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Dokumentenidentifikation DE19852422C2 28.12.2000
Titel Aufsatz zum Aufsetzen eines Münzwerterfassungsgeräts auf eine geöffnete Dose
Anmelder Brendel, Gerhard, 81475 München, DE
Erfinder Brendel, Gerhard, 81475 München, DE
Vertreter WUESTHOFF & WUESTHOFF Patent- und Rechtsanwälte, 81541 München
DE-Anmeldedatum 13.11.1998
DE-Aktenzeichen 19852422
Offenlegungstag 25.05.2000
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 28.12.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.12.2000
IPC-Hauptklasse A45C 1/12

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Aufsatz nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Ein Münzwerterfassungsgerät (Gerät zum Erfassen des Wertes von Münzen) ist Gegenstand der mit der WO 99/05653 A1 veröffentlichten internationalen Patenanmeldung.

Beim Hindurchschieben einer Münze durch einen Münzschlitz in dem Münzwerterfassungsgerät wird der Wert der Münze registriert und ggf. angezeigt. Das Münzwerterfassungsgerät ist dazu geeignet, an einer Spardose befestigt zu werden, so daß der Wert der in die Spardose gesteckten Münzen erfaßt wird, wobei der Gesamtwert der in der Dose angesammelten Münzen angezeigt wird.

Als Spardose eignen sich die unterschiedlichsten Behältnisse. Beispielsweise kann eine geöffnete und entleerte Getränkedose verwendet werden, die der Sparer aus einer Anzahl von Dosen mit unterschiedlichen Aufdrucken auswählen kann.

Die DE 84 10 038 U1 stellt einen Sparaufsatz vor, mit dem aus einer leeren Getränkedose eine Spardose gestaltet werden kann. Hierfür weist der Aufsatz einen Überlappungsrand auf, mit dem der Aufsatz auf der Getränkedose befestigt werden kann. Ferner weist der Aufsatz einen Schlitz zum Gelddurchwurf auf.

Aus der DE-GM 18 91 654 ist eine Sparbüchse mit je einem zweistelligen Zählwerk für verschieden große Münzen bekannt. Die Sparbüchse besteht aus einem oberen Teil, der die Zählwerke aufnimmt und einem unteren Teil zum Speichern der Münzen. Es sind sechs verschiedene Zählwerke vorgesehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Bauteil bereitzustellen, mit dem ein Münzwerterfassungsgerät mit einer Dose sicher und fest so verbunden werden kann, daß die Münze durch den Münzschlitz des Münzwerterfassungsgeräts und die eventuell vergrößerte Öffnung der Dose in das Innere der Dose eingebracht werden kann.

Die Aufgabe wird durch einen Aufsatz mit Schlitz zum Einführen von Münzen in eine geöffnete, leere Dose, insbesondere Getränkedose gelöst, wobei der Aufsatz an seiner Unterseite ein Aufsteckteil zum Aufstecken auf die Dose aufweist und an seiner Oberseite eine Aussparung aufweist, in die ein Münzwerterfassungsgerät derart einsetzbar ist, daß ein in dem Münzwerterfassungsgerät vorgesehener Münzschlitz mit dem Schlitz des Aufsatzes fluchtet. Durch die Aufteilung des Aufsatzes in einen oberen und unteren Teil kann dieser einfach und somit preisgünstig gestaltet werden. Durch das Einsetzen des Münzwerterfassungsgeräts in eine Aussparung wird eine aufwendige Befestigung an dem Aufsetzrahmen überflüssig.

Bevorzugt ist das Aufsteckteil hufeisenförmig mit zwei Schenkeln ausgebildet. Durch die Hufeisenform kann das Aufsteckteil besonders schnell und einfach auf die Dose aufgesteckt werden. Ist das Aufsteckteil elastisch, so kann der Aufsatz durch Einklemmen fest mit der Dose verbunden werden. Gemäß einer anderen Ausführungsform weist das Aufsteckteil in einem Schenkel der Hufeisenform eine Schraube auf, die bei auf die Dose aufgestecktem Aufsatz auf eine Seite der Dose drückt, wobei durch den anderen Sehenkel der Gegendruck auf die andere Seite der Dose ausgeübt Wird.

Bei allen Ausführungsformen ist es zweckmäßig, die Maße des Aufsatzes an den Maßen von handelsüblichen Getränkedosen auszurichten. Deshalb ist es vorteilhaft, wenn das Aufsteckteil eine im wesentlichen halbkreisförmige Innenkontur aufweist, deren Radius mit demjenigen des Halses einer handelsüblichen Getränkedose übereinstimmt. Der Aufsatz paßt dann genau um den Hals der Dose. Wenn der Aufsatz durch elastisches Klemmen mit der Dose verbunden werden soll, erstreckt sich seine Innenkontur über etwas mehr als einen Halbkreis. In beiden Fällen kann die Innenkontur durch Zwischenräume unterbrochen sein; es genügt im Prinzip, wenn sie durch je einen Anlagepunkt an ihren beiden Enden und einen dazwischenliegenden dritten Anlagepunkt dargestellt ist.

Da bei handelsüblichen Getränkedosen zwei unterschiedliche Größen verbreitet sind, werden die Maße dar Innenkontur des Aufsatzes vorzugsweise an dem Radius der Hälse der größeren Getränkedosen ausgerichtet. Die Anpassung an kleinere Dosen geschieht entweder mittels einer Schraube der oben beschriebenen Art oder mittels eines Adapters, der vorzugsweise als radial äußere Kontur im wesentlichen einen Viertelkreis mit dem Radius der Innenkontur des Aufsteckteils, und als radial innere Kontur im wesentlichen einen Viertelkreis mit dem Radius des Halses einer kleineren Art handelsüblicher Getränkedosen aufweist. Beide Viertelkreise können ebenfalls unterbrochen sein; im Prinzip genügt es, wenn sie von je mindestens zwei Anlagepunkten dargestellt sind.

Um den Wulst bzw. Falz, wie er üblicherweise auf der Oberseite einer Dose vorhanden ist, zu hintergreifen, ist es vorteilhaft, wenn das Aufsteckteil oberhalb seiner Unterseite eine Nut zum Aufnehmen eines oberen Wulstes der Dose aufweist.

Besonders einfach läßt sich der Aufsatz als einstückiges Spritzgußteil aus Kunststoff herstellen.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele des Aufsatzes bzw. Aufsetzrahmens anhand schematischer Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 die Draufsicht einer ersten Ausführungsform des Aufsetzrahmens mit einem Münzwerterfassungsgerät;

Fig. 2 den Schnitt II-II in Fig. 1;

Fig. 3 die Untersicht desselben Aufsetzrahmens;

Fig. 4 die Untersicht wie in Fig. 3, jedoch mit eingesetztem Adapter;

Fig. 5 die Untersicht des Adapters alleine;

Fig. 6 die Seitenansicht des Adapters in Richtung des Pfeils VI in Fig. 5.

Fig. 7 die Untersicht wie in Fig. 4, jedoch mit einer anderen Ausführungsform eines Adapters;

Fig. 8 die Untersicht des alternativen Adapters alleine;

Fig. 9 die Seitenansicht des alternativen Adapters in Richtung des Pfeils IX in Fig. 8;

Fig. 10 die Untersicht einer alternativen Ausführungsform eines Aufsetzrahmens mit eingeklemmter Dose, die in der Ebene X-X in Fig. 11 geschnitten ist, und

Fig. 11 den Schnitt XI-XI in Fig. 10.

Der in Fig. 1 bis 3 gezeigte Aufsetzrahmen 10 ist aus elastischem Kunststoff wie Polyvinylchlorid gespritzt und hat oben eine Aussparung 12 zum festen Aufnehmen eines Münzwerterfassungsgeräts 14, das einen Münzschlitz 16 und eine Anzeigeeinrichtung 18 aufweist.

Unten ist am Aufsetzrahmen 10 ein hufeisenförmiges Aufsteckteil 20 ausgebildet, das eine etwas mehr als halbkreisförmige Innenkontur 22 aufweist, deren Radius mit demjenigen des Halses einer handelsüblichen Getränkedose übereinstimmt. Handelsübliche Getränkedosen sind in zwei Größen verbreitet; hier wurde der Radius des Halses der größeren Dosen gewählt. Das Aufsteckteil 20 weist an seinen beiden Enden je einen von zwei einander zugewandten Vorsprüngen 24 und 26 auf. Ferner ist in dem Aufsteckteil 20 eine Nut 28 zum Aufnehmen des oberen Wulstes einer Dose ausgebildet.

Die Aussparung 12 ist mit der Unterseite des Aufsetzrahmens 10 über einen Schlitz 30 verbunden, der in Flucht mit dem Münzschlitz 16 des Münzwerterfassungsgeräts 14 liegt, so daß eine durch das Münzwerterfassungsgerät hindurchgedrückte Münze durch den Schlitz 30 in die Dose fallen kann. Das Münzwerterfassungsgerät 14 sitzt auf Schultern 32 und 34, die im Aufsetzrahmen 10 ausgebildet sind, und wird zwischen ebenfalls im Aufsetzrahmen ausgebildeten Federelementen 36 und 38 eingeklemmt.

Da der Aufsetzrahmen 10, und insbesondere die halbkreisförmige Innenkontur 22 des Aufsteckteils 20 so bemessen ist, daß der Aufsetzrahmen auf eine handelsübliche Getränkedose mit größerem Hals aufgesetzt werden kann, ist er für das Aufsetzen auf eine Getränkedose mit kleinerem Hals zu groß. Zu diesem Zwecke läßt sich der Aufsetzrahmen 10, wie in Fig. 4 gezeigt, mit einem Adapter 40 versehen, der als radial äußere Kontur 42 im wesentlichen einen Viertelkreis aufweist mit dem Radius der halbkreisförmigen Innenkontur 22 des Aufsteckteils 20, und ungefähr einem Viertelkreis als radial innere Kontur 44, wobei der Radius dieses Viertelkreises im wesentlichen gleich dem Radius des Halses der kleineren Art handelsüblicher Getränkedosen ist. Auch der Adapter 40 ist mit einem inneren Vorsprung 46 versehen, so daß die Dose zwischen den Vorsprüngen 46 und 26 gehalten wird. Zum Festhalten des Adapters 40 in dem Aufsteckteil 20 ist der Adapter 40 mit einem Arretierungsstift 48 versehen, der in ein Loch 50 im Aufsteckteil 20 einrastet. Gleichzeitig greift der Adapter 40 genau in die Nut 28 des Aufsteckteils 20 ein.

Alternativ kann ein Adapter 52 gemäß Fig. 7 bis 9 verwendet werden, der einen Vorsprung 54 mit einem plattenförmigen Fuß 56 aufweist. Der Fuß 56 ist mit einem Arretierungszapfen 58 versehen, der in das Loch 50 im Aufsteckteil 20 einrastet. Das Aufsteckteil 20 weist in Verlängerung seiner Nut 22 einen Schlitz 59 auf, durch den sich der Fuß 56 hindurcherstreckt. Bei in das Aufsteckteil 20 eingesetztem Adapter 52 ist der Abstand zwischen den Vorsprüngen 54 und 26 kleiner als der zwischen den Vorsprüngen 24 und 26, so daß eine Dose mit kleinerem Hals zwischen diesen Vorsprüngen eingeklemmt werden kann.

Somit kann der Aufsetzrahmen 10 auf die beiden Arten handelsüblicher Dosen aufgesetzt werden.

In Fig. 10 und 11 ist eine alternative Ausführungsform des Aufsetzrahmens 60, aufgesteckt auf eine Dose 62 gezeigt. Hier wird die Dose nicht durch Einklemmen mit dem hufeisenförmigen Aufsteckteil 63 verbunden, sondern die Verbindung zwischen Dose 62 und Aufsteckteil 63 erfolgt mittels einer Schraube 64, die sich radial durch einen Schenkel des Aufsteckteils 63 erstreckt. Sie drückt somit auf eine Seite 67 der Dose, wobei durch den anderen Schenkel 68 des Aufsteckteils 63 ein Gegendruck auf die andere Seite 69 der Dose ausgeübt wird. In Figur ü ist zu erkennen, daß auch bei dieser Ausführungsform eine Nut 70 vorgesehen ist, in der der Wulst 72 der Getränkedose 62 gehalten ist. Wegen der Schraube 64 ist der Aufsetzrahmen 60 im Ganzen etwas höher als der Aufsetzrahmen 10 gemäß der ersten dargestellten Ausführungsform. Durch die Verwendung der Schraube 69 ergibt sich aber der Vorteil, daß der Aufsetzrahmen 60 leicht an verschiedene Dosentypen angepaßt werden kann.


Anspruch[de]
  1. 1. Aufsatz (10, 60) mit Schlitz (30) zum Einführen von Münzen in eine geöffnete, leere Dose, insbesondere Getränkedose (62), wobei der Aufsatz (10, 60) an seiner Unterseite ein Aufsteckteil (20, 63) zum Aufstecken auf die Dose (62) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufsatz (10, 60) an seiner Oberseite eine Aussparung (12) aufweist, in die ein Münzwerterfassungsgerät (14) derart einsetzbar ist, daß ein in dem Münzwerterfassungsgerät vorgesehener Münzschlitz (16), mit dem Schlitz (30) des Aufsatzes (10, 60) fluchtet.
  2. 2. Aufsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufsteckteil (20) hufeisenförmig mit zwei Schenkeln ausgebildet ist.
  3. 3. Aufsatz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufsteckteil (20) elastisch ist um den Aufsatz (10; 60) durch Einklemmen fest mit der Dose zu verbinden.
  4. 4. Aufsatz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufsteckteil (20) in einem Schenkel eine Schraube (64) aufweist, die beim Aufsetzen des Aufsatzes auf die Dose (62) auf eine Seite (67) der Dose drückt, wobei durch den anderen Schenkel (68) ein Gegendruck auf die andere Seite (69) der Dose ausgeübt wird.
  5. 5. Aufsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche zum Aufsetzen auf den Hals einer handelsüblichen Getränkedose (62), dadurch gekennzeichnet, daß das Aufsteckteil (20) eine im wesentlichen halbkreisförmige Innenkontur (22) aufweist, deren Radius mit demjenigen einer handelsüblichen Getränkedose übereinstimmt.
  6. 6. Aufsatz nach Anspruch 5 mit einem Adapter (40), der als radial äußere Kontur (42) im wesentlichen einen Viertelkreis mit dem Radius der halbkreisförmigen Innenkontur (22) des Aufsteckteils (20) und als radial innere Kontur (44) im wesentlichen einen Viertelkreis mit dem Radius des Halses einer kleineren Art handelsüblicher Getränkedosen aufweist.
  7. 7. Aufsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufsteckteil (20, 63) oberhalb seiner Unterseite eine Nut (28, 70) zum Aufnehmen eines oberen Wulstes (72) der Dose (62) aufweist.
  8. 8. Aufsatz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er aus Kunststoff hergestellt ist.






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