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Dokumentenidentifikation DE69800167T2 15.02.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0895714
Titel Sicherheitsfressgitter
Anmelder Etablissements Jourdain S.A., Pithiviers, FR
Erfinder Jourdain, Martial Maurice Marcel, 45300 Escrennes, FR
Vertreter Beetz und Kollegen, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69800167
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, IT, LI, LU, NL, PT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 05.08.1998
EP-Aktenzeichen 984019901
EP-Offenlegungsdatum 10.02.1999
EP date of grant 31.05.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.02.2001
IPC-Hauptklasse A01K 1/06

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Sicherheits-Fressgatter.

In seiner einfachsten Form besteht ein Fressgatter aus einer Schranke, die eine Folge von Öffnungen bildet, welche je von einem senkrechten Pfosten, vom oberen Querbalken der Schranke und von einem schwenkbaren Arm begrenzt werden.

Allgemein hat jede Öffnung einen im wesentlichen dreieckigen Querschnitt, dessen eine Spitze nach unten zeigt. Wenn das Tier seinen Kopf in die Öffnung steckt, schwenkt der Arm, um eine im wesentlichen senkrechte Stellung einzunehmen, Stellung, in der er automatisch verriegelt wird. Ein solches Fressgatter ist in der französischen Patentschrift beschrieben, die unter der Nummer 2 535 162 veröffentlicht wurde.

Wenn das Tier niedersinkt, während sein Kopf eingeklemmt ist (Arm in der senkrechten Stellung), ist es sehr schwer, es zu befreien, da es aufgehoben werden muß, um das Schwenken des Arms zu ermöglichen.

Bei neuen Materialien, die Sicherheits-Fressgatter genannt werden, sind Mittel vorgesehen, um es dem Arm zu ermöglichen, weiter zu schwenken, damit in seinem unteren Bereich eine im wesentlichen dreieckige, ausgeweitete Öffnung freigelegt wird.

Wenn ein Tier niedersinkt, ist es auf diese Weise relativ einfach, es zu befreien.

Diese Öffnung des Arms, "Öffnung unten" genannt, wird auch verwendet, wenn man den Zugang zum Trog freilassen will.

Daraus folgt, daß bestimmte Arme sich in der Stellung "Öffnung oben" und andere sich in der Stellung "Öffnung unten" befinden, wodurch der Viehzüchter gezwungen ist, manuell alle Arme in die Stellung "Öffnung oben" zu bringen, wenn er möchte, daß die Anlage im Betrieb "automatisches Einklemmen" arbeiten soll. Es wurden bereits Vorrichtungen vorgeschlagen, die eine metallische Rückholfeder aufweisen, aber die Erfahrung hat gezeigt, daß abgesehen von der Tatsache, daß eine solche Feder nicht leicht an das vorhandene Material angepaßt werden konnte, sie sehr schnell in diesem aggressiven Milieu rostete, mit allen Nachteilen, die dies mit sich bringen kann. Hierzu wird auf die Druckschrift GB-A-2 305 102 verwiesen.

Die vorliegende Erfindung, die diese Nachteile beseitigt, ist insofern bemerkenswert, als man ein Gewicht aus Gummi oder einem ähnlichen, nicht-metallischen Material zwischen den Schwenkarm und seinen Träger an einem Punkt einfügt, der sich unter seiner Gelenkachse befindet.

Die vorliegende Erfindung wird besser verstanden werden anhand der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen, die nur als darstellendes Beispiel dienen und in denen:

- Fig. 1 von vorne eine Einheit von Sicherheits-Fressgattern eines bekannten Typs zeigt,

- Fig. 2 in vergrößertem Maßstab das Detail A aus Fig. 1 zeigt, das die Verwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung darstellt,

- Fig. 3 die Ansicht der Fig. 2 von links, begrenzt auf die erfindungsgemäße Vorrichtung, zeigt,

- Fig. 4 eine Schnittansicht gemäß der Linie IV-IV in Fig. 2 ist,

- Fig. 5 eine Ansicht gleich Fig. 2 ist, die den Schwenkarm in der Sicherheitsstellung zeigt.

Unter Bezugnahme auf Fig. 1 und gemäß einer Ausführungsform sieht man, daß bei den bekannten Sicherheits-Fressgattern der Schwenkarm 1 drei Stellungen einnehmen kann. Bekannte und nicht im Detail dargestellte Vorrichtungen werden verwendet, um den Arm in jeder dieser Stellungen zu verriegeln oder nicht.

In P&sub1; ist der Arm in der Stellung "Öffnung oben", in P&sub2; ist er in der Stellung "Tier eingeklemmt" und in P&sub3; in der Stellung "Öffnung unten". Unter Berücksichtigung der zur Verriegelung der Arme verwendeten Einrichtungen, die ein zusätzliches Gewicht in ihrem oberen Bereich darstellen, sind die Stellungen P&sub1; und P&sub3; sehr sta bil, und es ist ein beträchtlicher Kraftaufwand notwendig, um den Arm manuell von der Position P&sub3; in die Position P&sub1; zu schwenken.

Wenn man möchte, daß alle Tiere automatisch eingeklemmt werden, ist es notwendig, manuell alle Arme von der Position P&sub3; in die Position P&sub1; zu bringen, mit allen dazugehörigen Nachteilen.

Erfindungsgemäß fügt man zwischen den Arm 1 und seinen Träger ein Gewicht 2 aus Gummi an einem Punkt ein, der sich unter der Gelenkachse 3 des Arms und in deren Nähe befindet, wobei das Gewicht ein Volumen hat, das verhindert, daß der Arm auf natürliche Weise in die Stellung "Öffnung unten" gelangen kann.

Wenn zum Beispiel die Fressgatter "frei zugänglich" sind und ein Tier sich nach unten befreien möchte, wird es durch die Kraft seines Halses den Arm 1 schwenken, um ihn in die Stellung P&sub3; zu bringen. Dabei wird das Gewicht 2 stark zwischen dem unteren Bereich des Arms und seinem Träger zusammengedrückt. Im dargestellten Beispiel handelt es sich um das gekrümmte Rohr 4. Wenn das Tier frei ist, wird die in dem Gewicht 2 kumulierte Energie freigesetzt und läßt den Arm schwenken, um ihn in die Stellung P&sub1; zu bringen.

Das Gewicht 2 besitzt Einrichtungen, um seine Befestigung ohne Zuhilfenahme eines Werkzeugs zu erlauben. So weist es mindestens eine Verlängerung 5 mit einer Öffnung 6 auf, durch die es auf den Träger des Arms aufgeschoben werden kann. Das Gewicht 2 und die Verlängerungen 5 werden in einem Stück erhalten, das aus dem gleichen Material formgegossen wird.

Im dargestellten Beispiel ist der Arm 1 zwischen den Schenkeln einer Abdeckung angelenkt, die von zwei Flacheisen 7 gebildet wird, welche das gekrümmte Rohr 4 umspannen. In diesem Fall hat das Gewicht 2 zwei Verlängerungen 5 (siehe Fig. 3), die je auf das entsprechende Eisen 7 aufgeschoben werden können.

Bei anderen Ausführungsformen von Fressgattern besitzt der Schwenkarm zwei eine Abdeckung bildende, geschweißte Platten, die fest mit ihm verbunden sind und seine Anlenkung am Träger ermöglichen. In diesem Fall ist das Gewicht 2 auf dem Arm angeordnet.

Es ist anzumerken, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung sich an einer Stelle befindet, die für die Tiere wenig zugänglich ist, die daher nicht Gefahr laufen, daran zu knabbern. Es ist außerdem anzumerken, daß die Vorrichtung aus einem inerten Material besteht, dessen zufälliges Einnehmen durch das Tier ohne Folgen für dieses Tier wäre.

Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung wird das Gewicht 2 von einem Ring getragen, der unter Krafteinwirkung auf den unteren Teil des Arms 1 aufgesetzt ist. Dieser Ring kann torusförmig sein.

Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung liegt in ihrem einfachen Einbau, ihrer Austauschbarkeit und ihrer automatischen Anpassung an vorhandene Fressgatter.


Anspruch[de]

1. Sicherheits-Fressgatter, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gewicht (2) aus Gummi oder einem ähnlichen, nicht-metallischen Material zwischen den Schwenkarm (1) und seinen Träger an einem unterhalb und in der Nähe der Gelenkachse (3) des Arms liegenden Punkt eingefügt ist, wobei das Volumen des Gewichts derart ist, daß dieses stark komprimiert wird, wenn der Arm schwenkt, um die Stellung (P&sub3;) "Öffnung unten" einzunehmen.

2. Sicherheits-Fressgatter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewicht (2) mindestens eine Verlängerung (5) aufweist, die eine Öffnung (6) besitzt, welche es erlaubt, das Gewicht auf der Gelenkabdeckung des Arms anzubringen.

3. Sicherheits-Fressgatter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewicht (2) von einem ggf. torusförmigen Ring getragen wird, der unter Krafteinwirkung auf den unteren Teil des Arms (1) aufgebracht wird.







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