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Dokumentenidentifikation DE69702578T2 08.03.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0824498
Titel ABGABEARMATUR UND -VORRICHTUNG FÜR FLIESSFÄHIGE PRODUKTE WIE LEIM
Anmelder Loctite (Ireland) Ltd., Tallaght, Dublin, IE
Erfinder GORDON, Fergal Anthony, Naas, County Kildare, IE;
CRAMPTON, Alan, Dublin 15, IE;
FITZPATRICK, Martin, Dublin 6W, IE
Vertreter HOFFMANN · EITLE, 81925 München
DE-Aktenzeichen 69702578
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 04.03.1997
EP-Aktenzeichen 979053758
WO-Anmeldetag 04.03.1997
PCT-Aktenzeichen IE9700015
WO-Veröffentlichungsnummer 9732807
WO-Veröffentlichungsdatum 12.09.1997
EP-Offenlegungsdatum 25.02.1998
EP date of grant 19.07.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.03.2001
IPC-Hauptklasse B67D 5/02
IPC-Nebenklasse B65D 43/02   

Beschreibung[de]
Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine lösbare Abgabearmatur zum Verbinden einer flexiblen Tasche, die ein Fluid enthält, mit einer Zufuhrlinie für ein Fluid, die in Kombination enthält: eine Tülle zur Befestigung auf der flexiblen Tasche; ein Ventil der Art, die ein Ventilgehäuse und einen Kolben umfasst, zur Befestigung auf dem Ende der Zufuhrlinie für das fließfähige Produkt; eine Dichtvorrichtung zum Vorsehen einer Dichtung zwischen dem Ventilgehäuse und der Tülle; und eine Verbindungseinrichtung für ein fließfähiges Produkt, um eine Verbindung des fließfähigen Produkts zwischen dem Inneren der flexiblen Tasche und dem Inneren des Ventilgehäuses zu ermöglichen.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auch auf eine Abgabevorrichtung zum Treiben eines fließfähigen Produkts aus einer flexiblen Tasche, die aus einem Gehäuse für die Tasche besteht und einer Druckaufbringeinrichtung zum Aufbringen von externem Druck zu der äußeren Oberfläche der Tasche in dem Gehäuse.

Die Abgabearmatur und Vorrichtung der Erfindung werden unten stehend unter Bezug auf ihre Nützlichkeit in bezug auf durch Luft aktivierbare Klebemittel beschrieben, aber es sollte verstanden werden, dass die Abgabearmatur und der Druckmechanismus in bezug auf eine sehr breite Vielfalt von fließfähigen Produkten verwendet werden können.

Kurze Beschreibung des Stands der Technik - Abgabearmatur

Die gemeinsam zugeteilte europäische Patentanmeldung Nr. 92301899.8, die den Titel trägt "Air Activatable Polymerizable Compositions", beschreibt neue Zusammensetzungen, die geeignet zur Verwendung als Ein- Komponentensystem zur Bildung von Polymeren sind, die keine Primäre verlangen. Diese Kompositionen sind z. B. als Klebemittel, Dichtmittel Oberflächenbeschichtungen, Gussharze und Composite-Matrizes nützlich. Diese Kompositionen sind insbesondere geeignet zur Verwendung als gewindeverriegelnde Verbindungen, z. B. zum Zementieren von Muttern an Gewindewellen, Büchsen an Büchsengehäusen und ähnlichem. Ein Charakteristikum dieser neuartigen Verbindungen ist rasches Aushärten bei Kontakt mit selbst der geringsten Menge von Luft. Dieses Charakteristikum ist insbesondere nützlich für eine automatisierte Massenfertigungsanordnung, die Roboter verwendet, wobei eine Komposition als ein Klebemittel angewendet werden kann, um zwei zusammenzufügende Komponenten miteinander zu verbinden, und eine geringe Aushärtzeit verlangt wird, so dass hohe Produktionsvolumina erzielt werden können. Die außergewöhnlich hohe Reaktivität dieser Kompositionen verlangt, dass Aufbewahrung, Ausgabe und Anwendung der Kompositionen durchgeführt werden, wobei eine Ausrüstung verwendet wird, die in einem sehr hohen Mass gegen den Eintritt von Luft und anderen Gasen abgedichtet worden ist.

Das Eindringen von Luft oder anderen Gasen in ein Aufbewahrungs-, Ausgabe, und Aufbringsystem hat zwei Nachteile. Zunächst kann Luft das flüssige Klebemittel aktivieren oder teilweise aktivieren, was eine lokale Verdickung des flüssigen Klebemittels bewirkt, die nicht wünschenswert ist, und was bewirkt, dass Komponenten, die relativ bewegbar sein sollten, sich miteinander verbinden. Zweitens besteht die Möglichkeit, dass ein Gas das flüssige Klebemittel nicht aktiviert, wobei in diesem Fall während des Aufbringens des flüssigen Klebemittels eine Gasblase in der Strömung der Flüssigkeit eingeschlossen werden kann und durch einen Applikator auf eine Oberfläche, die verbunden werden soll, aufgebracht werden kann, mit möglicherweise ernsthaften Wirkungen hinsichtlich der Qualität der erzeugten Verbindung.

Anstrengungen, die neuen Kompositionen aufzubringen, wobei bestehende Applikatoren verwendet werden, resultierten in einem vorzeitigen Aushärten innerhalb der Applikatoren, was bewirkte, dass die Applikatoren blockiert wurden. Solch ein vorzeitiges Aushärten ist für eine automatisierte Herstellung nicht akzeptierbar. Das Aushärten tritt auf, da kleine Mengen von Luft in den Applikator eindringen, z. B. bei Verbindungen oder Dichtungen, durch Röhrenleitungen mit schlechten Barriereneigenschaften oder durch Membranen, wie Balge oder Diaphragmen. Das Aushärten tritt auch in der Applikatordüse stromabwärts von dem Ventil auf, wenn der Applikator dieses Merkmal umfasst. Wir lösten diese Probleme durch die Erfindung eines Applikators, der in einem sehr hohen Maß gedichtet ist und der der Gegenstand der gemeinsam zugeteilten irischen Patentanmeldung Nr. 940697 ist, deren Beschreibung hiermit explizit unter Bezugnahme eingeschlossen ist.

Es wurde herausgefunden, dass zum Aufbewahren ein in hohem Maß wünschenswertes Ausrüstungsstück eine einmal verwendbare (Wegwerf-), flexible, luftdichte Tasche ist, die innerhalb eines steifen Containers untergebracht ist. Die Kompositionen können von der Tasche durch eine Abgabearmatur entlang einer Flüssigkeitszufuhrlinie des Applikators ausgegeben werden. Wenn die Tasche leer ist, wird sie von der Fluidzufuhrlinie gelöst und entfernt, und eine volle Tasche wird dann mit der Fluidzufuhrlinie verbunden. Die DE 44 41 414 A1 der Henkel KGaA beschreibt ein System dieser Art, aber beschreibt nicht in irgendeiner Einzelheit die Abgabearmatur oder Vorrichtung.

Wenn man sich nun Abgabearmaturen zuwendet, beschreibt das US-Patent Nr. 4,421,146 von Bond et al. eine Abgabearmatur gemäss dem Oberbegriff von Anspruch 1 zur Verwendung in einem Getränkeabgabesystem oder ähnlichem zum Verbinden einer Anschlussleitung mit einer Einzelanschlusskupplung und einem austragenden Ausgussventil auf einer flexiblen Tasche, die eine Flüssigkeit oder ein halbflüssiges Produkt enthält, das ausgetragen werden soll. Die Abgabearmatur von Bond et al. umfasst eine Klemme, die eine rasche Anbringung und ein rasches Entfernen von der Anschlusstülle erlaubt. Die Klemme trägt eine Führungsstruktur für einen Düsenkörper. Der Düsenkörper ist in der Lage, sich axial relativ zu der Tülle zu bewegen, zum Einführen in die Tülle, so dass ein Tüllenventilelement von einer geschlossenen in eine geöffnete Position gedrückt wird. Der Düsenkörper greift gleichzeitig das Tüllenventilelement so, dass, wenn der Düsenkörper zurückgezogen wird, er das Tüllenventilelement wieder in die geschlossene Position bewegt. In dem Düsenkörper ist ein normal geschlossenes Strömungsregelungsventil, das positiv geöffnet wird, wenn der Düsenkörper in die Tülle eingeführt wird, und das automatisch geschlossen wird, wenn die Düse von der Tülle zurückgezogen wird.

Anstrengungen, die neuartigen Kompositionen aus einer Tasche auszugeben, die eine Ausgabearmatur verwendet, wie sie in Bond et al. beschrieben ist, resultierten in einem vorzeitigen Aushärten. Insbesondere fanden wir heraus, dass die zwei Hauptteile der Tülle, nämlich das Tüllenpassstück, das an der Tasche angebracht ist, und das Tüllenventilelement, das sich teleskopartig darin erstreckt, sich miteinander verbanden. Das Verbinden fand zwischen den zwei Oberflächen statt, die wechselseitig verschiebbar in Eingriff sind, d. h. der inneren Oberfläche des Tüllenpasselements und der äußeren Oberfläche des Tüllenventilelements, und fand über im wesentlichen die gesamte Fläche des wechselseitigen Kontakts statt.

Es ist nicht im einzelnen bekannt, wie die Luft in die Abgabearmatur gelangte, aber eine Möglichkeit ist, dass Luft durch die Komponenten gelangt, die aus Polyethylen niedriger Dichte sind, das schlechte Barriereneigenschaften hat.

Eine weitere Möglichkeit für das Eindringen von Luft ergibt sich aus der Struktur der Abgabearmatur nach Bond et al.. Der Düsenkörper ist von im wesentlichen zylindrischer Form, aber mit einem kugelförmigen Ende. Die Tülle, insbesondere der Tüllenkörper, hat eine entsprechende Geometrie. Eine Dichtung zwischen den zweien wird durch einen externen O- Ring am Umfang auf dem zylindrischen Teil des Düsenkörpers vorgesehen. Wenn der Düsenkörper in die Tülle eindringt, wird in den anfänglichen Zuständen der Bewegung eine Dichtung zwischen den zylindrischen Oberflächen des Düsenkörpers und der Tülle gebildet, wodurch ein Luftkissen in dem toten Raum vor dem Ende des Düsenkörpers eingeschlossen wird. Eine weitere Bewegung des Düsenkörpers in die Tülle komprimiert die eingeschlossene Luft, was deren Druck anhebt. Eine noch weitere Bewegung bewirkt, dass das Ventil in dem Düsenkörper sich gegen den Federdruck öffnet. Schließlich gelangt das Tüllenelement teleskopartig in die Tülle, was einen Zugang zu der flexiblen Tasche gestattet.

Wenn einmal Luft in eine Abgabearmatur, wie sie in Bond et al. beschrieben ist, auf was für eine Weise auch immer eingedrungen ist, dann ist es wahrscheinlich, dass die Luft nicht nur eine lokale Verdickung bewirkt (die an sich nicht wünschenswert ist), sondern auch aufgrund der Anzahl der Komponenten in der Abgabearmatur und des Ausmaßes des Oberflächenkontakts zwischen diesen Komponenten bewirkt, dass die Abgabearmatur blockiert.

Ein weiterer Nachteil der Abgabearmatur, wie sie in Bond et al. beschrieben ist, entsteht aus dem kombinierten Betrieb des Sicherns der Abgabearmatur an der Tülle und des Herstellens einer Strömungsverbindung zwischen dem Inneren der Abgabearmatur und dem Inneren der flexiblen Tasche. Entsprechend ist es nötig, um eine solche Strömungsverbindung abzuschließen, die Abgabearmatur von der flexiblen Tasche zu lösen.

Ein noch weiterer Nachteil der Anordnung nach Bond et al. ist, dass die Tülle, die entfernt wird mit der Tasche, nachdem diese geleert worden ist, verhältnismäßig komplex ist, z. B. sich bewegende Teile umfasst.

Fluiddruckmechanismus

Ein bekannter Fluiddruckmechanismus zum Treiben eines fließfähigen Produkts aus einer flexiblen Tasche besteht aus einem Druckgefäß zum Unterbringen der Tasche, einer Taschenführung innerhalb des Druckgefäßes und einer Einrichtung zum Erzeugen eines erhöhten Luftdrucks innerhalb des Druckgefäßes, so dass das fließfähige Produkt aus der Tasche getrieben wird. Eine Abgabearmatur, die an der Decke der Tasche vorgesehen ist, ist über einen flexiblen gewundenen oder spiralförmigen Schlauch mit einer weiteren Abgabearmatur in der Decke des Druckgefäßes verbunden. Ein Gewicht ist in der Mitte der Decke der Tasche vorgesehen, zum Zweck des Aufrechterhaltens der Tasche in einem im wesentlichen "expandierten" oder "aufgeblasenen" Zustand innerhalb der Führung. Wenn die Tasche langsam geleert wird und die Decke entsprechend absinkt, entwindet sich der gewundene Schlauch, wodurch der Strömungsweg zwischen der Abgabearmatur auf der Decke der Tasche und der Abgabearmatur in der Decke des Druckgefäßes aufrecht erhalten wird.

Ein Nachteil des Fluidtreibmechanismus, der oben beschrieben ist, ist, dass eine Falte der Tasche sich auf die Führung innerhalb des Druckgefäßes beulen kann, wodurch das Gewicht daran gehindert wird, sich nach unten zu bewegen, und was möglicherweise die Tasche beschädigt. Ein anderer Nachteil des Fluidtreibmechanismus, der oben beschrieben ist, ist, dass in Verwendung, wobei sich die Tasche innerhalb des Druckgefäßes befindet, der Benutzer den Änderungszustand (voll bis leer) der Tasche nicht überwachen kann und eine Unterbrechung in der Strömung der Flüssigkeit die erste Anzeige sein kann, dass die Tasche leer ist. Ein weiterer Nachteil ist, das ein beträchtlicher Anteil des erzeugten Luftdrucks verwendet wird, um das fließfähige Produkt entlang des gewundenen flexiblen Schlauchs zu treiben. Diese Anordnung ist deutlicher Weise nicht zufriedenstellend für Zwecke von Produktionslinien.

Das US-Patent Nr. 4,886,189 von Vanderjagt beschreibt eine Einrichtung zum Enthalten und Abgeben von Fluiden, die ein Gehäuse umfasst und eine Membran, die flexibel ist oder der Rollart ist, wobei die Membran das Fluid enthält und durch einen Betätiger so bewegbar ist, dass Fluid aus dem Gehäuse ausgegeben wird. Im wesentlichen umfasst die Einrichtung einen Rollbalg und ist nützlich für eine Packung, die nicht flexibel oder wegwerfbar ist. Die Packung ist ein steifes Gefäß, das internem Druck widerstehen kann, d. h. sie ist eine Art eines Drucktopfs mit einem eingebauten Balg, was nicht geeignet ist zur Verwendung aus einer Kunststofftasche auszugeben, was der Behälter ist, der für viele Klebemittel und ähnliche Komponenten verwendet wird. Das Rollgebiet der Membran würde ein nicht gestütztes Gebiet einer Plastiktasche erzeugen, was bewirken würde, dass die Tasche im Betrieb der Einrichtung zerplatzt.

Die EP-A-0 579 051 beschreibt ein System, um flexible Behälter aseptisch zu leeren, wie Taschen für sterile Lebensmittel, die ein Gehäuse umfassen, das eine Ummantelung mit einer Presseinrichtung hat, um die Tasche zu komprimieren und dadurch den Inhalt herauszuschälen. Die Lebensmittel sind flüssige und pastenartige Lebensmittel, aber es ist nicht klar, dass die Einrichtung verwendet werden könnte, um anaerobe oder luftempfindliche Klebemittel auszugeben. Die Einrichtung hat die weitere Beschränkung, dass sie auf mechanischem Druck allein beruht, um den Inhalt der Tasche herauszuschälen. Dies beschränkt den Druck, der auf die Tasche aufgebracht werden kann, da ein ansteigender mechanischer Druck möglicherweise die Tasche zerstören würde.

Zusagenfassung der Erfindung

Entsprechend sieht ein Aspekt der vorliegenden Erfindung eine lösbare Armatur vor, die geeignet zur Verwendung in Verbindung mit den neuartigen, durch Luft aktivierbaren, polymerisierbaren Kompositionen ist, mit anderen Worten eine Armatur, die in einem sehr hohen Maß gegen das Eindringen von Luft abgedichtet ist.

Die Erfindung sieht eine lösbare Abgabearmatur zur Verbindung einer flexiblen Tasche, die ein fließfähiges Produkt enthält, mit einer Zufuhrlinie für ein fließfähiges Produkt vor, die in Kombination umfasst:

eine Tülle zur Befestigung auf der flexiblen Tasche;

ein Auslassventil der Art, die ein Ventilgehäuse und einen Kolben umfasst, zur Befestigung am Ende der Zufuhrlinie für das fließfähige Produkt;

eine Dichteinrichtung zum Vorsehen einer Dichtung zwischen dem Ventilgehäuse und er Tülle;

und eine Verbindungseinrichtung für ein fließfähiges Produkt, um eine Verbindung des fließfähigen Produkts zwischen dem Inneren der flexiblen Tasche und dem Inneren des Ventilgehäuses zu ermöglichen;

dadurch gekennzeichnet, dass

die Tülle eine Membran umfasst, die durchstechbar ist, um eine Verbindung des fließfähigen Produkts mit dem Inneren der flexiblen Tasche zu ermöglichen;

das Auslassventil eine Spitze hat, die fähig ist, die Membran zu durchstechen, bei der Bewegung des Auslassventils in die Tülle;

das Ventilgehäuse ein sich verschmälerndes Ende hat, das die durchstochene Membran dichten kann, und eine Öffnung hat an dem Ende, um zu ermöglichen, dass das fließfähige Produkt von der flexiblen Tasche in das Ventilgehäuse fließt;

der Ventilkolben bewegbar ist zwischen einer vorderen geschlossenen Position, in der er die Öffnung verstopft und somit verhindert, dass das fließfähige Produkt in das Ventilgehäuse eindringt, und einer offenen zurückgezogenen Position, in der er ermöglicht, dass das fließfähige Produkt in das Ventilgehäuse eindringt;

und eine Aktivierungseinrichtung für den Ventilkolben vorgesehen ist, die unabhängig von der Relativbewegung oder Position des Auslassventils und der Tülle betätigt werden kann.

Im Betrieb werden das Auslassventil und die Tülle dazu gebracht, eine Relativbewegung in Richtung aufeinander zu zu machen, wobei der Ventilkolben in der geschlossenen Position während solch einer Bewegung ist. Die Spitze des Auslassventils durchstößt die Membran der Tülle. Das sich verschmälernde Ende des Ventilgehäuses sieht eine Dichtung in der Form eines Linienkontakts zwischen dem Ventilgehäuse und der durchstochenen Membran vor. Wenn es gewünscht ist, eine Strömung der Flüssigkeit zu ermöglichen, wird der Ventilkolben in die geöffnete Position zurückgezogen, und die Flüssigkeit kann dann aus der flexiblen Tasche durch die Öffnung in das Innere des Ventilgehäuses strömen. Wenn die Strömung der Flüssigkeit nicht gewünscht ist, wird der Ventilkolben zurück in die geschlossene Position bewegt.

Die Anordnung, die oben beschrieben ist, bietet eine Reihe von Vorteilen. Zuerst treten die Tülle und das Auslassventil miteinander nur entlang einer Kontaktlinie in Berührung, wo das sich verschmälernde Ventilgehäuse in die Membran eindringt. Wenn eine Verbindung stattfindet, kann die Verbindung leichter gelöst werden als eine Verbindung zwischen zwei sich überlappenden Gebieten von Oberflächenkontakt. Im Gegenteil dazu umfasst die Anordnung nach Bond et al. wesentliche sich überlappende Gebiete von Oberflächenkontakt, an denen eine Verbindung stattfinden kann. Zweitens wird die Dichtung zwischen der Tülle und dem Auslassventil durch eine enge Passung vom Komponenten gebildet. Entsprechend gibt es keine Lücke oder "toten Raum", in den Luft zwischen Dichtung und Kontakt eingeschlossen sein kann, wie es der Fall in der Anordnung nach Bond et al. war. Drittens wurden der Schritt des Anschließens des Auslassventils an der Tülle und der Schritt des Ermöglichens einer Verbindung für das fließfähige Produkt getrennt, das Ventil kann geschlossen bleiben, solange es an der Tülle gesichert ist, und kann geöffnet werden, erst wenn eine Strömung des fließfähigen Produkts verlangt wird. Viertens besteht das Teil der Abgabearmatur, das an der flexiblen Tasche zum Wegwerfen angebracht ist und das mit der Tasche entfernt wird, aus verhältnismäßig einfachen Komponenten und umfasst insbesondere nicht irgendwelche sich bewegenden Teile, anders als bei der Anordnung nach Bond et al., in der die Tülle ein bewegbares Tüllenventilelement umfasst.

Die Membran kann eine Schwachstelle oder einen geschwächten Bereich aufweisen, um das Durchstechen zu erleichtern.

Die Membran kann ein Drehgelenk umfassen, so dass sich die Elemente der durchstochenen Membran nach unten in Richtung auf das Innere der Tasche beugen, wenn die Membran durchstochen wird.

Der Ventilkolben kann eine Spitze umfassen, die in der geschlossenen Position durch die Öffnung am Ende des Ventilgehäuses vorsteht.

Das sich verschmälernde Ende des Ventils kann konisch sein und die Tülle kann einen konischen Sitz für das Ende des Ventils umfassen, wobei sich die Membran über die Basis des Sitzes erstreckt, wobei der Kegelwinkel des Sitzes in sehr geringem Maß größer ist als der Kegelwinkel des Endes des Ventils.

Ein anderer Aspekt der vorliegenden Erfindung sieht eine Abgabevorrichtung vor, die geeignet zur Verwendung in industriellen Anwendungen ist, insbesondere eine Abgabevorrichtung, die sicherstellt, dass der gesamte Inhalt der Tasche ohne Unterbrechung geleert werden kann und dass der Zustand der Tasche bekannt ist, so dass, wenn die Tasche gleich leer wird, sie entfernt und ersetzt werden kann.

Dieser Aspekt der Erfindung sieht eine Abgabevorrichtung vor, die eine Abgabearmatur umfasst, wie sie oben beschrieben ist, und einen Druckmechanismus für ein fließfähiges Produkt, um Klebemittel aus einer flexiblen Tasche, die eine Tülle hat, zu treiben, wobei der Mechanismus ein Gehäuse für die Tasche umfasst, eine Aufnahmevorrichtung für die Tülle, eine Durchstoßvorrichtung für die Tülle und eine Druckaufbringvorrichtung zum Aufbringen von externem Druck auf die äußere Oberfläche der Tasche in dem Gehäuse. Die Druckaufbringvorrichtung kann eine Gehäuseendwand umfassen, die entlang der Länge des Gehäuses bewegbar ist, und eine Antriebseinrichtung zum Antreiben der Endwand.

Ein weiterer Aspekt der Erfindung sieht einen Dualdruckmechanismus vor, der ermöglicht, dass die Grenzen des mechanischen Unter-Druck-Setzen überwunden werden. Dies wird erzielt, indem sowohl mechanisches Unter- Druck-Setzen als auch Unter-Druck-Setzen durch Luft verwendet wird, wobei diese Kombination nicht die Tasche für das Klebemittel zerstört.

Die Erfindung sieht viele Vorteile vor. Zuerst hat die Tasche nicht die Neigung, in sich selbst zusammenzufallen oder sich zu falten, die Bewegung der bewegbaren Endwand entlang des Gehäuses während des Leerens der Tasche stellt sicher, dass die Tasche zu allen Zeiten in dem "expandierten" Zustand aufrecht erhalten wird, der der internen Gestalt des eingeschlossenen Volumens des Gehäuses entspricht. Zweitens ist der Ort der bewegbaren Endwand entlang der Länge des Gehäuses ein deutliches Maß des Zustands (z. B. voll, leer) der Tasche.

Die Antriebseinrichtung und die Gehäuseendwand können die Gesamtheit des Drucks zum Treiben des fließfähigen Produkts aus der Tasche vorsehen. Der Vorteil dieser Anordnung ist, dass die Verwendung eines Druckgefäßes nicht nötig ist. Die Verwendung eines Druckgefäßes, das Luft unter Druck enthält, beinhaltet, dass zwingende Sicherheitsanforderungen erfüllt werden müssen, die von Land zu Land variieren.

Das Gehäuse kann durch ein Druckgefäß umfasst sein und eine Einrichtung zum Erzeugen eines erhöhten Drucks innerhalb des Druckgefäßes kann vorgesehen sein, so dass sie beim Treiben des Inhalts aus der Tasche unterstützt. Alternativ kann das Gehäuse selbst das Druckgefäß bilden.

Eine Abgabearmatur kann auf der Tasche, die in einer Gehäuseendwand befestigt ist, vorgesehen sein.

Die Antriebsvorrichtung kann eine Ramme umfassen, die pneumatisch, hydraulisch oder auf andere Art angetrieben sein kann.

Messvorrichtungen können auf der Ramme vorgesehen sein, um die Bewegung des Kolbens zu messen und eine Signal- oder Anzeigevorrichtung kann auch vorgesehen sein, um die Ergebnisse der Messung zu signalisieren oder anzuzeigen.

Die Aufnahmevorrichtung für die Tülle kann ein Paar von Aufnahmeelementen umfassen, die zusammenpassen, so dass sie einen Kragen bilden, der mit der Tülle der Tasche in Eingriff kommt, wobei sich der Kragen innerhalb des Gehäuses befindet. Die Aufnahmeelemente können eine Gleitpassung zusammen bilden.

Die Tüllendurchstoßvorrichtung kann ein zugespitztes röhrenförmiges Element umfassen, das zwischen einer Durchstoßposition und einer zurückgezogenen Position bewegbar ist, in der es die Tülle nicht durchstößt, wobei das röhrenförmige Element in eine Kragen gehalten wird, der mit dem Deckel des Druckmechanismus verbindbar ist.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird nun stärker im einzelnen unter Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, die eine Ausführungsform einer lösbaren Abgabearmatur gemäss der Erfindung veranschaulichen. In den Zeichnungen:

Fig. 1 ist eine Querschnittsansicht von vorne der Abgabearmatur in Verbindung mit einer Ausführungsform eines Druckmechanismus;

Fig. 2A, 2B und 2C zeigen eine Einzelheit aus Fig. 1 in einem größeren Maßstab und in aufeinanderfolgenden Zuständen im Betrieb der lösbaren Abgabearmatur;

Fig. 3 ist eine perspektivische Explosionsansicht der Tülle der Abgabearmatur, die aus zwei Komponenten konstruiert ist und die durchstoßbare Membran umfasst;

Fig. 4 ist eine Draufsicht auf eine Komponente der Abgabearmatur, nämlich eines Kragens in zwei Hälften, die an der Außenseite der Tülle angepasst werden kann;

Fig. 5 ist eine Einzelheit aus Fig. 2B, wie es durch eine kreisförmige gestrichelte Linie X angegeben ist, in einem wesentlich vergrößerten Maßstab;

Fig. 6A ist eine Vorderansicht im Querschnitt der Vorrichtung in Verbindung mit einer zweiten Ausführungsform des Druckmechanismus, wobei die Tasche voll ist;

Fig. 6B ist ähnlich zu Fig. 6A, wobei jedoch die Tasche leer ist;

Fig. 7 ist eine perspektivische Ansicht von unten von einer Komponente von einer Ausführungsform eines Druckmechanismus;

Fig. 8 ist eine Vorderansicht im Querschnitt einer dritten Ausführungsform eines Druckmechanismus in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung;

Fig. 9 ist eine Einzelheit aus Fig. 8 in einem deutlich größeren Maßstab, die die Tüllenaufnahmeeinrichtung und die Durchstoßeinrichtung für die Tülle in größerer Einzelheit zeigen; und

Fig. 10 ist eine perspektivische Ansicht von einer Hälfte einer zweiten Ausführungsform der Aufnahmevorrichtung für die Tülle.

Detaillierte Beschreibung der Erfindung

Zunächst wird auf Fig. 1 bis 5 Bezug genommen, in denen eine luftdichte, flexible Tasche 1 (gezeigt in Fig. 1) Klebemittel enthält, das ausgegeben werden soll. Wie es in Fig. 2A, 2B, 2C und 5 zu sehen ist, ist die Tasche 1 an ihrem oberen Ende mit einen Auslass versehen, der einen Kragen 2 und einen Pfropfen 3 umfasst, die zusammen eine Tülle definieren. Der Pfropfen 3 umfasst einen sich verschmälernden Ventilsitz 4 in dem Mund der Tülle und eine undurchlässige, durchstoßbare Membran 5, die sich über die Basis des sich verschmälernden Sitzes 4 erstreckt.

Ein Auslassventil, das im allgemeinen mit 10 bezeichnet ist, ist an dem Ende einer Linie 100 für ein fließfähiges Produkt angebracht. Das Ventil 10 wirkt mit dem Auslass der Tasche zusammen, um zu erlauben, dass das fließfähige Produkt aus der Tasche 1 zu der Linie 100 für das fließfähige Produkt strömt und weiter zu einem Applikator (nicht gezeigt). Wie es in Fig. 2A, 2B, 2C und 5 zu sehen ist, umfasst das Ventil 10 ein Ventilgehäuse 11, das ein konisches unteres Ende 12 und eine Einlassöffnung 13 hat, und einen Ventilkolben 14, der sich im allgemeinen innerhalb des Gehäuses befindet, aber eine Spitze 15 hat, die in der geschlossenen Position des Kolbens durch die Öffnung 13 vorsteht und sie dichtet, und die verwendet werden kann, um die Membran 5 zu durchstoßen. Das Ventil 10 hat einen Hebel 16, der betätigt werden kann, um zu erlauben, dass das fließfähige Produkt durch das Ventil fließt.

Das Klebemittel in der Tasche 1 wird unter Druck gehalten, indem die äußere Oberfläche der Tasche 1 Luft unter Druck ausgesetzt wird. Ein Drucktopf (siehe Fig. 1), der Luft unter Druck enthalten soll, ist im allgemeinen mit 20 bezeichnet und umfasst eine Basis 21, eine zylindrische Seitenwand 22, einen Deckel 23, Bolzen 24 zum Sichern des Deckels 23 in Position, und einen Lufteinlass 25 in der Seitenwand 22, um Luft unter Druck zuzulassen und auszublasen. Eine mittlere Öffnung in dem Deckel 23 des Drucktopfs nimmt einen festen äußeren Kragen 28 auf, der eine Schraubenpassung darin ist. Die Position des Kragens 28 kann wie gewünscht vor der Verwendung justiert werden, und der Kragen 28 kann dann in der Position durch eine Verriegelungsmutter 28a fixiert werden. Ein bewegbarer mittlerer Kragen 26, einschließlich des Ventils 10, ist in dem festen Kragen 28 über eine Schraube eingepasst, wobei der Kragen 28 einen Bodenstopp 28b vorsieht, der das Ausmaß begrenzt, indem der bewegbare Kragen 26 nach unten in den Drucktopf 20 bewegt werden kann. Das Ventil 10 ist innerhalb des beweglichen mittleren Kragens 26 frei drehbar und wird daran gehindert, nach oben zurückgezogen zu werden durch den Schulterstopp 26a des bewegbaren mittleren Kragens 26 und wird daran gehindert, nach unten zu fallen, durch den Sicherungsring 28c in dem festen äußeren Kragen 28. Der Drucktopf 20 ist auf einem Gestell 27 montiert. Im Fall von übermäßigem Druck ist ein Überdruckventil 29 als ein Sicherheitsmerkmal vorgesehen. Der Druck wird typischerweise um 4 Bar aufgebracht, aber er kann bis zu etwa 8 Bar hoch sein.

Ein Taschenhalter ist vorgesehen, der sich innerhalb des Drucktopfs 20 befindet, um die Tasche 1 innerhalb des Drucktopfs 20 korrekt auszurichten, um zu ermöglichen, dass die Membran 5 durchstochen wird, und um sicherzustellen, dass die Tasche 1 eine geeignete Form aufrecht erhält, wenn das Klebemittel ausgegeben wird. Der Taschenhalter (siehe Fig. 1) umfasst eine zylindrische Seitenwand 30, die auf der Basis 21 des Drucktopfs 20 ruht, einen Deckel 31, der eine Öffnung mit einem kegelförmigen Kragen 32 umfasst, und ein dazu passendes, kegelförmiges Krageneinfügestück 33. Ein bewegbarer Boden 34 ist in Eingriff mit dem unteren Bereich der Tasche 1 und bewegt sich stets nach oben, wenn die Tasche geleert wird. Die äußere Kante des bewegbaren Bodens 34 ist eine Presspassung in der zylindrischen Seitenwand 30. Ein Bodenantriebsmechanismus, der einen pneumatischen Zylinder 35 und einen Kolben umfasst (Fig. 1 zeigt nicht den Kolben selbst, aber zeigt die Kolbenstange 36) bewegt den Boden 34.

Die Konstruktion der Vorrichtung wird nun beschrieben. Die Tülle 2, 3 der Tasche 1 wird auf das Deckeleinführstück 33 des Taschenhalters aufgepasst. Zu diesem Zweck ist das Deckeleinsatzstück 33 in zwei Hälften 33a, 33b geformt (siehe Fig. 4), die, wenn sie zusammengepasst werden, einen Kragen vorsehen, der mit der Tülle 3 in Eingriff kommt. Die Tasche 1 wird in den Drucktopf und in den Taschenhalter eingeführt, wobei der Drucktopf 20 offen ist (d. h., der Deckel 23 entfernt ist), wobei der kegelförmige Kragen 32 der Öffnung in dem Deckel 31 des Taschenhalters als ein Sitz für das kegelförmige Einsatzstück 33 dient und die zwei Teile 33a, 33b zusammenhält. Der Deckel des Drucktopfs 23 wird dann in Position auf den Drucktopf 20 gesetzt, und die Bolzen 24 werden nach unten geschraubt, um den Drucktopf zu schließen und zu dichten.

Zu dieser Zeit, wie es in Fig. 2a gezeigt ist, ist die Membran 5 noch nicht durchstoßen worden und das Ventil 10 ist geschlossen. Der bewegbare Kragen 26 wird dann nach unten geschraubt, so dass sich das Ventil 10 graduell nach unten in die Tülle 2, 3 bewegt. Der Taschenhalter wird nicht daran gehindert, sich in der horizontalen Richtung zu bewegen, und die Bewegung des kegelförmigen Einsatzstücks 33 nach unten in Eingriff mit dem kegelförmigen Kragen 32 kann eine horizontale Bewegung des letzteren bewirken, wodurch der Taschenhalter in dem Drucktopf 20 zentriert wird. Im Endzustand dieser Bewegung nach unten, wie es in Fig. 2B und 5 gezeigt ist, berührt das konische untere Ende 12 des Ventils 10 den sich verschmälernden Sitz 4 des Pfropfens 2 und setzt sich dann in ihn und ist säumig mit ihm in Eingriff, und die Spitze 13 des Ventils 10 durchstößt die Membran 5, so dass das konische untere Ende 12 gerade in die Tasche 1 eindringt. Ein Ende der Fluidlinie 100 wird dann mit dem oberen Ende des Ventils 10 verbunden, das andere Ende der Linie 100 für das fließfähige Produkt wird mit einem Applikator (nicht gezeigt) verbunden. Luftdruck wird dann auf das Innere des Drucktopfs 20 aufgebracht, so dass auf die äußere Oberfläche der flexiblen Tasche 1 gedrückt wird, so dass Klebemittel aus der Tasche 1 gequetscht wird. Gleichzeitig wird der Antriebsmechanismus 35, 36 aktiviert, so dass der Boden 34 des Taschenhalters einen sanften Druck nach oben auf den unteren Bereich der flexiblen Tasche 1 ausübt. Als eine Folge nimmt die Tasche 1 die wohldefinierte Gestalt des Raums, in dem sie eingeschlossen ist, ein und hält sie nachfolgend aufrecht. Dies minimiert Rückstände und verhindert dabei, dass Blockierungen entstehen, wie sie entstehen könnten, wenn die Tasche teilweise zusammengefallen wäre, und erlaubt auch, dass eingeschlossene Gase in einen oberen Raum strömen, wie es im einzelnen unten beschrieben wird. Der Druck, der durch den Boden 34 aufgebracht wird, ist typischerweise etwa 0,3 Bar. Bislang trat keine Strömung des fließfähigen Produkts auf, da der Ventilkolben 14 sich in der vorderen (geschlossenen) Position befindet.

Ein Einspritzen der Vorrichtung wird nun unten stehend beschrieben. Der Applikator wird in den offenen Zustand (Aufbringzustand für die Flüssigkeit) gesetzt. Der Hebel 16 wird dann betätigt, so dass, wie es in Fig. 2C gezeigt ist, der Ventilkolben 14 in das Ventilgehäuse 11 zurückgezogen wird. Flüssigkeit unter Druck strömt aus der flexiblen Tasche 1 durch das Ventil 10, entlang der Linie 100 für das fließfähige Produkt, und wird aus dem Applikator ausgegeben. Diese Strömung sollte aufrecht erhalten bleiben, bis alle Gase aus dem System gereinigt worden sind (dem Ventil 10, der Linie 100 für das fließfähige Produkt und dem Applikator). Wenn die Flüssigkeit aufhört, in dem System zu strömen, könnte selbst eine Spur von Luft in dem System das stationäre flüssige Klebemittel aktivieren, wodurch ein vorzeitiges Aushärten bewirkt wird, oder die geringste Spur von Luft oder einem anderen Gas könnte als eine Blase eingeschlossen werden, die negative Auswirkungen bei der Verwendung der Vorrichtung haben könnte. Nachdem alle Gase aus dem System getrieben sind, könnte der Applikator in den geschlossenen Zustand (Nicht- Applikationszustand) gesetzt werden. Als eine Folge der vorangehenden Schritte ist ein Kontinuum von Klebemittel unter Druck in der flexiblen Tasche 1 und im System vorhanden. Die Vorrichtung ist nun eingespritzt und zur Verwendung bereit.

Die Verwendung der Vorrichtung wird nun beschrieben. Der Applikator wird entweder kontinuierlich oder intermittierend betrieben, um Klebemittel auf Oberflächen aufzubringen, wie es verlangt wird. Aufgrund des Luftdrucks, der auf der äußeren Oberfläche der flexiblen Tasche 1 aufrecht erhalten wird, wird ein Fluiddruck des Klebemittels in der Tasche 1 und in dem System aufrecht erhalten. Wenn weiteres Klebemittel aufgebracht wird, verringert sich der Inhalt der flexiblen Tasche 1 graduell. Der bewegbare Boden 34 des Taschenhalters, der sanften Druck auf den unteren Bereich der Tasche ausübt, bewegt sich graduell nach oben, so dass die Tasche ihre gewünschte Form aufrecht hält und den Taschenauslass nicht blockiert, wenn sich der Inhalt verringert. Die Verwendung in der oben beschriebenen Weise setzt sich fort, bis der Inhalt der flexiblen Tasche 1 näherungsweise erschöpft ist.

In einer Produktionsliniensituation ist es wünschenswert zu wissen, wann die Tasche 1 näherungsweise erschöpft ist, so dass die Tasche ersetzt werden kann ohne Stillstandszeit in dem Produktionsvorgang. Zu diesem Zweck wirken zwei elektromagnetische Begrenzerschaltungen 41, 42 an dem oberen Ende des Zylinders 35 mit einem Dauermagnet (nicht gezeigt) zusammen, der integral mit dem Kolben ist, um Signale anzugeben, die "näherungsweise leer" und "leer" anzeigen.

Zwei Merkmale sind vorgesehen, um sicherzustellen, dass selbst wenn die Tasche näherungsweise vollständig erschöpft ist, keine Gase in das System eindringen und die Tasche 1 den Auslass nicht blockiert. Zuerst umfasst der Taschenhalterdeckeleinsatz 32 eine Schulter 39, so dass das Obere der Tasche 1, alles außer dem mittleren Bereich davon, in einem geringfügig höheren Niveau als die durchstoßene Membran 5 ist. Als ein Ergebnis wird jede geringe Rückstandsmenge von inertem Gas, die in der flexiblen Tasche 1 zurückbleibt, die von dem Füllen der Tasche resultiert, in der Nähe der Decke der Tasche eingeschlossen in einem Niveau über demjenigen der durchstoßenen Membran 5. Zweitens umfasst der bewegbare Boden 34 eine mittlere Vertiefung 40, um die Mitte des Bodens der Tasche aufzunehmen. Der Hauptzweck dieser Vertiefung ist es sicherzustellen, dass wenn der bewegbare Boden 34 in der Nähe des oberen Endes von seiner Bewegung ist, der Boden der Tasche 1 durch die Spitze 15 des Ventilkolbens 14 nicht durchstoßen wird.

Ein Austauschen einer leeren Tasche durch eine volle Tasche wird nun beschrieben. Zunächst wird der Applikator ausgeschaltet. Der Hebel 16 wird betätigt, um das Ventil 10 zu schließen. Als ein Ergebnis bilden das Innere des Ventils 10, die Linie 11 für das fließfähige Produkt und das Innere des Applikators ein luftdichtes System, das Klebemittel unter Druck enthält. Der Luftdruck in dem Drucktopf 20 wird auf atmosphärischen Druck reduziert und der pneumatische Zylinder und Kolben werden aktiviert, um den bewegbaren Boden 34 abzusenken, so dass jegliche verbleibende Flüssigkeit in der flexiblen Tasche 1 nicht länger unter Druck ist. Der bewegbare Kragen 26 und das Ventil 10 werden dann entschraubt von dem festen Kragen 28, um einen bestimmten Abstand, so dass, wenn eine neue flexible Tasche angebracht wird, die durchstoßbare Membran der neuen Tasche nicht durch das Ventil 10 während des Anbringens durchstoßen wird. Die Bolzen 24 werden gelöst und der Deckel 23 des Drucktopfs wird entfernt, wodurch somit die Spitze 15 des Ventilkolbens 14 von der Membran 5 der leeren Tasche getrennt wird. Der Einsatz 33 und die leere Tasche 1 werden von dem Drucktopf 23 entfernt, wobei ein ringförmiger Griff 37 verwendet wird, der integral mit dem Einsatz 33 gebildet ist. Die leere Tasche 1 wird von dem Einsatz 33 gelöst, indem der letztere in seine zwei Komponentenhälften 33a, 33b geteilt wird, und eine volle Tasche wird eingepasst.

Die Konstruktion des Auslassventils 10 ist ähnlich zu der Konstruktion des Applikators, der in der gleich zugewiesenen irischen Patentanmeldung Nr. 940 697 beschrieben ist. Das Auslassventil 10 besteht aus dem Ventilgehäuse 11, das ein Bohrloch 50 hat, das an einem Ende in der Auslassöffnung 13 endet. Der Ventilkolben 14 wird in dem Bohrloch 50 aufgenommen und zu einer Verschiebebewegung zwischen der offenen Position (Position zur Flüssigkeitsströmung) und der geschlossenen Position montiert. In der letzteren Position dichtet die Spitze 15 des Ventilkolbens 14 die Auslassöffnung 13 des Ventilgehäuses. Das rückwärtige Ende des Ventilkolbens 14 steht von dem anderen Ende des Ventilgehäuses 11 vor. Der Ventilkolben 14 selbst umfasst ein Bohrloch 51 in Längsrichtung zur Strömung von flüssigem Klebemittel. Der Ventilkolben 14 ist mit einer oder mehreren Öffnungen 52 versehen, durch die Flüssigkeit von dem Bohrloch 51 des Ventilkolbens 14 in das Bohrloch 50 des Ventilgehäuses 11 strömen kann. Der Hebel 16 ist vorgesehen, um den Ventilkolben 14 zwischen der geschlossenen Position und der offenen Position zu bewegen. Eine Dichtung 53 ist zwischen dem Ventilkolben 14 und dem Ventilgehäuse 11 vorgesehen, um das Eindringen von Luft zu verhindern. Die Dichtung 53 ist eine Flüssigkeitsbarrieredichtung. In der offenen Position (Fig. 2C) ist die Spitze 15 des Ventilkolbens 14 in das Ventilgehäuse 11 zurückgezogen. Wenn der Ventilkolben 14 in der vollständig offenen Position ist, wirken das Bohrloch 50 des Ventilgehäuses 11 und das Bohrloch 51 des Ventilkolbens 14 zusammen, um einen stromlinienförmigen Strömungsweg vorzusehen. Alle der voranstehenden strukturellen Merkmale des Auslassventils sind in dem Applikator vorhanden, der der Gegenstand der oben erwähnten Patentanmeldung ist. Die Strömung von Klebemittel findet jedoch in der entgegengesetzten Richtung statt. Wohingegen in dem Applikator der früheren Erfindung die Spitze des Kolbens nur dazu dient, das konische Ende des Applikators zu schließen, und das konische Ende als eine Düse zum Liefern eines engen Strahls von Klebemittel dient, dient bei dem Auslassventil der vorliegenden Erfindung die Spitze des Kolbens der zusätzlichen Funktion des Durchstoßens der Membran, und das konische Ende des Gehäuses dient als eine Dichtung und dient als ein Einlass für das Klebemittel. Der einzige strukturelle Unterschied zwischen dem Auslassventil der vorliegenden Erfindung und dem Applikator der früheren Erfindung ist, dass in der vorliegenden Erfindung der Kolben 14 durch den manuell betätigbaren Hebel 16 anstatt durch ein pneumatisches oder hydraulisches System betätigt wird.

Es wird nun auf Fig. 3 Bezug genommen. Wie erwähnt, umfasst die Tülle einen Kragen 2 und einen Pfropfen 3. Der Kragen 2 ist ein kommerziell verfügbares Produkt. Der Kragen 2 umfasst einen unteren Flansch 70, der an der flexiblen Wand der Tasche 1 angebracht ist (nicht gezeigt in Fig. 3), einen Umfangsflansch 71 (siehe Fig. 2A, 2B, 2C), der in Eingriff mit einer entsprechenden Nut 72 in dem Deckeleinsatz 33 kommt, und einen oberen Flansch 73.

Der Pfropfen 3 ist zweckgefertigt und verkörpert wichtige Merkmale der Erfindung. Der Pfropfen 3 ist ein Presspassung in dem Kragen 2 und umfasst einen oberen Flansch 74, der gegen den oberen Flansch 73 des Kragens 2 in Eingriff kommt. Der Pfropfen 3 umfasst eine externe Bördelung 75 zum Zusammenwirken mit internen Nuten 76 in dem Kragen 2, um die Presspassung vorzusehen. Der Pfropfen 3 hat einen kegelförmigen unteren Kragen 77 und einen Umfangswiderhaken 78, um das Eindringen des Pfropfens 3 in den Kragen 2 während des Zusammenfügens zu vereinfachen und das nachfolgende Zurückziehen zu verhindern. Der Pfropfen 3 umfasst die durchstoßbare, undurchlässige Membran 5 und umfasst eine Anzahl von Merkmalen, die dazu helfen zu ermöglichen, dass die Membran 5 auf eine konsistente Weise durchstoßen wird, und um zu ermöglichen, dass eine gute Dichtung gebildet wird. Wie es in Fig. 2B und 2C zu sehen ist, durchstößt die Spitze des Ventils, wenn das Ventil 10 nach unten bewegt wird, um die Membran 5 zu durchstoßen, den Mittelpunkt einer kreuzförmigen Schwachstelle 5a, und die Membran 5 teilt sich in vier Segmente, von denen jedes sich als ein Ergebnis des Vorsehens eines Umfangsdrehgelenks 5b (siehe Fig. 3) nach unten dreht. Wie es in Fig. 5 zu sehen ist, ist der Kegelwinkel der Spitze des Ventils 10 geringfügig von demjenigen des kegelförmigen Sitzes 4 unterschiedlich. Als eine Folge kommt die Spitze des Ventils 10 mit der durchstoßenen Membran 5 über eine enge, kreisförmige Kontaktlinie oder Saum in Eingriff.

Die Ausführungsform, die in Fig. 6A und 6B gezeigt ist, unterscheidet sich von derjenigen, die in Fig. 1 bis 5 gezeigt ist, dahingehend, dass ein bewegbarer Boden den gesamten verlangten Druck auf eine Tasche aufbringt, die in einem Taschenhalter enthalten ist, und dass kein Drucktopf verwendet wird.

Der Taschenhalter umfasst eine zylindrische Seitenwand 130, einen Deckel 131, der durch vier Bolzen 132 in Position befestigt ist, eine Basis 133, einen bewegbaren Boden 134 und einen Bodenantriebsmechanismus, der aus einem pneumatischen Zylinder 135 und einem Kolben, der die Kolbenstange 136 umfasst, besteht.

Herrichten, Pumpen, Verwenden und Austauschen der Tasche wird nun beschrieben. Die Tülle 2, 3 der Tasche 1 wird an dem Deckel 131 des Taschenhalters angepasst. Aus diesem Zweck, wie es am besten in Fig. 7 zu sehen ist, ist der Deckel zweiteilig geformt, mit einem Hauptteil 131a und einem kleineren Teil 131b, die durch Verschieben zusammengepasst werden können, um einen Kragen vorzusehen, der mit der Tülle 2, 3 in Eingriff kommt. Der Deckel 131 mit der Tasche 1, die von ihm abhängt oder hängt, wird dann in Position oben auf der zylindrischen Seitenwand 130 platziert und dann durch Bolzen 132 in Position befestigt. Es ist zu sehen, dass der kegelförmige obere innere Kragen 130a der zylindrischen Seitenwand mit einem entsprechenden kegelförmigen unteren Kragen 131c der zwei Teile des Deckels 131 zusammenwirkt.

Wie bei der Ausführungsform, die in Fig. 1 bis 5 veranschaulicht ist, wird dann das Ventil nach unten bewegt, und der Antriebsmechanismus 135, 136 wird aktiviert, um Druck auf die Tasche 1 entsprechend dem Gesamtdruck auszuüben, der in der Ausführungsform aus Fig. 1 bis 5 ausgeübt wird. Die Vorrichtung wird dann eingespritzt und auf die gleiche Weise wie bei der Ausführungsform aus Fig. 1 bis 5 verwendet. Ein Austauschen der Tasche wird auch auf die gleiche Weise durchgeführt wie bei der Ausführungsform aus Fig. 1 bis 5, außer dass das Reduzieren des Drucks nur den einzigen Schritt des Senkens des bewegbaren Bodens 134 umfasst und dass das Entfernen der leeren Tasche das Lösen von Bolzen 132, das Entfernen des Deckels 131 und das Teilen des letzteren in seine Komponententeile 131a und 131b umfasst. Das Auslassventil 10 ist identisch zu demjenigen der Ausführungsform aus Fig. 1 bis 5.

Die Aufmerksamkeit wird auf die Gestalt der oberen Oberfläche des bewegbaren Bodens 134 gelenkt. Es ist zu sehen, dass an der äußeren Kante es eine ringförmige Vertiefung 134a gibt, die zu einer ringförmigen Spitze 134b ansteigt. Diese Kontur liefert eine Doppelfunktion. Zuerst, wie es am besten aus Fig. 6B zu sehen ist, wirkt, wenn der bewegbare Boden 134 in der vollständig angehobenen Position ist, die ringförmige Vertiefung mit einer entsprechenden Schulter 131d auf der unteren Oberfläche des Deckels 131 zusammen, so dass eine ringförmige Kammer definiert wird, um die Falten der leeren Tasche 1 unterzubringen. Zweitens, wie es am besten in Fig. 6A zu sehen ist, ist die Kurve nach oben, die zu der Spitze 134b führt, dazu gedacht, eine entsprechende Taschenkontur vorzusehen, so dass das Risiko minimiert wird, dass eine Falte der Tasche in die Lücke zwischen der äußeren Kante des bewegbaren Bodens 134 und der zylindrischen Seitenwand 130 abfällt.

Die Ausführungsform, die in Fig. 8 gezeigt ist, ist eine Alternative zu derjenigen, die in Fig. 1 gezeigt ist, wobei das Gehäuse oder der Taschenhalter selbst den Druckkopf enthalten, wobei diese Ausführungsform von einer einfacheren Konstruktion ist als diejenige, die in Fig. 1 gezeigt ist.

Der Taschenhalter umfasst Seitenwände 200, die zusammen ein Rohr 201 definieren, eine Basisplatte 202, ein obere Platte 203 und einen Deckel 204. Das Rohr 201 ist an einem Ende mit der oberen Platte 203 verbunden, um eine luftdichte Dichtung zu erzeugen, während die Basisplatte 202 mit dem anderen Ende des Rohrs 201 zusammenpasst und mit einem O-Ring 205 gedichtet ist. Die Basisplatte 202 und der Deckel 204 sind durch vier Verbindungsstangen 206 und vier Muttern 207 zusammen befestigbar. Die Verbindungsstangen 206 werden in die obere Platte 203 geschraubt und werden durch Löcher in der Basisplatte 202 geführt und werden durch die Muttern 207 unter der Basisplatte 202 befestigt. Der Deckel 204 wird auf die Einrichtung durch vier Knöpfe 209 geschraubt. Die Verbindungsstangen 206 sind so angeordnet, dass sie ausreichend über die obere Platte 203 vorstehen, so dass sie als Ansätze verwendet werden können. Die Knöpfe 209 werden auf die Ansätze oder Verbindungsstangen 206 geschraubt. Der Deckel 204 ist mit der oberen Platte 203 mit einem O-Ring 210 gedichtet.

Wände 200, der Deckel 204 und die Basisplatte 202 definieren zusammen einen Hohlraum 211, in den die Tasche platziert werden kann. Der Hohlraum 211 ist mit einem bewegbaren Boden 212 versehen, der ein Bodenantriebsmechanismus ist, der aus einem Boden 212, einem pneumatischen Zylinder 213 und einer Kolbenstange 214 besteht. Der pneumatische Zylinder 213 wird auf die Basisplatte 202 geschraubt und gedichtet, wobei ein Gewindedichter verwendet wird (verfügbar von Loctite Ireland Limited, Whitestown, Industrial Estate, Dublin 24, Ireland). Der bewegbare Boden 212 ist eine enge Passung mit dem Innendurchmesser des Rohrs 201, was verhindert dass die Tasche auf den Boden 212 beult, wenn der Boden sich in dem Rohr 201 bewegt, und auch verhindert, dass die Tasche sich zwischen dem Rohr 201 und dem Boden 212 heraus zieht. Der Boden 212 und das Rohr 201 bilden jedoch keine luftdichte Dichtung und der Luftdruck gleicht sich auf beiden Seiten des Bodens 212 bei der Verwendung aus. Die Bodenplatte 202 ist auch mit einem Luftanschluss 215 versehen, der mit einem Ventil (nicht gezeigt) verbunden ist, das Luft in oder aus dem Gehäuse richtet. Das Ventil wiederum ist mit einer Quelle von Luftdruck auf eine für Druckgefäße gut bekannte Weise verbindbar. Die Quelle von Luftdruck regelt den Luftdruck auf einen Druck, der geeignet ist, den Inhalt der Tasche auszugeben.

Das obere Ende des Gehäuses oder Taschenhalters ist mit einem Tüllenhalter 216 versehen, der die Tülle der Tasche in einer Position hält, in der sie mit einem Auslassventil, das im allgemeinen mit 217 bezeichnet ist, verbindbar ist. Wenn die Ausgabeeinrichtung mit luftaktivierten Klebemitteln verwendet werden soll, könnten eine Tülle, Pfropfen und Anschluss der Art, die in Fig. 2A gezeigt sind, verwendet werden. Für luftempfindliche Klebemittel kann der Tüllenhalter, der in Fig. 8, 9 und 10 gezeigt ist, eingesetzt werden. Der Tüllenhalter ist aus zwei Teilen 216a und 216b gebildet, die um die Tülle 224 der Klebemitteltasche passen. Die Tülle 224 der Tasche ist mit einem Schraubendeckel 225 geschlossen. Jeder Teil 216a und 216b ist mit einer Leiste 226 versehen, die die Tülle 224 stützt. Die Tülle haltenden Teile 216a und 216b ruhen wiederum auf einer Lippe 227 auf der oberen Platte 203. In dieser Ausführungsform sind die Teile 216a und 216b nicht eine Gleitpassung, sondern stoßen nur aneinander, um die Tülle aufzunehmen. Diese Konstruktion hat den Vorteil, dass es unwahrscheinlicher ist, dass ausgelaufenes Klebemittel die zwei Teile, miteinander verbindet.

Das Auslassventil 217 ist in größerer Einzelheit in Fig. 9 gezeigt. Diese Ausführungsform bezieht sich auf eine Armatur von einer geeigneten Art zur Verwendung mit einem nicht luftempfindlichen Produkt. Die Ventilarmatur 217 hat drei Hauptelemente, einen Einsatz 218, ein Durchstoßelement 219 und einen Schraubenkragen 220. Der Einsatz 218 ist in dem Deckel 204 gedichtet und verbunden. Der Schraubenkragen 220 kann auf den Einsatz 218 geschraubt werden, so dass das Durchstoßelement 219 nach oben und unten bewegt wird. Indem das Durchstoßelement 219 nach unten bewegt wird, wird der Deckel der Klebemitteltasche durchstoßen. Ein Kreisclip 221, der auf dem Durchstoßelement 219 vorgesehen ist, bewirkt, dass sich das Durchstoßelement zurückzieht, wenn der Kragen 220 nach oben geschraubt wird. Das Durchstoßelement 219 wird gegen den Einsatz 218 mit einem O-Ring 222 gedichtet. Der Deckel 204 ist gegen die Kappe der Klebemitteltasche mit einem O-Ring 223 gedichtet. In der besonderen Ausführungsform, die in Fig. 8 gezeigt ist, befindet sich der O-Ring 223 in dem Einsatz 218, aber er muss nicht auf diese Weise gebildet werden. Der O-Ring 223 dichtet das Produkt von dem Druckgefäß. Der Deckel 224 hat daher zwei O-Ringe, der größere 223 dichtet den Deckel 204 gegen die obere Platte 203 und der kleinere 222 dichtet in dem Produkt innerhalb der Packung.

Um die Ausgabevorrichtung zu verwenden, werden die zwei Hälften des Tüllenhalters 216a und 216b um die Tülle 224 angeordnet. Die Tasche von Klebemittel wird dann in den Hohlraum 211 in der Ausgabevorrichtung gehoben, in dem die zwei Tüllenhalter 216a und 216b zusammengehalten werden. Die Halter werden dann auf der Lippe 227 auf der oberen Platte 203 platziert. Der Deckel 204 wird dann angeordnet und nach unten verriegelt, wobei die Knöpfe 209 verwendet werden. Der Schraubenkragen 220 wird dann nach unten geschraubt, wobei die Kappe durchstoßen wird.

Der Luftdruck wird angeschaltet und der pneumatische Zylinder 213 wird energetisiert. Die Luft wird in das Druckventil durch die Luftverbindung 211 eingeführt.

Die Tasche wird entfernt, indem die oben stehenden Handlungen umgekehrt werden.

Magnetisch aktivierte Standard-Begrenzerschalter können an dem pneumatischen Zylinder angebracht werden um anzuzeigen, wenn die Tasche nur noch wenig Produkt hat oder leer ist.

Die vorliegende Erfindung wurde obenstehend veranschaulicht, aber ist nicht so beschränkt. Der Rahmen dieser Erfindung soll nur durch die Ansprüche begrenzt sein.


Anspruch[de]

1. Lösbare Abgabearmatur zur Verbindung einer flexiblen Tasche (1), die ein fließfähiges Produkt enthält, mit einer Zufuhrlinie (100) für ein fließfähiges Produkt, umfassend in Kombination:

eine Tülle (2, 3) zur Befestigung auf der flexiblen Tasche (1);

ein Ventil (10) der Art, die ein Ventilgehäuse (11) und einen Kolben (14) umfaßt, zur Befestigung am Ende der Zufuhrlinie (100) für das fließfähige Produkt;

eine Dichtvorrichtung zum Vorsehen einer Dichtung zwischen dem Ventilgehäuse und der Tülle (2, 3);

eine Verbindungseinrichtung für ein fließfähiges Produkt, um eine Verbindung des fließfähigen Produkts zwischen dem Inneren der flexiblen Tasche (1) und dem Inneren des Ventilgehäuses (11) zu ermöglichen;

dadurch gekennzeichnet, daß

die Tülle (2, 3) eine Membran (5) umfaßt, die durchstechbar ist, um eine Verbindung des fließfähigen Produkts mit dem Inneren der flexiblen Tasche (1) zu ermöglichen;

das Ventil (10) eine Spitze (15) hat, die fähig ist, die Membran (5) zu durchstechen bei der Bewegung des Ventils (10) in die Tülle (2, 3);

das Ventilgehäuse (11) ein sich verschmälerndes Ende (12) hat, das die durchstochene Membran (5) dichten kann, und eine Öffnung (13) hat an dem Ende, um zu ermöglichen, daß das fließfähige Produkt von der flexiblen Tasche (1) in das Ventilgehäuse (11) fließt;

der Ventilkolben (14) bewegbar ist zwischen einer vorderen geschlossenen Position, in der er die Öffnung (13) verstopft und somit verhindert, daß das fließfähige Medium in das Ventilgehäuse (14) eintritt, und einer offenen zurückgezogenen Position, in der er ermöglicht, daß das fließfähige Produkt in das Ventilgehäuse (14) eindringt;

und eine Aktivierungsvorrichtung (16) für den Ventilkolben vorgesehen ist, die unabhängig von der Relativbewegung oder der Position des Ventils (10) und der Tülle (2, 3) betätigt werden kann.

2. Abgabearmatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (5) einen geschwächten Bereich oder eine Schwachstelle (5a) aufweist, um das Durchstechen zu erleichtern.

3. Abgabearmatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (5) ein Drehgelenk (5b) umfaßt, so daß, wenn sie durchstochen ist, die Elemente der durchstochenen Membran (5) in Richtung auf das Innere der Tasche (1) abgelenkt werden.

4. Abgabearmatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkolben (14) eine Spitze (15) umfaßt, die in der geschlossenen Position durch die Öffnung (13) am Ende des Ventilgehäuses (11) vorsteht.

5. Abgabearmatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das sich verschmälernde Ende (12) des Ventils (10) konisch ist und die Tülle (2, 3) einen konischen Sitz (4) für das Ende (12) des Ventils (10) aufweist, wobei die Membran (5) sich über die Basis des Sitzes (4) erstreckt, der Kegelwinkel des Sitzes (4) sehr leicht größer als der Kegelwinkel des Endes (12) des Ventils (10) ist.

6. Abgabevorrichtung zum Treiben von fließfähigen Inhalten von einer flexiblen Tasche (1), umfassend eine lösbare Abgabearmatur zur Verbindung einer flexiblen Tasche (1), die ein fließfähiges Medium enthält, mit einer Zufuhrlinie (100) für ein fließfähiges Produkt, umfassend in Kombination:

eine Tülle (2, 3), zur Befestigung auf der flexiblen Tasche (1);

ein Ventil (10) der Art, die ein Ventilgehäuse (11) und einen Kolben (14) aufweist, zur Befestigung am Ende der Zufuhrlinie (100) für das fließfähige Produkt;

eine Dichtvorrichtung zum Vorsehen einer Dichtung zwischen dem Ventilgehäuse und der Tülle (2, 3);

eine Verbindungseinrichtung für ein fließfähiges Produkt, um eine Verbindung des fließfähigen Produkts zwischen dem Inneren der flexiblen Tasche (1) und dem Inneren des Ventilgehäuses (11) zu ermöglichen;

dadurch gekennzeichnet, daß

die Tülle (2, 3) eine Membran (5) umfaßt, die durchstechbar ist, um eine Verbindung des fließfähigen Produkts mit dem Inneren der flexiblen Tasche (1) zu ermöglichen;

das Ventil (10) eine Spitze (15) hat, die fähig ist, die Membran (5) zu durchstechen, bei der Bewegung des Ventils (10) in die Tülle (2, 3);

das Ventilgehäuse (11) ein sich verschmälerndes Ende (12) hat, das die durchstochene Membran (5) dichten kann, und eine Öffnung (13) hat an dem Ende, um zu ermöglichen, daß das fließfähige Produkt von der flexiblen Tasche (1) in das Ventilgehäuse (11) fließt;

der Ventilkolben (14) zwischen einer vorderen geschlossenen Position, in der er die Öffnung (13) verstopft und somit verhindert, daß das fließfähige Produkt in das Ventilgehäuse (14) eintritt, und einer offenen, zurückgezogenen Position, in der er ermöglicht, daß das fließfähige Produkt in das Ventilgehäuse (14) eintritt, bewegbar ist;

und eine Aktivierungsvorrichtung (16)für den Ventilkolben vorgesehen ist, die unabhängig von der Relativbewegung oder der Position des Ventils (10) und der Tülle (2, 3) betätigbar ist;

und ein Druckmechanismus für ein fließfähiges Produkt, der ein Gehäuse (130) für die Tasche (1), eine Aufnahmevorrichtung für die Tülle, eine Durchstoßvorrichtung (219) für die Tülle und eine Druckaufbringvorrichtung (134) zum Aufbringen von externem Druck auf die äußere Oberfläche der Tasche in dem Gehäuse umfaßt.

7. Abgabevorrichtung nach Anspruch 6, wobei der Inhalt des fließfähigen Produkts der Tasche (1) Laim umfaßt.

8. Abgabevorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, wobei die Druckaufbringvorrichtung eine Gehäuseendwand (134) umfaßt, die entlang der Länge des Gehäuses (130) bewegbar ist, und eine Antriebsvorrichtung (135, 136) zum Treiben der Endwand (134).

9. Abgabevorrichtung nach Anspruch 8, wobei die Antriebsvorrichtung (135, 136) und die Gehäuseendwand (134) die Gesamtheit des Drucks liefern, der benötigt wird, um das fließfähige Produkt aus der Tasche (1) zu treiben.

10. Abgabevorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, wobei das Gehäuse ein Druckgefäß ist und eine Vorrichtung zum Erzeugen eines erhöhten Drucks in dem Druckgefäß (20) vorgesehen ist, so daß er dazu beiträgt, den Inhalt aus der Tasche (1) zu treiben.

11. Abgabevorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, wobei das Gehäuse (30) durch ein Druckgefäß (20) umfaßt ist und eine Vorrichtung zur Erzeugung eines erhöhten Drucks in dem Druckgefäß (20) vorgesehen ist, so daß er dazu beiträgt, den Inhalt aus der Tasche (1) zu treiben.

12. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 11, wobei eine Strömungsverbindung vorgesehen ist, die in einer Gehäuseendwand (131) befestigt ist.

13. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 12, wobei die Antriebsvorrichtung eine Ramme (135, 136) umfaßt, die pneumatisch, hydraulisch oder anders angetrieben sein kann.

14. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 13, wobei eine Meßvorrichtung (41, 42) auf der Ramme (135, 136) vorgesehen ist, um die Bewegung des Kolbens zu messen, und eine Signal- oder Anzeigevorrichtung vorgesehen ist, um die Ergebnisse der Messung zu signalisieren oder anzuzeigen.

15. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 14, wobei die Aufnahmevorrichtung für die Tülle ein Paar von Aufnahmeelementen umfaßt, die zusammen ein Gleitsitz bilden, um einen Kragen zu bilden, der mit der Tülle der Tasche eingreift, wobei der Kragen sich in dem Gehäuse anbringbar ist.

16. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 15, wobei die Durchstoßvorrichtung für die Tülle ein angespitztes, röhrenförmiges Element (219) umfaßt, das zwischen einer Durchstoßposition und einer zurückgezogenen Position bewegbar ist, in der es die Tülle nicht durchstößt, wobei das röhrenförmige Element (219) in einem Kragen (220) gehalten wird, der mit dem Deckel (204) des Druckmechanismus verbindbar ist.

17. Abgabevorrichtung nach Anspruch 6, wobei die Tüllenaufnahmevorrichtung und die Tüllendurchstoßvorrichtung eine Strömungsverbindung umfassen, wie in einem der Ansprüche 2 bis 5 beansprucht.







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