PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19939018A1 22.02.2001
Titel Druckadapter für eine Vorrichtung zur Luftdruck-Beaufschlagung von Fluid-Lebensmittelbehältern
Anmelder Radermacher, Hubert, 53819 Neunkirchen-Seelscheid, DE
Vertreter Manitz, Finsterwald & Partner GbR, 80538 München
DE-Anmeldedatum 18.08.1999
DE-Aktenzeichen 19939018
Offenlegungstag 22.02.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.02.2001
IPC-Hauptklasse B65B 31/04
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Druckadapter (12) für eine Vorrichtung zur Luftdruck-Beaufschlagung von oben den Druckadapter (12) dicht tragenden, dicht abgeschlossenen Fluid-Lebensmittel-, insbesondere Getränkebehältern (11) mit einer eine Luftpumpe (P) enthaltenden, vorzugsweise elektrisch angetriebenen Pumpvorrichtung (13), die dicht auf den Druckadapter (12) aufsetzbar ist, mit einem Gehäuse (37), in dem wenigstens ein bei aufgesetzter Pumpvorrichtung (13) an die Druckseite der Pumpe (P) angeschlossener Druckluftkanal (14) vorgesehen ist, der über ein Rückschlagventil (15) mit dem Innenraum des Behälters (11) verbunden ist. Die Erfindung besteht darin, daß in ihn ein Fluidabgabemechanismus mit in den Inhalt des Behälters (11) ragender Fluidansaugleitung (17, 21), in die umgebende Atmosphäre mündender Auslaßleitung (18, 22) und dazwischen eingeschaltetem handbetätigten Auslaßventil (16) integriert ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Druckadapter für eine Vorrichtung zur Druckluftbeaufschlagung von Fluid-Lebensmittel-, insbesondere Getränkebehälters nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein Druckadapter dieser Art ist aus der WO 990/03735, deren Offenbarungsinhalt durch Bezugnahme mit in die vorliegende Anmeldung einbezogen wird, vorbekannt. Der Druckadapter ist Bestandteil einer Vorrichtung zur Luftdruck-Beaufschlagung von Getränkebehältern mit einer eine Luftpumpe enthaltenden Pumpvorrichtung, die dicht auf den Druckadapter aufsetzbar ist. Hierdurch kann in dem Getränkebehälter ein Überdruck erzeugt werden, um das Getränk bzw. das sonst im Behälter enthaltene Lebensmittel zu konservieren bzw. die darin enthaltene Kohlensäure am Entweichen zu hindern.

Weitere Vorrichtung zur Druck- bzw. Unterdruck-Beaufschlagung von Getränkebehältern mit Druck-Adaptern sind aus der WO 96/07590 und der US-PS 5 031 785 bekannt.

Das Ziel der Erfindung besteht darin, einen Druckadapter der eingangs genannten Gattung so weiterzubilden, daß er im Zusammenhang mit dem im Behälter enthaltenen und unter Druck gesetzten Fluid-Lebensmittelbehälter eine weitere vorteilhafte Funktion erfüllt.

Zur Lösung dieser Aufgabe sind die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruches 1 vorgesehen.

Der Erfindungsgedanke besteht darin, den vorbekannten Druckadapter höher als für die Unterbringung des Druckluftkanals und des Rückschlagventils erforderlich auszubilden und in dem dadurch unterhalb des Rückschlagventils gewonnenen Raum zusätzlich einen Fluidabgabemechanismus unterzubringen. Der Druckbeaufschlagungsmechanismus und der Fluidabgabemechanismus sind dabei durch geeignete Leitungsführungen und Unterbringung druck- und strömungsmäßig voneinander derart zu entkoppeln, daß beide Funktionen unabhängig voneinander wahrgenommen werden können.

Vorteilhafte Weiterbildungen des Druckadapters nach Anspruch 1 entnimmt man den Unteransprüchen.

Von besonderer Bedeutung ist dabei, daß der Druckluftkanal für die Druckbeaufschlagung des Behälterinhalts und der Hohlraum für die Unterbringung des Entleerungs-Ventilmechanismus koaxial übereinander angeordnet sind, wodurch der aus der WO 99/03735 vorbekannte Druckadapter lediglich in seiner Höhe verändert werden muß, um gleichzeitig den Fluidabgabemechanismus darin zu integrieren.

Die Erfindung wird im folgenden beispielsweise anhand der Zeichnung beschrieben; in dieser zeigt:

Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch einen erfindungsgemäßen Druckadapter bei geschlossenem Auslaßventil, wobei die angeschlossenen Elemente gestrichelt angedeutet sind,

Fig. 2 eine Draufsicht des Gegenstandes der Fig. 1,

Fig. 3 den gleichen Schnitt wie Fig. 1, jedoch bei geöffnetem Auslaßventil 16,

Fig. 4 einen Schnitt nach Linie IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5 einen Schnitt ähnlich Fig. 1, jedoch um die Mittelachse 36 um 90° verdreht,

Fig. 6 einen Schnitt nach Linie VI-VI in Fig. 5,

Fig. 7 einen Schnitt nach Linie VII-VII in Fig. 5 und

Fig. 8 eine Detailansicht der Fluidansaugleitung und des oben anschließenden Auslaß-Ventilmechanismus.

Nach Fig. 1 weist ein erfindungsgemäßer Druckadapter 12 ein im wesentlichen kreiszylindrisches Gehäuse 37 mit einer Mittelachse 36 auf. Oben besitzt das Gehäuse 37 radial außen einen konzentrischen Ringwulst 43, auf den eine Pumpvorrichtung 13 mit einer Pumpe P, wie sie aus der WO 99/03735 bekannt ist, in der nur gestrichelt angedeuteten Weise aufgesetzt ist. Zentral ist im oberen Teil 12' des Gehäuses 37 ein auf der Oberseite mündender Druckluftkanal 14 vorgesehen, der auf der oberen Oberfläche des Gehäuses 37 von einem abdichtenden O-Ring 40 umgeben ist.

Radial außerhalb vom O-Ring 40 befindet sich eine konzentrische Ringanordnung von axialen Luftansaugkanälen 39, die ihrerseits von einem O-Ring 41 umgeben ist.

Wenn die Pumpvorrichtung 13 in der in Fig. 1 gestrichelt angedeuteten Weise auf das Gehäuse 37 aufgesetzt ist, mündet ein von der Druckseite der Pumpe P ausgehender Druckkanal 44 in den Druckluftkanal 14, während die Luftansaugkanäle 39 in geeigneter Weise mit einem mit der Saugpumpe der Pumpe P verbundenen Saugkanal 45 in Strömungsverbindung stehen. Die O-Ringe 40, 41 sorgen für die erforderliche Abdichtung der Druckkanäle 14, 44 bzw. 39, 45.

Nach Fig. 5 sind die axialen Luftansaugkanäle 39 etwas unterhalb des Ringwulstes 43 mit einem Ringkanal 46 (Fig. 6) verbunden, der an eine in der Atmosphäre mündende Luftansaug-Querleitung 38 verbunden ist. Auf diese Weise kann die Pumpe P über den Saugkanal 45, die Luftansaugkanäle 39, den Ringkanal 46 und die Luftansaug-Querleitung 38 Luft aus der umgebenden Atmosphäre ansaugen.

Das untere Ende des Druckluftkanals 14 mündet etwas oberhalb des Ringkanals 46 an einem Rückschlagventil 15, das sich bei Druckbeaufschlagung von oben in einen darunterliegenden Verbindungsraum 19 öffnen kann (Fig. 5). Der Verbindungsraum 19 mündet nach Fig. 5 in eine Querleitung 20, die zu einer bezüglich der Mittelachse 36 exzentrischen Druckluft-Zufuhrleitung 23 führt, die parallel zur Mittelachse 36 in deutlichem seitlichen Abstand von dieser durch den mittleren und unteren Teil 12" des Gehäuses 37 des Druckadapters 12 verläuft. Sie mündet unten durch eine Bohrung 47 (Fig. 5, 8) eines Ventilsitz-Tragteils 42 hindurch in einen Zwischenraum 24, der mit dem Inneren eines Getränkebehälters 11 in Strömungsverbindung steht, auf die der Druckadapter 12 in der in Fig. 1 gestrichelt angedeuteten Weise dicht aufsetzbar ist.

Auf diese Weise kann ein von der Pumpe P erzeugter Druck über den Druckkanal 44, den Druckluftkanal 14, den Verbindungsraum 19, die Querleitung 20, die Druckluft-Zufuhrleitung 23 und die Bohrung 47 in das Innere des Getränkebehälters 11 übertragen werden.

Erfindungsgemäß ist die seitlich der Mittelachse 36 angeordnete Druckluft-Zufuhrleitung 23 so Lang, daß daneben gemäß den Fig. 1 bis 5 ein zur Mittelachse 36 konzentrischer, kreiszylindrischer Hohlraum 26 angeordnet werden kann, der oben geschlossen und unten offen ist. In dem Hohlraum 26 ist axial verschiebbar ein hohler Ventilstößel 27 untergebracht, der unten ein scheibenförmiges Ventilelement 28 trägt und von oben durch eine Schrauben-Rückstellfeder 32 beaufschlagt ist.

Auf der der Druckluft-Zufuhrleitung 23 diametral gegenüberliegenden Seite der Mittelachse 36 ist ein nach außen offener Schlitz 34 (Fig. 1, 3, 5) vorgesehen, in den sich ein abgewinkelter Handbetätigungshebel 31 derart erstreckt, daß er im Innern des Schlitzes 24 an einem Gelenk 33 befestigt werden kann, dessen Achse senkrecht auf der Schnittebene der Fig. 1 und 3 steht. Der eine Arm 29 des Handbetätigungshebels 31 erstreckt sich in der aus Fig. 5 ersichtlichen Weise neben dem Ventilstößel 27, um dort mit ihm in kraftschlüssigen Eingriff zu kommen. Der andere Arm 30 erstreckt sich aus dem Schlitz 34 seitlich nach außen und geht dann in einen nach unten abgewinkelten Teil über, der von Hand leicht ergriffen werden kann.

Unterhalb des den Ventilstößel 27 gleitend aufnehmenden Hohlraumes 26 ist in das untere Teil des Gehäuses 37 das Ventilsitz-Tragteil 42 eingesetzt, welches ebenfalls konzentrisch zur Mittelachse 36 verläuft und innen eine Zentralableitung 21 aufweist, in die von unten eine vorzugsweise flexible Fluidleitung 17 (Fig. 8) dicht eingesetzt ist, die bis in das im Behälter 11 vorhandene Fluid hineinreicht.

Oben mündet die Zentralableitung 21 in einen kreisförmigen Ventilsitz 35, der axial dem scheibenförmigen Ventilelement 28 gegenüberliegt. Von dem unterhalb des Ventilelementes 28 liegenden Teil des Hohlraums 26 zweigt gemäß den Fig. 1, 3 und 4 eine seitliche Ausgangsleitung 22 ab, die zu einem aus dem Gehäuse 37 herausragenden und schräg nach unten geneigten Ausguß 18 führt.

Der Handbetätigungshebel 31, der Ventilstößel 27 und die Rückstellfeder 32 bilden einen Betätigungsmechanismus 25 (Fig. 1) für das aus dem Ventilelement 28 und dem Ventilsitz 35 bestehende handbetätigte Auslaßventil 16.

Zwischen dem Verbindungsraum 19 und der Querleitung 20 ist das Gehäuse 37 quergeteilt. Zwischen dem oberen Teil 12' und dem mittleren sowie unteren Teil 12" befindet sich eine Querdichtung 48 mit einer Mittelöffnung 50. Die beiden Teile 12' und 12" sind durch axiale Verschraubungen 49 verbunden und zusammengespannt. Im getrennten Zustand der Teile 12', 12" lassen sich die Ausnehmungen 14, 19, 20, 39 problemlos herstellen.

Die Arbeitsweise der beschriebenen Vorrichtung ist wie folgt:

Während der in Fig. 5 angedeuteten Druckbeaufschlagung des Inneren des Getränkebehälters 11 ist das handbetätigte Ventil 26 aufgrund der Wirkung der Rückstellfeder 32 geschlossen, das Rückschlagventil 15 geöffnet. Bei Betrieb der Pumpe P (Fig. 1) wird über den Weg 44, 14, 19, 20, 23, 47, 24 Druck im Inneren des Getränkebehälters 11 aufgebaut, auf den der Druckadapter 12 dicht aufgesetzt ist.

Wird die Pumpe P abgeschaltet, schließt sich das Rückschlagventil 15 (Fig. 1, 3), worauf dann die Pumpvorrichtung 13 so, wie das in der WO 99/03735 beschrieben ist, vom Druckadapter 12 abgenommen werden kann.

Soll nunmehr Flüssigkeit aus dem Behälter 11 entnommen werden, so wird der Arm 30 des Handbetätigungshebels 31 aus der in Fig. 1 gezeigten Schließstellung in die in Fig. 3 wiedergegebene Öffnungsstellung nach unten geschwenkt, wobei der Ventilstößel 27 nach oben verschoben und das scheibenförmige Ventilelement 28 vom Ventilsitz 35 abgehoben wird. Nunmehr ist ein Strömungsweg vom Innern des Behälters 11 über die Fluidleitung 17 (Fig. 3), die Zentralleitung 21, die seitliche Ausgangsleitung 22 und den Ausguß 18 nach außen geöffnet. Unter der Einwirkung des im Behälter 11 aufgebauten Drucks kann die Flüssigkeit jetzt in gesteuerter Weise aus dem Behälter 11 durch de Ausguß 18 abgegeben werden.

Sollte sich insbesondere bei weitgehend vollständiger Entleerung des Behälters 11 herausstellen, daß der darin enthaltene Druck nicht mehr für die vollständige Entleerung des Behälters 11 ausreicht, könnte erneut die Druckvorrichtung 13 aufgesetzt und durch Betrieb der Pumpe P ein höherer Druck im Behälter 11 aufgebaut werden, worauf dann durch Öffnung des handbetätigten Ventils 16 auch die Restflüssigkeit aus dem Behälter 11 entfernt werden könnte. Es muß nur darauf geachtet werden, daß die Fluidleitung 17 lang genug ist, damit sie auf den Boden des Behälters 11 reicht. Bezugszeichenliste 11 Behälter

12 Druckadapter

12' oberer Teil des Druckadapters

12" mittlerer und unterer Teil des Druckadapters

13 Pumpvorrichtung

14 Druckluftkanal

15 Rückschlagventil

16 handbetätigtes Auslaßventil

17 Fluidleitung

18 Ausguß

19 Verbindungsraum

20 Querleitung

21 Zentralableitung

22 seitliche Ausgangsleitung

23 axiale exzentrische Druckluft-Zufuhrleitung

24 Zwischenraum

25 Betätigungsmechanismus

26 Hohlraum

27 Ventilstößel

28 Ventilelement

29 Arm

30 Arm

31 Handbetätigungshebel

32 Rückstellfeder

33 Gelenk

34 Schlitz

35 Ventilsitz

36 Mittelachse

37 Gehäuse

38 Luftansaug-Querleitung

39 axialer Luftansaugkanal

40 O-Ring

41 O-Ring

42 Ventilsitztragteil

43 Ringwulst

44 Druckkanal

45 Saugkanal

46 Ringkanal

47 Bohrung

48 Querdichtung

49 Verschraubung

50 Mittelöffnung

P Pumpe


Anspruch[de]
  1. 1. Druckadapter (12) für eine Vorrichtung zur Luftdruck- Beaufschlagung von oben den Druckadapter (12) dicht tragenden, dicht abgeschlossenen Fluid-Lebensmittel-, insbesondere Getränkebehältern (11) mit einer eine Luftpumpe (P) enthaltenden, vorzugsweise elektrisch angetriebenen Pumpvorrichtung (13), die dicht auf den Druckadapter (12) aufsetzbar ist, mit einem Gehäuse (37), in dem wenigstens ein bei aufgesetzter Pumpvorrichtung (13) an die Druckseite der Pumpe (P) angeschlossener Druckluftkanal (14) vorgesehen ist, der über ein Rückschlagventil (15) mit dem Innenraum des Behälters (11) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß in ihn ein Fluidabgabemechanismus mit in den Inhalt des Behälters (11) ragender Fluidansaugleitung (17, 21), in die umgebende Atmosphäre mündender Auslaßleitung (18, 22) und dazwischen eingeschaltetem handbetätigten Auslaßventil (16) integriert ist.
  2. 2. Druckadapter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das handbetätigte Auslaßventil (16) die bis in den Inhalt des Behälters (11) ragende Fluidansaugleitung (17) mit einer seitlichen Ausgangsleitung (22) verbindet, die zu einem Ausguß führt, wobei die Druckluftzufuhleitungen (14, 18, 19, 23) und die Inhalts- Abgabeleitungen (17, 18, 21, 22) druckdicht voneinander getrennt sind.
  3. 3. Druckadapter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß vorzugsweise konzentrisch im oberen Teil (12') der oben mündende Druckluftkanal (14) und unmittelbar an seinem unteren Ende das Rückschlagventil (15) angeordnet sind.
  4. 4. Druckadapter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß unmittelbar unter dem Rückschlagventil (15) und bevorzugt unterhalb eines dort vorgesehenen Verbindungsraums (19) eine Querleitung (20) anschließt, die zu einer exzentrischen, axialen Druckluft-Zufuhrleitung (23) führt, welche unten in einen Zwischenraum (24) mündet, der mit dem Inneren des angeschlossenen Behälters (11) in Strömungsverbindung steht und seitlich an dem handbetätigten Auslaßventil (16) vorbeiführt.
  5. 5. Druckadapter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Rückschlagventils (15) und des Verbindungsraums (19) bzw. der Querleitung (20) sowie neben der axialen exzentrischen Druckluft-Zufuhrleitung (23) der Betätigungsmechanismus (25) für das handbetätigte Auslaßventil (16) vorzugsweise konzentrisch untergebracht ist.
  6. 6. Druckadapter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Verbindungsraumes (19) bzw. der Querleitung (20) sowie neben der axialen exzentrischen Druckluft-Zufuhrleitung (23) ein vorzugsweise konzentrischer Hohlraum (26) vorgesehen ist, in dem vertikal verschiebbar ein Ventilstößel (27) untergebracht ist, an dessen unterem Ende sich ein Ventilelement (28) befindet, das mit einem darunter befindlichen gehäusefesten Ventilsitz (35) zusammenarbeitet.
  7. 7. Druckadapter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ventilstößel (27) der eine Arm (29) eines am Gehäuse (37) gelenkig befestigten (33) Handbetätigungshebels (31) antreibt, dessen anderer Arm (30) aus einem Schlitz (34) des Gehäuses (37) nach außen vorsteht und zur Öffnung des Auslaßventils (16) von Hand beaufschlagbar ist.
  8. 8. Druckadapter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilstößel (27) durch eine Rückstellfeder (32) auf seine Schließstellung zu vorgespannt ist.
  9. 9. Druckadapter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die seitliche Ausgangsleitung (22) gegenüber der axialen, exzentrischen Druckluft-Zufuhrleitung (23) um 90° relativ zur Mittelachse (36) versetzt angeordnet ist.
  10. 10. Druckadapter nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (34) für die Aufnahme des Handbetätigungshebels (31) sich auf der der Druckluft-Zufuhrleitung (23) diametral gegenüberliegenden Seite des Hohlraums (26) für den Ventilstößel (27) befindet.
  11. 11. Druckadapter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilmechanismus (14, 15, 19) für die Druckluftzufuhr sowie die Außenluftansaugung (38, 39) sich im oberen Teil (12') und der Flüssigkeitsabgabemechanismus mit handbetätigtem Ventil (16), in den Inhalt des Behälters (11) ragender Fluidansaugleitung (17, 21) und Auslaßleitung (18, 22) sowie die Druckluft-Zufuhrleitung (23) im mittleren und unteren Teil (12") des Gehäuses (37) befindet.
  12. 12. Druckadapter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (37) zwischen oberem und mittlerem sowie unterem Teil (12', 12") quergeteilt ist, um in beiden Teilen (12', 12") die efforderlichen Kanäle und Vertiefungen problemlos anbringen zu können.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com