feder (14) abstützt und der Rand der Bohrung (18) in der Glocke (9) beim Verstellen des ersten Ventilkörpers (7) gegen die Kraft der auf ihn einwirkenden Feder (13) dichtend mit der Innenseite (15) der Wandung des Ventilgehäuses in Eingriff bringbar ist.
  3. 3. Überdruckventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Feder (14) des zweiten Ventilkörpers (8) am Ventilgehäuse abstützt.






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