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Dokumentenidentifikation DE19741259C2 15.02.2001
Titel Schließfachanlage mit Benutzungsgebühreneinzug
Anmelder Leifeld, Heinrich, 33178 Borchen, DE
Erfinder Leifeld, Heinrich, 33178 Borchen, DE
Vertreter Hanewinkel, L., Dipl.-Phys., Pat.-Anw., 33102 Paderborn
DE-Anmeldedatum 19.09.1997
DE-Aktenzeichen 19741259
Offenlegungstag 01.04.1999
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 15.02.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.02.2001
IPC-Hauptklasse G07F 17/12

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Schließfachanlage, mit mehreren Schließfächern (L11-L33), deren Türen (T) jeweils einzeln abhängig von einer Mietgebührenentrichtung von einer Riegelvorrichtung (R) geschlossen gehalten sind, die mit einem dem einzelnen Schließfach (L11-L33) jeweils zugeordneten entfernbaren Codeträger (CC, MK) entriegelbar ist, wobei die einzelnen Riegelvorrichtungen (R) jeweils elektrisch gesteuert gesperrt oder entriegelt gehalten sind und diese elektrische Sperrsteuerung durch einen mit den Riegelvorrichtungen (R) verbundenen Zentralprozessor (ZPC) abhängig von der jeweils durch diesen festgestellten Mietgebührenentrichtung erfolgt, und wobei die Riegelvorrichtung (R) aus einem federbelasteten Riegel (SR) und einer elektromagnetisch feststellbaren und lösbaren Sperrvorrichtung (RK, SE, M; RK, J, M1, M2; RK, ES, FG, M3) besteht.

Eine derartige Schließfachanlage ist aus der EP 0 766 212 A1 bekannt. Wird eine solche unbeaufsichtigt gelassen, bitet sich dem Mieter eines Faches die Gelegenheit bei geöffnetem Fach dessen Schloß so zu manipulieren, daß es bei einer späteren Mietung leicht unbefugt zu öffnen ist. Auch bei Gewaltanwendung läßt sich die Verriegelung öffnen.

Weiterhin ist aus der DE 690 06 758 T2 eine Schließfachanlage bekannt, die mittels eines zentralen Prozessors überwacht und abhängig von Schlüsselkarten mit magnetischen Aufzeichnungen ent- und verriegelt wird, wobei die Schlösser jeweils mit einem optoelektronischen Aufnehmer auf den Schließzustand überwacht werden.

Weiterhin ist aus der EP 0 006 403 eine Schließfachanlage mit einer zentralen computergesteuerten Bedienvorrichtung bekannt, deren Fächertüren mit mehreren elektrisch betätigbaren Frontverriegelungen und einer rückseitigen steuerbaren Verriegelung im Öffnungszustand ausgestattet sind, was sehr aufwendig ist. Nach dem Verschließen muß zur Betätigung eine Quittungstaste am Schließfach betätigt werden, was eine Komplizierung der Benutzung bedeutet.

Weiterhin ist es bekannt, mit elektronisch verarbeitbaren geldwerten Creditkarten an einer Zentralstation Mietzeit für einen Parkplatz einzukaufen, wobei entweder vorab für eine gewählte Parkzeit abgebucht und quittiert wird oder eine Anfangszeit erfaßt und im nachhinein eine Abbuchung am Ende der Parkzeit entsprechend deren Dauer vorgenommen wird. Die Kontrolle der Parkdauer erfolgt an Ein- und Auslaßsperren, die mit Creditkartenschreib-Lesegeräten bestückt sind und jeweils bei ausreichender Deckung der Parkgebühr aufgesteuert werden.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine wesentlich vereinfachte und besser nutzbare Schließfachanlage zu offenbaren, deren Schlösser gegen Manipulation und Vandalismus weitgehend geschützt sind.

Die Lösung besteht darin, daß die Rastklinke (RK) ein Winkelhebel ist, dessen erster Schenkel rückhaltend den Schubriegel (SR) übergreift, wenn dessen zweiter Schenkel von einer Sperre (SE, J, ES) formschlüssig blockiert ist, und die Sperrklinke (RK) mit einer Rückholfeder (RF) gegen einen Anschlag (A) kraftschlüssig in einer Schließstellung gehalten ist und daß die Sperrvorrichtung (RK, SE, M; RK, J; RK, ES, FG, M3) von einem an dem Schließfach (L11-L33) festgelegten Gehäuse (G) umschlossen ist, das die Sperre (SE, SE'; J, ES) in der Sperrstellung formschlüssig gegenüberliegend der Sperrklinke abstützt.

Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Ausbildung der neuartigen steuerbaren Riegelvorrichtungen der einzelnen Fächer läßt sich unterschiedlich gestalten. An jedem Fach ist eine elektrisch aktivierbare und elektrisch freigebbare Türraste angebracht. Diese läßt sich in einer ersten Ausführung über einen Elektromotor in die beiden verschiedenen Zustände, des Rastens bzw. der Freigabe, verbringen.

In einer weiteren Ausführung läßt sie sich durch zwei entsprechend tätige Elektromagnete von der Zentrale aus umsteuern.

In einer dritten Ausführung lassen sich mit einem Magneten und einem Zweistellungsschaltwerk die beiden Zustände der Raste einstellen.

Nur für den Fall eines Ausfalles der elektrischen Steuerung ist eine Entriegelung mit einem Spezialschlüssel durch das autorisierte Überwachungspersonal vorgesehen; Einzelschlüssel gibt es nicht.

Die Schlösser sind sehr vereinfacht, da die Kassiervorrichtung zentral ist. Bevorzugt arbeitet diese mit elektronischer Abbuchung von gebräuchlichen elektronischen Creditkarten, insbesondere Chipkarten, die als elektronisches Portemonnaie bezeichnet werden. Von deren Guthaben wird die Mietgebühr entsprechend der Belegungsdauer unmittelbar abgebucht. Handelt es sich um eine an ein Bankkonto gekoppelte Creditkarte, so erfolgt dort die Abbuchung, was jedoch i. a. mit einer Zeitverzögerung für die Nachrichtenübermittlung und mit einer Identifikationsprozedur verbunden ist. Die Zentralstation bedarf keines Geldhandlings und der Benutzer benötigt kein passendes Kleingeld. Die Mietkosten lassen sich der Nutzungsdauer recht genau anpassen.

Die benutzte Creditkarte trägt einen individuellen Code, so daß zu diesem eine Fachzuweisung aber keine Schlüsselausgabe erfolgt. Das Schloß eines Faches läßt sich somit mit einem festen Verriegelungscode betreiben, da keine Schlüssel ausgegeben werden, die irgendwann später wieder im Original oder als Kopie, mißbräuchlich benutzt werden könnten.

Wenn eine Creditkarte in die Zentralstation eingeführt worden ist und ggf. eine Fachgröße gewählt wurde und ein solches Fach frei ist, wird dessen Position zentral und/oder vorzugsweise direkt am Fach angezeigt und elektronisch gesteuert das Schloß verriegelbar eingestellt, so daß das Fach nach dem Beschicken und dem Zudrücken der Tür geschlossen bleibt. Der Zeitpunkt des Schließvorganges und der Creditkartencode bleiben in der Zentralstation gespeichert und die Creditkarte behält der Benutzer während der Mietzeit.

Zum Öffnen des Faches gibt der Benutzer die Creditkarte wieder in die zentrale Station, die anhand des Kartencodes das zugehörige Fach identifiziert und für den verstrichenen Mietzeitraum eine entsprechende Abbuchung vornimmt. Ist keine ausreichende Deckung vorhanden, wird wie bei ähnlichen Vorrichtungen verfahren und ein Nachschuß verlangt. Wenn die Miete voll erlegt ist, wird das Fach entriegelt und dessen Position angezeigt. Die abgebuchten Mietzahlungen werden in der zentralen Abrechnungsstation akkumuliert und können in bekannter Weise gutgeschrieben werden.

Solange elektronische Creditkarten noch nicht flächendeckend eingeführt sind, wird die zentrale Station auch mit einem Münzkassierer ausgestattet, wobei anstelle eines Schlüssels eine codierte Karte, beispielsweise wie eine Parkkarte, ausgegeben wird, mit der später die Abrechnung und Freigabe des Faches erfolgt. Wird der Code auf den Karten immer neu ausgegeben und den einzelnen Fächern neu zugeordnet, so ist auch dabei eine Sicherheit gegen späteren Mißbrauch gegeben.

Die Vorrichtung ist anhand der Fig. 1 dargestellt.

Fig. 1 zeigt einen schematischen Aufbau der Zentralstation mit den Schließfächern,

Fig. 2 bis 4 zeigen drei Ausführungen der Rastvorrichtung.

Fig. 1 zeigt eine Schließfachanlage mit in Reihen und Spalten angeordneten Fächern (L11-L33). Jedes Fach hat eine Tür mit einer Riegelvorrichtung (R) und einem Schloß (S), das zum Öffnen mit einem Zentralschlüssel im Notfall bei einer gestörten Riegelvorrichtung (R) dient.

Sämtliche Riegelvorrichtungen (R) sind über elektrische Leitungen (L) mit einem Zentralprozessor (ZPC) verbunden, der hier schematisch mit seinen Baugruppen dargestellt ist aber an den Block der Schließfächer unmittelbar angeordnet sein kann oder auch Teil einer Parkanlage oder eines Verkaufsautomaten sein kann. Die Schließfachfunktion oder weitere Funktionen werden demgemäß über Bedientasten eingeleitet. Die Abbuchungsfunktion von der Creditkarte und die Ausgabe der Miet- bzw. Parkkarte erfolgt über die gleichen Geräte und nach analogen Programmen und Verfahren.

Bevorzugt ist der Zentralprozessor (ZPC) über eine Datennetzleitung (DN) mit dem Bankkomputernetz verbunden, womit dort Identifikationen, Creditabfragen und/oder Zu- und Abbuchungen vorgenommen werden. Ansonsten ist eine Datenträgerstation (DTS) angeschlossen, die zur Offline- Verbuchung dient.

Wesentliche Bedienelemente des Prozessors für die Schließfachsteuerung sind die Creditkartenstation (CST), die mit einer jeweils eingesetzten elektronisch lesbaren Creditkarte (CC), z. B. einer sog. Chipkarte, lesend, insbesondere identifizierend und prüfend und schreibend, insbesondere abbuchend, kommuniziert.

Außerdem ist eine Anzeigevorrichtung (D) am Prozessor (ZPC) angeschlossen, auf der die Zeile (Z) und Spalte (SS) des aktivierten Faches angezeigt wird. Falls Fächer unterschiedlicher Größe vorgesehen sind oder wenn andere Funktionen als das Mieten eines Faches vorgesehen sind, sind außerdem entsprechende Bedientasten (BT) an den Prozessor angeschlossen.

Diese vorstehend aufgeführten Baugruppen dienen einem bargeldlosen Miet-Schließfachbetrieb. Die gestrichelt umrandeten weiteren Baugruppen (KST, MP) dienen einer Funktionserweiterung für einen Bargeldbetrieb.

Der Münzprüfer (MP) dient der Annahme und Prüfung von Bargeld in bekannter Weise und führt dieses bei einer Freigabe in das Münzmagazin (MM). Selbstverständlich kann auch eine bekannte Rückgeldausgabevorrichtung, eine Geldscheinprüfung etc. hiermit verbunden sein.

Für den Mietfachbetrieb wird bei entsprechender Bezahlung eine Mietkarte (MK) von einer Mietkartenstation (KST) mit einem Code beschrieben ausgegeben, ähnlich wie dies von Parkkartenautomaten bekannt ist.

Bei entsprechender Wahl einer Parkkarte läßt sich diese Einrichtung also auch dafür nutzen. Falls eine Mietkarte (MK) ausgegeben wird, ist darauf entweder nur der Code aufgeschrieben, dem zugeordnet die Kennung des jeweils bereitgestellten Schließfaches im Zentralprozessor aufgezeichnet wird, oder auch die Mietzeit und -dauer angegeben, die jedoch auch zentral gespeichert sein können.

Zur Beendigung des Mietvorganges wird die Mietkarte (MK) wieder in die Kartenstation (KST) eingeführt und dort gelesen und evtl. ein Nachkassiervorgang ausgelöst und bei ausreichender Deckung das gemietete Fach entriegelt und seine Lage auf der Anzeige (D) angezeigt.

Die Mietkarte wird zum weiteren Gebrauch einbehalten.

Fig. 2 zeigt schematisch eine geeignet elektrisch steuerbare Riegelvorrichtung (R) einer Schließfachtür (T). An der Tür (T) ist ein mit einer Druckfeder (DF) in Schließrichtung belasteter Schubriegel (SR) gelagert, der beim Schließen der Tür mit einer Auflaufschräge (AS) hinter eine Rastklinke (RK) springt und dann dort gehalten wird, falls und solange die Rastklinke (RK) in einer Sperrstellung, in der sie gezeichnet ist, festgehalten ist.

Die Rastklinke (RK) ist als Winkelhebel dargestellt; dies bedeutet jedoch keine Einschränkung der Erfindung auf diese Form. Die Rastklinke (RK) ist schwenkbar an der Schließfachwandung gelagert und durch eine Rückholfeder (RF) in die gezeigte Zuhaltestellung gegen einen Anschlag (A) gehalten. Diese Feder (RF) ist so schwach ausgelegt, daß sie die Rastklinke (RK) nicht gegen ein Verschwenken beim Aufziehen der Tür (T) zurückhält; sie bringt die Klinke danach jedoch wieder in die gezeigte Schwenklage an den Anschlag (A) zurück.

Die elektrisch gesteuerte Sperrung der Rastklinke (RK) erfolgt in der ersten Ausführung jeweils über einen Sperrexzenter (SE, SE'), der von einem Elektromotor (M) in eine gezeigte Sperrstellung oder zur Freigabe des Schlosses in eine gestrichelt gezeigte Freigabestellung gesteuert verbracht wird.

Der Motor (M) ist zweckmäßig mit einem selbstsperrenden Getriebe ausgestattet. Vorzugsweise sind jeweils um 180° versetzt zwei Exzenter (SE, SE') vorgesehen, so daß die Exzenterscheibe jeweils immer in gleicher Richtung um 90° weiterzudrehen ist, wenn eine Sperrung oder Freigabe erfolgen soll. Der Betrieb des Motors in nur einer Richtung vereinfacht dessen Ansteuerung.

Für den Fall, daß eine Störung der Sperrvorrichtung oder deren Ansteuerung auftritt, ist eine unabhängige Betätigung des Schubriegels (SR) mit einem mechanischen Schloß (S) vorgesehen, dessen Mitnehmer (M) den Schubriegel (SR) beim Verdrehen des Zylinders mit einem passenden Schlüssel in bekannter Weise zurückzieht.

Fig. 3 zeigt schematisch eine andere elektromagnetisch betätigbare Sperre der Rastklinke (RK) der Riegelvorrichtung. Hierbei ist ein zweiarmiges Magnetjoch (J) mit seinen beiden Armen verschwenkbar vor zwei Elektromagneten (M1, M2) gelagert und so vor dem Endbereich der Rastklinke (RK) angeordnet, daß bei einer Bestromung des einen Magneten (M1) der eine Jochschenkel vor die Rastklinke (RK) schwenkt und diese formschlüsig gegen ein Verschwenken sichert.

Wird hingegen der zweite Elektromagnet (M2) bestromt, schwenkt das Joch (J) aus dem Schwenkbereich der Rastklinke (RK) und gibt diese frei, so daß das Schließfach zu öffnen ist. Es ist vorgesehen, das Joch (J) mit einer Hemmung oder Rastungen in den beiden Schwenkstellungen zu versehen, damit die angesteuerten Lagen jeweils erhalten bleiben und zur Ansteuerung nur Stromimpulse kurzer Dauer erforderlich sind.

Fig. 4 zeigt eine weitere Vereinfachung der Ansteuerung der Sperre (SP), indem sie nur einen Elektromagneten (M3) aufweist. Dieser betätigt mit einem Freilaufgetriebe (FG) gegen die Kraft einer Rückholfeder (ZF) eine Exzenterscheibe (ES), die wie diejenige, die in Fig. 2 gezeigt ist, funktioniert und ausgebildet ist. Vorzugsweise sind der Elektromagnet (M3) und das Getriebe (FG) mit der Exzenterscheibe (ES) so ausgebildet, daß jeweils ein Stromstoß den Exzenter in seine Sperrstellung und ein weiterer Stromstoß ihn in die Freigabestellung verbringt. Die hier schematisch dargestellte Schaltvorrichtung, die jeweils bei einer linearen Betätigung abwechselnd eine von zwei Stellungen eines geschalteten Gliedes herbeiführt, kann vom Fachmann durch eine ähnliche ersetzt werden, die in großer Zahl, z. B. als Herzkurvengetriebe oder in Druckschreibstiften in konzentrischer Getriebeausbildung, bekannt sind.

Wichtig ist für die Anordnung der Sperre, daß sie formschlüssig wirkt und somit nicht durch große oder langfristige Krafteinwirkung gelöst werden kann.

Insgesamt sind die Schloß-, Riegel- und Sperrelemente sowie die Verkabelung dorthin weitgehend geschlossen ausgebildet, wie Fig. 2 zeigt, so daß Manipulationen bei geöffnetem oder geschlossenem Schließfach weitgehend ausgeschlossen sind. Die Rastklinke (RK) ist mit ihrem inneren Sperrschenkel und der Sperr- und Rückholvorrichtung in einem Gehäuse (G) gekapselt, das an der Wandung (W) des Faches befestigt ist. Außerdem ragt die Tür (T) im geschlossenen Zustand über den anderen Schenkel der Rastklinke (RK) und das Ende des Schubriegels (SR), bis an die Wandung (W), so daß kein Ansatzspalt für ein gewaltsames Öffnen verbleibt. Der Rastklinkenschenkel paßt in eine randseitige Türausnehmung und stützt sich bei Gewalteinwirkung dort ab. Der innere Rastklinkenschenkel ist außerdem von der Sperre formschlüssig gesichert, wobei eine Stützung gegen das Lager der Sperrvorrichtung und bevorzugt auch gegen das Gehäuse (G) vorgesehen ist, nahe dem sich der zweite Exzenter (SE') in der Sperrstellung befindet.


Anspruch[de]
  1. 1. Schließfachanlage, mit mehreren Schließfächern (L11- L33), deren Türen (T) jeweils einzeln abhängig von einer Mietgebührenentrichtung von einer Riegelvorrichtung (R) geschlossen gehalten sind, die mit einem dem einzelnen Schließfach (L11-L33) jeweils zugeordneten entfernbaren Codeträger (CC, MK) entriegelbar ist, wobei die einzelnen Riegelvorrichtungen (R) jeweils elektrisch gesteuert gesperrt oder entriegelt gehalten sind und diese elektrische Sperrsteuerung durch einen mit den Riegelvorrichtungen (R) verbundenen Zentralprozessor (ZPC) abhängig von der jeweils durch diesen festgestellten Mietgebührenentrichtung erfolgt, und wobei die Riegelvorrichtung (R) aus einem federbelasteten Riegel (SR) und einer elektromagnetisch feststellbaren und lösbaren Sperrvorrichtung (RK, SE, M; RK, J, M1, M2; RK, ES, FG, M3) besteht, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastklinke (RK) ein Winkelhebel ist, dessen erster Schenkel rückhaltend den Schubriegel (SR) übergreift, wenn dessen zweiter Schenkel von einer Sperre (SE, J, ES) formschlüssig blockiert ist, und die Sperrklinke (RK) mit einer Rückholfeder (RF) gegen einen Anschlag (A) kraftschlüssig in einer Schließstellung gehalten ist und daß die Sperrvorrichtung (RK, SE, M; RK, J; RK, ES, FG, M3) von einem an dem Schließfach (L11-L33) festgelegten Gehäuse (G) umschlossen ist, das die Sperre (SE, SE'; J, ES) in der Sperrstellung formschlüssig gegenüberliegend der Sperrklinke abstützt.
  2. 2. Schließfachanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (SE) aus einem oder mehreren Sperrexzentern (SE) besteht, die von einem Elektromotor (M) in eine Sperrstellung und eine Freigabestellung zur Sperrklinke (RK) verdrehbar vor der Rastklinke (RK) angeordnet sind.
  3. 3. Schließfachanlage nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (J) ein Joch (J) zweier Elektromagnete (M1, M2) ist, von denen der erste bestromt das Joch (J) in eine Sperrstellung verbringt und der zweite bestromt das Joch (J) in eine Freigabestellung zur Sperrklinke (RK) verbringt.
  4. 4. Schließfachanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (ES) mittels eines Freilaufgetriebes (FG), das von einem Elektromagneten (M3) gegen eine Feder (ZF) angetrieben wird, jeweils alternierend bei einer ersten Bestromung in eine Sperrstellung zur Sperrklinke (RK) verbringt und bei einer nach einem Federrückzug folgende Bestromung in eine Freigabestellung dazu verbringt.
  5. 5. Schließfachanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastklinke (RK) von der Tür (T) und einer angrenzenden Wandung (W) des jeweiligen Schließfaches (L11-L33) weitgehend nach außen umschlossen ist und der sperrende Klinkenteil formschlüssig in die Tür (T) paßt.
  6. 6. Schließfachanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schloß (S) schlüsselbetätigt mit einem Mitnehmer (M) den Schubriegel (SR) von der Rastklinke (RK) lösend beaufschlagt.






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