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Dokumentenidentifikation DE69222755T3 15.03.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0565801
Titel Wagenheber
Anmelder Aries Industries Mecanismes et Decoupage Fin S.A., Poissy, FR
Erfinder Varloteau, Jacquy, F-02400 Nesles La Montagne, FR
Vertreter Patentanwälte Böck + Tappe Kollegen, 97074 Würzburg
DE-Aktenzeichen 69222755
Vertragsstaaten BE, DE, ES, FR, GB, IT, NL, PT, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 14.04.1992
EP-Aktenzeichen 924010317
EP-Offenlegungsdatum 20.10.1993
EP date of grant 15.10.1997
EPO date of publication of amended patent 30.08.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.03.2001
IPC-Hauptklasse B66F 3/12

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anheben eines Fahrzeuges vom Typ "Scherenwagenheber". Es werden zahlreiche derartige Wagenheber gewerblich angewendet.

Diese Wagenheber weisen einen Fuß zur Abstützung auf dem Boden auf, auf dem eine Stütze befestigt ist, wobei auf dieser ein Hebel gelenkig angebracht ist, der mit einer Spindel betätigbar ist, an deren Ende eine Kurbel angebracht ist. Die Verbindung des Wagenhebers mit dem Unterteil des Chassis des Fahrzeuges wird gesichert durch einen Wagenheberkopf, der auf dem Gelenkhebel angebracht ist. Dieser Kopf soll sich drehen können während des Anhebens des Wagens, so daß das Unterteil des Chassis vertikal und in derselben Ebene angeordnet ist wie der Fuß des Wagenhebers im angehobenen Zustand.

Das Patent EP-A-327484 (BATZ S. COOP.) beschreibt insbesondere einen solchen Wagenheber zum Anheben, der einen Wagenheberkopf aus einem Kunststoff aufweist, der am Ende eines Hebels mittels Versperrung in kreisförmigen Vertiefungen an jedem Schenkel des Hebels angebracht ist, wobei Ringnuten auf jeder Seite des Kopfes vorhanden sind, die entsprechend der Dicke des Hebels ausgebildet sind. Die genannten Ringnuten erstrecken sich nicht über die gesamte Oberfläche des Wagen heberkopfs, um seine Rotation zu begrenzen. Diese Vorrichtung kann den Wagenheberkopf nicht daran hindern, seine Lagerung nach einer kurzen Nutzungsdauer zu verlassen.

Die üblichen Wagenheberköpfe unterteilen sich in zwei Gruppen:

- Die unabhängig auf dem Hebel des Wagenhebers gelagerten Köpfe, die eine doppelte Abstützung an dem Fahrzeug benötigen, um im Verlauf des Anhebens sich zu drehen.

- Die von der Spindel des Wagenhebers abhängigen Köpfe, die mit einer einfachen Abstützung an dem Fahrzeug während des Hubs des Wagenhebers gedreht werden.

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Wagenheber, der einen unabhängig auf dem Hebel angeordneten Kopf umfaßt, der jedoch nur eine einfache Abstützung auf dem Fahrzeug zum Drehen erfordert.

Die Aufgabe wird gelöst gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1. Bevorzugte Ausführungen werden in den Ansprüchen 2 bis 4 genannt.

Andere Merkmale der Erfindung zeigen ferner insbesondere eine Vorrichtung, die beim Zusammenbau des Wagenhebers in der Fabrik die korrekte Orientierung des Kopfes gewährleistet durch einen Unterschied im Durchmesser, um eine Unverwechselbarkeitsnut herzustellen. Die vorliegende Erfindung wird besser verstanden bei Lektüre der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform und bei genauer Betrachtung der Zeichnungen. Es zeigen:

Fig. 1 eine Vorder- und Schnittansicht des erfindungsgemäßen Wagenhebers in Anhebeposition unter einem Fahrzeug;

Fig. 2 eine Vorder- und Schnittansicht des Wagenhebers aus Fig. 1 in einer Hubposition;

Fig. 3 eine Schnittansicht des Gelenkhebels des Wagenhebers aus Fig. 1

Fig. 4 eine Vorderansicht des erfindungsgemäßen Wagenheberkopfs;

Fig. 5 eine Draufsicht des Wagenheberkopfs;

Fig. 6 eine Ansicht des Wagenheberkopfs gemäß Schnittlinienverlauf VI-VI in Fig. 4;

Fig. 7, 8, 9 Schnittansichten des Wagenheberkopfs gemäß Schnittlinienverlauf VII-VII, VIII-VIII, IX-IX in Fig. 5.

In den Fig. 1 und Fig. 2 wird der erfindungsgemäße Wagenheber in einer Schnittansicht gezeigt, wobei er einen Fuß 1 mit bekanntem Aufbau aufweist, auf dem eine Stütze 2 aus einem U-förmigen Profil befestigt ist, die in zwei Drittel ihrer Höhe auf einer Achse 3 einen Hebel 4 aufweist, an dessen freiem Ende ein erfindungsgemäßer Wagenheberkopf angebracht ist, der im weiteren näher beschrieben wird.

Dieser Hebel 4, der in Fig. 3 in einer Schnittdarstellung gezeigt wird, weist ebenfalls ein U-förmiges Profil auf. An einem Ende 4a weist der Hebel eine Öffnung 15 zu seiner Befestigung an der Stütze 2 mittels einer Achse 3 auf. Das andere Ende 4b hat an jeder Seite des Profils eine kreisförmige Ausnehmung 16 mit einer Öffnung 17. Die Ausnehmungen 16 dienen dazu, den Wagenheberkopf 5 zu lagern und um seine freie Rotation zu gestatten. Die Öffnung 17 ist gegenüber der Längsachse des Hebels 4 um circa 45 Grad geneigt und ermöglicht das Einsetzen des Wagenheberkopfs 5 in die Ausnehmungen 16, die in die Verengungen 13 des Wagenheberkopfs eingreifen. Die Breite der Öffnung 17 wird derart bestimmt, daß sie mit dem Durchmesser der Verengungen 13 zusammenwirkt, so daß der Kopf richtig positioniert wird.

Der Hebel 4 weist überdies einen durch Stanzung ausgebildeten Vorsprung 18 auf, der in Form eines Einschnitts im Profil ausgebildet ist. Dieser Vorsprung 18 befindet sich unterhalb der Rotationsachse des Wagenheberkopfs, um einen Anschlag für die Rotation desselben zu bilden.

Die Verstellung des Hebels 4 wird ausgeführt in bekannter Weise, im vorliegenden Beispiel mittels einer Kurbel 11, die auf eine Spindel 6 wirkt, welche durch eine Spindelmutter 7 hindurchgeführt ist, welche auf der Stütze 2 gelenkig angeordnet ist. Das Ende 6a der Spindel wird festgehalten mittels einer Traverse 8, die zwischen den Schenkeln des Profils angeordnet ist, welches den Hebel 4 bildet. Ein Kugellager 9 ist auf der Traverse 8 angebracht, um die Rotation der Spindel 6 zu erleichtern. Die Traverse 8 dreht sich um eine Achse 10 auf dem Hebel 4.

Wie in den Fig. 4 bis 7 zu sehen, besteht der erfindungsgemäße Wagenheberkopf 5 aus einen Zylinderkörper 12, der an seinem oberen Teil 12a abgeschnitten und mit einer Längsrille 12b über die ganze Länge versehen ist. Diese Längsrille 12b dient dazu, die Unterseite des Chassis des Fahrzeuges beim Anheben aufzunehmen.

Der Körper 12 weist an jedem seiner Enden eine Ringnut 13 auf, die dazu dient, mit den Ausnehmungen 16 des Hebels 4 zusammenzuwirken. Diese Ausnehmungen 16 sind in den beiden Ringnuten 13 des Wagenheberkopfs aufgenommen, um zwei Lager für die Rotation auszubilden.

Im Betrieb soll sich der Wagenheberkopf um circa 75 Grad drehen können. Der Zylinderkörper 12 weist im mittleren Teil (Fig. 5 und 7) gegenüber der Längsrille 12b eine Abflachung 12c mit einem Absatz 12d auf, der ein Widerlager bildet.

Gegenüber von diesem Widerlager 12d ist der mittlere Teil des Zylinderkörpers 12 derart gestaltet, daß er eine elastische Zunge 12e bildet. Die besondere Gestaltung dient dazu, das Einsetzen des Wagenheberkopfs 5 in seine am Ende des Hebels vorgesehene Lagerung 16 mittels Versperrung zu ermöglichen. Um dies zu erreichen, wird der Kopf leicht geneigt, so daß er in die Öffnung 17 eingreift und die Ausnehmungsränder 16 in die Ringnuten 13 eingreifen. Während dieses Vorgangs stützt sich die elastische Zunge 12e auf dem Vorsprung des Hebels 4 ab. Der Kopf 5 ist richtig in die Ausnehmungen eingesetzt, wenn er sich drehen läßt, die elastische Zunge 12e sich entspannt, der Vorsprung sich zwischen dem Widerlager 12d und dieser Zunge 12e befindet, wodurch die gesamte Anordnung versperrt wird.

Diese Anordnung führt dazu, die Begrenzung der Winkelrotation des Kopfes zu sichern und seinen Ausbau unmöglich zu machen, wobei die elastische Zunge 12e gegen den Vorsprung stößt, um zu verhindern, daß der Wagenheberkopf einen der Öffnung 17 entsprechenden Drehwinkel aufweist, bei dem der Durchmesser der Verengungen 13 dessen Austritt zuläßt.

Wie man unter Bezugnahme auf Fig. 1 und Fig. 2 feststellen kann, ermöglicht es der erfindungsgemäße Wagenheber, einen unabhängigen Wagenheberkopf auf dem Hebel 4 zu bilden, der trotzdem weiterhin eine einfache Abstützung auf dem Fahrzeug ermöglicht, wobei sich der Kopf von selbst zwischen den Widerlagern 12d und 12e dreht.


Anspruch[de]

1. Wagenheber für Fahrzeuge mit einem Fuß (1) zur Abstützung auf dem Boden, wobei der Fuß mit einer Stütze (2) versehen ist, an welcher mit einer Spindel (6) betätigbar ein Hebel (4) angelenkt ist, der ein U-förmiges Profil aufweist und dessen Ende (4b) zwei Ausnehmungen (16) zur Aufnahme eines Wagenheberkopfs (5) aufweist, der zylinderartig ausgebildet ist, einerseits eine Längsrille (12b) zum Zusammenwirken mit dem Unterteil des Chassis von dem anzuhebenden Fahrzeug und andererseits an seinen Enden zwei rillenförmige Verengungen (13) aufweist, deren Durchmesser so bemessen ist, daß sie mit der Weite einer Öffnung (17) der Ausnehmungen (16) des Hebels (4) so zusammenwirken, daß die Rotation des Hebels ermöglicht wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Wagenheberkopf (5) an seinem unteren Teil Einrichtungen aufweist, die seine Montage und Versperrung durch Eingriff in die Ausnehmungen (16) sicherstellen und seine Winkelbeweglichkeit einschränken.

2. Wagenheber für Fahrzeuge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zylinderartig ausgebildete Wagenheberkopf in seinem obe ren Teil (12a) abgeflacht ist und in seinem unteren Teil eine Abflachung (12c) aufweist, die auf einer Seite mit einem Absatz (12d) und auf der anderen Seite mit einer elastischen Zunge (12e) versehen ist, die zur Begrenzung der Rotation des Wagenheberkopfs (5) dienen.

3. Wagenheber für Fahrzeuge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (4), der ein U-förmiges Profil aufweist, an seinen Schenkeln mit kreisförmigen Ausnehmungen (16) versehen ist, die Lager zum Zusammenwirken mit den ringförmigen Verengungen (13) des Zylinderkörpers (12) des Wagenheberkopfs (5) bilden.

4. Wagenheber für Fahrzeuge nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (16) eine Öffnung (17) aufweisen, die um etwa 45º zur Längsachse des Hebels (4) geneigt ist, um das Einsetzen des Wagenheberkopfs (5) in die Ausnehmungen (16) zu ermöglichen und durch die Versperrung die Entfernung des Wagenheberkopfs (5) nach einer Verdrehung in seine Betriebsstellung zu verhindern.







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