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Dokumentenidentifikation DE69702574T2 12.04.2001
EP-Veröffentlichungsnummer 0812801
Titel Vorrichtung zur Lagerung und zum vollständigen Umhüllen von Schmierstoff
Anmelder Total Raffinage Distribution S.A., Puteaux, FR
Erfinder Regis, Stephane, 92700 Colombes, FR
Vertreter PAe Splanemann Reitzner Baronetzky Westendorp, 80469 München
DE-Aktenzeichen 69702574
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 03.06.1997
EP-Aktenzeichen 974012221
EP-Offenlegungsdatum 17.12.1997
EP date of grant 19.07.2000
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.04.2001
IPC-Hauptklasse B67D 5/02

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufbewahren und zum vollständigen Entleeren von Schmiermittel.

Insbesondere betrifft die Erfindung einen transportierbaren Behälter, welcher die Aufbewahrung großer Mengen an Schmiermittel ermöglicht und auf selbständige Art und Weise die vollständige Entleerung des Schmiermittels aus dem Behälter gewährleistet.

Es ist bereits bekannt, Schmiermittel in luftdicht verschlossenen Behältern aufzubewahren, einerseits, um deren Transport zu ermöglichen und andererseits, um eine Luft-Oxidation, eine Austrocknung oder eine kondensationsbedingte Wasseraufnahme der Schmiermittel zu vermeiden. Ebenso ist es bereits bekannt, das Gewicht des Schmiermittels einzusetzen, um eine saubere Entleerung des Behälters zu gewährleisten. Man weiß auch, daß wenn das Schmiermittel eine Konsistenz von beispielsweise weniger als 350 Zehntel Millimeter (gemessen gemäß der ISO-Norm 2137) erreicht, die Entleerung durch die Schwerkraft nicht ausreicht und es daher erforderlich ist, externe Zusatzvor richtungen einzusetzen. Diese Vorrichtungen können beispielsweise auf Trägern oder direkt auf dem Behälter befestigte Pumpen oder Schraubenpressen sein.

Diese unterschiedlichen Vorrichtungen weisen dennoch mehrere Nachteile auf. So ist es notwendig, unter Berücksichtigung des üblichen Grenzwerts der Aufbewahrungskapazitäten des Behälters (weniger als 500 Kilogramm), mehrere Behälter einzusetzen, oder zusätzliche Hilfsmittel zu verwenden, wodurch Betriebsmittel (Luft, Elektrizität...) und wiederholte, längere oder weniger lange Bearbeitungen erforderlich sind.

Zudem können mit diesen Systemen die Schmiermittel nicht vollständig aus ihrem Behälter entleert werden, und ohne schwierige und kostspielige Reinigungsvorgänge können Verschmutzungsrisiken bei einem Wechsel der Schmiermittelart entstehen.

Die EP 0 686 597 beschreibt eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1, in welcher der Kolben ohne jegliches Führungssystem vorgesehen ist. Die EP 0 351 899 beschreibt eine Vorrichtung zum Entleeren eines Farbbehälters mit großen Abmessungen, in welchem ein eine konkave Seitenwand aufweisender Kolben unter Einwirkung einer mit dem Boden des Behälters verbundenen Saugpumpe gleitet. Der Kolben bildet mit einem vertikalen Schaft eine Einheit, wobei der Schaft ab seinem Mittelabschnitt nach oben ragt und gleitend in einer am oberen Abschnitt des Behälters angeordneten Eintrittsöffnung angebracht ist, und zwar derart, daß er bei seinen Verschiebungen geführt wird. Der Schaft ragt immer über den Behälter hinaus, wodurch Behinderungsprobleme entstehen.

Zur Lösung dieser verschiedenen Nachteile ist es das Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zu schaffen, die es ermöglicht, auf einmal in ein und demselben Behälter große Mengen an Schmiermittel aufzubewahren, das Schmiermittel gegen negative Einflüsse von außen zu schützen und auf einfache Art und Weise das vollständige Entleeren des Behälters zu gewährleisten.

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist somit eine Vorrichtung zum Aufbewahren und zum vollständigen Entleeren von Schmiermittel, wobei die Vorrichtung einen zylindrischen Behälter, dessen oberer Teil vorzugsweise entfernbar ist, einen konischen unteren Teil, welcher mit dem Behälter eine Einheit bildet und am untersten Endabschnitt eine regelbare Entleerungsöffnung aufweist, und eine im rechten Winkel zur Achse des zylindrischen Behälters angeordnete, einen Kolben bildende Platte, die eine konische Form aufweist und deren Form der Form des unteren Teils des zylindrischen Behälters entspricht, enthält, wobei die einen Kolben bildende Platte einen Querschnitt hat, dessen Form gleich der Form des Innenquerschnitts des Behälters ist und welcher im Behälter gleiten kann, wobei die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß das Gewicht der den Kolben bildenden Platte so ist, daß der Kolben nur aufgrund der Schwerkraft gleiten kann, wodurch das Schmiermittel, das sich im unteren Abschnitt des zylindrischen Behälters befindet, zur Entleerung nach unten gedrückt wird, und daß die den Kolben bildende Platte mindestens auf einem Schaft gleitend angeordnet ist, wobei der Schaft parallel zur Längsachse des zylindrischen Behälters verläuft.

Da die Masse der Platte ausreicht, um die Entleerung des Schmiermittels zu bewirken, bietet die erfindungsgemäße Vorrichtung im Vergleich zum Stand der Technik einen wichtigen Vorteil, da sie völlig selbständig ohne Einsatz von äußeren Vorrichtungen arbeitet. Dies stellt einen wichtigen Vorteil für den Verbraucher dar und vermeidet eine Verschmutzungsquelle, wenn die Art des Schmiermittels gewechselt wird.

Es versteht sich, daß das zu entleerende Schmiermittel selbst die Schmierung der Platte während ihrer Verlagerung gewährleistet.

Das Gewicht der einen Kolben bildenden Platte wird so berechnet, daß die Platte aufgrund der bloßen Schwerkraft in dem zylindrischen Behälter bei allen üblichen Konsistenzen der Schmiermittel frei gleiten kann. Die Anmelderin hat nachgewiesen, daß bei den üblichen Konsistenzen der Schmiermittel das Gewicht der Platte bei einem Durchmesser der Platte von weniger als 1,5 m, zwischen 100 und 400 kg, vorzugsweise zwischen 150 und 300 kg, variieren kann.

Die mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung realisierte Entleerung ist besonders wirksam. Tatsächlich ist kein Zwischenraum zwischen der einen Kolben bildende Platte und dem unteren Ende des Behälters mehr vorhanden, wenn die einen Kolben bildende Platte am Hubende angekommen ist, da die konischen Formen von Platte und Behälter komplementär sind. Auf diese Weise wird das gesamte ursprünglich im Behälter enthaltene Schmiermittel durch die Enleerungsöffnung hinausgedrückt.

Vorzugsweise weist der obere Abschnitt des zylindrischen Behälters der erfindungsgemäßen Vorrichtung einen Einlaß für Druckluft auf, welche bei der Entleerung von besonders dickflüssigen Schmiermitteln einsetzbar ist, indem sie einen zusätzlichen Druck auf die Oberfläche der Platte ausübt.

Zum gleichen Zweck kann am oberen Abschnitt des Behälters oberhalb der einen Kolben bildenden Platte eine Verbindung zu einer Flüssigkeitsquelle vorgesehen sein, damit, falls erforderlich, die einen Druck auf das zu entleerende Schmiermittel ausübende Masse vergrößert wird.

Die Führung der einen Kolben bildenden Platte gewährleistet eine perfekte Lagestabiltität der Platte während ihrer Verschiebungen. Gegebenenfalls können auch zwei Führungen vorgesehen sein, die parallel zur Achse des zylindrischen Behälters angeordnet sind und mit Bezug auf die Platte diametral gegenüberliegend angeordnet sind.

Um einerseits die Dichtheit der Platte auf der Ebene des Schmiermittes und andererseits auf der Ebene der Druckluft zu gewährleisten, ist die Platte, wenn sie eingesetzt wird, an ihrem Außenumfang mit einer oder vorzugsweise mehreren Dichtungen versehen, die die Innenwände des zylindrischen Behälters abstreifen.

Die Füllung des zylindrischen Behälters erfolgt mit Hilfe einer Pumpe, welche das Schmiermittel durch dieselbe, am unteren Abschnitt des zylindrischen Behälters angeordnete, zur Entleerung des Schmiermittels dienende Öffnung in die Vorrichtung drückt. Um den möglichen Eintritt von Luft in den Behälter während der Füllvorgänge zu vermeiden, ist auf Höhe der Entleerungsöffnung eine Entlüftung vorgesehen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung erlaubt das Aufbewahren von großen Mengen an Schmiermittel, wobei die Menge mehr als eine Tonne und vorzugsweise mehr als 1, 2 Tonnen betragen kann.

Die konservierende Aufbewahrung von Schmiermitteln in großen Mengen stellt einen wichtigen Vorteil für die Industrie dar, da auf diese Weise auch versorgungstechnische Vorgänge verringert werden können.

Eine nicht-einschränkende Ausführungsform der Erfindung ist in der einzigen Figur der anliegenden Zeichnung dargestellt.

Wie es aus dieser Figur ersichtlich ist, weist die erfindungsgemäße Ausführungsform einen zylindrischen Behälter 10, der mit einem dichten und entfernbaren Deckel abgedeckt ist, und einen unteren Teil 30 in Form eines Kegels auf, dessen Spitze nach unten gerichtet ist und einen Scheitelwinkel α hat.

Am untersten Abschnitt dieses unteren Teils ist eine regelbare Einlaß- und Auslaßöffnung 40 vorgesehen, welche das Einfüllen und Entleeren des Schmiermittels ermöglicht. An dieser Öffnung ist eine Entlüftung 50 angeordnet, welche zum Hinausdrücken der zu Beginn der Füllphase noch vorhandenen Restluft bestimmt ist. Am obersten Ende des zylindrischen Behälters ist zudem ein Drucklufteinlaß 60 vorgesehen.

Die Vorrichtung ist auf einer üblichen Palette angebracht und wird mit Hilfe einer damit verbundenen metallischen Außenkonstruktion geschützt, wobei beide Bauelemente nicht dargestellt sind. Ein Beispiel für Werkstoffe und Abmessungen ist nachfolgend zur Erläuterung angegeben: die Vorrichtung ist beispielsweise aus herkömmlichem Stahl hergestellt und weist eine Höhe von 2,35 m auf, wobei der Durchmesser des zylindrischen Behälters 1,15 m beträgt.

In dem zylindrischen Behälter 10 ist eine einen Kolben bildende Platte 70 im rechten Winkel zur Längsachse des zylindrischen Behälters angeordnet, wobei die Querabmessung der Platte dem Querschnitt des zylindrischen Behälters entspricht. Die Oberseite der Platte 80 ist in etwa eben, während ihre Unterseite 90 in Form eines Kegels mit dem Scheitelwinkel α ausgebildet ist. Die Platte 70 ist an ihrem Umfang mit einer ringförmigen Dichtung 100 versehen.

Die Platte, welche gleitend auf einem Schaft 120 befestigt ist, der entlang der Achse des zylindrischen Behälters 10 angeordnet ist, hat ein solches Gewicht, daß sie durch die bloße Schwerkraft im Behälter absinken kann, und dabei das sich unterhalb der Platte befindliche Schmiermittel 110 durch die Entleerungsöffnung 40 hinausdrückt. Im Falle eines Schmiermittels mit üblicher Konsistenz beträgt das Gewicht der Platte zwischen 100 und 400 kg, und vorzugsweise zwischen 150 und 300 kg. Wie vorstehend erwähnt, sorgt das zu entleerende Schmiermittel selbst für die Schmierung zwischen der einen Kolben bildenden Platte 70 und der Innenfläche des Behälters 10.

Außerdem sind die Platte 70 und das untere Ende 30 des zylin drischen Behälters 10 beide in Form eines nach unten gerichteten Kegels mit identischem Scheitelwinkel α ausgebildet. Dadurch ist keinerlei Zwischenraum zwischen dem unteren Ende 30 und der Platte 70 mehr vorhanden, wenn sich die Platte am Hubende befindet, so daß das gesamte Schmiermittel aus dem zylindrischen Behälter hinausgedrückt wird.


Anspruch[de]

1. Vorrichtung zum Aufbewahren und zum vollständigen Entleeren von Schmiermittel, wobei die Vorrichtung einen zylindrischen Behälter (10), dessen oberer Teil (20) vorzugsweise entfernbar ist, einen konischen unteren Teil (30), welcher mit dem Behälter eine Einheit bildet und am untersten Endabschnitt eine regelbare Entleerungsöffnung (40) aufweist, und eine im rechten Winkel zur Achse des zylindrischen Behälters (10) angeordnete, einen Kolben (70) bildende Platte, die eine konische Form aufweist und deren Form der Form des unteren Teils (30) des zylindrischen Behälters (10) entspricht, enthält, wobei die einen Kolben bildende Platte (70) einen Querschnitt hat, dessen Form gleich der Form des Innenquerschnitts des Behälters ist und welcher im Behälter gleiten kann, wobei die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß das Gewicht der den Kolben (70) bildenden Platte so ist, daß der Kolben nur aufgrund der Schwerkraft gleiten kann, wodurch das Schmiermittel 110, das sich im unteren Abschnitt des zylindrischen Behälters befindet, zur Entleerung nach unten gedrückt wird, und daß die den Kolben (70) bildende Platte mindestens auf einem Schaft (120) gleitend angeordnet ist, der Schaft (120) parallel zur Längsachse des zylindrischen Behälters verläuft.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen einzigen Schaft (120), welcher entlang der Achse des Behälters (10) angeordnet ist, oder zwei diametral gegenüberliegende Schäfte auf dem Innenumfang des Behälters aufweist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Teil (20) des zylindrischen Behälters mit einer Eintrittsöffnung (60) für Druckluft oder eine Flüssigkeit versehen ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die den Kolben (70) bildende Platte an ihrem Umfang mit einer oder vorzugsweise mehreren Schmiermittel-Abstreifdichtungen (100) versehen ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung eine einzige Öffnung (40) aufweist, welche am unteren Abschnitt des zylindrischen Behälters (10) angeordnet ist und für das Füllen mit Schmiermittel und für das Entleeren des Schmiermittels vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Behälter (10) fähig ist, Mengen von mehr als einer Tonne, vorzugsweise von mehr als 1, 2 Tonnen, Schmiermittel zu fassen.







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