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Gurtschloßanordnung für ein Insassenrückhaltesystem - Dokument DE19944478A1
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19944478A1 22.03.2001
Titel Gurtschloßanordnung für ein Insassenrückhaltesystem
Anmelder Takata (Europe) Vehicle Safety Technology GmbH, 89081 Ulm, DE
Erfinder Kustermann, Silke, 89081 Ulm, DE;
Blaas, Thomas, 89250 Senden, DE
Vertreter Manitz, Finsterwald & Partner GbR, 80538 München
DE-Anmeldedatum 16.09.1999
DE-Aktenzeichen 19944478
Offenlegungstag 22.03.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.03.2001
IPC-Hauptklasse B60R 22/00
IPC-Nebenklasse B60R 22/18   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Gurtschloßanordnung, für ein Insassenrückhaltesystem in einem Kraftfahrzeug. Die Gurtschloßanordnung weist ein Gurtschloß auf, das zum lösbaren Kuppeln mit einem Kupplungselement eines Sicherheitsgurtes des Insassenrückhaltesystems dient und durch einen Gurtschloßhalter an einer an dem Kraftfahrzeug befestigbaren Ankerplatte zwischen einer Kupplungsstellung zum Ankuppeln des Kupplungselementes des Sicherheitsgurtes und einer Ablagestellung schwenkbar gelagert, wobei das Gurtschloß in seiner Kupplungsstellung elastisch vorgespannt ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Gurtschloßanordnung für ein Insassenrückhaltesystem in einem Kraftfahrzeug, mit einem Gurtschloß, das zum lösbaren Kuppeln mit einem Kupplungselement eines Sicherheitsgurtes des Insassenrückhaltesystems dient und durch einen Gurtschloßhalter an einer an dem Kraftfahrzeug befestigbaren Ankerplatte zwischen einer Kupplungsstellung zum Ankuppeln des Kupplungselementes des Sicherheitsgurtes und einer Ablagestellung schwenkbar gelagert ist. Ferner betrifft die Erfindung einen Gurtschloßhalter nach Anspruch 13 für eine derartige Gurtschloßanordnung.

Eine schwenkbare Gurtschloßanordnung der eingangs genannten Art wird häufig bei Personenkraftwagen mit umklappbarer Rücksitzbank verwendet. Bei diesem Anwendungsfall ist die Ankerplatte an einer Karosseriekomponente des Personenkraftwagens befestigt und das Gurtschloß ragt durch einen zwischen dem Sitzpolster und der umklappbaren Rückenlehne der Rücksitzbank ausgebildeten Spalt in den Fahrgastraum. Sobald die Rückenlehne umgeklappt wird, wird das am Gurtschloßhalter befestigte Gurtschloß entweder gleichzeitig mit der Rückenlehne mitgeschwenkt oder vor dem Umlegen der Rückenlehne in einer an der Rückenlehne oder dem Sitzpolster ausgebildeten Ausnehmung verrastet. Alternativ werden auch Gurtschloßanordnungen verwendet, bei denen das Gurtschloß mit Hilfe eines Drahtseiles am Kraftfahrzeug verankert ist, durch das das Gurtschloß in eine beliebige Position bezüglich seiner Verankerung am Kraftfahrzeug bewegt werden kann.

Bei diesen üblicherweise verwendeten Gurtschloßanordnungen besteht das Problem, daß nach dem Zurückklappen der Rückenlehne der Rücksitzbank das Gurtschloß mühsam und zeitraubend aus dem Spalt zwischen der Rückenlehne und dem Sitzpolster herausgezogen oder aus seiner verrasteten Position in der Ausnehmung gelöst werden muß, damit der Sicherheitsgurt wieder mit dem Gurtschloß gekuppelt werden kann.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Gurtschloßanordnung bzw. einen Gurtschloßhalter für eine derartige Gurtschloßanordnung anzugeben, durch die bzw. durch dessen Verwendung das Gurtschloß im Bedarfsfall für den Benutzer zum Ankuppeln des Sicherheitsgurtes bequem erreichbar ist.

Die Erfindung löst die Aufgabe durch eine Gurtschloßanordnung mit den Merkmalen nach Anspruch 1, und insbesondere dadurch, daß das Gurtschloß in seine Kupplungsstellung elastisch vorgespannt ist. Ferner löst die Erfindung die Aufgabe durch einen Gurtschloßhalter mit den Merkmalen nach Anspruch 13.

Wird bei der erfindungsgemäßen Gurtschloßanordnung das Gurtschloß beispielsweise durch das Umklappen der Rückenlehne einer umklappbaren Rücksitzbank in seine Ablagestellung geschwenkt, nimmt die elastische Vorspannkraft durch die Schwenkbewegung des Gurtschlosses von der Kupplungsstellung in die Ablagestellung zu. Sobald das Gurtschloß wieder freigegeben wird, beispielsweise indem die Rückenlehne wieder in ihre aufrechte Position geklappt wird, schwenkt das Gurtschloß durch die Vorspannkraft von seiner Ablagestellung automatisch wieder in seine Kupplungsstellung zurück, in der es für den Benutzer zum Ankuppeln des Sicherheitsgurtes bequem erreichbar ist. Darüber hinaus wird durch die Lagerung des Gurtschlosses an der Ankerplatte eine definierte Schwenkbewegung des Gurtschlosses erreicht, die ein Verklemmen des Gurtschlosses beispielsweise im Spalt zwischen der Rückenlehne und dem Sitzpolster verhindert.

Weitere vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, der Zeichnung sowie den Unteransprüchen.

So wird bei einer Weiterbildung der erfindungsgemäßen Gurtschloßanordnung vorgeschlagen, das Gurtschloß nicht nur schwenkbar, sondern auch linear bewegbar bezüglich der Ankerplatte auszubilden. Zu diesem Zweck ist das Gurtschloß in einer Richtung quer zu seiner Schwenkachse zwischen einer Position mit größtem Abstand zur Schwenkachse und einer Position mit kleinstem Abstand zur Schwenkachse bezüglich der Ankerplatte linear beweglich. Dadurch wird erreicht, daß das Gurtschloß gemeinsam mit seinem Gurtschloßhalter bezüglich der Sitzfläche versenkbar ist, so daß das Gurtschloß beispielsweise bei einem Transport von Gegenständen, bei dem das Gurtschloß nicht in seine Ablagestellung geschwenkt werden muß, durch die auf ihm ruhenden Gegenstände in seiner abgesenkten Position gehalten wird und so beim Ein- und Ausladen der Gegenstände weder stört noch beschädigt wird.

Bei dieser bevorzugten Weiterbildung der erfindungsgemäßen Gurtschloßanordnung ist es ferner von Vorteil, wenn das Gurtschloß in seine Position mit größtem Abstand zur Schwenkachse elastisch vorgespannt ist. Dadurch wird erreicht, daß das Gurtschloß wieder in seine für das Ankuppeln des Sicherheitsgurtes optimale Kupplungsstellung automatisch zurückkehrt, sobald sich das Gurtschloß nicht mehr in seiner abgesenkten Position befinden soll. Des weiteren wird durch die verschiebliche Gestaltung bei der vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Gurtschloßanordnung das Verletzungsrisiko von Passagieren vermindert, die sich versehentlich beim Einsteigen in oder Aussteigen aus dem Kraftfahrzeug auf das Gurtschloß der Gurtschloßanordnung setzen, da das Gurtschloß durch die schwenkbare und verschiebliche Lagerung ausweichen kann.

Als weiteres wird vorgeschlagen, das Gurtschloß nur in einer vorbestimmten Schwenkstellung, beispielsweise in seiner Kupplungsstellung, bezüglich der Ankerplatte linear bewegbar auszugestalten, so daß das Gurtschloß, wenn es in seine Ablagestellung geschwenkt wird, eine definierte, vorbestimmte Lage einnimmt und aufgrund des größeren Abstandes zur Schwenkachse mit geringerer Kraft in seine Ablagestellung geschwenkt werden kann.

Der Schwenkbereich des Gurtschlosses zwischen seiner Ablagestellung und seiner Kupplungsstellung sollte in einem Bereich von 75 bis 105 Winkelgraden, vorzugsweise bei etwa 90 Winkelgraden liegen, um eine ausreichende Schwenkbarkeit des Gurtschlosses gewährleisten zu können.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Gurtschloßanordnung wird eine konzentrisch zur Schwenkachse angeordnete Schenkelfeder verwendet, die sich mit ihrem einen Schenkel an der Ankerplatte und mit ihrem anderen Schenkel an dem Gurtschloßhalter abstützt. Die Schenkelfeder stellt eine besonders wirkungsvolle und gleichzeitig einfach zu realisierende Möglichkeit dar, das Gurtschloß in seine Kupplungsstellung elastisch vorzuspannen.

Zur schwenkbaren Lagerung des Gurtschlosses wird bei der erfindungsgemäßen Gurtschloßanordnung die Verwendung eines Gurtschloßhalters vorgeschlagen, der einen Befestigungsabschnitt für das Gurtschloß und einen sich an diesen anschließenden Lagerabschnitt mit einem sich in Längsrichtung des Gurtschloßhalters erstreckenden Langloch aufweist, mit dem der Gurtschloßhalter an der Ankerplatte gelagert ist.

Bei dieser Art Gurtschloßhalter ist es besonders von Vorteil, wenn der Gurtschloßhalter spiegelsymmetrisch zu seiner Längssymmetrieachse ausgebildet ist, so daß sowohl bei linksseitiger als auch bei rechtsseitiger Verwendung der Gurtschloßanordnung der gleiche Gurtschloßhalter, der an einer entsprechend abgewandelten Ankerplatte montiert werden muß, verwendet werden kann, wodurch ein sehr flexibler Einsatz der erfindungsgemäßen Gurtschloßanordnung möglich wird.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Darin zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht einer erfindungsgemäßen Gurtschloßanordnung, deren Gurtschloß in eine Kupplungsstellung geschwenkt ist,

Fig. 2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Gurtschloßanordnung entlang der Schnittlinie A-A in Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht auf eine an einem Gurtschloßhalter befestigte Anschlagscheibe,

Fig. 4 eine geschnittene Seitenansicht der Anschlagscheibe entlang der Schnittlinie B-B in Fig. 3

Fig. 5 eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Gurtschloßanordnung, deren Gurtschloß in eine Ablagestellung geschwenkt ist, und

Fig. 6 eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Gurtschloßanordnung, deren Gurtschloß in eine abgesenkten Position bezüglich einer Ankerplatte der Gurtschloßanordnung bewegt ist.

In Fig. 1 ist eine Vorderansicht einer Gurtschloßanordnung 10 für ein Insassenrückhaltesystem in einem Kraftfahrzeug gezeigt. Die Gurtschloßanordnung 10 weist ein Gurtschloß 12 auf, das zum lösbaren Kuppeln mit einer nicht dargestellten Schloßzunge eines Sicherheitsgurtes des Insassenrückhaltesystems dient.

Das Gurtschloß 12 ist an einem Gurtschloßhalter 14 befestigt, der zu diesem Zweck an seinem in Fig. 1 gestrichelt dargestellten freien Ende eine mittig zu seiner Längssymmetrieachse L ausgebildete Befestigungsbohrung 16 sowie zwei Befestigungsnasen 18 und 20 aufweist, die von seinen beiden Seitenkanten abstehen, wobei das Gurtschloß 12 in an sich bekannter Weise an der Befestigungsbohrung 16 und an den Befestigungsnasen 18 und 20 am Gurtschloßhalter 14 befestigt ist. Der Gurtschloßhalter 14 ist seinerseits an einer am Kraftfahrzeug befestigbaren Ankerplatte 22 gelagert.

Wie Fig. 2 zeigt, in der eine Schnittansicht der Gurtschloßanordnung 10 entlang der Schnittlinie A-A in Fig. 1 dargestellt ist, ist der aus einem Stahlblech gefertigte Gurtschloßhalter 14 mit geringem Abstand zur Befestigungsbohrung 16 gekröpft. An den gekröpften Abschnitt 24 des Gurtschloßhalters 14 schließt sich ein erweiterter Abschnitt 26 an (vgl. Fig. 1), nahe dessen freiem. Ende eine als in Längsrichtung des Gurtschloßhalters 14 verlaufendes Langloch ausgebildete Aufnahme 28 ausgebildet ist. Zwischen der Aufnahme 28 und dem gekröpften Abschnitt 24 sind in dem erweiterten Abschnitt 26 zwei auf gleicher Höhe nebeneinander angeordnete, identische Durchgangsbohrungen 30 und 32 ausgebildet. Sowohl die Aufnahme 28 als auch die beiden Durchgangsbohrungen 30 und 32 sind symmetrisch zur Längssymmetrieachse L des Gurtschloßhalters 14 ausgebildet, so daß der Gurtschloßhalter 14 sowohl für eine linksseitige als auch eine rechtsseitige Positionierung der Gurtschloßanordnung 10 im Kraftfahrzeug geeignet ist, wie später noch erläutert wird.

An dem Gurtschloßhalter 14 ist eine aus einem widerstandsfähigen Kunststoffmaterial wie beispielsweise Polytetrafluorethylen (PTFE) bestehende Anschlagscheibe 34 befestigt, die nachfolgend unter Bezugnahme auf die Fig. 3 und 4 näher erläutert wird. Die Anschlagscheibe 34 ist von etwa rechteckiger Form, wobei die Ecken der Anschlagscheibe 34 mit Radien versehen sind. Nahe ihrem in Fig. 3 unten gezeigten Ende weist die Anschlagscheibe 34 ein in ihrer Längsrichtung verlaufendes Langloch 36auf, das sich über die Mitte der Anschlagscheibe 34 hinaus erstreckt. Wie die in Fig. 4 gezeigte Schnittansicht entlang der Schnittlinie B-B in Fig. 3 zeigt, ist das Langloch 36 von einem rechtwinklig von der einen Flachseite der Anschlagscheibe 34 abstehenden erhabenen Rand 38 umschlossen.

Der erhabene Rand 38 an der Anschlagscheibe 34 ist so ausgebildet und in seiner Außenkontur so bemessen, daß er in die Aufnahme 28 des Gurtschloßhalters 14 eingeführt werden kann, wobei der Rand 38 in am Gurtschloßhalter 14 montiertem Zustand der Anschlagscheibe 34 etwa bündig mit der der Anschlagscheibe 34 abgewandten Flachseite des Gurtschloßhalters 14 abschließt, wie Fig. 2 zeigt.

In die in Fig. 1 links dargestellte Durchgangsbohrung 30 ist ein aus Qualitätsstahl gefertigter Zapfen 40 eingesetzt. Wie Fig. 2 zeigt, weist der Zapfen 40 einen Halteabschnitt 42 auf, der in einen Anlageabschnitt 44 übergeht, welcher in einem radial nach außen abstehenden Bund 46 endet, der seinerseits bündig mit der Stirnseite des Zapfens 40 abschließt. Der Zapfens 40 ist mit seinem Halteabschnitt 42 in der Durchgangsbohrung 30 gehalten und an am Gurtschloßhalter 14 beispielsweise durch Vernieten, Verschweißen oder Einpressen befestigt, wobei der Zapfen 40 mit seinem Anlageabschnitt 44 von der der Anschlagscheibe 34 abgewandten Flachseite des Gurtschloßhalters 14 absteht.

Die aus Qualitätsstahl gefertigte Ankerplatte 16, an der der Gurtschloßhalter 14 gelagert ist, weist einen in Fig. 2 vertikal verlaufend dargestellten Lagerabschnitt 48 auf, der in einen rechtwinklig zu diesem verlaufenden Befestigungsabschnitt 50 übergeht. Bei der in den Fig. 1, 2, 5 und 6 gezeigten Ankerplatte 22 handelt es sich um eine Ankerplatte, die bei einer linksseitig im Fahrzeug befestigten Gurtschloßanordnung 10 verwendet wird. Aus diesem Grund ist bei der dargestellten Ankerplatte 22 deren Befestigungsabschnitt 50 zur Längsrichtung ihres Lagerabschnittes 48 unter einem Winkel α geneigt, wie in Fig. 1 zu sehen ist. An dem Befestigungsabschnitt 50 ist eine Befestigungsöffnung 52 ausgebildet, durch die ein geeignetes Befestigungsmittel wie beispielsweise eine Schraube gesteckt werden kann, um die Ankerplatte 22 am Kraftfahrzeug zu sichern.

Wie Fig. 2 zeigt, ist nahe dem freien Ende des Lagerabschnittes 48 eine sich durch dessen Flachseite erstreckende Lagerbohrung 54 ausgebildet. In die Lagerbohrung 54 ist eine durch einen Federring 56 gesicherte Schraube 58 gesteckt, die durch das an der am Gurtschloßhalter 14 befestigten Anlagescheibe 34 ausgebildete Langloch 36 ragt und mit einem in einer Lagerhülse 60 ausgebildeten Innengewinde 62 verschraubt ist. Die Lagerhülse 60 ragt mit einem ersten Abschnitt 64 geringeren Außendurchmessers durch das Langloch 36 und ist derart mit der Schraube 58 verschraubt, daß sie durch die Wirkung des Federrings 56 mit ihrer einen Stirnseite unter Vorspannung an der Flachseite des Lagerabschnitts 48 anliegt und so drehfest mit der Ankerplatte 22 verbunden ist. An den ersten Abschnitt 64 geringeren Außendurchmessers der Lagerhülse 60 schließt sich ein zweiter Abschnitt 66 größeren Außendurchmessers an, der seinerseits in einen radial nach außen abstehenden Bund 68 an der anderen Stirnseite der Lagerhülse 60 übergeht.

Auf die Lagerhülse 60 ist eine Schenkelfeder 70 aufgeschoben, die zwischen der der Ankerplatte 22 abgewandten Flachseite des Gurtschloßhalters 14 und dem Bund 68 angeordnet ist und den Gurtschloßhalter 14 in Längsrichtung der Lagerhülse 60 mit geringer Vorspannkraft gegen die Ankerplatte 22 vorspannt. Wie Fig. 1 zeigt, stützt sich der nach oben verlaufende Schenkel 72 der Schenkelfeder 70 an dem Anlageabschnitt 44 des in Fig. 1 links dargestellten Zapfens 40 ab, wobei der Bund 46 am Zapfen 40 ein Abrutschen des Schenkels 72 vom Anlageabschnitt 44 verhindert. Der nach unten verlaufende zweite Schenkel 74 der Schenkelfeder 70 ist leicht abgewinkelt, und stützt sich an der der Lagerhülse 60 zugewandten Flachseite des Befestigungsabschnittes 50 ab.

Durch die Kombination der Lagerhülse 60 mit dem als Lagerstelle dienenden Langloch 36 der Anschlagscheibe 34 kann das Gurtschloß 12 gemeinsam mit dem Gurtschloßhalter 14 bezüglich der Ankerplatte 22 sowohl um die als Schwenkachse dienende Symmetrieachse der Lagerhülse 60 geschwenkt, als auch der Abstand des Gurtschlosses 12 zur Schwenkachse verändert werden, wie nachfolgend ausführlich erläutert wird.

So kann der Gurtschloßhalter 14 mit dem daran befestigten Gurtschloß 12 zwischen einer in Fig. 1 gezeigten Kupplungsstellung, in der der Gurtschloßhalter 14 mit seiner Längsrichtung etwa parallel zur Längsrichtung des Lagerabschnittes 48 der Ankerplatte 22 verläuft, in eine in Fig. 5 gezeigte Ablagestellung geschwenkt werden, in der der Gurtschloßhalter 14 mit seiner Längsrichtung etwa rechtwinklig zur Längsrichtung des Lagerabschnittes 48 der Ankerplatte 22 verläuft.

Die Schwenkbarkeit des Gurtschloßhalters 14 ist insbesondere dann von Vorteil, wenn die Gurtschloßanordnung 10 im Fond eines Kraftfahrzeuges verwendet wird, dessen Rücksitzbank umgeklappt werden kann. In diesem Fall wird die mit ihrer Ankerplatte 22 an der Karosserie befestigte Gurtschloßanordnung 10 so an der Rücksitzbank vorgesehen, daß das Gurtschloß 12 mit seinem Gurtschloßhalter 14 durch den zwischen dem Sitzpolster und der umklappbaren Rückenlehne der Rücksitzbank gebildeten Spalt ragt. Sobald die Rückenlehne nach vorne auf das Sitzpolster umgeklappt wird, nimmt die Rückenlehne das Gurtschloß 12 mit und drückt es gemeinsam mit dem Gurtschloßhalter 14 gegen die Kraft der mit ihrem ersten Schenkel 72 am Zapfen 40 anliegenden Schenkelfeder 70 in die zuvor beschriebene Ablagestellung (vgl. Fig. 5), in der das Gurtschloß 12 gemeinsam mit dem Gurtschloßhalter 14 beispielsweise in einer am Sitzpolster ausgebildeten Ausnehmung aufgenommen ist. Sobald die Rückenlehne wieder in ihre aufrechte Position zurückgeschwenkt wird, wird das Gurtschloß 12 gemeinsam mit seinem Gurtschloßhalter 14 durch die Kraft der vorgespannten Schenkelfeder 70 wieder in seine Kupplungsstellung zurückgeschwenkt, in der der Sicherheitsgurt des Insassenrückhaltesystems problemlos mit seiner Schloßzunge mit dem Gurtschloß 12 gekuppelt werden kann. Dabei verhindert die Rückenlehne, an der das Gurtschloß 12 anliegt, daß der Gurtschloßhalter 14 durch die Kraft der Schenkelfeder 70 über die Kupplungsstellung hinaus geschwenkt werden kann. Sollte das Gurtschloß 12 nicht von der Rückenlehne gehalten werden können, beispielsweise während der Montage des Kraftfahrzeuges, verhindert ein an der Ankerplatte 22 vorgesehener, nicht dargestellter Anschlag, der in der Kupplungsstellung des Gurtschloßhalters 14 unter Vorspannung an der Umlaufkante der Anschlagscheibe 34 anliegt, daß der Gurtschloßhalter 14 über seine Kupplungsstellung hinaus bewegt wird.

Durch die Ausbildung der Lagerstelle als Langloch kann der Abstand des Gurtschlosses 12 zur Schwenkachse verändert werden. Sobald sich der Gurtschloßhalter 14 in seiner Kupplungsstellung befindet, und eine in dessen Längsrichtung wirkende Kraft auf das Gurtschloß 12 aufgebracht wird, verschiebt sich der im Langloch 36 schwenkbar an der Lagerhülse 60 gelagerte Gurtschloßhalter 14 maximal von der in Fig. 1 gezeigten Position des Gurtschlosses 12 mit größtem Abstand zur Schwenkachse in eine Position des Gurtschlosses 12 mit geringstem Abstand zur Schwenkachse, wie sie in Fig. 6 gezeigt ist. Bei dieser Linearbewegung wird die mit ihrem ersten Schenkel 72 am Zapfen 40 anliegende Schenkelfeder 70 vorgespannt. Die verschiebliche Anordnung des Gurtschloßhalters 14 an der Lagerhülse 60 ist insbesondere dann von Vorteil, wenn sich beispielsweise eine Person beim Einsteigen in das Kraftfahrzeug auf das Gurtschloß 12 setzt. Dabei kann das Gurtschloß 12 durch die verschiebliche Lagerung nach unten weggedrückt und so eine Verletzung der Person vermieden werden. Sobald die das Gurtschloß 12 in ihre Position mit geringstem Abstand zur Schwenkachse drückende Kraft wegfällt, wird der Gurtschloßhalter 14 durch die Wirkung der Schenkelfeder 70 wieder so weit angehoben, bis sich das Gurtschloß 12 in seiner Position mit größtem Abstand zur Schwenkachse befindet.

Bei der dargestellten Ausführungsform ist ein Schwenken des Gurtschloßhalters 14 von der Kupplungsstellung in die Ablagestellung nicht möglich, wenn das Gurtschloß 12 in seine Position mit geringstem Abstand zur Schwenkachse gedrückt ist, da der Gurtschloßhalter 14 mit seinem erweiterten Abschnitt 26 an dem abgewinkelten Befestigungsabschnitt 50 der Ankerplatte 16 anliegt und so eine Schwenkbewegung um die Lagerhülse 60 verhindert. Des weiteren ist die Kraft der Schenkelfeder 70 so bemessen, daß sich das Gurtschloß 12 bei einem ordnungsgemäßen Einführen der Schloßzunge des Sicherheitsgurtes in das Gurtschloß 12 allenfalls geringfügig bezüglich der Schwenkachse bewegt. Erst bei größeren auftretenden Kräften in Längsrichtung des Gurtschloßhalters 14 soll sich das Gurtschloß 12 relativ zur Schwenkachse verstellen können.

Soll die beschriebene Gurtschloßanordnung 10 rechtsseitig im Kraftfahrzeug befestigt werden, wird eine spiegelsymmetrisch gestaltete Ankerplatte verwendet, deren Befestigungsabschnitt in entgegengesetzter Richtung geneigt verläuft, wobei eine zur Schenkelfeder 70 spiegelsymmetrische Schenkelfeder auf die Lagerhülse 60 aufgeschoben ist. Des weiteren wird der Zapfen 40 in die in Fig. 1 rechts dargestellte Durchgangsbohrung 32 eingesetzt und am Gurtschloßhalter 14 befestigt. Die Schenkelfeder stützt dann in ihrem montierten Zustand mit ihrem ersten Schenkel am Zapfen 40 ab.

Bei einer alternativen Ausführungsform der beschriebenen Gurtschloßanordnung 10 ist es ferner denkbar, die Ankerplatte 16 so zu gestalten, daß eine Schwenkbewegung des Gurtschloßhalters 14 auch dann möglich ist, wenn das Gurtschloß 12 in seine abgesenkte Position mit geringstem Abstand zur Schwenkachse gedrückt ist. Bezugszeichenliste 10 Gurtschloßanordnung

12 Gurtschloß

14 Gurtschloßhalter

L Längssymmetrieachse

16 Befestigungsbohrung

18 Befestigungsnase

20 Befestigungsnase

22 Ankerplatte

24 gekröpfter Abschnitt

26 erweiterter Abschnitt

28 Aufnahme

30 Durchgangsbohrung

32 Durchgangsbohrung

34 Anschlagscheibe

36 Langloch

38 erhabener Rand

40 Zapfen

42 Halteabschnitt

44 Anlageabschnitt

46 Bund

48 Lagerabschnitt

50 Befestigungsabschnitt

α Winkel

52 Befestigungsöffnung

54 Lagerbohrung

56 Federring

58 Schraube

60 Lagerhülse

62 Innengewinde

64 erster Abschnitt

66 zweiter Abschnitt

68 Bund

70 Schenkelfeder

72 erster Schenkel

74 zweiter Schenkel


Anspruch[de]
  1. 1. Gurtschloßanordnung für ein Insassenrückhaltesystem in einem Kraftfahrzeug, mit einem Gurtschloß (12), das zum lösbaren Kuppeln mit einem Kupplungselement eines Sicherheitsgurtes des Insassenrückhaltesystems dient und durch einen Gurtschloßhalter (14) an einer an dem Kraftfahrzeug befestigbaren Ankerplatte (22) zwischen einer Kupplungsstellung zum Ankuppeln des Kupplungselementes des Sicherheitsgurtes und einer Ablagestellung schwenkbar gelagert ist, wobei das Gurtschloß (12) in seine Kupplungsstellung elastisch vorgespannt ist.
  2. 2. Gurtschloßanordnung nach Anspruch 1, wobei das Gurtschloß (12) gemeinsam mit dem Gurtschloßhalter (14) in einer Richtung quer zur Schwenkachse zwischen einer Position mit größtem Abstand zur Schwenkachse und einer Position mit kleinstem Abstand zur Schwenkachse bezüglich der Ankerplatte (22) linear bewegbar ist.
  3. 3. Gurtschloßanordnung nach Anspruch 2, wobei das Gurtschloß (12) in seine Position mit größtem Abstand zur Schwenkachse elastisch vorgespannt ist.
  4. 4. Gurtschloßanordnung nach Anspruch 3, wobei ein elastisches Element, vorzugsweise eine konzentrisch zur Schwenkachse angeordnete Schenkelfeder (70), das sich an der Ankerplatte (22) und an dem Gurtschloßhalter (14) abstützt, das Gurtschloß (12) in seine Position mit größtem Abstand zur Schwenkachse elastisch vorspannt.
  5. 5. Gurtschloßanordnung nach Anspruch 4, wobei das elastische Element (70) das Gurtschloß (12) in seine Kupplungsstellung elastisch vorspannt.
  6. 6. Gurtschloßanordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, wobei das Gurtschloß (12) nur in einer vorbestimmten Schwenkstellung, vorzugsweise in seiner Kupplungsstellung, bezüglich der Ankerplatte (22) linear bewegbar ist.
  7. 7. Gurtschloßanordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, wobei der Gurtschloßhalter (14) eine vorzugsweise in seine Längsrichtung verlaufende Aufnahme (28) aufweist, mit der der Gurtschloßhalter (14) des Gurtschlosses (12) an der Ankerplatte (22) schwenkbar und verschieblich gelagert ist.
  8. 8. Gurtschloßanordnung nach Anspruch 1, wobei der Schwenkbereich des Gurtschlosses (12) zwischen seiner Ablagestellung und seiner Kupplungsstellung in einem Bereich von 75 bis 105 Winkelgraden, vorzugsweise bei etwa 90 Winkelgraden liegt.
  9. 9. Gurtschloßanordnung nach Anspruch 1, wobei am Gurtschloßhalter (14) eine Anschlagscheibe (34) befestigbar ist, mit der der Gurtschloßhalter (14) an einer an der Ankerplatte (22) befestigbaren Lagerhülse (60) schwenkbar gelagert ist.
  10. 10. Gurtschloßanordnung nach Anspruch 9, wobei an der Anschlagscheibe (34) ein Langloch (36) mit einem erhabenen Rand (38) vorgesehen ist, mit dem die Anschlagscheibe (34) in einer am Gurtschloßhalter (14) ausgebildeten Aufnahme (28) gehalten und befestigt ist.
  11. 11. Gurtschloßanordnung nach Anspruch 1, wobei eine konzentrisch zur Schwenkachse angeordnete Schenkelfeder (70), die sich mit ihrem einen Schenkel (74) an der Ankerplatte (22) und mit ihrem anderen Schenkel (72) an dem Gurtschloßhalter (14) abstützt, den Gurtschloßhalter (14) in seine Kupplungsstellung elastisch vorspannt.
  12. 12. Gurtschloßanordnung nach Anspruch 1, wobei der Gurtschloßhalter (14) in seiner Längsrichtung quer zur Schwenkachse spiegelsymmetrisch ausgebildet ist.
  13. 13. Gurtschloßhalter für eine Gurtschloßanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einem Befestigungsabschnitt zum Befestigen eines Gurtschlosses (12) und mit einem sich an diesen anschließenden Lagerabschnitt (18, 20) zum schwenkbaren Lagern des Gurtschloßhalters (14) an einer Ankerplatte (22), wobei am Lagerabschnitt (18, 20) des Gurtschloßhalters (14) ein in dessen Längsrichtung verlaufendes Langloch (28) ausgebildet ist.
  14. 14. Gurtschloßhalter nach Anspruch 14, wobei nahe dem Langloch (28) mindestens eine Öffnung (30, 32) zur Aufnahme eines Anlagezapfens (40) für ein elastisches Element (70) ausgebildet ist.
  15. 15. Gurtschloßhalter nach Anspruch 15, wobei nahe dem zur Längssymmetrieachse (L) des Gurtschloßhalters (14) symmetrischen Langloch (28) eine weitere Öffnung (32, 30) zur Aufnahme des Anlagezapfens (40) ausgebildet ist und die beiden Öffnung (30, 32) spiegelsymmetrisch zur Längssymmetrieachse (L) des Gurtschloßhalters (14) an diesem vorgesehen sind.






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