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Dokumentenidentifikation DE10047633A1 12.04.2001
Titel Klemmhalterung für eine Sonnen- und/oder Blickschutzvorrichtung
Anmelder Schmidt-Rosiak, Brigitte, 22111 Hamburg, DE
Erfinder Schmidt-Rosiak, Brigitte, 22111 Hamburg, DE
Vertreter Uexküll & Stolberg, 20354 Hamburg
DE-Anmeldedatum 26.09.2000
DE-Aktenzeichen 10047633
Offenlegungstag 12.04.2001
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.04.2001
IPC-Hauptklasse E06B 9/50
IPC-Nebenklasse E06B 9/174   
Zusammenfassung Eine Klemmhalterung für ein Trägerelement von Sonnen- und/oder Blickschutzvorrichtungen weist einen Haltewinkel, der einen ersten Klemmschenkel zum Hintergreifen eines Fensterrahmens o. ä. und einen Eingriffsschenkel zur Kopplung mit einer an ihrem äußeren Ende Werkzeugein- oder -angriffsflächen aufweisenden Gewindespindel hat, sowie ein Spannelement auf, das parallel zum Eingriffsschenkel des Haltewinkels bewegbar mit diesem gekoppelt ist und einen Aufnahmebereich für die Gewindespindel sowie einen zweiten, sich parallel zum ersten Klemmschenkel erstreckenden zweiten Klemmschenkel hat. Die Gewindespindel ist mit ihrem inneren Ende im Aufnahmebreich des Spannelementes drehbar, jedoch axial unverlagerbar gehalten, wobei ein Umfangsbereich der Gewindespindel freiliegt. In der einen Hauptfläche des Eingriffsschenkels des Haltewinkels sind dem Gewinde der Gewindespindel entsprechende Gewindeabschnitte vorgesehen, mit denen zumindest ein Teil des freiliegenden Umfangsbereichs der Gewindespindel in Schraubeingriff steht.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Klemmhalterung für ein Trägerelement von Sonnen- und/oder Blickschutzvorrichtungen, mit einem Haltewinkel, der einen ersten Klemmschenkel zum Hintergreifen eines Fensterrahmens o. ä. und einen Eingriffsschenkel zur Kopplung mit einer an ihrem äußeren Ende Werkzeugein- oder -angriffsflächen aufweisenden Gewindespindel hat, sowie mit einem Spannelement, das parallel zum Eingriffsschenkel des Haltewinkels bewegbar mit diesem gekoppelt ist und einen Aufnahmebereich für die Gewindespindel sowie einen zweiten, sich parallel zum ersten Klemmschenkel erstreckenden zweiten Klemmschenkel aufweist.

Bei einer bekannten Klemmhalterung dieser Art (EP 0 358 742 B1) ist der Eingriffsschenkel des aus Metall bestehenden Haltewinkels gegabelt und trägt am inneren Ende der Gabelung einen U-förmigen Lappen, in den die Gewindespindel mit einer Ringnut eingreift, so daß sie drehbar, jedoch axial unverlagerbar gehalten ist. Die Gewindespindel ist in einen eine Gewindebohrung aufweisenden Lappen des winkelförmigen und aus Metall bestehenden Spannabschnittes eingeschraubt. Das Spannelement ist an der Seite des Eingriffsschenkels des Haltewinkels angeordnet, von der der Klemmschenkel ausgeht, und der die Gewindebohrung aufweisende Lappen des Spannelementes erstreckt sich durch den Gabelspalt im Klemmschenkel des Haltewinkels, so daß sich die Gewindespindel an der den Klemmschenkeln abgewandten Seite des Eingriffsschenkels des Haltewinkels befindet. Um Haltewinkel und Spannelement im montierten Zustand unverschwenkbar miteinander zu verbinden, ist auf den Eingriffsschenkel des Haltewinkels eine Kappe aus Kunststoff aufgesteckt, die an ihrem äußeren Ende eine Durchgangsbohrung aufweist, in die sich das äußere Ende der Gewindespindel erstreckt, so daß Haltewinkel und Spannelement gegen Verschwenkung gesichert sind, während durch die Durchgangsöffnung ein Werkzeug geführt werden kann, um die Gewindespindel zu drehen und so die Klemmhalterung zu befestigen oder zu lösen.

Diese bekannte Klemmhalterung arbeitet zuverlässig, ist jedoch teuer in der Herstellung und erfordert verhältnismäßig aufwendige Montageschritte.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine einfach aufgebaute und einfach zu montierende Klemmhalterung zu schaffen.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Klemmhalterung der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß derart ausgestaltet, daß die Gewindespindel mit ihrem inneren Ende im Aufnahmebereich des Spannelementes drehbar, jedoch axial unverlagerbar gehalten ist, wobei ein Umfangsbereich der Gewindespindel frei liegt, und daß in der einen Hauptfläche des Eingriffsschenkels des Haltewinkels dem Gewinde der Gewindespindel entsprechende Gewindeabschnitte vorgesehen sind, mit denen zumindest ein Teil des freiliegenden Umfangsbereichs der Gewindespindel in Schraubeingriff steht. Dabei sind die Gewindeabschnitte vorzugsweise in der außen liegenden Fläche des Eingriffsschenkels des Haltewinkels vorgesehen.

Bei der erfindungsgemäßen Klemmhalterung erfolgt somit die verdrehbare, jedoch axial unverlagerbare Anordnung der Gewindespindel am Spannelement, während die Gewindespindel mit dem im montierten Zustand einen Fensterrahmen o. ä. hintergreifenden ersten Klemmschenkel aufweisenden Haltewinkel über nur einen Teil des Umfangsbereichs der Gewindespindel und mit entsprechend geformten Gewindeabschnitten im Haltewinkel in Eingriff steht. Derartige Gewindeabschnitte lassen sich durch einen einfachen Spritzguß-Formvorgang bei der Herstellung des Haltewinkels aus Kunststoff herstellen, ohne daß hierzu eine komplizierte Form mit Kern erforderlich wäre, wie dies bei einer über den Umfang geschlossenen Gewindebohrung der Fall ist.

Insbesondere wenn das Gewinde der Gewindespindel ein Rechteck- oder ein Trapezgewinde ist, ergibt sich eine Kraftübertragung zwischen Gewindespindel und Gewindeabschnitt des Haltewinkels mit geringer Punktbelastung, so daß nicht nur der Haltewinkel und das Spannelement, sondern auch die Gewindespindel aus Kunststoff, insbesondere im Spritzgußverfahren hergestellt werden können, d. h. es sind keine im Vergleich dazu teureren Metallteile erforderlich, die auch noch spanabhebend bearbeitet werden müssen.

Wenn das Spannelement zur Verbindung mit dem Halteelement auf dessen Eingriffsschenkel aufgesteckt wird, ergibt sich selbstätig eine Verbindung, die Spannelement und Halteelement unverschwenkbar miteinander koppelt, ohne daß zusätzlich ein in einem gesonderten Arbeitsgang aufzusetzendes Bauteil benötigt wird, um diese Verschwenksicherung zu erreichen.

Das eine Ende der Gewindespindel kann in einer Öffnung in einer Querwand am Ende des Aufnahmebereichs verdrehbar gehalten sein, wobei es besonders zweckmäßig ist, wenn dieses eine Ende der Gewindespindel im Schnappsitz in der Öffnung gehalten wird.

Das Spannelement kann ein den Aufnahmebereich für die Gewindespindel enthaltendes Aufnahmeteil und ein den zweiten Klemmschenkel enthaltendes Spannteil aufweisen, so daß das Aufnahmeteil des Spannelementes auf einfache Weise zur Anpassung an unterschiedliche Betriebsfälle mit einem Spannteil kombiniert werden kann, das gleichzeitig das Trägerelement für eine Sonnen- und/oder Blickschutzvorrichtung, etwa eine Jalousie bildet oder das in seiner Form zur Aufnahme an das jeweilige Trägerelement angepaßt ist.

Bei einer derartigen zweiteiligen Ausbildung des Spannelementes können Aufnahmeteil und Spannteil über eine Nut-Feder-Verbindung miteinander verbunden sein, wobei sich die Nuten parallel zum Eingriffsschenkel des Haltewinkels erstrecken. Auf diese Weise läßt sich eine einfache, formschlüssige Verbindung herstellen.

Damit sich eine definierte Positionierung des zweiten Klemmschenkels bezüglich dem ersten Klemmschenkel des Halteelementes ergibt, wenn auf dessen Eingriffsschenkel von der im Aufnahmeteil angeordneten Gewindespindel eine Klemmkraft ausgeübt wird, kann das Aufnahmeteil mit seinem dem ersten Klemmschenkel näheren Ende an mindestens einem Anschlag des Spannteils anliegen. Es ergibt sich dadurch eine Abstützung für das Aufbringen und Aufnehmen der Klemmkräfte, ohne daß Aufnahmeteil und Spannteil durch eine Schraubverbindung o. ä. miteinander verbunden werden müßten.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der ein Ausführungsbeispiel zeigenden Figuren näher erläutert.

Fig. 1 zeigt in auseinandergezogener Darstellung die Elemente einer Klemmhalterung.

Fig. 2 zeigt die Klemmhalterung aus Fig. 1 im zusammengesetzten Zustand.

Fig. 3 zeigt die Klemmhalterung aus Fig. 2 in einer anderen Ansicht.

Fig. 4 und 5 zeigen Ansichten der Gewindespindel der Klemmhalterung gemäß Fig. 1 bis 3.

Die dargestellte Klemmhalterung weist einen Haltewinkel 1, ein aus einem Aufnahmeteil 2 und einem Spannteil 3 gebildetes Spannelement sowie eine Gewindespindel 4 auf, die alle aus Kunststoff bestehen und im Spritzgußverfahren hergestellt sein können.

Der Haltewinkel 1 hat einen Klemmschenkel 10 und einen Eingriffsschenkel 11, die rechtwinklig zueinander verlaufen. Auf der dem Klemmschenkel 10 abgewandten Seite des Eingriffsschenkels 11 sind seitliche Verstärkungsrippen 12, 13 ausgebildet, die am dem Klemmschenkel 10 benachbarten Ende des Eingriffsschenkels 11 über eine Querrippe miteinander verbunden sind. Zwischen den seitlichen Verstärkungsrippen 12 und 13 sind in der Oberfläche des Eingriffsschenkels 11 Gewindeabschnitte 14 eingeformt, die den unteren Teil eines imaginären, auf der Oberseite des Eingriffsschenkels 11 liegenden Gewindes darstellen und deren Funktion und Form später erläutert wird.

Das Aufnahmeteil 2 des Spannelementes hat eine Mittelwand 20, die im montierten Zustand der Klemmhalterung parallel zum Eingriffsschenkel 11 des Haltewinkels 1 verläuft und von der Seitenwände 21 und 22 hochstehen. Zwischen diesen Seitenwänden ist ein eine kreisbogenförmige Wandung 23 aufweisender Aufnahmebereich 24 vorhanden, wobei die kreisbogenförmige Wandung 23 sich mit ihren unteren Enden im Abstand von der Mittelwand 20 befindet und durch Übergangs-Wandabschnitte 23', 23" mit den Seitenwänden 21 und 22 des Aufnahmeteils 2 verbunden ist. Der Abstand der Enden der kreisbogenförmigen Wand 23 von der Mittelwand 20 entspricht der Dicke des Eingriffsschenkels 11 des Haltewinkels 1, und der Abstand der Übergangs-Wandabschnitt 23', 23" von der Mittelwand 20 der Dicke des Eingriffsschenkels 11 zuzüglich der Höhe der seitlichen Verstärkungsrippen 12, 13 des Haltewinkels 1. Am hinteren, also in den Fig. 1 und 2 rechten Ende weist die kreisbogenförmige Wand 23 eine Querwand 25 (Fig. 3) auf, in die eine Bohrung eingeformt ist. An der Unterseite der Querwand 20 des Aufnahmeteils 2 sind parallele Nuten 26, 27 ausgebildet, die parallel zu den Seitenwänden 21 und 22 verlaufen und die im Abstand vom hinteren Ende der Querwand 20 enden.

Das Spannteil 3 des Spannelementes ist winkelförmig ausgebildet und hat einen Klemmschenkel 30 sowie einen Verbindungsschenkel 31. Im Verbindungsschenkel 31 sind seitlich vorspringende Rippen 32, 33 vorhanden, auf die das Aufnahmeteil 2 mit seinen Nuten 26, 27 aufgeschoben werden kann, bis es mit den hinteren Enden dieser Nuten an Anschlagflächen 34, 35 anliegt, die sich am hinteren Ende der Rippen 32, 33 befinden. Im Klemmschenkel 30 ist eine Bohrung 36 vorhanden, die im Bereich der freien äußeren Fläche des Klemmschenkels 30 von einem Rahmen 37 (Fig. 3) umgeben ist. In diesen Rahmen kann eine Mehrkantmutter eingesetzt und mit ihrer Hilfe und einer entsprechenden Schraube ein geeignetes Trägerelement für eine Jalousie o. ä. am Spannteil 3 befestigt werden, wobei der Rahmen 37 die Mutter unverdrehbar hält.

Die Gewindespindel 4 hat ein Trapezgewinde, das in seiner Abmessung und Steigung den Gewindeabschnitten 14 im Eingriffsschenkel 11 des Haltewinkels 1 entspricht und weist an einem Ende einen Haltezapfen 44 mit einem Querschlitz 45 auf, während am anderen Ende ein Eingriffszapfen 42 mit einem Einschnitt 43 ausgebildet ist, der in diesem Fall rechteckförmigen Querschnitt hat, jedoch beispielsweise auch keilförmig o. ä. sein kann.

Im montierten Zustand der Klemmhalterung ist das Aufnahmeteil 2 des Spannelementes mittels seiner Nuten 26 und 27 auf das Spannteil 3 aufgesteckt, und die Gewindespindel 4 ist in den Aufnahmebereich 24 des Aufnahmeteils 2 eingesetzt und mit ihrem Haltezapfen 44 in die Bohrung in der Querwand 25 des Aufnahmeteils 2 eingeschnappt, wobei dieses Einschnappen durch den eine elastische Verformung des Haltezapfens 44 ermöglichenden Schlitz 45 erreicht wird. In diesem Zustand ist die Gewindespindel 4 axial unverlagerbar, jedoch drehbar gehaltert.

Diese Einheit aus aus Aufnahmeteil 2 und Spannteil 3 bestehendem Spannelement mit eingesetzter Gewindespindel 4 ist auf den Eingriffsschenkel 11 des Haltewinkels 1 aufgesteckt, wobei der Eingriffsschenkel 11 zunächst von hinten zwischen Mittelwand 20 und unteren Enden der kreisbogenförmigen Wand 23 sowie den Übergangs-Wandabschnitten 23', 23" von hinten, also von der Seite der Querwand 25 des Aufnahmeteils 2 eingeführt wird, bis das vordere Ende des Eingriffsschenkels 11 zur Anlage am Gewinde 41 der Gewindespindel 4 kommt. Dann wird durch Drehung der Gewindespindel 4 ein Gewindeeingriff zwischen dem Gewinde 41 der Gewindespindel 4 und den Gewindeabschnitten 14 des Eingriffsschenkels 11 des Haltewinkels 1 hergestellt und der Eingriffsschenkel 11 in das Aufnahmeteil 2 hineingezogen, so daß sich sein Klemmschenkel 10 dem Klemmschenkel 30 des Spannteils 3 annähert. In diesem montierten Zustand kann die Klemmhalterung auf einen Fensterrahmen o. ä. aufgesetzt und durch Drehung der Gewindespindel 4 mittels eines in den Einschnitt 43 eingreifenden Schraubendrehers o. ä. eine Verspannung der beiden Klemmschenkel 10 und 30 am Fensterrahmen vorgenommen werden, so daß dann das nicht dargestellte, am Klemmschenkel 30 gehalterte Trägerelement sich in der Position für die Halterung eines Jalousiekastens o. ä. befindet.


Anspruch[de]
  1. 1. Klemmhalterung für ein Trägerelement von Sonnen- und/oder Blickschutzvorrichtungen, mit einem Haltewinkel (1), der einen ersten Klemmschenkel (10) zum Hintergreifen eines Fensterrahmens o. ä. und einen Eingriffsschenkel (11) zur Kopplung mit einer an ihrem äußeren Ende Werkzeugein- oder -angriffsflächen aufweisenden Gewindespindel (4) hat, sowie mit einem Spannelement (2, 3), das parallel zum Eingriffsschenkel (11) des Haltewinkels (1) bewegbar mit diesem gekoppelt ist und einen Aufnahmebereich (24) für die Gewindespindel (4) sowie einen zweiten, sich parallel zum ersten Klemmschenkel (10) erstreckenden zweiten Klemmschenkel (30) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindel (4) mit ihrem inneren Ende (44) im Aufnahmebereich (24) des Spannelementes (2, 3) drehbar, jedoch axial unverlagerbar gehalten ist, wobei ein Umfangsbereich der Gewindespindel (4) frei liegt, und daß in der einen Hauptfläche des Eingriffsschenkels (11) des Haltewinkels (1) dem Gewinde (41) der Gewindespindel (4) entsprechende Gewindeabschnitte (14) vorgesehen sind, mit denen zumindest ein Teil des freiliegenden Umfangsbereichs der Gewindespindel in Schraubeingriff steht.
  2. 2. Klemmhalterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindeabschnitt (14) in der außen liegenden Fläche des Eingriffsschenkels (11) des Haltewinkels (1) vorgesehen sind.
  3. 3. Klemmhalterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewinde (41) ein Rechteck- oder ein Trapezgewinde ist.
  4. 4. Klemmhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannelement (2, 3) auf den Eingriffsschenkel (11) des Haltewinkels (1) aufgesteckt ist.
  5. 5. Klemmhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Ende (44) der Gewindespindel (4) in einer Öffnung in einer Querwand (25) am Ende des Aufnahmebereichs (24) verdrehbar gehalten ist.
  6. 6. Klemmhalterung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Ende (44) der Gewindespindel (4) im Schnappsitz in der Öffnung gehalten ist.
  7. 7. Klemmhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannelement (2, 3) ein den Aufnahmebereich (24) für die Gewindespindel (4) enthaltendes Aufnahmeteil (2) und ein den zweiten Klemmschenkel (30) enthaltendes Spannteil (3) aufweist.
  8. 8. Klemmhalterung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß Aufnahmeteil (2) und Spannteil (3) über einen Nut-Feder- Verbindung (26, 27; 32, 33) verbunden sind, wobei sich die Nuten (26, 27) parallel zum Eingriffsschenkel (11) des Haltewinkels (1) erstrecken.
  9. 9. Klemmhalterung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil (2) mit seinem dem ersten Klemmschenkel (10) näheren Ende an mindestens einem Anschlag (34, 35) des Spannteils (3) anliegt.






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