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Dokumentenidentifikation DE69800175T2 15.02.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0867613
Titel Anlasser für Verbrennungsmotor
Anmelder Mitsuba Corp. Co. Ltd., Kiryu, Gunma, JP
Erfinder Ohya, Masaaki, Isesaki-shi, Gunma-ken, JP;
Okada, Michio, Sawa-gun, Gunma-ken, JP;
Nagashima, Shinichi, Ashikaga-shi, Tochigi-ken, JP;
Nara, Koji, Maebashi-shi, Gunma, JP;
Sato, Yoshikazu, Fukaya-shi, Saitama-ken, JP
Vertreter Mitscherlich & Partner, Patent- und Rechtsanwälte, 80331 München
DE-Aktenzeichen 69800175
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 12.03.1998
EP-Aktenzeichen 983018466
EP-Offenlegungsdatum 30.09.1998
EP date of grant 14.06.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.02.2001
IPC-Hauptklasse F02N 15/06
IPC-Nebenklasse F02N 11/00   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Anlasser für einen Verbrennungsmotor, insbesondere einen Motoranlasser mit einer wasserdichten Abdichtkonstruktion.

Herkömmlicherweise umfaßt ein Anlasser für einen Verbrennungsmotor einen Elektromotor, eine Einwegkupplung, die mit dem Elektromotor verbunden ist und von diesem über ein Untersetzungsgetriebe, z. B. ein Planetengetriebe, angetrieben wird, ein mit der Einwegkupplung verbundenes Ritzel, einen Magneten, der das Ritzel auf ein Motorstartsignal hin über einen Schaltmechanismus mit einem Zahnkranz des Motors in Eingriff bringt, etc.

Zur Verringerung der Größe des Anlassers wurde ein Koaxialanlasser vorgeschlagen, bei dem die obigen Bauteile koaxial angeordnet sind, beispielsweise in der japanischen offengelegten Patentanmeldung 8-319 926 des Anmelders (Rechtsinhabers) der vorliegenden Erfindung.

Diese Schrift beschreibt einen Anlasser für einen Verbrennungsmotor, mit

- einem Ritzel,

- Verstellmitteln, die das Ritzel mit einem Zahnkranz des Verbrennungsmotors in Eingriff bringen,

- einem Gehäuse für das Ritzel und die Verstellmittel,

- einem Elektromotor zum Drehen des Ritzels,

- einem im wesentlichen zylindrischen Motorgehäuse für den Elektromotor,

- einer Kontakteinheit, die dem Elektromotor selektiv Strom zuführt,

- einem zwischen dem Gehäuse für das Ritzel und dem Motorgehäuse angeordneten Bürstenhalterträger, wobei der Bürstenhalterträger einen Hohlraum aufweist, der zum Motorgehäuse hin offen ist, und die Kontakteinheit in diesem Hohlraum montiert ist, sowie

- einer Abdeckung für den Hohlraum des Bürstenhalterträgers.

Der Anschluß für eine äußere Stromquelle (meist eine Batterie) wird gewöhnlich am Bürstenhalterträger angebracht. Der Stromanschluß ragt vom Motorgehäuse radial nach außen, und am Bürstenhalterträger ist ein entsprechender radial vorstehender Abschnitt zur Montage des Stromanschlusses gebildet. Der im Bürstenhalterträger gebildete Hohlraum ist deshalb zum Motorgehäuse hin offen, damit sich z. B. die Kontakteinheit leichter montieren und/oder der Bürstenhalterträger einfacher gießen läßt. Wenn der Anlasser montiert ist, muß der Hohlraum geschlossen sein, um ein Eindringen von Wasser und/oder Staub zu verhindern. Da sich der Hohlraum typischerweise bis in den vorstehenden Abschnitt hinein erstreckt, kann er nicht durch das Motorgehäuse geschlossen werden. Daher wird zum Schließen des Hohlraums z. B. eine Abdeckung aus Gummi verwendet, die vom Motorgehäuse in Axialrichtung gegen den Bürstenhalterträger gedrückt wird, um eine wasserdichte Verbindung zwischen der Abdeckung und dem Bürstenhalterträger zu erreichen.

Es kann jedoch sein, daß die axiale Kraft, mit der der das Motorgehäuse auf die Abdeckung einwirkt, nicht ausreicht, um den Rand der Abdeckung wirkungsvoll gegen den Bürstenhalterträger zu drücken, weshalb es schwierig ist, eine wasserdichte Verbindung zwischen dem Bürstenhalterträger und der Abdeckung für den Hohlraum des Bürstenhalterträgers zu gewährleisten.

Angesichts dieser Probleme beim Stand der Technik besteht eine erste Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, einen Anlasser für einen Verbrennungsmotor zu schaffen, der eine zuverlässige wasserdichte Abdichtkonstruktion zum Schließen eines im Bürstenhalterträger gebildeten Hohlraums umfaßt.

Eine zweite Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Motoranlasser zu schaffen, der bei geringeren Herstellungskosten eine zuverlässige wasserdichte Abdichtkonstruktion umfaßt.

Gemäß der vorliegenden Erfindung werden diese und weitere Aufgaben durch einen Anlasser für einen Verbrennungsmotor gelöst, mit

- einem Ritzel,

- Verstellmitteln, die das Ritzel mit einem Zahnkranz des Verbrennungsmotors in Eingriff bringen,

- einem Gehäuse für das Ritzel und die Verstellmittel,

- einem Elektromotor zum Drehen des Ritzels,

- einem im wesentlichen zylindrischen Motorgehäuse für den Elektromotor,

- einer Kontakteinheit, die dem Elektromotor selektiv Strom zuführt,

- einem zwischen dem Gehäuse für das Ritzel und dem Motorgehäuse angeordneten Bürstenhalterträger, wobei der Bürstenhalterträger einen Hohlraum aufweist, der zum Motorgehäuse hin offen ist, und die Kontakteinheit in diesem Hohlraum montiert ist, sowie

- einer Abdeckung für den Hohlraum des Bürstenhalterträgers, die so aus einem flexiblen Element gebildet ist, daß sie ohne Belastung gekrümmt ist, wobei die Abdeckung zwischen dem Bürstenhalterträger und dem Motorgehäuse angeordnet ist und ihre konkave Seite dem Bürstenhalterträger zugewandt ist, so daß die Abdeckung von einem axialen Ende des Motorgehäuses gegen den Bürstenhalterträger gedrückt wird.

Somit wird die Abdeckung, wenn sie vom Motorgehäuse gegen den Bürstenhalterträger gedrückt wird, verformt und gerade gemacht, wodurch eine elastische Rückstellkraft entsteht, die die Andruckkraft verstärkt und eine ausreichend große Abdichtwirkung gegen Wasser gewährleistet. Dadurch ist bei der Herstellung der Abdeckung und/oder anderer Bauteile eine weniger hohe Präzision erforderlich, was die Herstellungskosten verringert.

Vorzugsweise ist die Abdeckung für den Hohlraum auf der dem Bürstenhalterträger zugewandten Seite mit einem axialen Vorsprung versehen, so daß die äußere Randfläche des axialen Vorsprungs der Abdeckung nahe an die innere Randfläche des Hohlraums gelangt. Auf diese Weise bewirkt eine radiale Kraft, die durch das Geradebiegen der Abdeckung entsteht, daß die äußere Randfläche des axialen Vorsprungs der Abdeckung in Radialrichtung gegen die innere Randfläche des Hohlraums gedrückt wird. Daher wird die Abdeckung nicht nur in Axialrichtung, sondern auch in Radialrichtung im Bürstenhalterträger festgehalten, so daß zwischen beiden ein engerer Kontakt erreicht wird. Vorzugsweise ist die äußere Randfläche des axialen Vorsprungs der Abdeckung mit einer Rippe versehen, die zur inneren Randfläche des Hohlraums ragt. Die verstärkt die Kraft, mit der die Abdeckung radial gegen den Bürstenhalterträger gedrückt wird. Alternativ oder zusätzlich wird die innere Randfläche des Hohlraums mit einer Rippe versehen, die zur äußeren Randfläche des axialen Vorsprungs der Abdeckung ragt. Ferner wird bevorzugt, daß am Rand des Hohlraums ein abgestufter Abschnitt gebildet ist und eine Endfläche des axialen Vorsprungs der Abdeckung eine Form aufweist, die zur Form des abgestuften Abschnitts komplementär ist. Vorzugsweise ist am Rand des Hohlraums ein abgestufter Abschnitt gebildet und die Abdeckung so geformt, daß sie an einer Schulterfläche des abgestuften Abschnitts anstößt und ihre äußere Randfläche nahe an eine innere Randfläche des abgestuften Abschnitts gelangt, wenn sie am Bürstenhalterträger angebracht ist. Auch in diesem Fall bewirkt die radiale Kraft, die durch das Geradebiegen der Abdeckung entsteht, daß die Abdeckung in Radialrichtung stärker gegen den Bürstenhalterträger gedrückt wird.

Zum Schutz der im Hohlraum angebrachten Kontakteinheit wird bevorzugt, daß die Abdeckung auf der dem Bürstenhalterträger zugewandten Seite mit mindestens einer in Axialrichtung ragenden Wand zum Schutz der Kontakteinheit versehen ist. Bei einer bevorzugten Ausführung der vorliegenden Erfindung handelt es sich bei der mindestens einen in Axialrichtung ragenden Wand der Abdeckung um eine obere Wand und eine untere Wand, die sich in montiertem Zustand auf der Ober- und Unterseite der Kontakteinheit erstrecken.

Um einen engen Kontakt zwischen dem Motorgehäuse und der Abdeckung zu gewährleisten, wird bevorzugt, daß auf der Seite der Abdeckung, gegen die das Motorgehäuse drückt, eine bogenförmige Vertiefung zur Aufnahme des axialen Endes des Motorgehäuses gebildet ist. Weiterhin wird bevorzugt, daß der Boden der bogenförmigen Vertiefung der Abdeckung mit einer Rippe versehen ist, die zum Motorgehäuse ragt.

Im folgenden wird die vorliegende Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 eine Gesamtansicht eines Motoranlassers gemäß der vorliegenden Erfindung,

Fig. 2 eine Endansicht des Bürstenhalterträgers und der Abdeckung, gesehen in Richtung des Pfeils 11 von Fig. 1,

Fig. 3 eine aufgelöste Ansicht zur Erklärung der Anbringung der Abdeckung,

Fig. 4 einen Längsschnitt wesentlicher Teile zur Darstellung einer zweiten Ausführung der Abdeckung und

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht der zweiten Ausführung der Abdeckung.

Fig. 1 zeigt einen gemäß der vorliegenden Erfindung konstruierten Motoranlasser, der mit einem Untersetzungsgetriebe ausgestattet ist. Die obere Hälfte der Zeichnung stellt den Anlasser außer Betrieb dar, und die untere Hälfte der Zeichnung stellt den Anlasser in Betrieb dar. Es sei angemerkt, daß in Fig. 1 die Bauteile in Schnittansichten gezeigt sind, die die Erklärung vereinfachen, so daß die Schnitte nicht unbedingt in der gleichen Ebene liegen. Dieser Anlasser 1 erzeugt ein Drehmoment zum Starten eines Verbrennungsmotors und umfaßt einen mit einem Planeten-Untersetzungsgetriebe 2 versehenen Elektromotor 3, eine über das Untersetzungsgetriebe 2 mit dem Elektromotor 3 verbundene Abtriebswelle 4, eine Einweg-Rollenkupplung 5 und ein Ritzel 6, die auf der Abtriebswelle 4 verschiebbar angebracht sind, eine Schalteinheit 7 zum wahlweisen Öffnen und Schließen der zum Elektromotor 3 führenden Stromleitung sowie eine Magneteinrichtung 9 zum axialen Bewegen des Ritzels 6 und einer bewegbaren Kontaktplatte 8 der Schalteinheit 7.

Bei dem Elektromotor 3 handelt es sich um einen bekannten Kommutator-Gleichstrommotor, dessen Ankerwelle 10 am rechten Ende (in bezug auf die Zeichnung) in der Mitte einer Bodenplatte 11 und am linken Ende (dem Zahnkranz des Verbrennungsmotors zugewandten Ende) in der Mitte des rechten Endes der Abtriebswelle 4 drehbar gelagert ist. Die Ankerwelle 10 und die Abtriebswelle 4 sind koaxial angeordnet.

Das Untersetzungsgetriebe 2 umfaßt ein Sonnenrad 13, das an einem sich neben der Abtriebswelle 4 befindenden Teil der Ankerwelle 10 gebildet ist, mehrere mit dem Sonnenrad 13 in Eingriff stehende Planetenräder 14 und ein Hohlrad 15, das mit den Planetenrädern 14 in Eingriff steht. Bei diesem Anlasser 1 ist das Hohlrad 15 am inneren Rand einer Deckplatte 12 gebildet, so daß die Deckplatte 12 als Hohlrad dient. Am rechten Ende der Abtriebswelle 4 (dem Elektromotor 3 zugewandten Ende), die in der Mitte der Deckplatte 12 drehbar gelagert ist, ist eine Tragplatte 16 für die Planetenräder 14 angebracht.

An der Deckplatte 12 ist ein Ritzelgehäuse 17 angebracht, mit dem sich der Anlasser am Verbrennungsmotor befestigen läßt. Das linke Ende der Abtriebswelle 4 ist in der Mitte der Innenseite der linken Wand des Ritzelgehäuses 17 drehbar gelagert. Wie in der Zeichnung dargestellt, bildet der linke Teil des Ritzelgehäuses 17 eine Kammer für das Ritzel 6 und der rechte Teil des Ritzelgehäuses 17 eine Kammer für die Verstellmittel.

An der Außenseite des mittleren Teils der Abtriebswelle 4 ist eine schraubenförmige Keilnut 19 vorgesehen, und ein axialer Endabschnitt einer Manschette 18a eines Kupplungsinnenteils 18 der Einweg-Rollenkupplung S steht mit der schraubenförmigen Keilnut 19 in Eingriff. Das Kupplungsinnenteil 18 wird normalerweise von einer zweiten Rückstellfeder 21, die zwischen der Manschette 18a und einer am linken Teil der Abtriebswelle 4 befestigten Anschlagplatte 20 angeordnet ist, nach rechts (in Ausrückrichtung) gedrückt. Die zweite Rückstellfeder 21 sitzt in einem ringförmigen Spalt, der zwischen der Innenseite der Manschette 18b des Kupplungsinnenteils 18 und der Außenseite der Abtriebswelle 4 gebildet ist.

Das Kupplungsinnenteil 18 und ein Außenteil 22 der Einweg-Rollenkupplung 5 greifen so ineinander, daß sie sich gegeneinander drehen aber nicht axial verschieben lassen. Das Kupplungsaußenteil 22 ist mit einer konischen Fläche zur Bildung einer Keilkammer der Einweg-Rollenkupplung 5 versehen, und an dem Teil des Kupplungsaußenteils 22, der sich in der Nähe des Zahnkranzes 23 befindet, ist ein Vorsprung gebildet, der zur Endwand und dem Zahnkranz 23 gerichtet ist. Auf der Außenseite dieses Vorsprungs ist das obengenannte Ritzel 6 angeformt, das mit dem Zahnkranz 23 des Verbrennungsmotors in Eingriff gebracht wird, um diesen zu starten. Das in einem Stück mit dem Ritzel 6 geformte Kupplungsaußenteil 22 sitzt drehbar und axial verschiebbar auf dem linken Ende der Abtriebswelle 4.

Im mittleren Teil des Ritzelgehäuses 17 ist eine Erregerwicklung 24 befestigt, die die aus einem nichtmagnetischen Material hergestellte Abtriebswelle 4 umgibt. Die Erregerwicklung 24 ist von einem Joch umgeben, das einen becherförmigen Halter 25, durch den die Abtriebswelle 4 verläuft, und eine ringförmige Scheibe 26 umfaßt. In einem Spalt, der zwischen der Innenseite der Erregerwicklung 24 und der Außenseite der Abtriebswelle 4 gebildet ist, sind ein äußeres, als erstes Schubelement dienendes Ankerelement 27, und ein inneres, als zweites Schubelement dienendes Ankerelement 28, die beide aus einem ferromagnetischen Material hergestellt sind, koaxial und teleskopartig axial verschiebbar angeordnet. Die linken Enden der Ankerelemente 27 und 28 (die dem Ritzel 6 näheren Enden) sind einem Wulst zugewandt, der auf der Innenseite des Halters 25 gebildet ist, wobei dieser Wulst als Magnetpol für die Ankerelemente 27 und 28 dient.

Auf dem rechten äußeren Rand des äußeren Ankerelements 27 sitzt eine ringförmige Verbindungsplatte 29; und eine Verbindungsstange 30 ragt vom äußeren Rand der Verbindungsplatte 29 durch die Deckplatte 12 des Elektromotors 3. Am wegragenden Ende der Verbindungsstange 30 ist die bewegbare Kontaktplatte 8 der in der Nähe des Kommutators 31 des Elektromotors 3 angeordneten Schalteinheit 7 angebracht. Die bewegbare Kontaktplatte 8 ist auf der Verbindungsstange 30 axial verschiebbar angebracht und wird von einer Schraubenfeder 32 in Position gehalten.

Bei dieser Ausführung sind um den Kommutator 31 herum vier Bürstenhalter 33a angeordnet. Diese Bürstenhalter 33a sind in einem Stück mit einem Bürstenhalterträger 33 gebildet, der aus einem Kunstharz hergestellt und zwischen dem Motorgehäuse 44 und dem Ritzelgehäuse 17 montiert ist. Am Bürstenhalterträger 33 ist die nicht bewegbare Kontaktplatte 34 der Schalteinheit 7 befestigt, und die bewegbare Kontaktplatte 8 ist so angeordnet, daß sie sich mit dieser Kontaktplatte 34 in Berührung bringen läßt.

Das äußere Ankerelement 27 wird durch eine erste Rückstellfeder 35, die zwischen der Verbindungsplatte 29 und der Innenwand des Ritzelgehäuses 17 angeordnet ist, ständig nach rechts gedrückt und befindet sich normalerweise in seiner Neutralposition (wie sie in der oberen Hälfte der Zeichnung gezeigt ist), bei der die bewegbare und die nicht bewegbare Kontaktplatte voneinander getrennt sind.

Das innere Ankerelement 28 wird durch eine Schraubenfeder 36, die zwischen dem inneren Ankerelement 28 und einem aus einem nichtmagnetischen Material hergestellten Federsitz 48 angeordnet ist, ständig in Richtung des Zahnkranzes 23 (in der Zeichnung nach links) gedrückt. Der Federsitz 48 ist in einen Teil der Innenbohrung des äußeren Ankerelements 27 eingepaßt, der dem Elektromotor 3 zugewandt ist. Das innere Ankerelement 28 ist mit einem aus einem nichtmagnetischen Material hergestellten Schubelement 37 verbunden, dessen linkes Ende am rechten Ende des Kupplungsinnenteils 18 anstößt. Die Kraft der Schraubenfeder 36 ist geringer als die der am Kupplungsinnenteil 18 angebrachten zweiten Rückstellfeder 21, wenn sich das Ritzel 6 in Ruhestellung befindet, wird aber größer als die der zweiten Rückstellfeder 21, bevor sie vom äußeren Ankerelement 27, das sich vor dem inneren Ankerelement 28 bewegt, ganz zusammengedrückt wird.

Die Erregerwicklung 24 ist über einen Stecker, der in der Schalteinheit 7 vorgesehen ist, mit einem in der Zeichnung nicht dargestellten Zündschalter elektrisch verbunden. Die nicht bewegbare Kontaktplatte 34 der Schalteinheit 7 ist mit dem Pluspol einer Batterie (nicht gezeigt) über einen Stromzuführanschluß 54, der weiter unten beschrieben wird, elektrisch verbunden; und zwei Anschlußlitzen 40, die mit zwei Pluspol-Bürsten verbunden sind, sind an der bewegbaren Kontaktplatte 8 der Schalteinheit 7 befestigt. Zwei Minuspol-Bürsten 41 sind liniensymmetrisch gegenüber den Pluspol-Bürsten angeordnet. Die Anschlußlitzen für diese Minuspol-Bürsten 41 sind an einer Zentralplatte 43 befestigt, die weiter unten beschrieben ist. Außerdem sind sie über das Ritzelgehäuse 17 und den Fahrzeugkörper (nicht gezeigt) mit dem Minuspol der Batterie verbunden. Die Schalteinheit 7 ist in einem Raum angeordnet, den die Pluspol-Bürsten seitlich begrenzen.

Die ringförmige Zentralplatte 43, die aus Metall hergestellt ist, ist zwischen dem Bürstenhalterträger 33 und der Deckplatte 12 angeordnet, um das Untersetzungsgetriebe 2 und den Elektromotor 3 voneinander zu trennen. Vom mittleren Teil der Zentralplatte 43 ragt ein ringförmiger Vorsprung 43a zum Kommutator 31 und umgibt die Ankerwelle 10, wobei dazwischen ein kleiner Spalt verbleibt. Das freie Ende des ringförmigen Vorsprungs 43a paßt in eine an der axialen Endfläche des Kommutators 31 gebildete Vertiefung 31a, wodurch verhindert wird, daß das Schmiermittel des Untersetzungsgetriebes 2 in den Kommutator 31 gelangt.

Die Schalteinheit 7 ist im oberen Teil des Anlassers 1 angeordnet. Die Kontakteinheit, die aus der am Bürstenhalterträger 33 befestigten nicht bewegbaren Kontaktplatte 34 und der bewegbaren Kontaktplatte 8 gebildet ist, ist im Inneren des als Joch dienenden Motorgehäuses 44 durch den Bürstenhalterträger 33 und eine aus einem Elastomer hergestellte Abdeckung 45 geschützt. Dadurch wird ein Eindringen von Bürstenstaub in die Kontakteinheit der Schalteinheit 7 verhindert.

Das Ritzelgehäuse 17 weist auf der Unterseite (auf der Seite, die bei eingebautem Anlasser 1 unten ist) eine Abflußöfthung 46 auf. Diese Abflußöfthung 46 ist in der Nähe einer Dichtungsplatte 47 angebracht, die dazu dient, die Ruheposition des Ritzels 6 zu bestimmen und Wasser abzuweisen. Wenn der Anlasser 1 nicht in Betrieb ist, ist die Magneteinrichtung 9 durch das Ritzel 6 und die Dichtungsplatte 47, die von der zweiten Rückstellfeder 21 aneinandergedrückt werden, geschützt. Zwischen dem Ritzel 6 und der Dichtungsplatte 47 entsteht aber ein Zwischenraum, wenn das Ritzel 6 mit dem Zahnkranz 23 in Eingriff gebracht wird, und es kann in den Spalt zwischen der Außenseite des Kupplungsaußenteils 22 und der Innenseite des Ritzelgehäuses 17 Wasser eindringen. Aber auch dann hält die Dichtungsplatte 47 das Wasser ab, wobei das Wasser durch die vor der Dichtungsplatte 47 angebrachte Abflußöffnung 46 abgeleitet wird.

Um bei dem Anlasser 1 Wasser zu entfernen, das in denjenigen Teil des Ritzelgehäuses 17 gelangt ist; der die Kammer für die Verstellmittel bildet, ist auf der Innenseite der sich in der Nähe des Elektromotors 3 befindenden Öffnung des Ritzelgehäuses 17 ein Abflußkanal 51 gebildet, der bei eingebautem Anlasser 1 im unteren Teil des Ritzelgehäuses 17 parallel zur Abtriebswelle 4 bzw. zur Achse der Kammer für die Verstellmittel verläuft. An einem Teil des Motorgehäuses 44, der sich bei eingebautem Anlasser 1 auf der Unterseite und in der Nähe des Abflußkanals 51 befindet, ist ein Abfluß-Kappenelement 53 angebracht, das aus einem Kunstharz gegossen ist. Es sei angemerkt, daß der Bürstenhalter 33a in Fig. 1 der Übersichtlichkeit halber ganz unten im Motorgehäuse 44 angeordnet ist, sich in Wirklichkeit aber etwas weiter oben befindet, wenn der Anlasser im Motor eingebaut ist.

Fig. 2 zeigt eine Endansicht des Bürstenhalterträgers 33 und der Abdeckung 45, gesehen in Richtung des Pfeils 11 von Fig. 1, wobei die Abdeckung 45 bereits montiert ist. Wie in Fig. 1 und Fig. 2 gezeigt, ist der Stromzufuhranschluß 54 des Anlassers 1 so auf dem Bürstenhalterträger 33 angebracht, daß er radial nach außen ragt. Am Bürstenhalterträger 33 ist ein vorstehender Abschnitt 55 angeformt, der radial nach außen ragt und den Basisabschnitt des Stromzufuhranschlusses 54 trägt.

Der vorstehende Abschnitt 55 weist eine Wand auf, die den Basisabschnitt des Stromzufuhranschlusses 54 und die Kontakteinheit umgibt, um den Stromzufuhranschluß 54 zu tragen und die Kontakteinheit zu schützen. Bei dem abgebildeten Bürstenhalterträger 33 ist im vorstehenden Abschnitt 55 ein Hohlraum 55a gebildet, der zum Elektromotor 3 hin offen ist. Zum Abdecken dieses Hohlraums 55a ist am vorstehenden Abschnitt 55 die Abdeckung 45, die im wesentlichen das gleiche Profil wie der Hohlraum 55a aufweist, angebracht.

Die Abdeckung 45 wird vom Motorgehäuse 44 in Richtung des Pfeils A bzw. in Axialrichtung gedrückt, wie in Fig. 3 gezeigt, und ist somit am Bürstenhalterträger 33 befestigt. Im mittleren Teil der Außenseite der Abdeckung 45 (der Seite, gegen die das Motorgehäuse 44 drückt) ist eine bogenförmige Vertiefung 45a vorgesehen, in das axiale Ende 44a des Motorgehäuses 44 paßt.

Wie in Fig. 3 gezeigt, ist die Abdeckung 45 ohne Belastung leicht gekrümmt. Bei der Befestigung am Bürstenhalterträger 33 wird die Abdeckung 45 mit der konkaven Seite nach innen auf den Hohlraum 55a des Bürstenhalterträgers 33 ausgerichtet und dann das axiale Ende des Motorgehäuses 44 auf ihre konvexe Seite gesetzt. Wenn die Abdeckung 45 vom Motorgehäuse 44 in Richtung des Pfeils A von Fig. 3 gegen den Bürstenhalterträger 33 gedrückt wird, wird sie in Richtung der Pfeile B verformt. Dadurch wird die Abdeckung 45 gerade, so daß sie um den Hohlraum 55a herum am vorstehenden Abschnitt 55 des Bürstenhalterträgers 33 eng anliegt.

Somit wird die Abdeckung 45 aufgrund ihrer elastischen Rückstellkraft stärker gegen den Bürstenhalterträger 33 gedrückt. Selbst wenn die Abdeckung 45 mit geringer Präzision geformt wurde, ist daher durch die größere Andruckkraft gewährleistet, daß die Abdeckung 45 wasserdicht abschließt. Es sei angemerkt, daß die Abdeckung 45 an Stelle eines bogenförmigen einen "> "-förmigen Querschnitt aufweisen kann.

Wie in Fig. 3 gezeigt, ist der Boden der bogenförmigen Vertiefung 45a der Abdeckung 45 mit einer Rippe 45b versehen, die zum Motorgehäuse 44 ragt und am axialen Ende des Motorgehäuses 44 anstößt. Diese schmale Rippe 45b bewirkt, daß zwischen der Abdeckung 45 und dem Motorgehäuse 44 ein höherer Druck pro Flächeneinheit entsteht, so daß sie besser miteinander abschließen. Wie ebenfalls in Fig. 3 gezeigt, kann an der Abdeckung 45 ein axialer Vorsprung gebildet werden, dessen äußere Randfläche nahe an die innere Randfläche des Hohlraums 55a gelangt und dessen Axialschnitt vorzugsweise zu demjenigen eines am Rand des Hohlraums 55a gebildeten abgestuften Abschnitts 55b komplementär ist. Die äußere Randfläche des axialen Vorsprungs der Abdeckung 45 wird dann aufgrund einer radialen Kraft, die durch das Andrücken der Abdeckung 45 an den Bürstenhalterträger 33 und das Geradebiegen der Abdeckung 45 entsteht, fest gegen die innere Randfläche des abgestuften Abschnitts 55b gedrückt. Vorzugsweise ist die äußere Randfläche des axialen Vorsprungs der Abdeckung 45 mit einer Rippe 45c versehen, die die Kraft verstärkt, mit der die Abdeckung 45 radial gegen den Bürstenhalterträger 33 gedrückt wird. Eine solche Rippe kann aber auch auf der inneren Randfläche des Hohlraums 55a vorgesehen sein. Auf diese Weise wird nicht nur der axial wirkende Druck des Motorgehäuses 44, sondern auch die durch Geradebiegen der Abdeckung 45 entstehende radiale Kraft effektiv genutzt, um die Abdeckung 45 in engen Kontakt mit dem Bürstenhalterträger 33 zu bringen und somit den Hohlraum 55a des Bürstenhalterträgers 33 zuverlässig gegen Wasser abzudichten.

Die Abdeckung beschränkt sich nicht auf die obige Ausführung, sondern kann so geformt sein, wie in den Fig. 4 und S gezeigt. In diesen Zeichnungen sind die Teile, die denen der obigen Ausführung gleichen, mit den gleichen Bezugszahlen bezeichnet und werden hier nicht noch einmal beschrieben.

Die in Fig. 4 gezeigte Abdeckung 56 weist ebenfalls einen Abschritt zum Schließen des Hohlraums 55a des Bürstenhalterträgers 33 auf, der im wesentlichen demjenigen der obigen Ausführung entspricht. An dieser Abdeckung 56 sind, wie auch in Fig. 5 gezeigt, auf der dem Bürstenhalterträger 33 zugewandten Seite eine obere Wand 56d und eine untere Wand 56e gebildet, die beide in Axialrichtung ragen. Diese wegragenden Wände 56d und 56e decken die Kontakteinheit der Schalteinheit 7 oben und unten ab, wodurch die Kontakteinheit noch besser vor Wasser und/oder Staub geschützt ist.

Bei der in Fig. 5 gezeigten Abdeckung 56 ist der oben erwähnte axiale Vorsprung so ausgebildet, daß er im wesentlichen entlang der inneren Randfläche des Hohlraums 55a verläuft. Die Abdeckung 56 ist mit einer bogenförmigen Vertiefung 56a und Rippen (in den Zeichnungen ist nur die Rippe 56c, aber nicht die in der Vertiefung 56a gebildete Rippe gezeigt) versehen, die der Vertiefung 45a und den Rippen 45b, 45c der Ausführung von Fig. 1 entsprechen, und hat im wesentlichen die gleiche Funktion und die gleiche Wirkung wie die oben beschriebene Ausführung.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist somit die Abdeckung für den Hohlraum des Bürstenhalterträgers ohne Belastung gekrümmt, so daß sie, wenn sie vom Motorgehäuse an den Bürstenhalterträger angedrückt wird, gerade gebogen wird und eine elastische Rückstellkraft erzeugt, wodurch die Andruckkraft vergrößert wird und eine Abdichtung gegen Wasser gewährleistet ist. Dies gestattet eine geringere Präzision bei der Herstellung der Abdeckung und/oder anderer Bauteile und kann somit zu einer Verringerung der Herstel lungskosten führen. Zusätzlich zur axialen Kraft des Motorgehäuses entsteht durch das Geradebiegen der Abdeckung eine radiale Kraft, so daß die Abdeckung nicht nur in Axialrichtung, sondern auch in Radialrichtung gegen den Bürstenhalterträger gedrückt und somit zwischen Abdeckung und Bürstenhalterträger ein engerer Kontakt erreicht wird.

Die vorliegende Erfindung wurde zwar anhand bevorzugter Ausführungen beschrieben; der Fachmann erkennt aber, daß verschieden Änderungen und Modifikationen vorgenommen werden können, ohne den Rahmen dieser Erfindung, wie er in den beigefügten Ansprüchen dargelegt ist, zu verlassen. Beispielsweise kann die Abdeckung ohne den oben beschriebenen axialen Vorsprung hergestellt werden. Wenn am Rand des Hohlraums ein abgestufter Abschnitt gebildet ist, kann die Abdeckung so geformt werden, daß sie nach Anbringung am Bürstenhalterträger an einer Schulterfläche des abgestuften Abschnitts anstößt und ihre äußere Randfläche nahe an die innere Randfläche des abgestuften Abschnitts gelangt. Auch in diesem Fall bewirkt die durch das Geradebiegen der Abdeckung erzeugte radiale Kraft, daß die Abdeckung und der Bürstenhalterträger in Radialrichtung fester aneinandergedrückt werden.


Anspruch[de]

1. Anlasser für einen Verbrennungsmotor, mit

- einem Ritzel (6),

- Verstellmitteln, die das Ritzel (6) mit einem Zahnkranz (23) des Verbrennungsmotors in Eingriff bringen,

- einem Gehäuse (17) für das Ritzel (6) und die Verstellmittel,

- einem Elektromotor (3) zum Drehen des Ritzels (6),

- einem im wesentlichen zylindrischen Motorgehäuse (44) für den Elektromotor (3),

- einer Kontakteinheit, die dem Elektromotor (3) selektiv Strom zuführt,

- einem zwischen dem Gehäuse (17) und dem Motorgehäuse (44) angeordneten Bürstenhalterträger (33), wobei der Bürstenhalterträger (33) einen Hohlraum (55a) aufweist, der zum Motorgehäuse (44) hin offen ist, und die Kontakteinheit in diesem Hohlraum (55a) montiert ist, sowie

- einer Abdeckung (45; 56) für den Hohlraum (55a) des Bürstenhalterträgers (33), die so aus einem flexiblen Element gebildet ist, daß sie ohne Belastung gekrümmt ist, wobei die Abdeckung (45; 56) zwischen dem Bürstenhalterträger (33) und dem Motorgehäuse (44) angeordnet ist und ihre konkave Seite dem Bürstenhalterträger (33) zugewandt ist, so daß die Abdeckung (45; 56) von einem axialen Ende (44a) des Motorgehäuses (44) gegen den Bürstenhalterträger (33) gedrückt wird.

2. Anlasser für einen Verbrennungsmotor nach Anspruch 1, bei dem die Abdeckung (45; 56) für den Hohlraum (55a) auf der dem Bürstenhalterträger (33) zugewandten Seite mit einem axialen Vorsprung versehen ist, so daß die äußere Randfläche des axialen Vorsprungs der Abdeckung (45; 56) nahe an die innere Randfläche des Hohlraums (55a) gelangt.

3. Anlasser für einen Verbrennungsmotor nach Anspruch 2, bei dem die äußere Randfläche des axialen Vorsprungs der Abdeckung (45; 56) mit einer Rippe (45c; 56c) versehen ist, die zur inneren Randfläche des Hohlraums (55a) ragt.

4. Anlasser für einen Verbrennungsmotor nach Anspruch 2, bei dem die innere Randfläche des Hohlraums (55a) mit einer Rippe versehen ist, die zur äußeren Randfläche des axialen Vorsprungs der Abdeckung (45; 56) ragt.

5. Anlasser für einen Verbrennungsmotor nach Anspruch 2, bei dem am Rand des Hohlraums (55a) ein abgestufter Abschnitt (55b) gebildet ist und eine Endfläche des axialen Vorsprungs der Abdeckung (45; 56) eine Form aufweist, die zur Form des abgestuften Abschnitts (55b) komplementär ist.

6. Anlasser für einen Verbrennungsmotor nach Anspruch 1, bei dem am Rand des Hohlraums (55a) ein abgestufter Abschnitt (55b) gebildet ist und die Abdeckung (45; 56) so geformt ist, daß sie an einer Schulterfläche des abgestuften Abschnitts (55b) anstößt und ihre äußere Randfläche nahe an eine innere Randfläche des abgestuften Abschnitts (55b) gelangt, wenn sie am Bürstenhalterträger (33) angebracht ist.

7. Anlasser für einen Verbrennungsmotor nach Anspruch 1, bei dem die Abdeckung (45; 56) auf der dem Bürstenhalterträger (33) zugewandten Seite mit mindestens einer in Axialrichtung ragenden Wand (56d; 56e) zum Schutz der Kontakteinheit versehen ist.

8. Anlasser für einen Verbrennungsmotor nach Anspruch 7, bei dem es sich bei der mindestens einen in Axialrichtung ragenden Wand (56d; 56e) der Abdeckung (56) um eine obere Wand (56d) und eine untere Wand (56e) handelt, die sich in montiertem Zustand auf der Ober- und Unterseite der Kontakteinheit erstrecken.

9. Anlasser für einen Verbrennungsmotor nach Anspruch 1, bei dem auf der Seite der Abdeckung (45; 56), gegen die das Motorgehäuse (44) drückt, eine bogenförmige Vertiefung (45a; 56a) zur Aufnahme des axialen Endes (44a) des Motorgehäuses (44) gebildet ist.

10. Anlasser für einen Verbrennungsmotor nach Anspruch 8, bei dem der Boden der bogenförmigen Vertiefung (45a; 56a) der Abdeckung (56) mit einer Rippe (45b) versehen ist, die zum Motorgehäuse (44) ragt.

11. Anlasser für einen Verbrennungsmotor nach Anspruch 1, bei dem am Bürstenhalterträger (33) ein in bezug auf das Motorgehäuse (44) radial nach außen ragender, vorstehender Abschnitt (55) gebildet ist, um einen Stromzufuhranschluß (54), der mit einer äußeren Stromquelle verbunden wird, zu montieren, und sich der Hohlraum (55a) mindestens bis zu einem Teil des vorstehenden Abschnitts (55) des Bürstenhalterträgers (33) erstreckt.







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