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Dokumentenidentifikation DE19944789A1 05.04.2001
Titel Bindemaschine für den Gartenbau
Anmelder JHO, NAM-SUN, DAEGU, KR
Vertreter Schulze und Kollegen, 90409 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 18.09.1999
DE-Aktenzeichen 19944789
Offenlegungstag 05.04.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.04.2001
IPC-Hauptklasse A01G 17/08
Zusammenfassung Diese Erfindung bezieht sich auf eine Bindemaschine, die einen jungen Baum oder einen Baumzweig mit einem Befestigungsband an einer Stütze befestigt, wobei insbesondere eine Bandführungsschiene (2) einen Bandvorratsbehälter enthält, der an dem Boden eines Gestells angebracht ist; ferner sind eine Nadelführungtsschiene (3) an der oberen Seite des Gestells (1) und eine Verbindungseinrichtung (3a) an seinem vorderen Ende angebracht; eine Hubvorrichtung (4) ist an der Spitze des Gestells (1) angebracht und durch eine Drehachse (5) an einer Seite des Gestells (1) mit der Nadelführungsschiene (3) kombiniert, um sich umeinander zu drehen; die Hubvorrichtung (4) und der Druckhebel (401) sind durch einen Stift miteinander verbunden; die beiden seitlichen Traghörner (401a) des Druckhebels (401) greifen in die Führung (101) ein, die an den Seiten des Gestells (1) angebracht ist, so dass der Druckhebel (401) an der Führung (101) entlang angehoben werden kann; eine Vorrichtung (6) ist an der Vorderseite der Hubvorrichtung (4) angebracht, so dass das von der Verbindungseinrichtung (3a) vorspringende Befestigungsband (7) von der Vorrichtung (6) in die Länge gezogen, von der Bindenadel (301) zusammengebunden und von dem Messer (8) abgeschnitten wird, wobei die Arbeit zum Befestigen eines jungen Baumes oder eines Baumzweiges schnell und wirkungsvoll durchgeführt, ebenso wie die Verschwendung von Befestigungsband vermieden werden kann (Fig. 1).

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG 1. Bereich der Erfindung

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Bindemaschine für den Gartenbau, welche einen jungen Baum oder einen Baumzweig mit einem Befestigungsband an einer Stütze anbindet, wobei insbesondere ein von einem an einem unteren Gestellteil angebrachten Vorratsbehälter geliefertes Befestigungsband durch eine Zugnadel in die Länge gezogen wird, um einen jungen Baum und eine Stütze in einem zwischen dem Boden und einer Hubvorrichtung gebildeten Arbeitsraum zu umwickeln und unter Verwendung einer Bindenadel in einer Verbindungseinrichtung zu befestigen und das Befestigungsband dann mit einem Messer abzuschneiden, wodurch eine feste und brauchbare Befestigung durchgeführt werden kann.

2. Beschreibung des Standes der Technik

In der Vergangenheit, in der man alles, wie die Befestigung einer Stütze mit einem jungen Baum oder einem Baumzweig unter Verwendung eines Bindfadens oder dergleichen, nach dem Einstecken der Stütze in der Nähe des jungen Baumes oder Baumzweiges von Hand ausführen musste, war diese Arbeit wegen unbequemer und langer Arbeitszeit nicht wirkungsvoll, ebenso wegen der großen Zahl von Arbeitskräften, die im Falle von hohem Arbeitsaufkommen benötigt wurden. Diese sind die Probleme des Standes der Technik.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Diese Erfindung ist entwickelt worden, um die obigen Probleme zu lösen. Das heißt, die Aufgabe der Erfindung ist es, eine Bindemaschine bereitzustellen, bei der ein von einem am Boden eines Gestells angebrachten Vorratsbehälter geliefertes Befestigungsband durch eine Zugnadel in die Länge gezogen wird, um einen jungen Baum und eine Stütze in einem zwischen dem Boden und einer Hubvorrichtung gebildeten Arbeitsraum zu umwickeln und die Hubvorrichtung an dem Gestell festzuhalten und dann das Befestigungsband mit einer Bindenadel in einer Verbindungseinrichtung zu befestigen und mit einem Messer abzuschneiden, so dass der junge Baum und die Stütze durch das Befestigungsband zusammengebunden sind. Diese Erfindung wird mit den beigefügten Zeichnungen im folgenden näher beschrieben.

KURZE ERLÄUTERUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 ist eine diese Erfindung erläuternde Seitenansicht,

Fig. 2 ist eine perspektivische Explosionszeichnung der Hubvorrichtung gemäß dieser Erfindung,

Fig. 3 ist eine die Arbeitsweise der Hubvorrichtung gemäß dieser Erfindung erläuternde Teilansicht,

Fig. 4 ist eine die Arbeitsweise der Hubvorrichtung gemäß dieser Erfindung erläuternde Ansicht,

Fig. 5 ist eine den auseinandergezogenen Zustand des Befestigungsbandes gemäß dieser Erfindung erläuternde Ansicht,

Fig. 6 ist eine den zusammengebundenen Zustand des Befestigungsbandes gemäß dieser Erfindung erläuternde Teilansicht.

NÄHERE BESCHREIBUNG EINES BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELS

Die Bandführungsschiene 2 enthält den Bandvorratsbehälter 2a, der an dem Boden des Gestells 1 befestigt ist, dessen eine Seite offen ist; die Nadelführungsschiene 3, die an der Oberseite des Gestells 1 ausgebildet ist, enthält an ihrer Vorderseite die Verbindungseinrichtung 3a; die Hubvorrichtung 4 ist an der Oberseite des Gestells 1 angesetzt, wobei die Hubvorrichtung 4 an einer Seite des Gestells 1 durch die Drehachse 5 mit der Nadelführungsschiene 3 kombiniert und durch einen Stift mit dem Druckhebel 401 verbunden ist, um sich umeinander zu drehen; die beiden seitlichen Traghörner 401a des Druckhebels 401 greifen in die Führung 101 ein, die an den Seiten des Gestells 1 angebracht ist, so dass der Druckhebel 401 an der Führung 101 entlang angehoben werden kann; und die Vorrichtung 6 ist an der Vorderseite der Hubvorrichtung 4 angebracht, wobei das von der Verbindungseinrichtung 3a vorspringende Befestigungsband 7 von der Vorrichtung 6 in die Länge gezogen, von der Bindenadel 301 zusammengebunden und von dem Messer 8 abgeschnitten wird.

Andererseits ist in der an der Vorderseite der Hubvorrichtung 4 angebrachten Vorrichtung 6 an der Vorderseite des Bandhalterhebels 10 die Bandzugnadel 10a angeformt, und der Anschlag 10b ist an der Rückseite des Bandhalterhebels 10 angeformt, während der Bandhalterhebel 10 durch den Federarm 10f vorgespannt ist, in welchen die einseitig befestigte Achse 10c der Vorrichtung 6 eingesetzt ist; die an der gegenüber der festen Achse 10c angeformte Drehachse 10d durchgreift die Führungsöffnung 11a in dem Führungshebel 11 und ist in die in dem Druckhebel 12 befindliche Arbeitsöffnung 12a eingesetzt, wobei der eine nach innen gerichtete Ausnehmung aufweisende Druckarm 11b an der Vorderseite des Führungshebels 11 angeformt ist, und der die Feder festklemmende Vorsprung 12c ist an einer Seite des Druckhebels 12 angebracht, der an seiner Vorderseite das Druckteil 12b aufweist, wobei die Schraubenfeder 14 in die Einspannöffnung 601 der Vorrichtung 6 eingesetzt werden kann, und die Langlöcher 10e, 12d und das Durchgangsloch 11c in den Hebeln 10, 11, 12 können von dem Verbindungsstift 13 durchsetzt werden.

Gemäß der vorliegenden Erfindung, wie sie oben festgelegt ist, wird, nachdem das Befestigungsband 7 bis zu der Verbindungseinrichtung 3a ausgerollt ist und der Druckhebel 401 gedrückt wird, um die an der Vorderseite der Hubvorrichtung 4 in der Nähe der Verbindungseinrichtung 3a angebrachte Vorrichtung 6 in Betrieb zu setzen, der an der Verbindungseinrichtung 3a angebrachte Höcker 3b an dem Druckteil 12b des Druckhebels 12, der aus der Vorrichtung 6 hervorsteht, festgehalten. Wird der Druckhebel 401 zur Erhöhung des Druckes mehr gedrückt, wird der von dem Höcker 3b festgehaltene Druckteil 12b nach oben gedrückt.

Zu dieser Zeit, wenn die Drehachse 10d des Bandhalterhebels 10 sich an dem oberen Teil der Arbeitsöffnung 12a befindet, in dem Zustand, dass sie in die Arbeitsöffnung 12a des Druckhebels 12 eingesetzt ist und die Führungsöffnung 11a des Führungshebels 11 durchgreift, fällt sie durch das Zurückweichen der Arbeitsöffnung 12a des Druckhebels 12 und durch den in die feste Achse 10c des Bandhalterhebels 10 eingesetzten Federarm 10f in der Arbeitsöffnung 12a nach unten, gleichzeitig dreht sie sich zentral um den Verbindungsstift 13, so dass die an dessen vorderem Ende angebrachte Bandzugnadel 10a in das von der Verbindungseinrichtung 3a vorspringende Befestigungsband 7 hineinsticht, worin der Anschlag 10b auf der Rückseite der Bandzugnadel 10a angeformt ist, um zu verhindern, dass die Bandzugnadel 10a nach dem Durchbohren zu weit in das Befestigungsband 7 vordringt. Und wenn die Vorrichtung 6 der Hubvorrichtung 4 durch Verringerung der Druckkraft auf den Druckhebel 401 von der Verbindungseinrichtung 3a zurückgewichen ist, wird das von der Bandzugnadel 10a durchstochene Befestigungsband 7 in die Länge gezogen und ausgedehnt.

Die Außenseite des ausgedehnten Befestigungsbandes 7 haftet dicht an dem für die Befestigung gewünschten Teil und ist in den Arbeitsraum A innerhalb der Bindemaschine eingelegt. Und dann, nachdem der Höcker 3b an dem Druckteil 12b des Druckhebels 12 durch wiederholten Druck des Druckhebels 401 festgehalten wird, wenn mehr Kraft auf den Druckhebel 12 ausgeübt wird, wird die Drehachse 10d des Bandhaltehebels 10 an der in dem Druckhebel 12 angeformten geneigten Fläche der Arbeitsöffnung 12a entlangbewegt, wobei die Bandzugnadel 10a von dem Befestigungsband 7 getrennt wird, um außerhalb zu sein, und die in der Nadelführungsschiene 3 bevorratete Bindenadel 301 wird von der Druckzunge 302 herausgetrieben, um das Befestigungsband 7 zu durchstoßen.

Gleichzeitig wird die Bindenadel 301 durch die an der Hubvorrichtung 4 angebrachte Nadelbiegevorrichtung 303 zusammengedrückt, um das Befestigungsband 7 zu fixieren; und der von der Vorrichtung 6 vorspringende Druckarm 11b und die gewölbte Druckzunge 15 pressen das Befestigungsband 7 gleichzeitig mit dem Eindringen des Messers 8 zum Abschneiden des Befestigungsbandes 7. Als Ergebnis ist die Befestigung vollendet.

Wie aus der obigen Beschreibung hervorgeht, hat die vorliegende Erfindung die Vorteile, dass die Befestigung eines jungen Baumes oder eines Baumzweiges wegen des einfachen Auseinanderziehens, Befestigens und Abschneidens des Befestigungsbandes schnell und wirkungsvoll bewerkstelligt werden kann und dass die Verschwendung von Befestigungsband ausgeschlossen werden kann, seitdem der Bandvorratsbehälter am Boden der Bindemaschine angebracht ist, ebenso wie die exakte Befestigung durch die Versorgung mit dem glatten Befestigungsband vollendet werden kann.


Anspruch[de]
  1. 1. Bindemaschine für den Gartenbau, dadurch gekennzeichnet, dass die Bandführungsschiene (2) den Bandvorratsbehälter (2a) enthält, der an dem Boden des Gestells (1) angebracht ist, dessen eine Seite offen ist; dass die Nadelführungsschiene (3), die an der Oberseite des Gestells (1) ausgebildet ist, an ihrer Vorderseite die Verbindungseinrichtung (3a) enthält; dass die Hubvorrichtung (4) an der Oberseite des Gestells (1) angesetzt ist, worin die Hubvorrichtung (4) an einer Seite des Gestells (1) durch die Drehachse (5) mit der Nadelführungsschiene (3) kombiniert und durch einen Stift mit dem Druckhebel (401) verbunden ist, um sich umeinander zu drehen; dass die beiden seitlichen Traghörner (401a) des Druckhebels (401) in die Führung (101) eingreifen, die an den Seiten des Gestells (1) angebracht ist, so dass der Druckhebel (401) an der Führung (101) entlang angehoben werden kann; und dass die Vorrichtung (6) an der Vorderseite der Hubvorrichtung (4) angebracht ist, wobei das von der Verbindungseinrichtung (3a) vorspringende Befestigungsband (7) von der Vorrichtung (6) in die Länge gezogen, von der Bindenadel (301) zusammengebunden und von dem Messer (8) abgeschnitten wird.
  2. 2. Bindemaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (6), die an der Vorderseite der Hubvorrichtung (4) angebracht ist, die Bandzugnadel (10a) enthält, die an der Vorderseite des Bandhalterhebels (10) angebracht ist, und dass der Anschlag (10b) an der Rückseite des Bandhalterhebels (10) angeformt ist, wobei der Bandhalterhebel (10) durch den Federarm (10f) vorgespannt ist, in welchen die einseitig befestigte Achse (10c) der Vorrichtung (6) eingesetzt ist; dass die Drehachse (10d), die gegenüber der festen Achse (10c) angeformt ist, die Führungsöffnung (11a) durchgreift, die in dem Führungshebel (11) angebracht ist, um in die Arbeitsöffnung (12a) eingesetzt zu werden, die sich in dem Druckhebel (12) befindet, worin der eine nach innen gerichtete Ausnehmung aufweisende Druckarm (11b) an der Vorderseite des Führungshebels (11) angeformt ist, und dass der die Feder festklemmende Vorsprung (12c) an einer Seite des Druckhebels (12) angebracht ist, der an seiner Vorderseite das Druckteil (12b) aufweist, wobei die Schraubenfeder (14) in die Einspannöffnung (601) der Vorrichtung (6) und der Verbindungsstift (13) in die Langlöcher (10e, 12d) und das Durchgangsloch (11c) in jedem Hebel eingesetzt werden kann.






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