PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69519165T2 08.03.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0764135
Titel VORRICHTUNG ZUM ABGEBEN VON FLÜSSIGKEITEN IM GEWÜNSCHTEN MENGENVERHÄLTNIS
Anmelder Whitlenge Drink Equipment Ltd., Halesowen, West Midlands, GB
Erfinder Powell, Anthony, Bideford, GB
Vertreter BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen
DE-Aktenzeichen 69519165
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 16.06.1995
EP-Aktenzeichen 959219296
WO-Anmeldetag 16.06.1995
PCT-Aktenzeichen GB9501409
WO-Veröffentlichungsnummer 9534501
WO-Veröffentlichungsdatum 21.12.1995
EP-Offenlegungsdatum 26.03.1997
EP date of grant 18.10.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.03.2001
IPC-Hauptklasse B67D 1/00
IPC-Nebenklasse B67D 1/08   B67D 1/12   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abgeben von Flüssigkeiten, wie zum Beispiel solche zum Abgeben von frisch gemischten Erfrischungsgetränken, die benötigt werden um ein fertiges Produkt, bestehend aus zwei in einem vorbestimmten Verhältnis gemischten Flüssigkeiten, abzugeben.

Eine bekannte Abgabevorrichtung enthält Leitungsmittel zur Verbindung mit Speichermitteln für jede der beiden Flüssigkeiten, zur Verbindung der Speichermittel mit einer Mischkammer für die Abgabe der Flüssigkeiten zu der Mischkammer, in der die Flüssigkeiten gemischt werden und aus der die Mischung abgegeben wird, wobei eine Ventileinrichtung für jede Flüssigkeit und Strömungskontrollmittel vorgesehen sind, um die relativen Mengen zu kontrollieren, mit denen die Flüssigkeiten an die Mischkammer abgegeben werden.

Es können viele Situationen auftreten, in denen das Verhältnis, mit denen die beiden Flüssigkeiten der Mischkammer zugeführt werden, variiert wird. Wenn z. B. die Speichermittel für die Abgabe der Flüssigkeit in die Mischkammer unter Druck gesetzt werden, kann der auf die Speichermittel wirkende Druck variieren. Zusätzlich kann die Viskosität der Bestandteile variieren, vor allem wenn eine der Flüssigkeiten ein Sirup ist.

Bekannte Strömungskontrollmittel wirken auf einer proportionalen Grundlage, so daß der Strömungsdurchsatz einer der Flüssigkeiten allmählich um ein Maß reduziert wird, das proportional zu der erfaßten Abweichung von den Verhältnissen der gewünschten Mischung ist, so daß die Strömungsdurchsätze zu den richtigen Verhältnissen zurückkehren, wobei die Absicht ist, daß die Strömungsdurchsätze der beiden Flüssigkeiten in den Leitungen wie gewünscht der endgültigen Mischung entsprechen. Solche Strömungskontrollsysteme haben sich als in gewisser Weise unbefriedigend erwiesen, und es ist eine von mehreren Aufgaben dieser Erfindung, eine Vorrichtung zum Abgeben von Flüssigkeiten bereitzustellen, mit der die relativen Verhältnisse, mit denen die beiden Flüssigkeiten von der Mischeinrichtung abgegeben werden, trotz sich ändernder äußerer Faktoren mit einem hohen Grad an Genauigkeit eingehalten werden können.

Aus der WO-A-83/02935 ist eine Vorrichtung zum Abgeben einer Mischung aus zwei Flüssigkeiten in einem gewünschten Verhältnis bekannt, mit Leitungsmitteln zur Verbindung mit Speichermitteln für jede der Flüssigkeiten, für die Abgabe von Flüssigkeit zu einer Mischkammer, in der die beiden Flüssigkeiten gemischt werden und aus der die Mischung abgegeben wird, mit Ventileinrichtungen für jede Flüssigkeit, die in den Leitungsmitteln wirken, eine Strömungsmeßeinrichtung mit einem Strömungsmeßgerät für jede Flüssigkeit, wirksam, um Ausgangssignale proportional zu der Strömung der Flüssigkeit durch die Leitungsmittel zu erzeugen, und einer Steuereinrichtung, in die die Ausgangssignale eingespeist werden.

Nach der WO-A-83/02935 sind während eines jeden speziellen Arbeitszyklus die beiden Ventile gleichzeitig ein- bzw. offengeschaltet, und nachdem eine geeignete Menge einer der Flüssigkeiten abgegeben worden ist, wird das die Strömung dieser Flüssigkeit kontrollierende Ventil abgeschaltet, während die Strömung der anderen Flüssigkeit andauert, bis die gewünschte Gesamtmenge abgegeben worden ist.

Dies verursacht erhebliche Schwankungen in dem Verhältnis, in dem die beiden Flüssigkeiten der Mischkammer zugeführt werden und macht es, abgesehen von der gerade abgegebenen Menge der Mischung, schwierig sicherzustellen, daß die beiden Flüssigkeiten im wesentlichen im gewünschten Verhältnis sind.

Umgekehrt und gemäß dieser Erfindung wirkt die Steuereinrichtung während des Betriebes der Vorrichtung so, daß erfaßt wird, ob der Strom der einen Flüssigkeit den der anderen mehr als um einen vorbestimmten Wert übersteigt, um das der einen Flüssigkeit zugeordnete Strömungssteuerventil zu schließen und das Strömungssteuerventil nach der Erfassung, daß das gewünschte Verhältnis im wesentlichen wieder erreicht wurde, zu öffnen.

Wenn gewünscht kann die Vorrichtung Pumpeinrichtungen für jede Flüssigkeit enthalten, um Flüssigkeit von den Speichermitteln unter Druck zur Mischkammer zu pumpen, aber in bevorzugter Weise wird jede Flüssigkeit in den Speichermitteln unter Druck gehalten.

Bevorzugt weist jede Strömungsmeßeinrichtung ein durch die Strömung der Flüssigkeit durch die Leitungsmittel drehbares Strömungsmeßelement auf, dessen Drehzahl proportional zu dem Durchsatz der Flüssigkeitsströmung ist, und bevorzugt werden Erfassungsmittel angewendet, so wirken, daß sie die Ausgangssignale in Abhängigkeit von der Drehzahl des Strömungsmeßelements abgeben.

Zweckmäßigerweise enthalten die Erfassungsmittel elektromagnetische Strahlungsmittel. Zum Beispiel kann das Strömungsmeßelement einen oder mehrere Magnete enthalten, dessen Bewegung an einem Sensor vorbei ein Strömungskontrollsignal hervorruft. Alternativ können die Erfassungsmittel einen Strahl elektromagnetischer Strahlung enthalten, durch den das Strömungsmeßelement hindurchgeht, wenn es rotiert, wobei eine Unterbrechung des Strahls ein Strömungskontrollsignal erzeugt, dessen Frequenz die Geschwindigkeit, mit der das Strömungselement rotiert, angibt.

Daher wirkt die Meßeinrichtung bevorzugt so, daß digitale Signale erzeugt werden, deren Frequenz proportional zu dem von dem Strömungsmeßgerät erfaßten Durchsatz der Strömung der Flüssigkeit ist.

Die digitalen Signale können in jeder geeigneten Weise verwendet werden, um anzuzeigen, wenn ein Ungleichgewicht in den Strömungsdurchsätzen auftritt, um die Strömung einer Flüssigkeit zu unterbrechen und so der anderen Flüssigkeit zu ermöglichen "aufzuholen", aber zweckmäßigerweise werden die digitalen Signale einem Zähler zugeführt, wo sie verglichen werden, und wobei mit Erfassung eines Vergleichsergebnisses außerhalb vorbestimmter Grenzen das eine oder das andere Ventilmittel geschlossen wird, um die Strömung der Flüssigkeit durch die betroffene Leitung zu beenden.

Zweckmäßigerweise werden die digitalen Signale gemäß dem Verhältnis, in dem die beiden Flüssigkeiten zu mischen sind, frequenzgeteilt, und die beiden Sätze von digitalen Signalen werden dem Zähler zugeführt, wobei der eine hochzählt und der andere herunterzählt, und wenn der Zähler einen vorbestimmten oberen Wert erreicht, wird eines der Strömungssteuerventile geschlossen, und wenn der Zähler einen unteren vorbestimmten Wert erreicht, wird das andere Strömungssteuerventil geschlossen.

In der zweckmäßigsten Weise wird der Zähler mit einem Medianwert versehen, und wenn der Zähler von dem oberen Wert zu dem Medianwert zurückkommt, wird das Strömungsteuerventil wieder geöffnet, und wenn der Zähler von dem unteren vorbestimmten Wert zu dem Medianwert zurückkommt, wird das andere Strömungssteuerventil wieder geöffnet.

Zweckmäßigerweise enthält das Strömungsmeßgerät ein mit Schaufeln versehenes Element, das zur Drehung in der Flüssigkeitsströmung so befestigt ist, daß die Drehzahl proportional zu der Geschwindigkeit der Flüssigkeitsströmung in den Leitungsmitteln ist.

Vorteilhafterweise enthält die Steuereinrichtung Mittel, um ein Strömungssignal außer acht lassen, das unmittelbar nach dem Schließen des dazugehörigen Strömungssteuerventils erzeugt wird.

Auf diese Art und Weise wird, wenn durch das Tätigwerden der Strömungssteuereinrichtung eines der Strömungssteuerventile geschlossen wird, eine fortgesetzte Drehung des Strömungselements durch die Wirkung der Trägheit nicht als Flüssigkeitsströmung durch die Leitungsmittel zu der Mischkammer erkannt.

Gemäß dieser Erfindung wird auch ein Verfahren zum Mischen zweier Flüssigkeiten in einem gewünschten Verhältnis unter Anwendung einer Vorrichtung bereitgestellt, mit

a) einer ersten Leitung für die Zuführung einer ersten Flüssigkeit zu einer Mischkammer, wobei sich die erste Leitung durch eine erste Kammer erstreckt, in der ein erstes Strömungsmeßelement drehbar angebracht ist, so daß die Flüssigkeitsströmung durch die erste Kammer das Strömungsmeßelement mit einer Geschwindigkeit in Abhängigkeit von dem Durchsatz der Flüssigkeitsströmung durch die erste Kammer rotieren läßt, wobei und ein erstes Zählermittel nach einem bestimmten Maß an Rotation des ersten Strömungsmeßelementes ein Signal erzeugt,

b) einer zweiten Leitung für die Zuführung einer zweiten Flüssigkeit zu der Mischkammer, wobei die zweite Leitung sich durch eine zweite Kammer erstreckt, in der ein zweites Strömungsmeßelement drehbar angebracht ist, so daß eine Flüssigkeitsströmung durch die zweite Kammer das zweite Strömungsmeßelement in Abhängigkeit von dem Durchsatz der Flüssigkeitsströmung durch die zweite Kammer rotieren läßt, wobei ein zweites Zählermittel nach einem bestimmten Maß an Rotation des zweiten Strömungsmeßelements ein Signal erzeugt,

gekennzeichnet durch die Schritte, die Signale der beiden Zähler zu vergleichen und das Vorhandensein eines Überschusses der einen Flüssigkeit zu bestimmen, um eine Strö mung der einen Flüssigkeit zu verhindern, wobei die Strömung der einen Flüssigkeit erneut zugelassen wird, wenn ein ausreichender Zählungswert durch das andere Strömungsmeßelement erhalten worden ist, um die Signale auf ein Verhältnis zurückzubringen, das im wesentlichen den gewünschten Verhältnissen entspricht.

Eine einfache Ausführungsform der Erfindung verwendet eine Vorrichtung zum Abgeben zweier Flüssigkeiten, beispielsweise Wasser und Sirup, d. h. es handelt sich um eine Vorrichtung zum Abgeben eines einheitlichen Produktes.

Verschiedene Hersteller von Sirup verlangen, daß ihre Produkte in verschiedenen Verhältnissen gemischt werden, und es ist daher wichtig, daß das System in kleinen Schritten über einen großen Bereich von Verhältnissen voreingestellt werden kann. Um dies zu erreichen, sind turbinenartige Signalgeber angepaßt, um Soda- und Sirupströmungen zu überwachen. Jede ist so angeordnet, um die gleiche Anzahl an Impulsen für eine gegebene Menge einer Flüssigkeit zu erzeugen, und die Anzahl der Impulse beträgt wünschenswerterweise wenigstens 25.000 pro Liter einer Flüssigkeit, um so eine Zunahme von 0,04 ml zu erfassen. Die Impulse des Sirupwandlers werden elektronisch durch 10 geteilt, um einen Ausgangsimpuls für je 10 durch den Wandler erzeugte Impulse zu erhalten. Die Impulse des Sodawandlers werden elektronisch durch einen Zweidekadenteiler geteilt, der in Schritten von 1 bis 99 durch zwei Dekadenschalter voreinstellbar ist. Wenn daher z. B. die Schalter auf 5 und 0 gesetzt sind, wird die Anzahl der Sodaimpulse durch 50 geteilt, und wenn sie auf 5 und 1 gesetzt sind, erfolgt eine Division durch 51.

Das System kann nur ausgleichen, wenn die Anzahl der Impulse von Sirup und Soda gleich sind. Deshalb wird in dem obigen Beispiel mit auf 5 und 0 gesetzten Dekadenschaltern ein Ausgangsimpuls nach 50 Impulsen des Sodawandlers und ein Ausgangsimpuls nach 10 des Sirupwandlers erhalten, was ein Sirup- zu Sodaverhältnis von 10 : 50 oder 1 : 5 darstellt. Wenn die Dekadenschalter auf 5 und 1 gesetzt wären, würde das Sirup- zu Sodaverhältnis 10 : 51 oder 1 : 5,1 betragen.

Daher werden durch Setzen der beiden Dekadenschalter Verhältnisse von Sirup zu Soda in einem Bereich von 10 : 1 bis 1 : 9,9 in Schritten von 0,1 erreicht. Weil die Zunahmeschritte des Wandlers etwa 0,04 ml betragen, sind die tatsächliche Zunahmeschritte des bei einem Brix-Wert von 1 : 5 abgegebenen Sodawassers etwa 2 ml, und die Sirupzunahmeschritte betragen etwa 0,4 ml für jeden Brix-Wert.

Nach dem Vorhergehenden muß, wenn eine gesamte Flüssigkeitsmenge abgegeben worden ist, die Gesamtzahl der dividierten Sirupimpulse die gleiche sein wie die Gesamtzahl der dividierten Sodaimpulse, und der Brix-Wert muß korrekt sein. Die dividierten Sirupimpulse werden einem Hochzähleingang und die dividierten Sodaimpulse werden einem Abzähleingang eines binären 4 Bit Hoch-/Abzählers zugeführt. Der Zähler ist so angeschlossen, daß beim Hochzählen bei einem maximalen Wert die Strömung des Sirups unterbrochen wird und beim Abzählen bei einem minimalen Wert die Strömung des Sodawassers unterbrochen wird. Der Zähler ist so programmiert, daß er immer auf einem Zählwert von 8 steht, wenn die Abgabe beginnt, während bei der Abgabe ein Wert von 8 das Einschalten der Sirup- und Sodawasserventile veranlaßt.

Wenn die Abgabeeinrichtung arbeitet, vorausgesetzt, daß der Brix-Wert korrekt ist, werden sich die an dem Zähler ankommenden Impulse ausgleichen, so der Zählwert bei oder in der Nähe von 8 bleiben wird. Wenn aber der Sodawasserdruck reduziert wird oder der Sirupdruck zunimmt, kommt es zu einem Überschuß an Sirup, so daß der Zählwert zunimmt, und wenn der Überschuß andauert, wird der maximale Wert von 15 erreicht, der die Sirupströmung unterbricht, bis der Wert wieder auf 8 fällt und die Strömung wieder einsetzen.

Entsprechend, wenn der Sirupdruck reduziert wird oder der Sodawasserdruck zunimmt, kommt es zu einem Überschuß an Sodawasser, so daß der Zählwert abnimmt, und wenn dieser Zustand andauert, wird der minimale Wert 0 erreicht, so daß die Strömung des Sodawassers unterbrochen wird, bis der Zählwert erneut auf 8 gestiegen ist.

Dies wiederholt sich, während die Vorrichtung abgibt, aber wenn die Produktströmung abgeschaltet ist, ist die Schaltung so eingerichtet, daß die überschüssige Flüssigkeit nach dem nächsten ankommenden Impuls zu strömen aufhört, aber die Strömung der anderen Flüssigkeit andauert, bis die Zählung zu dem Wert 8 zurückkehrt. Das bedeutet, daß für einen Überschuß von Sodawasser der Zähler bis zu dem Wert 8 hochzählt und für einen Überschuß von Sirup bis einem Wert 8 herunterzählt.

Die Erfindung kann angewendet werden, um eine Strömung durch Schalten bekannter Solenoid- bzw. Magnetventile zu steuern, aber weil diese nicht augenblicklich wirken, hält die Strömung für eine kurze Zeit nach dem Ausschalten an. Zusätzlich können die Wandlerräder für einige Zeit, nachdem die Ventile geschlossen sind, weiterrotieren. Daher müssen für eine genaue Strömungsmessung die Signale von den Wandlern im Moment des Ventilschließens blockiert werden, und der Zähler muß in der Lage sein, die Überzählung, die auftreten muß, zu registrieren.

Ein Ventilschließung kann z. B. durch optisches oder mechanisches Schalten erfaßt werden und durch eine Zeitsteuerung angenähert werden, aber der Moment des Schließens kann in geeigneter Weise und genau durch Erfassung der Gleichspannung erfaßt werden, die über der Magnetspule erzeugt wird, wenn der Anker sich nach dem Ausschalten herausbewegt. Diese Spannung bleibt bestehen, obwohl sie abfällt, bis der Anker seine Bewegung anhält, und kann leicht erfaßt werden. Wenn der Anker direkt an dem Ventil angebracht ist, fällt sein Anhalten mit dem Schließen zusammen, und wenn er indirekt verbunden ist, kann eine sorgfältige Einstellung nahezu eine Übereinstimmung erbringen. Die erzeugte Spannung ist unabhängig von jedem Nachtönen, das auftreten kann, und wenn der Magnet mit einer Gleichspannung betrieben wird, bleibt ihre Polarität konstant. Umgekehrt, wenn der Magnet mit einer Wechselspannung betrieben wird, wird ihre Polarität dadurch bestimmt, ob das Schalten während der positiven oder negativen Halbwelle auftritt. Ein später beschriebenes praktisches Beispiel der Erfindung nutzt diese erzeugte Spannung, um das Ventilschließen zu erfassen.

Diese Erfindung ist also ideal für Abgabegeräte mit mehreren Geschmacksrichtungen und bietet eine sehr ökonomische Lösung, wenn verschiedene Flüssigkeiten durch einen einzigen Auslaß abgegeben werden. In diesem Fall kann nur ein Getränk zur Zeit abgegeben werden, so daß nur ein Sodawasserwandler und ein elektronischer Schaltkreis benötigt werden, wobei für jede Geschmacksrichtung ein Wandler und ein Magnetventil benötigt werden und diese nach Bedarf eingeschaltet werden.

Es folgt nun eine detaillierte Beschreibung mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen der Vorrichtung zum Abgeben einer Flüssigkeit, welche eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist und zur beispielhaften Erläuterung der Erfindung ausgewählt worden ist.

In den Zeichnungen zeigt:

Fig. 1 eine schematische Darstellung der Abgabevorrichtung, die eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist,

Fig. 2 eine Seitenansicht der bevorzugten Ausführungsform, in der Strömungssteuerventile und eine Mischkammer dargestellt sind,

Fig. 3 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung des Strömungssteuersystems der bevorzugten Ausführungsform,

Fig. 4 und 5 seitliche bzw. vordere Schnittansichten, die eine Strömungssteuerkammer der bevorzugten Ausführungsform zeigen, und

Fig. 6 und 7 Schaltkreisdiagramme der elektrischen Komponenten des Strömungssteuersystems.

Die Abgabevorrichtung, die die bevorzugte Ausführungsform dieser Erfindung ist, dient zur Abgabe einer Mischung von zwei Flüssigkeiten, üblicherweise Sodawasser und Sirup, kann aber selbstverständlich auch für die Abgabe einer Mischung aus anderen Flüssigkeiten benutzt werden. Die Einrichtung, schematisch in Fig. 1 gezeigt, enthält Leitungsmittel für die Verbindung zu zwei Speichertanks 50, 51 für die beiden Flüssigkeiten, wobei die Speichertanks in geeigneter Weise durch Kohlendioxidzylinder p unter Druck gesetzt sind.

Die Leitungen erstrecken sich von den Speichertanks zu einer Mischkammer 60, in der die Flüssigkeiten gemischt werden und aus der die Mischung durch einen Auslaß davon abgegeben wird, wobei die Leitungen einen ersten Abschnitt 52, 53 umfassen, der im Gebrauch mit den Speichertanks verbunden ist und sich zu Einlaßöffnungen 32a, 32b der Strömungssteuerkammer 33a, 33b erstreckt. Weitere Abschnitte 54, 55 der Leitungen erstrecken sich von Öffnungen 35 der Strömungssteuerkammern zu Kammerventilen 60a, 60b, in denen magnetisch betätigte Ventile 65a, 61b unter der Steuerung der Magnetbaugruppe 23 angeordnet sind, und von den Ventilkammern erstrecken sich Leitungsabschnitte 56, 57 zur Mischkammer 60.

In jeder Strömungsmeßkammer 33a, 33b ist ein Strömungsmeßelement 27a, 27b angeordnet, das von der Strömung der Flüssigkeit durch die Leitungsmittel zur Drehung veranlaßt wird. Die Drehung des Strömungsmeßelements wird gezählt, und die vergleichenden Zählresultate werden in eine Steuereinrichtung eingegeben, die die Magnetventile 61a, 61b steuert, um das Magnetventil vorübergehend teilweise oder momentan vollständig zu verschließen, das einer Leitung zugeordnet ist, durch die eine als überhöht erscheinende Strömung auftritt.

Unter Bezug auf Fig. 4 und 5 besteht die Strömungsmeßbaugruppe aus einem Grundkörper 5, einem Zahnrad 27, zwei Lagerzapfen 28, einer Strömungskontrollschraube 11 und einem abdichtenden O-Ring 26, einem oberen Grundkörper-O-Ring 9 einem unteren Grundkörper-O- Ring 7, einer Basisbaugruppe 3 mit einer Düse 31, einem Dorn 29 und einer Feder 30, und einem dichtenden Basis-O-Ring 4.

Der Infrarotsender 13 und der Infrarotdetektor 12 sind an der eingekapselten, den Brix-Wert setzenden Schaltungskarte 14 befestigt und sind nur an ihrem Platz, wenn das System zusammengebaut ist.

Bezugnehmend auf Fig. 4 kann die in den Einlaß 32 fließende Flüssigkeit nicht den unteren Grundkörper-O-Ring 7 passieren, so daß die Flüssigkeit wie durch Pfeile angedeutet um die untere Hälfte des Grundkörpers 5 und unter der Basisbaugruppe 3 fließt und durch die Düse 31 in die Kammer 33 eintritt. Die Flüssigkeit füllt die Kammer 33, aber die Strömung aus der Düse 31 trifft auf das Zahnrad 27 und regt es zu Drehungen an. Die Flüssigkeit entweicht durch die Öffnung 34 mit einem durch die Einstellung der Strömungskontrollschraube 11 festgelegten Durchsatz in die beiden Schlitze 8. Die Flüssigkeit kann nicht über den oberen Grundkörper-O-Ring 9 oder unter den unteren Grundkörper-O-Ring 7 entweichen, so daß sie um die obere Hälfte des Grundkörpers 5 in den Auslaß 35 fließt.

Bezugnehmend auf Fig. 5 wird der Infrarotstrahl von dem Sender 13 durch das Zahnrad 27 unterbrochen, wenn es rotiert.

Der unterbrochene Strahl wird durch den Infrarotempfänger 12 empfangen, der elektrische Impulse mit einer durch den Strömungsdurchsatz der Flüssigkeit bestimmten Rate erzeugt.

Damit das System zufriedenstellend funktioniert, müssen beide Strömungsmeßbaugruppen die gleiche Empfindlichkeit aufweisen, und um dies sicherzustellen, ist ein Mittel zur Einstellung der Empfindlichkeit eingebaut. Dies funktioniert wie folgt:

Bezugnehmend auf die Basisbaugruppe 3 (Fig. 4) wird ein Dorn 29 durch eine Feder 30 gegen des Boden der Ventilsockels 1 gehalten. Wenn sich die Strömungsmeßbaugruppe in dieser dargestellten Position befindet, hat der Dorn 29 eine geringe Wirkung auf die Düse 31, aber durch Bewegen der Strömungsmeßbaugruppe nach unten dringt der Dorn in die Düse ein, reduziert deren effektive Größe und erhöht damit die Geschwindigkeit der auf das Zahnrad 27 auftreffenden Flüssigkeit. Dies hat die Wirkung, daß die Drehzahl des Rades bei einer gegebenen Flüssigkeitsströmung zunimmt. Die Strömungsmeßbaugruppe wird durch Ausüben eines Drucks auf den Absatz 10 nach unten bewegt.

Bezugnehmend auf Fig. 2 ist die den Brix-Wert festlegende Schaltkarte 14 direkt auf den Strömungsmeßbaugruppen montiert, so daß die Strömungskontrollschrauben 11 und der Absatz 10 in die großen Löcher 41 und 42 eindringen. Die Ansätze 17 dringen ebenfalls in die großen Löcher ein und ruhen auf dem Absatz 10. Die Halteplatte 18 ruht auf den drei Abstandshaltern 1 S. die durch die Registrierlöcher in der den Brix-Wert setzenden Schaltkarte 14 gehen, um auf den mit Gewinde versehenen Löchern in dem Ventilsockel 1 aufzuliegen. Die Befestigungsschrauben 20 gehen durch die Halteplatte 18 und die Abstandshalter 15 hindurch, um in die mit Gewinde versehenen Löcher in dem Ventilsockel 1 einzutreten. Dies hält die Halteplatte starr fest, erlaubt aber eine gewisse leichte Bewegung durch die den Brix-Wert festsetzende Schaltkarte 14. Die beiden hohlen, die Empfindlichkeit einstellenden Schrauben 19 in der Halteplatte 18 ermöglichen einen Zugriff auf die beiden Strömungskontrollschrauben 11 und lasten auf den Ansätzen 17, so daß, wenn sie nach unten geschraubt werden, der auf die Ansätze 10 ausgeübte Druck die Strömungsmeßbaugruppe 2 nach unten bewegt und dabei den Dorn 29 veranlaßt, in die Düse bzw. den Strahl 29 einzutreten. Wenn die die Empfindlichkeit einstellenden Schrauben gelöst werden, bewegt der Flüssigkeitsdruck innerhalb des Ventilsockels 1 die Übertragungselemente nach oben.

Bezugnehmend auf Fig. 2 betätigt der Aktivierungshebel 21 den Aktivierungsschalter 22, wenn eine Flüssigkeit benötigt wird. Die Verkabelung der Magnetbaugruppe 23 und die Verkabelung des Aktivierungsschalters 22 wurden von Standardausführungen ausgehend modifiziert, um sie kompatibel zu einer Ausgleichs- und Schaltkarte 24 zu machen, mit der sie direkt durch die 5-fach-Steckerbaugruppe 36 verbunden sind. Die den Brix-Wert festsetzende Schaltkarte 14 ist direkt mit der Ausgleichs- und Schaltkarte durch die 6-fach- Steckerbaugruppe 16 verbunden. Die 24-Volt-Wechselspannungsversorgung ist mit der Ausgleichs- und Schaltkarte durch die 2-fach-Stiftbaugruppe 24 verbunden.

Aus praktischen Gründen wurde die elektronische Schaltung auf zwei separat verkapselten Leiterplatten angeordnet, nämlich der den Brix-Wert setzenden Schaltkarte 14, die auf der Oberseite der Strömungsmeßbaugruppen befestigt und in Fig. 6 gezeigt ist, und der Ausgleichs- und Schaltkarte 24, die direkt vor der Magnetbaugruppe befestigt und in Fig. 7 gezeigt ist.

Bezugnehmend auf die den Brix-Wert setzende Schaltkarte ist die Arbeitsweise wie folgt:

Das rotierende Zahnrad der Sirupströmungsmeßbaugruppe unterbricht den Strahl zwischen dem Infrarotsender und -detektor. Die erzeugten Impulse werden einem Dekadenzähler IC 4017 zuführt, der so angeschlossen ist, daß jeder zehnte Impuls eine der beiden monostabilen Schaltungen in IC 4538 triggert. Ausgang und Rücksetzeingang dieser monostabilen Schaltung gehen an zwei Anschlüsse des 6-fach-Steckers, der in der Ausgleichs- und Schaltkarte steckt.

Das rotierende Zahnrad in der Sodawasserströmungsmeßbaugruppe unterbricht den Strahl zwischen dem Infrarotsender und -detektor. Die erzeugten Impulse werden einem Eingang von einem der beiden BCD-Zähler in IC 4518 zugeführt. Dies ist der Einheitenzähler, und die benötigte Ausgangszahl bzw. -zählung wird durch den Dekadenschalter der Einheit festgelegt. Die Anordnung ist so, daß jede Zählung von 10 den zweiten BCD-Zähler des IC 4518 auslöst bzw. triggert. Dieser wird nun der Zehnerzähler, und die benötigte Ausgangszahl wird durch den Zehnerdekadenschalter gesetzt. Die Ausgangssignale der beiden Dekadenschalter werden zusammengefaßt und normalerweise durch die vorhandenen Dioden niedrig gehalten, aber wenn die festgelegte Zahl durch die Dekadenschalter erreicht ist, geht das Ausgangssignal auf "high" und triggert die zweite monostabile Schaltung in IC 4538. Dessen Ausgangssignal setzt beide Zähler auf null, so daß sie bereit sind, weitere ankommende Impulse zu zählen. Ausgang und Rücksetzeingang dieser zweiten monostabilen Schaltung sind ebenfalls mit zwei Steckern des 6-fach-Steckers verbunden.

Die Stromversorgung für die Komponenten auf dieser Schaltkarte ist von der Ausgleichs- und Schaltkarte abgeführt und belegt die verbleibenden zwei Steckplätze auf dem 6-fach-Stecker, die auf dem Schaltkreisdiagramm mit Vdd und Vss bezeichnet sind.

Bezugnehmend auf die Schaltkreiszeichnung der Ausgleichs- und Schaltkarte ist die Funktionsweise wie folgt:

Die Sirup- und Sodawasserausgänge aus der doppelten monostabilen Schaltung auf der den Brix-Wert festlegenden Schaltkarte sind zur Ansteuerung der UP- und DOWN-Eingänge des binären Zählers IC 40193 angeschlossen, der so programmiert ist, um mit dem Zählen bei 8 zu beginnen, wenn der parallele Ladeeingang PL sich von "low" auf "high" ändert. Der Dekoder IC 4028 ist mit den Ausgängen des Zählers verbunden, und der 0&sub8; Ausgang hiervon ist über einen Inverter 1/6 IC 40106 mit dem Satz 5 der Eingänge der Signalspeicher IC 4044-1 und 4044-2 verbunden. Der Signalspeicher 4044-1 steuert den Sirupmagnetventilschaltkreis und der Signalspeicher 4044-2 den Sodaventilschaltkreis an.

Der Reset-Eingang R eines jeden Signalspeichers ist mit einer Abtastvorrichtung IC 4025(a)- 1, 2, 3 & 4 für Sirup und IC 4025(b)-1, 2, 3 & 4 für Sodawasser verbunden, die bestimmen, ob die Signalspeicherausgänge "high" oder "low" sind.

Die Signalspeicher IC 4044-1 und IC 4044-2 steuern jeweils einen Triac TICP206D an, der wiederum die Magnetschalttriacs TIC 206 ansteuert. Nach Abschwächung und Begrenzung durch Zenerdioden werden eventuell an der Sirupmagnetspule anliegende Spannungen Vergleichern 1 und 2 eines 4-fach-Vergleichers IC LM 339 zugeführt, dessen zusammengefaßte Ausgangssignale auf "low" gebracht werden. Die zusammengefaßten Vergleicherausgangssignale werden durch den 1/6 IC 40106 invertiert und mit dem Reseteingang R eines der verbleibenden Signalspeicher IC 4044-3 verbunden. Das gesetzte Eingangssignal S ist über den Inverter 1/6 IC 40106 mit dem Ausgang des Sirupsignalspeichers IC 4044-1 verbunden. Der Ausgang des Signalspeichers IC 4044-3 ist mit dem Rücksetzeingang CD für Sirup auf der den Brix-Wert festlegenden Schaltkarte verbunden. Diese Anordnung stellt sicher, daß am UP-Eingang des IC 40193 eingehende Impulse unterdrückt werden, solange eine Spannung über der Sirupmagnetspule auftritt.

In ähnlicher Weise halten Spannungen, die über bzw. an der Sodawassermagnetspule auftreten, nach Glättung und Begrenzung den zusammengefaßten Ausgang der Vergleicher IC LM339-3 und LM 339-4 auf "low". Dieser zusammengefaßte Ausgang wird durch 1/6 IC 40106 invertiert und mit dem Reset R des vierten Signalspeichers IC 4044-4 verbunden, dessen Setzeingang S über den Inverter 1/6 40106 mit dem Ausgang des Sodawassersignalspeichers IC 4044-2 verbunden ist. Der Ausgang des Signalspeichers IC 4044-4 ist mit dem Sodawasserrücksetzeingang CD der den Brix festsetzenden Schaltkarte verbunden. Diese Anordnung stellt sicher, daß die am DOWN-Eingang IC 40193 ankommenden Impulse unterdrückt werden, außer wenn eine Spannung an der Sodawassermagnetspule auftritt.

Eingangsimpulse auf dem Zähler IC 40193 müssen innerhalb vorgeschriebener Zeitgrenzen eintreffen, d. h. ist nicht zu schnell und nicht zu langsam. Der 4-fach Schmitt-Trigger IC 4093 ist so angeschlossen, daß Impulse, die mit einer akzeptierbaren Rate ankommen, den Ausgang des IC 4093-4 auf "low" halten, und auf "high", wenn die Rate nicht akzeptierbar ist. Wenn der Ausgang des IC 4093-4 "high" ist, stellt eine Torsteuerung bzw. Abtastung sicher, daß das Abgeben endet. Wenn aber der Aktivierungsschalter ein Abgeben auslöst, gibt es keine ankommende Impulse, aber der Ausgang des IC 4093-1 ist auf "high", und wegen der langen Zeitkonstante des Schaltkreises, 0,047 mf Kapazität und 10 m Widerstand, wird das Ausgangssignal des IC 4093-4 lang genug niedrig gehalten, um sicherzustellen, daß das Abgeben beginnt, und ankommende Signale werden erzeugt, um es niedrig zu halten.

Der Schaltkreis wird von einer 24-Volt Wechselspannungsquelle versorgt, die durch die Diode 1N4004 halbwellenartig gleichgerichtet wird. Eine 12-Volt Gleichstromschiene ist mit dem 47 mf Glättungskondensator und dem Spannungsregler IC 7812 versehen.

Nachfolgend wird mit speziellem Bezug auf das Abtasten erläutert, wie die oben erwähnten Schaltkreise gemeinsam das System funktionsfähig machen. Angenommen, daß die 24-Volt Wechselspannungsversorgung eingeschaltet ist und der Aktivierungsschalter ausgeschaltet ist (das heißt COMMON auf Vss.), ist die Ausgangsfreigabe EO des Signalspeichers IC 4044 auf "low", so daß die Magnetventilschaltkreise nicht tätig sind und ankommende Impulse von den Wandlern unterdrückt werden, wobei auch die Reseteingänge R aller IC 4044 Signalspeicher auf "low" sind.

Wenn der Aktivierungsschalter eingeschaltet ist (das heißt COMMON auf Vdd) stellt sich der Zähler IC 40193 vorab auf die Zahl 8 ein, was notwendig ist, da der Wert der Zahl nach Einschalten des Leistungsschalters nicht bestimmt ist. Diese Zahl 8 wird durch den IC 4028 dekodiert, indem der 0&sub8; Ausgang auf "high" gesetzt wird, nach Inversion durch den 1/6 IC 40106, was den Satz S Eingangssignale der Signalspeicher IC 4044-1 und 4044-2 auf "low" steuert. Der Ausgang des IC 4093-4 geht sofort auf "low", und der Hochzählausgang TCU und der Abzählausgang TCD des IC 40193 halten beide die Ausgänge des IC 4025 (a)-1 und des IC 4025 (b)-1 auf "low". Das "high"-Signal an COMMON des Aktivierungsschalters steuert einen Eingang der beiden IC 4025 (a)-2 und IC 4025 (b)-2 auf "high" und garantiert damit ihre "low" Ausgangssignale. Damit werden in diesem Moment die Reseteingänge R der Signalspeicher IC 4044-1 und IC 4044-2 auf "high" gehalten. Der Schalter steuert ebenso die Ausgangssignalfreigabe EO des IC 4044 auf "high", so daß das System aktiv werden kann. Die Ausgangssignale der Signalspeicher IC 4044-1 und IC 4044-2 gehen auf "high", um die Triacs, die die Sirup- und Sodawassermagnetventile ansteuern, einzuschalten. Die Spannungen über den Magnetspulen aktivieren die Vergleicher LM 339, die ihrerseits die Ausgänge der Signalspeicher IC 4044-3 und IC 4044-4 veranlassen auf "high" zu gehen, wodurch die Impulse auf den UP- und DOWN-Eingängen des Zählers IC 40193 freigegeben werden. Nun beginnt das Zählen, und vorausgesetzt, daß die Impulse mit einer akzeptierbaren Rate ankommen, bleiben die Ausgänge des IC 4093-4 auf "low", so daß eine Abgabe stattfinden kann.

Wenn die Strömungsraten korrekt sind, kommen die UP- and DOWN-Impulse mit der gleichen Rate an, so daß die Zählung auf dem Wert oder in der Nähe von 8 verbleibt. Sollten sich die UP- and DOWN-Impulse exakt überschneiden, werden sie von dem Zähler ignoriert, aber dies hat keine Folge, da das Gleichgewicht nicht geändert wird.

Bei nicht zutreffenden Strömungsraten steigt die Zählung über den Wert 8, wenn es zu einem Überschuß an Sirup kommt, und fällt unter 8, wenn es zu einem Überschuß an Sodawasser kommt. Wenn die Zahl wegen eines Überschusses an Sirup den Wert 15 erreicht, geht der Hochzählausgang TCU auf "low" und steuert den Ausgang des IC 4025 (a)-1 auf "high" so daß der Ausgang des IC 4025 (a)-3 auf "low" kommt, und setzt den Signalspeicher IC 4044-1 zurück, so daß dessen Ausgang auf "low" geht und das Sirupmagnetventil abgeschaltet wird. Die Spannung, die erzeugt wird, wenn der Magnetanker losgelassen wird, hält den Ausgang des Signalspeichers IC 4044-3 auf "high", so daß das Zählen fortgesetzt wird, bis der Anker aufhört sich zu bewegen und das Ventil geschlossen ist. Weil 15 die größte Zahl ist, führt ein Weiterzählen zu den Werten 0, 1, 2, 3 usw.. Mit ausgeschaltetem Sirup und strömendem Sodawasser fällt die Zählung, aber bei einem Wert von 0 geht der Zählausgang TCD auf "low", allerdings bleibt die Sodawasserströmung bestehen, weil der zweite Eingang des IC 4025 (b)- 1 auf "high" ist, da er von dem invertierten Ausgang des Sirupschaltsignalspeichers IC 4044-1 kommt, was ermöglicht, daß die Zählung auf 8 fällt.

In ähnlicher Weise fällt die Zählung, wenn es zu einem Überschuß an Sodawasser kommt, und wenn der Wert Null erreicht ist, geht der Abzählausgang TCD auf "low", steuert den Ausgang des IC 4025 (b)-3 auf "high", setzt den Ausgang des IC 4025 (b)-3 auf "low" und veranlaßt, daß der Signalspeicher IC 4044-2 das Sodawassermagnetventil abschaltet. Wiederum tritt ein Überzählen auf, und in diesem Fall sind die Zählungen unter Null 15, 14, 13, usw. Mit abgeschaltetem Sodawasser und fließendem Sirup kommt es zu einem Heraufzählen, und bei einem Wert von 15 geht der Hochzählausgang TCu auf "low", wobei aber der Sirupfluß davon unberührt bleibt, weil der zweite Eingang des IC 4025 (a)-1 mit dem invertierten Ausgang des sodawasserschaltenden Signalspeichers IC 4044-2 verbunden ist. Somit kann das Zählen aufwärts bis zu einem Wert von 8 fortgeführt werden.

Bei einem Wert von 8 geht der 0&sub8; Ausgang des Dekodierers IC 4028 auf "high" und steuert nach der Invertierung durch den 1/6 IC 40106 den Satz S Eingangswerte der beiden schaltenden Signalspeicher IC 4044-1 und IC 4044-2 auf "low", um sicherzustellen, daß sowohl das Sirup- als auch das Sodawassermagnetventil eingeschaltet sind.

Wenn die Strömungsraten nicht korrekt sind, wird das vorstehende mit einer durch die Größenordnung des Strömungsdurchsatzfehlers bestimmten Rate wiederholt, während der Aktivierungsschalter eingeschaltet bleibt.

Wenn die Strömungsraten korrekt oder nahezu korrekt sind, kann es sein, daß die Zahl niemals ein Maximum oder ein Minimum erreicht, so daß Sirup und Sodawasser kontinuierlich fließen, solange der Aktivierungsschalter eingeschaltet ist.

Beim Ausschalten wird das andauernde "high-Signal" von den Eingängen der NOR-Gatter IC 4025 (a)-2 und IC 4025 (b)-2 entfernt, so daß sie durch die verbleibenden zwei Eingangssignale gesteuert werden können. Alle anderen von dem Aktivierungsschalter kontrollierten Schaltkreise werden durch den invertierten 0&sub8; Ausgang des Dekodierers IC 4028 (NOR- Gatter IC 4001-1, 2, 3 & 4 erreichen dies) eingeschaltet gehalten, vorausgesetzt daß der Wert der Zählung nicht 8 beträgt. Wenn zu diesem Zeitpunkt der Sirup im Überschuß vorliegt, aber noch strömt, muß der Wert der Zählung über 8 liegen, weswegen der 04 Ausgang des Zählers 40193 auf "high" ist, so daß nach der Invertierung durch den 1/6 IC 40106 der Eingang des IC 4025 (a)-2 auf "low" gesteuert wird, so daß sein Ausgang jetzt nur durch den normalerweise auf "high" liegenden Hochzähleingang des IC 40193 auf "low" gehalten wird. Der nächste an dem Hochzähleingang ankommende Impuls steuert ihn auf "low" und zwingt den Ausgang des IC 4025 (a)-2 auf "high" und den Ausgang des IC 4025 (a)-3 auf "low", um den Signalspeicher IC 4044-1 zu veranlassen, die Strömung des Sirups abzuschalten. Das Sodawasser strömt weiter, bis die Zählung auf einen Wert von 8 fällt. Wenn in dem Moment des Ausschaltens der Sirup im Überschuß vorliegt und er ausgeschaltet ist und eine Überzählung vorliegt, liegt die Zählung unter einem Wert von 8, so daß der 04 Ausgang des IC 40193 auf "low" anstatt auf "high" ist, wobei als Ergebnis der Ausgang des IC 4025 (b)-2 nicht auf "low" gehalten wird, wenn ein ankommender Impuls den Zähleingang der IC 40193 auf "low" steuert. Daher würde das Sodawasser ausgeschaltet, bevor ein Ausgleich mit einem Wert von 8 erreicht wird. Um dies zu verhindern, wurde ein getakteter Diodenschaltkreis eingebaut, um die gepulsten Eingangssignale des IC 4025 (b)-2 auf "high" zu halten, wenn der Sirup ausgeschaltet ist und eine aufwärtsgerichtete Überzählung vorliegt.

Wenn im Augenblick des Ausschaltens Sodawasser im Überschuß vorliegt, aber noch strömt, muß die Zählung unter einem Wert von 8 liegen, weshalb der 0&sub4; Ausgang des IC 40193 auf "low" ist und den zweiten Eingang des IC 4025 (b)-2 auf "low" steuert, so daß dessen Ausgangssignal nun nur durch den normalerweise auf "high" liegenden Zustand des Abzähleingangs des IC 40193 auf "low" gehalten wird. Der nächste auf diesem Abzähleingang ankommende Impuls steuert ihn auf "low", so daß der Ausgang des IC 4025 (b)-2 auf "high" gesteuert wird und der Ausgang des IC 4025 (b)-3 auf "low", um den Signalspeicher IC 4044- 2 zu veranlassen, die Strömung des Sodawassers abzuschalten. Der Sirup strömt weiter, bis die Zählung den Wert 8 erreicht hat.

Wenn im Moment des Abschaltens Sodawasser im Überschuß vorliegt und nicht mehr strömt und eine Überzählung vorliegt, stellen Schaltkreise, die denen für die Sirupüberzählung entsprechen, sicher, daß die Strömung des Sirups nicht gestoppt werden kann, bevor ein Ausgleich bei einer Zählung von 8 erreicht worden ist.

Wenn die Zählung den Wert 8 erreicht, nachdem der Aktivierungsschalter ausgeschaltet ist, geht der Ausgang des IC 4001-1 auf "high" und der Ausgang des IC 4093-4 geht ebenso auf "high", um den Ausgang des IC 4001-2 auf "low" zu setzen, was den Freigabeausgang EO des Signalspeichers IC 4044 auf "low" bringt und effektiv zum Ausschalten und Absperren sowohl des Sirup- als auch des Sodawassermagnetventils führt, bis das System erneut aktiviert wird.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung zum Abgeben einer Mischung aus zwei Flüssigkeiten in einem gewünschten Verhältnis, mit

a) Leitungsmitteln (52-57) zur Verbindung mit Speichermitteln (50, 51) für jede der Flüssigkeiten, für die Zufuhr von Flüssigkeit zu einer Mischkammer (60), in der die beiden Flüssigkeiten vermischt werden und von der die Mischung abgegeben wird;

b) einer Ventileinrichtung (60, 61) für jede in den Leitungsmitteln verwendete Flüssigkeit;

c) einer Strömungsmeßeinrichtung mit einem Durchflußmesser (27, 33) für jede Flüssigkeit, wirksam, um Ausgangssignale proportional zur Flüssigkeitsströmung durch die Leitungsmittel zu erzeugen; und

d) einer Steuereinrichtung (23), in die die Ausgangssignale eingespeist werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (23) während des Betriebes der Einrichtung so wirkt, daß sie bei Erfassung, daß die Strömung der einen Flüssigkeit die der anderen um eine bestimmte Menge überschreitet, das zu dieser einen Flüssigkeit gehörende Stömungssteuerventil (61) schließt, und bei Erfassung, daß das gewünschte Verhältnis im wesentlichen wieder hergestellt ist, das Strömungssteuerventil (61) öffnet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 mit einer Strömungskammer (33) für jede Flüssigkeit, die sich in den Leitungsmitteln befindet, wobei sich innerhalb dieser Kammer die Strömungsmeßeinrichtung (27) befindet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2 mit einem durch die Flüssigkeitsströmung durch die Leitungsmittel drehbaren Strömungsmeßelement (27) in jeder Strömungskammer (33), dessen Drehzahl proportional zu dem Durchsatz der Flüssigkeitsströmung ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Strömungsmeßeinrichtung Erfassungsmittel (12, 13) aufweist, die so wirken, daß sie die Drehzahl des Strömungsmeßelements (27) erfassen.

5. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung so wirkt, daß sie digitale Signale erzeugt, deren Frequenz proportional zu dem Durchsatz der Flüssigkeitsströmung ist, wie er von der Strömungsmeßeinrichtung (12, 13, 27) gemessen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die digitalen Signale in einen Zähler eingespeist werden, in dem sie verglichen werden, wobei auf die Erfassung eines Vergleichsresultats außerhalb vorgegebener Grenzen eines der Ventilmittel geschlossen wird.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Mittel für eine Frequenzteilung der digitalen Signale gemäß dem Verhältnis der beiden Flüssigkeiten vorhanden ist, wobei beide Sätze der digitalen Signale in der Art einem Zähler zugeführt werden, daß der eine Satz wirksam ist, den Zähler hochzuzählen und der andere Satz wirksam ist, den Zähler herunterzählen, und wobei das Kontrollmittel so wirkt, daß, wenn der Zähler ein vorbestimmtes oberes Niveau erreicht, eines der Strömungsventile geschlossen wird, und das andere Strömungssteuerventil geschlossen wird, wenn der Zähler ein vorbestimmtes unteres Niveau erreicht.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5, 6 und 7 mit einem Mittel, das so wirkt, daß ein Strömungssignal außer Betracht gelassen wird, das unmittelbar nach einem Verschließen des Strömungssteuerventils (61) erzeugt wird.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Strömungsmeßelement aus einen Schaufelteil (27) besteht, das drehbar in der Strömung der Flüssigkeit so gehalten ist, daß die Geschwindigkeit der Drehung proportional zu der Geschwindigkeit der Flüssigkeitsströmung entlang der Leitungsmittel ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3, 4 und 9, mit Mitteln (18, 19) zum Einstellen der Ansprechempfindlichkeit des Strömungsmeßelements auf die Flüssigkeitsströmung durch die Leitungsmittel.

11. Abgabevorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche mit Einstellmitteln in den Leitungsmitteln, um die relativen Strömungsdurchsätze der Flüssigkeiten durch die Leitungsmittel auf näherungsweise gewünschte Werte einzustellen.

12. Verfahren zum Mischen zweier Flüssigkeiten in einem gewünschten Verhältnis unter Anwendung einer Vorrichtung mit

a) einer ersten Leitung (52, 54, 56) für die Zuführung einer ersten Flüssigkeit zu einer Mischkammer (60), wobei die erste Leitung sich durch eine erste Kammer (33a) erstreckt, in der ein erstes Strömungsmeßelement (27a) drehbar so angebracht ist, daß die Flüssigkeitsströmung durch die erste Kammer das Strömungsmeßelement dazu veranlaßt, mit einer Geschwindigkeit in Abhängigkeit von dem Durchsatz der Flüssigkeitsströmung durch die erste Kammer zu rotieren, wobei ein erstes Zählermittel (IC40193) nach einen bestimmten Maß an Rotation des ersten Strömungsmeßelements ein Signal erzeugt;

b) einer zweiten Leitung (53, 56, 57) für die Zuführung einer zweiten Flüssigkeit zu der Mischkammer, wobei die zweite Leitung sich durch eine zweite Kammer (33b) erstreckt, in der ein zweites Strömungsmeßelement (27b) drehbar angebracht ist, so daß eine Flüssigkeitsströmung durch die zweite Kammer bewirkt, daß das zweite Strömungsmeßelement in Abhängigkeit von dem Durchsatz der Flüssigkeitsströmung durch die zweite Kammer zu rotieren, wobei ein zweites Zählermittel (IC40193) nach einem bestimmten Maß an Rotation des zweiten Strömungsmeßelements ein Signal erzeugt,

gekennzeichnet durch die Schritte, die Signale der beiden Zähler zu vergleichen und das Vorhandensein eines Überschusses der einen Flüssigkeit zu bestimmen, um eine Strömung der einen Flüssigkeit zu verhindern, wobei die Strömung der einen Flüssigkeit erneut zugelassen wird, wenn eine ausreichende Zählung durch das andere Strömungsmeßelement erhalten worden ist, um die Signale auf ein Verhältnis zurückzubringen, das im wesentlichen dem gewünschten Verhältnis entspricht.







IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com