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Dokumentenidentifikation DE69702051T2 18.01.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0891293
Titel SELBSTEINSTELLENDE STEIGROHRANORDNUNG ZUM ABSAUGEN VON FLÜSSIGKEITEN AUS BEHÄLTERN
Anmelder Coulter International Corp., Miami, Fla., US
Erfinder VARGAS, E., Santos, Miami Lakes, US;
WOLLITZER, Thomas, North Miami Beach, US
Vertreter Wagner, K., Dipl.-Ing.; Geyer, U., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anwälte, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69702051
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 07.03.1997
EP-Aktenzeichen 979080488
WO-Anmeldetag 07.03.1997
PCT-Aktenzeichen US9703541
WO-Veröffentlichungsnummer 9735803
WO-Veröffentlichungsdatum 02.10.1997
EP-Offenlegungsdatum 20.01.1999
EP date of grant 17.05.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.01.2001
IPC-Hauptklasse B67D 5/02
IPC-Nebenklasse B67D 5/06   

Beschreibung[de]
Hintergrund der Erfindung Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Verbesserungen von Vorrichtungen für das Ansaugen von Flüssigkeit aus Behältern. Insbesondere bezieht sie sich auf Verbesserungen von sogenannten "Aufnahmerohren", die geeignet sind, in Zusammenarbeit mit einer Vakuumquelle den gesamten Inhalt aus einem mit Flüssigkeit gefüllten Behälter durch die Behälteroberseite abzusaugen.

Diskussion des Standes der Technik

in vielen technischen Disziplinen ist es wünschenswert, Flüssigkeit aus einen Behälter durch die Füllöffnung des Behälters an- bzw. abzusaugen, die für gewöhnlich an oder naher der Oberseite bzw. oben am Behälter angeordnet ist. Wie in Fig. 1 gezeigt, weist eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Zwecks allgemein eine Aufnahmerohranordnung T auf, die lösbar mit einem Behälter C verbunden und an eine Vakuumquelle V gekoppelt sein kann. Die Aufnahmerohranordnung weist für gewöhnlich ein langgestrecktes und steifes Rohr 10 (wesentlich vergrößert für Darstellungszwecke gezeigt) und irgend einen Aufschraubmechanismus 11 für die steife bzw. feste Kopplung des Rohres an die Füllöffnung A des Behälters auf. Die Rohrlänge ist fixiert, wobei sie annähernd dem vertikalen Abstand D zwischen der Behälterfüllöffnung und seinem Boden B ausgewählt ist. Ein Teil des Rohroberendes 10A erstreckt sich durch eine kreisförmige Scheibe 14, die einen Teil der Aufnahmerohranordnung bildet und zum geeigneten Positionieren des Aufnahmerohrs in der Behälterfüllöffnung dient. Die Scheibe 14 besitzt einen Durchmesser, der leicht größer ist als der Durchmesser der Behälterfüllöffnung, wobei die Scheibe auf dem Rand 16 der Füllöffnung ruhen und von diesem getragen sein kann. Die Scheibe 14 ist für gewöhnlich an Ort und Stelle auf der Füllöffnung durch eine Kappe 18 mit Gewinde geklemmt, die in Eingriff steht mit Gewinden auf der Außenseite eines kurzen Rohrabschnitts 19, der die Füllöffnung umgibt. Das Rohroberende 10A ist geeignet für eine Eingriff mit einer flexiblen Leitung 20, durch welche Flüssigkeit im Behälter an- bzw. abgesaugt werden kann mittels einer Vakuumquelle. Idealerweise ist die Länge des steifen Rohrs innerhalb des Behälters so ausgewählt, so daß das Rohrunterende 10B auf dem Behälterboden ruht bzw. aufsitzt, wenn die Scheibe 14 an Ort und Stelle auf dem Behälter durch die Kappe 18 geklemmt ist. Wie gezeigt, ist eine oft eine kleine Kerbe 22 am Unterende bzw. Boden des Aufnahmerohrs gebildet, um zu erlauben, daß Flüssigkeit am Behählterboden in das Rohr eintritt.

Aus Fig. 1 wird deutlich, daß die Länge des Aufnahmerohrs innerhalb des Behälters variabel sein muß, um ein vollständiges Entleeren von Behältern mit unterschiedlichen Höhen sicherzustellen. Wenn die Rohrlänge zu kurz ist, wird das Unterende des Rohrs nicht den Behälterboden erreichen und der Behälter kann nicht entleert werden; wenn das Rohr zu lang ist, kann die Scheibe 14 nicht richtig auf der Behälteroberseite aufsitzen und mit dieser verbunden werden.

Bisher wurde für gewöhnlich entweder vom Behälterhersteller oder vom Lieferanten der in dem Behälter verkauften Flüssigkeit ein Aufnahmerohr eingebaut, das eine Länge besitzt, die insbesondere der Nutzung mit dem Behälter angepaßt ist, in welchen es verkauft wird. Die Lösung des Problems erhöht beträchtlich die Kosten des Behälters und soll demgemäß vermieden werden.

Ferner wird hinsichtlich des Standes der Technik WO-A-9308118 erwähnt, das ein Verfahren und eine Vorrichtung für die Verteilung mit negativem Druck von Flüssigkeiten offenbart, wobei eine Verteilerventilanordnung (12) einen Behälter (18) dichtet und Ventile (26) besitzt für das Einleiten von Umgebungsluft bzw. (38) für das Ableiten von verteilter bzw. gespendeter Flüssigkeit, und wobei ein Kopplungskopf (58) mit der Verteilerventilanordnung zusammenpaßt und Mittel (62, 74, 84) besitzt, die die Luft- und Flüssigkeitsventile öffnen und eine gedichtete Verbindung (52, 84) nur mit dem Flüssigkeitsventil bilden; durch diese Mittel kann Flüssigkeit aus dem Behälter über das Flüssigkeitsventil und den Kopplungskopf heraus gepumpt werden, während Umgebungsluft in den Behälter über das Luftventil fließt.

Zusammenfassung der Erfindung

Hinsichtlich der vorangegangenen Diskussion ist es ein Ziel dieser Erfindung, eine selbst einstellende Aufnahmerohranordnung vom zuvor genannten Typ vorzusehen, die geeignet ist für die Verwendung mit einer Vielfalt von Behältern mit unterschiedlichen Höhen.

Das zuvor genannte Ziel wird durch das Vorsehen einer selbst einstellenden Aufnahmerohranordnung erreicht, bei der der Abstand zwischen der Oberseite und der Unterseite des Rohrs automatisch variiert wird, um unterschiedliche Behälterhöhen aufzunehmen, wenn die Anordnung montiert wird, und zwar auf herkömmliche Weise, an die Füllöffnung des Behälters. Gemäß der Erfindung weist eine solche Aufnahmerohranordnung folgendes auf:

(a) ein Plattformglied geeignet zum Positionieren in Kontakt mit einem Boden eines Behälter an einer Stelle im wesentlichen entgegengesetzt zur Flüssigkeitszutrittsöffnung des Behälters, wenn das Aufnahmerohr zum absaugen von Flüssigkeit aus einem solchen Behälter verwendet wird, wobei diese Plattform einen Flüssigkeitsdurchlaß besitzt, der sich zwischen einem Paar von Oberflächen desselben erstreckt;

(b) ein scheibenförmiges Glied mit gegenüberliegenden Oberflächen und Mitteln, die einen Flüssigkeitsdurchlaß zwischen den Oberflächen definieren, wobei diese scheibenförmige Glied in einer Position nahe der Flüssigkeitszutrittsöffnung des Behälters gehalten werden kann, wenn das Aufnahmerohr im Gebrauch ist;

(c) eine flexible und elastische Leitung, die die jeweiligen Flüssigkeitsdurchlässe in dem Plattformglied und dem scheibenförmigen Glied miteinander verbindet, wobei diese flexible Leitung Flüssigkeit aus dem Behälter leiten kann; und

(d) Befestigungs- bzw. Montiermittel für bewegbares Befestigen des Plattformglieds und des scheibenförmigen Glieds für eine relative Bewegung aufeinander zu und voneinander weg.

Vorzugsweise ist die Leitung elastisch, wobei sie Gummi, Silikon, Polyurethan, Thermoplast oder ähnliches aufweist, und wobei die Befestigungsmittel eine Teleskopanordnung aufweisen, die ein erstes und ein zweites steifes Rohr von unterschiedlichen Durchmessern aufweist, wobei ein Ende eines Rohrs fest mit dem Plattformglied verbunden ist, und wobei das andere Rohr ein Ende fest mit dem scheibenförmigen Glied verbunden hat, wobei sich diese Rohre in Richtung aufeinander zu erstrecken und konzentrisch bezüglich zueinander angeordnet sind, wobei ein Rohr innerhalb des anderen gleitet, wenn sich das Plattformglied und das scheibenförmige Glied aufeinander zu und voneinander weg bewegen. Mittel sind vorgesehen, die das Plattformglied und das scheibenförmige Glied auseinander vorspannen, d. h. in Richtungen weg voneinander, wobei das Plattformglied mit dem Behälterboden in Eingriff kommt, während das scheibenförmige Glied an einer Stelle nahe der Behälterfüllöffnung gehalten wird. Andere bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen offenbart.

Die Erfindung und Ihre Vorteile werden besser anhand der folgenden detaillierten Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen verstanden, wobei Bezug genommen wird auf die beigefügten Zeichnungen, in welchen gleiche Bezugszeichen gleiche Teile bezeichnen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 stellt eine Aufnahmerohranordnung des Standes der Technik im Querschnitt dar;

Fig. 2 ist eine Querschnittsdarstellung einer Aufnahmerohranordnung, die gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung strukturiert ist;

Fig. 3A, 3B und 3C sind jeweils Drauf-, Unter- und Seitenansichten des Plattformglieds, das die Vorrichtung der Fig. 2 aufweist;

Fig. 4 ist eine Draufsicht eines scheibenförmigen Glieds der Vorrichtung der Fig. 2;

Fig. 5A und 5B sind Seitenansichten, die die Aufnahmerohranordnung der Fig. 2 in Extrempositionen zeigen;

Fig. 6 stellt ein alternatives Ausführungsbeispiel der Erfindung dar.

Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele

Bezugnehmend auf Fig. 2 ist eine selbst einstellende Aufnahmerohranordnung 30, die gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung strukturiert ist, gezeigt, und zwar ein Plattformglied 32, ein scheibenförmiges Glied 34, ein Paar von flexiblen Verbindungsleitungen 35 und bewegbare Befestigungsmittel 36 aufweisend, durch welche das Plattformglied und das scheibenförmige Glied für eine relative Bewegung aufeinander zu und voneinander weg montiert sind. Bei Gebrauch ruht das Plattformglied 34 auf dem Behälterboden B gegenüberliegende zur Behälterfüllöffnung A, während das scheibenförmige Glied auf dem kreisförmigen Rand ruht, der die Füllöffnung umgibt, und daran durch eine Kappe 8 mit Gewinde geklemmt ist. Die flexiblen Leitungen weisen vorzugsweise ein elastisches Material auf, wie beispielsweise Gummi, Silikon, Polyurethan oder irgend ein anderes thermoplastisches Elastomer.

Zusätzlich Bezugnehmend auf Fig. 3A und 3B definiert das Plattformglied 32 ein Paar von internen Flüssigkeitsdurchlässen P1 und P2, durch welche Flüssigkeit aus dem Behälter gezogen werden kann. Der Durchlaß P1 ist mit einem Einlaß 38 verbunden, der in der Basis einer Kerbe N angeordnet ist, die in der Plattformbodenoberfläche gebildet ist, und der Durchlaß P2 ist mit einem Einlaß 40 verbunden, der in einer Seitenwand 32A der Plattform gebildet ist. Wie in Fig. 3C gezeigt, ist die Stelle des Einlasses 40 leicht über der Basis der Kerbe N, so daß, wenn der Behälter sich leert, Luft in den Behälter durch den Einlaß 40 gezogen wird, bevor sie durch den Einlaß 38 gezogen wird, wodurch ein Mittel zum Abfühlen eines Tiefstand- bzw. Tiefpegel- (d. h. beinahe leer)-Zustandes vorgesehen wird. Jeder der Durchlässe P1 und P2 ist mit einem kurzen Rohrglied 42 verbunden, das sich nach oben von der Oberseite des Plattformglieds aus erstreckt, wobei ein jedes solches Rohrglied geeignet ist für das Aufnehmen eines Endes der flexiblen Leitungen 35. Wie in Fig. 3A gezeigt, definiert die Oberseite des Plattformglieds ein Paar von hohlen Kammern 44, die sich mit Behälterflüssigkeit füllen, wenn die Plattform in den Behälter getaucht wird. Das Gewicht der Flüssigkeit dient zum Hinabziehen des Plattformglieds, was es in Kontakt mit dem Behälterboden zwingt. Optional können Metallgewichte W1 und W2 in die Plattform eingebaut sein, um weiter dabei zu helfen, die Plattform auf den Behälterboden zu ziehen. Vorzugsweise sind das Plattformglied und das scheibenförmige Glied aus Plastik gefertigt. Zusätzlich Bezugnehmend auf Fig. 4 ist das scheibenförmige Glied 34 mit einem Paar von Flüssigkeitsdurchlässen P3 und P4 versehen, die sich zwischen gegenüberliegenden Oberflächen der Scheibe erstrecken.

Rohrförmige Glieder 50 erstrecken sich durch einen jeden der Durchlässe, wobei ein Ende eines jeden Glieds geeignet ist für das Aufnehmen eines Endes der Flexiblen Leitung und das Koppeln daran, und wobei gegenüberliegende Enden geeignet sind für das Aufnehmen an ein Ende einer Leitung 15 und das Koppeln daran, an welche eine Vakuumquelle angelegt wird, um Flüssigkeit aus dem Behälter abzusaugen. Vorzugsweise ist ein kleines Entlüftungsloch 52 in der Mitte des scheibenförmigen Glieds gebildet, um den Druck innerhalb des Behälters mit jenem außerhalb des Behälters auszugleichen.

Wie zuvor erwähnt, liegt ein wichtiges Merkmal der Aufnahmerohranordnung der Erfindung, daß sie zum Entleeren von Behältern mit verschiedenen Höhen verwendet werden kann. Dieses Merkmal wird dadurch vorgesehen, daß sich das Plattformglied bezüglich seines Abstandes zum scheibenförmigen Glied selbst einstellen kann. Vorzugsweise wird dieses Selbsteinstellungsmerkmal durch die Teleskopanordnung vorgesehen, die in Fig. 2, 5A und 5B gezeigt ist. Spezieller wird das Plattformglied mit einer steifen bzw. festen Stange 54 versehen, die sich nach oben von einem mittleren Teil der Oberseite desselben erstreckt und innerhalb eines steifen Rohrs 56 gleitet, das sich nach unten von einer Boden- bzw. Unterseite des scheibenförmigen Glieds erstreckt. Die flexiblen Leitungen 35, und zwar wenn sie zu ihrer maximalen Länge gestreckt sind, wie in Fig. 5A gezeigt, verhindern ein Lösen bzw. Außer- Eingriff-Kommen zwischen der Stange und dem Rohr. Wenn sich die Glieder 32 und 34 aufeinander zu bewegen, was durch das Plazieren der Rohranordnung in einen Behälter hervorgerufen wird, der eine Höhe kürzer als der maximal erlaubte Abstand zwischen den Gliedern 32 und 34 hat, verbiegen sich die Flüssigkeitsleitungen 35, wie in Fig. 2 und 5B gezeigt, um den kürzeren Abstand aufzunehmen.

Eine Alternative zum bevorzugten Ausführungsbeispiel, das zuvor diskutiert wurde, ist in Fig. 6 gezeigt. Wie dargestellt, kann ein selbst einstellendes Aufnahmerohr eine balgähnliche Leitung 60 hergestellt aus einem flexiblen und elastischen Material aufweisen, wie beispielsweise Gummi. Die Länge der Leitung ist einstellbar durch Anlegen einer Längskraft, wie sie beispielsweise durch das Anbringen von Gewichten 68 an das Plattformglied 62 erzeugt werden kann. Wie beim Fall der zuvor diskutierten Anordnung, ist die Leitung an ein scheibenförmiges Glied 64 angebracht, das für ein Klemmen an die Füllöffnung eines Flüssigkeitsbehälters geeignet ist.

Während die Erfindung unter Bezugnahme auf bestimmte spezifische Ausführungsbeispiele beschrieben wurde, sei gewürdigt, daß Änderungen angebracht werden können, und solche Änderungen sollen in den Umfang der folgenden Ansprüche fallen. Beispielsweise kann die Aufnahmerohranordnung nur eine oder mehrere flexible Leitungen zum Absaugen von Flüssigkeit aus dem Behälter besitzen. Im Fall von mehreren Leitungen können die Leitungen den gleichen Außendurchmesser oder unterschiedliche Durchmesser haben, um Vakuumschläuche verschiedener Größen aufzunehmen.


Anspruch[de]

1. Aufnahmerohranordnung zum Absaugen einer Flüssigkeit aus einem eine Flüssigkeit enthaltenen Behälter mit einer Füllöffnung in einer Wand desselben, wobei die Anordnung folgendes aufweist:

a) ein Plattformglied geeignet zur Positionierung in Kontakt mit dem Boden eines Behälter an einer Stelle im wesentlichen entgegengesetzt zur Flüssigkeitszutrittsöffnung des Behälters, wenn das Aufnahmerohr zum Absaugen von Flüssigkeit von einem derartigen Behälter verwendet wird, wobei diese Plattform einen sich zwischen einem Paar Oberflächen davon erstreckenden Flüssigkeitsdurchlaß besitzt;

b) ein scheibenförmiges Glied mit entgegengesetzt liegenden Oberflächen und Mitteln, die einen Flüssigkeitsdurchlaß zwischen diesen Oberflächen definieren, wobei dieses scheibenförmige Glied in einer Position nahe der Flüssigkeitszutrittsöffnung des Behälters gehalten werden kann, wenn das Aufnahmerohr im Gebrauch ist;

c) eine flexible die entsprechenden Flüssigkeitsdurchlässe in der Plattform und in den scheibenförmigen Gliedern verbindende Leitung, wobei diese flexible Leitung in der Lage ist Flüssigkeit vom Behälter zu leiten; und

d) Befestigungsmittel zum bewegbaren Befestigen der Plattform und der scheibenförmigen Glieder um einer Relativbewegung zwischen den erwähnten Gliedern zueinander hin und weg voneinander zu ermöglichen.

2. Die Erfindung nach Anspruch 1, wobei die Befestigungsmittel eine Teleskopanordnung aufweisen, und zwar einschließlich erster und zweiter starrer Rohre von unterschiedlichem Durchmesser, wobei ein Rohr ein Ende starr verbunden mit dem Plattformglied aufweist, und wobei das andere Rohr ein Ende starr verbunden mit dem scheibenförmigen Glied aufweist, wobei ferner die Rohre sich zueinander erstrecken und konzentrisch bezüglich einander angeordnet sind, wodurch ein Rohr innerhalb des anderen gleitet, wenn die erwähnte Plattform und die scheibenförmigen Glieder zueinander hin und voneinander weg bewegt werden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das flexible Rohr eine im wesentlichen geradlinige Form dann besitzt, wenn keine externen Kräfte daran angelegt werden, wobei die erwähnte Vorspannfunktion durch eine Rückstellkraft in dem flexiblen Rohr vorgesehen wird, die die Tendenz hat, das flexible Rohr in eine geradlinige Form immer dann zurückzubringen, wenn eine externe Kraft bewirkt, daß sich das flexible Rohr in eine nicht lineare Form verbiegt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Plattform obere und untere Oberflächen aufweist, die voneinander beabstandet sind, und die durch eine endlose Oberfläche dazwischen verbunden sind, und wobei der erwähnte Durchlaß sich zwischen den oberen und unteren Oberflächen erstreckt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, wobei ein Ende des Flüssigkeitsdurchlasses in der Plattform innerhalb eines in der Bodenoberfläche der Plattform ausgebildeten Schlitzes angeordnet ist, wodurch Flüssigkeit ungestört durch die Plattform vom Boden des Behälters in den Flüssigkeitsdurchlaß der Plattform fließen kann.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Plattform obere und untere Oberflächen aufweist, die voneinander beabstandet und durch eine endlose Oberfläche dazwischen verbunden sind, wobei der Durchlaß sich zwischen den oberen und endlosen Oberflächen erstreckt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Plattform ein Material mit einer Dichte niedriger als die Dichte der Flüssigkeit in dem Behälter aufweist, und wobei die obere Oberfläche (Oberseite) der Plattform eine Kammer definiert, in die Flüssigkeit im Behälter dann fließen kann, wenn das Rohr im Gebrauch ist, wobei das Gewicht dieser Flüssigkeit enthalten in der erwähnten Kammer weiterhin die Plattform und die scheibenförmigen Glieder auseinander vorspannt derart, daß die Plattform die Tendenz hat in Kontakt mit dem Boden des Behälters zu bleiben.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das scheibenförmige Glied mit einer zweiten Öffnung versehen ist, um Luft in den Behälter einzulassen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei das scheibenförmige Glied mit einer zweiten Öffnung versehen ist und, um Luft in den Behälter einzulassen, und wobei die zweite Öffnung durch eines der starren Rohre die die Teleskopanordnung bilden umgeben ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei ferner ein rohrförmiges Glied mit dem Flüssigkeitsdurchlaß in dem scheibenförmigen Glied in Verbindung steht und sich nach außen von einer Oberfläche des scheibenförmigen Glieds derart erstreckt, daß das rohrförmige Glied geeignet ist zur Verbindung mit einer Quelle negativen Drucks, wenn das Rohr im Gebrauch ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die flexible Leitung eine endlose Wand aufweist, die eine Balgenstruktur definiert, durch die die Länge der Leitung dadurch verändert werden kann, das man eine Längskraft parallel zur Längsachse der Leitung anlegt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die flexible Leitung ein Material aufweist, welches aus der folgenden Gruppe auswählt ist: Silikon, Polyuretan, Gummi, und thermoplastisches Elastomer.







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