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Verbesserungen in Bezug auf elektrische Geräte - Dokument DE69132489T2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69132489T2 05.04.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0669681
Titel Verbesserungen in Bezug auf elektrische Geräte
Anmelder Otter Controls Ltd., Buxton, Derbyshire, GB
Erfinder O'Neill, Robert Andrew, Buxton, Derbyshire SK17 9NQ, GB;
Gaeta, Antonio Martin, Buxton, Derbyshire, GB;
White, Ian Geoffrey, Buxton, Derbyshire, GB;
Ettridge, Ian Geoffrey, Stourbridge, West Midlands, GB
Vertreter Strehl, Schübel-Hopf & Partner, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69132489
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FR, GB, GR, IT, LI, LU, NL, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 31.01.1991
EP-Aktenzeichen 951073204
EP-Offenlegungsdatum 30.08.1995
EP date of grant 06.12.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.04.2001
IPC-Hauptklasse H01R 13/713

Beschreibung[de]
Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft Verbesserungen in Bezug auf elektrische Geräte, insbesondere elektrische Geräte des sogenannten "schnurlosen" Typs mit dem Gerät an sich und einem Sockelteil (oder Halter), bei dem die elektrische Verbindung zu dem eigentlichen Gerät durch Aufsetzen des eigentlichen Geräts auf den Sockel hergestellt wird, wobei der Sockel mit dem elektrischen Stromnetz verbunden ist, wozu das eigentliche Gerät und der Sockel ein zusammenwirkendes Verbindungssystem aufweisen, das bewirkt, daß das eigentliche Gerät über den Sockel mit Energie versorgt wird, wenn sich das eigentliche Gerät auf dem Sockel befindet. Beispiele für solche schnurlosen Geräte sind elektrische Bügeleisen, elektrische Werkzeuge und Heißwasserkessel und ähnliche Wasseraufheizgefäße.

Hintergrund der Erfindung

Für den Aufbau der elektrischen Verbindungssysteme von schnurlosen Geräten liegen verschiedene Vorschläge vor, unseres Wissens erfordern alle bekannten Systeme die Verwendung von besonderen (das heißt nicht standardisierten) Verbindungsteilen am Gerät oder umfassen Standard-Verbindungsteile, die auf eine besondere Weise montiert sind. Zum Beispiel ist in der EP-A-0332445 (D. H. Haden Ltd.) ein elektrischer Wasserkessel beschrieben, bei dem das Anschlußteil des Kessels an der Unterseite des Kessels statt an einer Seitenwand des Kessels angebracht ist, wie es herkömmlich der Fall ist. In der GB-A- 2215920 (D. H. Haden Ltd.) ist eine andere Anordnung beschrieben, bei der speziell ausgebildete Verbindungsteile selektiv entweder an das Gerät oder an dessen Sockel angeschlossen werden kann, so daß das Gerät selektiv schnurlos oder mit Anschlußschnur verwendet werden kann. Andere spezielle Verbindungsanordnungen sind in der GB-A- 2208336 (Strix Ltd.), nach der spezielle Verbindungsteile mit den Standardanschlüssen eines elektrischen Geräts, insbesondere eines Heißwasserkessels, verbunden werden, damit dieses schnurlos verwendet werden kann, und in der GB-A-2208332 (Strix Ltd.), GB-A- 2209633 (Strix Ltd.) und EP-A-0342050 (Strix Ltd.) beschrieben. Diese bekannten Anordnungen zeigen die erheblichen Anstrengungen, die unternommen wurden, um spezielle Verbindungssysteme für schnurlose Geräte zu entwickeln.

Bei den herkömmlichen schnurlosen Sockelteilen für schnurlose Geräte liegt auch darin ein Problem, daß sie im allgemeinen aus zwei Kunststoff-Formteilen bestehen, die so aneinander befestigt sind, daß ein Hohlraum entsteht, in denen sich eine Einrichtung zum Festhalten des Netzkabels befindet. Diese Einrichtung hat in der Regel die Form von Rippen, die so ausgestaltet sind, daß im Kabel Mäander entstehen, die eine Bewegung des Kabels verhindern, wenn es vom Sockel weggezogen werden sollte. Die Verwendung von zwei Kunststoff-Formteilen macht zwei Sätze von Formwerkzeugen erforderlich und setzt eine Anzahl von Befestigungsteilen voraus, die so angeordnet sind, daß die beiden Formteile im Gebrauch nicht getrennt werden können, da sonst unter Spannung stehende elektrische Teile freiliegen würden. Wegen der relativ großen Fläche und flachen Ausbildung dieser Formteile verformen sich die Formteile leicht, weshalb eine ganze Anzahl Befestigungsteile, in der Regel vier bis sechs, erforderlich ist. Das Anschlußteil solcher Sockel ist meist zwischen den beiden Formteilen eingeklemmt oder mit weiteren Befestigungsteilen befestigt und steht aus den Formteilen vor, damit das Anschlußteil des eigentlichen Geräts leicht auf das Anschlußstück des Sockels aufgesetzt werden kann. Ein System mit einem solchen Aufbau ist bezüglich der Werkzeugkosten und des Materials sowie der für die Herstellung erforderlichen Zeit sehr aufwendig.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung liegt in der Erkenntnis, daß es nicht wirklich erforderlich ist, für schnurlose Geräte spezielle Verbindungssysteme zu konstruieren und daß, mit einer geeigneten Ausgestaltung des Sockelteils, leicht eine Verbindung mit einem herkömmlichen Anschlußteil am eigentlichen Gerät hergestellt werden kann. Wie im folgenden erläutert, führt die vorliegende Erfindung zu erheblichen Kosteneinsparungen bei der Herstellung, insbesondere wenn das eigentliche Gerät mit einer Schutzvorrichtung versehen ist, die einen üblichen elektrischen Netzanschluß enthält. Die Erfindung ermöglicht es auch, daß das eigentliche Gerät nach Wunsch schnurlos oder mit Anschlußschnur verwendet werden kann.

Erfindungsgemäß ist ein elektrisches Gerät vom schnurlosen Typ vorgesehen, das das eigentliche Gerät und einen Sockel umfaßt, wobei das eigentliche Gerät einen Standard-Netzanschluß mit horizontalen (oder im wesentlichen horizontalen) Anschlußstiften aufweist, wie es für Geräte mit Anschlußschnur üblich ist, und wobei der Sockel ein dazu passendes Anschlußstück besitzt, das dafür vorgesehen ist, mit den Anschlußstiften des eigentlichen Geräts eine elektrische Verbindung herzustellen, wenn dieses sich im Sockel befindet. Es ist erkennbar, daß eine solche Anordnung den weiteren Vorteil aufweist, daß das eigentliche Gerät wie gewünscht als schnurloses Gerät oder als Gerät mit Anschlußschnur verwendet werden kann.

Bei einer beispielhaften Ausführungsform der Erfindung, die genauer noch später beschrieben wird, ist bei einem schnurlosen Wasserautheizgerät mit einem Kessel teil und einem Sockelteil das Kesselteil mit einer von uns hergestellten Schutzvorrichtung mit einem X12-Element ausgestattet, wobei die X12-Vorrichtung im wesentlichen so aufgebaut ist, wie es in der GB-A-2194099 (Otter Controls Ltd.) insbesondere in Verbindung mit den Fig. 3A, 3B und 3C dort beschrieben ist, wobei jedoch die untere Teilfläche der Steckereingangsumhüllung weggelassen wird, damit die Anschlußstifte zugänglich sind. Das Sockelteil besitzt ein hochstehendes Anschlußstück mit verschlossenen Anschlußfedern, das zu der Eingangsumhüllung des X12-Steckers paßt, wenn sich das Kesselteil auf dem Sockel befindet. Der Verschluß dient dazu, den Zugang zu den Anschlußfedern zu verhindern, wenn das Kesselteil vom Sockel abgenommen ist, er ist vorteilhaft so angeordnet, daß er beim Aufsetzen des Kesselteils auf den Sockel weggeschoben wird, damit die Anschlußfedern mit den X12-Anschlußstiften in Kontakt kommen können, wobei der Schutzkontakt-Anschlußstift der X12-Vorrichtung den Verschluß gegen die Wirkung einer Feder bewegt, wenn der Kessel auf den Sockel aufgesetzt wird. Die Bewegung der Anschlußfedern im Sockel zu den X12-Anschlußstiften hin erfolgt im wesentlichen in horizontaler Richtung, was den Vorteil hat, daß das Ausmaß der Verbindung zwischen den Anschlußfedern des Sockels und den X12-Anschlußstiften im wesentlichen vom Gewicht des Kesselteils unabhängig ist; bei den bekannten Vorrichtungen war dies nicht generell der Fall, mit der Folge einer schlechten Verbindung.

Die erwähnte Schutzvorrichtung mit einem X12-Element umfaßt einen thermisch ausgelösten Schalter, der auf die Temperatur des Heizelements des elektrisch aufgeheizten Wasserkochers reagiert und der dafür vorgesehen ist, das Heizelement des Geräts beim Erfassen einer Übertemperatur des Heizelements vom Netz zu trennen. Das heißt, daß der thermisch ausgelöste Schalter in der X12-Vorrichtung ein Bimetallelement auf einem thermisch nachgiebigen Träger aufweist, wobei das Bimetallelement auf eine vorgegebene Übertemperatur des Heizelements anspricht und über eine Schubstange einen Satz von Schaltkontakten öffnet und der Träger eine zweite oder Reserve-Steuerfunktion besitzt, um die Verbindung zwischen den Anschlüssen des Heizelements des Geräts und den Anschlüssen der X12-Vorrichtung zu unterbrechen, wenn die primäre Bimetallsteuerung versagt. Die X12-Vorrichtung weist darüberhinaus die Einrichtung zum Verbinden eines Dampfsensorschalters mit der X12-Vorrichtung auf, die in der britischen Patentanmeldung Nr. GB-2212664 (Otter Controls Ltd.) beschrieben ist, wobei der Dampfsensorschalter dazu dient, das Heizelement des Geräts vom Netz zu trennen, wenn das Wasser im Gerät kocht.

Die X12-Vorrichtung ist ein ziemlich komplexe Vorrichtung mit unübertrefflichen Eigenschaften, sie ist zum Schutz des Heizelements und für die Funktion des Erfas sens des Kochens in einem elektrisch beheizten Wasserkocher hervorragend geeignet. Bei anderen Geräten kann jedoch die Komplexität des inneren Schaltmechanismusses der X12- Vorrichtung nicht erforderlich oder sogar unerwünscht sein. Die vorliegende Erfindung liegt daher unter einem anderen Aspekt in der Erkenntnis, daß die von der inneren Schubstange betätigten Schaltkontakte der X12-Vorrichtung bei einer Einrichtung für ein schnurloses Gerät weggelassen werden können, wenn die Schubstange verlängert und so angeordnet wird, daß sie durch die Vorrichtung auf die unter Spannung stehenden und/oder elektrisch neutralen Anschlußfedern des Sockelanschlußstücks des schnurlosen Geräts wirkt, so daß die elektrische Verbindung des mit dem Netz verbundenen Sockelteils des Geräts mit dem Geräteteil vom Zustand des thermisch ausgelösten Bimetallelements der X12-Vorrichtung abhängt. Auf ähnliche Weise kann, wenn bei der X12-Vorrichtung ein Dampfsensorschalter vorgesehen ist, gemäß diesem Aspekt der vorliegenden Erfindung der Dampfsensor im Geräteteil so angeordnet sein, daß er über eine mechanische Verbindung (zum Beispiel einen Bowdenzug) auf die Federanschlüsse im Sockelanschlußstück wirkt.

Im allgemeinen ist daher ein Gerät der schnurlosen Art mit Netzanschlußstiften am Geräteteil vorgesehen, die so angeordnet sind, daß sie mit Anschlußfedern an einem Sockel oder einem anderen passenden Teil zum Zuführen von Energie zum Geräteteil zusammenwirken, wobei eine Steuerung am Geräteteil über eine mechanische Verbindung bestimmt, ob die Anschlußstifte und Anschlußfedern dem Geräteteil Strom zuführen.

Gemäß dem allgemeinen technischen Konzept der vorliegenden Erfindung, das durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 bestimmt wird, ist ein schnurloses Gerät mit einem Geräteteil und einem Sockelteil vorgesehen, bei dem das Geräteteil eine Schutzvorrichtung aufweist und die gleichen Anschlußteile, die zum Zuführen von Strom durch das Sockelteil zum Gerät verwendet werden, bei einem Ansprechen der Schutzvorrichtung mittels einer gegenseitigen Verbindung auch dazu benutzt werden, das Geräteteil vom Netz zu trennen.

Es ist besonders anzumerken, daß der zuletzt genannte Aspekt der vorliegenden Erfindung nicht auf eine Modifikation der X12-Steuerung beschränkt ist, sondern viel breiter angewendet werden kann. Auch wenn die Erfindung besondere Vorteile bei der Anwendung auf schnurlose Wasseraufheizgeräte aufweist, bei denen die im eigentlichen Gerät vorgesehene Steuerung aus einer Schutzvorrichtung gegen eine Heizelement- Übertemperatur und/oder aus einer Dampferfassungsvorrichtung besteht, kann die Erfindung selbstverständlich auch breitere Anwendung finden, zum Beispiel bei schnurlosen Bügeleisen, Werkzeugen usw. Auch wenn die X12-Steuerung ihre eigenen Anschlußstifte besitzt und gemäß der Lehre der vorliegenden Erfindung durch das Vorsehen von einer oder mehreren Schubstangen modifiziert werden kann, die längs oder durch Durchgänge in den Anschlußstiften verlaufen und die das Verbinden zwischen den Spitzen der Anschlußstifte und den Anschlußfedern im Anschlußstück im Sockelteil des Geräts bestimmen, liegt es klar innerhalb des Bereichs der vorliegenden Erfindung, daß die Anschlußstifte nicht einen integralen Teil der Steuerung bilden, sondern davon getrennt sind. Es ist möglich, daß die Steuerung im Geräteteil jeweils auf einen oder auf beide der stromfthrenden Anschlußstifte wirkt.

Die vorliegende Erfindung betrifft des weiteren das Vorsehen einer Einrichtung zum Sichern eines Netzkabels am Anschlußstück des Sockelteils eines schnurlosen elektrischen Geräts derart, daß die internationalen Standards bezüglich der Kabelbefestigung an Geräten (z. B. BS 3456) leicht und ohne großen Aufwand sichergestellt sind, im Gegensatz zu den bekannten, oben beschriebenen Anordnungen. Gemäß den Aspekten der Lehre der vorliegenden Erfindung ist das Anschlußstück des Sockels vorzugsweise als einheitliche Struktur ausgebildet, die dafür vorgesehen ist, von einer Aufnahmeaussparung im Sockel aufgenommen und dort durch eine minimale Anzahl von separaten Befestigungsmitteln gehalten zu werden, wobei als integraler Teil eines Kunststoff-Formteils, das Teil des Sockel-Anschlußstücks ist, eine Kabelklemmvorrichtung vorgesehen ist.

Obige und weitere Merkmale der Erfindung sind insbesondere in den anhängenden Patentansprüchen angegeben und lassen am besten bei einer Betrachtung der folgenden genauen Beschreibung von beispielhaften Ausführungsformen unter Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen verstehen.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine schematische Seitenansicht, teilweise im Schnitt, die eine von uns hergestellte X12-Steuerung zeigt, die an einem Wasserheizkessel angebracht ist, und die die zusammenwirkenden Verbindungsteile eines beispielhaften Sockelteils zeigt, wobei die X12-Steuerung und die Verbindungsteile des Sockels übereinander und voneinander getrennt dargestellt sind;

Fig. 2 zeigt die X12-Steuerung und das Anschlußstück des Sockelteils im Zustand des gegenseitigen Eingriffs;

Fig. 3 ist eine schematische Seitenansicht, die das Zusammenwirken der Anschlußstifte der X12-Steuerung mit den Anschlußfedern des Sockelteil-Anschlußstücks zeigt;

Fig. 4A und 4B sind vergrößerte perspektivische Teilansichten von Details des Verschlusses des Sockelteil-Anschlußstücks;

Fig. 5A bzw. 5B ist eine auseinandergezogene Ansicht von vorne bzw. von hinten, die im Detail den Aufbau eines Sockelteil-Anschlußstücks zeigt, das dem der vorstehenden Figur ähnlich ist;

Fig. 6A, 6B, 6C und 6D sind verschiedene An- bzw. Aufsichten und perspektivische Darstellungen des Sockelteil-Anschlußstücks der Fig. 5;

Fig. 7 zeigt eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Sockelteil-Anschlußstücks, das eine integrale Kabelklemme enthält;

Fig. 8 zeigt eine Seitenansicht des Sockelteil-Anschlußstücks der Fig. 7;

Fig. 9 zeigt eine perspektivische Ansicht des Sockelteil-Anschlußstücks der Fig. 7;

Fig. 10 ist eine perspektivische Ansicht, die zeigt, wie das Sockelteil-Anschlußstück der Fig. 7 bis 9 dafür vorgesehen ist, in eine Aussparung in einem aus Kunststoff geformten Sockel eingesetzt zu werden;

Fig. 11A und 11B sind Ansichten, die die Unterseite eines Sockelteil-Anschlußstücks zeigen, das das dem der Fig. 7, 8 und 9 ähnlich ist, aber eine andere Form der Kabelklemme umfaßt, wobei die Fig. 11A die Verwendung des Anschlußstücks mit einem runden dreiadrigen Kabel und die Fig. 11 B die Verwendung des Anschlußstücks mit einem flachen dreiadrigen Kabel zeigt;

Fig. 12 zeigt eine perspektivische Ansicht der Unterseite des Sockelteils der Fig. 11A und 11B.

Genaue Beschreibung der Ausführungsformen

Wie zum Beispiel in der Fig. 1 gezeigt, ist in der Zeichnung eine X12-Vorrichtung mit 1 bezeichnet und das damit zusammenwirkende Sockelteil-Anschlußstück mit 2. Wie bereits erwähnt, ist die X12-Vorrichtung 1 im wesentlichen wie in der GB-A-2194099 anhand der Fig. 3A, 3B und 3C dort beschrieben aufgebaut, sie wird wie in der Fig. 1 hier gezeigt auf herkömmliche Weise an der Seitenwand eines schematisch dargestellten Wasserheizkessels 3 angebracht. Wie in der GB-A-2194099 beschrieben, unterbricht die X12- Vorrichtung im Falle einer Heizelement-Übertemperatur die Zufuhr von elektrischer Energie zum Heizelement im Kessel 3, zum Beispiel wenn der Kessel mit Energie versorgt wird, ohne daß sich darin Wasser befindet. Die Mittel, mit denen diese Schutzfunktion erreicht wird, sind für die vorliegende Erfindung nicht besonders wesentlich und werden daher hier nicht weiter beschrieben. Was in dieser Hinsicht lediglich zu bemerken ist, ist, daß die X12-Vorrichtung 1 einen spannungsführenden, einen neutralen und einen Schutzkontakt-Anschlußstift 4, 5, 6 in einer mit einer Haube versehenen oder unten offenen Steckereingangsumhüllung 7 aufweist und innerhalb des Gehäuses der Vorrichtung thermisch ansprechende Schalter zum Unterbrechen des Stromkreises über den spannungsifihrenden und den neutralen Stift 4, 5 zum Heizelement des Kessels im Falle einer Heizelement-Übertemperatur beinhaltet.

Die Anordnung der Anschlußstifte der X12-Vorrichtung und die der Steckereingangsumhüllung ist vollständig herkömmlich, so daß der Kessel 3 gegebenenfalls mit einem 10 A-Standard-Wasserkesselverbindungsstecker (nicht gezeigt), der in die Steckereingangsumhüllung 7 eingesteckt wird und dort mit den Anschlußstiften in Kontakt kommt, mit Anschlußschnur verwendet werden kann. Bei dieser Anordnung kann der Kessel andererseits auch auf schnurlose Weise mit einem Sockelteil verwendet werden, das das gezeigte Anschlußstück 2 aufweist, das nun beschrieben wird.

Das Anschlußstück 2 umfaßt ein aus Kunststoff geformtes, vom Sockelteil des Geräts nach oben stehendes Teil, das so geformt ist, daß es in die Steckereingangsumhüllung 7 der X12-Vorrichtung paßt, wenn das Kesselteil des Geräts auf den Sockel aufgesetzt wird. Auch wenn es in der Zeichnung nicht gezeigt ist, können das Kesselteil und/oder das Sockelteil des Geräts Ausformungen beinhalten, die dafür vorgesehen sind, das richtige Zusammensetzen des Anschlußstücks 2 mit der Steckereingangsumhüllung 7 der X12-Vorrichtung sicherzustellen, wenn das Kesselteil auf den Sockel aufgesetzt wird. Im Anschlußstück 2 sind ein aus Kunststoff geformter Verschluß 8, der mittels einer Schraubenfeder 9 in eine geschlossene Stellung vorgespannt ist, und drei Blattfederanschlüsse 10, 11 und 12 vorgesehen, die innerhalb des Sockelteils 2 mit dem spannungsführenden, dem neutralen bzw. dem Schutzkontakt-Leiter eines Netzkabels verbunden sind und die dafür vorgesehen sind, mit dem spannungsführenden, neutralen bzw. Schutzkontakt-Stift 4, 5, 6 in Kontakt zu kommen, wenn das Kesselteil 3 auf den Sockel aufgesetzt wird und der Verschluß 8 in eine offene Stellung geschoben wird.

Die Fig. 4A und 4B sind perspektivische Ansichten, die vergrößert den oberen Teil der Vorderseite des hochstehenden Anschlußstücks 2 zeigen, der mit Vertiefungen 13, 14 und 15 zur Aufnahme der Anschlußstifte 4, 5 und 6 der X12-Vorrichtung versehen ist und der, ebenfalls vergrößert, die allgemeine Form des Verschlusses 8 zeigt. Die Vertiefungen 13, 14 und 15 öffnen sich jeweils zur vorderen und zur oberen Seite 16 und 17 des hochstehenden Teils 2, wie es am besten in der Fig. 4A zu sehen ist, und der Verschluß 8 umfaßt ein mittleres Teil 18, das mit der Vertiefung 15 für den Schutzkontaktstift zusammenwirkt und nach oben durch die Schraubenfeder 9 vorgespannt wird, wie es am besten in der Fig. 1 zu sehen ist, und Seitenteile 19 und 20, die mit den Vertiefungen 13 und 14 für den spannungsführenden und neutralen Stift zusammenwirken. Das mittlere Teil des Verschlusses besitzt eine nach vorne und zur Oberseite 16 des vorstehenden Teils des Anschlußstücks 2 geneigte Oberseite, die mit dem Schutzkontaktstift 6 der X12-Vorrichtung 1 in Kontakt kommt, wenn der Kessel 3 auf den Sockel aufgesetzt wird, und die gegen die Wirkung der Schraubenfeder 9 nach unten gedrückt wird. Die Seitenteile 19 und 20 des Verschlusses dienen dazu, die jeweiligen Öffnungen zu verschließen, die in der Rückwand der Vertiefungen 13 und 14 vorgesehen sind, wenn sich der Verschluß in seiner obersten, verschlossenen Stellung befindet, und es ist ersichtlich, daß die Ausgestaltung des Verschlusses und das Zusammenwirken mit den Vertiefungen 13 und 14 dergestalt ist, daß der Verschluß sich nicht in Reaktion auf Kräfte öffnet, die in den Vertiefungen für den spannungsführenden und für den neutralen Leiter vertikal oder horizontal ausgeübt werden. Der Verschluß läßt sich nur durch eine Kraft öffnen, die auf sein mittleres Teil 18 ausgeübt wird, und wenn er durch die Wirkung des Schutzkontaktstiftes der X12-Vorrichtung, der sich auf das mittlere Teil 18 senkt, nach unten gedrückt wird, werden die Öffnungen in den Rückseiten der Vertiefungen 13 und 14 von den Seitenteilen 19 und 20 des Verschlusses freigegeben, so daß die Blattfedern 10 und 11 mit den Enden der Spannungs- und Nullleiteranschlüsse 4 und 5 der X12-Vorrichtung in Kontakt kommen können. Auf die gleiche Weise öffnet der sich absenkende mittlere Teil 18 des Verschlusses eine Öffnung in der Rückseite der Vertiefung 15 und ermöglicht es, daß die Schutzkontakt-Blattfeder 12 mit dem Ende des Schutzkontaktanschlusses 6 der X12-Vorrichtung in Kontakt kommt. Ein Vergleich der Fig. 1 und 2 zeigt die verschiedenen Stellungen der Blattfedern 10, 11 und 12, wenn sich der Verschluß 8 in seiner geschlossenen bzw. seiner offenen Stellung befindet, und es ist anzumerken, daß die Wirkung des Verschlusses beim Verschließen die unter Spannung stehenden Teile von der freiliegenden Oberfläche des Anschlußstückes bis zu einem Abstand wegbewegt, der leicht die internationalen Standards erfüllt.

Wie in der Fig. 1 zu sehen ist, drücken die oberen Spitzen der Blattfedern 10, 11 und 12 gegen die Rückseite des Verschlusses, wenn sich der Verschluß in seiner oberen, geschlossenen Stellung befindet. Anders ausgedrückt, drückt der geschlossene Verschluß 8 die Blattfedern 10, 11 und 12 gegen die ihnen innewohnende Elastizität nach hinten. Die Federkraft der Blattfedern 10, 11 und 12 erschwert damit die anfängliche Öffnungsbewegung des Verschlusses, unterstützt nach dieser anfänglichen Bewegung jedoch aufgrund der Form der Blattfedern das weitere Öffnen des Verschlusses. Dieses wechselseitige Zusammenwirken der Bewegung des Verschlusses mit der Kraft der Blattfedern ist vorteilhaft, da dadurch eine große Verschlußkraft zum Schließen des Verschlusses angewendet werden kann, die ein Versagen des Verschlusses unwahrscheinlich macht. Der Verschluß läßt sich trotzdem nach dem Aufbringen einer erhöhten Anfangskraft, die durch das Auf treffen des Schutzkontaktstiftes der X12-Vorrichtung auf den Verschluß aufgebracht werden kann, mit dem Gewicht des Geräts leicht öffnen. Die jeweilige Federkraft kann so gewählt werden, daß die gewünschte Kombination von Anfangskraft und leichter Verschlußöffnung erhalten wird.

Das insoweit beschriebene Verbindungssystem macht von den horizontalen Anschlußstiften 4, 5 und 6 Gebrauch, die Komponenten der X12-Element-Schutzvorrichtung sind. Diese Stifte sind in der Standardanordnung für einen 10 A-Stecker angeordnet und weisen vorzugsweise den üblichen Querschnitt auf. Sie können die Standardlänge haben und länger oder kürzer sein, sie können beschichtet oder unbeschichtet sein und gegebenenfalls an der Spitze mit einem Silberkontakt versehen sein. Da die Stifte die Standardanordnung besitzen, kann die X12-Einheit (oder welche andere Standardelement- Schutzvorrichtung auch immer verwendet wird) in der üblichen Form verwendet werden, wodurch Standard-Kontrolleinrichtungen und -verfahren verwendet werden können, was den Kapitaleinsatz und andere Kosten verringert.

Eine bevorzugte Form von Anschlußstiften, die ausgezeichnete elektrische Eigenschaften in Verbindung mit unübertroffenen Abnutzungseigenschaften aufweist, besteht aus einem Kupferstift oder einem Stift aus einer Kupferlegierung mit einer thermischen Leitfähigkeit von wenigstens 90% der von Kupfer, der mit einer dicken Schicht Silber und Antimon beschichtet ist. Wenn ein üblicher Messingstift mit einer 5-Mikrometer-Schicht aus im wesentlichen reinem Silber verwendet wird, beträgt die Lebensdauer des Kontakts, den die Stifte mit den Anschlußfedern des Sockelteils ausbilden, etwa 1000 Verbindungs- und Öffnungszyklen. Durch die Verwendung einer 40-Mikrometer-Schicht aus im wesentlichen reinem Silber kann dies auf etwa 5000 Zyklen erhöht werden. Die Lebensdauer kann durch die Verwendung eines Stiftes aus Kupfer oder einer Kupferlegierung mit hoher thermischer Leitfähigkeit weiter verbessert werden, ein Nebeneffekt ist jedoch die Entstehung von Silberpulver bei der Abnutzung der Kontaktflächen, das zu einem vorzeitigen elektrischen Versagen führen kann. Durch die Verwendung einer Schicht von wenigstens 30 Mikrometern und vorzugsweise 40 Mikrometern Dicke aus Silber mit einer kleinen Menge von Antimon, typisch etwa 1% und insbesondere zwischen 0,3% und 0,7%, auf einem Stift aus Kupfer oder einer Kupferlegierung mit hoher thermischer Leitfähigkeit wird die Entstehung von Silberpulver unterdrückt und eine Lebensdauer von etwa 70 000 Zyklen erhalten. Eine Silber-Antimon-Beschichtung kann verwendet werden, um die Eigenschaften eines Messingstifts zu verbessern, und ein Kupferstift oder ein Stift aus einer Kupferlegierung mit hoher thermischer Leitfähigkeit ergibt im Vergleich zu einem Messingstift auch bessere Eigenschaften. Die besten Ergebnisse werden jedoch erhalten, wenn diese zwei Verbesserungen kombiniert werden. Entsprechend ist die bevorzugte Form eines Steuerstiftes für das Zusammenwirken mit einem Sockelteil-Anschlußstück wie hier beschrieben ein Stift aus Kupfer oder einer Kupferlegierung mit einer thermischen Leitfähigkeit von wenigstens 95% und vorzugsweise 99% von der zu 99,95% reinem Kupfer mit einer Beschichtung von wenigstens 30 Mikrometern und besser 40 Mikrometern Dicke aus Feinsilber (99,9% Reinheit), dem etwa 1% und besser zwischen 0,3% und 0,7% Antimon zugegeben wird.

Die Steckereingangsumhüllung 7 der X12-Vorrichtung umfaßt eine wasserabweisende Funktion, die gegen das Vordringen von Wasser zu den eine elektrische Spannung führenden Teilen des Gerätes schützt, und sie dient zum Teil auch dazu, die Kessel- und Sockelteile des Geräts in die richtig ausgerichtete Beziehung zueinander zu bringen, wodurch das Erfordernis nach zusätzlichen Führungselementen verringert oder beseitigt wird und sich Kostenvorteile ergeben. Die Konstruktion des Sockel-Anschlußstücks 2 ergibt durch die vertikale Anordnung des Verschlusses und die Anordnung der Vertieflingen 13, 14 und 15 ebenfalls eine wasserabweisende Funktion, so daß die elektrischen Komponenten im Sockelteil-Anschlußstück ebenfalls vor dem Eindringen von Feuchtigkeit geschützt sind.

Das Sockelteil-Anschlußstück 2 weist stiftaufnehmende Vertiefungen 13, 14 und 15 auf, die sich in zwei benachbarten Seiten des Anschlußstücks öffnen, wie es vorstehend beschrieben ist, wodurch das Kesselteil des Geräts über einen großen Winkelbereich mit dem Sockel verbunden und davon gelöst werden kann, ohne daß Gefahr besteht, daß sich die beiden Teile beim Gebrauch verhaken. Die Tatsache, daß die Kontaktkräfte zwischen den Anschlußstiften der X12-Vorrichtung und den Blattfedern im Sockel-Anschlußstück im wesentlichen horizontal ausgerichtet sind, ist in dieser Beziehung auch vorteilhaft, ein weiterer Vorteil ist, daß die Kontaktkraft nicht vom Gewicht des Kesselteils des Geräts abhängt und nicht anliegt, bevor die beiden Teile nicht vollständig (oder nahezu vollständig) miteinander in Eingriff stehen. Bisher waren die herkömmlichen Anordnungen in der Regel so aufgebaut, daß das Gewicht des Geräts erforderlich war, um die Schließkraft des Verschlusses zu überwinden und um für drei Verbindungen ausreichend Kontaktkraft bereitzustellen, wobei besonders bei Kesseln mit leichtgewichtigen Kunststoffkörpern die Kontaktkraft eher gering war. Im Gegensatz dazu werden mit der erfindungsgemäßen Anordnung hohe Kontaktkräfte erreicht, die für ein sicheres Funktionieren des Geräts von Vorteil sind und bei denen die Gefahr einer Überhitzung der stromführenden Teile gering ist. Da die Kontaktkraft erst ausgebildet wird, wenn die beiden Teile vollständig oder nahezu vollständig miteinander in Eingriff sind, werden Reibungseffekte, die ansonsten die freie Wirksamkeit des Verbindungssystems einschränken könnten, minimal gehalten. Bei der vorliegenden Anordnung tritt beim Herstellen des Kontakts zwischen den Enden der Anschlußstifte der X12-Einheit und den Blattfedern im Sockelteil-Anschlußstück außerdem eine Wisch- oder Gleitwirkung auf, diese Gleitwirkung verhindert eine Verunreinigung der Kontakte.

Die erfindungsgemäße Anordnung schafft daher ein schnurloses Verbindungssystem ohne Übergangskomponenten zwischen der Steuereinheit am Kessel und den Kontakten am Sockel, wobei die Standardform eines mit einer Anschlußschnur versehenen Geräts leicht und mit minimalen Änderungen an den Komponenten zu einem schnurlosen Gerät gemacht werden kann. Die vertikale Ausrichtung der Anschlußfedern im Sockelteil- Anschlußstück führt zu einem sehr kompakten Aufbau, der vollständig innerhalb des Umrisses der Steuereinheit am eigentlichen Gerät liegen kann, dieses Merkmal trägt auch zur Minimierung der Änderungen an den Komponenten zwischen Varianten mit und ohne Schnur des gleichen Geräteaufbaus bei. Außerdem hat die lange dünne Ausgestaltung der einseitig befestigten Kontaktfedern im Sockel-Anschlußstück zur Folge, daß die Spannungen in den Federn klein sind, so daß dafür billiges Messing oder dergleichen verwendet werden kann.

Die Fig. 5A und 5B und die verschiedenen Ansichten der Fig. 6 zeigen den genauen inneren und äußeren Aufbau des aufrechtstehenden Sockelteil-Anschlußstücks, das im allgemeinen wie oben beschrieben aufgebaut ist und bei dem gleiche Teile mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind. Wie gezeigt weist das aufrechtstehende Teil Vertiefungen 13, 14 und 15 für die Aufnahme der Anschlußstifte 4, 5 und 6 einer X12- Vorrichtung oder einer anderen Vorrichtung mit einer ähnlichen Anordnung von Anschlußstiften auf, wobei sich die Vertiefungen 13, 14 und 15 jeweils zur vorderen und zur oberen Seite 16 und 17 des hochstehenden Teils öffnen. Der Verschluß 8 weist ein mittleres Teil 18, das mit der Vertiefung 15 für den Schutzkontaktstift zusammenwirkt und nach oben durch die Schraubenfeder 9 vorgespannt ist, und Seitenteile 19 und 20 auf, die mit den Vertiefungen 13 und 14 für den spannungsführenden bzw. neutralen Stift zusammenwirken. Der mittlere Teil des Verschlusses besitzt eine zur oberen Seite 16 des hochstehenden Anschlußstücks vorwärts geneigte Oberfläche, die mit dem Schutzkontaktstift 6 der X12-Vorrichtung in Kontakt kommt, wenn der Kessel 3 auf den Sockel herabgesenkt wird, und wird gegen die Wirkung der Schraubenfeder 9 nach unten gedrückt. Die Seitenteile 19 und 20 des Verschlusses dienen dazu, jeweils die Öffnungen in der Rückwand der Vertiefung 13 bzw. 14 zu verschließen, wenn sich der Verschluß in seiner obersten, geschlossenen Stellung befindet, und wenn der Verschluß durch die Wirkung des Schutzkontaktstiftes der X12-Vorrichtung, die auf den mittleren Teil 18 des Verschlusses abgesenkt wird, nach unten gedrückt wird, werden diese Öffnungen von den Seitenteilen 19 und 20 des Verschlusses freigegeben, so daß die Blattfedern 10 und 11 mit den Enden des spannungsführenden und des neutralen Anschlusses 4 und 5 der X12-Vorrichtung in Kontakt kommen können. Auf die gleiche Weise gibt der sich absenkende mittlere Teil 18 des Verschlusses eine Öffnung in der Rückseite der Vertiefung 15 frei, so daß die Schutzkontakt-Blattfeder 12 mit dem Ende des Schutzkontaktanschlusses 6 der X12-Vorrichtung in Kontakt kommen kann.

Wie in den Fig. 5A und 5B zu sehen ist, umfaßt das Sockelteil-Anschlußstück ein aus Kunststoff geformtes Gehäuse 30, in das ein aus Kunststoff geformtes Element 31 eingesetzt ist, das als Träger für die Blattfedern 10, 11 und 12 dient und das Wandabschnitte aufweist, die im Inneren des Gehäuses 30 eine Aufnahme für den Verschluß 8, für dessen Vorspannfeder 9 und für die Blattfedern 10, 11 und 12 mit einem ausreichenden Abstand und einer ausreichenden Abschirmung und Abdeckung zwischen den elektrischen Teilen ausbilden. Die Blattfedern 10, 11, 12 bestehen aus Metall-Preßteilen und weisen integrale Anschlußteile auf, die dafür vorgesehen sind, in Schlitzen im Träger 31 aufgenommen und dann nach unten gebogen zu werden, wie es in einigen der Ansichten der Fig. 6 zu sehen ist. Die zusammenwirkenden, komplementären Formen der oberen Enden der Blattfedern 10, 11, 12 und die Rückseite des Verschlusses 8, auf der sie aufliegen, sind in der Fig. 5B zu sehen, in der die komplementären Flächen am Verschluß und an den Federn mit 32 und die komplementär gerundeten Abschnitte mit 33 bezeichnet sind. Hinzuweisen ist in den Fig. 5A und 5B und in den verschiedenen Ansichten der Fig. 6 auch auf das Vorsehen eines wasserabweisenden Randes 34 um die Basis des Gehäuses 30, das Vorsehen von Befestigungselementen 35 für die Aufnahme von Befestigungsschrauben, das Vorsehen eines Zapfens 36, auf dem die Feder 9 sitzt, und das Vorsehen von Silberkontakten 37 an den Enden der Blattfedern 10, 11, 12 für eine erhöhte Anzahl Schaltvorgänge. Das anhand der Fig. 5A und 5B und den verschiedenen Ansichten der Fig. 6 beschriebene Sockelteil-Anschlußstück stellt eine praktische Realisierung der schematisch dargestellten Anordnung in den vorherigen Figuren dar und ergibt alle der beschriebenen Vorteile davon.

Die Fig. 7 bis 10 zeigen eine Sockelteil-Anschlußanordnung 40, die wie die oben beschriebene aufgebaut ist, wobei jedoch das Anschlußstück mit einem erweiterten Rand 41 versehen ist, der eine integrierte Kabelklemme enthält. Der Rand besitzt eine wasserabweisende Kante 42, die dafür vorgesehen ist, die Kante der aufnehmenden Öffnung im Sockelgehäuse zu überlappen. An der Unterseite des Randes 41 befinden sich zwei integral ausgebildete Rippen 43, die eine Einrichtung zur Kabelbefestigung bilden. Wie in den Fig. 7 und 10 zu sehen ist, wird das Kabel 50 zwischen die Rippen 43 gedrückt und von den Zähnen 44 an den Rippen ergriffen, die verhindern, daß das Kabel der Länge nach aus der Kabelklemme gezogen werden kann. An den blanken Enden der Kabelader 52 sind geeignete Aufnahmen 51 (vgl. Fig. 10) vorgesehen, um eine Verbindung mit den elektrischen Anschlüssen am Sockelteil-Anschlußstück herstellen zu können.

In der Fig. 10 ist das Anschlußstück über dem Hohlraum 45 in einem einteiligen Sockelformteil 46 gezeigt. Dieser Hohlraum kann passende Formen (nicht gezeigt) aufweisen, die die Wirkung der Rippen 43 beim Festhalten des Kabels verstärken. Der Hohlraum ist auch mit einer glatten Öffnung 47 für das Hinausführen des Kabels 50 versehen. Das Sockelteil-Anschlußstück ist dafür vorgesehen, mittels Nasen 48 am Anschlußstückrand, die in Öffnungen 49 im Sockelformteil eingreifen, und mittels zweier Schrauben, die durch Löcher in Befestigungszapfen 35 verlaufen, am Sockelformteil befestigt zu werden. Der übrige Abschnitt an der Unterseite des Sockelformteils kann gegebenenfalls mit Rippen oder Vorsprüngen oder anderen Mitteln (nicht gezeigt) versehen werden, um eine Einrichtung zum Einstellen des freien Länge des Kabels zu schaffen.

Die beschriebene Anordnung stellt somit eine einfache und praktische Einrichtung zum Anschließen des elektrischen Netzkabels oder eines schnurlosen Geräts direkt an das Sockelteil-Anschlußstück dar und eine einfache und praktische Einrichtung zum Verbinden eines solchen Sockelteil-Anschlußstücks mit einem Sockelteil, das als ein einteiliges Formteil ausgebildet ist. Es sind nur zwei Schrauben erforderlich, um das Anschlußstück am Sockelteil zu befestigen, und die sich ergebende Anordnung ist starr und unterliegt keiner Verformung.

Die Fig. 11A, 11B und 12 zeigen ein weiteres Sockelteil-Anschlußstück, das dem gerade beschriebenen Anschlußstück ähnelt, jedoch eine modifizierte Form einer Kabelklemme aufweist und bei dem die Anschlüsse der Kontaktfedern des Anschlußstücks in einem integral ausgeformten Teil 60 der inneren Form des Anschlußstücks abgedeckt sind. Wie gezeigt umfaßt die Kabelklemme gegenüberliegende Strukturen 61, die integral mit dem erweiterten Randabschnitt des Anschlußstücks ausgeformt sind und die mit Zähnen 62 versehen sind, und einen Zapfen 63, der nach vorne von den Strukturen 61 beabstandet ist. Die Fig. 11 A zeigt, wie die Kabelklemme mit einem runden dreiadrigen Kabel funktioniert, wobei zwei der Adern um den Zapfen 63 geführt sind, und die Fig. 11B zeigt, wie die Kabelklemme mit einem flachen dreiadrigen Kabel funktioniert, wobei in diesem Fall das Kabel selbst um den Zapfen 63 gelegt und durch die Klammer zwischen den gegenüberliegenden Zahnstrukturen 61 zurückgeführt ist.

Nach dieser Beschreibung der Erfindung mit besonderem Bezug zu einigen Ausführungsformen ist klar, daß die beschriebenen Ausführungsformen nur beispielhaft sind und daß Modifikationen und Variationen erfolgen können, ohne vom Geist und Umfang der Erfindung abzuweichen. Zum Beispiel kann, auch wenn die bei den beschriebenen Ausführungsformen erwähnte Orientierung der Verbindungsteile die meisten Vorteile ergibt, ein System mit anderen Orientierungen mit Verbindungsstiftachsen vorgesehen werden, die von horizontal bis vertikal reichen. Des weiteren kann die vertikale Ausrichtung des Sockelteil-Anschlußstücks beibehalten werden, aber die Anschlußstifte des Geräts können zur Horizontalen geneigt sein.

Es wurde bereits eine Modifikation der oben beschriebenen Anordnungen erwähnt, vor allem im Zusammenhang einer Modifikation der X12-Vorrichtung. Bei der zur Zeit hergestellten X12-Vorrichtung, die im wesentlichen wie in der GB-A-2194099 beschrieben aufgebaut ist, wird ein umschnappendes Bimetallblatt in einem Träger gehalten, der gegen die Rückseite der Kopfplatte eines Heizelements gedrückt wird, wenn die X12- Vorrichtung an das Heizelement angebaut ist. Das Bimetallblatt ist mittels einer Schubstange mit einem Paar von Schaltkontakten im Gehäuse der X12-Vorrichtung verbunden, so daß in Reaktion auf das Erfassen einer Heizelement-Übertemperatur durch das Bimetall und durch dessen Umschnappen in die entgegengesetzte Konfiguration die Schaltkontakte durch die Schubstange geöffnet werden, wodurch das Heizelement vom Netz getrennt wird. Der Träger besteht aus einem Kunststoffmaterial, das schmilzt, wenn es einer vorgegebenen übermäßigen Temperatur ausgesetzt wird, und die X12-Steuerung ist so vorgesehen, daß, wenn eine solche übermäßige Temperatur auftritt und der Träger zu schmelzen beginnt, die Verbindungen in der Steuereinheit zum spannungsführenden und zum neutralem Anschlußstift durch Blattfedern in der Steuereinheit unterbrochen werden. Die Wirkung des Bimetalls stellt daher eine erste Kontrollebene dar und das Vorsehen des schmelzenden Trägers eine zweite oder Reserve-Kontrollebene, die dann in Erscheinung tritt, wenn die erste Kontrollebene versagt. Eine weiteres Merkmal der X12-Steuereinheit, das in der GB-A-2212664 (Otter Controls Ltd.) beschrieben ist, ist, daß sie eine Öffnung besitzt, die einen Zugang zu Federverbindungen in der Steuereinheit schafft und es ermöglicht, zum Beispiel einen Dampfsensorschalter an die Steuereinheit anzustecken, entweder direkt oder über eine Zuleitung, so daß die Steuereinheit die Zufuhr elektrischer Energie zum Heizelement des Geräts automatisch unterbricht, wenn in dem Gerät das Wasser kocht.

Die gemäß diesem Aspekt der Erfindung vorgeschlagene Modifikation der X12-Steuerung betrifft das Weglassen der schubstangenbetätigten Schaltkontakte in der Steuereinheit und im Endeffekt ein Verlängern der Schubstange durch die Steuereinheit, so daß sie statt dessen auf den Kontakt zwischen dem spannungsführenden und/oder neutralen Anschlußstift der Steuereinheit und der jeweils damit zusammenwirkenden Blattfeder im Sockelteil-Anschlußstück einwirkt. Der Zustand des Bimetallblatts in der Steuereinheit bestimmt damit, ob die Blattfedern im Sockelteil-Anschlußstück mit dem jeweils damit zusammenwirkenden Anschlußstift am Geräteteil in Kontakt kommen können, wenn das Gerät auf den Sockel aufgesetzt ist; es ist in dieser Hinsicht natürlich so, daß die Schutzfunktionen der X12-Steuereinheit nur dann ausgeführt werden, wenn das Gerät auf den Sockel aufgesetzt ist, da nur dann das Heizelement des Geräts mit Energie versorgt werden kann.

Die Verlängerung der Schubstange vom Bimetall durch die Steuereinheit ist eine einfache Modifikation der X12-Vorrichtung mit einer geeigneten Neuanordnung von dessen inneren Teilen, damit die verlängerte Schubstange durchlaufen kann, die die Steuereinheit verläßt und die sich längs des jeweiligen Anschlußstifts (oder der Anschlußstifte) oder durch einen Durchgang im Anschlußstift (oder den Stiften) erstreckt. Die Einrichtung, mit der ein Dampfsensor mit der X12-Vorrichtung verbunden werden kann, kann ähnlich gemäß der Lehre dieses Aspekts der vorliegenden Erfindung derart modifiziert werden, daß der Dampfsensor mit der modifizierten Vorrichtung über eine mechanische Verbindung, etwa zum Beispiel einen Bowdenzug, verbunden wird, so daß eine Erfassung von Dampf, wenn im Gerät das Wasser kocht, eine Unterbrechung der Verbindung zwischen den Anschlußfedern im Sockelteil-Anschlußstück und den Anschlußstiften der Steuereinheit bewirkt. Es ist selbstverständlich möglich, daß das Bimetall und/oder der Dampfsensor entweder auf einen oder auf beide der stromführenden Anschlußstifte einwirkt, um deren Verbindung zu der jeweiligen Blattfeder zu unterbrechen.

Die genaue Art der mechanischen Verbindung zwischen dem Bimetall der entsprechend modifizierten X12-Steuerung und den Anschlußstift/Blattfederverbindungen und auch die der zwischen dem Dampfsensor und den Anschlußstift/Blattfederverbindungen ist für diesen Aspekt der vorliegenden Erfindung nicht wesentlich, auch nicht die genaue Art der Steuereinrichtung selbst. Die Erfindung ist nicht nur auf modifizierte X12-Steuerungen anwendbar, auch wenn eine solche modifizierte Steuerung vorteilhafte Merkmale aufweist, und sie ist nicht auf Bimetallsteuerungen beschränkt. Für diesen Aspekt der vorliegenden Erfindung ist es nur wichtig, daß bei einem schnurlosen Gerät, bei dem das Geräteteil eine Schutzvorrichtung besitzt, die gleichen Kontakte, die zum Zuführen von Energie durch den Sockel zum eigentlichen Gerät benutzt werden, auch dazu verwendet werden, als Folge der Funktion oder von Funktionen der Schutzvorrichtung den Stromkreis zu unterbrechen.


Anspruch[de]

1. Schnurloses Elektrogerät mit einem Geräteteil (3) und einem Sockelteil, wobei das Geräteteil (3) eine Schutzvorrichtung (1) aufweist, und wobei die gleichen Anschlüsse (2, 7), über die mittels gegenseitigem Verbinden dem Geräteteil über das Sockelteil Strom zugeführt wird, wenn sich das Geräteteil auf dem Sockelteil befindet, auch dazu verwendet werden, um das Geräteteil als Ergebnis des Ansprechens der Schutzvorrichtung von der Stromversorgung zu trennen.

2. Schnurloses Elektrogerät mit einem Geräteteil (3) und einem Sockelteil, wobei das Geräteteil (3) dafür vorgesehen ist, auf das Sockelteil aufgesetzt zu werden, um eine elektrische Verbindung zwischen dem im Sockelteil vorgesehenen Anschluß (2) und dem im Geräteteil vorgesehenen Anschluß (7) herzustellen, und wobei das Geräteteil (3) eine Schutzvorrichtung (1) enthält, die so ausgeführt ist, daß sie bestimmt, ob die Anschlüsse (2, 7) elektrisch miteinander in Kontakt kommen.

3. Schnurloses Elektrogerät nach Anspruch 2, wobei die Schutzvorrichtung (1) einen wärmeempfindlichen Schalter aufweist, der bei einer bestimmten, vorgewählten Temperatur anspricht, und wobei einer der Anschlüsse (2, 7) mindestens ein Anschlußteil aufweist, das funktional mit dem Schalter der Vorrichtung (1) verbunden ist und gegenüber den anderen Anschlüssen beweglich angeordnet ist, wobei beim Ansprechen des Schalters das Anschlußteil weg von und außer Kontakt mit dem jeweiligen Anschlußteil des anderen Anschlusses bewegt wird, um die zwischen den Anschlußteilen bestehende elektrische Verbindung zu unterbrechen.

4. Schnurloses Elektrogerät nach Anspruch 2 oder 3, wobei einer der Anschlüsse (7) Anschlußstifte (4, 5, 6) und der andere Anschluß (2) Anschlußfedern (10, 11, 12) aufweist.

5. Schnurloses Elektrogerät nach Anspruch 2, 3 oder 4, wobei einer der Anschlüsse (2) Anschlußfedern (10, 11, 12) aufweist, die von der Schutzvorrichtung (1) von den anderen Anschlüssen (7) getrennt werden können.

6. Schnurloses Elektrogerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Sockelanschluß innerhalb eines Aufbaus (2) Anschlußfedern (10, 11, 12) und Öffnungen (13, 14, 15) aufweist, wobei sich der Aufbau (2) in ein Anschlußstück (7) des Geräts (3) fügt, wenn das Geräteteil funktionsbereit auf dem Sockel sitzt, und die Öffnungen so gestaltet sind, daß sie längliche Anschlußstifte (4, 5, 6) des Geräteanschlusses (7) aufnehmen, und die Anschlußfedern (10, 11, 12) des Sockelanschlusses mit den Anschlußstiften (4, 5, 6) in Eingriff stehen können, wenn diese in die Schlitze (13, 14, 15) eingeführt sind und sich das Geräteteil funktionsbereit auf dem Sockel befindet.

7. Schnurloses Elektrogerät nach Anspruch 6, wobei sich die Anschlußstifte (4, 5, 6) des Geräteanschlusses (7) im wesentlichen quer zur Bewegungsrichtung beim Koppeln des Geräteteils mit dem Sockelteil erstrecken.

8. Schnurloses Elektrogerät nach Anspruch 6 oder 7, wobei die Anschlußfedern (10, 11, 12) von einseitig eingespannten Blattfedern (10, 11, 12) gebildet werden, deren jede einen Kontakt mit dem Ende des entsprechenden länglichen Anschlußstiftes (4, 5, 6) herstellen kann.

9. Schnurloses Elektrogerät nach Anspruch 8, wobei die einseitig eingespannten Blattfedern (10, 11, 12) aus einem Trägermetall (z. B. Messing) geformt sind und Silberkontakte (37) für den Eingriff mit den Anschlußstiften (4, 5, 6) des Geräteteils tragen.

10. Schnurloses Elektrogerät nach Anspruch 8 oder 9, wobei die einseitig eingespannten Blattfedern (10, 11, 12) sich im wesentlichen in der Bewegungsrichtung der Anschlußstifte (4, 5, 6) beim Koppeln des Geräteanschlusses (7) mit dem Sockelanschluß (2) erstrecken.

11. Schnurloses Elektrogerät nach einem der Ansprüche 6 bis 10, wobei die Öffnungen (13, 14, 15) im Aufbau (2) sich bis zu angrenzenden vorderen und oberen Flächen (16, 17) des Aufbaus (2) erstrecken, um das Koppeln des Geräteteilanschlusses (7) mit dem Sockelanschluß (2) zu ermöglichen.

12. Schnurloses Elektrogerät nach einem der Ansprüche 6 bis 11, wobei der Aufbau (2) durch ein formgepreßtes Kunststoffgehäuse (30) und ein in das Gehäuse (30) passendes Kunststoffformteil (31) definiert ist, wobei das Kunststoffformteil (31) die Anschlußfedern (10, 11, 12) aufnimmt, mit diesen eine Unterbaugruppe bildet und Wandstücke aufweist, die die Anschlußfedern (10, 11, 12) voneinander trennen.

13. Schnurloses Elektrogerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Schutzvorrichtung (1) im Geräteteil (3) mechanisch mit den elektrischen Anschlußteilen (10, 11, 12) im Sockelteil des schnurlosen Elektrogerätes gekoppelt ist, wobei die mechanische Kopplung eine elektrische Verbindung zwischen dem Sockel und dem Geräteteil verhindert, wenn die Schutzvorrichtung (1) angesprochen hat.

14. Schnurloses Elektrogerät nach Anspruch 13, wobei die mechanische Kopplung einen Schubstab umfaßt.

15. Schnurloses Elektrogerät nach Anspruch 14, wobei der Schubstab auf eine oder mehrere Anschlußfedern (10, 11, 12) im Sockelteil des schnurlosen Elektrogeräts wirkt.

16. Schnurloses Elektrogerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der im Geräteteil vorgesehene Anschluß ein konventioneller Dreistiftanschluß mit drei im wesentlichen horizontal verlaufenden Stiften (4, 5, 6) ist.

17. Schnurloses Elektrogerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Geräteteil einen elektrisch beheizten Wasserkocher umfaßt.

18. Schnurloses Elektrogerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Anschlußstifte (4, 5, 6) des im Geräteteil vorgesehenen Anschlusses aus Kupfer oder einer Kupferlegierung mit einer Wärmeleitfähigkeit, die der von Kupfer nahekommt, hergestellt sind und mit einem dicken Silberüberzug mit einem geringen Antimongehalt beschichtet sind, wobei die Silber/Antimonschicht vorzugsweise eine Dicke von mindestens 30 Mikrometern aufweist und vorzugsweise etwa 1% Antimon enthält.







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