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Dokumentenidentifikation DE19936262C1 15.02.2001
Titel Anordnung bestehend aus einem Innenrückspiegel eines Kraftfahrzeuges in einem Befestigungsarm
Anmelder Leopold Kostal GmbH & Co KG, 58507 Lüdenscheid, DE
Erfinder Laubrock, Arno, Dipl.-Ing., 44139 Dortmund, DE;
Bläsing, Frank, Dipl.-Ing., 59457 Werl, DE
Vertreter Patentanwälte Schröter und Haverkamp, 58636 Iserlohn
DE-Anmeldedatum 31.07.1999
DE-Aktenzeichen 19936262
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 15.02.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.02.2001
IPC-Hauptklasse B60R 1/04
IPC-Nebenklasse B60R 1/12   B60Q 3/00   
Zusammenfassung Eine Anordnung besteht aus einem Innenrückspiegel 4 eines Kraftfahrzeuges und einem Befestigungsarm 3 zur kraftfahrzeugseitigen Befestigung des Innenrückspiegels 4, bei der der Befestigungsarm 3 einen unteren Gehäuseabschnitt 5 mit einer im wesentlichen in Fahrtrichtung weisenden horizontalen Erstreckung umfaßt, an dessen hinterem, von der Windschutzscheibe 1 wegweisenden Ende Mittel 6 zum Halten des Innenrückspiegels 4 angeordnet sind und in dem wenigstens eine Kammer 10, 14 zur Aufnahme einer optoelektronischen Sensoreinrichtung 11, 12 oder Einheiten davon vorgesehen ist, sowie einen Tragarm 7 umfaßt, der sich von dem vorderen, zur Windschutzscheibe 1 weisenden Bereich des unteren Gehäuseabschnittes 5 bis zum kraftfahrzeugseitigen Anbindungspunkt AP des Befestigungsarmes 3 erstreckt, wobei der in eine horizontale Ebene projizierte Anbindungspunkt AP der Anordnung sich zwischen dem ebenfalls in diese Ebene projizierten, von der Windschutzscheibe 1 wegweisenden Ende des Innenrückspiegels 4 und dem zur Windschutzscheibe weisenden Ende des unteren Gehäuseabschnittes 5 befindet und in dieser Ebene der Abstand A 1 des hinteren Endes des Innenrückspiegels 4 von dem Anbindungspunkt AP klein ist, verglichen mit dem Abstand A 2 des vorderen, zur Windschutzscheibe 1 weisenden Endes des unteren Gehäuseabschnittes 5 von dem Anbindungspunkt AP.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Anordnung bestehend aus einem Innenrückspiegel eines Kraftfahrzeuges und einem Befestigungsarm.

Eine solche Anordnung ist aus der EP 0 832 798 A2 bekannt. Bei dieser Anordnung ist der im Innenraum des Kraftfahrzeuges befindliche Innenrückspiegel über einen als Stab ausgebildeten Befestigungsarm im vorderen Bereich des Himmels befestigt. Zusätzlich ist an dem Spiegelfuß ein zur Windschutzscheibe blickender Regensensor vorgesehen. Als Sensorarray dieses Regensensors ist ein Kamerasensor eingesetzt, der zusammen mit einer Optik in einem Gehäuse aufgenommen ist. Um das Gehäuse möglichst unscheinbar auszugestalten ist es nach Art eines Kastens vor dem Innenrückspiegel angeordnet. Da jedoch zwischen der Optik und dem Kamerasensor ein bestimmter Abstand eingehalten werden muß, kann das Gehäuse und somit der Regensensor nicht so klein ausgebildet werden, daß dieses nicht mehr in Erscheinung treten würde. Um mit dieser Sensoreinrichtung eine ausreichend scharfe Abbildung der auf einer Windschutzscheibe anhaftenden Wassertropfen zu erzielen, muß die Optik einen gewissen Abstand von der Innenseite der Windschutzscheibe aufweisen. Zum Eliminieren unerwünschter Lichtreflexe ist das Gehäuse in eine nach Art einer Sonnenblende ausgebildete Maske eingesetzt, die sich von dem Gehäuse bis an die Windschutzscheibe heran erstreckt. Die Sensoreinrichtung ist somit sowohl über den Befestigungsarm als auch über die Maske mit dem Kraftfahrzeug verbunden. Bei dieser Anordnung werden auftretende Fahrzeugvibrationen weitestgehend ungedämpft an den Kamerasensor weitergeleitet, wodurch die Aufnahmequalität beeinträchtigt werden kann, insbesondere wenn der Kamerasensor nicht als Regensensor, wie in der EP 0 832 798 A2 vorgesehen, sondern als Sensor beispielsweise zur Abstandsdetektion und somit auf ein Objekt außerhalb des Kraftfahrzeuges gerichtet vorgesehen ist. Überdies wird das zusätzliche Anordnen eines kastenartigen Gehäuses mit einer zur Windschutzscheibe hin angeordneten Maske als ästhetisch nicht sehr gelungen empfunden.

Ausgehend von diesem diskutierten Stand der Technik liegt der Erfindung daher die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung, bestehend aus einem Innenrückspiegel eines Kraftfahrzeuges und einem Befestigungsarm bereitzustellen, die den zum Stand der Technik aufgezeigten Nachteilen begegnet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Anordnung bestehend aus einem Innenrückspiegel eines Kraftfahrzeuges und einem Befestigungsarm zur kraftfahrzeugseitigen Befestigung des Innenrückspiegels gelöst, bei der der Befestigungsarm einen unteren Gehäuseabschnitt mit einer im wesentlichen in Fahrtrichtung weisenden horizontalen Erstreckung umfaßt, an dessen hinterem, von der Windschutzscheibe wegweisenden Ende Mittel zum Halten des Innenrückspiegels angeordnet sind und in dem wenigstens eine Kammer zur Aufnahme einer optoelektronischen Sensoreinrichtung oder Einheiten davon vorgesehen ist, sowie einen Tragarm umfaßt, der sich von dem vorderen, zur Windschutzscheibe weisenden Bereich des unteren Gehäuseabschnittes bis zum kraftfahrzeugseitigen Anbindungspunkt des Befestigungsarmes erstreckt, wobei der in eine horizontale Ebene projizierte Anbindungspunkt der Anordnung sich zwischen dem ebenfalls in diese Ebene projizierten, von der Windschutzscheibe wegweisenden Ende des Innenrückspiegels und dem zur Windschutzscheibe weisenden Ende des unteren Gehäuseabschnittes befindet und in dieser Ebene der Abstand des hinteren Endes des Innenrückspiegels von dem Anbindungspunkt klein ist verglichen mit dem Abstand des vorderen, zur Windschutzscheibe weisenden Endes des unteren Gehäuseabschnittes von dem Anbindungspunkt.

Die erfindungsgemäße Anordnung zeichnet sich dadurch aus, daß diese kein zusätzliches, an einem Spiegelfuß befestigtes Gehäuse umfaßt, sondern daß der Befestigungsarm sowohl zur Aufnahme der einzusetzenden Sensoreinrichtungen dient, als auch zum Halten des Innenrückspiegels. Dabei ist vorgesehen, daß der Befestigungsarm einen unteren Gehäuseabschnitt mit einer im wesentlichen in Fahrtrichtung weisenden horizontalen Erstreckung aufweist. Dieser untere Gehäuseteil beinhaltet zumindest eine Kammer zur Aufnahme zumindest einer optoelektronischen Sensoreinrichtung oder von Einheiten einer solchen Sensoreinrichtung. Die horizontale Erstreckung ist vorgesehen, um darin einen Kamerasensor in der notwendigen Entfernung von der Windschutzscheibe anzuordnen, damit dieser horizontal nach vorne in Fahrtrichtung blickend eingesetzt werden kann. Bei einer solchen Bestückung ist die Optik und der Kamerasensor im hinteren, von der Windschutzscheibe beabstandeten Bereich der Kamera eingesetzt. Der sich etwa horizontal zur Windschutzscheibe hin erstreckende vordere Bereich in dieser Kammer dient sodann als Blende zur Abschirmung unerwünschter Lichtreflexe. Das von der Windschutzscheibe wegweisende Ende des unteren Gehäuseabschnittes dient zum Halten des Innenrückspiegels wobei als Verbindungsglied beispielsweise der Kugelkopf eines Kugelgelenkes vorgesehen sein kann. Sich von dem vorderen Bereich des unteren Gehäuseabschnittes nach oben zum Anbindungspunkt des Befestigungsarmes im Bereich des Himmels eines Kraftfahrzeuges oder im Bereich der Windschutzscheibe erstreckend ist ein Tragarm vorgesehen. Da sich der untere Gehäuseabschnitt von der Position des Innenrückspiegels bis etwa in den Bereich der Windschutzscheibeninnenseite erstreckt, ist der Tragarm bedingt durch die Neigung der Windschutzscheibe zurückspringend ausgebildet.

Beispielsweise können der Tragarm und der untere Gehäuseabschnitt V- förmig zueinander angeordnet sein. Projiziert in eine horizontale Ebene ist der Abstand des kraftfahrzeugseitigen Anbindungspunktes des Befestigungsarmes von dem hinteren Ende des gleichermaßen projizierten Innenrückspiegels klein verglichen mit dem Abstand des vorderen Endes des unteren Gehäuseabschnittes zum Anbindungspunkt. Diese Ausgestaltung hat zur Folge, daß der Innenrückspiegel nicht nur in ausreichendem Abstand vom Dachmodul bzw. vom Himmel des Kraftfahrzeuges beabstandet ist, sondern daß zudem bezogen auf den Anbindungspunkt die Anordnung aus Befestigungsarm und Innenrückspiegel gewichtsausgeglichen aufgehängt werden kann. Diese Gewichtsausgeglichenheit wirkt sich durch die damit einhergehende Minderung von Vibrationen innerhalb des unteren Gehäuseabschnittes günstig auf die Qualität der mit den optoelektronischen Sensorarrays erfaßten Informationen aus. Durch die Anbindung des Tragarmes im vorderen, zur Windschutzscheibe hin gerichteten Bereich des unteren Gehäuseabschnittes ist auch eine formliche Einheit geschaffen, ohne daß augenfällig wäre, daß in dem für den Innenspiegel als Befestigungsarm dienenden Gehäuse tatsächlich Sensoreinrichtungen enthalten sind.

Bei einer Anordnung eines Regensensors innerhalb des unteren Gehäuseabschnittes kann dieser im hinteren Bereich einer darin befindlichen Kammer angeordnet sein, während eine gegebenenfalls benötigte Beleuchtungseinrichtung im Bereich des zur Windschutzscheibe weisenden Endes des unteren Gehäuseabschnittes angeordnet sein kann. Somit besteht die Möglichkeit in einem einzigen Gehäuse sowohl die Beleuchtung als auch die optoelektronischen Empfängermittel, beispielsweise einen Kamerasensor anzuordnen.

Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung sind Bestandteil weiterer Unteransprüche sowie der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren:

Fig. 1: eine schematisierte Seitenansicht eines in einem Kraftfahrzeug angeordneten Gehäuses für eine optoelektronische Sensoreinrichtung und

Fig. 2: eine dreidimensionale Einsicht in das Gehäuse der in Fig. 1 gezeigten Anordnung.

Von einem nicht näher dargestellten Kraftfahrzeug ist in Fig. 1 der obere Abschluß der Windschutzscheibe 1 dargestellt. An die Windschutzscheibe 1 grenzt im Bereich des Himmels des Innenraumes ein Dachmodul 2, von dem unterseitig abragend ein als Gehäuse dienender Befestigungsarm 3 für den Innenrückspiegel 4 angeordnet ist. Der Befestigungsarm 3 dient nicht nur zum Halten des Innenrückspiegels 4, sondern auch zur Aufnahme von optoelektronischen Sensoreinrichtungen, wie beispielsweise einem Regensensor, einer Abstandsdetektionseinrichtung, einem Sonnenstandsdetektor oder dergleichen. Der Befestigungsarm 3 umfaßt einen unteren Gehäuseabschnitt 5 mit einer im wesentlichen in Fahrtrichtung weisenden horizontalen Erstreckung. Am hinteren, von der Windschutzscheibe 1 wegweisenden Ende des unteren Gehäuseabschnittes 5 ist der Innenrückspiegel 4 durch Einsatz eines Kugelgelenkes 6 befestigt. Dieser untere Gehäuseabschnitt 5 ist über einen Tragarm 7 mit dem Dachmodul 2 verbunden. Zur Verbindung des Tragarmes 7 mit dem Dachmodul 2, kann, wie in Fig. 1 dargestellt, ein Befestigungsfuß 8 vorgesehen sein.

Der Tragarm 7 des Befestigungsarmes 3 verbindet den zur Anbindung des Befestigungsarmes 3 an dem Dachmodul 2 vorgesehenen Befestigungsfuß 8 mit dem vorderen, zur Windschutzscheibe 1 weisenden Bereich des unteren Gehäuseabschnittes 5. Dabei entspricht die Neigung der Längsachse des Tragarmes 7 etwa der Neigung der Windschutzscheibe 1, so daß der Tragarm 7 parallel zur Windschutzscheibe 1 angeordnet ist. Diese parallele Anordnung zwischen dem Tragarm 7 und der Windschutzscheibe 1 bei einer Anbindung des Befestigungsarmes 3 im Bereich des Überganges von der Windschutzscheibe 1 zum Kraftfahrzeughimmel hat zur Folge, daß zwischen der vorderen Stirnseite des Tragarmes 7 und der Innenseite der Windschutzscheibe 1 nur ein geringer Spalt 9 verbleibt. Es ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel nicht vorgesehen, daß der Befestigungsarm 3 unmittelbar an die Innenseite der Windschutzscheibe 1 grenzt; damit kann auch dieser Bereich der Windschutzscheibe 1 von innen gereinigt werden. Gleichwohl ist ein Eingriff in den Strahlengang der Sensoreinrichtung vermieden.

Der untere Gehäuseabschnitt 5 hat eine horizontale Erstreckung, die es gestattet, daß der Innenrückspiegel 4 an der vorgesehenen, von der Windschutzscheibe 1 beabstandeten Position angeordnet ist. Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel erstreckt sich der untere Gehäuseabschnitt 5 von seiner Verbindung mit dem Tragarm 7 bis hinter den Anbindungspunkt, der aus Befestigungsarm 3 und Innenrückspiegel 4 bestehenden Anordnung. Der Anbindungspunkt der Anordnung ist mit dem Bezugszeichen AP in Fig. 1 gekennzeichnet. Um den Innenrückspiegel 4 in dem notwendigen Abstand zum Dachmodul 2 im Kraftfahrzeuginnenraum anzuordnen, ist der Abstand A1 der hinteren, von der Windschutzscheibe 1 wegweisenden Seite des Innenrückspiegels 4 projiziert in eine horizontale Ebene von dem in dieselbe Ebene projizierten Anbindungspunkt AP sehr viel kleiner verglichen mit dem Abstand A2 des vorderen, zur Windschutzscheibe 1 weisenden Endes des Befestigungsarmes 3 projiziert in diese Ebene. Diese Ausgestaltung des Befestigungsarmes 3 wirkt sich auch positiv bezüglich der Gewichtsverteilung der Anordnung 1 aus, da eine Gewichtsausgeglichenheit oder zumindest eine angenäherte Gewichtsausgeglichenheit hinsichtlich der Anordnung die Folge ist. Durch eine solche Aufhängung ist ferner eine Übertragung kraftfahrzeugseitiger Vibrationen in eine in den Befestigungsarm 3 eingesetzte optoelektronische Sensoreinrichtung gemindert.

Aus der in Fig. 2 gezeigten dreidimensionalen Einsicht in den Befestigungsarm 3 wird dessen innerer Aufbau deutlich. Der untere Gehäuseabschnitt 5 des Befestigungsarmes 3 weist eine erste Kammer 10 auf, in der eine Optik 11 und ein Kamerasensor 12 eines Regensensors aufgenommen sind. Die lichte Höhe der Kammer 10 vergrößert sich von ihrem hinteren Bereich zum vorderen Ende der Kammer 10 hin, welcher Vergrößerungswinkel etwa dem durch die Optik 11 gewünschten Erfassungswinkel entspricht. Durch die Kammer 10 ist somit ein Strahlenkanal gebildet, so daß die Optik 11 bzw. der Kamerasensor 12 vor eine Erfassung störenden seitlichen Lichtreflexen geschützt ist. Die Kammer 10 ist vorderseitig durch eine parallel oder annähernd parallel zur Ebene der Optik 11 angeordnete Scheibe 13 verschlossen. Die Scheibe 13 ist für die auf dem Kamerasensor 12 abzubildende Information lichtdurchlässig ausgebildet.

Die Ebene der Optik 11 und diejenige des Kamerasensors 12 sind bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel gegeneinander geneigt, damit die Ebene der Schärfentiefe etwa in der Ebene der Windschutzscheibe 1 liegt, um im gesamten erfaßten Windschutzscheibenausschnitt eine scharfe Wassertropfenabbildung zu erzielen.

In dem unteren Gehäuseabschnitt 5 ist eine weitere Kammer 14 vorgesehen, die ebenfalls durch eine Scheibe 15 abgedeckt ist. Die beiden Scheiben 13, 15 sind in einer stumpfwinkligen Anordnung zueinander angeordnet, so daß ein in Fahrtrichtung blickendes Gehäusefenster gebildet ist. In der Kammer 14 kann beispielsweise die Beleuchtungseinheit für den in der Kammer 10 befindlichen Regensensor angeordnet sein. Da die Kammer 14 nach oben lichtdurchlässig ausgebildet ist, kann in dieser beispielsweise auch ein Sonnenstandsdetektor integriert sein.

Die notwendigen elektrischen Kabelzuführungen können ohne weiteres in dem Inneren des Befestigungsarmes 3 in das Dachmodul 2 geführt werden, ebenso wie die elektrischen Zuleitungen für den Innenrückspiegel 4, falls vorgesehen.

Aus der Beschreibung der Erfindung wird deutlich, daß mit der erfindungsgemäßen Anordnung nicht nur ein gestalterisch interessanter und ansprechender Befestigungsarm für einen Innenrückspiegel geschaffen ist, sondern daß diese zudem den Anforderungen zur Aufnahme optoelektronischer Sensoreinrichtungen in besonderer Weise genügt. Dabei ist es ohne Belang, ob der Befestigungsarm an einem Dachmodul, wie in dem Ausführungsbeispiel gezeigt, oder an der Windschutzscheibe innenseitig angeklebt ist. Zusammenstellung der Bezugszeichen 1 Windschutzscheibe

2 Dachmodul

3 Befestigungsarm

4 Innenrückspiegel

5 Unterer Gehäuseabschnitt

6 Kugelgelenk

7 Tragarm

8 Befestigungsfuß

9 Spalt

10 Kammer

11 Optik

12 Kamerasensor

13 Scheibe

14 Kammer

15 Scheibe

AP Schwerpunkt

A1 Abstand

A2 Abstand


Anspruch[de]
  1. 1. Anordnung bestehend aus einem Innenrückspiegel (4) eines Kraftfahrzeuges und einem Befestigungsarm (3) zur kraftfahrzeugseitigen Befestigung des Innenrückspiegels (4), bei der der Befestigungsarm (3) einen unteren Gehäuseabschnitt (5) mit einer im wesentlichen in Fahrtrichtung weisenden horizontalen Erstreckung umfaßt, an dessen hinterem, von der Windschutzscheibe (1) wegweisenden Ende Mittel (6) zum Halten des Innenrückspiegels (4) angeordnet sind und in dem wenigstens eine Kammer (10, 14) zur Aufnahme einer optoelektronischen Sensoreinrichtung (11, 12) oder Einheiten davon vorgesehen ist, sowie einen Tragarm (7) umfaßt, der sich von dem vorderen, zur Windschutzscheibe (1) weisenden Bereich des unteren Gehäuseabschnittes (5) bis zum kraftfahrzeugseitigen Anbindungspunkt (AP) des Befestigungsarmes (3) erstreckt, wobei der in eine horizontale Ebene projizierte Anbindungspunkt (AP) der Anordnung sich zwischen dem ebenfalls in diese Ebene projizierten, von der Windschutzscheibe (1) wegweisenden Ende des Innenrückspiegels (4) und dem zur Windschutzscheibe weisenden Ende des unteren Gehäuseabschnittes (5) befindet und in dieser Ebene der Abstand (A1) des hinteren Endes des Innenrückspiegels (4) von dem Anbindungspunkt (AP) klein ist verglichen mit dem Abstand (A2) des vorderen, zur Windschutzscheibe (1) weisenden Endes des unteren Gehäuseabschnittes (5) von dem Anbindungspunkt (AP).
  2. 2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Gehäuseabschnitt (5) und der Tragarm (7) des Befestigungsarmes (3) V-förmig zueinander angeordnet sind.
  3. 3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragarm (7) des Befestigungsarmes (3) mit seiner Längsachse etwa parallel zur Neigung der Windschutzscheibe (1) angeordnet ist.
  4. 4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in dem unteren Gehäuseabschnitt (5) zwei Kammern (10, 14) zur Aufnahme von Einheiten (11, 12) optoelektronischer Sensoren vorgesehen sind, die im Bereich der vorderen Stirnseite des Befestigungsarmes (3) an ein in Fahrtrichtung blickendes Fenster grenzen.
  5. 5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die lichte Höhe einer Kammer (10) des unteren Gehäuseabschnittes (5) sich aus ihrem hinteren von der Windschutzscheibe (1) wegweisenden Bereich bis in ihren vorderen Bereich vergrößert.
  6. 6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der sich bezüglich ihrer lichten Höhe vergrößernden Kammer (10) des unteren Gehäuseabschnittes (5) ein optoelektronisches Sensorarray (12) und eine diesem vorgeschaltete Optik (11) und in einer weiteren, sich im vorderen Bereich des unteren Gehäuseabschnittes (5) befindlichen Kammer (14) eine Beleuchtungseinrichtung zum innenseitigen Beleuchten der Windschutzscheibe (1) angeordnet sind.






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