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Dokumentenidentifikation DE69702300T2 15.02.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0874933
Titel BÜGELEISENSOHLE
Anmelder Moulinex S.A., Cormelles le Royal, FR
Erfinder FOURNY, Rene, Jacky, F-72610 Berus, FR;
DIORE, Christian, F-61100 Saint-Germain-du-Corbeis, FR
Vertreter BOEHMERT & BOEHMERT, 80801 München
DE-Aktenzeichen 69702300
Vertragsstaaten DE, GB, IT, NL
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 13.01.1997
EP-Aktenzeichen 979006343
WO-Anmeldetag 13.01.1997
PCT-Aktenzeichen FR9700053
WO-Veröffentlichungsnummer 9726399
WO-Veröffentlichungsdatum 24.07.1997
EP-Offenlegungsdatum 04.11.1998
EP date of grant 14.06.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.02.2001
IPC-Hauptklasse D06F 75/38

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Bügeleisensohle mit einem als Gußteil hergestellten Heizkörper mit einem Umfangsrand mit Dreiecksprofil, das eine Spitze und ein hinteres Ende oder Absatz definiert, sowie mit einer Bügelplatte aus Metall von komplementärer Form aufweist, die einen vorderen zugespitzten Bereich und einen hinteren, dem Absatz angeschmiegten Bereich und eine Innenfläche aufweist, die in Wärmekontakt mit der Innenseite des Heizkörpers kommt und eine nach oben stehende Randleiste aufweist, welche den Umfangsrand des Heizkörpers seitlich umgibt und Vorrichtungen zum Zusammenbau mit dem Rand aufweist.

Eine solche Bügeleisensohle ist beispielsweise im Dokument DE-A-19 39 634 beschrieben. Außerdem sind auch (aus dem Dokument EP-A-0 556 721) Bügeleisensohlen bekannt, die auf der Außenseite der Platte einen zerbrechlichen Überzug aufweisen, der daher schlecht mechanischen Spannungen widersteht, die beim Zusammenbau der Platte mit dem Körper aufgebracht werden, was um so wichtiger ist, wenn der Überzug vom Typ Email oder Chrom ist.

Beispielsweise werden nämlich bei einem Zusammenbau durch Bördeln der Randleiste am Körper auf der Höhe der Biegung Mikrorisse erzeugt, die nicht nur den ästhetischen Eindruck stören, sondern auch nach Verlauf einer gewissen Zeit eine Oxidation bewirken, die sich über die Bügelfläche fortsetzt.

Im übrigen sind auch Bügeleisensohlen bekannt, bei denen die Bügelplatte durch elastisches Einrasten am Heizkörper befestigt ist.

Obgleich diese Lösung das Problem von Mikrorissen vermeidet, erfordert sie strenge Herstellungsbedingungen, um die Zusammenbauseiten beim Formen des Heizkörpers zu halten, was seine Großserienherstellung behindert.

Die Erfindung bezweckt vor allem, diese Nachteile zu beheben.

Erfindungsgemäß weisen bei einer Platte, die zur Bildung einer Bügelfläche eine mit einem Überzug versehene Außenseite aufweist, die Vorrichtung zum Zusammenbau der Randleiste mindestens im vorderen Bereich der Randleiste einen vorgeformten und gerollten Rand auf, der über die Spitze des Heizkörpers gestülpt wird, und in ihrem hinteren Bereich mindestens einen Haken auf, der mit dem Absatz des Randes des Heizkörpers in Eingriff kommt.

Indem man so von einer Platte ausgeht, deren Rand vor dem Aufbringen des Überzugs vorgeformt und gerollt ist und so die Spannung an der Randleiste auf nur die Endbereiche der Bügelplatte begrenzt, welche Bereiche besonders starr, da praktisch punktförmig sind, erhält man eine einfache und billige Sohle, die in Großserie hergestellt werden kann und der Platte die Qualität ihres Überzugs ohne Veränderung im Verlauf der Zeit bewahrt.

Die Erfindung wird mit weiteren Eigenschaften und Vorteilen erläutert durch die folgende Beschreibung eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen. Hierin sind:

- Fig. 1 eine schematische Ansicht im Vertikalschnitt längs der gebrochenen Linie I-I der Fig. 2 einer erfindungsgemäßen Sohle mit einem Heizkörper und einer Bügelplatte;

- Fig. 2 eine Draufsicht der Sohle der Fig. 1;

- Fig. 3 eine Draufsicht der Bügelplatte allein;

- Fig. 4 den Heizkörper und die Bügelplatte in einer Phase des Zusammenbaus der erfindungsgemäßen Sohle.

Die in den Fig. 1 bis 4 dargestellte Bügeleisensohle weist einen Körper 1 auf, der gegossen ist, im allgemeinen einstückig aus Aluminium geformt ist und einen ummantelten elektrischen Widerstand 2 aufnimmt. Wie besonders Fig. 2 zeigt, weist der Heizkörper 1 einen Umfangsrand 4 mit im ganzen dreieckigem Profil auf, das eine Spitze 6 und einen Absatz 8 definiert. Dieser Umfangsrand 4 ist praktisch flach und verhältnismäßig sehr dünn und regelmäßig, außer in seinem Absatzbereich, der etwas dicker ist.

Die Sohle weist außerdem eine Bügelplatte 10 aus Metall mit einem zum Heizkörper 1 komplementären Profil und damit einem spitzen vorderen Bereich 12 und einem einen Absatz bildenden hinteren Bereich 14 auf. Diese Platte weist eine Innenseite 16 auf, die in Wärmekontakt mit der Unterseite 18 des Heizkörpers kommt, und eine Außenseite 20, die mit einem Überzug 22 versehen ist, um eine Bügelfläche zu bilden, und eine hochstehende Randleiste 24, welche der Höhe nach den Umfangsrand 4 des Heizkörpers 1 umgibt und Vorrichtungen zum Zusammenbau mit dem Rand aufweist.

Diese Platte 10 besteht vorzugsweise aus Stahl und der Überzug 22 der Platte 10 besteht beispielsweise aus einer Schicht von Email oder Chrom, die ein sehr gutes Gleiten der Sohle auf verschiedenen Textilien gewährleistet.

Diese so aufgebaute Sohle kann entweder zur Ausrüstung eines Bügeleisens vom trockenen Typ oder eines Dampfbügeleisens dienen, in welchem die Platte 10 in an sich bekannter Weise eine Mehrzahl von Dampfaustrittslöchern aufweist, die in Fig. 3 schematisch gestrichelt gezeigt sind.

Im übrigen bringt man zur Gewährleistung eines ausgezeichneten Wärmeaustausches zwischen der Unterseite 18 des Heizkörpers 1 und der Innenseite 16 der Platte auf der Unterseite 18 eine Schicht von Silikonkleber auf.

Erfindungsgemäß umfassen die Vorrichtungen zum Zusammenbau der Randleiste 24 mindestens im vorderen Bereich 12 der Randleiste einen vorgeformten und gerollten Rand 26, der beim Zusammenbau über die Spitze 6 des Heizkörpers gestülpt wird und im hinteren Bereich 14 mindestens einen Haken 28 auf, der mit dem Absatz 8 des Randes 4 des Heizkörpers in Eingriff kommt.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel und um ein besseres Anbringen der Platte zu garantieren, weist diese zwei Haken 28 auf, wie Fig. 2 zeigt.

Wie ersichtlich, weist jeder Haken 28 einen Finger auf, von dem ein Teil 29 in Richtung des Mittelbereichs des Heizkörpers 1 gebogen ist. Vorzugsweise werden diese Haken durch in der Randleiste 24 ausgebildete Einschnitte 30 erhalten, um das Biegen der Teile 29 der Finger zu ermöglichen.

Bei einer anderen nicht gezeigten Ausführungsform ist der Haken 28 ein elastisches Element, das dazu bestimmt ist, automatisch am Absatz einzurasten, wobei dieses elastische Element ein von der Randleiste 24 herkommender Finger sein kann, der einen seitlichen Vorsprung hat, der einen Clip bildet.

So wird erfindungsgemäß die zuvor geformte und mit einer zerbrechlichen Beschichtung von Email oder Chrom versehene Platte 10 am Umfangsrand 4 des Heizkörpers an seinen Enden, Spitze und Absatz befestigt, ohne die Beschichtung der Randleiste 24 und damit die Beschichtung der Bügelfläche zu beschädigen.

Man erkennt, daß der vorgeformte und gerollte Rand 26 in der Nähe der Spitze durch seine Dreiecksform mit spitzem Winkel eine Tasche bildet und dadurch eine Steifheit aufweist, die jede Verformung der Randleiste und dadurch jede örtliche Dehnung des Überzugs verhindert und infolgedessen die Bildung von Mikrorissen vermeidet. Ebenso sind die auf die Haken 28 ausgeübten Spannungen sehr örtlich begrenzt und wirken nur auf die waagerechten Teile 29 der Finger ein, die am Ende der Herstellung des Bügeleisens vom Gehäuse abgedeckt werden.

Gemäß einem besonders interessanten Merkmal der Erfindung, das in den Fig. 2 und 3 erläutert ist, erstreckt sich der gerollte Rand 26 der Randleiste 24 auch seitlich an den großen Seitenkanten 32 des Heizkörpers und mit einem geringen Spiel α in einem Abstand von diesen Kanten. Man vermeidet so eine genaue Passung der Seiten des Heizkörpers und der Randleiste, die schwierig zu erreichen ist, besonders beim Gießen des Heizkörpers.

Andererseits verringert man durch dieses Spiel die direkte Wärmeübertragung vom Umfangsrand 4 auf die Randleiste 24 und verringert so auf ein Mindestmaß Verbrennungen, die der Benutzer durch seitliche Berührung mit der Randleiste der Sohle erleiden könnte.

Mit Bezug auf Fig. 1 wird nun ein bevorzugtes Verfahren zur Herstellung einer Sohle durch Zusammenbau der Bügelplatte 10 mit dem Heizkörper 1 erläutert, wobei die Plane 10 zuvor mit ihrem gerollten Rand geformt und dann über ihre gesamte Außenseite 20 mit einem zerbrechlichen Überzug beschichtet wurde.

In einer ersten Phase erhält man die so fertiggestellte Platte 10 und den Heizkörper 1 in einem Winkel β zueinander. Dann setzt man die Spitze 6 des Randes 4 unter den gerollten Rand 26 des vorderen Bereichs der Randleiste 24 ein. Anschließend drückt man die Unterseite 18 des Heizkörpers 1 und die Innenseite 16 der Platte 10 gegeneinander und hält die so gebildete Anordnung, indem man Haken 28 am Absatz 8 anbringt. Dieses Anbringen von Haken erfolgt durch Biegen von Teilen 29 über den Absatz 8. Diese Befestigung um den von der Spitze 6 und dem gerollten Rand gebildeten Schwenkpunkt herum ermöglicht eine nahezu ganz enge Anbringung durch die Silikonklebeschicht an der Unterseite 18 des Heizkörpers, da die Andruckkraft auf der Höhe der Haken 28 geregelt ist.

Außerdem bietet dieses Verfahren als Hauptvorteile die Einfachheit der Herstellung und die Garantie der Qualität der Bügelfläche sowohl bei der Herstellung wie bei langer Gebrauchsdauer.


Anspruch[de]

1. Bügeleisensohle mit einem durch Guß hergestellten Heizkörper (1), der einen Umfangsrand (4) mit im ganzen Dreiecksprofil mit einer Spitze (6) und einem Absatz (8) aufweist, sowie mit einer Bügelplatte (10) aus Metall von komplementärer Form mit einem spitzen vorderen Bereich (12) und einem einen Absatz bildenden hinteren Bereich (14), die eine Innenseite (16), die mit der Unterseite (18) des Heizkörpers (1) in Wärmekontakt kommt, und eine nach oben vorstehende Randleiste (24), welche den Umfangsrand (4) des Heizkörpers seitlich umgibt und Vorrichtungen zur Vereinigung mit dem Rand besitzt, aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (10) eine zur Bildung einer Bügelfläche mit einem Überzug (22) beschichtete Außenseite (20) aufweist und die Vorrichtungen zum Zusammenbau der Randleiste (24) mindestens im vorderen Bereich (12) der Randleiste einen vorgeformten und gerollten Rand (26), der zum Übergreifen der Spitze (6) des Heizkörpers bestimmt ist, und in deren hinteren Bereich (14) mindestens einen Haken (28), der mit dem Absatz (8) des Randes (4) des Heizkörpers in Eingriff kommt, aufweisen.

2. Bügeleisensohle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (28) einen Finger aufweist, von dem ein Teil (29) in Richtung des Mittelbereichs des Heizkörpers (1) gebogen ist.

3. Bügeleisensohle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (28) ein elastisches Element ist, das automatisch auf dem Absatz (8) einrastet.

4. Bügeleisensohle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der vorgeformte und gerollte Rand (26) der Randleiste (24) sich auch seitlich an den großen Seitenkanten (32) des Heizkörpers (1) erstreckt.

5. Bügeleisensohle nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der vorgeformte und gerollte Rand (26) sich mit einem geringen Spiel (α) in einem Abstand von den Seitenkanten (32) erstreckt.

6. Bügeleisensohle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Unterseite (18) des Heizkörpers (1) eine Silikonklebstoffschicht aufgebracht ist.

7. Bügeleisensohle nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Überzug (22) von einer Chromschicht gebildet ist.

8. Bügeleisensohle nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Überzug (22) eine Emailschicht ist.

9. Verfahren zur Herstellung einer Sohle nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Platte (10) zuvor mit ihrem gerollten Rand gebildet und dann über die Gesamtheit der Außenfläche (20) mit einem Überzug beschichtet wurde, dadurch gekennzeichnet, daß man die Platte (10) und den Heizkörper (1) in einem Winkel β zueinander hält, die Spitze (6) des Umfangsrandes (4) unter den gerollten Rand (26) des vorderen Bereichs der Randleiste (24) einsetzt, dann die Unterseite (18) des Heizkörpers (1) und eine Innenseite (16) der Platte (10) gegeneinander drückt und die so gebildete Anordnung durch Anbringen des Hakens (28) auf dem Absatz (8) zusammenhält.







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