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Dokumentenidentifikation DE19938220A1 15.02.2001
Titel Ventilkopf zum Aufsetzen auf Getränkeflaschen oder dergleichen
Anmelder Sides S.A., Bahnvield, Buenos Aires, AR
Erfinder Pitocco, Roberto José, Province de Buenos Aires, AR
Vertreter Eisenführ, Speiser & Partner, 28195 Bremen
DE-Anmeldedatum 12.08.1999
DE-Aktenzeichen 19938220
Offenlegungstag 15.02.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.02.2001
IPC-Hauptklasse B65D 47/26
IPC-Nebenklasse B67D 1/04   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft Verbesserungen bei Abgabeventilköpfen, welche mit Flaschen für alkoholfreie Getränke und dergleichen verbunden werden können, wobei ein Ventilkörper erhalten wird und zwischen dem Ausguß und dem Entnahmerohr ein Flüssigkeitszirkulationskanal vorgesehen ist, der ein Rückschlagventil besitzt. Die Stange des Ventils wird durch ein Steuermittel betätigt, dessen gelenkiger Arm über dem Ventilkörper faltbar ist, der Faltanschläge und ein Band aufweist, welches mit einem Halter versehen ist. Faltanschläge des Ventilkörpers und entsprechende Ausnehmungen des gelenkig ausgebildeten Arms verhindern, daß der Arm durch einen zufälligen Druck abgesenkt, wird, wodurch die Ventilstange verschoben werden würde und eine unerwünschte Freigabe der Flüssigkeit erfolgen würde. Zur Abgabe der kohlensäurehaltigen Flüssigkeit ist es zunächst notwendig, das Faltband freizugeben. Auf diese Weise kann der gelenkige Arm entfaltet werden, bis er sich durch den Betätigungskanal erstreckt, der in den Kopfwänden vorhanden ist.

Beschreibung[de]
GEGENSTAND DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft Verbesserungen für Abgabeventilköpfe, welche an Flaschen für alkoholfreie Getränke und dergleichen angebracht werden können, wobei die Verbesserungen ein zufälliges Auslösen der Betätigungsmittel verhindern und die Benutzung der Flasche vor ihrer Lieferung an einen Verbraucher vermeiden.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG - STAND DER TECHNIK

Eines der am weitesten verbreiteten alkoholfreien Getränke ist kohlensäurehaltiges Wasser bzw. Sodawasser, welches in Flaschen mit Abgabeventilköpfen geliefert wird. Diese Ventilköpfe besitzen einen Ventilkörper, den ein Umlauf- bzw. Zirkulationskanal durchsetzt, der mit einem Ende in einer außenliegenden Abgabetülle und mit dem anderen Ende in einem Entnahme- bzw. Aufnahmerohr mündet, welches innerhalb der Flasche angeordnet ist. Ein Ventil ist in dem Zirkulationskanal angeordnet, wobei dieses Ventil durch einen Hebel betätigt wird, welcher von dem Ventilkopf nach außen hervorsteht.

Ausgehend von dieser Grundkonfiguration sind die entwickelten Verbesserungen hauptsächlich darauf gerichtet, Gas- oder Flüssigkeitsverluste durch Verbesserung der Ventile und der die Ventile bildenden Elemente, wie den Ventilsitz, die Ventilstange, den Stopfel bzw. das Ventilabsperrelement usw. zu vermeiden. Jedoch besitzen die meisten bekannten Köpfe einen steifen bzw. starren, außenliegenden Betätigungshebel.

Der Nachteil des vorstehend erwähnten Hebels besteht darin, daß bei dem Transport von der Herstellfabrik zu dem Verbraucher die Saugheber bzw. Siphons bei unterschiedlichen Gelegenheiten aufeinanderfolgend auf- und abgeladen werden. Diese Arbeitsbewegungen verursachen häufig eine unfreiwillige Bedienung der Betätigungshebel, was zu Gas- und Flüssigkeitsverlusten führt und darüber hinaus Schäden in dem Ventilmechanismus hervorruft, wodurch nachfolgend die normale Benutzung behindert ist.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die Verbesserungen, die durch die vorliegende Erfindung bereitgestellt werden, beseitigen alle vorstehend erwähnten Unzulänglichkeiten, da, beruhend auf einigen wesentlichen Grundmitteln, wie einem Ventilkörper, welcher zwischen der Tülle und dem Entnahmerohr einen Flüssigkeitszirkulationskanal aufweist, der ein Rückschlagventil besitzt, eine neue Kombination an Mitteln vorgestellt wird, welche die vorstehend erwähnten Nachteile vermeiden. Demgemäß wird die Ventilstange durch ein Betätigungs- bzw. Steuermittel betätigt, dessen gelenkig ausgebildeter Arm über den Ventilkörper gefaltet werden kann, wobei Faltanschläge und ein Band bzw. Bügel, das bzw. der mit einer Halteinrichtung versehen ist, vorgesehen sind.

Diese Anschläge verhindern, daß irgendein zufälliger Druck, bei dessen Auftreten die Ventilstange verschoben werden würde, den faltbaren, gelenkig ausgebildeten Arm herabdrückt, was eine unerwünschte Freigabe von Flüssigkeit zur Folge haben würde. Daher sind die häufig auftretenden Stöße und Druckbelastungen während der Lieferung und Lagerung nicht in der Lage, das Steuermittel zu betätigen, welches an den Anschlägen anliegt und weiterhin durch das Band gehalten wird.

Darüber hinaus stellt das Faltband für den Verbraucher sicher, daß der Siphon nicht durch Dritte geöffnet worden ist, wodurch die Verantwortlichkeit des Herstellers und des Lieferanten hinsichtlich der Qualität und der hygienischen Eigenschaften des Inhaltes beibehalten werden. Außerdem ist an der Basis bzw. dem Boden des Ventilkörpers ein zweites Band vorgesehen, das als Sicherungsmittel im Bereich der Verbindung des Kopfes mit der Flasche vorgesehen ist.

Ferner bilden an dem Boden des Ventilkörpers, jedoch in diesem Falle an seinem unteren Abschnitt, die Kopfwände einen Bereich, welcher eine feste Verbindung mit der Tülle der Behälterflasche aufweist. Dieser Verbindungsbereich wird durch einen innenliegenden, konischen Vorsprung gebildet, welcher ein Teil des Kopfes ist und welcher keine komplementären Verbindungen wie bei einem bekannten Kopf erfordert.

Schließlich ist noch der einfache Aufbau des vorliegenden Ventilkopfes hervorzuheben. Tatsächlich sind elastische Elemente, wie unabhängige Federn des Steuerhebels beseitigt. Dies wird durch ein Antriebs- bzw. Betätigungsmittel bewirkt, von dessen Hauptkörper ein Satz langgestreckter, elastischer Elemente hervorsteht. Obwohl weiterhin die Verbindung zu der. Ventilstange das Steuermittel hält, wird die Anordnung der Anschläge für den gelenkig ausgebildeten Arm als komplementäres Sicherungs- bzw. Arrtiermittel verwendet.

Auf Grund der maximalen konstruktiven Einfachheit und der funktionellen Eigenschaft des Kopfes werden die Herstellkosten verringert und die Effizenz erhöht. Daher wird die Verwendung des Kopfes gemäß der Erfindung für wegwerfbare Einheiten vorgesehen.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGSFIGUREN

Die Erfindung wird nun in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungsfiguren erläutert, welche nur ein exemplarisches Ausführungsbeispiel darstellen, das den Schutzbereich nicht beschränkt. Hierbei ist:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht, die die generelle Form des Ventilkopfes gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt, wobei das Betätigungs- bzw. Steuermittel gefaltet und durch einen Faltbügel bzw. ein Faltband gesichert ist;

Fig. 2 eine Draufsicht, bei der die Art und Weise, wie der gelenkig ausgebildete Arm gegen den Hauptkörper des Steuermittels gefaltet wird, und darüber hinaus die Art und Weise, wie das Ende dieses Armes durch das Faltband gehalten wird, wiedergegeben ist;

Fig. 3 eine teilweise in Längsrichtung geschnittene Seitenansicht, welche die Art und Weise wiedergibt, wie die Faltung des gelenkig ausgebildeten Armes durch die Faltungsanschläge, welche in ihren Ausnehmungen aufgenommen sind, begrenzt wird;

Fig. 4 ein Längsschnitt, der die Freigabe des Faltbandes sowie das Entfalten des gelenkig ausgebildeten Armes, welcher das Steuermittel bildet, und darüber hinaus die langgestreckten, elastischen Elemente zeigt;

Fig. 5 einen Längsschnitt ähnlich zu dem der Fig. 4, wobei jedoch in diesem Fall der gelenkig ausgebildete Arm durch den Steuerkanal abgesenkt ist und das Rückschlagventil öffnet.

In den Figuren bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleiche oder äquivalente Bauteile, wobei die Kombination bzw. Zusammenfügung verschiedener Elemente durch Buchstaben gekennzeichnet worden ist. Die Liste der Hauptbezugszeichen ist wie folgt: a Ventilkopf

b Behälterflasche

c Steuermittel

d Rückschlagventil

1 Ventilkörper

1' innenliegende Wand des Ventilkörpers (1)

1" Schiebeführung der Stange (10) des Ventils (d)

2 Kopfwände des Ventilkörpers (1)

2' Steuer- bzw. Betätigungskanal

3 Bodenwände des Ventilkörpers (1)

4 Tülle am Kopf (a)

5 Kopf der Behälterflasche (b)

6 Aufnahme- bzw. Entnahmerohr

7 Flüssigkeitszirkulationskanal

7' Auslaß des Kanals (7) in das Entnahmerohr

8 Ventilkopf an dem Zirkulationskanal (7)

9 Ventilstopfen des Rückschlagventils (d)

10 Stange des Rückschlagventils id)

10' Ende der Stange (10)

11 Kopfende des Ventilköpers (1)

12 Hauptkörper des Steuermittels (c)

12' Abstützung für das Gelenk

13 Halteaufnahme des Hauptkörpers (12) für das Ende (10')

14 Faltanschlag des gelenkig ausgebildeten Arms (15)

15 faltbarer, gelenkig ausgebildeter Arm

15' Gelenk, das durch eine mit einem Scharnier versehene Abschnittseinschürung gebildet wird

16 Ende des faltbaren, gelenkig ausgebildeten Arms (15)

17 Faltband

18 Halteöffnung

19 langgestreckte, elastische Elemente [elastische Druckmittel]

20 Ausnehmungen des faltbaren, gelenkig ausgebildeten Arms für die Anschläge (14)

21 Verbindungsband

22 konischer Bereich für eine feste Verbindung

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Die Verbesserungen bei Abgabeventilköpfen (a), welche an Flaschen (b) für alkoholfreie Getränke und dergleichen angebracht werden können und die von der Art sind, daß der Kopf (a) mit dem Hals (5) einer Flasche (b) verbunden werden kann, welche eine kohlensäurehaltige Flüssigkeit aufnimmt, enthalten:

  • a) einen Ventilkörper (1), den ein Flüssigkeitsumlauf- bzw. Flüssigkeitszirkulationskanal (7) durchsetzt, welcher eine außenliegende Tülle (4) mit einem innenliegenden Auslaß (7') in einem Aufnahme- bzw. Entnahmerohr (6) verbindet, das innerhalb der Flaschen (b) endet;
  • b) ein Rückschlagventil (d), welches in dem Zirkulationskanal (7) angeordnet ist, welches einen Ventilstopfen bzw. ein Ventilabsperrelement (9) aufweist, der bzw. das normalerweise geschlossen ist, und dessen Stange (10) eine Schiebeführung (1") in einer innenliegenden Wand (1') des Ventilkörpers (1) besitzt, wobei die Verbesserung dadurch gekennzeichnet ist, daß sie enthält;
  • c) ein Betätigungs- bzw. Steuermittel (c), welches mit dem Ventilstopfen (9) verbunden ist, welches an den Kopfwänden (2) des Ventilkörpers (1) gelenkig angebracht ist und welches einen Hebel zweiter Art bzw. einen andersartigen Hebel bildet, dessen Widerstand durch ein druckelastisches Mittel (19) aufgebracht wird, während die Kraft durch einen gelenkig ausgebildeten Arm (15) aufgebracht wird, der innerhalb der Grenzen der Kopfwände (2) faltbar ist;
  • d) zumindest einen Satz Schultern, welche an den Kopfwänden (2) angeformt sind und welche Faltanschläge (14) für den gelenkig ausgebildetem Arm (15) an dem Ventilkörper (1) bilden; und
  • e) Bügelmittel, welche ein Faltband (17) für den gelenkig ausgebildeten Arm (15) enthalten.

Generell führt die Verbesserung der vorliegenden Erfindung zu einem Ventilkörper (1), der zwischen der Tülle (4) und dem Entnahmerohr (6) einen Flüssigkeitszirkulations- bzw. Flüssigkeitsumlaufkanal aufweist, welcher ein Rückschlagventil (d) enthält. Eine Stange (10) des Ventils (d) wird durch ein Steuer- bzw. Betätigungsmittel (c) betätigt, dessen gelenkig ausgebildeter Arm (15) an den Ventilkörper (1) faltbar ist, wobei Faltanschläge (14) enthalten sind und wobei ein Bügel bzw. ein Band (17) vorgesehen ist, der bzw. das mit einem Halter (18) bereitgestellt wird [vgl. Fig. 1 und 3].

Insbesondere enthält der Ventilkopf (a) der Erfindung einen Ventilkörper (1), der durch obere Kopfwände (2) und untere Bodenwände (3) gebildet ist.

Innerhalb der Bodenwände (3) wird eine Kupplung bzw. Verbindung definiert, welche einen konischen Bereich (22) enthält, der reit dem Hals (5) einer eine kohlensäurehaltige Flüssigkeit enthaltenden Flasche (b) eine feste Verbindung aufweist.

An der Seite bildet der Ventilkörper (1) eine außenliegende Abgabetülle (4), die mittels eines Zirkulationskanals (7) für die kohlensäurehaltige Flüssigkeit mit einem innerhalb der Flasche (b) befindlichen Entnahmerohr (6) in Verbindung steht. Innerhalb des Ventilkörpers (1) verbindet der Zirkulationskanal (7) das Ende der Tülle (4) mit einem Auslaß (7') des Entnahmerohrs (6) [Fig. 4 und 5].

In dem Zirkulationskanal (7) ist ein Rückschlagventil (d) in der Weise angeordnet, daß sein Stopfen bzw. Absperrelement (9) üblicherweise gegen einen durch den Zirkulationskanal (7) per se gebildeten Ventilsitz (8) in einer geschlossen Stellung gehalten wird.

Oberhalb des Zirkulationskanals (7) und des Ventilsitzes (8) bildet der Ventilkörper (1) eine innenliegende Wand (1'), die mit einer Schiebeführung (1") für die Rückschlagventilstange (10) versehen ist. Die Stange (10) erstreckt sich vertikal nach unten und endet an einem Ende (10'), welches mit einer Befestigungshalterung (13) des Steuermittels (c) verbunden ist [Fig. 4 und 5].

Dieses Steuermittel (c) besitzt einen Hauptkörper (12), der eine Form aufweist, welche dem oberen Abschnitt des Ventilkörpers (1) entspricht, in dem das Mittel aufgenommen ist. Innerhalb der Grenzen, die durch die Kopfwände (2) des Ventilkörpers (1) vorgegeben sind, bildet der Hauptkörper an einem seiner Enden eine Abstützung für das Gelenk (12'), wogegen an dem gegenüberliegenden Ende der Körper (12) einen innerhalb der Grenzen, die durch die Kopfwände (2) des Ventilkörpers (1) vorgegeben sind, faltbaren, gelenkig ausgebildeten Arm (15) aufweist [Fig. 2 und 3].

An seinem unteren Abschnitt ist der Hauptkörper (12) des Steuermittels (c) mit der Halteaufnahme (13) für das Ende (10') der Stange (10) versehen. Weiterhin ist ein druckelastisches Mittel vorgesehen, welches durch einen Satz langgestreckter Elemente (19) gebildet ist, die nach unten hervorstehen und die zwischen dem Steuermittel (c) und der innenliegenden Wand (1') des Ventilkörpers (1) elastisch zusammengedrückt werden [Fig. 4 und 5].

Infolge der Form und Anordnung des Steuermittels (c) bildet dieses Mittel einen andersartigen Hebel, dessen Widerstand durch die langgestreckten, elastischen Elemente (19) bereitgestellt wird und dessen Kraft durch die faltbaren, gelenkig ausgebildeten Arme (15) aufgeprägt wird.

Bei diesem Ausführungsbeispiel ist das Steuermittel (15) aus Kunststoffmaterial hergestellt, wogegen das faltbare, gelenkige Armgelenk (15) durch eine gelenkig angebrachte Abschnittsverengung (15') gebildet ist [vgl. Fig. 3, 4 und 5].

An dem Kopfende (11) des Ventilkörpers (1) ist ein Faltbügel bzw. Faltband (17) vorgesehen, der bzw. das durch einen lösbaren, ringförmigen Streifen gebildet ist, welcher eine Halteöffnung (18) für das Ende (16) des faltbaren, gelenkig ausgebildeten Arms (15) bildet [Fig. 4].

Weiterhin besitzen Kopfwände (2) an ihrer Innenseite einen Satz Schultern, die, neben dem Halten des Steuermittels (c) innerhalb des Ventilkörpers (1), Faltanschläge (14) für den faltbaren, gelenkig ausgebildeten Arm (15) aufweisen. Der faltbare, gelenkige Arm (15) besitzt wiederum korrespondierende Ausnehmungen (20) in denen die Faltanschläge (14) einsetzbar sind.

Bei einem anderen Ausführungsbeispiel enthalten die Bügelmittel ein Verbindungsband (21) zwischen den Bodenwänden (3) des Ventilkörpers (1) und dem Hals (5) der Flasche (b) [Fig. 5].

Die Anordnung arbeitet wie folgt:

Das Vorhandensein der gelenkigen Abschnittsverengung (15') oder das Gelenk ermöglicht das Falten des gelenkig ausgebildeten Arms (15) gegen den Hauptkörper (1) des Steuermittels (c). In dieser Position wird er durch das Faltband (17) mittels der Halteöffnung (18) gehalten, in der das Ende (16) des gelenkig ausgebildeten Arms (15) eingesetzt bzw. eingepaßt ist [Fig. 3].

Darüber hinaus verhindern Faltanschläge (14) des Ventilkörpers (1) und entsprechende Ausnehmungen (20) des gelenkig ausgebildeten Arms (15), daß der Arm (15) infolge jedes zufällig auftretenden Druckes abgesenkt wird, wodurch die Stange (10) des Ventils (d) verlagert und eine ungewollte Freigabe der Flüssigkeit stattfinden würde [vgl. Fig. 3].

Um die kohlensäurehaltige Flüssigkeit abzugeben, ist es daher zunächst erforderlich, das Faltband (17) abzunehmen. Hierdurch kann der gelenkige Arm ausgeklappt werden, bis er durch den Steuer- bzw. Betätigungskanal (2') ragt, welcher zwischen den Kopfwänden (2) vorhanden ist. Unter diesen Bedingungen verschiebt sich der Ventilstopfen (9) und die Flüssigkeit zirkuliert bzw. strömt durch den entsprechenden Kanal (7), bis sie über die Tülle (4) des Kopfes (a) austritt, wenn der Widerstand der elastischen Elemente (19) überwunden worden ist [Fig. 5].

Der Fachmann kann viele Alternativen und Modifikationen vornehmen, ohne daß er sich von den Grundprinzipien, die in den beigefügten Ansprüchen enthalten sind, entfernen.


Anspruch[de]
  1. 1. Verbesserungen bei Abgabeventilköpfen, die an Flaschen für alkoholfreie Getränke und dergleichen angebracht werden können und deren Kopf mit dem Hals einer Flasche, welche eine kohlensäurehaltige Flüssigkeit aufnimmt, verbunden werden kann, enthaltend:
    1. a) einen Ventilkörper, den ein Flüssigkeitszirkulationskanal durchsetzt, welcher eine außenliegende Tülle mit einem innenliegenden Auslaß eines Entnahmerohres verbindet, das innerhalb der Flasche endet;
    2. b) ein Rückschlagventil, welches in dem Zirkulationskanal angeordnet ist und welches einen Ventilstopfen aufweist, der sich üblicherweise in einer geschlossen Stellung befindet, wobei dessen Stange eine Schiebeführung in einer innenliegenden Wand des Ventilkörpers aufweist,
    dadurch gekennzeichnet, daß weiterhin vorgesehen ist:
    1. a) ein Steuermittel, welches mit dem Ventilstopfen verbunden ist, welches an den Kopfwänden des Ventilkörpers gelenkig gelagert ist und welches einen Hebel zweiter Art bildet, dessen Widerstand durch ein druckelastisches Mittel hervorgerufen wird, wogegen die Kraft durch einen gelenkig ausgebildeten Arm aufgebracht wird, der innerhalb der Grenzen der Kopfwände faltbar ist,
    2. b) zumindest einen Satz Schultern, welche an den Kopfwänden ausgebildet sind und welche Faltanschläge 'für den gelenkig ausgebildeten Arm an dem Ventilkörper bilden, und
    3. c) Bügelmittel, welche ein Faltband für den gelenkig ausgebildeten Arm enthalten.
  2. 2. Verbesserungen nach Anspruch 1 bei Abgabeventilköpfen, die mit Flaschen für alkoholfreie Getränke und dergleichen verbunden werden können,

    bei denen das druckelastische Mittel einen Satz langgestreckter Elemente enthält, welche von der innenliegenden Seite des Steuermittels hervorstehen und welche elastisch zwischen dem Steuermittel und der innenliegenden Wand zusammengedrückt werden.
  3. 3. Verbesserungen nach Anspruch 1 bei Abgabeventilköpfen, welche mit Flaschen für alkoholfreie Getränke und dergleichen verbunden werden können,

    bei denen der Ventilkörper in seinem Inneren als ein Konus ausgeformt ist, der an dem Verbindungsbereich mit dem Flaschenhals angeordnet ist und der eine feste Verbindung zwischen dem Ventilkopf und der Flasche bildet.
  4. 4. Verbesserungen nach Anspruch 1 bei Abgabeventilköpfen, welche mit Flaschen für alkoholfreie Getränke und dergleichen verbunden werden können,

    bei denen das Steuermittel aus einem Kunststoffmaterial hergestellt ist, wobei der gelenkige Arm durch eine gelenkig ausgebildeten Abschnittsverengung gebildet ist.
  5. 5. Verbesserungen nach Anspruch 1 bei Abgabeventilköpfen, welche mit Flaschen für alkoholfreie Getränke und dergleichen verbunden werden können,

    bei denen das Faltband durch einen lösbar angeordneten, ringförmigen Streifen gebildet ist, welcher an dem Kopfende dies Ventilkörpers vorhanden ist und welcher einen Halter für das faltbare, gelenkige Armende bildet.
  6. 6. Verbesserungen nach Anspruch 1 bei Abgabeventilköpfen, welche mit Flaschen und dergleichen für alkoholfreie Getränke verbunden werden können,

    bei denen die Bandmittel einen Verbindungsstreifen zwischen dem Ventilkörper und dem Flaschenhals enthalten.
  7. 7. Verbesserungen nach Anspruch 1 bei Abgabeventilköpfen, welche mit Flaschen für alkoholfreie Getränke und dergleichen verbunden werden können,

    bei denen das Steuermittel eine Halteaufnahme bildet, mit dem das Ende der Stopfenstange verbunden ist.






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